Hans Jörg Schelling darf sich zwar zu Recht ein klein wenig freuen. Aber das dicke und für ihn blamable Ende in Sachen Hypo/Heta kommt noch. Und dann wird Österreich nicht nur 45, sondern 90 oder 100 Prozent für Anleihen der Kärntner Ex-Bank zahlen müssen.
Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen Österreich – auch Kärnten – und Bayern ist aber ein Erfolg. Bayern bzw. die BayernLB wird von Österreich „nur“ noch 45 Prozent des ursprünglich geforderten Geldes bekommen. Dadurch fließt jedenfalls nicht viel weiteres Steuergeld (aus welchem Land immer) an teure Anwälte. Schon deswegen ist der Kompromiss gut und richtig. Er hält auch hoffentlich (in einer abstrus kompliziert gewordenen Finanzwelt müssen ja noch viele Aufseher zustimmen, die oft mehr formal als wirtschaftlich denken).
Nur sollte sich weder Schelling noch sonst jemand in Österreich freuen, dass ein ähnlicher Vergleich auch bei den anderen Gläubigern durchbringbar wäre. Denn gegenüber Bayern beziehungsweise der Bayrischen Landesbank war die Lage für Österreich viel besser. Zum einen hat Österreich da schon viel bezahlt – was also die gut klingende Quote deutlich relativiert. Zum anderen hat die österreichische Seite gegenüber der bayrischen starke Gegenargumente: Das bayrische Geld wäre ein Eigenkapital-Ersatzdarlehen gewesen; Bayern hätte überdies bei der Übertragung der Hypo an die Republik Österreich ein wenig getrickst.
Die Regierungen in München und in Wien haben jetzt begriffen, dass das viele spannende, aber völlig offene Rechtsfragen aufwirft, über die man Jahre streiten könnte. Sie haben sich daher auf einen Vergleich geeinigt. Klugerweise. Das ist übrigens auch ein Vorbild in Zeiten, da sich Länder und Staaten anderswo auf überhaupt nichts mehr einigen können. Ob das nun der ewige Atomkrieg der Welt mit dem Iran, der europäische Schuldenkrieg mit Griechenland, der Asylantenkrieg in der EU oder der Zelt-Container-Krieg in Österreich ist.
Jedoch: All die privaten Gläubiger der Hypo werden sich um diesen Vergleich oder gar um die 45er Quote überhaupt nicht kümmern. Sie haben eine rechtsgültige Garantie des Bundeslandes Kärnten für Anleihen der Hypo in Händen. Ihnen gegenüber kann kein Gegenargument vorgebracht werden, dass das ja nur ein Eigenkapital-Ersatz wäre, oder dass sie geschwindelt hätten. Sie wollen daher mit guten Chancen ihr Geld auf Heller und Pfennig zurückhaben.
Noch dazu ist der zuständige Gerichtsstand leider, leider nicht in Österreich. Nur sehr naive Menschen und Politiker glauben ja, dass es völlig gleich wäre, welches Gericht „objektiv“ zu judizieren hat; deswegen bestehen ja Investoren auf der Vereinbarung eines neutralen Schiedsgerichts, bevor sie Geld ausgeben.
Daher wäre es ein Wunder, wenn Österreich nicht am Ende doch noch 90 oder gar 100 Prozent zahlen müsste. Andernfalls würde es wie Argentinien auch noch Jahrzehnte nach einem Zahlungsausfall überall im Ausland vom Exekutor verfolgt werden. Die noch schlimmere und teurere Folge des von Schelling verhängten Moratoriums, also der Nichtzurückzahlung von Hypo-Krediten (genauso, wie es auch Griechenland mit seinen Schulden tut!) ist ja schon eingetreten: Niemand mehr will österreichischen Bundesländern oder Banken Geld borgen, oder nur sehr teuer.
Die Frage ist daher nur, wie viel Jahre da teuer prozessiert wird, bis die jedenfalls teure Niederlage der Lex Schelling eingestanden wird. Oder wird das in schlechter österreichischer Tradition dann erst wieder der nächste Finanzminister tun?
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Irgendwie fast zum Lachen:
GESTERN nahm die Republik (die unsrige . nicht die hellenische) 1,3 Milliarden auf dem Kapitalmarkt zu überaus günstigenBedingungen auf.
HEUTE einigt sich die Republik auf einen Vergleich, der uns 1,23 Milliarden kostet.
Eine rascher Durchlauferposten im Budget ...
Beim konkreten Vergleich geht es um zivilrechtliche Haftungen. Schön - man wird sehen,was davon hält und was nicht. Aber jetzt muss eine Frage gestattet sein: was ist nun mit der strafrechtlichen Verantwortung? Bedeutet dieser Vergleich, dass - frei nach dem Motto: wo kein Schaden,da kein(e) Täter - umgehend auch jegliche Verfolgung (möglicher oder sogar wahrscheinlicher) strafbarer Handlungen, vor allem im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank ohne oder wider besseres Wissen eingestellt wird? Sollte das so laufen (oder gar beabsichtigt sein), wäre ich von Herrn Dr. Schelling aber wirklich schwerstens enttäuscht. Auch wenn er sich darüber sicher nicht kränken würde.
Oh, Du mein Österreich.
Die Hypo Bomben gehen eine nach der anderen in die Luft. Bravo, ein relativ kleiner Posten konnte per Vergleich gelöst werden. Die großen Brocken hängen an der glosenden Zündschnur. Auch die 'Schellingbombe' wird noch explodieren.
Die Staatshaftungen werden eine nach der anderen schlagend.
Aber, wie wäre es denn mit sparen im Staate Österreich ? Mit sparen bei denjenigen, die das ganze verursacht haben.
Wie wäre es mit abspecken, wie wäre es mit Verantwortlichkeiten und Haftungen bei Politikern ?
Schulden mit Schulden zu begleichen ist teuer und ruiniert uns, es bleibt nur das eigene Sparen.
http://staatsschulden.at
https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo #sthash.9IGZBxGO.dpuf
Gar nicht so OT:
Schon denken die ersten Europäer über ein 3. Hilfspacket nach - wollen sich also
einmal mehr bluffen lassen . Sind selbstverständlich nur jene, die zuhause dasselbe
Problem haben: sozial-illusionistische Sauwirtschaft .
"...man kann die Probleme nicht fortjagen ..." und ähnliche g'scheite Dinge hört man
da, aber die Wahrheit ist doch: man will die Probleme - nämlich die sozialpopulistischen
Sozialisten - nicht fortjagen, denn dann würden ihren Genossen in den anderen
EU-Staaten dasselbe Schicksal drohen. Umgekehrt, ist schon sehr deutlich absehbar,
daß den sozialistisch abgewirtschafteten EU-Staaten ein griechisches Schicksal
droht ! ! !
Entweder die EU macht weiterhin dieses "sozialistische Wünsch-Dir-Was" für seine
"Genossen" und wird insgesamt relativ bald den Bach runter gehen, oder es jagt
die sog. Sozialisten (die eigentlich Kleptokraten sind) endlich zum Teufel ! ! !
Schelling ist eindeutig eine andere Liga!
Gestern in ZIB2 bei Armin Wolf nahm Dr. Schelling ausführlich zur Griechenkrise und zum Bayern-Vergleich Stellung.
Da sprach ein MANN, der Kompetenz, Sachverstand und Souveränität ausstrahlte.
Spontan dacht ich mir: das wäre ein Bundeskanzler!
Dem würde ich in einer Krise auf allen Gebieten vertrauen können.
Ist ja kein Wunder, dass auch deutsche Nachrichtensendungen regelmäßig ihn zum Gesprächspartner wählen.
» ... deswegen bestehen ja Investoren auf der Vereinbarung eines neutralen Schiedsgerichts, bevor sie Geld ausgeben. . . « - ja genau, und dieses "neutrale" Schiedsgericht wendet
US-Recht an, weil es entweder überhaupt in den USA ansässig ist, oder in der US-Botschaft
irgendeines Vasallen-Staates, und sollte jemals ein solche Schiedsgericht NICHT nach dem
Geschmack der Börsen-Cowboys judizieren, dann wird's der CIA der gegnerischen Partei
"besorgen".