Ist es Wiederbetätigung, wenn sich Corona-Demonstranten mit verfolgten Juden vergleichen?

Autor: Wilfried Grießer

Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Nicht zu früh freuen!

Hans Jörg Schelling darf sich zwar zu Recht ein klein wenig freuen. Aber das dicke und für ihn blamable Ende in Sachen Hypo/Heta kommt noch. Und dann wird Österreich nicht nur 45, sondern 90 oder 100 Prozent für Anleihen der Kärntner Ex-Bank zahlen müssen.

Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen Österreich – auch Kärnten – und Bayern ist aber ein Erfolg. Bayern bzw. die BayernLB wird von Österreich „nur“ noch 45 Prozent des ursprünglich geforderten Geldes bekommen. Dadurch fließt jedenfalls nicht viel weiteres Steuergeld (aus welchem Land immer) an teure Anwälte. Schon deswegen ist der Kompromiss gut und richtig. Er hält auch hoffentlich (in einer abstrus kompliziert gewordenen Finanzwelt müssen ja noch viele Aufseher zustimmen, die oft mehr formal als wirtschaftlich denken).

Nur sollte sich weder Schelling noch sonst jemand in Österreich freuen, dass ein ähnlicher Vergleich auch bei den anderen Gläubigern durchbringbar wäre. Denn gegenüber Bayern beziehungsweise der Bayrischen Landesbank war die Lage für Österreich viel besser. Zum einen hat Österreich da schon viel bezahlt – was also die gut klingende Quote deutlich relativiert. Zum anderen hat die österreichische Seite gegenüber der bayrischen starke Gegenargumente: Das bayrische Geld wäre ein Eigenkapital-Ersatzdarlehen gewesen; Bayern hätte überdies bei der Übertragung der Hypo an die Republik Österreich ein wenig getrickst.

Die Regierungen in München und in Wien haben jetzt begriffen, dass das viele spannende, aber völlig offene Rechtsfragen aufwirft, über die man Jahre streiten könnte. Sie haben sich daher auf einen Vergleich geeinigt. Klugerweise. Das ist übrigens auch ein Vorbild in Zeiten, da sich Länder und Staaten anderswo auf überhaupt nichts mehr einigen können. Ob das nun der ewige Atomkrieg der Welt mit dem Iran, der europäische Schuldenkrieg mit Griechenland, der Asylantenkrieg in der EU oder der Zelt-Container-Krieg in Österreich ist.

Jedoch: All die privaten Gläubiger der Hypo werden sich um diesen Vergleich oder gar um die 45er Quote überhaupt nicht kümmern. Sie haben eine rechtsgültige Garantie des Bundeslandes Kärnten für Anleihen der Hypo in Händen. Ihnen gegenüber kann kein Gegenargument vorgebracht werden, dass das ja nur ein Eigenkapital-Ersatz wäre, oder dass sie geschwindelt hätten. Sie wollen daher mit guten Chancen ihr Geld auf Heller und Pfennig zurückhaben.

Noch dazu ist der zuständige Gerichtsstand leider, leider nicht in Österreich. Nur sehr naive Menschen und Politiker glauben ja, dass es völlig gleich wäre, welches Gericht „objektiv“ zu judizieren hat; deswegen bestehen ja Investoren auf der Vereinbarung eines neutralen Schiedsgerichts, bevor sie Geld ausgeben.

Daher wäre es ein Wunder, wenn Österreich nicht am Ende doch noch 90 oder gar 100 Prozent zahlen müsste. Andernfalls würde es wie Argentinien auch noch Jahrzehnte nach einem Zahlungsausfall überall im Ausland vom Exekutor verfolgt werden. Die noch schlimmere und teurere Folge des von Schelling verhängten Moratoriums, also der Nichtzurückzahlung von Hypo-Krediten (genauso, wie es auch Griechenland mit seinen Schulden tut!) ist ja schon eingetreten: Niemand mehr will österreichischen Bundesländern oder Banken Geld borgen, oder nur sehr teuer.

Die Frage ist daher nur, wie viel Jahre da teuer prozessiert wird, bis die jedenfalls teure Niederlage der Lex Schelling eingestanden wird. Oder wird das in schlechter österreichischer Tradition dann erst wieder der nächste Finanzminister tun?

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2015 12:11

    Irgendwie fast zum Lachen:
    GESTERN nahm die Republik (die unsrige . nicht die hellenische) 1,3 Milliarden auf dem Kapitalmarkt zu überaus günstigenBedingungen auf.
    HEUTE einigt sich die Republik auf einen Vergleich, der uns 1,23 Milliarden kostet.

    Eine rascher Durchlauferposten im Budget ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2015 14:02

    Beim konkreten Vergleich geht es um zivilrechtliche Haftungen. Schön - man wird sehen,was davon hält und was nicht. Aber jetzt muss eine Frage gestattet sein: was ist nun mit der strafrechtlichen Verantwortung? Bedeutet dieser Vergleich, dass - frei nach dem Motto: wo kein Schaden,da kein(e) Täter - umgehend auch jegliche Verfolgung (möglicher oder sogar wahrscheinlicher) strafbarer Handlungen, vor allem im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank ohne oder wider besseres Wissen eingestellt wird? Sollte das so laufen (oder gar beabsichtigt sein), wäre ich von Herrn Dr. Schelling aber wirklich schwerstens enttäuscht. Auch wenn er sich darüber sicher nicht kränken würde.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2015 19:58

    Oh, Du mein Österreich.

    Die Hypo Bomben gehen eine nach der anderen in die Luft. Bravo, ein relativ kleiner Posten konnte per Vergleich gelöst werden. Die großen Brocken hängen an der glosenden Zündschnur. Auch die 'Schellingbombe' wird noch explodieren.

    Die Staatshaftungen werden eine nach der anderen schlagend.

    Aber, wie wäre es denn mit sparen im Staate Österreich ? Mit sparen bei denjenigen, die das ganze verursacht haben.

    Wie wäre es mit abspecken, wie wäre es mit Verantwortlichkeiten und Haftungen bei Politikern ?

    Schulden mit Schulden zu begleichen ist teuer und ruiniert uns, es bleibt nur das eigene Sparen.

    http://staatsschulden.at

    https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo #sthash.9IGZBxGO.dpuf

  4. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2015 22:26

    Gar nicht so OT:

    Schon denken die ersten Europäer über ein 3. Hilfspacket nach - wollen sich also
    einmal mehr bluffen lassen . Sind selbstverständlich nur jene, die zuhause dasselbe
    Problem haben: sozial-illusionistische Sauwirtschaft .

    "...man kann die Probleme nicht fortjagen ..." und ähnliche g'scheite Dinge hört man
    da, aber die Wahrheit ist doch: man will die Probleme - nämlich die sozialpopulistischen
    Sozialisten - nicht fortjagen, denn dann würden ihren Genossen in den anderen
    EU-Staaten dasselbe Schicksal drohen. Umgekehrt, ist schon sehr deutlich absehbar,
    daß den sozialistisch abgewirtschafteten EU-Staaten ein griechisches Schicksal
    droht ! ! !

    Entweder die EU macht weiterhin dieses "sozialistische Wünsch-Dir-Was" für seine
    "Genossen" und wird insgesamt relativ bald den Bach runter gehen, oder es jagt
    die sog. Sozialisten (die eigentlich Kleptokraten sind) endlich zum Teufel ! ! !

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juli 2015 16:04

    Schelling ist eindeutig eine andere Liga!
    Gestern in ZIB2 bei Armin Wolf nahm Dr. Schelling ausführlich zur Griechenkrise und zum Bayern-Vergleich Stellung.
    Da sprach ein MANN, der Kompetenz, Sachverstand und Souveränität ausstrahlte.
    Spontan dacht ich mir: das wäre ein Bundeskanzler!
    Dem würde ich in einer Krise auf allen Gebieten vertrauen können.

    Ist ja kein Wunder, dass auch deutsche Nachrichtensendungen regelmäßig ihn zum Gesprächspartner wählen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2015 19:21

    » ... deswegen bestehen ja Investoren auf der Vereinbarung eines neutralen Schiedsgerichts, bevor sie Geld ausgeben. . . « - ja genau, und dieses "neutrale" Schiedsgericht wendet
    US-Recht an, weil es entweder überhaupt in den USA ansässig ist, oder in der US-Botschaft
    irgendeines Vasallen-Staates, und sollte jemals ein solche Schiedsgericht NICHT nach dem
    Geschmack der Börsen-Cowboys judizieren, dann wird's der CIA der gegnerischen Partei
    "besorgen".


alle Kommentare

  1. Tik Tak (kein Partner)
    09. Juli 2015 13:24

    Geht es eigentlich noch verlogener, Unterberger?

    Vor ein paar Monaten wurde hier in einem Jubelartikel für TTIP festgestellt, daß internationale Schiedsgerichte, von denen eines der größten der American International Commercial Arbitration Court AICAC ist, der die meisten seiner Entscheidungen gegen alle Vernunft, Recht und Vertragsinhalte für US Unternehmen fällt, eine gute Sache sind und jetzt kommt derselbe Verfasser darauf, daß ein ausländischer Gerichtsstand ein Risiko ist?

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Juli 2015 13:25

      Natürlich ist es es Risiko wenn z.B. ein deutsches Gericht über einen Haftungsfall aus Österreich entscheiden muß.

      Was denn sonst?

      Natürlich hat, und mußte, das Münchner Amtsgericht gegen die Hypo entschieden als es um die Haftungen ging.
      Einem österreichischen Gericht wäre das nicht "passiert", auch wenn die Gesetze klar sind, das HaaBanSanG würde, obwohl rechtlich nicht zuständig, in Österreich dennoch als Spruchgrundlage herangezogen werden.
      Im Gegensatz zur korrekten Annahme des deutschen Gerichts, daß dieses Gesetz nicht zuständig ist weil es sich um ein Bankengesetz handelt das aber leider erst nach der Rückgabe der Bankenlizenz der HAA erst in kraft getreten ist.
      Dass eine Nichtbank gar nicht Inhalt dieses Gesetzes sein kann und daher das HaaBanSanG keinen Schutz gegen Gläubigerforderungen bieten kann weil es sich auf eine Bank bezieht die die Heta nicht ist.

      In Österreich hätte man nicht so korrekt gearbeitet wie in Deutschland.
      In Österreich hätte man ein weiteres Fehlurteil gesprochen und die Sache in die Instanz geschickt - bis zum EUGH, der dann letztlich wie die Münchner entschieden hätte, viele Jahre und Millionen Euro Prozeßkosten später.

      Zumal der Holzinger und seine Truppe sowieso zumindest einen Teil des HaaBanSanG aufheben wird und die Sache für den Staat Österreich noch komplizierter und teurer werden dürfte.

      In Österreich zu klagen bringt zwar die fast 100% Sicherheit für den Staat in ersten Instanz zu gewinnen, aber das sind zumeist Pyrrhussiege die aus der fehlenden Rechtskultur heraus entstehen.

      In diesem Fall wird die Heta den Staat Österreich noch viel Geld kosten, bei aller Bauernschläue von Schelling & Co.

      Da wird auch das Lamentieren um das Risiko einer Prozeßführung im Ausland nichts bringen.

      Das liegt aber nicht nur daran, daß das Risiko einer nationalistischen Interessen geschuldeten Neigung eines ausländischen Gerichts besteht, zugunsten eines Klägers im eigenen Land zu urteilen, das liegt auch am Inhalt des HaaBanSanG welches sogar österreichischen Höchstgerichten nicht gut genug ist.

      Und das ist der eigentliche Skandal.

      Ein Skandal der aus dem Wunsch der Bundesregierung und des unsäglichen Hrn. Fischer entstanden ist, nur ja keine Haftungen an Kärnten hängenzulassen.
      Schließlich kann man ja die Truppe rund um den Hrn. Kaiser nicht für Haftungen des Landes Kärnten verantwortlich machen.
      Da würden die Genossen vielleicht glatt zu Weinen beginnen.
      Also wurde ein Husch Pfusch Gesetz beschlossen, welches heute bereits in weiten Teilen entweder totes Recht oder einfach nur in Kürze aufgehobener Schrott ist.

      Letztlich werden die meisten Gläubiger ihre Gelder aus der Haftung des Landes Kärnten, wie einstimmig beschlossen, bekommen und die Haftungen auf den Bund übertragen werden.

      Die ganze Farce ist ein Musterbeispiel dafür, wie und vor allem wer, eine solche Bank nicht abwickeln soll.

      Die Hypo hätte man schon 2009 in Konkurs schicken müssen, damals waren die Assets noch etwas wert und die Quote wäre weit höher als sie es heute ist.
      Womit auch die Kosten aus den Haftungen geringer gewesen wären.

      Heute ist das zu spät und es kann nur mehr Schadensbegrenzung für den Bund betrieben werden.
      Diese aber wird, wie man gut sehen kann, von Lehrlingen betrieben.

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Juli 2015 16:52

      Heavens, mich bringen diese Abkürzungen noch zur Verzweiflung.
      Nicht HaaBanSanG sondern HaaSanG, obwohl es vollständig "Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG" heißt.

  2. Politicus1
    08. Juli 2015 16:04

    Schelling ist eindeutig eine andere Liga!
    Gestern in ZIB2 bei Armin Wolf nahm Dr. Schelling ausführlich zur Griechenkrise und zum Bayern-Vergleich Stellung.
    Da sprach ein MANN, der Kompetenz, Sachverstand und Souveränität ausstrahlte.
    Spontan dacht ich mir: das wäre ein Bundeskanzler!
    Dem würde ich in einer Krise auf allen Gebieten vertrauen können.

    Ist ja kein Wunder, dass auch deutsche Nachrichtensendungen regelmäßig ihn zum Gesprächspartner wählen.

    • machmuss verschiebnix
      08. Juli 2015 18:54

      Stimmt, Minister Schelling macht eine gute Figur am dünnen Eis, aber der Wampo
      (samt Genossen) wird schon dafür sorgen, daß er naß wird - die Sozis haben
      noch jeden "eingetunkt" .

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Juli 2015 13:29

      Der Schelling steht auf verlorenem Posten, auch wenn er noch so gut ist.

      Sein Team ist schwach und hat ihm schon mehrfach einen Weg aufs Glatteis gewiesen.

      Leider, so ist auch der Inhalt des HaaBanSanG zu erklären.
      Da waren Deppen am Werk, die implizit die Haftungen von Kärnten auf den Bund übertragen wollten.
      Diese Übertragung des Schadensfalles ist in weiten Teilen dem Scheitern des Gesetzes bei der Verhandlung in München und bei der kommenden Teilaufhebung durch den OGH und den damit verbundenen Fristen zu verdanken.

      Da hilft auch ein guter Manager an der Spitze des Ressorts nichts.

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Juli 2015 14:15

      Erratum, es ist nicht der OGH der Teile des HaaBanSanG aufheben wird, der wäre nicht zuständig, das ist natürlich der VfGH unter dem Holzinger.
      Und weil der Holzinger das seinen Genossen als Wahlkampfunterstützung widmen wird, wird das wohl kurz vor der Wien Wahl bekannt werden.

  3. machmuss verschiebnix
    07. Juli 2015 22:26

    Gar nicht so OT:

    Schon denken die ersten Europäer über ein 3. Hilfspacket nach - wollen sich also
    einmal mehr bluffen lassen . Sind selbstverständlich nur jene, die zuhause dasselbe
    Problem haben: sozial-illusionistische Sauwirtschaft .

    "...man kann die Probleme nicht fortjagen ..." und ähnliche g'scheite Dinge hört man
    da, aber die Wahrheit ist doch: man will die Probleme - nämlich die sozialpopulistischen
    Sozialisten - nicht fortjagen, denn dann würden ihren Genossen in den anderen
    EU-Staaten dasselbe Schicksal drohen. Umgekehrt, ist schon sehr deutlich absehbar,
    daß den sozialistisch abgewirtschafteten EU-Staaten ein griechisches Schicksal
    droht ! ! !

    Entweder die EU macht weiterhin dieses "sozialistische Wünsch-Dir-Was" für seine
    "Genossen" und wird insgesamt relativ bald den Bach runter gehen, oder es jagt
    die sog. Sozialisten (die eigentlich Kleptokraten sind) endlich zum Teufel ! ! !

  4. Josef Maierhofer
    07. Juli 2015 19:58

    Oh, Du mein Österreich.

    Die Hypo Bomben gehen eine nach der anderen in die Luft. Bravo, ein relativ kleiner Posten konnte per Vergleich gelöst werden. Die großen Brocken hängen an der glosenden Zündschnur. Auch die 'Schellingbombe' wird noch explodieren.

    Die Staatshaftungen werden eine nach der anderen schlagend.

    Aber, wie wäre es denn mit sparen im Staate Österreich ? Mit sparen bei denjenigen, die das ganze verursacht haben.

    Wie wäre es mit abspecken, wie wäre es mit Verantwortlichkeiten und Haftungen bei Politikern ?

    Schulden mit Schulden zu begleichen ist teuer und ruiniert uns, es bleibt nur das eigene Sparen.

    http://staatsschulden.at

    https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo #sthash.9IGZBxGO.dpuf

    • Specht (kein Partner)
      10. Juli 2015 14:16

      Das muss einmal wer erklären, die Staatsschulden explodieren fast nach dem Muster Griechenland, aber im Staatsfunk hört man täglich Österreich ist eines der reichsten Länder. Wer hat denn da das Geld so gut versteckt, ich sehe es nicht. Tatsache ist, Österreich zappelt in der Schuldenfalle und ist seinen Gläubigern ausgeliefert wie alle zu hoch verschuldeten Staaten.

  5. machmuss verschiebnix
    07. Juli 2015 19:21

    » ... deswegen bestehen ja Investoren auf der Vereinbarung eines neutralen Schiedsgerichts, bevor sie Geld ausgeben. . . « - ja genau, und dieses "neutrale" Schiedsgericht wendet
    US-Recht an, weil es entweder überhaupt in den USA ansässig ist, oder in der US-Botschaft
    irgendeines Vasallen-Staates, und sollte jemals ein solche Schiedsgericht NICHT nach dem
    Geschmack der Börsen-Cowboys judizieren, dann wird's der CIA der gegnerischen Partei
    "besorgen".

    • Riese35
      07. Juli 2015 21:22

      Ich frage mich, ob es in diesen Größenordnungen, mit solch weitreichenden Verflechtungen und Auswirkungen überhaupt Neutralität und Unbefangenheit geben kann. Mir fiele für die Teilnahme an so einem Schiedsgericht eine ganze Reihe notwendiger Voraussetzungen ein, sodaß kaum jemand dann für so eine richterliche Funktion noch in Frage käme. Geht es in einem möglichen Fall Europa gegen Amerika, dann dürfte jedenfalls kein einziger Richter aus Europa oder Amerika kommen, oder aus irgendeinem Land weltweit, das mit einer der beiden Seiten irgendwie verflochten ist. Wir wären auf Richter von Eingeborenen aus irgendeingem Pazifikatoll oder vom IS-Staat angewiesen, wenn diese wirklich unparteiisch, unbefangen und neutral sein sollen.

  6. Gandalf
    07. Juli 2015 14:02

    Beim konkreten Vergleich geht es um zivilrechtliche Haftungen. Schön - man wird sehen,was davon hält und was nicht. Aber jetzt muss eine Frage gestattet sein: was ist nun mit der strafrechtlichen Verantwortung? Bedeutet dieser Vergleich, dass - frei nach dem Motto: wo kein Schaden,da kein(e) Täter - umgehend auch jegliche Verfolgung (möglicher oder sogar wahrscheinlicher) strafbarer Handlungen, vor allem im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank ohne oder wider besseres Wissen eingestellt wird? Sollte das so laufen (oder gar beabsichtigt sein), wäre ich von Herrn Dr. Schelling aber wirklich schwerstens enttäuscht. Auch wenn er sich darüber sicher nicht kränken würde.

    • Sensenmann
      07. Juli 2015 23:19

      Sie haben den Sinn dieses Vergleichs verstanden. Aber keine Sorge. Die kommenden Gestzte werden sich darum nicht kümmern. Bereicherung am Volksvermögen wird in jedem Fall bestraft werden, egal ob er durch irgendwelche Tricks verschleiert wurde. Und da diese Gesetze dann 1970 in Kraft treten werden, brauchen wir uns auch über eine Verjährung keine Sorgen machen.

  7. Politicus1
    07. Juli 2015 12:11

    Irgendwie fast zum Lachen:
    GESTERN nahm die Republik (die unsrige . nicht die hellenische) 1,3 Milliarden auf dem Kapitalmarkt zu überaus günstigenBedingungen auf.
    HEUTE einigt sich die Republik auf einen Vergleich, der uns 1,23 Milliarden kostet.

    Eine rascher Durchlauferposten im Budget ...





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung