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Das wohl dümmste Argument, warum die ÖVP jetzt in der Entscheidungsphase des Steuer-Ringens Konzessionen machen solle, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vorgebracht: Es gehe jetzt um die Person des Bundeskanzlers; und das sei immer schlecht.
Zwar stimmt es wahrscheinlich, dass Werner Faymanns Los tatsächlich mit dem Steuerpaket verbunden ist. Zwar dürfte er wirklich bald seinen Job verlieren, wenn er linken Ideologen und der Gewerkschaft keine angebliche „Reichensteuer“ liefern kann. Aber es ist nur sehr schwer einzusehen, welches Interesse die ÖVP haben soll, den schwächsten Bundeskanzler der Nachkriegszeit zu retten.
Da sind nur zwei Motive möglich: Erstens Egoismus der Bundesländer, dass Steuererhöhungen den Spardruck auf sie selbst reduzieren würden. Und zweitens ÖVP-Wahltaktik, dass sie sich gegen jeden anderen SPÖ-Chef schwerer tun könnte als gegen Faymann.
Beides kann und darf aber doch nicht entscheidend sein, wenn es um Österreich und sein wirtschaftliches Überleben geht. Faktum ist, dass Österreich in den Faymann-Jahren durch absolute Reformverweigerung geprägt war. Dass es sowohl in absoluten Zahlen wie auch relativ im Vergleich zu allen anderen Ländern stark zurückgefallen ist. Dass Österreich heute bei fast allen seriösen Rankings, beim Wirtschaftswachstum oder als Investitionsstandort in der europäischen Schlussgruppe liegt und immer öfter direkt neben Griechenland steht.
Österreich braucht keinerlei neue Steuern, wenn es sich aus diesem Sumpf retten will. Und es braucht schon gar nicht die vom Gewerkschaftsbund geforderten. Zwar gibt es immer schlechte Steuern und ganz besonders schlechte Steuern. Aber vor allem gibt es in Österreich gewaltige Einsparungsmöglichkeiten. Diese reichen vom Pensionssystem mit seinem skandalös niedrigen Antrittsalter über die besonders in Wien freigiebigst vergebenen Mindestsicherungen bis zum zugangsfreien Gratisstudium und zum Schulsystem.
Für dieses hat gerade wieder eine Untersuchung (übrigens zum Leidwesen der Autoren!) ergeben, dass die – alljährlich gegenüber früheren Systemen 300 Millionen teurere – „Neue Mittelschule“ überhaupt keine Leistungsverbesserung gebracht hat (außer einem mancherorts besseren „Schulklima“, was aber nur eine politisch korrekte Umschreibung für leistungsfreie Kuschelschulen ist). Daher wäre alleine die Einsparung dieser NMS-Kosten zehnmal sinnvoller als irgendeine Steuererhöhung.
Es ist auch die Gewerkschafts-Argumentation völlig falsch, dass Löhne viel höher besteuert würden als Gewinne. Die „Agenda Austria“ hat jetzt berechnet, dass ausgeschüttete Gewinne mit fast 42 Prozent Steuer belastet werden (KöSt und KESt). Die Lohnsteuer macht hingegen im Schnitt nur fast 21 Prozent der Bemessungsgrundlage aus! Die Belastung der Löhne erfolgt vor allem über die Sozialversicherung, wofür es aber auch eine konkrete Gegenleistung gibt, nämlich Gesundheitsversorgung und Pensionsansprüche. Für KöSt+KESt-Zahler hingegen gibt es keine solche Gegenleistung.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Für diese 'Performance' haben wir also die Regierungsperiode auf 5 Jahre verlängert?
Da bleibt nur themenspezifische Direktdemokratie. 'Wählen' allein genügt nicht, weil klarerweise keine Partei dieses Programm - Selbstbeschneidung der Politik, des politischen Systems - im Programm hat. Wir müssen es erzwingen:
"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" liegt auf der Parlaments-Homepage zum Eintragen noch bis Mitte April auf. Bisher erst 6.250 Bürger haben diese 'Mühe' in Kauf genommen. obwohl wir die einzige parlamentarische BI zu diesem essentiellen Thema sind. Dauert nur 3 - 5 Minuten.
Wer's noch nicht getan hat, bitte www.politreform-jetzt.at anklicken, dort den Kurz-Anweisungen auf die Parlaments-Homepage folgen. Und an Freunde weiterleiten. Sicher ist: Wenn's genug machen, wird die Gewohnheits-Politik aufwachen.
Pröll's Sager erinnert mich daran, dass ich einmal gelesen habe, Frauen haben gerne dickere Freundinnen - dann erscheinen sie selber schlanker.
Solche Sprüche kann man ja auch auf die Politik umlegen, oder???
LH Pröll zu durchschauen wäre eine schwere Arbeit für Psychologen. Er ist ein grandioser Selbstdarsteller und Selbstverwirklicher in allen Lebenslagen. Warum er einen besseren "Draht" - nennen wir es einmal so - zu Häupl und offenbar Faymann hat als zu beispielsweise seinerzeit Frau Klasnic (sicher nicht nur wegen des Tunnels) oder zu schwarzen Bundespolitikern (außer sie kämen aus seinem Stall), ist nicht zu erkennen. Da gäbe es viel zu durchleuchten.
Der Pröll Sager soll, aus welchem Grund auch immer, dem geneigten Wahlvolk eine Demütigung Faymanns suggerieren. Applaus!
E. P. wird bestimmt z.Z. von vielen Sorgen "gequält", die wichtigste ist wahrscheinlich seine Machtposition zu halten. Daher ist ihm völlig egal ob die NMS Mio. verschlingt od. die ÖBB Mrd., od. der Wohnbaufond der NÖer verspekuliert wird, neue Steuern die Bürger belasten,usw...., nur er selbst und seine Freier in der Gefolgschaft zählen. (Möglicherweise gehört ja Faymann zu diesen.) Und darum zahlen "wir" die sog. Steuerreform auch selbst.
1000 € im Jahr sollen mehr netto vom Brutto bleiben, die andrerseits dch. d. Streichung von Vergünstigungen u. Steuererleichterung wieder hereingeholt werden soll. Nochmals Applaus; jedoch sehr verhalten.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4683083/Jagd-auf-Steuersunder_Personal-fehlt?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
Wenn die ÖVP staatstragend sein will, dann muss sie hart bleiben und nicht Herrn Faymann stützen, wo es nichts zu stützen gibt, wo es eigentlich nichts gibt, als ein dunkelrotes tiefes Loch (als Fass ohne Boden).
Ich würde vorschlagen die 6 Milliarden Steuerreform über die bei Verwaltungsreform-jetzt öffentlich vorgerechneten Themen anzugehen und zügig auszuführen.
Ein sehr sehenswertes Video möchte ich Ihnen empfehlen---@Erich Bauer hat vor einigen Tagen den Link gepostet:
"https://www.youtube.com/watch?v=c5j0V2NgBrM
(1:35:21) KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Wiederkehr der Hasardeure)
Die NATO kommt da gar nicht gut weg---und viele andere Einrichtungen auch nicht!
Eines der dümmsten Argumente von einem der dümmsten ÖVPler. Wer sich als Sozialdemokrat plakatieren lässt und eine Vorliebe für Blutschmiererei und sich in Schweinsgekröse wälzende nackte Jünglinge entwickelt, sollte eigentlich gar nix sagen. Aber der kommt ja aus Niederösterreich. Dort krönt man solche...