Vielen Österreichern wird die Reise von Bundespräsident Heinz Fischer nach China entgangen sein. Das ist eigentlich schade. Denn die Berichte dazu enthüllen gleich mehrere Seltsamkeiten, die zu denken geben sollten.
Die eine ist der Kommentar des in der Fischer-Entourage mitreisenden Christoph Leitl. Wie wenn er oberster Wahlkampfmanager Fischers wäre, bezeichnete er den Bundespräsidenten wörtlich als „Heinz Fischer Superstar“.
Eine ziemlich geschmacklose Anspielung auf Jesus Christus. Sie fällt umso mehr auf, als sie von einem Mann in der wohl schwersten Krise seiner eigenen Karriere kommt.
Leitl hat ja als oberster Vertreter der Wirtschaft erst ein paar Tage davor einem großen Belastungspaket für Hunderttausende Unternehmen zugestimmt. Anscheinend nur um die Wünsche seiner Lieblinge vom ÖGB zu erfüllen. In China dürfte es Leitl aber gedämmert sein, dass er da einem argen Wahnsinn zugestimmt hat. Und jetzt redet er endgültig wirr, um irgendwie aus diesem Schlamassel herauszukommen: Er will nur unter der Bedingung, dass er nicht zustimmt, zugestimmt haben. Oder so ähnlich.
So ein Mensch wird nicht einmal mehr mit „Superstar“-Sagern ernst genommen.
Noch merkwürdiger aber ist, was man über Fischer selbst lesen kann. In der „Wiener Zeitung“ heißt es wörtlich:
„Angesprochen wurden jedoch auch heikle Punkte wie die Menschenrechtsfrage. Fischer gab an, sowohl von Xi als auch von Zhang relativ konkrete Antworten bekommen zu haben. Letzterer habe auf die Frage nach einer mittelfristigen Abschaffung der Todesstrafe "zumindest nicht sofort mit ‚Nein‘ geantwortet", so Fischer. Allerdings habe Xi im Gespräch klargestellt, dass es Unterschiede gäbe zwischen der Rechtsauffassung in China und in Europa und die Stabilität des Systems im Vordergrund stehe. Die Vorherrschaft der kommunistischen Partei dürfe demnach nicht infrage gestellt werden.“
Jetzt weiß ich, was eine „relativ konkrete Antwort“ ist: Wenn jemand nicht sofort mit Nein antwortet. Andererseits: Im Vergleich zu Fischers eigener Ausdrucksweise ist das ohnedies sehr konkret.
Diesem Bericht entnimmt man auch, dass der Bundespräsident gelernt hat, dass es Unterschiede in der Rechtsauffassung zwischen China und Europa gibt. Wer hätte das gedacht! Sind solche epochalen Erkenntnisse eine weite Reise wert gewesen?
Oder lag der Wert dieser Reise im Interesse Fischers an der Mitteilung des chinesischen Parteichefs, dass die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht infrage gestellt werden dürfe? Auch das hätte Fischer ohne Reisekosten sogar in der Kronenzeitung lesen können.
Da nicht einmal ein Halbsatz einer kritischen Distanzierung Fischers zu diesen von ihm selbst übermittelten chinesischen Aussagen rapportiert wird, ist anzunehmen, dass er nicht einmal Journalisten gegenüber zarte Andeutungen einer etwas anderen Sichtweise gewagt hat.
Erstaunlich? Nun, gar nicht so sehr. Zieht sich doch der Respekt vor der Unantastbarkeit der Herrschaft kommunistische Parteien durch das ganze politische Leben Fischers. Man erinnere sich nur, wie der Mann etwa einst über Kuba oder Nordkorea geredet hat. Warum sollte er dann jetzt etwas dagegen haben, dass die KP-Herrschaft in China nicht infrage gestellt werden dürfe?
Die einzige sonstige politische Äußerung, die über Fischers China-Reise berichtet wird, ist dann umso überraschender eine arge persönliche Unhöflichkeit gegen Parteichef Xi Jinping. Nur ist Fischer das Grobe an seinen barocken Wortkaskaden mit Garantie gar nicht aufgefallen. Er sagt nämlich über Xi, dieser sei „in der Lage, längerfristig und langfristig zu denken“.
Na bumm. Der Satz heißt ja nichts anderes als: Ich halte es für mitteilenswert, dass Herr Xi keinen Alzheimer hat.
Langsam werden die Wortmeldungen Heinz Fischers zunehmend peinlich. Ob jemand in dieser Republik wagt, ihm dies schonend beizubringen? Oder fällt dies gar nicht mehr auf, weil von Leitl bis Faymann auch sonst niemand mehr aus der Führungsgarnitur im Ausland herzeigbar ist? Weil sich niemand mehr an einen Mock und einen Schüssel, an einen Kreisky und - ja auch - einen Gusenbauer erinnern kann?
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Mir erscheint der Satz, Xi "sei „in der Lage, längerfristig und langfristig zu denken“, überhaupt nicht als Beleidigung; er ist einfach nur wahr. Und er ist auch nicht banal, denn Fischer, Leitl und Genossen sind eben nicht mehr imstande, über den nächsten Erscheinungstermin von "Heute" hinauszudenken.
"Oder lag der Wert dieser Reise im Interesse Fischers an der Mitteilung des chinesischen Parteichefs, dass die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht infrage gestellt werden dürfe? "
Die Herrschaft der Systemparteien darf in Österreich und EU infrage gestellt werden. Aber wem dem so ist, dann wird der PR-mediale Komplex von der Kette gelassen. Und schon ducken sich die Menschen und entscheiden sich für das System. Verantwortungslosigkeit sieht man eben nicht so schnell und wenn, dann sind es sicherlich die Infragesteller, die schuld sind.
Der Satz "Oder fällt dies gar nicht mehr auf, weil von Leitl bis Faymann auch sonst niemand mehr aus der Führungsgarnitur im Ausland herzeigbar ist? Weil sich niemand mehr an einen Mock und einen Schüssel, an einen Kreisky und - ja auch - einen Gusenbauer erinnern kann?" erinnert mich an die letzten Szenen des Films "Amadeus" von Milos Forman:
Der im Irrenhaus (heute: Nervenheilanstalt) gelandete Komponist Saglieri erzählt einem Priester über sein Scheitern gegenüber dem Genie Mozart. Als er am Ende im Rollstuhl an den Kranken vorbeigeschoben wird, erteilt er ihnen die Absolution, weil er (Saglieri) überzeugt ist, der Schutzpatron aller Mittelmäßigen dieser Welt zu sein. "Ich vergebe euch" sagte er mehrmals.
Genau dieses Bild habe ich vor Augen, wenn ich ein Regierungsmitglied (Ausnahme Schelling) sehe oder höre. Sie sind die Abgötter des Mediokren und gewähren unserem Land der Mittelmäßigkeit einen zweifelhaften Ablass nach dem anderen.
(Zitat: A.U.): "...hat ja als oberster Vertreter der Wirtschaft erst ein paar Tage davor einem großen Belastungspaket für Hunderttausende Unternehmen zugestimmt..."
Und immer wieder fällt's mir ein... ich kann das nicht "verdrängen". In den Anfängen dieses Blogs hab ich das hier schon mitgeteilt...
Anfang der 90er, ich war damals u.a. Reden- und Pressedienstschreiberling im Parlament, kam es zu einer Besprechung zwischen meiner damals betreuten Abgeordneten und dem damaligen WKO-Präsidenten. "Off record" fiel dann im gemütlichen Teil ein bedeutungsvoller Satz "aus der Kammer": "Alle Kleinunternehmen unter 25 Mitarbeiter müssen weg..."
Sodala!
Der "Sonntags-Kurier" war eine einzige armselige Peinlichkeit an Hofberichterstattung. Diese Zeitung braucht in der Tat kein vernünftiger Mensch mehr:
Die Seite 2 beginnt mit einem Wohlfühlbericht über Werner Faymann. Danach wird auf zwei Seiten über den Fischer-Besuch in China gejubelt und gleich weiter folgen wieder zwei Seiten über den Studenten "Der Islam gehört zu Europa" Kurz!
Die nordkoreanischen Zeitungsmacher dürften ihre Freude haben!
Bei der Vorstellung, UHBP Heinzi Fischer liest dem chinesischen Parteichef zu den MENSCHENRECHTEN die LEVITEN, muß ich laut lachen! Meint unser Bundesheinzi wirklich, der Chinesenchef wird auf der Stelle BESCHÄMT und REUMÜTIG in sich gehen, anschließend eine sofortige Änderung beschließen (UHBP wird ihm Christian BRODAS Vorstellung der "GEFÄNGNISLOSEN GESELLSCHAFT" ans Herz gelegt haben!) und ab sofort herrscht eine (neuerdings so fragwürdige) Justiz wie in Österreich?????
Übertragen/umgelegt auf die Einwohnerzahl Chinas gegenüber Österreichs sitzen in den chinesischen Gefängnissen garantiert weniger POLITISCHE GEFANGENE als in Ö!
Denn über die Handhabung des VERBOTSGESETZES wird unser Bundesheinzi dem obersten Chinesen nichts erzählt haben, nichts davon, daß ein paar Bürschchen "Heil Hitler" gerufen haben und sich mit diesem Blödsinn größte Schwierigkeiten eingehandelt haben. Oder wenn auf einem Foto von anno Schnee ein Oppositionspolitiker den gestreckten rechten Arm in die Höhe (gleichgültig, zu welchem Zweck!) gehoben hat etc. etc. etc.! Oder von der offiziellen staatlich subventionierten DENUNZIERUNGSSTELLE ZARA!
Bei anderen Völkern die Menschenrechte einzuklagen soll UHBP besser sein lassen---er macht sich nur lächerlich.
Leitl war schon damals, in dem nach dem SPÖ-BAWAG-Skandal eigentlich aussichtsreichem Wahlkampf Wolfgang Schüssels, ein " Klotz an dessen Bein ".
Leitls Außenwirkung scheint mir bis heute für die ÖVP eher nachteilig.
HEINZ FISCHER, SUPERSTAR INHALTSLEEREN LINKSINTLEKTUELLEM GELABBERS!!
Abseits der Fernsehkamera vom besorgten Bürger sachlich kritisch auf Widersprüche in seiner Rede angesprochen, konnte ich bei HBP schon rotznäsig herablassende Dreistigkeit beobachten.
In meinem persönlichen RANKING MAXIMALER GERINGSCHÄTZUNG politischer Persönlichkeiten, liegt deshalb SUPERSTAR FISCHER tatsächlich sehr weit vor Christoph Leitl.