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FN 759: Der Triumph des Rechtsstaats

Es ist ein Tag, an dem man auf die österreichische Richterschaft so richtig stolz sein darf.

Die Freilassung zweier kasachischer Bankmanager noch während des Prozesses, in dem sie als Mittäter des angeblichen (jetzt jedoch nach einem mehr als seltsamen „Selbstmord“ toten) Mörders Aliyev auf der Anklagebank gesessen sind, spricht eine klare Sprache. Noch mehr tun das die Anmerkungen des Vorsitzenden: Er sprach von Widersprüchen der Belastungszeugen, eindeutigen Falschaussagen, und einer „nahezu ausschließlich“ auf Informationen kasachischer Behörden fußenden Anklageschrift. Das Gericht sieht daher keinen „dringenden Tatverdacht“ mehr. Das ist ebenso deutlich wie vernichtend – für die Anklagebehörden. Nur die Anwälte der Kanzlei Lansky sind mit diesen Aussagen des Gerichts nicht einverstanden. Dabei können sie nicht einmal darlegen, wer eigentlich die „Geschäftsleute“ sind, die ihr Zehn-Millionen-Honorar bezahlen. Am wichtigsten für die mutige wie weise Entscheidung des Gerichts war wohl der Gerichtsmediziner: Er zeigte auf, dass die Leichen der beiden Ermordeten so konserviert gewesen seien, als ob die Täter erreichen wollten, dass sie gefunden und identifiziert werden. Diese Absicht aber konnten nur die Agenten des kasachischen Diktators haben, der sich der österreichischen Justiz für die Rache an Aliyev bedienen wollten. Bei einigen Politikern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten ist die Instrumentalisierung auch gelungen. Bei den unabhängigen Richtern jedoch gelang dieses schmutzige Spiel nicht. Und das ist gut für den Glauben an die österreichische Justiz.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 17:11

    Eine wahrhaft gute und positiv überraschende Entwicklung dieser unguten Causa! Jetzt ist der Herr Justizminister gefordert, den gewundenen, aber durchaus offen zelebrierten Verbindungen Staatsanwaltschaft - Lansky nachzuspüren und den Augiasstall auszuräumen. Andernfalls wird auch er verdächtig, Teil des Systems zu sein.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 17:59

    Staatasanwaelte sollten wie Richter ungebunden und weisungsunabhaengig sein. Nicht verpflichtet einer Regierung, sondern dem Staat, also dem Volk, was zB in einem Codex festzuhalten waere. Sie duerfen keinen Parteien angehoeren und waeren zu absoluter Neutralitaet und Objektivitaet verpflichtet, Anklaeger im Auftrag zur Einhaltung bestehender Gesetze.

    Es freut mich jedenfalls, dass es noch mutige Richter gibt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 18:14

    OT---aber der Neid könnte einen fressen angesichts des Mutes, welchen DÄNEN haben! Kein Deutscher, kein Österreicher fände sich, die DEUTSCHE SPRACHE so leidenschaftlich zu VERTEIDIGEN!

    "Alexander Graf Lambsdorf MdEP

    Stellvertetender Präsident des Europäischen Parlaments

    Europäisches Parlament 60, rue Wiertz, ASP8G130

    B-1047 Brüssel, Belgien

    "Die Organisation Modersmål-Selskabet (”Gesellschaft für Dänische Sprache”) in Dänemark hat bemerkt, dass Sie für Englisch als einzige Arbeitssprache ("Hauptverkehrssprache") in der Europäischen Union eintreten. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf die Politik der Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union mit drei Arbeitssprachen und dreiundzwanzig Amtssprachen und richtet sich gegen die Unterstützung der Regional- und Minderheitensprachen in Europa. Wenn einer natürlichen Sprache der Status einer lingua franca verliehen wird, treten langfristig entsprechende negative Folgen für andere Sprachen in Form von Domänenverlusten auf. Wir sind nachdrücklich gegen Ihren Vorschlag.

    Es besteht ein direkter Zusammenhang zu Ihrer Haltung zur eigenen Sprache, denn es ist offensichtlich, dass Sie versuchen, die deutsche Sprache zu degradieren. In einem Interview mit der „Welt" am 15. Dezember 2014 sagen Sie, dass "Englisch in Deutschland Verwaltungssprache werden (müsse), mittelfristig vielleicht sogar Amtssprache". Ehrlich gesagt, wir glauben nicht, dass die meisten Deutschen akzeptieren werden, dass ihre Muttersprache schrittweise in die Küche und das Schlafzimmer verbannt wird, auch nicht mittelfristig. Sie werden stattdessen Ihre Ideen bekämpfen. Die Deutsche Sprache ist genauso viel wert wie jede andere Sprache, einschließlich Englisch.

    Die Vorstellung, dass Englisch einen ununterbrochenen Siegeszug eingeleitet hat, ist naiv und unrichtig. Die Sprachgeschichte hat gezeigt, dass verschiedene Verkehrssprachen gekommen und gegangen sind, da ihre Position und Anwendbarkeit entscheidend von den Trägern, das hei?t Staaten, ihrem wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Einfluss abhängig sind. Englisch, oder jede andere Sprache, besitzt keine ihr innewohnende Überlegenheit."

  4. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 17:45

    Wenn der "Staatsanwalt" als "unabhängiger" U-Richter auftritt...

    Allen Staatsanwälten muss ab sofort die "Untersuchungs"-Agenda entzogen werden!!! Wenn dieser "Zerstörer der rudimentärsten Rechtsordnung", dieser mieseste aller miesen Justizminister (dagegen war ja Broda eine Lichtgestalt), dies verweigert, darf jeder Bürger ihn bespucken, wenn er irgendwo auf ihn trifft.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 20:13

    Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Rechtsstaat und Österreich?

    Auch ich kann von einem engagierten, couragierten und gebildeten Richter erzählen. Einem. Genau einem! Weil dieser Mensch sich um Gerechtigkeit und gut begründetet Erkenntnisse bemühte, egal wer vor ihm stand, arbeitet er heute noch am Bezirksgericht und wird wohl nie zu Höherem berufen werden.

    Leider habe und hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen vor Gericht als Zeuge oder Beteiligter dabei sein zu müssen. Dabei trifft man dann den typischen Richter, also ungebildet, dumm, voreingenommen, unternehmerfeindlich aber blind staatsgläubig – von Rechtsgeschichte oder -philosophie sowieso keine Ahnung (oder wie Goethe sagen würde: Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande). Selbst wenn man 'Sieger' ist, bleibt nach der erlebten Verhandlungsführung und dem Urteil in bitterer Nachgeschmack.

    Wer von Direkter Demokratie redet, hier ist einer der Kernpunkte!!! Die Justiz wie sie bisher war komplett(!) auflösen, Berufsverbote für die bisherigen Täter und eine drastische Demokratisierung des Justizbetriebes!

  6. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 21:01

    naja, den Strippenziehern wurde wohl klar, dass sie sich Aliyev's via Prozess vielleicht doch nicht so glatt würden entledigen können. Jetzt, wo er selbstgemordet ist, kann das Verfahren offensichtlich plötzlich auf kurzem Weg beendet werden; abgehakt, und morgen spricht keiner mehr darüber. Nicht, dass ich so eine besondere Zuneigung für Aliyev empfunden hätte - aber was sich da herum abgespielt hat, war und ist schon reichlich grauslich; und am nötigen Eifer zur Aufklärung wird's wohl wieder einmal fehlen....

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    7x Ausgezeichneter Kommentar

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Mai 2015 12:38

    Und ich dachte immer, dank der "Beratung" durch Gusenbauer, sei Kasachstan nunmehr das Muster eines demokratischen Rechtsstaates. Da muss ich wohl (oder vielleicht Gusenbauer?) etwas falsch verstanden haben.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    02. Mai 2015 12:38

    Und ich dachte immer, dank der "Beratung" durch Gusenbauer, sei Kasachstan nunmehr das Muster eines demokratischen Rechtsstaates. Da muss ich wohl (oder vielleicht Gusenbauer?) etwas falsch verstanden haben.

  2. Taro (kein Partner)
    01. Mai 2015 18:08

    Unterberger Sie sind ja wohl der grösste senile Schreiberling der dieses Land jemals heimgesucht hat. Allerdings sei Ihnen dazu gratuliert, dass sie immernoch Lemmige finden die ihnen für diesen fundamentalen, rechten, Vollidiotenblog auch noch Geld überweisen! Sie sind eine Schande und ihre geistigen Ergüsse sind unterste Schublade, "Täglich Alles" war ein intellektuelles Meisterwerk dagegen!

  3. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    30. April 2015 11:48

    Ein typischer Text bei Siemens:
    "Wir möchten alle KollegInnen, die sich im Rahmen des aktuellen Sozialplans für die Inanspruchnahme der Outplacement-Beratung interessieren, auf die Info-Veranstaltung...Hinweisen."
    Falls Sie "Outplacement" nicht verstehen, suchen Sie im Internet um Hilfe. Dort werden Sie finden:"Leider konnten wir zu Ihrem Suchbegriff Outplacement keine Übersetzung finden."
    Neben solchem "denglischen" Gelalle - von der Geschäftsleitung bis zum Betriebsrat - kommt natürlich die Schreibweise mit dem Binnen-I zur Anwendung.

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      30. April 2015 11:50

      Bitte um Vergebung, dieser Beitrag sollte richtig unter dem O.T. von Undine eingebracht werden.

  4. Maria Kiel
    29. April 2015 21:01

    naja, den Strippenziehern wurde wohl klar, dass sie sich Aliyev's via Prozess vielleicht doch nicht so glatt würden entledigen können. Jetzt, wo er selbstgemordet ist, kann das Verfahren offensichtlich plötzlich auf kurzem Weg beendet werden; abgehakt, und morgen spricht keiner mehr darüber. Nicht, dass ich so eine besondere Zuneigung für Aliyev empfunden hätte - aber was sich da herum abgespielt hat, war und ist schon reichlich grauslich; und am nötigen Eifer zur Aufklärung wird's wohl wieder einmal fehlen....

  5. Haider
    29. April 2015 20:53

    Hinsichtlich LANSKY würde ich "http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_Lansky " empfehlen.

    • Undine
      29. April 2015 21:04

      @Haider

      Nach dieser empfohlenen Lektüre neige ich zu der Annahme, Gabriel Lansky ist ein großer Freund, Gönner und Wohltäter der großen Verbrecher, speziell dann, wenn sie außerordentlich gut betucht sind, wobei der Reichtum seiner Klienten auch nicht auf so ganz anständige Weise zustande gekommen ist. Aber danach wird vermutlich nicht gefragt.....

    • Gandalf
      29. April 2015 23:22

      @ Haider:
      Danke für den link. Naja, eine schäbigere Karriere ist ja kaum vorstellbar. Ein Sittenbild der sozialistischen Volksrepublik Österreich und ihrer Kronjuristen.

    • kritikos
      30. April 2015 01:12

      Die Karriere des Herrn Lansky ist ab der Geburt sehr bezeichnend und aufschlussreich. Er hat sich auch rechtzeitig der "richtigen" Partei zugewandt. Manche können's halt.

  6. dssm
    29. April 2015 20:13

    Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Rechtsstaat und Österreich?

    Auch ich kann von einem engagierten, couragierten und gebildeten Richter erzählen. Einem. Genau einem! Weil dieser Mensch sich um Gerechtigkeit und gut begründetet Erkenntnisse bemühte, egal wer vor ihm stand, arbeitet er heute noch am Bezirksgericht und wird wohl nie zu Höherem berufen werden.

    Leider habe und hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen vor Gericht als Zeuge oder Beteiligter dabei sein zu müssen. Dabei trifft man dann den typischen Richter, also ungebildet, dumm, voreingenommen, unternehmerfeindlich aber blind staatsgläubig – von Rechtsgeschichte oder -philosophie sowieso keine Ahnung (oder wie Goethe sagen würde: Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande). Selbst wenn man 'Sieger' ist, bleibt nach der erlebten Verhandlungsführung und dem Urteil in bitterer Nachgeschmack.

    Wer von Direkter Demokratie redet, hier ist einer der Kernpunkte!!! Die Justiz wie sie bisher war komplett(!) auflösen, Berufsverbote für die bisherigen Täter und eine drastische Demokratisierung des Justizbetriebes!

    • Sensenmann
      29. April 2015 22:41

      Perfekt! Die Täter im Talar müssen an die Kandare, die Chance zur Rechtssetzung muss ihnen wieder entrissen werden! Sie können Recht sprechen, aber niemals Recht setzen - DAS ist in einer Demokratie noch immer dem Souverän vorbehalten! Und die Richter müssen gewählt werden! Dann wird man ja sehen, ob sich Täterschützer weiterhin ihrer schönen Jobs erfreuen werden oder ob das Volk lieber Juristen als Richter sieht, die Opferschutz vor Täterschutz setzen!

    • hamburger zimmermann
      30. April 2015 00:39

      auch ich bin jurist und auf steuerlichem gebiet tätig. die @dssm-formulierung stimmt leider mit jedem wort:

      "...ungebildet, dumm, voreingenommen, unternehmerfeindlich, staatsgläubig und auch sonst von mäßigem Verstande..."

      und doch fehlt das wesentlichste adjektiv: bestechlich (wie es außenstehende beobachter niemals erwarten würden).
      .

  7. Josef Maierhofer
    29. April 2015 18:55

    Das bedeutet viel für Österreich.

    Hoffen wir, dass dieser Freispruch die Richtung zeigt, wo zu suchen ist.

    • Cotopaxi
      29. April 2015 19:51

      Nicht so schnell, es gibt noch keine Freisprüche, lediglich wurden die Herrschaften aus der Untersuchungshaft entlassen. Andere Haftrichter haben immerhin über lange Zeit hinweg ausreichende Haftgründe gesehen.

  8. Undine
    29. April 2015 18:14

    OT---aber der Neid könnte einen fressen angesichts des Mutes, welchen DÄNEN haben! Kein Deutscher, kein Österreicher fände sich, die DEUTSCHE SPRACHE so leidenschaftlich zu VERTEIDIGEN!

    "Alexander Graf Lambsdorf MdEP

    Stellvertetender Präsident des Europäischen Parlaments

    Europäisches Parlament 60, rue Wiertz, ASP8G130

    B-1047 Brüssel, Belgien

    "Die Organisation Modersmål-Selskabet (”Gesellschaft für Dänische Sprache”) in Dänemark hat bemerkt, dass Sie für Englisch als einzige Arbeitssprache ("Hauptverkehrssprache") in der Europäischen Union eintreten. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf die Politik der Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union mit drei Arbeitssprachen und dreiundzwanzig Amtssprachen und richtet sich gegen die Unterstützung der Regional- und Minderheitensprachen in Europa. Wenn einer natürlichen Sprache der Status einer lingua franca verliehen wird, treten langfristig entsprechende negative Folgen für andere Sprachen in Form von Domänenverlusten auf. Wir sind nachdrücklich gegen Ihren Vorschlag.

    Es besteht ein direkter Zusammenhang zu Ihrer Haltung zur eigenen Sprache, denn es ist offensichtlich, dass Sie versuchen, die deutsche Sprache zu degradieren. In einem Interview mit der „Welt" am 15. Dezember 2014 sagen Sie, dass "Englisch in Deutschland Verwaltungssprache werden (müsse), mittelfristig vielleicht sogar Amtssprache". Ehrlich gesagt, wir glauben nicht, dass die meisten Deutschen akzeptieren werden, dass ihre Muttersprache schrittweise in die Küche und das Schlafzimmer verbannt wird, auch nicht mittelfristig. Sie werden stattdessen Ihre Ideen bekämpfen. Die Deutsche Sprache ist genauso viel wert wie jede andere Sprache, einschließlich Englisch.

    Die Vorstellung, dass Englisch einen ununterbrochenen Siegeszug eingeleitet hat, ist naiv und unrichtig. Die Sprachgeschichte hat gezeigt, dass verschiedene Verkehrssprachen gekommen und gegangen sind, da ihre Position und Anwendbarkeit entscheidend von den Trägern, das hei?t Staaten, ihrem wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Einfluss abhängig sind. Englisch, oder jede andere Sprache, besitzt keine ihr innewohnende Überlegenheit."

    • machmuss verschiebnix
      29. April 2015 19:50

      Deutsch soviel wert wie Englisch - Deutsch ist eine Hochsprache, Englisch nur ein
      geschriebener Dialekt, noch dazu einer, der (fast) ohne Grammatik auskommt. Da
      werden wohl pralle Äpfel mit runzeligen, ausgetrockneten Pflaumen verglichen.
      Beim Vergleich mit Spanisch (Castillano) sieht die Welt schon ganz anders aus,
      mit der Vielfalt einer spanischen Konjugations-Tabelle kann keine andere lebende
      Sprache mithalten (und die Lateiner legen die Ohren an ).

    • Haider
      29. April 2015 21:05

      Vielen herzlichen Dank für diesen Beitrag. Immer wieder versuche ich für unsere Muttersprache einzutreten (ohne die anderer zu diskrimieren !!!). Aber unsere gekauften, erpreßten und bestochenen Medien mit ihren zahllosen halbgebildeten Schreiberlingen und die Dummschwätzer in Zwangsgebührensendern sind die wirklichen Totengräber unserer Kultur und Sprache. Und dies hat selbstverständlich Methode!

    • Undine
      29. April 2015 23:12

      @machmuss verschiebnix

      Nun ja, wo die ursprüngliche Heimat der Angel-Sachsen ist, wissen wir ja! :-)

      @Haider

      Was mich immer wieder wundert, ist das ungeheure TEMPO, mit dem der linxlinke Mainstream uns alle UMKREMPELN will! Innerhalb nur einer EINZIGEN GENERATION müssen wir unsere sämtlichen TRADITIONEN über Bord werfen, müssen zusehen, wie in rasender Eile die FAMILIE, die Keimzelle des Staates, wie sie immer genannt wurde, zerstört wird, unsere Sprache verhunzt wird und uns---neben zahllosen anderen Dingen auch noch die kulturfremden Moslems aus aller Herren Länder in unbeschreiblichen Massen aufgedrängt werden. Man soll es nicht für möglich halten, in welch rasendem Tempo alles und jedes um 180° VERDREHT wird und unsere angestammte Heimat uns zur FREMDE wird.

    • Peter R Dietl
      30. April 2015 01:07

      @Undine

      *****

      Danke für den diesen Hinweis auf Dänemark. Mehr und mehr ist ersichtlich, daß auf der ganzen Welt kein Volk erfolgreicher umerzogen wurde als das deutsche.
      .

    • Frusti
      30. April 2015 07:39

      Wenn man sich vor Augen hält, welchen Stellenwert die Deutsche Sprache allein in Kultur und Wissenschaft hatte und hat, kann man ermessen, welchen Grad an Selbsthass ein Teil der Eliten bereits in sich trägt.

    • Undine
      30. April 2015 13:17

      @Peter R Dietl
      @Frusti

      **********!
      Den "Titel" der Deutschen über Jahrhunderte hinweg, nämlich das "Volk der Dichter und Denker" zu sein, würden nur allzu gerne ANDERE für sich in Anspruch nehmen---auf penetrante, aber erfolgreiche Weise! Der Neid ist etwas ganz Grausliches!

      Finanzielles Ausbeuten der Deutschen geht zügig voran. Die geistige Ausbeutung ebenso.
      Es kann kein Zufall sein, daß die meisten GENIES Jahrhunderte lang in Mitteleuropa und da wiederum im deutschsprachigen Raum geboren und groß geworden sind! Heute sind die Deutschen soweit erfolgreich um ihr Selbstbewußtsein gebracht worden, daß sie FREIWILLIG darauf verzichten---zugunsten ANDERER!---auch weiterhin das "Volk der Dichter und Denker" zu bleiben. Der Begriff "Denker" schließt ALLE Wissensgebiete ein! Und mit den Dichtern ist es halt auch so: Einem Goethe oder Schiller das Wasser zu reichen, vermögen wenige---Homer, Shakespeare und noch eine Handvoll.....

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      01. Mai 2015 17:35

      Werte Undine, der "linkslinke Mainstream" könnte gar nicht so agieren, würden die ehemals "konservativen" Parteien, wie etwa die CDU/CSU in der BRD oder die ÖVP in Österreich, um eines diffusen Modernismus Willen dabei nicht an vorderster Stelle mittun!
      MfG

    • Angewidert (kein Partner)
      02. Mai 2015 22:04

      @Undine & Co.
      Was soll die künstliche Aufregung? Sie und noch zig andere sind in Wahrheit immernoch dumm wie Bohnenstroh geblieben.
      WANN kommt mal echtes Wissen und Erkenntnis bei Ihnen zum Tragen?
      Noch in diesem Leben?
      (Ich schreib dies explizit Ihnen nebst Freunden so provokant, weil bei den anderen eh Hopfen u.Malz verloren ist)
      Siehe meine Anmerkungen bei "Vergesst endlich die Geschichte...

  9. simplicissimus
    29. April 2015 17:59

    Staatasanwaelte sollten wie Richter ungebunden und weisungsunabhaengig sein. Nicht verpflichtet einer Regierung, sondern dem Staat, also dem Volk, was zB in einem Codex festzuhalten waere. Sie duerfen keinen Parteien angehoeren und waeren zu absoluter Neutralitaet und Objektivitaet verpflichtet, Anklaeger im Auftrag zur Einhaltung bestehender Gesetze.

    Es freut mich jedenfalls, dass es noch mutige Richter gibt.

    • dssm
      29. April 2015 20:28

      Es sollte auch keinen Hunger geben, keine Kindesmißhandlung und nur Milch und Honig fließen!

      Wo Staat draufsteht, ist Mist drin! Ende. Ungebunden? Weisungsunabhänig?
      Entweder Staatsanwälte und Richter werden demokratisch gewählt, oder der momentan zu beobachtende Wahnsinn geht endlos weiter.

      Was glauben Sie wie ein Staatsanwalt in einem Wahlkampf eine Faymann-Entscheidung überlebt, wenn der Konkurrent dies thematisiert? Oder die 'Einstellungen bevor es beginnt' bei Hundstorfer, Schmied und wie sonst die Sozis, mit sehr viel Dreck am Stecken, heißen.

    • simplicissimus
      30. April 2015 06:58

      werden richter auch gewaehlt?
      und was demokratische wahlen an qualitaet von leuten hervorbringen, sehen wir ja.
      hier muss ich ihnen widersprechen.
      der beste weg eine gute justiz zu haben, ist wieder moralische werte in der gesellschaft zu betonen, zu leben, zu lehren.
      sonst ist jedwedes system korruptionsanfaellig, egal ob von irgendjemandem bestellt oder gewaehlt.

      auf knopfdruck kann das leider aber nicht erreicht werden.

    • Erich Bauer
      30. April 2015 18:43

      Lieber simplicissimus,

      ein Staatsanwalt will, dass seine Anklage vor Gericht "durchgeht"... das ist sein Erfolgsnachweis. Einen Untersuchungsrichter interessiert in allererster Linie der Sachverhalt... das Strafgesetz ist dabei für ihn eher sekundär.

      Wenn beide Aufgaben in EINER Person stecken, dann könnte man sagen, diese Person steckt IMMER in einem Interessenkonflikt. Ich halte das für nicht sehr gesund...

  10. Erich Bauer
    29. April 2015 17:45

    Wenn der "Staatsanwalt" als "unabhängiger" U-Richter auftritt...

    Allen Staatsanwälten muss ab sofort die "Untersuchungs"-Agenda entzogen werden!!! Wenn dieser "Zerstörer der rudimentärsten Rechtsordnung", dieser mieseste aller miesen Justizminister (dagegen war ja Broda eine Lichtgestalt), dies verweigert, darf jeder Bürger ihn bespucken, wenn er irgendwo auf ihn trifft.

    • Normalsterblicher
      30. April 2015 00:27

      Ihre "Fatwa" gegen Brandstetter wird wohl nur im übertragenen Sinne zu verstehen sein, weshalb es von mir auch drei Sternderl gibt!

  11. Wolfgang Bauer
    29. April 2015 17:11

    Eine wahrhaft gute und positiv überraschende Entwicklung dieser unguten Causa! Jetzt ist der Herr Justizminister gefordert, den gewundenen, aber durchaus offen zelebrierten Verbindungen Staatsanwaltschaft - Lansky nachzuspüren und den Augiasstall auszuräumen. Andernfalls wird auch er verdächtig, Teil des Systems zu sein.

    • Cotopaxi
      29. April 2015 17:18

      Da sehe ich schwarz, denn der ehrgeizige Schwarze Justizminister braucht die Rote Reichshälfte, um als großer Justizreformer in die österreichische Rechtsgeschichte eingehen zu können. ;-)

    • Sensenmann
      29. April 2015 22:45

      Da muss man nichts verdächtigen! Dieser Brandstetter ist ein Systemträger par excellence!





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