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Hypo-Heta: Die Rolle des Herrn Schelling

Nach der anfänglichen Euphorie tritt jetzt reihenweise Ernüchterung über die neueste Hypo-Heta-„Lösung“ ein, während ja am Anfang das Tagebuch mit seiner kritischen Einschätzung ziemlich alleine gestanden ist. Umgekehrt gibt es aber auch einen überraschend positiven Aspekt an der ganzen Malaise, den man ebenfalls nicht verschweigen darf.

Mit Verspätung sind jetzt die Bundesländer draufgekommen, dass sie nun jedenfalls ein ordentliches Stück der Kosten der angeblich-noch-nicht-Insolvenz trifft: Für etliche Papiere haben nämlich sie und ihre Hypotheken-Töchter gemeinsam mit der Kärntner Hypo gehaftet. Jetzt wird diese Haftung naturgemäß schlagend. Das tut allen weh. Daher versuchen sie den üblichen Bundesländer-Reflex und verlangen, dass ihnen der Bund die Kosten dieser Haftung ersetzt. Doch – potzblitz – der Finanzminister sagt eiskalt und sofort: „Nein“.

Das imponiert. Das ist zwar an sich logisch, denn bei Übernahme der Hypo-Solidarhaftung haben die Länder ja auch nicht beim Finanzministerium um Genehmigung angesucht. Das ist aber ungewohnt und so gar nicht der Stil dieser Koalition. Das hängt wohl mit der Persönlichkeit von Hans Jörg Schelling zusammen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass Schelling nicht Parteiobmann ist und daher nicht erpressbar.

Die drei letzten ÖVP-Chefs wollten hingegen unbedingt zugleich auch Finanzminister sein (weil das ja der wichtigste Minister zu sein scheint, zu dem halb Österreich betteln kommt). Aber letztlich sind alle drei an dieser Doppelfunktion gescheitert: Molterer, Pröll, Spindelegger. Ob es um den Finanzausgleich gegangen ist, um Steuerreformen, um sinnlose Geldverbrennungs-Aktionen wie die NMS oder das Mindesteinkommen, oder eben um die Hypo. Jedes Mal hat letztlich im jeweiligen Finanzminister die Koalitions- und Parteiräson über die Staatsräson gesiegt. Sie alle haben daher viel zu selten gesagt: „Nein. Punkt.“

Einmal konnte der Bundesländeregoismus siegen, der dem eigenen Parteiobmann (und Neffen!) als Druckmittel sogar die fälligen Parteibeiträge vorenthalten hat; ein andermal das schleimige Gerede, die ÖVP könne doch nicht so hartherzig und unsozial sein; ein drittes Mal der Irrglaube, dass man als ÖVP-Obmann „modern“ sein müsse und dass man das durch ständigen teuren Ausbau des Wohlfahrtsstaats und Ausdehnung der Witwenrente auch auf Schwule werde.

Das alles ist jetzt bei Schelling irrelevant. Das erweist sich zunehmend (hoffentlich auch noch bei den Steuerverhandlungen!) als das Gute an der jetzigen Konstruktion. Schelling ist mit den bisher üblichen Mechanismen nicht erpressbar. Er kann sich jederzeit aus der Politik verabschieden (was ihn bei geschickter Inszenierung dann sogar zum absoluten Helden der Nation machen würde!).

Durchaus kann sich auch Reinhold Mitterlehner die jetzige Personal-Konstruktion als Erfolg an den Hut stecken. Er hat im Gegensatz zu seinen Vorgängern und in weiser Einsicht auf das wichtigere Ministerium verzichtet, als er Parteichef geworden ist. Daher kann er jetzt immer geschickt auf das Schelling-Njet verweisen. Gegen das man halt leider gar nichts machen könne.

Der Steuerzahler muss sehr wohl für Hypo-Heta zahlen

Das heißt freilich keineswegs, dass es irgendetwas mit der Wahrheit zu tun hätte, was Schelling nun ständig überzeugungsstark verkündet: Der Steuerzahler müsse ab jetzt keinen Euro mehr für das Hypo-Heta-Schlammassel zahlen. Das hat ihm zwar nicht nur den Beifall der Medien, sondern auch der Grünen eingebracht. Aber es ist nur leider Unsinn - selbst wenn man letztlich ein rasches Ende mit Schmerzen als besser ansehen wird als Schmerzen ohne Ende.

Der Steuerzahler wird natürlich jedenfalls jenen Betrag (durch Steuern oder Schulden) zahlen müssen, den jetzt die Bundesländer in ihrer Solidarhaftung aufzubringen haben; schließlich finanziert er ja auch die Länder-Budgets. Er wird natürlich auch das zahlen müssen, wo der Bund direkt Haftungen eingegangen ist. Er wird wohl auch dafür zahlen müssen, dass das vom Hypo-Crash schmerzhaft betroffene Raiffeisenimperium nicht untergehen muss, was überhaupt unabsehbare Folgewirkungen hätte. Und der österreichische Steuerzahler wird wohl auch den allergrößten Teil der Forderungen an die Hypo-Heta-Masse zahlen müssen, für den ja formell „nur“ Kärnten haftet.

Denn der jetzt in fast allen Kommentaren und von vielen Politikern verbreitete Glaube ist ein Irrglaube, dass die Anleihegläubiger freiwillig auf all das verzichten werden, was von ihren Forderungen nicht durch die Verwertung der Hypo-Heta-Reste bedeckt werden kann. Die Gläubiger werden einem Schuldenschnitt großteils nicht zustimmen, sondern sagen: Den Rest holen wir uns halt bei Kärnten, das ja für diese Anleihen haftet (und das für diese Haftung übrigens auch immer Haftungsprämie kassiert hat). Schließlich ist ja Österreich doch irgendwie noch ein Rechtsstaat.

Ähnlich hat ja auch Argentinien seine Schulden nach dem Crash 2002 nicht einfach abschütteln können. Sondern es wird bis heute von all jenen Gläubigern verfolgt, die seither einem Schuldenschnitt nicht zugestimmt haben. Auch Griechenland hat bisher nicht das verwirklicht, was die neue Regierung gerne täte: einen einseitigen Schuldenschnitt.

Daher wird – wenngleich durch das jetzige Moratorium zeitverzögert – auch die Republik Österreich vor dem gleichen Problem stehen wie schon 2009: Kann sie Kärnten in Konkurs gehen lassen?

  • Das wäre zum einen ein gesetzlich nach wie vor total ungeregelter Fall ohne jede Präzedenz.
  • Das würde zum zweiten gewaltige Erregungswellen in Lehman-Dimensionen quer durch Europa auslösen.
  • Das würde zum dritten die Lehrer in Kärntens Volksschulen, die Ärzte und Schwestern in den dortigen Spitälern, die Straßenarbeiter und noch viele andere notwendige Menschen in Existenznöte bringen (bei Kärntner Landesräten, Landtagsabgeordneten und Verwaltungsbeamten hält sich das Mitleid hingegen in Grenzen; und beim jetzigen Landeshauptmann überhaupt: Will der doch ausgerechnet jetzt Millionen für eine zweite Eishalle in Villach zusagen!).
  • Und dass ein „kontrollierter“ Crash ohne jahrelange Monsterprozesse mit Hunderten Millionen Kosten gelingen kann, ist zweifelhaft.

Die Perspektive eines solchen Totalcrashs in Kärnten steht mit Sicherheit auch ein Schelling nicht durch. Auch wenn es ein durchaus heilsamer Schock wäre – nicht nur für Kärnten.

Am Ende wird also die Republik – der Steuerzahler – sehr wohl fast alles zahlen. Offen ist nur, ob die Vorteile der jetzigen Lösung (Zeitgewinn, ein teilweiser Forderungsverzicht bei einigen Gläubigern und eine hoffentlich disziplinierende Wirkung auf die heimische Politik) den Nachteil wettzumachen imstande ist. Der besteht vor allem in einem gewaltigen Imageverlust. Denn es ist einfach das Verhalten einer Bananenrepublik, wenn eine Gebietskörperschaft ihre Schulden und Haftungen nicht mehr bezahlt.

Nur wer die globale Finanzwelt nicht kennt, kann glauben – und auch öffentlich so argumentieren! –, dass da ja ohnedies nur eines von neun Bundesländern insolvent sei und dass der Bund eh alle seine Schulden zahle. So ein Imageverlust trifft vielmehr das ganze Land. Und zwar auf Jahrzehnte. Und zwar ganz konkret wirtschaftlich.

Dreifaches Verschulden

Noch einmal sei klar gemacht und auf den Punkt gebracht, was vom Griss-Bericht bis zu diesem Tagebuch immer wieder aufgezeigt worden ist:

  1. Das alles passiert nur, weil Jörg Haider einst in wohl krimineller Großmannssucht mit roten und schwarzen Mittätern mehr als das Zehnfache des Kärntner Landesbudgets an Haftungen eingegangen ist.
  2. Das alles passiert nur, weil viele Bankmanager auf zumindest stillschweigenden Wunsch der Bundesländer Kärnten und Bayern viel zu riskante Kredite vergeben haben, im Glauben, solcherart rasch auf dem Balkan und in Italien noch eine wichtige Großbank zu werden. Sie haben aber dort als letztkommendes Bankteam halt nur noch die aller schwindligsten Kreditkunden bedienen können.
  3. Das alles passiert nur, weil sich 2009 die Herrn Pröll, Faymann und Schieder eine bankrotte Tochter eines bayrischen Bank anhängen haben lassen. Nach allen Usancen der Finanzwelt hätte für diese Tochter natürlich die Mutter – bis hin zum eigenen Konkurs! – zu haften gehabt. Und nicht die Steuerzahler eines anderen Landes, auch wenn dessen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht jahrelang reichlich schwach agiert hatten.

PS.: Man kann zwar lange streiten, ob in den letzten Jahren die diversen Hypo-Heta-Bilanzen zu schön frisiert worden sind. Aber eindeutig stinkt der Zeitpunkt zum Himmel, an dem die Heta und die Regierung plötzlich ein neues riesiges Milliardenloch entdeckt haben wollen: Es war nämlich ganz zufällig der Nachmittag nach den Kärntner Gemeinderatswahlen. Da fällts mir halt furchtbar schwer zu glauben, dass jetzt plötzlich eine rein sachliche und von aller Parteipolitik freie Objektivität eingekehrt ist.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 08:59

    Schon mein (finanziell kompetenter) Vater hat mir vor dreißig Jahren den Unterschied zwischen Bund und Ländern so erklärt, dass der Bund mühsam einzunehmen versucht, was die Länder, die das Geld ja nicht einheben, mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Als Dank beschimpfen einige Landeshäuptlinge regelmäßig den Bund, wenn ihnen was nicht passt.

    Ich kennen einen Fall, da wurde ein blutjunger Mensch - nur mit Pflichtschulabschluss - bei einem Landesrat (selbstverständlich incl. richtiges Parteibuch) im Büro angestellt. Das Bundesland sei gnädig verschwiegen. Gehalt über dem Anfangsgehalt eines Volksschullehrers plus Privilegien wie Erste-Klasse-Versicherung für alle Krankenhäuser und anderes. Da geht der Mittelfinger auf standby, wenn man so etwas vernimmt.

    Zu Schelling ist zu sagen, dass er schon deshalb sympathisch ist, weil er das exakte Gegenteil des Bundeskanzlers ist.
    (1) Matura - keine Matura
    (2) Studium - kein Studium
    (3) Berufserfahrung in der Wirtschaft - Berufserfahrung als Taxifahrer
    (4) Keine Parteikarriere - reine Parteikarriere
    (5) Vorarlberger - Wiener
    (6) Geld muss man verdienen - Geld holt man bei der Bank
    (7) Ist nicht auf Bestechungsinserate angewiesen - ist auf Bestechungsinserate angewiesen
    (8) Denkt und arbeitet pragmatisch und nachvollziehbar - ist ideologisch dunkelrot
    (9) Kann jederzeit wieder in die Privatwirtschaft abtauchen - kann jederzeit als Taxifahrer abtauchen
    (10) Hat eine schöne, sonore Stimme - klingt wie Donald Duck

    Ok, der letzte 10. Vergleich war unfair, aber der Rest sagt viel aus.
    Es ist zu hoffen, dass Minister Schelling in seiner alemannischen Geradlinigkeit lange durchhält. So eine Art Politiker kommt äußerst selten vor.
    Wenn wir jetzt im Unterrichtsbereich einen vergleichbar kompetenten und im Justizbereich einen intelligenten, unbestechlichen und ideologiebefreiten Mann bekämen, könnte man glatt wieder an eine Zukunft unseres durchgeknallten Genderreichs glauben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 07:13

    Es denkt sich zwar schwer, aber es war ein 4-Parteienbeschluss:
    Auch die Grünen sind Mittäter.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 06:46

    Warum wurden bei den Verantwortlichen für die Notverstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 zwar Pröll, Faymann und Schieder genannt, nicht jedoch der im Parlament neuerdings immer öfter verhaltensoriginell agierende Reinhold Lopataka?

    Der war immerhin zu dieser Zeit auch Staatssekretär im Finanzministerium.

    Auch er sollte sich nicht aus der Verantwortung schleichen dürfen.

    http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_15526/

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 07:21

    Herr Dr. Unterberger,

    unter anderem werden auch deswegen die Steirischen Landtagswahlen von September in den Juni vorverlegt. Ein sehr durchsichtiges Spiel, was die Systemparteien hier spielen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 09:54

    Für alle staatlichen Angelegenheiten kommt der Steuerzahler auf.

    Für die privaten nicht.

    Herr Schelling gefällt mir, er tut das, was die Politik tun müsste, wachrütteln.

    Nach einen Schlaganfall bin ich wieder da.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 17:09

    So wird unser Sozialstaat ausgenützt---das Beispiel ist sicher kein Einzelfall:

    "Türkin erschlich 12.000 Euro durch Asylbetrug in Österreich"

    http://www.unzensuriert.at/content/0017292-Tuerkin-erschlich-12000-Euro-durch-Asylbetrug-Oesterreich

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. März 2015 16:22

    Hr. Schelling stimmt tatsächlich positiv, endlich ein FM dem das Amt nicht über den Kopf wächst, sondern einer der anpackt.

    Einen Vorschlag, den ich Putin abgekupfert habe, hätte ich noch. Alle involvierten Politiker müssen auf mind. 10% ihrer Gehälter verzichten, denn das schüfe ev. etwas mehr Verantwortungsbewußtsein.

    http://orf.at/#/stories/2267963/


alle Kommentare

  1. Erich Bauer
    10. März 2015 11:57

    6. Dezember 2010

    Die Richter des Landesgerichts Berlin bestätigen, dass laut Satzung des BUndesverbandes der deutschen Banken (BdB) Kunden (=Gläubiger) im Falle eines Falles KEINEN Anspruch auf Entschädigung haben.

  2. Erich Bauer
    10. März 2015 09:39

    Die Dinge gehen tiefer, viel tiefer… es ist schmutziger. Die Parallelen zum August 1914 sind erschreckend:

    1914 gab es ein einziges Land, das den Krieg in Europa brauchte: England. Das britische Empire hatte zu dieser Zeit ein Außenhandelsdefizit von 50 Prozent. Um 1900 wurde bereits im englischen Parlament sehr klar gesagt, wenn die Importe nicht in dem Maß aufrecht erhalten werden können, wie man sie damals hatte, werden 50 Prozent der englischen Bevölkerung verhungern…

    In Bretton Woods löste bekanntlich der $ das ? als Welt-Leitwährung ab. Allerdings, das britische ? hat letztlich genau dieselben Privilegien, wie der $. Die Briten, wie die USA (Angloamerikaner) können schlicht und einfach ihre Außenhandelsdefizite „ignorieren“. Auch die Briten können soviel Geld drucken wie sie wollen… Das ist einer der Gründe, warum die Engländer nicht im € sind.

    Die Parallelität zu 1914: Damals 50 Prozent Außenhandelsdefizit Englands. Heute, sowohl England als auch USA haben REAL mindestens 40 Prozent Außenhandelsdefizit. Diese Parallelität ist sehr, sehr bedenklich. Wir sind in einem ähnlichen Zustand. Die größten Imperien sind wirtschaftlich am Ende und zetteln weltweit Kriege an!

    • Erich Bauer
      10. März 2015 09:46

      Das Fragezeichen steht für das Pfund. Mit dem Symbol hat es nicht geklappt.

  3. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      08. März 2015 17:04

      Ein Bail-In bei der Hypo Alpe Adria ?
      Alarmstufe rot fürs globale Finanzsystem
      Ernst Wolff
      www.antikrieg.com, 08.03.2015 ....
      Dass ein solcher Bail-In nun in Österreich und damit im Herzen Europas ins Auge gefasst wird, zeigt allerdings, dass der Finanzindustrie das Wasser inzwischen bis zum Hals steht. Oder rechnet sie wirklich damit, dass Einleger und Investoren ihre teilweise Enteignung unwidersprochen hinnehmen – bei einer Bank, die bis zu ih-rem Zusammenbruch das Rating AAA hatte und deren Sicherheit sowohl durch die Unterstützung eines Bundeslandes wie auch des Staates garantiert schien ? Geht sie allen Ernstes davon aus, dass Investoren und Anleger anderer Banken diesem Schauspiel ta

    • F.V. (kein Partner)
      08. März 2015 17:05

      tatenlos zusehen werden ? Muss sie nicht befürchten, dass Investoren wie auch private Anleger aus reinem Selbstschutz massenweise ihre Depots räumen und damit einen Banken-Run auslösen, der sich möglicherweise auf die gesamte Eurozone ausweitet ?
      Mit Unterstützung von Politik und Medien versucht die Finanzindustrie bereits, die Angelegenheit herunterzuspielen und die Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen. Alle beschwichtigenden Worte aber können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Fall Hypo Alpe Adria zeigt, in welcher Klemme die globale Finanzindustrie inzwi-schen steckt: Nachdem 1998 ein einzelnes Institut (der Hedgefonds LTCM), durch andere gerettet wurde, mussten im Zuge der Krise von 2007 / 2008 eine große An-zahl Banken mittels Bail-Outs durch die Staaten gerettet werden. Inzwischen sind die Staatskassen so leer, dass weitere Bail-Outs nicht möglich sind. Da die Finanz-industrie Banken wie die Hypo Alpe Adria aber wegen der dann fälligen Kreditaus-fallversicherungen und wegen des Risikos eines Domino-Effekts für den Rest der Branche nicht fallen lassen kann, bleibt nur eine Lösung: Einleger und Sparer müs-sen – zumindest teilweise – enteignet werden.
      Die rechtlichen Grundlagen für eine derartige Enteignung sind in den vergangenen Jahren weltweit geschaffen worden. Ob in den USA, Kanada, der Schweiz oder der EU – überall haben die Gesetzgeber die notwendigen juristischen Vorkehrungen für einen solchen Schritt getroffen. Nur eines konnten die Technokraten nicht in ihr Kalkül einbeziehen: die mögliche Reaktion der Betroffenen. ....

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. März 2015 18:59

      Was können die "Betroffenen", wenn es dann so weit ist, schon groß machen?
      Gegen die Euro-Gendfor ist, ähnlich wie gegen Weihrauch und Knoblauch, nicht bzw. schwer anzustinken.

      Was man machen könnte, wäre rechtzeitig den Systemparteien den Hobel auszublasen und "die Heimatpartei" zu wählen.
      Und dann auf eine resultierende Signalwirkung für ganz Europa zu hoffen.

      Dann wäre Österreich endlich einmal im positiven Sinn "jene kleine Welt, in der die große ihre Probe hält". (siehe Friedrich Hebbel)

    • F.V. (kein Partner)
      09. März 2015 10:27

      Neppomuck,

      mein Hinweis sollte nur eine Info – ohne Empfehlung einer Gegenstrategie – sein.

      Aber Sie haben recht: wir könnten die Probe aufs Exempel versuchen, wenn wir uns der großen Vergangenheit erinnerten und mit den ehemaligen Ländern der Monarchie – soweit sie auch den Widerstand gegen das Politbüro in Brüssel proben – Schulterschluß machten.

      Also mit Ungarn, Slowakei, Tschechei, Slowenien, ... den gemeinsamen Nenner suchten und uns hier nicht ständig wegen Marginalitäten gegenseitig in die Suppe spuckten.

  4. Mausi (kein Partner)
    08. März 2015 12:06

    In der UN-Charta steht: "die Würde des Menschen ist unantastbar"

    Ich habe mir alle Verschwörungstheorien, die es im Netz zu finden gab, angesehen (Neugier), ob da was dran ist. Und egal welches Thema, am Ende führten alle Wege immer zur Bibel. Die für uns Christen als Buch des Wissen's bezeichnet werden kann. Früher verstand ich die Verse nicht zu deuten, weil ich es immer nur aus Sicht der Kirche betrachtete.

    Anders interpretiert ergibt vieles einen Sinn!

    Er ist wirklich gut .... Werner May
    Video: Der 1. Teil des Films widmet sich den Begriffen „Mensch“, „Würde“ und „unantastbar“ wie sie in der Bibel beschrieben werden.
    https://www.youtube.com/watch?v=7DsUUpjKljA

  5. Gasthörer (kein Partner)
    08. März 2015 10:45

    Zu Thema passend auch Folgendes: Gestern war es mehrere Stunden ein großes Dinbg auf spiegel.de und focus.de, verschwand dann aber wieder. Da hatte wohl jemand eingegriffen. Ich verstehe auch warum. Uns sollte es langsam den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Und AU sollte das Büßerhemd gar nicht mehr ablegen.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article138166262/Es-wird-niemals-einen-Grexit-geben.html

    "EU-Kommissionschef Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kategorisch aus. Gleichzeitig mahnt er mehr Verständnis der Euro-Partner für die Situation im Land an"

  6. Fliegende Holländer (kein Partner)
    08. März 2015 09:36

    Unser geliebter Führer, Junker (oder wie der heißt), fordert die Gründung einer europäischen Nazi-Armee. Wir wünschen jedem Mitglied der europäischen Nazi-Armee einen erbärmlichen und grausigen Tod!

    • MH-0817 (kein Partner)
      08. März 2015 11:39

      Diese europäische Armee soll in die Fußstapfen der 6. Armee Adolf Hitlers treten!
      Wird Unterberger der Generalfeldmarschall der 6.EU-Armee?

  7. Sorosch (kein Partner)
    08. März 2015 08:59

    Herr Schelling war Vorsitzender des Aufsichtsrates der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft (ÖVAG). Sein Auftrag ist sicher, die Volksbanken mit Volksvermögen auszustatten. Vielleicht gelingt es ihm, alle Banken mit dem gesamten Volksvermögen auszustatten?

  8. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    08. März 2015 08:34

    Werter Sandwalk, ich ergänze wie folgt: Und wenn wir einen von Ideologie und sonstigen Personen befreiten Verteidigungsminister hätten...

    Werte Elisabeth Mudra, sollte ich richtig in der Annahme gehen, dass Sie beim Tulbinger ÖVP-Simpl keine, oder nur sehr geringe Grundintelligenz vermuten, so liegen Sie richtig!!!

    Werter dssm, das Problem d. BK Faymann liegt nicht in dessen nicht abgeschlossener Gymnasialbildung, sondern in der Verschleierung dieser!!!

    Matura und akademische Bildung sind nicht automatisch Garant dafür, logisch u. politisch verantwortungsvoll zu agieren. Es gab in der österr. Geschichte einige ehrsame Politiker, die "lediglich" Handwerker waren.
    MfG

    • Mausi (kein Partner)
      08. März 2015 10:18

      Prof. Schwarz
      ******************
      Matura und akademische Bildung sind nicht automatisch Garant dafür, logisch u. politisch verantwortungsvoll zu agieren.
      Darf ich den Satz etwas ergänzen? Ich meine: Garant dafür "geistig gesund" zu denken bringt es auf den Punkt. Denn fast alle Entscheidungsträger sind mMn als geistig krank zu bezeichnen und gehörten eig. in eine Anstalt, wo man ihnen wieder Sittlichkeit und Moral (=Menschlichkeit) beibringen kann. Damit meine ich nicht unsere Politiker, denn die sind ebenfalls Sklaven - gut mit besseren?? Lebensbedingungen - rein materiell gesehen.
      Und zum Wort politisch ..... Politik war und ist immer verlogen und verräterisch, desh. die vielen Kriege.

  9. Knut (kein Partner)
    08. März 2015 07:44

    Fast ein Wunder: Es gibt noch Politiker, die nicht erpressbar sind. Die keine krummen Dinger gedreht haben, keine Seitensprünge am Konto, keinen Dreck am Stecken. Dumm aber auch, dass man so einen Mann zum Minister gemacht hat. Da ist doch etwas gewaltig schief gelaufen!

    Übrigens: Der Ruf als Bananenrepublik ist doch schon dermaßen gefestigt, dass es keine Rolle mehr spielt, wenn man sagt "scheiß drauf" - das Ganze 8-spurig Achtern vorbei lässt, die Schulden Schulden sein lässt und einfach nichts mehr zahlt. Dieses vielfach auf Knopfdruck aufgeblähte Finanz-Betrugssystem platzt eh recht bald und dann gibt es automatisch einen Schuldenerlass. Auch die Staatsschulden sind dann weg.

  10. Brigitte Imb
    07. März 2015 14:08

    So eine freche Rübe, Sobotka droht Schelling.

    Bei Philippi sehen wir uns wieder......

    http://www.krone.at/Oesterreich/Sobotka_droht_Schelling_indirekt_mit_Rache-Hypo-Haftungen-Story-442513

  11. Ökonomie-Vergelter
    06. März 2015 23:20

    partieller Einspruch!

    Für die nach dem Haider-Deal unter der Ägide der Bayern-Landesbank von der HAA gewährten Kredite wird Kärnten nicht haften müssen, deshalb hat die Hypo-Heta auch mit einer Unterdeckung von gut 16 Mrd EUR zu ringen, wovon die Kärntner Landeshaftungen (immerhin) "nur" mehr 10 Mrd betragen.

    http://orf.at/stories/2267827/2267828/

    • Ökonomie-Vergelter
      07. März 2015 01:19

      Ich präzisiere:

      Die Hypo-Heta hat mit einer möglichen (worst-case) Unterdeckung von gut 16 Mrd zu ringen.

      Dazu ein Zitat aus der WIKIPEDIA:
      Die Österreichische Nationalbank bewertet das gesamte Verlustrisiko für den Eigentümer Republik bei einer Liquidation der Hypo in einem Strategiepapier im April 2013 mit bis zu 16 Milliarden Euro.[102]

  12. Le Monde
    06. März 2015 22:38

    Bei der Aufzählung der Bundesländerverbrechen gehört auch die 400 Millionen-Medizin-Uni für den Religionslehrer in Oberösterreich!

  13. Politicus1
    06. März 2015 22:28

    In NÖ. brennt der Huat!
    Der Sobotka tobt gegen Schelling, weil der es wagt, die Heilige Kuh im Pröllschen Fürstentum im Regen stehen zu lassen.
    Da haben's schnell den Sepp Pröll in der RAIKA eini g'setzt - und jetzt soll das alles nix nutzen!?
    Da hört sich doch alles auf!
    Der Herr Finanzminister muss doch erst im Landhaus rückfragen, was er tun und sagen darf!

    • Brigitte Imb
      06. März 2015 22:39

      Schaut beinahe danach aus. Obwohl natürlich die Bevölkerung zahlen wird und dadurch kein Grund zur Schadenfreude besteht, kann ich mir ein kl. wenig Freude doch nicht verkneifen. Das Image und die Bonität der Verschwendergruppe sind angekratzt.

      "Griechenland" ist überall.

      Schelling halte ich beide Daumen zum Durchhalten, nur so kann dieser Versagertruppe von Landeskaisern entgegengetreten werden.

  14. Ingrid Bittner
    06. März 2015 18:12

    Die Landeshäuptlinge und ihre Hypos - bemerkenswert, wie die sich gebärden.
    Und wie sich der Finanzlandesrat von Niederösterreich aufplustert, sensationell!
    Der Herr Sobotka war doch jener Finanzjongleur, der die Wohnbaugelder von Niederösterreich verzockt hat - natürlich hat da der Pröll der Ältere nichts dagegen gehabt, sonst hätte er ja seinen Finanzchef des Amts enthoben, was daraus geworden ist und warum man die Geschichte so sang- und klanglos beendet hat ist mir eigentlich nicht mehr erinnerlich, obwohl ja gar nicht so lange aus. Na ja, das hat halt keinen bleibenden Eindruck hinterlassen - das Aufplustern gegenüber Schelling jetzt schon. Ich fand's amüsant, weil sowas dürfte den Herrn Finanzminister in keinster Weise irgendwie verunsichern. Recht so und hoffentlich bleibt er seiner Linie treu.

    • Brigitte Imb
      06. März 2015 18:34

      Möglicherweise geht dem Pröll ein wenig das Doserl, weil die Haftungen, die lt. seinen Aussagen NIEMALS schlagend werden dürfen, nun doch ein wenig auf das politische Gemüt drücken.
      Vielleicht müssen deshalb einige (unnötige) Lärmschutzwände etwas länger warten bis sie aufgestellt werden, od. einige Kreisverkehre weniger gebaut werden , od. - was natürlich ganz schlimm käme -, die Landesregierung müßte zu sparen beginnen.

    • Politicus1
      06. März 2015 22:29

      B. Imb:
      da braucht's für beide Prölls schon zwei große Dosen ...

    • Brigitte Imb
      06. März 2015 23:13

      @Politicus1,

      haben Sie den E.P. im TV gesehen? Er hat auf mich ein bißerl ratlos, ja fast verzweifelt und unpolterisch sprachlos, gewirkt. Das ist man gar nicht gewohnt.
      Wegen der Dosen: Sie meinen doch nicht etwa, daß den Großspurigen der Kelomat explodiert?

    • pro veritate (kein Partner)
      09. März 2015 07:47

      Sollten Haftungen "schlagend" werden", sind es zunächst nicht, wie immer wieder behauptet, die Kärntner Landeshaftungen, sondern vorher schon die des Hypo-Raika- Haftungsverbundes! Das muss wieder einmal klar gesagt werden. Damit hängen ja die ominösen Vorgänge rund um die "Notverstaatlichung" zusammen! Und genau deswegen werden gewisse "Landeskaiser" jetzt nervös. Der amtierende Finanzminister weiß, wo ggf. "der Hebel anzusetzen".

  15. Undine
    06. März 2015 17:09

    So wird unser Sozialstaat ausgenützt---das Beispiel ist sicher kein Einzelfall:

    "Türkin erschlich 12.000 Euro durch Asylbetrug in Österreich"

    http://www.unzensuriert.at/content/0017292-Tuerkin-erschlich-12000-Euro-durch-Asylbetrug-Oesterreich

    • Cotopaxi
      07. März 2015 07:32

      Alles bedauerliche Einzelfälle, man darf deswegen nicht das System in Frage stellen. ;-)

  16. Brigitte Imb
    06. März 2015 16:22

    Hr. Schelling stimmt tatsächlich positiv, endlich ein FM dem das Amt nicht über den Kopf wächst, sondern einer der anpackt.

    Einen Vorschlag, den ich Putin abgekupfert habe, hätte ich noch. Alle involvierten Politiker müssen auf mind. 10% ihrer Gehälter verzichten, denn das schüfe ev. etwas mehr Verantwortungsbewußtsein.

    http://orf.at/#/stories/2267963/

  17. Dr. Otto Ludwig Ortner
    06. März 2015 14:09

    Im Jahre 2004 informierten Innenministerin Prokop im ORF und SPÖ-Obmann Dr. Gusenbauer in "Der Standard" (hier archiviert) die Öffentlichkeit von der akuten Geisteskrankheit des Kärntner Landeshauptmnnes Dr. Jörg Haider. Es wäre daher notwendig gewesen, wie im Gesetz bei Erkrankung eines Amtsträgers vorgesehen, den armen Kranken durch den Amtsarzt zur Heilbehandlung zu beurlauben. BK. Dr. Schüssel - als Beifahrer im Porsche Dr. Haiders - traf die politische Entscheidung, diesen im Amt zu belassen. Dem Krankheitsbild des "manisch-depressiven Syndroms" in moderner Terminologie "bipolare affektive Störung" entspricht das Eingehen größenwahnsinniger Geldgeschäfte, aber auch die "Erotomanie", wie sie zum pathologischen Unfalltod geführt hat. Da das unvorstellbare Verbrechen von BK. Dr. Schüssel zum monströsen Hypo-Debakel geführt hat, ist natürlich der Bund als Ganzer für den Schaden verantwortlich. Unabweislich verbunden mit der Aufarbeitung dieses Debakels ist die Reform der politischen Ordnung Österreichs - weg vom herrschenden Bandenterror der Parteiendemokratie zu einer wirklichen Demokratie: Die Bürger sollen nicht Parteien wählen, sondern geachtete Mitbürger aus ihrer Umgebung. Das entspräche dem Konzept des Erfinders der repräsentativen Demokratie, König Heinrich III. von England 1265, dem Schöpfer des "House of Commons".
    Erschütternd ist die durchgehende Verlogenheit aller Veröffentlichungen zum Punkt "Geisteskrankheit Dr. Haiders", aber auch die Falschinformation, die Steuerzahler würden entlastet, wenn der österreichische Staat seine Gläubiger um's Ohr haut. Das schadet den Bürgern nicht nur ökonomisch, denn ihr Gemeinwesen muß dann höhere Kreditkosten in Kauf nehmen. Daß das herrschende Regime im Ehrenpunkt ganz unempfindlich ist, haben meine Freunde und ich sehr schmerzlich erfahren. Doch Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlen, geben anständige Menschen nicht mehr die Hand -allenfalls eine 50Cent Münze in den Hut!
    Dr. Otto Ludwig Ortner, RA.em., Absolvent der theol. Kurse der ED. Wien.
    Zum Wirtschaftsethos sprach ich im Juni 1984 im Oktogon der seligen Creditanstalt, veröffentlicht in meinem Buch "Sonnenaufgang über Österreich" Frankfurt a.M. 1989 , S. 203, unter dem Titel "Devisenrecht in Theorie und Praxis - oder wie man glücklich liebt und reich wird"

    • dssm
      06. März 2015 14:47

      Das ist unfair. Weder Haider noch Schüssel sind hier mehr oder weniger schuld als die Masse der Österreicher.

      Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, der Akademisierung!

      Der Glaube, daß die gut ausgebildeten Absolventen der Universitäten Alles und Jedes lösen werden ist auch heute noch unausrottbar in der Bevölkerung verankert. Man erkennt es am Faymann-Syndrom. Ständig wird dessen mangelnde formale Bildung kritisiert, anstatt auf die real vorhandenen Defizite des Herrn BK einzugehen.

      Bei der HAA (wie auch bei den anderen stark expandierenden Banken) brauchte man frisches Personal. Also hat man die Jungakademiker als Kontroller und Referenten auf den Balkan geschickt. Auf Stellen gesetzt, wo mancher alte Hase gescheitert wäre! Bei der HAA hat Österreich sein Langemarck erlebt, voller Begeisterung und mit mit wehenden Fahnen sind die gut bezahlten Jungakademiker untergegangen! Wie zuvor bei der Enron-Pleite in den USA.

      Voller Begeisterung haben Leute (die das Wahlrecht aus unerfindlichen Gründen haben) ihre Kinder studieren lassen und zugeschaut wie diese Kinder dann 'Manager' wurden. Gut bezahlt! Hätte ein Politiker dieses geisteskranke Spiel nicht mitgespielt, er wäre wohl schnell abgewählt worden. Zahlen dürfen diesen Wahnsinn nun wir paar Nettozahler – Danke!

      Die Forderung muss daher eine Umstellung des Wahlrechts sein!

    • ludus
      06. März 2015 15:25

      Dr. Ortner

      Mann, bei Ihnen sind gleich mehrere Schrauben locker!

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      06. März 2015 16:26

      Zu meinen Kritikern: Dem von mir aus der Verdrängung geholten Faktum, daß Dr. Jörg Haider akut geisteskrank war, widersprechen sie ja nicht. Es ist natürlich dokumentiert und ámtsbekannt. Und das "Hypo-Debakel" trägt die typische Handschrift seines Leidens, sowie sein tragischer, viel zu früher, weil pathologischer Unfalltod.

    • Wyatt
      06. März 2015 19:01

      @ Dr. Ortner,

      Auf welche Weise, sind ihre "aus der Verdrängung geholten Fakten" bewiesen?
      Mit zwei Politikern, die eine Zeitung auf üble u. kreditschädigende Weise informierten?

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      06. März 2015 20:51

      Zu Wyatt: Die Geisteskrankheit Dr. Haiders ist in den Akten des Innenministeriums festgehalten - die natürlich unter Verschluß sind. Doch warum sollte die zuständige Ministerin Prokop Dr. Haider - sanktionslos - beleidigen, noch dazu in staatsgefährdender Weise? Doch der Leidenszustand Dr. Haiders - ich bin schon weg (im Spital) - ich bin wieder da (mühsam stabilisiert), war auch an der Mimik und der absolut ruinösen Amtsführung erkennbar. Der schlüssigste Beweis ist der pathologische Unfalltod, vollalkoholisiert mit 160 km im Ortsgebiet. Niemand kann so einen Unfall-Fahrer für geistig gesund halten.

    • Peter Brauneis
      07. März 2015 14:01

      Was bitte hat eine angebliche oder tatsächliche Geisteskrankheit eines Menschen, der sich heute nicht mehr wehren kann, mit dem Faktum zu tun, daß ALLE Parteien im Kärntner Landesparlament den tatsächlich verrückten Landes-Haftungen begeistert zugestimmt haben?
      .

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      07. März 2015 14:30

      Zu Peter Brauneis: Als leidgeprüfter Kenner der Verhältnisse in der staatsnahen Wirtschaft weiß ich, daß jeder in Kärnten, der sich Haider widersetzt hätte, beruflich und sozial vernichtet worden wäre. Die österreichische Bevölkerung lebt in er Parteiendemokratie in de-facto - Sklaverei - in meinen Büchern beschrieben.
      Daher wird der Fall Hypo-Alpe-Adria zu der überständigen politischen Reform Österreichs führen - nur lügen und schwindeln wird den Fall nicht lösen. Und wenn man mir üble Nachrede gegen Dr. Haider vorwirft, so verteidige ich ihn, wenn ich seine akute Geisteskrankheit öffentlich mache. Den ein Geisteskranker ist nicht schuldfähig, doch umso mehr BK. Dr. Schüssel, der ihn benützte, mit Todesfolgen mehrerer Art.

    • Peter Brauneis
      07. März 2015 15:54

      @ Dr. Otto Ludwig Ortner

      Ich stimme Ihnen in vielem zu. Dennoch sollten sich "Grüne" und SPÖVP nicht frech aus jeder Verantwortung stehlen können.
      .

    • kakadu
      08. März 2015 00:29

      @Dr. Ortner

      Entschuldigen's scho, aber Sie sollten Ihre Medikamente nicht absetzen, dann würden sich derartige Elaborate erübrigen. Ich glaube, Sie sprechen eher aus eigener Erfahrung des von Ihnen beschriebenen Leidensweges!

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      08. März 2015 10:12

      Zu Kakadu: Sie haben recht, ich habe persönliche Erfahrung mit der "bipolaren affektiven Störung". Daher hatte ich in Hinblick auf Dr. Haider's Leiden einen verschärften Blick. Doch durch die Gnade Gottes habe ich nie größenwahnsinnige Geschäfte gemacht, noch bin ich volltrunken mit € 90.000.-- Autos, die mir nicht gehörten, mit 160km/ durch Ortschaften gerast, und in einer solchen gegen einen Betonpfosten. Im Gegenteil, ich erlangte im freien Beruf als Rechtsanwalt weltweit Ansehen und wirtschaftliche Unabhängigkeit- aus der Staatswirtschaft nach einer Glanzleistung, der Rettung eines Großauftrages der VOEST in Frankreich, wo ich für die überforderte Dolmetscherin einsprang, mit der Begründung hinausgeworfen: "Sie sind präpotent, entweder sie werden Konsulent, oder wir werfen Sie hinaus, und das ist schlecht für Sie!" (Am Tag meiner Verlobung im Nov. 1969). In der Staatswirtschaft wurde Intelligenz und Bildung als Gefahr aufgefaßt - daher der Ruin der verstaatlichten Banken. Meine Intervention ist daher sowohl von persönlicher Erfahrung verursacht, als auch von meinem Gerechtigkeitsgefühl, daß sich nämlich der Bund für Verbrechen der Bundesregierung an den Opfern -darunter den Bundesländern - abzuputzen versucht. Auch Ihr Versuch, mich mit dem Vorwurf der Geisteskrankheit zu diskreditieren, entspricht dem plebejischen Muster der Stigmatisierung psychisch Kranker - bei mir, durch Leben und Werk akkreditiert- ein Rohrkrepierer.

  18. Brockhaus
    06. März 2015 13:44

    OT zum Beethovenfries:

    Endlich einmal eine mutige, weil richtige Entscheidung, obwohl die causa voraussichtlich noch lange nicht ausgestanden ist.

    http://orf.at/stories/2267908/2267911/

    • Wyatt
      06. März 2015 19:25

      Letztlich gibt's dann noch ein Schiedsgericht, .............? Wie beim "Klimt" welches das testamentarische Vermächtnis aus dem Jahr 1925 :

      „ihre Bilder“ nach dem Tod ins Eigentum der „österreichischen Staatsgalerie in Wien“ zu übertragen,

      für Nichtig erklärten und unter "dem Jubel der Kunstwelt" - so wurde es zumindest erklärt - den glücklichen "Erben" in den USA übergeben.

  19. dssm
    06. März 2015 13:05

    Unser lieber Herr AU ist jetzt auch in Erklärungsnot.
    Denn als das Hype-Ungeheuer schon einmal durch die Tagebuchseiten gegeistert ist, habe ich einen Link auf die Bilanz gepostet und die wichtigsten Punkte analysiert.
    Diese Bilanz war unter den Argusaugen des Herrn Liebscher erstellt worden, war also erschütternd realistisch. Zum Dank wurde Herr Liebscher ja dann von seinen Aufgaben 'befreit'.
    Da fanden sind unschöne Aussagen. Die jetzigen 'neuen' Problem standen da schon gut aufgezählt, ein paar weitere, noch nicht schlagend gewordene 'Risken' sind da auch noch zu entnehmen. Das Hype-Ungeheuer wird uns also noch länger den Schlaf rauben.

    Was mich daran erschüttert ist, daß dieses Forum die 'Elite' des Landes wiederspiegelt. Hier sind die Unternehmer, leitenden Beamten und Angestellten sowie eine hohe Quote von Akademikern oder gelernten Kaufleuten präsent. Trotzdem war offensichtlich von Herrn AU abwärts, bis zu uns Bloggern, kaum einer in der Lage zu lesen und verstehen was in dieser Bilanz gestanden ist!

    Wie soll dieses Land saniert werden, wenn selbst die Menschen der Realwirtschaft eine gut gemachte, ehrliche Bilanz nicht lesen können?
    Wie soll man Eigenverantwortung von FMA/ÖNB/Politikern einfordern, wenn selbst die hier präsente Elite keine Ahnung von Wirtschaft hat?
    Es reicht nicht, allenthalben einen 'Wechsel' zu verlangen und die FPÖ als Wahlvorschlag einzubringen. Die Probleme werden nur gelöst, wenn kompetente Leute daran arbeiten – die ja auch die Opposition offensichtlich nicht hat, denn sonst hätten die schon längst auf die aktuellen und noch folgenden Probleme rund um die HAA hingewiesen.

    Erneut positiv fällt der Finanzminister auf. Er kann offensichtlich Bilanzen lesen. Bravo! Oder einfach gesagt: Mein Wahlvorschlag lautet ÖVP! Denn die anderen können wir uns schlicht nicht mehr leisten.

    • Wertkonservativer
      06. März 2015 13:21

      dssm:

      das gibt's ja nicht: ein zweiter Mensch in diesem löblichen Forum, der - gut begründet - für die ÖVP Partei ergreift!
      Ich dachte echt schon, hier als einziger "ÖVP-Getreuer" in die A.U-Bloggeschichte eingehen zu müssen!

      Das macht mir Hoffnung! Danke, werter @ dssm!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • dssm
      06. März 2015 14:29

      @Wertkonservativer
      Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn jetzt noch die RI kracht oder die Sparkasse oder die Haftungen für die UniCredit schlagend werden ...

      Rund herum sind extreme staatliche Schuldenberge, Währungsrisken, Überregulierungen, faule Firmenkredite, die Nullzinsanleihen kommen in Kürze in die Bilanzen der Versicherungen, die Junk-Bonds fallen momentan wie die Domiosteine ...
      Die Realität wird überall ausgeblendet. Bei den öffentlichen Körperschaften kann man sich nicht einmal mehr gute Arbeitsbekleidung leisten! Man lebt von der Substanz. Das alles geht auf Kosten des 'kleinen' Mannes.

      Wie ich geschrieben habe, wir können uns nichts mehr anderes leisten. Nur die ÖVP (und das TS!) hat wenigstens den einen oder anderen bewährten Mann (auch Frau!).

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      08. März 2015 08:52

      Werter dssm, Sie machen es sich - leider - zu leicht. Nicht jeder Akademiker, Angestellter oder Beamter muß Bilanzen lesen u n d verstehen können. Wenn Sie glauben, dass ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, wie etwa ein Handwerksmeister, derart komplizierte Materien beurteilen können muß, dann liegen Sie ebenfalls falsch. Jeder Staatsbürger sollte darauf vertrauen, dass dies die jeweiligen Finanzminister bzw. die Experten der Nationalbank u. d. FMA können. Ich mache abermals darauf aufmerksam, dass seit 2000 die österr. Finanzminister von der ÖVP gestellt werden, und deren Verantwortlichkeit nicht relativiert werden kann. Auch nicht von ÖVP-Apologeten!!!
      MfG

    • Mausi (kein Partner)
      08. März 2015 10:32

      Prof.Schwarz
      **********

      Leider glauben die meisten gut ausgebildeten (vom welchem System übrigens??) dass unser Heil in den Akademikern liegt. Dabei waren es doch gerade diese, die uns gelinkt und verraten haben. Einstein sagte einmal: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
      alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, daß sich etwas ändert".

      Ein geistig gesunder Mensch (egal ob Handwerker oder Gelehrter) vermag viel mehr zu erreichen, als die, die nur mehr kompliziert denken können.
      Bibel: "Prüfe alles und das Gute (Altbewährte) behaltet." Fortschritt bedeutet nicht zwangsweise besser .....

  20. zweiblum
    06. März 2015 12:36

    Im nächsten Thema fordert AU wieder die Anhebung des Pensionsalter, damit wir uns die Banken leisten können.

  21. Undine
    06. März 2015 10:46

    @Gerhard Pascher

    *******!
    "Warum verschleppt man die Abwicklung so viele Jahre, welche dann immer mehr auch an Berater und Management kostet?"

    Für mich liegt die Beantwortung Ihrer Frage klar auf der Hand: Man hat über Jahre hinaus --- dank willigem ORF!---ein Thema, das man x-beliebig oft einsetzen kann, um STÄNDIG einen inoffiziellen, versteckten KOSTENLOSEN WAHLKAMPF gegen die pöhse FPÖ führen zu können.

    Man kann ganz "unschuldig" immer und immer wieder auf diese simple Weise vor der FPÖ WARNEN---und, was das Lustigste für manche Politiker ist: Man kann den Mythos HAIDER zerstören, bis kein guter Faden mehr an ihm hängt. Alleine DAS ist den Politikern der Verlust einiger Milliarden wert---die teure Verschleppung des HAA-Desasters wird gerne in Kauf genommen!

    • Gerhard Pascher
      06. März 2015 13:47

      Undine:
      der verstorbene Jörg Haider hatte manche gute Ideen, vor allem, was das Aufbrechen der rot-schwarzen Strukturen betraf. Leider hatte er innerhalb der eigenen Partei keine Kritiker bzw. Aufpasser akzeptiert, daher ist er langsam zum Machtmenschen herangewachsen. Schüssel musste - mangels anderer Alternativen (die Grünen hatten es sich ja dann zuletzt doch anders überlegt) - mit der FPÖ eine Koalition eingehen und dabei "viele Federn" lassen. Aber die Zusammenarbeit mit Susanne Riess-Passer war dann doch nicht schlecht. Auch Karl-Heinz Grasser hatte eine gute Figur gemacht, wenn man von den jetzt publik gemachten Dingen absieht.

      Es hat jetzt wenig Sinn - und hilft auch nicht - nun alles dem Jörg Haider in die Schuhe zu schieben, vielmehr gibt es auch dutzende Politiker anderer Farben, welche da mitgespielt hatten und auch jetzt noch an führender Stelle sitzen!

    • Mausi (kein Partner)
      08. März 2015 10:40

      Pascher

      Die damalige FPÖ wurde infiltriert und deshalb konnte Schüssel gut zusammenarbeiten und das größte Projekt - die anständigen Beamten zu entsorgen und willige Helferlein zu installieren. Sie werden doch nicht annehmen, dass Rieß-Passer, Grasser etc. irgendetwas mit dem Programm der FPÖ gemein hatte. Wohin gingen denn Rieß-Passer, Grasser etc. nach erfülltem Auftrag?? Passer bekam einen lukrativen Posten in einem Spö-nahen Konzern, Grasser in einem Övp-nahen. Glauben sie wirklich, dass ein echter FPÖ-ler jemals so einen Posten bekäme, wenn sie nicht die Agenden beider großer Parteien verfolgt hätten? Deshalb fand auch ein Knittelfeld statt. Dies vermisse ich jedoch bei allen Parteien

    • Freidenker (kein Partner)
      08. März 2015 14:04

      @ werte Mausi:
      Genauso ist es, Jörg Haider war ein excellenter Rhetoriker, Menschenkenntnis jedoch dürfte nicht gerade zu seinen Stärken gehört haben, ansonsten hätte er diese Ries-Passer nie und nimmer "vorangehen" lassen dürfen, die angeblich ein Konterfei von Che Guevara auf ihren Schreibtisch hatte.

    • Freidenker (kein Partner)
      08. März 2015 14:18

      Nachtrag:

      Auch die anderen von Ihnen richtig Zitierten, einschließlich Scheibner, waren nichts weiter als Wendehälse und in 1000 Jahren keine freiheitlich gesinnten Personen.

    • Mausi (kein Partner)
      08. März 2015 15:20

      Freidenker
      Sie sagen es!!! Und genauso sieht es bei den anderen Parteien auch aus. Auch dort sitzen an den Schalthebeln "Verräter", die zwar vorgeben österr. Politik (für das österr. Volk) zu machen, ihre Taten aber ...... ganz genauso wie unsere Kirchenoberhäupter.
      Z.B. in Russland waren vor der Zeit Putin's von 19 Abgeordneten 17 keine einheimischen Russen, sondern Doppelpass-Bürger. Wie dessen Politik aussah wissen wir nur zu gut. Und jetzt hat das russ. Volk gottseidank einen Politiker, der sich für das eig. Volk einsetzt und siehe da ..... Hitler ist auferstanden (lt. unserer westl. Moralisten) . Diese Welt ist verrückt - geisteskrank! Alle sehen es! Wer wegsieht - macht sich mitschul

  22. Gerhard Pascher
    06. März 2015 10:21

    Mir stellen sich bei dem HAA-Desaster folgende Fragen:

    ° Warum verschleppt man die Abwicklung so viele Jahre, welche dann immer mehr auch an Berater und Management kostet?

    ° Warum haben sich die "Fachleute/Beamten" im Finanzministerium gegenüber den völlig nichtwissenden Finanzministern Pröll, Fekter und Spindelegger sowie Staatssekretär Schieder nicht durchgesetzt? Sie mussten doch erkannt haben, dass ein ständiges Hinausschieben nichts bringt? Ebenso hat die FMA sowie ÖNB tatenlos zugesehen. Alle diese Schuldigen gehören nun im NR-Untersuchungsausschuss erwähnt und aus allen Funktionen ohne Abfertigung enthoben.

    Ich sehe auch beim aktuellen Griechenlandkollaps viele Gemeinsamkeiten. Auch da wird hinauasgeschoben, so lange es geht. In beiden Fällen müssen aber schlussendlich alle Steuerzahler für die Fehlbeträge aufkommen.

    P.S.: in meiner beruflichen Praxis habe ich erlebt, dass es Banken oft zu mühsam wird, lange ausstehende Schulden einzutreiben. Da wählt man lieber einen einfacheren Weg: man "verkauft" die Schulden an speziell dafür eingerichtete "Haie" um einen Spottpreis und schreibt die Differenz in der Bilanz voll ab. Diese Käufer sind aber tatsächlich in der Lage, noch einiges Geld einzutreiben und im Verhältnis zum Einstandspreis ist es oft in kurzer Zeit ein 100%iger Gewinn zu erzielen. Diesen könnte die Bank aber auch selbst lukrieren.

    • socrates
      06. März 2015 12:34

      Claudia Schmied hat auch 3,8 Mrd in Griechenland verbraten. Aber sie ist unschuldig, es waren die bösen Griechen.

    • Undine
      06. März 2015 13:50

      @socrates

      SOZIS sind IMMER unschuldig; in diesem Fall werden die beachtlichen Verluste, für die die rote Claudia Schmied verantwortlich ist, der "Einfachheit" halber beim Thema HAA und Haider mitbehandelt. Zu Sonja Kohn und ihrer Pleitebank verliert im ORF auch niemand auch nur eine Silbe.

    • dssm
      06. März 2015 14:56

      @Gerhard Pascher
      Ihr P.S. ist so in Österreich nicht möglich, einfach weil dies dem Gesetz widersprechen würde, bzw. Sie als Kreditnehmer dies explizit erlauben müssten.
      Bei uns geht das anders; vor allem besser.

      Die Projekte (also nicht nur der Kredit) werden in eine neu gegründete Tochter ausgelagert. Diese nimmt sich einen Kredit bei der Mutter, der auch leicht vergeben werden kann, die Tochter gehört ja einer Bank! Ist also liquide und solvent.
      Die Tochter beendet das Projekt, koste es was es wolle. Zahlt brav Zinsen (von immer neuen Krediten). Am Ende wird das Projekt langsam abgeschrieben. Wenn keine Krise dazukommt geht das lange gut. Verluste werden so in nachfolgende Perioden verschoben.

    • Gerhard Pascher
      06. März 2015 17:20

      dssm:
      eine Zession (Abtretung) einer Forderung an Dritte ist doch hierzulande nicht verboten. Und um dies geht es doch hier! Bei Eigentumsrechten und Pfandrechten sind natürlich die entsprechenden Spielregeln einzuhalten.

    • dssm
      06. März 2015 22:33

      @Gerhard Pascher
      Die Zession ist gesetzlich verboten.
      Nur Unternehmer dürfen dies, mit Forderungen an Unternehmer, tun; und selbst da sind drastische formale Bestimmungen zu erfüllen. Es gibt hierzulande auch kaum Zessionskredite.
      In einem Kreditvertrag einer Bank muss das explizit drinnen stehen und(!!!) explizit unterschrieben sein!
      Vielleicht meinten Sie eine 'Stille Zession'? Diese würde aber mit Ihrem PS nicht zusammenpassen.

    • Gerhard Pascher
      07. März 2015 21:14

      dssm:
      danke für die Richtigstellung.
      Ich habe da an eine Abtretung der Bank Austria in Osteuropa vor längerer Zeit gedacht, welche sehr alte Forderungen von über 500 Millionen um wenig Geld (unter 100 ?) "verkaufte" und der neue Finanzdienstleister dann mit viel Energie doch noch das Doppelte (also einen Gewinn von über 100%) erwirtschaftete. So las ich es zumindest in einer Zeitung.
      Stille Zessionen kommen auch in Österreich vor, wo der Schuldner nur merkt, dass er plötzlich auf ein anders (neues) Konto - meist bei einer anderen Bank, welche dem Lieferanten einen Kredit gab - überweisen soll.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      08. März 2015 09:05

      S.g. Hr. Pascher, Ihren Ansichten fast uneingeschränkt zustimmend, darf ich anmerken, dass die "Fachleute/Beamten" im Finanzministerium, wie in jedem anderen Ministerium auch, weisungsgebunden sind. Ohne "die Beamten" über Gebühr in Schutz nehmen zu wollen, muß ich darauf hinweisen, dass die sachliche/fachliche Verantwortung eines öffentlich Bediensteten lt. B-VG beim Ressortchef endet. Er hat wohl die Pflicht auf Fakten aufmerksam zu machen, die Entscheidung trifft jedenfalls der von der jeweiligen Parteipolitik gesteuerte Minister, da die Ministerverantwortlichkeit auf tönernen Füßen steht...
      MfG

    • Gerhard Pascher
      08. März 2015 19:39

      Prof. Walter A. Schwarz:
      stimmt - leider!

  23. schreyvogel
    06. März 2015 10:02

    Die Grünen haben ein sehr gutes politisches Prinzip: Immer dagegen sein, Wurscht was!

    Beim Haftungsbeschluss sind sie davon abgewichen. Jetzt bedauern sie das (auf eher ungrüne, d.h. schweigsame Weise)!

  24. Josef Maierhofer
    06. März 2015 09:54

    Für alle staatlichen Angelegenheiten kommt der Steuerzahler auf.

    Für die privaten nicht.

    Herr Schelling gefällt mir, er tut das, was die Politik tun müsste, wachrütteln.

    Nach einen Schlaganfall bin ich wieder da.

  25. Dr. Otto Ludwig Ortner
    06. März 2015 09:26

    Menschen, die ihre Schulden nicht bezahlen, geben anständige Menschen nicht mehr die Hand! Allenfalls eine 50 - Cent Münze in den Hut.

  26. Sandwalk
    06. März 2015 08:59

    Schon mein (finanziell kompetenter) Vater hat mir vor dreißig Jahren den Unterschied zwischen Bund und Ländern so erklärt, dass der Bund mühsam einzunehmen versucht, was die Länder, die das Geld ja nicht einheben, mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen. Als Dank beschimpfen einige Landeshäuptlinge regelmäßig den Bund, wenn ihnen was nicht passt.

    Ich kennen einen Fall, da wurde ein blutjunger Mensch - nur mit Pflichtschulabschluss - bei einem Landesrat (selbstverständlich incl. richtiges Parteibuch) im Büro angestellt. Das Bundesland sei gnädig verschwiegen. Gehalt über dem Anfangsgehalt eines Volksschullehrers plus Privilegien wie Erste-Klasse-Versicherung für alle Krankenhäuser und anderes. Da geht der Mittelfinger auf standby, wenn man so etwas vernimmt.

    Zu Schelling ist zu sagen, dass er schon deshalb sympathisch ist, weil er das exakte Gegenteil des Bundeskanzlers ist.
    (1) Matura - keine Matura
    (2) Studium - kein Studium
    (3) Berufserfahrung in der Wirtschaft - Berufserfahrung als Taxifahrer
    (4) Keine Parteikarriere - reine Parteikarriere
    (5) Vorarlberger - Wiener
    (6) Geld muss man verdienen - Geld holt man bei der Bank
    (7) Ist nicht auf Bestechungsinserate angewiesen - ist auf Bestechungsinserate angewiesen
    (8) Denkt und arbeitet pragmatisch und nachvollziehbar - ist ideologisch dunkelrot
    (9) Kann jederzeit wieder in die Privatwirtschaft abtauchen - kann jederzeit als Taxifahrer abtauchen
    (10) Hat eine schöne, sonore Stimme - klingt wie Donald Duck

    Ok, der letzte 10. Vergleich war unfair, aber der Rest sagt viel aus.
    Es ist zu hoffen, dass Minister Schelling in seiner alemannischen Geradlinigkeit lange durchhält. So eine Art Politiker kommt äußerst selten vor.
    Wenn wir jetzt im Unterrichtsbereich einen vergleichbar kompetenten und im Justizbereich einen intelligenten, unbestechlichen und ideologiebefreiten Mann bekämen, könnte man glatt wieder an eine Zukunft unseres durchgeknallten Genderreichs glauben.

  27. Wertkonservativer
    06. März 2015 07:58

    Nun, es ist eh' kloar:

    heute sind wir alle viel, viel gescheiter!

    Das Hauptproblem, die verrückten Kärntner Landeshaftungen (von der unseligen Hybris Haiders verursacht), die auch heute wieder die Hauptprobleme bereiten, wären allerdings nach meiner bescheidenen Meinung auch ohne den Banken-Rückkauf Kärnten und somit Österreich "auf den Kopf gefallen"!

    Falls ich mich da irre, lasse ich mich gerne von Klügeren schlaumachen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      06. März 2015 09:12

      Noch kurz zu FM Schelling:

      der ist wohl der Beste, der uns hier "passieren" konnte:
      ein "gestandener", wirtschaftsversierter Mann, durchschlagskräftig, entscheidungsfreudig, dazu sympathisch!!!
      Der Mann bringt was weiter!

    • Gerhard Pascher
      06. März 2015 10:28

      Hoffentlich wird Schelling bei anhaltenen Widerständen der Politik (besonders der Landesfürsten) nicht das Handtuch werfen. Er ist ja kein Sesselkleber und hat bei diesem Job weder große politische und finanzielle Vorteile.
      Er macht das, was auch der umstrittene Stronach tut: er versucht, seine Fähigkeiten (im Fall Stronach: Geld) für das Wohl Österreichs einzusetzen. Beiden wird nicht gedankt werden, denn dies alles widerspricht der etablierten politischen Kultur.

    • Haarspalter
      06. März 2015 12:08

      Dass wir heute gescheiter sind, ist keineswegs klar, und "alle" sind es auf keinen Fall. Das zeigen schon die albernen Versuche, sich an einzelnen Sündenböcken abzuputzen. Keiner von denen, ob Haider, Pröll, Fayman oder sonst einer hätte dies für sich allein tun können, nicht einmal die genannten gemeinsam. Das Grundübel ist die einvernehmliche und missbräuchliche Handhabung unseres politischen Systems, die Verkrüppelung des Föderalismus, die Unterminierung des Rechtsstaats und die Ausschaltung der Kontrollmechanismen durch einvernehmliche Gleichschaltung.

      Es geht ja munter weiter: Jetzt finden die Länder, die für ihre Hypo-. jetzt Landesbanken, Haftungen übernommen haben, zwar haften, aber völlig ausser sich sind, dass nicht der Bund sondern sie dafür einstehen, also zahlen sollen. Vermutlich wird ohnehin nicht sanderes übrig bleiben.

      Aber wer das noch immer nicht kapiert hat, darf nicht glauben , dass er klüger geworden ist!

    • Elisabeth Mudra
      07. März 2015 14:19

      @ Wertkonservativer

      „heute sind wir alle viel, viel gescheiter!“ Also bestätigen kann ich das nicht.

      Herr Haider mag unselig hybrisbesessen oder geisteskrank oder was immer gewesen sein, die „verrückten Kärnter Landeshaftungen“ hat dennoch nicht er, sondern der Landtag beschlossen. Also auch SPÖVP und Grüne.

      Solches sollten auch Menschen mit einigermaßen Grundintelligenz verstehen können.
      .

  28. brechstange
    06. März 2015 07:21

    Herr Dr. Unterberger,

    unter anderem werden auch deswegen die Steirischen Landtagswahlen von September in den Juni vorverlegt. Ein sehr durchsichtiges Spiel, was die Systemparteien hier spielen.

    • Cotopaxi
      06. März 2015 07:35

      Und Fekter war in der Frage HAA jahrelang inaktiv, um sich bzw. die ÖVP über die NR-Wahl 2013 zu retten.

      Es gilt die Unschuldsvermutung.

  29. Pennpatrik
    06. März 2015 07:13

    Es denkt sich zwar schwer, aber es war ein 4-Parteienbeschluss:
    Auch die Grünen sind Mittäter.

  30. Cotopaxi
    06. März 2015 06:46

    Warum wurden bei den Verantwortlichen für die Notverstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 zwar Pröll, Faymann und Schieder genannt, nicht jedoch der im Parlament neuerdings immer öfter verhaltensoriginell agierende Reinhold Lopataka?

    Der war immerhin zu dieser Zeit auch Staatssekretär im Finanzministerium.

    Auch er sollte sich nicht aus der Verantwortung schleichen dürfen.

    http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_15526/

    Es gilt die Unschuldsvermutung.





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