Von Heta bis TTIP: Gerichte sind nie objektiv

Ein bayrisches Gericht hat die Hypo-Abbau-Institution Heta zur Zahlung von weit mehr als zwei Milliarden Euro an die BayernLB verurteilt. Damit hat Österreich eine vernichtende Niederlage erlitten. Die zweifellos (auch wenn es die Politik noch leugnet) erneut auch den Steuerzahler treffen wird. Diese Niederlage der Heta war von allen Experten schon lange vorausgesagt worden. Was jetzt auch für die zweite Instanz gilt.

Warum ist das so sicher? Ganz einfach, weil das Verfahren vor bayrischen Gerichten läuft. Und da hat nun einmal die Klage einer bayrischen Institution gegen eine österreichische viel bessere Chancen, als wenn das Gleiche vor österreichischen Gerichten liefe. Hingegen hat die Heta bei allen Verfahren, die in Österreich laufen, einen deutlichen Startvorteil.  

Dieses Phänomen gibt es überall in der Justiz, nicht nur in Bayern oder Österreich. Eine wirklich blinde Justiz gibt es nirgendwo. Objektive Gerechtigkeit können religiöse Menschen fürs Jenseits erhoffen. Auf Erden ist die jedenfalls undenkbar. Nicht nur weil kein Richter allwissend ist. Sondern vor allem auch deshalb, weil es immer einen subjektiven, einen emotionalen Faktor gibt. Bewusst oder unbewusst.

Fast bei jedem Richter hat dieser Faktor auch eine nationale Dimension, wenn auf einer Seite ein Landsmann steht. Und diese Dimension wird noch größer, wenn es um sehr viel Geld geht, das den eigenen Staat belasten würde. Schließlich sind auch Richter Steuerzahler.

Das ist keine Richter-Beschimpfung, das sind vielfach erforschte psychologische Zusammenhänge, die auch von vielen Richtern – vertraulich – zugegeben werden.

Genau wegen dieses Faktors ist in Tausenden internationalen Handels- und Investitions-Verträgen ein neutrales Schiedsgericht zur Schlichtung eventuellen Streits vorgesehen. Wären solche Vereinbarungen unmöglich, würden viele Investitionen gar nicht zustandekommen.

Es ist daher unverständlich, dass ausgerechnet der österreichische Regierungschef am heftigsten von allen EU-Politikern gegen solche Schiedsgerichte wettert, wie sie nun im europäisch-amerikanischen Freihandelsvertrag TTIP geschaffen werden sollen. Denn gerade Österreich leidet unter einem dramatischen Rückgang von Investitionen. Denn gerade Österreich zahlt in Sachen Heta/Hypo jetzt milliardenteuer drauf, weil kein Schiedsgericht vereinbart worden ist.

Neutrale Schiedsgerichte sind für einen Investor auch noch in einem weiteren Zusammenhang essentiell: Er kann nur so eine Vereinbarung absichern, dass nicht jenes Land, wo er viel Geld hineinsteckt, nachträglich durch Gesetze die gesamte Grundlage der Investition folgenlos zertrümmern kann. Bekommt er keine solche Garantie, wird er halt nicht investieren. Wer würde in einem Land etwa eine Tabakfabrik bauen, wenn dort nachträglich ein Gesetz droht, das Tabakkonsum generell verbietet, oder das die Zigarettenproduktion mit so hohen Pönalen belegt, dass sie sich nicht mehr rentieren kann?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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