Freispruch mit Einschränkungen
10. Juli 2015 17:24
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.
Vielerlei:
- Es ist ein Sieg des Rechtsstaats über die üblen und mit unglaublich viel Geld vorangetriebenen Interventionen und Druckversuche einer Diktatur.
- Keineswegs ist die Unschuld Aliyevs oder die der beiden jetzt freigesprochenen Männer klar erwiesen. Aber jeder einzelne Belastungsbeweis steht im massiven Geruch, vom kasachischem Geheimdienst und seinen vielen fürstlich entlohnten Helfern vom Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bis zur Rechtsanwaltskanzlei Lansky beeinflusst zu sein (Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und damit deren Behauptung, dass sie nie mit dem kasachischen Geheimdienst und der dortigen Diktatur zu tun gehabt hatten . . .).
- In einem ordentlichen Justizsystem sind Angeklagte im Zweifel freizusprechen (oder eigentlich gar nicht erst anzuklagen).
- Die Causa ist damit noch keineswegs beendet. Hier werden mit Sicherheit alle noch denkbaren Instanzenzüge versucht werden.
- Mit großer Genauigkeit sollten aber endlich auch die Verstrickungen und Methoden österreichischer (und deutscher) Rechtsanwälte und Expolitiker strafrechtlich und disziplinär untersucht werden. Es kann ja nicht ernsthaft so sein, dass man in diesem Land ungestraft alles kaufen kann. Und dass alle Vorwürfe auf die lange Bank in die Unendlichkeit geschoben werden. Diese Untersuchungen sollten keinesfalls von der Wiener Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Da ist zu viel Merkwürdiges passiert. Wie erst in allerjüngster Zeit die Aktionen der Staatsanwaltschaft gegen die Witwe Aliyevs, weil diese die Recherchen gegen die Helfer der kasachischen Diktatur finanziert hat.
