Das Diktat der Gewerkschaft
05. Juli 2015 01:24
2015-07-05 01:24:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:30
Der wirtschaftliche Zustand eines Landes ist eine direkte Funktion des Verhaltens seiner Gewerkschaften. Je vernünftiger – oder schwächer diese sind, umso besser steht heute dieses Land da. In Österreich sind die Gewerkschaften stark – und waren bis vor rund einem Jahrzehnt auch recht verantwortungsbewusst.
Das sind sie seither nicht mehr, wie die deutlich steilere Steigerung der Lohnkosten im Vergleich zu Deutschland zeigt, das früher immer Richtschnur für die Lohnpolitik des ÖGB gewesen ist. Dass die griechischen, italienischen und französischen Syndikate seit jeher noch viel verantwortungsloser agieren, ist da nur ein geringer Trost.
Umso spannender ist ein neues industriepolitisches Konzept, das die Gewerkschaften nun vorgelegt haben. Und umso enttäuschender ist es: realitätsfern, widersprüchlich und für potenzielle Investoren wie Steuerzahler fruchteinflößend.
Dennoch sollte man auch die positiven Punkte nicht ignorieren. So sehen ÖGB und Arbeiterkammer das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA recht konstruktiv (und lange nicht so populistisch-destruktiv wie die schwarzroten Landeshauptleute); sie lehnen vor allem die wichtigen Schiedsgerichte nicht ab. Erfreulich ist auch, dass im Bildungskapitel nicht mehr die ja völlig bildungsfeindliche Gesamtschule gefordert wird. Und dass die raschere Erteilung von Baugenehmigungen und Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt wird.
Aber ansonsten kann man das Paper nur mit entsetztem Kopfschütteln lesen. Denn:
- Da wird gegen „Deregulierung und Flexibilisierung“ polemisiert (als ob nicht die gesamte Industrie unter der Last der Regulierung stöhnen würde).
- Da wird jeder „Kostenwettbewerb“ abgelehnt (als ob auf den Weltmärkten die Kosten und damit Preise irrelevant wären).
- Da wird eine „Erweiterung der Mitbestimmungsrechte“ gefordert (als ob nicht genau diese viele Investoren abschrecken).
- Da wird dem „Steuerwettbewerb“ der Kampf angesagt (was auf Deutsch heißt: noch mehr Steuern).
- Da wird schönfärberisch von einer „goldenen Investitionsregel“ gefaselt (die im Klartext den Ruf nach noch höherer Staatsverschuldung bedeutet, weil Investitionen nicht mehr in europäische Defizitbegrenzungen einberechnet werden sollen).
- Da wird für europäische Gelder zugunsten staatlicher Infrastrukturinvestitionen plädiert und gegen solche Gelder für private Investoren (eine massive Diskriminierung).
- Da wird gegen die angeblich „zunehmende Dividendenausschüttung“ agitiert (und absurderweise geglaubt, dass trotzdem mehr Investoren nach Österreich kommen werden).
- Da wird der „Ausbau von Eigentumsanteilen des Bundes“ verlangt (also neue Verstaatlichung trotz deren breitflächigen Scheiterns in den letzten 40 Jahren).
Eigentlich sollte man solche „Konzepte“ ignorieren – wären nicht auch beim zuletzt so schief gegangenen Steuerpaket gewerkschaftliche Papiere die Grundlage gewesen.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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o.t.,
weil heute Sonntag ist, und ich in elegischer Stimmung bin (ein Blogfreund schrieb mir gestern, ich würde meinem Nicknamen "Wertkonservativer" nicht mehr "entsprechen"!), ein mir liebes Gedicht von Hermann Hesse:
"
Vergänglichkeit
Vom Baum des Lebens fällt
Mir Blatt um Blatt.
O taumelbunte Welt,
Wie machst du satt,
Wie machst du satt und müd,
Wie machst du trunken!
Was heut noch glüht,
Ist bald versunken.
Bald klirrt der Wind
Über mein braunes Grab,
Über das kleine Kind
Beugt sich die Mutter herab.
Ihre Augen will ich wiedersehn,
Ihr Blick ist mein Stern,
Alles andere mag gehen und verwehn,
Alles stirbt, alles stirbt gern.
Nur die ewige Mutter bleibt,
Von der wir kamen,
Ihr spielender Finger schreibt
In die flüchtige Luft unsre Namen.
"
(mail to: gerhard@michler.at)
In den Gewerkschaften sowie Arbeiterkammern sitzen wohl einige ausgebildete Wirtschaftsakademiker, welche aber erstens kaum Praxis in Betrieben unter Wettbewerbsbedingungen haben und zweitens müssen sie - um ihren Arbeitsplatz zu erhalten - regelmäßig dumme und unsachliche Wortspenden abgeben.
Übrigens: die Gewerkschaften haben sich nach dem BAWAG-Debakel wirtschaftlich wieder gut erholt und besonders die Arbeiterkammern verfügen über eine hunderte Millionen schwere Euro-Reserve. Durch die nun mehrmalige Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung und den regelmäßigen Lohnerhöhungen können sie ohne Zutun ständig die Einnahmen erhöhen. Schlauerweise sind die Kammerumlagen im Sozialversicherungsbeitrag "versteckt", sodass viele Leute gar nicht erkennen, welche Zwangsbeiträge sie jeden Monat abliefern müssen.
Die Gewerkschaften haben aber ein kleines Existenzproblem: die vor 50 oder 100 Jahren damals berechtigten Forderungen wurden bereits alle erfüllt und so müssen sie, um die Mitgliedsbeiträge zu rechtfertigen, immer wieder neue - zum Großteil wirtschaftsschädigende - Wünsche äußern. Es gibt heutzutage schon wesentlich mehr "Zwangsmitglieder", welche als Neueintretende in Großbetrieben und bei staatlichen Einrichtungen schnell "organisiert" werden. Wenn der Betreffende eine Gewerkschaftsbeitritt ablehnt, dann wird er bzw. sie vom Betriebsrat und den bereits "Organisierten" gemobbt. Also auch eine Art der Erpressung.
Durch unsere Gewerkschaften wurde Österreich hochgradig verschuldet und damit zerstört.
Der höfliche Text von Dr. Unterberger ist ja fast zu schade für diese Leute und ihre Handlungsweise gegen Österreich.
Die Stimme der Vernunft in unserer heutigen Politik ist weitgehend verstummt
und den Gewerkschaften offenbar gänzlich abhanden gekommen, Realismus an Bord
des Staats-Schiffes ist für die neue Gewerkschafter-Generation nur mehr Ballast
und wurde zugunsten einer heftigen Ladung von Populismus verklappt !
In der Pressestunde war heute Landeshauptmann Pühringer zugast - einer aus
der alten Garde, denen man am ehesten noch zutrauen darf, den Realismus nicht
gnadenlos über Bord zu werfen. Er brachte zum Thema Reformen den Vergleich,
daß ein Politiker zwar vorausgehen müsse, aber nicht soweit, daß ihn die Wähler
nicht mehr sehen. Leider hat er aber nicht dazugesagt, daß für die Art und
Weise wie die Wähler sein Vorausgehen sehen, ausschließlich die Linken Medien
maßgeblich sind; daß praktisch kein Politiker den Mut hat, gegen so einen
griechen-mäßigen Dumpbacken-Populismus die Stimme der Vernunft zu erheben ! ! !
Schüssel war mit seinem Vorausgehen keineswegs zu weit voran, und wenn er
statt der Knittelfelder-Partie einen vernünftigen Koalitions-Partner gehabt
hätte, dann wäre Österreich heute stark genug, um mit einer Kerneuropa-Initiative
voran zu preschen. UND GENAU DAS würde Europa jetzt brauchen, eine kleine,
kraft-strotzende "Reparatur-Zelle", die dafür sorgt, daß das verrottete Gewebe
abgestoßen wird und Neues entsteht.
NUR SO kann die Natur einen Organismus am Leben erhalten und wenn die Politik
nicht bald erkennt, daß sich auch ein staatlicher "Organismus" nicht auf hirntotes
gewerkschaftliches "Gewebe" stützen darf, dann wird leider der ganze Staat in
absehbarer Zeit den "Weg alles Irdischen" gehen.
Auch bei den oft gelobten Sozialpartnern handelt es sich letztendlich nur um eine demokratisch nicht legitimierte Lobby-Gruppe. Weder Gewerkschafter, noch Wirtschaftsbündler noch Industriellenvereiniger etc. mußten sich je einer demokratischen Wahl durch den Bürger stellen. Dagegen hat ja die Landeshauptleutekonferenz fast vorzeige-demokratische Strukturen. Diese Staat-im-Staate-Einrichtungen, die wohl ultimativ-erpresserisch Weichen stellen, aber keinerlei Verantwortung übernehmen wenn’s schief geht, dürfen NIEMALS das Parlament ersetzen. Geheim-Kabinette haben seit Metternich bzw. dem Neoabsolutismus ausgedient! „Wir sind das Volk!“
Im ZDF wird grade Martin Schulz interviewt :
" ...das demokratische Votum eines ganzen Volkes darf man nicht ignorieren ..."
Alles klar ?!
Verdammte Heuchler - ich krieg'st ja einen Anfall ! ! !
Wenn Österreich ein Votum für Schüssel abgibt, dann DARF man das schon IGNORIEREN . Was ist das denn für eine SAU-BANDE .
Mann o Meter - diese Verrückten dürfen sich echt nicht wundern, wenn bald wieder
irgendwo so ein europäischer Adolf die aufgestaute Wut des Volkes als Treibsatz
für seine "Blitz-Karriere" verwendet !
Ist es wahr, dass Unternehmer den Gehaltszettel für Mitarbeiter NICHT nach den einzelnen Steuer und sonstigen Abzugsposten detailliert aufschlüsseln dürfen?
Wäre doch gut, alle diese Zwangsbeiträge konkret aufzulisten.