Nicht zu früh freuen!

Natürlich ist es es Risiko wenn z.B. ein deutsches Gericht über einen Haftungsfall aus Österreich entscheiden muß.

Was denn sonst?

Natürlich hat, und mußte, das Münchner Amtsgericht gegen die Hypo entschieden als es um die Haftungen ging.
Einem österreichischen Gericht wäre das nicht "passiert", auch wenn die Gesetze klar sind, das HaaBanSanG würde, obwohl rechtlich nicht zuständig, in Österreich dennoch als Spruchgrundlage herangezogen werden.
Im Gegensatz zur korrekten Annahme des deutschen Gerichts, daß dieses Gesetz nicht zuständig ist weil es sich um ein Bankengesetz handelt das aber leider erst nach der Rückgabe der Bankenlizenz der HAA erst in kraft getreten ist.
Dass eine Nichtbank gar nicht Inhalt dieses Gesetzes sein kann und daher das HaaBanSanG keinen Schutz gegen Gläubigerforderungen bieten kann weil es sich auf eine Bank bezieht die die Heta nicht ist.

In Österreich hätte man nicht so korrekt gearbeitet wie in Deutschland.
In Österreich hätte man ein weiteres Fehlurteil gesprochen und die Sache in die Instanz geschickt - bis zum EUGH, der dann letztlich wie die Münchner entschieden hätte, viele Jahre und Millionen Euro Prozeßkosten später.

Zumal der Holzinger und seine Truppe sowieso zumindest einen Teil des HaaBanSanG aufheben wird und die Sache für den Staat Österreich noch komplizierter und teurer werden dürfte.

In Österreich zu klagen bringt zwar die fast 100% Sicherheit für den Staat in ersten Instanz zu gewinnen, aber das sind zumeist Pyrrhussiege die aus der fehlenden Rechtskultur heraus entstehen.

In diesem Fall wird die Heta den Staat Österreich noch viel Geld kosten, bei aller Bauernschläue von Schelling & Co.

Da wird auch das Lamentieren um das Risiko einer Prozeßführung im Ausland nichts bringen.

Das liegt aber nicht nur daran, daß das Risiko einer nationalistischen Interessen geschuldeten Neigung eines ausländischen Gerichts besteht, zugunsten eines Klägers im eigenen Land zu urteilen, das liegt auch am Inhalt des HaaBanSanG welches sogar österreichischen Höchstgerichten nicht gut genug ist.

Und das ist der eigentliche Skandal.

Ein Skandal der aus dem Wunsch der Bundesregierung und des unsäglichen Hrn. Fischer entstanden ist, nur ja keine Haftungen an Kärnten hängenzulassen.
Schließlich kann man ja die Truppe rund um den Hrn. Kaiser nicht für Haftungen des Landes Kärnten verantwortlich machen.
Da würden die Genossen vielleicht glatt zu Weinen beginnen.
Also wurde ein Husch Pfusch Gesetz beschlossen, welches heute bereits in weiten Teilen entweder totes Recht oder einfach nur in Kürze aufgehobener Schrott ist.

Letztlich werden die meisten Gläubiger ihre Gelder aus der Haftung des Landes Kärnten, wie einstimmig beschlossen, bekommen und die Haftungen auf den Bund übertragen werden.

Die ganze Farce ist ein Musterbeispiel dafür, wie und vor allem wer, eine solche Bank nicht abwickeln soll.

Die Hypo hätte man schon 2009 in Konkurs schicken müssen, damals waren die Assets noch etwas wert und die Quote wäre weit höher als sie es heute ist.
Womit auch die Kosten aus den Haftungen geringer gewesen wären.

Heute ist das zu spät und es kann nur mehr Schadensbegrenzung für den Bund betrieben werden.
Diese aber wird, wie man gut sehen kann, von Lehrlingen betrieben.

Heavens, mich bringen diese Abkürzungen noch zur Verzweiflung.
Nicht HaaBanSanG sondern HaaSanG, obwohl es vollständig "Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG" heißt.

Stimmt, Minister Schelling macht eine gute Figur am dünnen Eis, aber der Wampo
(samt Genossen) wird schon dafür sorgen, daß er naß wird - die Sozis haben
noch jeden "eingetunkt" .

Der Schelling steht auf verlorenem Posten, auch wenn er noch so gut ist.

Sein Team ist schwach und hat ihm schon mehrfach einen Weg aufs Glatteis gewiesen.

Leider, so ist auch der Inhalt des HaaBanSanG zu erklären.
Da waren Deppen am Werk, die implizit die Haftungen von Kärnten auf den Bund übertragen wollten.
Diese Übertragung des Schadensfalles ist in weiten Teilen dem Scheitern des Gesetzes bei der Verhandlung in München und bei der kommenden Teilaufhebung durch den OGH und den damit verbundenen Fristen zu verdanken.

Da hilft auch ein guter Manager an der Spitze des Ressorts nichts.

Erratum, es ist nicht der OGH der Teile des HaaBanSanG aufheben wird, der wäre nicht zuständig, das ist natürlich der VfGH unter dem Holzinger.
Und weil der Holzinger das seinen Genossen als Wahlkampfunterstützung widmen wird, wird das wohl kurz vor der Wien Wahl bekannt werden.

Das muss einmal wer erklären, die Staatsschulden explodieren fast nach dem Muster Griechenland, aber im Staatsfunk hört man täglich Österreich ist eines der reichsten Länder. Wer hat denn da das Geld so gut versteckt, ich sehe es nicht. Tatsache ist, Österreich zappelt in der Schuldenfalle und ist seinen Gläubigern ausgeliefert wie alle zu hoch verschuldeten Staaten.

Ich frage mich, ob es in diesen Größenordnungen, mit solch weitreichenden Verflechtungen und Auswirkungen überhaupt Neutralität und Unbefangenheit geben kann. Mir fiele für die Teilnahme an so einem Schiedsgericht eine ganze Reihe notwendiger Voraussetzungen ein, sodaß kaum jemand dann für so eine richterliche Funktion noch in Frage käme. Geht es in einem möglichen Fall Europa gegen Amerika, dann dürfte jedenfalls kein einziger Richter aus Europa oder Amerika kommen, oder aus irgendeinem Land weltweit, das mit einer der beiden Seiten irgendwie verflochten ist. Wir wären auf Richter von Eingeborenen aus irgendeingem Pazifikatoll oder vom IS-Staat angewiesen, wenn diese wirklich unparteiisch, unbefangen und neutral sein sollen.

Sie haben den Sinn dieses Vergleichs verstanden. Aber keine Sorge. Die kommenden Gestzte werden sich darum nicht kümmern. Bereicherung am Volksvermögen wird in jedem Fall bestraft werden, egal ob er durch irgendwelche Tricks verschleiert wurde. Und da diese Gesetze dann 1970 in Kraft treten werden, brauchen wir uns auch über eine Verjährung keine Sorgen machen.

Super beobachtet, Politicus:

Hier die Meldung im ORF: http://orf.at/stories/2288045/