Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Es ist ein Tag, an dem man auf die österreichische Richterschaft so richtig stolz sein darf.
Die Freilassung zweier kasachischer Bankmanager noch während des Prozesses, in dem sie als Mittäter des angeblichen (jetzt jedoch nach einem mehr als seltsamen „Selbstmord“ toten) Mörders Aliyev auf der Anklagebank gesessen sind, spricht eine klare Sprache. Noch mehr tun das die Anmerkungen des Vorsitzenden: Er sprach von Widersprüchen der Belastungszeugen, eindeutigen Falschaussagen, und einer „nahezu ausschließlich“ auf Informationen kasachischer Behörden fußenden Anklageschrift. Das Gericht sieht daher keinen „dringenden Tatverdacht“ mehr. Das ist ebenso deutlich wie vernichtend – für die Anklagebehörden. Nur die Anwälte der Kanzlei Lansky sind mit diesen Aussagen des Gerichts nicht einverstanden. Dabei können sie nicht einmal darlegen, wer eigentlich die „Geschäftsleute“ sind, die ihr Zehn-Millionen-Honorar bezahlen. Am wichtigsten für die mutige wie weise Entscheidung des Gerichts war wohl der Gerichtsmediziner: Er zeigte auf, dass die Leichen der beiden Ermordeten so konserviert gewesen seien, als ob die Täter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden. Diese Absicht aber konnten nur die Agenten des kasachischen Diktators haben, der sich der österreichischen Justiz für die Rache an Aliyev bedienen wollten. Bei einigen Politikern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten ist die Instrumentalisierung auch gelungen. Bei den unabhängigen Richtern jedoch gelang dieses schmutzige Spiel nicht. Und das ist gut für den Glauben an die österreichische Justiz.
Torres
Eine wahrhaft gute und positiv überraschende Entwicklung dieser unguten Causa! Jetzt ist der Herr Justizminister gefordert, den gewundenen, aber durchaus offen zelebrierten Verbindungen Staatsanwaltschaft - Lansky nachzuspüren und den Augiasstall auszuräumen. Andernfalls wird auch er verdächtig, Teil des Systems zu sein.
Staatasanwaelte sollten wie Richter ungebunden und weisungsunabhaengig sein. Nicht verpflichtet einer Regierung, sondern dem Staat, also dem Volk, was zB in einem Codex festzuhalten waere. Sie duerfen keinen Parteien angehoeren und waeren zu absoluter Neutralitaet und Objektivitaet verpflichtet, Anklaeger im Auftrag zur Einhaltung bestehender Gesetze.
Es freut mich jedenfalls, dass es noch mutige Richter gibt.
OT---aber der Neid könnte einen fressen angesichts des Mutes, welchen DÄNEN haben! Kein Deutscher, kein Österreicher fände sich, die DEUTSCHE SPRACHE so leidenschaftlich zu VERTEIDIGEN!
"Alexander Graf Lambsdorf MdEP
Stellvertetender Präsident des Europäischen Parlaments
Europäisches Parlament 60, rue Wiertz, ASP8G130
B-1047 Brüssel, Belgien
"Die Organisation Modersmål-Selskabet (”Gesellschaft für Dänische Sprache”) in Dänemark hat bemerkt, dass Sie für Englisch als einzige Arbeitssprache ("Hauptverkehrssprache") in der Europäischen Union eintreten. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf die Politik der Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union mit drei Arbeitssprachen und dreiundzwanzig Amtssprachen und richtet sich gegen die Unterstützung der Regional- und Minderheitensprachen in Europa. Wenn einer natürlichen Sprache der Status einer lingua franca verliehen wird, treten langfristig entsprechende negative Folgen für andere Sprachen in Form von Domänenverlusten auf. Wir sind nachdrücklich gegen Ihren Vorschlag.
Es besteht ein direkter Zusammenhang zu Ihrer Haltung zur eigenen Sprache, denn es ist offensichtlich, dass Sie versuchen, die deutsche Sprache zu degradieren. In einem Interview mit der „Welt" am 15. Dezember 2014 sagen Sie, dass "Englisch in Deutschland Verwaltungssprache werden (müsse), mittelfristig vielleicht sogar Amtssprache". Ehrlich gesagt, wir glauben nicht, dass die meisten Deutschen akzeptieren werden, dass ihre Muttersprache schrittweise in die Küche und das Schlafzimmer verbannt wird, auch nicht mittelfristig. Sie werden stattdessen Ihre Ideen bekämpfen. Die Deutsche Sprache ist genauso viel wert wie jede andere Sprache, einschließlich Englisch.
Die Vorstellung, dass Englisch einen ununterbrochenen Siegeszug eingeleitet hat, ist naiv und unrichtig. Die Sprachgeschichte hat gezeigt, dass verschiedene Verkehrssprachen gekommen und gegangen sind, da ihre Position und Anwendbarkeit entscheidend von den Trägern, das hei?t Staaten, ihrem wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Einfluss abhängig sind. Englisch, oder jede andere Sprache, besitzt keine ihr innewohnende Überlegenheit."
Wenn der "Staatsanwalt" als "unabhängiger" U-Richter auftritt...
Allen Staatsanwälten muss ab sofort die "Untersuchungs"-Agenda entzogen werden!!! Wenn dieser "Zerstörer der rudimentärsten Rechtsordnung", dieser mieseste aller miesen Justizminister (dagegen war ja Broda eine Lichtgestalt), dies verweigert, darf jeder Bürger ihn bespucken, wenn er irgendwo auf ihn trifft.
Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Rechtsstaat und Österreich?
Auch ich kann von einem engagierten, couragierten und gebildeten Richter erzählen. Einem. Genau einem! Weil dieser Mensch sich um Gerechtigkeit und gut begründetet Erkenntnisse bemühte, egal wer vor ihm stand, arbeitet er heute noch am Bezirksgericht und wird wohl nie zu Höherem berufen werden.
Leider habe und hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen vor Gericht als Zeuge oder Beteiligter dabei sein zu müssen. Dabei trifft man dann den typischen Richter, also ungebildet, dumm, voreingenommen, unternehmerfeindlich aber blind staatsgläubig – von Rechtsgeschichte oder -philosophie sowieso keine Ahnung (oder wie Goethe sagen würde: Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande). Selbst wenn man 'Sieger' ist, bleibt nach der erlebten Verhandlungsführung und dem Urteil in bitterer Nachgeschmack.
Wer von Direkter Demokratie redet, hier ist einer der Kernpunkte!!! Die Justiz wie sie bisher war komplett(!) auflösen, Berufsverbote für die bisherigen Täter und eine drastische Demokratisierung des Justizbetriebes!
naja, den Strippenziehern wurde wohl klar, dass sie sich Aliyev's via Prozess vielleicht doch nicht so glatt würden entledigen können. Jetzt, wo er selbstgemordet ist, kann das Verfahren offensichtlich plötzlich auf kurzem Weg beendet werden; abgehakt, und morgen spricht keiner mehr darüber. Nicht, dass ich so eine besondere Zuneigung für Aliyev empfunden hätte - aber was sich da herum abgespielt hat, war und ist schon reichlich grauslich; und am nötigen Eifer zur Aufklärung wird's wohl wieder einmal fehlen....
Hinsichtlich LANSKY würde ich "http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_Lansky " empfehlen.