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Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst. Denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat am späten Dienstagabend zum jüngsten Chaos-Angebot Griechenlands nur noch niederländisch kühl die einzig richtige Antwort gegeben: „Wir sind über den Punkt hinaus, es kommt zu spät.“ Damit ist Griechenland seit heute auch offiziell das erste bankrotte EU-Land. Niemand wird ihm jetzt noch Geld borgen. Nicht einmal der Wucherer im finstersten levantinischen Basarwinkel.
Das ist erfreulich. Nicht weil man die Griechen nicht mag. Sondern weil es immer schlecht ist, wenn Frechheit ständig siegen würde. Und kriminelles Verhalten einer Regierung, die betrügerisch dauerhaft auf Kosten anderer leben will, die zum Teil deutlich ärmer sind.
Spät – vielleicht zu spät – beginnt sich Europa damit in diesem Bereich doch wieder ernst zu nehmen, ein Europa, das gerade im Fall Griechenland bisher so viele Fehler begangen hat. Es lässt sich nun doch nicht mehr grenzenlos von den regierenden griechischen Links- und Rechtsextremisten mit ihrer Chaos-Politik, ihren hohlen Phrasen und wirklichkeitsfremden Wunschdenken-Theorien papierln.
Was hätte man sich freilich erspart, wenn man das von Anfang an getan hätte! Wenn man zumindest die eigenen Verträge ernst genommen hätte. Die Maastricht-Kriterien etwa, die von Anfang an eigentlich eine Aufnahme Griechenlands und vieler anderer verschuldeter Länder in den Euro unmöglich gemacht hätten. Oder das ausdrückliche Bailout-Verbot der EU-Verträge, das es eigentlich strikt untersagt, dass andere Länder, die EU oder die EZB ein verschuldetes Land retten. Das eine wie das andere hätte Österreich acht Milliarden Euro griechisches Lehrgeld erspart.
Jetzt wächst von Tag zu Tag die Hoffnung mehr, dass doch wieder auch in Europa das Bewusstsein zurückkehrt, das von den alten Römern über die k. und k. Monarchie bis in die Neunziger Jahre gegolten hatte: Verträge sind einzuhalten. Punkt. Gute Gesetze und deren Einhaltung sind das Fundament jedes funktionierenden Systems. Punkt.
Freilich: Die Dijsselbloem-Schwalbe macht noch keinen europäischen Sommer. Vor allem das EU-Parlament, aber auch die EU-Kommission lässt einen auch bei hochsommerlichen Temperaturen immer wieder schaudern.
Wir sehen: Selbst wenn die griechische Tragödie nun wenigstens am Ende mit einem positiven Lernerfolg der Euro-Gruppe zu Ende gehen könnte, haben die anderen EU-Gremien noch gar nichts dazugelernt. Wenn sie das nicht bald tun, wenn sie sich nicht endlich die Dauerproduktion immer neuer Gesetze und ihre Regulierungswut abgewöhnen, dann wird es bald auch für die EU „zu spät“ sein.
Und das wäre gar nicht gut, weil die ursprüngliche EU der Freiheit eines riesigen Binnenmarktes so ziemlich die beste Erfindung seit der Dampfmaschine war.
CI-Afghan mujahideen
Schön langsam müsste es den übrigen Völkern Europas reichen; das, was die Griechen jetzt spielen, ist doch wieder nur eine neue Vernebelung zum Zeitgewinn und ein weiterer Versuch, die "Partner" zu zermürben. Jetzt heisst oder doch hiesse es, endlich hart bleiben und den Griechen klar und deutlich zu sagen (und es sie auch spüren zu lassen): Macht Euch Euren Dreck alleine, wenn Ihr euch schon nicht helfen lassen wollt. Dass Herr Juncker verzweifelt versucht, von seiner sendungsbewusst - grün - gutmenschlichen Spielzeugwelt in Brüssel so viel wie möglich zu retten, ist menschlich verständlich, aber in der Realität (hoffentlich) doch nur die vernebelte Hoffnung eines Alkoholikers: Die EU in der heutigen Form hat sich überlebt, weil sie falsch angelegt war und noch falscher weiterentwickelt wurde. Dafür, dass dies plötzlich so deutlich wird, müsste man den Griechen direkt dankbar sein.
Ist aes richtig, aber wenn ich gerade lese, daß die EU schon wieder neue Vorschläge seitens der Griechen berät, dann habe ich meine Zweifel.
Was für ein lächerliches Theater.
Nach dem "Zu spät" dürfte man neue Vorschläge nicht einmal ignorieren.
"Niemand wird den Griechen noch Geld borgen"?
Das ist der beste Witz des Jahrhunderts! Das geht solange weiter, bis die ganze EU verreckt ist und sich unser Volksvermögen in den Taschen der Bankster und Bilderberger befindet.
Die Griechen wissen genau, was sie tun. Der Varoufakis hat zu Beginn schon gesagt: Deutschland wird alles bezahlen. Und so kommt es. Im Auftrag der USA wird die Vertreterin der Besatzungsmacht die Deutschen dazu bringen, weiter für die Griechen zu bezahlen. Die bisher verbrannten 85 Milliarden deutschen Steuergeldes reichen ihr noch nicht.
Greichenland BEKOMMT ein weiteres "Hilfspaket", weitere Milliarden ohne jede Gegenleistung.
Schöne Papiere und Absichten wird dieses sozialistische Gesindel liefern, das sich über Jahrzehnte die roten und schwarzen Sozialisten von PASOK und Nea Democrazia gewählt hat und ihr Land freudig diesen Oligarchen zur Ausplünderung übergeben hat. Ändern werden sie nichts. Kein geordnetes Staatswesen, keine funktionierende Verwaltung oder Justiz.
Dazu das Märchen, daß der Vertrag zur Errichtung des Euro unumkehrbar sei.
Nun steht aber in der Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge:
Artikel 49
Betrug
"Ist ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaats zum Vertragsabschluß veranlaßt worden, so kann er geltend machen, daß seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, wegen des Betrugs ungültig sei."
Da die Griechen sich mit Hilfe von Goldman Sucks betrügerisch die Teilnahme an der Währungsunion erschlichen haben (unter tätiger Beihilfe der damaligen deutschen Regierung übrigens) ist dieser Vertrag nichtig.
Also kein Problem. Die griechischen Euro-Scheine und Münzen verlieren ihre Gültigkeit und dann war es das.
Aber das wird alles nicht passieren. Die Griechen bekommen weiterhin Geld. Wetten werden angenommen!
Neue Regierung und weiter gehts. Ist zu befürchten.
Merken diese, offenbar in einer Scheinwelt lebenden EU-Verantwortlichen, eigentlich dass sie von einer mit allen Wassern gewaschenen Clique vor aller Welt vorgeführt und lächerlich gemacht werden?
Das ganze Theater hat doch längst Kabarettcharakter angenommen. Das schadet der EU doch enorm. Wer wird denn die noch ernst nehmen?
Die griechischen Regierenden, allen voran der stets grinsende Finanzminister scheinen nicht nur die Verhandlungen mit den EU-Bonzen als ein nicht ganz ernst gemeintes SPIEL zu sehen, sondern auch die Hunderte an Milliarden Euro für SPIELGELD zu halten!
Meine Damen und Herren von der EU: Hier wird nicht DKT gespielt, obwohl ihr mit den Milliarden nur so herumhaut---es ist SEHR BITTERER ERNST! Außerdem habt ihr nie die EU-Bürger GEFRAGT, ob die sich auf EUER SPIEL, dessen unabsehbare Folgen ihr persönlich nie zu tragen haben werdet, auch EINLASSEN wollen. Die sichere Antwort wäre NEIN, NEIN und nochmals NEIN gewesen---aber auf das Volk zu hören ist eure Sache nicht!
Heute kann man noch an den Gemeindeämtern und Magistraten das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über den Weiterverbleib in der EU unterschreiben an unsere Regierung unterschreiben.
Solange in die EU solche Leute entsandt werden, wie es derzeit ist, wird dort wohl nichts Vernünftiges herauskommen können, solange man dort Ideologie (= ...) pflegt, solange wird dort Ideologie (= ...) verzapft werden und für Europa nur Nachteiliges herauskommen.
Schön langsam werden die EU-'Vertreter' Farbe bekennen müssen für wen sie eigentlich wirklich arbeiten, so wie Gusenbauer, Lansky und Konsorten in anderen Bereichen. Deutschland ist eben noch immer besetzt und tonangebend in der EU, also wer ist dort tonangebend, ganz sicher die einzigen 'Bese(i ??)tzer' Deutschlands.
Wer treibt die Griechenland'gespräche' noch immer weiter ?
Lassen wir doch die Griechen in Ruhe und schauen wir endlich auf Österreich, auch hier wird es bald so weit sein. Möglicher kommen wir noch vorher zu einem EU-Austritt und EFTA-Wiedereintritt, wen die so weitermachen dort draußen in Brüssel, Straßburg, etc.