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Freispruch mit Einschränkungen

Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.

Vielerlei:

  1. Es ist ein Sieg des Rechtsstaats über die üblen und mit unglaublich viel Geld vorangetriebenen Interventionen und Druckversuche einer Diktatur.
  2. Keineswegs ist die Unschuld Aliyevs oder die der beiden jetzt freigesprochenen Männer klar erwiesen. Aber jeder einzelne Belastungsbeweis steht im massiven Geruch, vom kasachischem Geheimdienst und seinen vielen fürstlich entlohnten Helfern vom Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bis zur Rechtsanwaltskanzlei Lansky beeinflusst zu sein (Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und damit deren Behauptung, dass sie nie mit dem kasachischen Geheimdienst und der dortigen Diktatur zu tun gehabt hatten . . .).
  3. In einem ordentlichen Justizsystem sind Angeklagte im Zweifel freizusprechen (oder eigentlich gar nicht erst anzuklagen).
  4. Die Causa ist damit noch keineswegs beendet. Hier werden mit Sicherheit alle noch denkbaren Instanzenzüge versucht werden.
  5. Mit großer Genauigkeit sollten aber endlich auch die Verstrickungen und Methoden österreichischer (und deutscher) Rechtsanwälte und Expolitiker strafrechtlich und disziplinär untersucht werden. Es kann ja nicht ernsthaft so sein, dass man in diesem Land ungestraft alles kaufen kann. Und dass alle Vorwürfe auf die lange Bank in die Unendlichkeit geschoben werden. Diese Untersuchungen sollten keinesfalls von der Wiener Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Da ist zu viel Merkwürdiges passiert. Wie erst in allerjüngster Zeit die Aktionen der Staatsanwaltschaft gegen die Witwe Aliyevs, weil diese die Recherchen gegen die Helfer der kasachischen Diktatur finanziert hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2015 18:12

    Und mit jedem Gesetz, das unsere Politleuchten erlassen, rücken wir selbst auch immer näher zu einer Diktatur, zu einer Parteidiktatur.

    Die merkwürdigen Dinge in der Wiener Staatsanwaltschaft sind da sehr hilfreich für die herrschende Klasse in Österreich und auch in Kasachstan.

    So ist es auch der Witwe von Jörg Haider ergangen, sie konnte nicht eine Blutprobe nehmen lassen, niemand hat den damaligen Unfall wirklich aufgeklärt, die Zeugin schweigt und wird geschützt. Also auch dort merkwürdige Dinge.

    Der Fall Kampusch spricht da Bände, was eine gekaufte Justiz alles kann. Noch dazu mit Überschneidung der Beteiligten oder Involvierten. Alles Zufall ?

    Mit fortschreitender Diktatur wird das immer ärger werden, auch bei uns, nicht nur in Kasachstan.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2015 23:11

    Unvorstellbar, wie viel Geld hier rollt. Unvorstellbar, wie undurchsichtig eine linksversiffte Wr. Staatswaltschaft agiert. Unvorstellbar, welche Spuren mafiose Strukturen aus fernsten Dikaturen in Österreich hinterlassen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2015 20:18

    In Österreich gehört natürlich massivst aufgeräumt; auf die Justiz dürfte auch nicht der Schatten eines Verdachtes von Parteilichkeit fallen. Die bezüglichen Straftatbestände wären strengstens zu fassen, Parteilichkeit von Justizpersonal in jeglicher Richtung gesetzlich zu unterbinden und Kungeleien drakonisch zu ahnden.
    Leider engagiert sich kaum jemand in dieser Hinsicht, schon gar nicht die Politik, weil Solches für sie selber ja unkommod zu werden drohte; die bauscht stattdessen die "Popograpscher - Problematik auf", wohl der Volksunterhaltung wegen.
    Aus meiner Sicht wird sich die Bürgerschaft wesentlich mehr um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern müssen, als sie aktuell bereit ist, dies zu tun; die beachtlichen Bemühungen des Herrn Mag. Wolfgang Bauer hins. Verwaltungsreform etwa hätte die zehnfache Unterschriftsanzahl - und noch viel mehr - verdient. Aber es wird schon werden; die Initiativen pro Direktdemokratie werden zahlreicher, und werden nicht mehr aus den Medien und dem Internet verschwinden; insbesondere dann nicht, wenn wieder politische Fehllesitungen in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangen; sie erweisen ja eben die Unfähigkeit der aktuell gepflogenen Politik, nicht aber jene des Gesamtvolkes.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2015 23:06

    Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die von A.U. angesprochenen
    » Verstrickungen und Methoden « auf herkömmlichen rechtsstaatlichen Wegen
    nicht mehr eingedämmt werden können. Zu weitreichend sind längst alle Bereiche
    staatlicher (wie rechtsstaatlicher) Strukturen unterwandert .

    So wird unser schönes Land abermals erschüttert und gebeutelt werden, vom
    zyklisch widerkehrenden Zusammenbruch, ausgelöst durch den immergleichen
    Ungeist, der mit heuchlerischen Lügen das leichtgläubige Volk in die Sackgasse
    laufen läßt (wir sehen grade in Griechenland ein Paradebeispiel dieser grotesken
    Posse ) .

    In Österreich regiert derselbe Ungeist, den aber sein eigener "Intellekt" davon abhält,
    noch Schlimmeres anstellen zu können !

  5. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2015 10:57

    Österreichs Justiz? International wird über diese Hampelmänner nur mehr gelacht.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2015 22:36

    Off Topic - Lustige Vorkomnisse aus der Hacker-Welt :

    Gäbe es solche Geschichten nicht, müsste man sie glatt erfinden. Wenn ein Unternehmen, das 'Hacking Team' heißt und Spionage-Software verkauft (Werbung auf der Website: "Installieren Sie einen Geheimagenten" : http://hackingteam.it/ ) von anderen Hackern gehackt wird und 400 GB an empfindlichen Daten veröffentlicht werden, dann sind die Schenkelklopfer gewiss (Zeit.de: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/hacking-team-gehackt ).

    Wenn dann auch Passwörter wie 'Password' darunter sind, ist die Schadenfreude groß – vor allem weil es guten Grund dazu gibt. Das italienische Unternehmen verkaufte seine Software auch an dubiose Regime wie dem von Sudan. Jetzt ist es raus und dazu noch der Source-Code seiner Tools auf Github ( https://github.com/informationextraction?tab=repositories ) – zum Herunterladen auch für Kriminelle (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacking-Team-Terroristen-koennten-geleakte-Schnueffeltechnik-nutzen-2746071.html ).

    Wahrscheinlich war es die Konkurrenz. Das Geschäft mit Spionage ist ebenso lukrativ wie umkämpft, wie auch der Fall der Hackergruppe Morpho zeigt, die jetzt von Symantec entdeckt wurde ( http://www.symantec.com/connect/blogs/morpho-profiting-high-level-corporate-attacks ). Diese Jungs sind auf Industriespionage spezialisiert und haben eine prominente Opferliste (silicon.de: http://www.silicon.de/41614370/symantec-hackergruppe-morpho-spioniert-grosskonzerne-aus/ ).

    Andererseits – wer braucht schon Hacker wenn die Regierungen in USA und Großbritannien ihre Pläne wahr machen, Verschlüsselung nur dann zu erlauben, wenn ihnen der Generalschlüssel ausgehändigt wird (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-gute-Verschluesselung-abschaffen-2745248.html ). Prominente Security-Forscher warnen (PDF: http://dspace.mit.edu/bitstream/handle/1721.1/97690/MIT-CSAIL-TR-2015-026.pdf ), die Terror-Paranoia hat aber die stärkere Lobby (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Krypto-Experten-kritisieren-USA-fuer-Griff-nach-Zweitschluesseln-2745644.html ).

     


alle Kommentare

  1. Der Realist (kein Partner)
    12. Juli 2015 20:59

    Hat Herr Dr. Unterberger etwa Zweifel an der Unabhängigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft?

  2. Le Monde
    11. Juli 2015 10:57

    Österreichs Justiz? International wird über diese Hampelmänner nur mehr gelacht.

  3. Haider
    10. Juli 2015 23:11

    Unvorstellbar, wie viel Geld hier rollt. Unvorstellbar, wie undurchsichtig eine linksversiffte Wr. Staatswaltschaft agiert. Unvorstellbar, welche Spuren mafiose Strukturen aus fernsten Dikaturen in Österreich hinterlassen.

    • machmuss verschiebnix
      10. Juli 2015 23:48

      ,,, unvorstellbar, daß dazu leider keine Details mehr ermittelbar sind [zwinker]

  4. machmuss verschiebnix
    10. Juli 2015 23:06

    Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß die von A.U. angesprochenen
    » Verstrickungen und Methoden « auf herkömmlichen rechtsstaatlichen Wegen
    nicht mehr eingedämmt werden können. Zu weitreichend sind längst alle Bereiche
    staatlicher (wie rechtsstaatlicher) Strukturen unterwandert .

    So wird unser schönes Land abermals erschüttert und gebeutelt werden, vom
    zyklisch widerkehrenden Zusammenbruch, ausgelöst durch den immergleichen
    Ungeist, der mit heuchlerischen Lügen das leichtgläubige Volk in die Sackgasse
    laufen läßt (wir sehen grade in Griechenland ein Paradebeispiel dieser grotesken
    Posse ) .

    In Österreich regiert derselbe Ungeist, den aber sein eigener "Intellekt" davon abhält,
    noch Schlimmeres anstellen zu können !

    • machmuss verschiebnix
      10. Juli 2015 23:26

      . . . aber wer weiß, vielleicht erbarmen sich unserer Situation doch noch ein paar solcher
      Hacker - wie im vorigen Post erwähnt - und veröffentlichen alles über diverse Skandale
      seit dem Neo-Metternich-Liticum bis herauf ins Meso-Faymann-ianmum. Blöd nur, daß
      die jeweiligen Details nicht auf Festplatten zu finden sind, sondern " UNTER TEPPICHEN " !

  5. machmuss verschiebnix
    10. Juli 2015 22:36

    Off Topic - Lustige Vorkomnisse aus der Hacker-Welt :

    Gäbe es solche Geschichten nicht, müsste man sie glatt erfinden. Wenn ein Unternehmen, das 'Hacking Team' heißt und Spionage-Software verkauft (Werbung auf der Website: "Installieren Sie einen Geheimagenten" : http://hackingteam.it/ ) von anderen Hackern gehackt wird und 400 GB an empfindlichen Daten veröffentlicht werden, dann sind die Schenkelklopfer gewiss (Zeit.de: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/hacking-team-gehackt ).

    Wenn dann auch Passwörter wie 'Password' darunter sind, ist die Schadenfreude groß – vor allem weil es guten Grund dazu gibt. Das italienische Unternehmen verkaufte seine Software auch an dubiose Regime wie dem von Sudan. Jetzt ist es raus und dazu noch der Source-Code seiner Tools auf Github ( https://github.com/informationextraction?tab=repositories ) – zum Herunterladen auch für Kriminelle (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacking-Team-Terroristen-koennten-geleakte-Schnueffeltechnik-nutzen-2746071.html ).

    Wahrscheinlich war es die Konkurrenz. Das Geschäft mit Spionage ist ebenso lukrativ wie umkämpft, wie auch der Fall der Hackergruppe Morpho zeigt, die jetzt von Symantec entdeckt wurde ( http://www.symantec.com/connect/blogs/morpho-profiting-high-level-corporate-attacks ). Diese Jungs sind auf Industriespionage spezialisiert und haben eine prominente Opferliste (silicon.de: http://www.silicon.de/41614370/symantec-hackergruppe-morpho-spioniert-grosskonzerne-aus/ ).

    Andererseits – wer braucht schon Hacker wenn die Regierungen in USA und Großbritannien ihre Pläne wahr machen, Verschlüsselung nur dann zu erlauben, wenn ihnen der Generalschlüssel ausgehändigt wird (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-gute-Verschluesselung-abschaffen-2745248.html ). Prominente Security-Forscher warnen (PDF: http://dspace.mit.edu/bitstream/handle/1721.1/97690/MIT-CSAIL-TR-2015-026.pdf ), die Terror-Paranoia hat aber die stärkere Lobby (heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Krypto-Experten-kritisieren-USA-fuer-Griff-nach-Zweitschluesseln-2745644.html ).

     

  6. FranzAnton
    10. Juli 2015 20:18

    In Österreich gehört natürlich massivst aufgeräumt; auf die Justiz dürfte auch nicht der Schatten eines Verdachtes von Parteilichkeit fallen. Die bezüglichen Straftatbestände wären strengstens zu fassen, Parteilichkeit von Justizpersonal in jeglicher Richtung gesetzlich zu unterbinden und Kungeleien drakonisch zu ahnden.
    Leider engagiert sich kaum jemand in dieser Hinsicht, schon gar nicht die Politik, weil Solches für sie selber ja unkommod zu werden drohte; die bauscht stattdessen die "Popograpscher - Problematik auf", wohl der Volksunterhaltung wegen.
    Aus meiner Sicht wird sich die Bürgerschaft wesentlich mehr um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern müssen, als sie aktuell bereit ist, dies zu tun; die beachtlichen Bemühungen des Herrn Mag. Wolfgang Bauer hins. Verwaltungsreform etwa hätte die zehnfache Unterschriftsanzahl - und noch viel mehr - verdient. Aber es wird schon werden; die Initiativen pro Direktdemokratie werden zahlreicher, und werden nicht mehr aus den Medien und dem Internet verschwinden; insbesondere dann nicht, wenn wieder politische Fehllesitungen in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangen; sie erweisen ja eben die Unfähigkeit der aktuell gepflogenen Politik, nicht aber jene des Gesamtvolkes.

  7. Josef Maierhofer
    10. Juli 2015 18:12

    Und mit jedem Gesetz, das unsere Politleuchten erlassen, rücken wir selbst auch immer näher zu einer Diktatur, zu einer Parteidiktatur.

    Die merkwürdigen Dinge in der Wiener Staatsanwaltschaft sind da sehr hilfreich für die herrschende Klasse in Österreich und auch in Kasachstan.

    So ist es auch der Witwe von Jörg Haider ergangen, sie konnte nicht eine Blutprobe nehmen lassen, niemand hat den damaligen Unfall wirklich aufgeklärt, die Zeugin schweigt und wird geschützt. Also auch dort merkwürdige Dinge.

    Der Fall Kampusch spricht da Bände, was eine gekaufte Justiz alles kann. Noch dazu mit Überschneidung der Beteiligten oder Involvierten. Alles Zufall ?

    Mit fortschreitender Diktatur wird das immer ärger werden, auch bei uns, nicht nur in Kasachstan.





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