Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.
Statt mit einer Fülle ganz konkreter und wirksamer – wenn auch für viele Menschen unangenehmer – Maßnahmen gegen die Dreifachkrise sind die Österreicher nur mit dem immer unerträglicher werdenden populistischem Herumknödeln eines Werner Faymann bei Interviews und den ebenbürtigen Auftritten der übrigen Minister konfrontiert (lediglich die Gesundheitsministerin und der Außenminister sind da für ihre Bereiche auszunehmen).
Galoppierende Staatsverschuldung
Der erste Rekord ist jener der Staatsverschuldung. Diese hat nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ an der jeweiligen Wirtschaftsleistung gemessen den Höchststand der Nachkriegsgeschichte erreicht. Sie liegt nun schon bei 84,9 Prozent. 2007, am Ende der so furchtbaren schwarz-blau/orangen Periode war der Vergleichswert hingegen auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent gesunken.
Diese Regierung aber hat als einzige „Maßnahme“ ein Steuerpaket geschnürt, das mit absoluter Garantie zu noch mehr Staatsverschuldung führen wird. Denn die sogenannten Gegenfinanzierungen bringen lediglich mehr Bürger-Quälereien, aber keinesfalls die versprochenen Geldsummen. Und von Einsparungen gibt es schon gar keine Spur.
Bezeichnend für die Haltung des obersten Einbläsers des Bundeskanzlers, also des Arbeiterkämmerers Werner Muhm, war seine Reaktion, als das Schweizer IMD-Institut vor ein paar Tagen Österreich in punkto Wettbewerbsfähigkeit auf den 26. Platz hinunterstufte. Dabei war das nur einer der vielen Ranking-Abstürze Österreichs in den letzten Monaten. Muhm: Das sei „unwissenschaftlich und wertlos“; Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder. Aus.
Dramatische Arbeitslosigkeit bei Ausländern und in Wien
Der zweite Rekord ist die höchste Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. Die Zahlen für Juni zeigen einen neuen gewaltigen Sprung nach oben: Jetzt sind schon 381.898 Menschen arbeitslos. Gegenüber dem Juni des Vorjahres sind dies um mehr als sieben Prozent mehr. Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es sogar eine unfassbare Zunahme von 182 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit ist immer mehr ein Migrations-Problem. Denn zu den AMS-Kunden zählen jetzt schon 87.613 Ausländer. Das ist ein Plus von fast 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Das Ausländer-Plus ist sogar noch höher als das Wiens, wo die Menschen Opfer einer wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindlichen Politiker- und Beamtengarde sind. Hier gibt es „nur“ ein Arbeitslosen-Plus von mehr als 22 Prozent.
Noch eine Vergleichszahl: Während sich Österreich früher rühmen konnte, zumindest nach der EU-Methode der Arbeitslosen-Zählung die geringste Quote zu haben, ist das Land schon auf die sechste Stelle abgestürzt. Und es wird mit Sicherheit weiter abstürzen, weil bis auf Griechenland für fast alle anderen EU-Staaten die Daten und Prognosen viel ermutigender sind.
Asylantenflut: Container statt Abschiebungen
Und der dritte Rekord ist die Zahl der Asylwerber, die nach Österreich strömen. 2014 betrug die Zunahme gegenüber 2013 nicht weniger als 60 Prozent; im EU-Schnitt war die Zunahme zwar auch beängstigend, betrug aber „nur“ 44 Prozent. Und die Zahl von 28.000 Asylwerbern in Österreich (2014) wird angesichts der täglich hereinströmenden Massen heuer mit absoluter Sicherheit noch weit übertroffen werden.
Auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet liegt damit Österreich an dritter Stelle in Europa. EU-weit sind im Vorjahr über 626.000 Asylanten verzeichnet worden. Noch mehr Asylanten pro Einwohner als in der Alpenrepublik werden einerseits in Ungarn verzeichnet; aber dieses Land hat zum Unterschied von Österreich eine EU-Außengrenze und es tut vor allem jetzt sehr viel, um den Zustrom zu stoppen (wenn auch unter wütendem Geheul der Gutmenschen). Und andererseits gibt es nur noch in Schweden mehr Asylanten pro Kopf als in Österreich. Dieses Land unternimmt ebenso wie Österreich nichts gegen den Zustrom. Aber die dortige Blauäugigkeit ist wohl damit erklärbar, dass Schweden bisher eine viel geringere Migrationsbelastung als Österreich hat. Von den in Schweden lebenden Menschen haben sieben Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft, in Österreich hingegen mehr als zwölf Prozent (da sind die eingebürgerten Ausländer noch gar nicht einberechnet).
Und was tut die Politik? Sie meint, wenn man die Asylantenflut in Containern oder abgewirtschafteten Gasthäusern statt in Zelten unterbringt, sei irgendetwas gelöst (das glauben nur Politiker, die meinen, dass die Wähler dann den Ansturm nicht merken würden). Und Rotgrün will gar noch mehr Steuergeld für jeden einzelnen Asylanten ausgeben. Das wird natürlich einen noch viel stärkeren Ansturm auf Österreich anziehen. Vor allem, weil die klügeren Länder ihre Grenzen immer mehr abschotten. So hat die neue Rechtsregierung in Dänemark soeben die Zahlungen pro „Flüchtling“ signifikant gekürzt.
Der Zusammenhang
Die Regierung tut nicht nur nichts, um diese drei schlimmsten Entwicklungen des Landes wenigstens abzubremsen. Sie hat nicht einmal begriffen, dass diese Entwicklungen in einem hohen Ausmaß zusammenhängen. Oder sie wagt es nicht, das zu sagen, weil es die Meinungs-Diktatur der Political correctness nicht erlaubt. Daher will sie in allen Hinweisen auf diese Zusammenhänge nur „Hetzerei“ erkennen. Deswegen hält die SPÖ sogar lange eine Studie zurück, in der Wirtschaftsforscher nur das bestätigen, was ohnedies jeder weiß: Massenweise Zuwanderung von überwiegend bildungsfernen Asylanten noch dazu mit einer überwiegend islamischen Prägung erhöhen die Arbeitslosigkeit nur noch weiter.
Wobei man hinzufügen muss: Wenn man sich die Zuwanderer wirklich aussuchen könnte, dann wäre das durchaus gut für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Aber dann kämen ja nicht die, welche Rot und Grün wollen. Dann kämen ja am Ende Leute, die hier forschen, investieren, Neues schaffen wollen. Das wollen wir nicht! Das wären ja Reiche oder Gebildete. Igitt.
Probleme sind aber noch nie dadurch gelöst worden, dass man sie verdrängt hat, dass man sie nicht einmal anzusprechen wagt.
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Ein Brechmittel ist inzwischen das betuliche Herumgeschwafel des sog. Arbeits- und Sozialministers vom "Ankurbeln der Wirtschaft", wobei zugleich das Unternehmertum verunglimpft wird und die Unternehmer pauschal schlecht gemacht werden. Ja, wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen, um Gottes Willen?? Das fragt ihn kein Journalist.
Man möge einmal in das Periodikum der AK Wien hineinschauen. Dann weiß man, was die Herrschaften unter "Ankurbeln" verstehen: Rückverstaatlichen, Aufhussen der AN gegen die AG, tendenziöseste Desinformation, Strafen für Überstunden, "UND, UND, UND", wie Hundstorfer so schön zu sagen pflegt, der dumme Mann, der halt leider so ausschaut, als ob er für alle Positionen im sozialistischen Reich befähigt wäre.
Diese Regierung schadet Österreich - jeder Tag, den sie noch im Amt ist, ist nicht nur ein verlorener, sondern ein zerstörerischer.
Wir von "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" haben unser Protestlied "Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner! Seht Ihr nicht, dass Ihr Österreichs Zukunft ruiniert?" laut gesungen. Am 22.6. am Ballhausplatz. Wen's interessiert - hier der LINK: https://youtu.be/Z3ouS672mjo
Wenn diese Regierung - was "regiert" sie denn? - die Zusammenhänge Schulden - Arbeitslose - Asylanten nicht erkennt oder sie dem Volk vorenthält, so heißt das, dass sie aus Ignoranten besteht oder Heuchelei als Devise hoch hält.
Und die Medien alterieren sich gar nicht. Nur der Kanzlerschauspieler wird gelegentlich in die Mangel genommen, zu Recht. Und wie ist das mit dem ebenso in den drei Punkten belasteten Ex-Schlagenden in Wien? Der muss die Medien noch mehr bestochen haben, denn er ist unbehelligt. Faymann wird die nächsten Wahlen nicht überleben, glaube ich, Häupl aber den Oktober wahrscheinlich doch. Als NÖer kann ich da gar nichts beitragen zur Veränderung.
Arbeitslose Ausländer
Zu dieser Zahl kann man ruhigen Gewissens noch jene hinzuzählen, die zwar die österreichische Staatsbügerschaft ausgefolgt bekamen, aber im Herzen weiterhin stark von Migrationsvordergrund geprägt sind.
Aber, es gibt bereits zwei EU-Staaten, deren Regierungen erkannt haben, ws getan werden muss: Dänemark und Ungarn.
Der Karren hat sich extrem verfahren. Nun braucht man die Leut, die aufwachen und das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.
Mit Faymann prügeln wir den Sack und meinen den Esel. Sein Einfluss auf die Politik ist vernachlässigbar, die Macht haben andere, und diese bauen ihn nun zum Sündenbock auf, den man endlich in die Wüste jagen wird, und alles wird bleiben wie es ist, hoffen sie. Blosse Faymannschelte leistet dem nur Vorschub.
Was macht denn der Herr in der Hofburg, der sich vom österreichischen Volk hat wählen lassen und der einen Eid auf die Republik geleistet hat?
Er sieht fröhlich zu, wie die Republik untergeht, statt die unfähige Regierung aufzulösen, oder zumindest auf Veränderung in der Politik zu bestehen.
Aber die Herrschaften fahren nach Graz und zeigen tiefe Betroffenheit, dabei sind sie
selber die Verursacher der Auflösung aller Ordnung.
Lieber Herr A.U, es gibt noch einen vierten Rekord: die mieseste Regierung seit allen Aufzeichnungen und jenen Mann an der Spitze, der alles zudeckt.
Na ja, wenn Regierungen versagen, wenn Parteien versagen, dann wählt man halt die Vernünftigeren, weniger Verschwendungssüchtigen, Genaueren bei den Asylanten, Sinnvolleren bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und natürlich muss bei den Ausgaben gespart werden. http://staatsschulden.at
Die Menschen sagen es ja, rechnen die Einsparmöglichkeiten ja vor, demonstrieren sogar dafür, aber die Staatsideologie (= ...) verbietet, lässt das medial verschweigen.
https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo&feature=youtu.be
Verwaltungsreform und Halbierung
Politreform und Föderalismusreform und Halbierung
Förderungshalbierung
Auflassen der Verschwendungspolitik
Überdenken der teuren EU-Politik
Wiederherstellung der ordentlichen Schulen fürs Leben und nicht fördern von Schulen für arbeitsresistente Wohlfühlidioten
u.v.a.m.
Es wird immer wieder gesagt.
Wenn die Regierungen und Klientelparteien das nicht tun wollen, dann wird halt der Wähler die Vernünftigeren wählen müssen, bevor wir tiefer fallen als Griechenland.