Die teure Erbschaft einer Kronenzeitungs-Regierung

Es ist das Verhalten einer Bananenrepublik, das zum Teil sogar das Griechenlands übertrifft. Fällige Zahlungen werden einfach nicht mehr geleistet, obwohl für sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft garantiert. Zugleich zeigt ein bisher nicht beachtetes Faktum, auf das Bankexperten nun hinweisen, weshalb einst die Verstaatlichung der Hypo durch die Regierung Faymann-Pröll völlig unnötig und damit ein wirklich historischer Fehler gewesen ist.

Die nunmehrige Nichtbedienung einstiger Hypo-Schulden rückt Österreich nicht nur in eine Kategorie mit Griechenland, sondern auch mit Argentinien, das seine Gläubiger seit Jahren nicht mehr bedienen will. Dort hat sich gerade erst Staatspräsidentin Kirchner allen Ernstes öffentlich berühmt, dass Argentinien das einzige Land der Welt wäre, das dem Ausland heute weniger schulde als früher.

Mit argentinischen Methoden will Österreich das offenbar auch anstreben. Schon die ersten Reaktionen der internationalen Finanzwelt sind dramatisch. Sie erinnern unverblümt an den Zusammenbruch der Creditanstalt 1931!

Kann man Schulden durch Wahl oder Gesetz aus der Welt schaffen?

Österreich folgt zwei Ländern, die weltweit an der Spitze der abschreckenden Beispiele stehen. Wenn man sieht, dass in der SPÖ die Begeisterung über Griechenlands neue Regierung (obwohl mit Antisemiten und ohne Frauen) riesengroß ist, dann überrascht das eigentlich gar nicht mehr. Die Griechen glauben ja offenbar ernstlich, dass sie durch ein Wahlergebnis Schulden abwählen können.

Dass das Debakel der Kärntner Hypo gewaltig ist, wissen die Österreicher zwar schon seit längerem. Jetzt aber wird auch die Reputation des Landes in der internationalen Finanzwelt verspielt. Und das ist angesichts der ständigen Schuldenmacherei gar nicht gesund.

Jetzt werden Wirtschaftsanwälte viel verdienen. Denn mit Sicherheit werden nun viele teure Prozesse gegen Österreich angestrengt. Zum Teil sind sie auch schon eingeleitet. Österreich hat sich ja vor wenigen Monaten schon einmal auf den Standpunkt gestellt, dass (1,4 Milliarden) Hypo-Kredite nicht zu zahlen wären. Damals hieß das Argument, sie seien „nachrangig“. Was eine ziemlich kühne Begründung für eine Zahlungsverweigerung ist. Eine Nachrangigkeit ist nämlich nur im Konkursfall relevant! Ich würde jedenfalls einem Jusstudenten dringend abraten, bei einer Prüfung so zu argumentieren, wenn er diese bestehen will.

Weder eine „Nachrangigkeit“ noch ein Bankenabwicklungsgesetz, auf das sich nun das Finanzministerium beruft, kann Haftungen außer Kraft setzen. Das ginge bestenfalls dann, wenn ein Verfassungsgesetz solches beschlossen hätte. Und auch ein solches Verfassungsgesetz wird wohl vor dem EU-Gerichtshof nicht halten. Gegenüber der internationalen Finanzwelt ist eine Zahlungsverweigerung überhaupt absoluter Selbstmord. Der sich mit Sicherheit auch in weiteren Rating-Herunterstufungen niederschlagen wird.

Österreich kann Haftungen genausowenig durch ein Gesetz aus der Welt schaffen, wie Griechenland seine Schulden abwählen kann. Die Republik kann auch keineswegs sagen, dass es keine Insolvenz wäre, wenn fällige Schulden nicht bezahlt werden. Das alles wird zwar jetzt behauptet, um Zeit zu gewinnen. Prozesse gewinnt Österreich damit aber nicht.

Das alles ist nicht einmal als „netter Versuch“ einzuordnen. Am Ende wird Österreich teure Prozesskosten und auch den jetzt neu aufklaffenden Fehlbetrag zahlen müssen. Oder es lässt Kärnten doch noch in Insolvenz gehen. Was aber sehr unwahrscheinlich ist, obwohl Kärnten einst durch die gigantischen Haftungen für die Hypo selbst die Insolvenz heraufbeschworen hat. Da aber alle drei großen Parteien Österreichs Mitschuld an diesen einstigen Kärntner Verbrechen tragen (die FPÖ am meisten), fühlen sich die Kärntner in Sicherheit vor der Gefahr, für ihre Haftungen auch wirklich haften zu müssen (obwohl sie von der Bank für die Haftungen jahrelang Haftungsprämien kassiert haben).

Tatsache ist aber auch, dass der Finanzierungsbedarf jener Institution, in der die „Werte“ der Hypo eingelagert worden sind, über Nacht um 4 bis 8 Milliarden höher ist als bisher angenommen. Das ist dramatisch. Das ist der größte Schock, den Österreich an einem einzigen Wochenende je erlebt hat.

Ein seriöser Kaufmann und Politiker dürfte daraus eigentlich nur einen Schluss ziehen: Es gibt keinerlei Spielraum für Steuergeschenke, sondern nur noch Einsparungszwänge auf allen Ebenen.

Ein seriöser eben.

Warum die Verstaatlichung ein Mega-Fehler war

Spitzenbanker weisen mich in Gesprächen – fast gleichzeitig mit diesem Paukenschlag – noch auf ein ganz anderes, bisher unbeachtetes Faktum hin. Dieses zeigt, was für ein wahnsinniger Fehler die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 gewesen ist:

Die Hypo gehörte damals der Bayrischen Landesbank, die sie in der Hoffnung auf tolle Balkan-Geschäfte Kärnten abgekauft hatte. Die Regierung Faymann-Pröll ließ sie sich 2009 wieder andrehen. München hatte nämlich gedroht, dass es sonst die inzwischen bankrotte Hypo in die Insolvenz gehen lassen würde. Diese Verantwortung fürchtete Wien; eine Hypo-Insolvenz hätte ja in der Tat große Sturmwellen auf dem Balkan ausgelöst. Das schien ein Jahr nach der Lehmann-Krise für ganz Europa unerträglich.

Nur hat die damalige Regierung und Beamtenschaft in Wien eines nicht bedacht oder gewusst: Es hat noch nie eine Bank oder Versicherung eine inländische oder ausländische Tochter in die Insolvenz gehen lassen und danach dennoch selber weiterexistiert! Auch seither ist das nirgendwo geschehen. Entweder eine Bank (also in diesem Fall die BayernLB) rettet die Tochter (also in diesem Fall die Hypo Alpe Adria). Oder sie muss auch selber untergehen.

Ein Fallenlassen einer Tochter kann sich kein Geldinstitut der Welt leisten. Zumindest wenn es noch irgendein Geschäft mit irgendwem abschließen will.

Daher hätte Österreich ruhig konsequent bleiben können. Und müssen. Es hätte sich niemals die Hypo unterschieben lassen dürfen. Auch moralisch wäre das übrigens voll gerechtfertigt gewesen. Denn viele Kennzahlen der Hypo haben sich erst unter den bayrischen Eigentümern so sehr verschlechtert. Daher hätte man das Schlamassel ruhig der BayernLB und der hinter ihr stehenden bayrischen Landesregierung überlassen können.

Aber was will man von einer österreichischen Regierung, an deren Spitze damals zwei völlig überforderte Männer gestanden sind. Ihre Unfähigkeit in einer solchen Finanzkrise mit internationalen Dimensionen lässt sich schon allein an ihren Lebensläufen ablesen: Der eine war vor seiner Bundesregierungszeit ein Wohnbaustadtrat ohne Matura (der sich nur mit Bestechungsinseraten seine Karriere erkauft hat); und der andere war vor der Übernahme des Finanzministeriums ein Agrar- und Umweltpolitiker ohne jede Finanzerfahrung. Aber beide waren bei der Kronenzeitung sehr beliebt. So wie davor Jörg Haider, der das Ganze ursprünglich ausgelöst hatte.

Kühne Vermutung: Diese Katastrophe wäre wahrscheinlich unter der Vorgängerregierung Gusenbauer/Molterer nicht passiert. Und mit Sicherheit nicht unter Schüssel/Riess-Passer.

Die heutige Regierung hingegen ist nicht besser, als Faymann/Pröll gewesen ist: Sie will Steuern senken, weil das ein paar profilierungsgeile Gewerkschaftsfunktionäre verlangen und weil – wie Erwin Pröll jetzt offen zugegeben hat – die ÖVP Werner Faymann das Leben retten will (eigentlich ein Argument, um die ÖVP entmündigen zu lassen). Diese Regierung kann aber zugleich Schulden in Milliarden-Höhe nicht mehr bedienen!

PS.: Interessant ist am Rande, dass für einen Teil der Hypo-Verlassenschafts-Kredite auch die anderen Bundesländer (über deren Hypos) solidarisch mithaften. Das bringt jetzt – endlich – auch die anderen Bundesländer in die Verantwortung, die bisher ja gern so getan haben, als hätten sie mit alldem nichts zu tun. In Wahrheit haben sie nämlich auch selbst für ihre Landesbanken großzügig Kredit-Haftungen übernommen (in Wien etwa für Zentralsparkassa/Bank Austria). Was diesen Banken zu günstigen Krediten verholfen hat. Und gewaltigen Risken.

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)