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„Zu spät“ für Griechenland – und für Europa?

Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst. Denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat am späten Dienstagabend zum jüngsten Chaos-Angebot Griechenlands nur noch niederländisch kühl die einzig richtige Antwort gegeben: „Wir sind über den Punkt hinaus, es kommt zu spät.“ Damit ist Griechenland seit heute auch offiziell das erste bankrotte EU-Land. Niemand wird ihm jetzt noch Geld borgen. Nicht einmal der Wucherer im finstersten levantinischen Basarwinkel.

Das ist erfreulich. Nicht weil man die Griechen nicht mag. Sondern weil es immer schlecht ist, wenn Frechheit ständig siegen würde. Und kriminelles Verhalten einer Regierung, die betrügerisch dauerhaft auf Kosten anderer leben will, die zum Teil deutlich ärmer sind.

Spät – vielleicht zu spät – beginnt sich Europa damit in diesem Bereich doch wieder ernst zu nehmen, ein Europa, das gerade im Fall Griechenland bisher so viele Fehler begangen hat. Es lässt sich nun doch nicht mehr grenzenlos von den regierenden griechischen Links- und Rechtsextremisten mit ihrer Chaos-Politik, ihren hohlen Phrasen und wirklichkeitsfremden Wunschdenken-Theorien papierln.

Was hätte man sich freilich erspart, wenn man das von Anfang an getan hätte! Wenn man zumindest die eigenen Verträge ernst genommen hätte. Die Maastricht-Kriterien etwa, die von Anfang an eigentlich eine Aufnahme Griechenlands und vieler anderer verschuldeter Länder in den Euro unmöglich gemacht hätten. Oder das ausdrückliche Bailout-Verbot der EU-Verträge, das es eigentlich strikt untersagt, dass andere Länder, die EU oder die EZB ein verschuldetes Land retten. Das eine wie das andere hätte Österreich acht Milliarden Euro griechisches Lehrgeld erspart.

Jetzt wächst von Tag zu Tag die Hoffnung mehr, dass doch wieder auch in Europa das Bewusstsein zurückkehrt, das von den alten Römern über die k. und k. Monarchie bis in die Neunziger Jahre gegolten hatte: Verträge sind einzuhalten. Punkt. Gute Gesetze und deren Einhaltung sind das Fundament jedes funktionierenden Systems. Punkt.

Freilich: Die Dijsselbloem-Schwalbe macht noch keinen europäischen Sommer. Vor allem das EU-Parlament, aber auch die EU-Kommission lässt einen auch bei hochsommerlichen Temperaturen immer wieder schaudern.

Die jüngsten Beispiele von EU-Skurrilitäten

  • Das EU-Parlament, genauer: sein Rechtsausschuss will, dass bei jedem kommerziellen Foto oder Video (im Fernsehen, in Zeitungsfotos, in Wikipedia . . . ), auf dem ein Gebäude zu sehen ist, vor der Veröffentlichung der Architekt oder dessen Erben um Erlaubnis zu fragen sind! Nach Ansicht von Juristen wird man damit künftig auch bei jedem Foto auf Facebook, das ein Gebäude zeigt, den Architekten fragen müssen. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
  • Europaweit soll das Telephonieren in anderen EU-Ländern (Roaming) genauso billig werden wie im Inland. Das klingt aufs erste gut – freilich dann schon viel weniger, wenn man bedenkt, dass sich die Telekom-Firmen das beim Roaming entgehende Entgelt bei den Inlandstarifen zurückholen werden. Dass also das Roaming de facto eine Umverteilung zu Lasten jener ist, die sich keine Auslandsreisen leisten können. Und endgültig negativ muss man die neuen Regeln sehen, wenn man entdeckt, dass diese vor Ungenauigkeiten nur so wimmeln. Denn wer „häufiger“ im Ausland telephoniert, muss doch weiterhin mehr zahlen – aber nirgendwo wird definiert, was „häufiger“ ist. Auch „höhere Kosten“ können dem Kunden weiter verrechnet werden – was auch immer dies konkret heißen mag. Außerdem sollen „bestimmte Dienste“ im Netz Vorrang erhalten dürfen – was auch immer diese wiederum sein mögen.
  • Das Roaming-Chaos und die vielen völlig unklaren Bestimmungen erinnern ganz stark an früheren Pfusch: bei europäischen Glühlampen- oder Mehrwertsteuerregulierungen; oder bei österreichischen Rauchverboten (vom bevorstehenden Steuerpaket und Strafgesetz-Pfusch gar nicht zu reden).
  • Schwer danebengegangen ist vor einigen Tage auch eine neue Richtlinie zu Pauschalreisen. Diese wird einen Rattenschwanz an Rechtstreitigkeiten auslösen. Das ist für ein Tourismus-Land besonders schlimm! Es wird vor allem um die undefinierte Frage gehen: Was ist überhaupt eine jetzt regulierte Pauschalreise und was nicht? Sogar der österreichische Wirtschaftsminister hat den Mut gefunden, diese neuen EU-Regeln zu kritisieren (was sehr lobenswert wäre, wenn er nicht selbst vorher an neuen Belastungen für den heimischen Tourismus mitgewirkt hätte).
  • Die neuen EU-Bankenabgaben belasten eine ohnedies schon labile Branche enorm. Allein in Österreich kosten sie zusammen mit der eigenen neueingeführten Bankenabgabe die Geldinstitute eine runde Milliarde. Wer sieht, dass in Griechenland in den letzten Tagen vier Geldinstitute de facto bankrott gegangen sind, der wird das vielleicht – bei aller populistischer Lust am „Haut die reichen Banken“ – doch nicht ganz so toll finden. Banken sind halt doch nicht endlose Bankomaten. Wenn sie hinten kein Geld mehr haben, können sie auch vorne keines mehr ausspucken (zugegeben: Das ist für Werner Faymann schon höhere Ökonomie, aber in der EU hätte ich doch gehofft, dass ein paar Menschen das begreifen).

Wir sehen: Selbst wenn die griechische Tragödie nun wenigstens am Ende mit einem positiven Lernerfolg der Euro-Gruppe zu Ende gehen könnte, haben die anderen EU-Gremien noch gar nichts dazugelernt. Wenn sie das nicht bald tun, wenn sie sich nicht endlich die Dauerproduktion immer neuer Gesetze und ihre Regulierungswut abgewöhnen, dann wird es bald auch für die EU „zu spät“ sein.

Und das wäre gar nicht gut, weil die ursprüngliche EU der Freiheit eines riesigen Binnenmarktes so ziemlich die beste Erfindung seit der Dampfmaschine war.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 08:04

    Schön langsam müsste es den übrigen Völkern Europas reichen; das, was die Griechen jetzt spielen, ist doch wieder nur eine neue Vernebelung zum Zeitgewinn und ein weiterer Versuch, die "Partner" zu zermürben. Jetzt heisst oder doch hiesse es, endlich hart bleiben und den Griechen klar und deutlich zu sagen (und es sie auch spüren zu lassen): Macht Euch Euren Dreck alleine, wenn Ihr euch schon nicht helfen lassen wollt. Dass Herr Juncker verzweifelt versucht, von seiner sendungsbewusst - grün - gutmenschlichen Spielzeugwelt in Brüssel so viel wie möglich zu retten, ist menschlich verständlich, aber in der Realität (hoffentlich) doch nur die vernebelte Hoffnung eines Alkoholikers: Die EU in der heutigen Form hat sich überlebt, weil sie falsch angelegt war und noch falscher weiterentwickelt wurde. Dafür, dass dies plötzlich so deutlich wird, müsste man den Griechen direkt dankbar sein.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 05:34

    Ist aes richtig, aber wenn ich gerade lese, daß die EU schon wieder neue Vorschläge seitens der Griechen berät, dann habe ich meine Zweifel.
    Was für ein lächerliches Theater.
    Nach dem "Zu spät" dürfte man neue Vorschläge nicht einmal ignorieren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 12:29

    "Niemand wird den Griechen noch Geld borgen"?

    Das ist der beste Witz des Jahrhunderts! Das geht solange weiter, bis die ganze EU verreckt ist und sich unser Volksvermögen in den Taschen der Bankster und Bilderberger befindet.
    Die Griechen wissen genau, was sie tun. Der Varoufakis hat zu Beginn schon gesagt: Deutschland wird alles bezahlen. Und so kommt es. Im Auftrag der USA wird die Vertreterin der Besatzungsmacht die Deutschen dazu bringen, weiter für die Griechen zu bezahlen. Die bisher verbrannten 85 Milliarden deutschen Steuergeldes reichen ihr noch nicht.
    Greichenland BEKOMMT ein weiteres "Hilfspaket", weitere Milliarden ohne jede Gegenleistung.
    Schöne Papiere und Absichten wird dieses sozialistische Gesindel liefern, das sich über Jahrzehnte die roten und schwarzen Sozialisten von PASOK und Nea Democrazia gewählt hat und ihr Land freudig diesen Oligarchen zur Ausplünderung übergeben hat. Ändern werden sie nichts. Kein geordnetes Staatswesen, keine funktionierende Verwaltung oder Justiz.

    Dazu das Märchen, daß der Vertrag zur Errichtung des Euro unumkehrbar sei.
    Nun steht aber in der Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge:
    Artikel 49
    Betrug
    "Ist ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaats zum Vertragsabschluß veranlaßt worden, so kann er geltend machen, daß seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, wegen des Betrugs ungültig sei."

    Da die Griechen sich mit Hilfe von Goldman Sucks betrügerisch die Teilnahme an der Währungsunion erschlichen haben (unter tätiger Beihilfe der damaligen deutschen Regierung übrigens) ist dieser Vertrag nichtig.
    Also kein Problem. Die griechischen Euro-Scheine und Münzen verlieren ihre Gültigkeit und dann war es das.

    Aber das wird alles nicht passieren. Die Griechen bekommen weiterhin Geld. Wetten werden angenommen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 06:14

    Neue Regierung und weiter gehts. Ist zu befürchten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 09:08

    Merken diese, offenbar in einer Scheinwelt lebenden EU-Verantwortlichen, eigentlich dass sie von einer mit allen Wassern gewaschenen Clique vor aller Welt vorgeführt und lächerlich gemacht werden?
    Das ganze Theater hat doch längst Kabarettcharakter angenommen. Das schadet der EU doch enorm. Wer wird denn die noch ernst nehmen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 09:32

    Die griechischen Regierenden, allen voran der stets grinsende Finanzminister scheinen nicht nur die Verhandlungen mit den EU-Bonzen als ein nicht ganz ernst gemeintes SPIEL zu sehen, sondern auch die Hunderte an Milliarden Euro für SPIELGELD zu halten!

    Meine Damen und Herren von der EU: Hier wird nicht DKT gespielt, obwohl ihr mit den Milliarden nur so herumhaut---es ist SEHR BITTERER ERNST! Außerdem habt ihr nie die EU-Bürger GEFRAGT, ob die sich auf EUER SPIEL, dessen unabsehbare Folgen ihr persönlich nie zu tragen haben werdet, auch EINLASSEN wollen. Die sichere Antwort wäre NEIN, NEIN und nochmals NEIN gewesen---aber auf das Volk zu hören ist eure Sache nicht!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2015 10:18

    Heute kann man noch an den Gemeindeämtern und Magistraten das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über den Weiterverbleib in der EU unterschreiben an unsere Regierung unterschreiben.

    Solange in die EU solche Leute entsandt werden, wie es derzeit ist, wird dort wohl nichts Vernünftiges herauskommen können, solange man dort Ideologie (= ...) pflegt, solange wird dort Ideologie (= ...) verzapft werden und für Europa nur Nachteiliges herauskommen.

    Schön langsam werden die EU-'Vertreter' Farbe bekennen müssen für wen sie eigentlich wirklich arbeiten, so wie Gusenbauer, Lansky und Konsorten in anderen Bereichen. Deutschland ist eben noch immer besetzt und tonangebend in der EU, also wer ist dort tonangebend, ganz sicher die einzigen 'Bese(i ??)tzer' Deutschlands.

    Wer treibt die Griechenland'gespräche' noch immer weiter ?

    Lassen wir doch die Griechen in Ruhe und schauen wir endlich auf Österreich, auch hier wird es bald so weit sein. Möglicher kommen wir noch vorher zu einem EU-Austritt und EFTA-Wiedereintritt, wen die so weitermachen dort draußen in Brüssel, Straßburg, etc.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCI-Afghan mujahideen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juli 2015 08:14

    Dijsselbloem besorgt wohl die Finanzierung der Waffenkäufe der ukrainischen Neonazis?


alle Kommentare

  1. Elisabeth Mudra
    04. Juli 2015 03:06

    Kommentare wie die von @Sensenmann und anderen Foristen sind leider korrekt und zum Weinen.

    Griechenland hat als NATO-Vasall weiterhin alimentiert zu werden, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Dieses hat die east coast längst beschlossen und deren Wille geschehe. Da können uns gekaufte Schreiberlinge angebliche Alternativen vorlügen, solang sie lustig sind.

    FDJ-Merkel weiß genau, welchem Auftrag sie letztlich nachzukommen hat.

    Wetten, daß...?
    .

  2. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 11:44

      Geopolitik mit Mafiamethoden

      Sie sollten sich diesen Artikel in der ganzen Länge zu Gemüte führen. Er ist die beste Zusammen-fassung dessen, was heute „läuft“. Ca. 4 Seiten.

      Contra-Magazin 7/2015 – Es ist ja nicht nur Griechenland. Es wird weltweit nach Mafiamethoden gerungen. Demokratie war gestern. Heute geht es nur noch um Verbrechen. ....

      Wenn wir uns den Fall Griechenland und die begleitenden Zustände in der EU, speziell in der BRD betrachten, kommen wir nicht umhin, eklatante Parallelen zu diesen Mafiamethoden festzustellen. Dass Griechenland in die EU und den Euro-Raum integriert werden musste, ist dem Allmachtsanspruch der USA geschuldet, Goldman Sachs hat es gefingert und die Finanzminister der EU haben still gehalten – sie wurden grob gesagt, gut abgefunden, wie es aus dem State Department der USA zu hören ist. Dass Griechenland niemals einen Kredit hätte haben dürfen, war allen Beteiligten klar. Dass aber im Zuge der Bankenkrise ein Szenario eröffnet wurde, dass der EZB und den US-amerikanischen Finanzoligarchen freie Fahrt über den Regelbruch der Hilfskredite (trotz Art. 123 – Art. 126 AEUV) gewährt wurde, ist Mafia-Methodik.

      Wider alle Vernunft, wider alle Regeln, wider alle Logik wurde mit diesem großangelegten Regelbruch das Mafiasystem “Dauerverschuldung” mit dem IWF-System “Dauerkreditierung” zum EU-System “alle-werden-failed-state” geschaffen.

      Der Fall Griechenland ist der erste Akt des Schmierenstücks. Im Moment gehen wir selbstgerecht in die Sekt-Pause, schlabbern und schwafeln gegen die faulen Griechen und vergessen völlig, dass die jetzige griechische Regierung uns Mittel und Wege aus dem Zukunfts-Chaos aufgezeigt hat.

      Quelle: h t t p : / / w w w.contra-magazin.com/2015/07/geopolitik-mit-mafiamethoden/

  3. AppolloniO (kein Partner)
    03. Juli 2015 10:28

    Zur Hälfte hat Tsipras schon gewonnen.
    Obwohl die EU den Griechen gefühlte 20 "Allerletzte " Ultimaten gestellt hat, kam sie den ablehnenden Griechen 19 Mal mit einem für diese noch besseren Angebot entgegen. Also hat der hellenische Spieltheorie-Professor klüger gepokert.

    Absolut unverständlich ist jedoch das Gesudere westlicher Politiker und Journalisten über den Schaden den ein Grexit für den Euro und dessen Länder haben würde.

    Aus dem Gegenteil wird ein Schuh! Ohne Griechenland-Last wird der Euro beflügelt.
    Was aber leider einige Blogteilnehmer hier auch nicht goutieren.

    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 10:59

      Appolionio,

      könnten Sie uns freundlicherweise sagen WORIN das "kam sie den ablehnenden Griechen 19 Mal mit einem für diese n o c h b e s s e r e n Angebot entgegen" konkret bestanden hat?

      Oder schwätzen Sie bloß die Propaganda des Politbüros der EUdSSR nach?

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    03. Juli 2015 10:14

    von den alten Römern über die k. und k. Monarchie...

    O je, die Monarchie war ja ein Paradebeispiel für pacta sunt servanda, und noch mehr für Wirtschaftspolitik und gesunde Finanzen.

    Das Verhältnis zu den vertragstreuen Russen haben der Kaiser und seine Höflinge ruiniert, dass sie 1914 dort nur mehr Gegner hatten. Von Wirtschaft verstanden die Habsburger nichts, aber apostolisch waren sie, über Finanzen schweigt man lieber gleich.

    Als die Meiji-Abordnung in kakanien durchkam, um in Europa zu lernen, empfanden sie das Land als rückständig, eiegentlich erkannten sie es als solches.

  5. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 10:10

      Unterbergers Märchenstunde, garniert mit Widersprüchlichem.

      Ausnahmsweise sah ich gestern eine Weile der Diskussion im Fernsehen zu, bei der (unter Moderation eines miesen Journaillisten dessen Namen mir gleich wieder entfallen ist) die Vertreter der Parteien Kommentare zu Griechenland abgaben. Cap für die SPÖ sagte nicht viel, das aber rhetorisch recht gut, der ÖVP-Vertreter (dessen Namen mir ebenfalls gleich wieder entfallen ist) sagte NICHTS außer die üblichen hohlen Phrasen – akustische Umweltverschmutzung sozusagen -, der RA Dr. Johannes Hübner der FPÖ redetet Tacheles.

      Er erklärte nämlich u.a., daß von 100,-Euro gerade 1,80 tatsächlich in GR angekommen wären, daß es nie um eine „Rettung“ GRs ging, sondern um eine Umschuldung, bei der die bisher von „privaten“ Gläubigern (Banken, Versicherungen, sonstiger „Investoren“) gehaltenen Schuldtitel auf „öffentliche“ Gläubiger überwälzt wurden (also Staaten, die EZB, für deren nichteinbringbaren Außenstände eben die Steuerzahler der jeweiligen Staaten haften müssen). – Also eine anerkennenswerte Leistung des Politbüros der EUdSSR.

      Die weitere bemerkenswerte Kommentierung kam von Werner Kogler von den Grünen, der zwar dem Hübner nicht „in allem“ recht geben wollte, es aber letztlich mit eigenen Worten sehr eindrucksvoll tat. Er wies u. a. darauf hin, daß das „Scheitern“ selbstverständlich vor allem von der „Toika“ (die nicht mehr so heißt, aber dasselbe ist wie vordem) zu verantworten sei, denn es wäre für jedermann vollkommen klar gewesen, daß das, was GR in 50 Jahren und dann in 5 Jahren durch die von Syriza ersetzte Regierung NICHT zustande brachten, von der Regierung Tsipras in 5 Monaten nie und nimmer zu erwarten war und ist.
      Indem aber darauf insistiert wurde, hat man das Scheitern vorprogrammiert.

      Auch die inzwischen sogar in der FAZ gemachte Feststellung Koglers, daß GR im Grunde KEIN Staat im Sinne unserer Vorstellungen von Staat sei, war aufschlußreich, weil damit ebenfalls immer schon klar war, daß die von der Troika ultimativ geforderten „Reformen“ undurchführbar sind, diese jedoch bisher die Lage nur dramatisch verschlechtert haben.

      Die Frau Dr. Nachbauer machte eine überraschende Feststellung, nämlich, daß man es von keinem Land verlangen könne seine Militärausgaben zu kürzen, weil dies eine rein nationale Entscheidung sei, in die niemand sich einzumischen habe. – Sehr lustig. Daß sie den „Grexit“ verlangte – nun das war zumindest logisch und richtig.

      Dem Neos-Vertreter hörte ich nicht mehr zu, weil ich deren Kabrettauftritte weder lustig noch wissenswert finde.

  6. CI-Afghan mujahideen (kein Partner)
    03. Juli 2015 08:14

    Dijsselbloem besorgt wohl die Finanzierung der Waffenkäufe der ukrainischen Neonazis?

  7. Zraxl (kein Partner)
    03. Juli 2015 08:04

    "Europa" müsste sich erst von seiner fixen Idee des totalen Staats verabschieden, bevor wieder Vernunft einkehren kann. Aber davon ist man Lichtjahre entfernt und auch eine einmalige emotionale Wortmeldung des Herrn Dijsselbloem ändert daran nichts.

    Eine etwas substanzreichere Einschätzung der Lage findet man hier:
    Hans-Werner Sinn: Varoufakis' genialer Plan B für Griechenland
    (www.) fondsprofessionell.at/news/markt-strategie/nid/ hans-werner-sinn-varoufakis-genialer-plan-b-fuer-griechenland/ gid/1021078/ref/1/

  8. We don't want EUnuchs (kein Partner)
    03. Juli 2015 07:45

    AU: "Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst" - als sich Cohn-Bandit von den Kindern einen blasen ließ.

    • Vuck EUland (kein Partner)
      03. Juli 2015 07:52

      Wollen sie damit sagen, dass es sich beim AUB und seinen zudringlichen Partnern um ein journalistisches Pädo-Netzwerk handelt?

    • We don't want EUnuchs (kein Partner)
      03. Juli 2015 08:01

      @ Vuck EUland

      Nein, so etwas zu denken, ist in der EU sicher verboten.
      Niemand besitzt mehr Schutz in der EU als Pädos und Bilanzfälscher.

  9. We don't want EUnuchs (kein Partner)
    03. Juli 2015 07:11

    AU: "Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst" - als unser geliebter Führer in Brüssel die Sanktionen gegen Österreich verhing!

    • Sender Gleiwitz (kein Partner)
      03. Juli 2015 07:31

      Was kann man von AU lernen?
      Journalisten sprechen alle mit einer Stimme, weil sie wissen, wessen Speichel sie lecken müssen.

  10. Ai Weiwei
    02. Juli 2015 14:37

    Ein meiner Meinung nach sehr guter Artikel um Griechenland zu verstehen:

    Wie kommt es dass Griechenland um so viel anders ist als andere südeurop. Staaten wie etwas Spanien oder Portugal:

    Die FAZ analysiert hier sehr gut was & warum "Staat" und "Steuern zahlen" für die griechische Bevölkerung bedeuten:

    "Griechen ohne Staat

    Warum scheitert in Athen, was in Spanien, Portugal, Irland und Zypern gelang?

    Griechenland verfügt nicht über einen Staat, der in der Lage wäre, ein Rettungsprogramm wirksam durchzusetzen. Doch auch die Bürger tragen eine Mitschuld."

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-griechen-ohne-staat-13679893.html

  11. Claudius
    01. Juli 2015 20:54

    Die Demokratie hat auch gewisse Grenzen. Und ich frage mich wie so eine Volksabstimmung wie der die da am Sonntag in Griechenland abgehalten wird zu beurteilen ist. In nur cirka 10 Tagen das Volk ohne jede Vorbereitung und ohne jede ausgewogene Information und ohne jede seriöse Debatte in ein Referendum hinein zu hetzen halte ich für einen Grenzfall:

    Eine Grenze wo die Demokratie möglicherweise schon aufhört.

    Mir kommt das so vor, dass man die Wähler in Griechenland vor die Aufgabe stellt eine komplizierte Materie zu beurteilen die aber möglicherweise gar nicht mehr aktuell ist - und das ohne Vorbereitungszeit:

    Denn das Hilfsprogramm für Griechenland ist Ende Juni ausgelaufen und derzeit gibt es kein EU + EZB + IWF - Hilfspaket.

    Der IWF wird Griechenland kein Geld mehr borgen können, da es die Kreditraten nicht mehr bedienen kann, es bleiben nur mehr EU und EZB ab nun.

    Also den Griechen wird möglicherweise am Sonntag eine Frage zur Abstimmung vorgelegt die mit JA oder NEIN beantwortet werden muss - eine Frage die in der Realität möglicherweise keine Grundlage hat, sondern womöglich reines Wunschdenken (also Phantasie) der jetzigen Syriza-Regierung ist.

    Aber hat so eine mögicherweise 'absurde' Volksabstimmung noch etwas mit Demokratie zu tun? Ich würde ja denken dass auch Demokratie in der Realität verwurzelt sein sollte.

    Ein kleines Denkexperiment: Hätten die Passagiere der Titanic am 14. April 1912 um 23:40 als das Schiff ein Leck bekam demokratisch abstimmen sollen ob die Titanic jetzt sinken soll oder nicht?

    Wahrscheinlich hätte sich die Mehrheit gegen das Sinken des Schiffs ausgeprochen.


    Das griechische Volk ist mitverantwortlich für das Schlammassel in ihrem Land: Das Volk hat die Syriza mehrheitlich gewählt, eine Regierungskoalition die das Land in nur 6 Monaten in das totale Chaos geführt hat. Tsipras und Varoufakis und die Syriza-Leute wecken immer noch falsche, unrealistische Hoffnungen bei den Griechen. Immer noch versuchen sie die griechischen Bürger über das nun wieder aktivierte griech. Staatsfernsehen zu täuschen. Jede Minute wo Tsipras noch länger im Amt ist: ist eine verlorene & vergeudete Minute.

    Im Rest Europas bahnt sich schon die nächste Debatte an: Eine Ideologiedebatte: Wie ist das Griechenland-Drama zu interpretieren und ideologisch ein zu ordnen: Welche Denkschule wird durch das Griechen-Drama bestärkt und welche Denkschule wird falsifiziert? Wem von den führenden Playern Europas wird in den Geschichtsbüchern der schwarze Peter zugeschoben werden. Wem wird die Schuld am Schlammassel zugeschoben werden?

    Und dieses ideologische Match lautet Deutschland (=Merkel) gegen Frankreich (=Hollande), siehe Spiegel-Artikel:

    Drohendes Euro-Aus Griechenlands: Sie war's, sie war's - er war's, er war's

    Frankreich will noch vor dem griechischen Referendum über neue Hilfen verhandeln, Deutschland erst danach. Bei dem Konflikt geht es längst nicht mehr um die bessere Rettungspolitik - sondern um die Schuldfrage für die Zeit nach dem Euro-Austritt.
    (Von Markus Becker)

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-referendum-entzweit-paris-und-berlin-a-1041628.html

    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 10:20

      Ach, Claudius,

      Ihre Sorgen möchte ich haben.

      Was ist schon Dämokratie? – Eine lächerliche Fiktion. Sie selbst müßten zu diesem Schluß kommen, wenn sie sich Sorgen machen, ob die Leute denn ob der kurzen „Vorbereitungszeit“ verstünden, worüber sie abstimmen.

      Als ob die Propaganda, die man „Wahlkampf“ nennt, irgendjemand aufklärte worum es wirklich ginge. Und wenn die Griechen nach 5 Monaten, in denen dieses Thema offenbar das einzige auf den Titelseiten war, nicht kapiert hätten, dann kapieren sie gar nichts, auch wenn man noch ein paar Monate dran hängte.

      Resümee: nur leeres Stroh, das Sie hier dreschen.

  12. Josef Maierhofer
  13. Herby
    01. Juli 2015 16:24

    Was Griechenland betrifft so ist die Lage noch ernster als es sogar jetzt schon den Anschein hat:

    Denn es muss bei Griechenland die Frage gestellt werden, ob dieses Land nicht in Wahrheit schon ein "gescheiterter Staat" ist.

    Das Paradox ist: Da hat sich ein Land (= Griechenland) mitten in der EU und das mitten in allen europäischen Institutionen ist offenbar komplett in Richtung "Dritte-Welt-Verhältnisse" entwickelt im Laufe der Jahre und Jahrzehnte.

    Da gab es den alten Papandreu den Gründer der PASOK (= Sozialisten) der vor Jahrzehnten überwältigende Wahlsiege einfuhr und das Land nach Gutdünken veränderte. Danach kam dann die Nea Demokratia ans Ruder.

    Und dennoch konnte der Staat Griechenland nicht stabil auf die Beine kommen. Kann Griechenland jemals eine stabile Demokratie werden die nicht andauernd in den Populismus abgleitet?

    Dass Griechenland in die EURO-Zone hineinging hat dem Land den Rest gegeben. Durch die EURO-Mitgliedschaft wurde Griechenland auf Jahrzehnte ruiniert.

    Heute, Anfang Juli 2015 ist Griechenland ganz in der Nähe zu ruinierten Staaten wie Argentinien oder Simbabwe.

    Die ultralinke kommunistische Syriza Partei hat in ihrer Blödheit geschafft dass die Reichen noch reicher wurden und die Armen ins Elend stürzten.

    Die reichen Griechen sind nämlich schon lange irgendwo in London, Paris, Berlin, Frankfurt oder Wien und haben ihr Kapital in Sicherheit gebracht während sie jahrelang von Steuern in GR verschont wurden.

    Diejenigen Griechen aber die bisher in Würde, aber in erträglicher Armut lebten sind ins hoffnungslose Elend gestürzt worden.

  14. zweiblum
    01. Juli 2015 14:05

    Wenn die NATO will daß GR Mitglied bleibt, werden wir das zählen müssen.
    Grexit, die Nato und die Geopolitik.
    http://www.heise.de/tp/artikel/45/45315/1.html .Florian Rötzer 01.07.2015
    Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
    Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik.

    • M.S.
      01. Juli 2015 14:13

      Da würde ich dann vorschlagen, dass die USA Griechenland zukünftig alimentiert.
      Schließlich haben sie ja auch die Aufnahme der Griechen in die EU urgiert.

    • Brigitte Imb
      01. Juli 2015 14:19

      @M.S.,

      ********* ganz genau. Falls die USA hier mitmischen wollen, müssen sie auch zahlen, Militärstützpunkte sind nicht gratis.

    • Undine
      01. Juli 2015 14:23

      @zweiblum

      ***************

  15. Sensenmann
    01. Juli 2015 12:29

    "Niemand wird den Griechen noch Geld borgen"?

    Das ist der beste Witz des Jahrhunderts! Das geht solange weiter, bis die ganze EU verreckt ist und sich unser Volksvermögen in den Taschen der Bankster und Bilderberger befindet.
    Die Griechen wissen genau, was sie tun. Der Varoufakis hat zu Beginn schon gesagt: Deutschland wird alles bezahlen. Und so kommt es. Im Auftrag der USA wird die Vertreterin der Besatzungsmacht die Deutschen dazu bringen, weiter für die Griechen zu bezahlen. Die bisher verbrannten 85 Milliarden deutschen Steuergeldes reichen ihr noch nicht.
    Greichenland BEKOMMT ein weiteres "Hilfspaket", weitere Milliarden ohne jede Gegenleistung.
    Schöne Papiere und Absichten wird dieses sozialistische Gesindel liefern, das sich über Jahrzehnte die roten und schwarzen Sozialisten von PASOK und Nea Democrazia gewählt hat und ihr Land freudig diesen Oligarchen zur Ausplünderung übergeben hat. Ändern werden sie nichts. Kein geordnetes Staatswesen, keine funktionierende Verwaltung oder Justiz.

    Dazu das Märchen, daß der Vertrag zur Errichtung des Euro unumkehrbar sei.
    Nun steht aber in der Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge:
    Artikel 49
    Betrug
    "Ist ein Staat durch das betrügerische Verhalten eines anderen Verhandlungsstaats zum Vertragsabschluß veranlaßt worden, so kann er geltend machen, daß seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, wegen des Betrugs ungültig sei."

    Da die Griechen sich mit Hilfe von Goldman Sucks betrügerisch die Teilnahme an der Währungsunion erschlichen haben (unter tätiger Beihilfe der damaligen deutschen Regierung übrigens) ist dieser Vertrag nichtig.
    Also kein Problem. Die griechischen Euro-Scheine und Münzen verlieren ihre Gültigkeit und dann war es das.

    Aber das wird alles nicht passieren. Die Griechen bekommen weiterhin Geld. Wetten werden angenommen!

    • Gandalf
      01. Juli 2015 12:32

      @ Sensenmann:
      Ein Extrasternderl für die Wortschöpfung "Goldman Sucks". Spitze!

    • Undine
      01. Juli 2015 13:19

      @Sensenmann

      ***************************!

    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 10:25

      In der Tat, der beste Witz des Jahrhunderts.

      Gleich nach der Ankündigung der Volksabstimmung - also dem "Zuschlagen" der Türen - bettelte das Politbüro doch weiter zu "verhandeln", also zahlen zu dürfen.

      Nein: zahlen zu müssen, das hatten ja die Amis längst entschieden.

    • Helmut Oswald
      06. Juli 2015 12:29

      @ Sensenmann

      Genau so! Niemand der bei Verstand ist, nimmt Wetten dagegen an.
      Daß die CIA auch noch die Wahlbehörde in Griechenland stellt und das präpotente balkanesische Kommunistengesindel auch noch stützt kann in Wahrheit niemanden überraschen - willkommen zurück in die Vergangenheit, willkommen in Yalta und Potsdam.

  16. Josef Maierhofer
    01. Juli 2015 10:18

    Heute kann man noch an den Gemeindeämtern und Magistraten das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über den Weiterverbleib in der EU unterschreiben an unsere Regierung unterschreiben.

    Solange in die EU solche Leute entsandt werden, wie es derzeit ist, wird dort wohl nichts Vernünftiges herauskommen können, solange man dort Ideologie (= ...) pflegt, solange wird dort Ideologie (= ...) verzapft werden und für Europa nur Nachteiliges herauskommen.

    Schön langsam werden die EU-'Vertreter' Farbe bekennen müssen für wen sie eigentlich wirklich arbeiten, so wie Gusenbauer, Lansky und Konsorten in anderen Bereichen. Deutschland ist eben noch immer besetzt und tonangebend in der EU, also wer ist dort tonangebend, ganz sicher die einzigen 'Bese(i ??)tzer' Deutschlands.

    Wer treibt die Griechenland'gespräche' noch immer weiter ?

    Lassen wir doch die Griechen in Ruhe und schauen wir endlich auf Österreich, auch hier wird es bald so weit sein. Möglicher kommen wir noch vorher zu einem EU-Austritt und EFTA-Wiedereintritt, wen die so weitermachen dort draußen in Brüssel, Straßburg, etc.

    • Sensenmann
      01. Juli 2015 12:50

      Lieber Herr Maierhofer! Natürlich habe ich auch unterschreiben, aber lassen wir die Kirche im Dorf: Die Mehrheit ist für die EU, das wird auch das Volksbegehren beweisen.

      Dazu beweisen die Wahlen: Mehr als die Hälfte der Österreicher ist mit der Bundesregierung und deren Lakaien in den Ländern sehr zufrieden. Unsere Politiker haben nach den Umfragen Zustimmungswerte, bei denen manch ein Diktator neidisch werden könnte. Kein Zweifel, das Volk jubelt unseren Politikern zu. Faymann und Mitterlehner sind die Idole und Abgötter von 52% der Österreicher, über deren Mittelmaß die Genannten emporragen! Wer von einem maturalosen Aushilfstaxler und einem bei ihm Speichel leckenden Juristen, der in seinem ganzen Leben keinen Schilling oder Cent abseits des geschützten Bereiches verdienen musste, regiert werden will, muss schon von sehr schlichter Denkungsart sein.

      Wir können also ruhig festhalten: Die Österreicher haben die Zustände, wie sie derzeit sind, nicht nur so gewollt (denn sie haben diese ja auch zuvor gewählt), sie finden sie offenbar mehrheitlich auch heute gut.

      Sie werden die Folgen ihres Wahlverhaltens oder ihres Desinteresses an nationaler und EU-Politik teuer bezahlen. Und unsere Sozi-Pensionisten und diejenigen, die erwarten es noch zu werden, können sich schon einmal die Bilder aus Griechenland anschauen und sich überlegen, wie sie mit 150.- wertlosen Euronen über's Monat kommen. Diejenigen, die wegen durch Steuerlasst, blödsinnige Auflagen und Schikanen ruinierter Industrie und Gewerbe keine Jobs haben und die Bauern, die Dank ihres Außenministers keine Lebensmittelabnehmer in Russland mehr haben können sich dann beim Wähler bedanken. Der sie selbst gewesen sind.

    • Josef Maierhofer
      01. Juli 2015 13:31

      @ Sensenmann

      Zuerst einmal als Anregung für die Menschen, die es noch nicht wissen sollten:

      Am 22. Juni haben einige vernünftige, noch nicht von Gott und allen guten Geistern verlassenen, Österreicher, die sich Sorgen machen um unsere Zukunft, demonstriert:

      https://www.youtube.com/watch?v=Z3ouS672mjo&feature=youtu.be

      So wie in Österreich haben auch die Griechen ihre Zukunft herbeigewählt und müssen für ihren 'Wohlstand auf Kredit' jetzt bitter zahlen.

      Ich weiß, Sie haben recht, nicht einmal das griechische Beispiel wird reichen für eine Umkehr zu den Tugenden, die Österreich aus der Kriegsruine des 2. Weltkrieges gebracht haben.

      Und jetzt stümpern wir gerade in den 3. Weltkrieg, obwohl z.B. für Deutschland noch nicht einmal der 2. Weltkrieg beendet ist.

      Ja, @ Sensenmann, auch das ist richtig, wie die Pensionen wertlos sein werden. Das ist auch der Grund, warum ich noch arbeite. Alleine die offizielle Inflation von etwa 3% halbiert die Kaufkraft der Pension innerhalb von 15 Jahren auf etwa die Hälfte der heutigen Kaufkraft.

    • F.V. (kein Partner)
      03. Juli 2015 10:41

      Herr Mayerhofer hat wie meistens ganz recht. Aber die Themen (die von Unterberger zum Apportieren geschmissenen Knochen) sorgen halt für die zahlreichen Vermeidungsdiskurse.

      Daß das Volksbegehren mit über 260.000 Stimmen, trotz aggressivem Totschweigens (auch durch Unterberger!) ausging, hatte mich doch überrascht. Es ist weit mehr, als eine Minderheitenfeststellung.

      Dem Sensenmann muß man aber in Erinnerung rufen, daß Medien nur eine andere Modalität des Geldes sind, und wer darüber verfügt, der kann sich jede „Abstimmung“ fabrizieren. Seine Behauptung, daß die Mehrheit die EUdSSR wünsche, ist daher nur unter dieser Maxime „richtig“, aber in Wahrheit doch nicht wahr!

      Die gelegentlich berichteten Umfrageergebnisse zur EU-Zustimmung liegt doch schon überall unter 20%, d.h. über 80% sind total „ang´fress´n“. Und das Politgesindel weiß das auch. Nur es fürchtet sich vor den Drahtziehern, der ANONYMA, die über deren Verbleib im Amt (= am Futtertrog) bestimmt viel mehr, als vor dem „Souverän“, den diese für tumbes Stimmvieh halten.

  17. socrates
    01. Juli 2015 09:44

    Bankrott ist super! Jetzt kann sich GR das höchste Militärbudget der EU nicht mehr leisten und die NATO muß blechen oder auf GR verzichten. Wer das glaubt wird nicht seelig.
    http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1041245.html
    Angela Merkel hatte am Montagabend gleich zwei Botschaften zu verteilen. Die eine überbrachte die CDU-Chefin persönlich bei ihrem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion: Den Abgeordneten teilte sie mit, dass sie bei den Verhandlungen mit Griechenland am Ende Angebote gemacht habe, die weit über die Linie der Euro-Finanzminister hinausgingen. Die zweite Botschaft, diesmal an die eigene Unions-Fraktion gerichtet, ließ die Kanzlerin Finanzminister Wolfgang Schäuble übermitteln. Die lautete im Kern: Wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen.
    In Wahrheit scheint Merkel, um doch noch eine Einigung mit den Griechen zu erreichen, zu Zugeständnissen bereit gewesen zu sein, die ihre eigenen Leute wohl genauso verstanden hätten: als über den Tisch ziehen lassen. Aber wie man inzwischen weiß, brach Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend die Verhandlungen ab und kündigte ein Referendum an.

    Für den Fall, dass Tsipras die Verlängerung des aktuellen zweiten Hilfspakets zu den veränderten Konditionen akzeptiert hätte, bot Merkel ihm dem Vernehmen nach in einem letzten Gespräch am Freitag vergangener Woche unter anderem Folgendes an:

    ein drittes Hilfsprogramm,
    Schuldenerleichterungen, also eine teilweise Umschuldung,
    Investitionen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro.
    Vor allem die ersten beiden Punkte sind heikel, weil sie deutlich über die bisherige Position der Euroländer hinausgehen. Und weil Merkel genau wusste, dass sie damit im Falle einer Einigung mit Tsipras ein großes Problem mit ihrer Fraktion gehabt hätte. Interessanterweise sprach am Montagabend vor den Unions-Abgeordneten nur Schäuble - Merkel gar nicht.

    • Pennpatrik
      01. Juli 2015 12:15

      Sie kommt ja aus der kommunistischen Blockpartei CDU.

      Zur Erinnerung an die Jüngeren: Damit ist die CDU gemeint, die in der DDR neben der SED als weitere kommunistische Partei existieren durfte, damit in der Diktatur die Chimäre eines Mehrparteienstaates aufrecht erhalten werden konnte.

  18. Undine
    01. Juli 2015 09:32

    Die griechischen Regierenden, allen voran der stets grinsende Finanzminister scheinen nicht nur die Verhandlungen mit den EU-Bonzen als ein nicht ganz ernst gemeintes SPIEL zu sehen, sondern auch die Hunderte an Milliarden Euro für SPIELGELD zu halten!

    Meine Damen und Herren von der EU: Hier wird nicht DKT gespielt, obwohl ihr mit den Milliarden nur so herumhaut---es ist SEHR BITTERER ERNST! Außerdem habt ihr nie die EU-Bürger GEFRAGT, ob die sich auf EUER SPIEL, dessen unabsehbare Folgen ihr persönlich nie zu tragen haben werdet, auch EINLASSEN wollen. Die sichere Antwort wäre NEIN, NEIN und nochmals NEIN gewesen---aber auf das Volk zu hören ist eure Sache nicht!

    • Josef Maierhofer
      01. Juli 2015 13:55

      @ Undine

      .... Darum werdet Ihr auch ein Blutbad in Europa anrichten und Europa wird alles verlieren, weil Ihr als ideologische und 'ferngesteuerte' 'Elite' nicht auf das europäische Volk gehört habt, sondern es belogen habt.

      Die Menschen, die Euch nicht abwählen, werden mitgehen und die, die Euch nicht mehrheitlich abwählen, auch, die, die Euch noch wählen gehören da sowieso dazu.

  19. Undine
    01. Juli 2015 09:20

    A.U. schreibt:

    "Die Maastricht-Kriterien etwa, die von Anfang an eigentlich eine Aufnahme Griechenlands und vieler anderer verschuldeter Länder in den Euro unmöglich gemacht hätten."

    Das Wissen, daß Griechenland durch Betrug zum EU-Mitgliedsland und ebenfalls durch Betrug in die Euro-Zone aufgenommen worden ist, nämlich mit "Hilfe" von GOLDMAN & SACHS ist Allgemeingut. Interessant wären die GRÜNDE, die G&S hatten, so ein für die übrigen EU-Länder höchst gefährliches Spiel zu treiben und BEWUSST zu BETRÜGEN.

    Wer auch noch weiß, daß nicht nur die USA, sondern auch die EU (eigentlich die ganze Welt) von der WALLSTREET aus regiert werden, macht sich da halt schon seine Gedanken. Und der direkte Draht der EU-Leute wie JUNCKER und Co. zur Wallstreet ist auch der Grund für den mehrfachen UNVERZEIHLICHEN BRUCH der MAASTRICHT-Bestimmungen. Das NATO-LAND Griechenland ist für die USA von größter Bedeutung. Die FOLGEN der großangelegten Betrügereien zum Vorteil nicht nur von G&S, sondern für die USA im Zusammenhang mit GR müssen WIR tragen, nicht etwa die VERURSACHER!

    • socrates
      01. Juli 2015 09:50

      Betrogen wurden die Wähler von den Politikern. Die Wähler haben offen auf diesen Mißstand hingewiesen, es hat ihnen nix genutzt. Die hohe US-gesteuerte Politik ist gegen das Volk vorgegangen, genau wie bei den Sanktionen gegen Rußland. Hauptsache die Ostküste wird reich und der hinderlichen Restdemokratie gezeigt wer das Sagen hat.

  20. M.S.
    01. Juli 2015 09:08

    Merken diese, offenbar in einer Scheinwelt lebenden EU-Verantwortlichen, eigentlich dass sie von einer mit allen Wassern gewaschenen Clique vor aller Welt vorgeführt und lächerlich gemacht werden?
    Das ganze Theater hat doch längst Kabarettcharakter angenommen. Das schadet der EU doch enorm. Wer wird denn die noch ernst nehmen?

  21. Gandalf
    01. Juli 2015 08:04

    Schön langsam müsste es den übrigen Völkern Europas reichen; das, was die Griechen jetzt spielen, ist doch wieder nur eine neue Vernebelung zum Zeitgewinn und ein weiterer Versuch, die "Partner" zu zermürben. Jetzt heisst oder doch hiesse es, endlich hart bleiben und den Griechen klar und deutlich zu sagen (und es sie auch spüren zu lassen): Macht Euch Euren Dreck alleine, wenn Ihr euch schon nicht helfen lassen wollt. Dass Herr Juncker verzweifelt versucht, von seiner sendungsbewusst - grün - gutmenschlichen Spielzeugwelt in Brüssel so viel wie möglich zu retten, ist menschlich verständlich, aber in der Realität (hoffentlich) doch nur die vernebelte Hoffnung eines Alkoholikers: Die EU in der heutigen Form hat sich überlebt, weil sie falsch angelegt war und noch falscher weiterentwickelt wurde. Dafür, dass dies plötzlich so deutlich wird, müsste man den Griechen direkt dankbar sein.

    • Politicus1
      01. Juli 2015 08:31

      nur noch heute_
      Volksbegehren EU-Austritt unterschreiben, nur noch heute.
      Auch wenn man in Wahrheit nicht für einen Austritt ist - ein kleiner Schuss vor den Bug ist es allemal.
      Ausserdem schadet es nicht, wenn im Parlament wieder einmal zum Thema diskutiert werden muss.

    • Undine
      01. Juli 2015 09:04

      @Gandalf

      ************
      ***************
      ******************!

    • Gandalf
      01. Juli 2015 12:25

      @ Undine:
      Danke!

      @ Politicus1:
      Genau so sehe ich es auch; deswegen habe ich selbstverständlich bereits unterschrieben und bitte alle, die noch zögern, das ebenfalls (heute) noch zu tun!
      .

    • Josef Maierhofer
      01. Juli 2015 13:41

      @

      'Dass Herr Juncker verzweifelt versucht, von seiner sendungsbewusst - grün - gutmenschlichen Spielzeugwelt in Brüssel ...,.'

      Sollte wohl heißen: '- grün - gutmenschlichen, ferngesteuerten Spielzeugwelt ...' oder ?

    • Gandalf
      01. Juli 2015 14:43

      @ Josef Maierhofer: JA !

    • kritikos
      01. Juli 2015 18:24

      @ Josef Meierhofer

      Das ganz Grausliche, Bittere und wahrscheinlich Unausweichliche ist das "ferngesteuert" am Verhalten nicht nur einzelner EU-Politiker, sondern der westlichen Welt.

    • Haider
      01. Juli 2015 23:06

      Ich finde, daß 261.159 Unterschriften für ein öffentlich boykottiertes Volksbegehren ein schöner Erfolg sind.
      Aber was wird jetzt geschehen? Nach der OÖ- und Wien-Wahl wird alles in altbewährter Manier schubladisiert werden.

  22. Politicus1
    01. Juli 2015 07:50

    Auch da tickt die Uhr, und es ist möglicherweise auch schon Fünf vor Zwölf:
    Wie die deutsche Tageszeitung "Die Welt" berichtet, ist die derzeitige Strategie des IS, Terroristen unter Flüchtlingsgruppen aus Syrien und Libyen zu bringen, damit diese nach Erhalt eines politischen Asyls in Europa ihren Kampf aufnehmen.

    Die ständigen Forderungen der LinksGrünRoten nach noch mehr Flüchtlingen, die Behauptungen, dass strenge Kontrollen und anfängliche Internierung gegen alle möglichen 'Menschenrechte' verstoßen - ist das nicht zumindest fahrlässige Beihilfe?

    Auch wenn Othmar Karas meint, kein EU-Staat könne gegen EU-Gesetze handeln, so kann kein EU-Staat und kein EU-Bürger gezwungen werden, durch Einhaltung von Gesetzen sein eigenes Leben zu gefährden!

  23. Pennpatrik
    01. Juli 2015 07:48

    "Bestimmte Dienste" bedeutet, dass das Telefonnetz für den Datenverkehr absichtlich langsamer gemacht wird und wer mehr zahlt, bekommt die technisch normale Leistung als "Highspeed".

  24. Pennpatrik
    01. Juli 2015 07:45

    Das glaubt doch niemand mehr.
    "Die Tür steht offen".
    Der Griechenirrsinn geht weiter.

  25. Pennpatrik
    01. Juli 2015 07:45

    Das glaubt doch niemand mehr.
    "Die Tür steht offen".
    Der Griechenirrsinn geht weiter.

  26. brechstange
    01. Juli 2015 06:14

    Neue Regierung und weiter gehts. Ist zu befürchten.

  27. simplicissimus
    01. Juli 2015 05:34

    Ist aes richtig, aber wenn ich gerade lese, daß die EU schon wieder neue Vorschläge seitens der Griechen berät, dann habe ich meine Zweifel.
    Was für ein lächerliches Theater.
    Nach dem "Zu spät" dürfte man neue Vorschläge nicht einmal ignorieren.





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