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Und weiter soll die Bürokratie wachsen

Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.

Herrliche Zeiten brechen für mich an: Künftig brauche ich nicht mehr selber meine Stromrechnung zu kontrollieren, sondern schicke die einfach immer an die Volksanwaltschaft, damit die das tut. Kostet ja nichts. Ebenso habe ich eine herrliche Beschwerdestelle, die gratis meinen Ärger übernehmen muss, wenn ein Brief von der Post im falschen Fach hineingelegt worden ist.

Diese Kompetenzausweitung wird der Volksanwaltschaft einen gigantisch neuen Bürokratie-Anfall bescheren. Um den zu bewältigen, wird es natürlich wieder jede Menge neuer Dienstposten brauchen. Dabei hat die Volksanwaltschaft solche erst im Vorjahr bei ihrer letzten Kompetenzausweitung bekommen.

Die Politik versucht ihre eigene Existenzberechtigung dadurch zu rechtfertigen, dass sie ständig neue Instanzenzüge, Rechtsansprüche und Interventionsmöglichkeiten schafft. Ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten. So hat sie gerade erst die Bürokratieproduktions- und Verfahrensverlängerungs-Maschine „Gesetzesbeschwerde“ erfunden. Ähnliche Wirkung haben die neuen Verwaltungsgerichte, die neuen Ansprüche für Lebensgemeinschaften, Quotenregelungen oder die Ausweitung des Verhetzungs-Paragraphen gehabt. Um nur ein paar der zahllosen unnötigen Gesetze zu nennen.

Das Endergebnis ist klar: Wir administrieren, verurteilen und kontrollieren uns und dieses Land zu Tode. Die Absurdität kommt wohl erst dann zu einem Ende, wenn jeder Österreicher ein Kontrollor von jemand anderem geworden ist, wenn die Instanzen- und Beschwerdemöglichkeiten bis ins Unendliche führen.

Das Erstaunliche: In Sachen Volksanwaltschaft sind es jetzt ausgerechnet die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Neos, die diese Kompetenzausweitung im Parlament verlangt haben. Mit Garantie werden sie sich aber dennoch bei nächster Gelegenheit darüber erregen, dass die Republik mehr Beamte und Vertragsbedienstete braucht. Sie sind offensichtlich nicht intelligent genug, um diese Zusammenhänge zu begreifen. Oder halt grundsätzlich populistisch – ohne Rücksicht auf Verluste und Widersprüche.

Nur das Team Stronach hat da nicht mitgemacht. Freilich weiß man bei dem derzeit nicht, ob nur die innerparteilichen Turbulenzen der Grund sind. Oder ob dort wirklich die Zusammenhänge besser verstanden werden.

Aber, Populisten, seid unbesorgt: Auch die beiden Regierungsparteien sind keineswegs gegen diese neue Bürokratieexplosion. Sie meinen nur, der Antrag sei im falschen Ausschuss gestellt worden.

Der SPÖ zur Ehre sei gesagt, dass sie als einzige das wirkliche Hauptproblem zumindest erkannt hat: Denn viele der Betriebe, denen nun solcherart zusätzlich zum Rechnungshof und den normalen Gerichten eine weitere Kontrolle-Bürde auferlegt werden soll, stehen im Wettbewerb. Sie würden dadurch weitere Nachteile am Markt erleiden.

Unbeabsichtigt gibt die Politik mit der ständigen Ausweitung der Kontrolle auf Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu: Sie ist als Eigentümer völlig ungeeignet. Sonst würde es ja nicht zusätzlicher Kontrollen und Beschwerdemöglichkeiten bedürfen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcaruso
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 12:02

    Die Lage ist ernst UND hoffnungslos.

    Ich möchte hier ein Posting des Benutzers "Le Monde" von "der Presse" anführen:

    *Zitat*
    "....ohne diese Regierung würde es Österreich vermutlich besser gehen. Die Bilanz schaut verheerend (ja vernichtend aus):

    1. Höchste Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg (mit den nicht in der Statistik erfassten vermutlich 450.000 bis 500.000)!
    2. Höchste Staatsverschuldung aller Zeiten!
    3. Höchste Steuer- und Abgabenbelastung!
    4. Höchste Lebenshaltungs- und Wohnkosten!
    5. Höchste Massenzuwanderung in den Sozialstaat!
    6. Stark zunehmende Mindestsicherungsbezieher!
    7. Pensionslasten für mehr als 2,3 Millionen Pensionisten!
    8. Höchste Parteienfinanzierung aller OECD-Staaten!
    9. Die Korruption hat bereits Ausmaße erreicht, die Albanien in den Schatten stellen!
    10. Bildungssystem komplett ruiniert!
    11. Die Universitäten ein einziges Desaster!
    12. Stark steigende Kriminalität und Aushöhlung des Rechtsstaats!
    13. Eine zunehmend verlotterte Justiz!
    14. In sämtlichen internationalen Daten (Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit, Standortqualität und Arbeitskosten) rutscht dieses Land von Jahr zu Jahr immer noch weiter ab!
    15. Der ORF istz zu einer einzigen Propagandamaschinerie verkommen!
    16. Die Medienlandschaft wird mit mehr als 200 Millionen Bestechungs(insertaen)gelder auf Linie gebracht!
    17. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt und dem Konformismus der Nomenklatura unterworfen!

    Dieses Land steht in Wahrheit vor dem Staatsbankrott und wird systematisch ruiniert! Der Abstieg spiegelt sich in sämtlichen Daten wider!
    *Zitat Ende*

    Selbst wenn unsere auf allen Ebenen verantwortungslosen (*Wie oder wer war das nun bei der HYPO, wen kann man da am Krawattl packen??? Ah, eh niemand. Jo eh. *) Proponenten der Politikerkaste das erkennen, zugeben und das Ruder in jedem Bereich herumreißen wollten, es wäre eine herkuleswürdige Herausforderung diesen Augiasstall auszumisten.

    Es wird aber sicher nicht passieren, bevor das ganze System zusammengebrochen ist und vor allen in Trümmern liegt.

    Der Grund dafür ist so einfach wie verständlich: Es gibt derzeit SEHR viele, die vom status quo in den geschützten, überbezahlten und mit Frühpension und Ruhegenüssen üppig bestallten Bereichen bestens profitieren. Ähnliche Verdiensteingänge - vor allem unter dem Joch unseres leistungsfeindlichen Höchststeuersystems - sind nur mit gehörigem Know How, Risiko, Zeit, Schweiß, Herzblut und Tränen erreichbar.

    Hinzu kommen viele Medien-, Interessens- und "Wirtschafts"-Bereiche, die direkt vom schuldengespeisten Füllhorn des Staates abhängig sind.

    Weder von Mitterlehner noch von Schelling - der ja mit der angekündigten MwSt-Erhöfung "Farbe bekennt" - darf man sich wesentliche und vor allem richtige Entscheidungen oder Impulse erwarten. Beide agieren als Teile des Systems.

    Es wird weitergewurschtelt wie bisher, einfach "more of the same", hat ja bis jetzt auch "funktioniert".

    Die letzten notwendigen, schmerzhaften und richtungsweisenden Weichenstellungen sind unter Schüssel und Schwarz-Blau vorgenommen worden. Schüssel wurde und wird dafür von den eigenen schwarzen Landeskaisern und dem linken Österreich nach wie vor verteufelt.

    Eine Ebene höher in Europa sieht es nicht viel besser aus. Kleine Länder werden gemaßregelt. Bei den großen Ländern werden alle Augen zugedrückt. Mit Rußland hat man sich es offensichtlich endgültig vergeigt, aber Goldman Sachs und die Atlantikbrücke sind zufrieden mit EZB und Brüssel. Schön. Ich dachten schon, die wären für uns da.

    Das ebenso österreichische wie auch europäische Schuldensystem und die "Investitions-Schmäh-auf-Pump" sind realwirtschaftlich nicht mehr bewältig- geschweige denn "zurückzahlbar". Die Stellschrauben der Zinsgestaltung sind ausgereizt. Haben fertig.

    Als einzig zugegebenwerweise schwacher Trost bleiben für die "Nicht part-of-the-game" Österreicher in den "ungeschützten Bereichen" das Wissen und die Fähigkeiten selbst und ständig eigenverantwortlich anzupacken. Vielleicht funktioniert die Münchhausen-Sumpf-Schnurrbartmethode ja wirklich.

    Ansonsten gilt für die meisten der Tage nach Klaus zum überwiegenden Großteil politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, wissenschaftlich und intellektuell:
    Diem perdidi.

    Zur Vollständigkeit, der Kommentar von "Le Monde":
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4612580/Ein-Jahr-Kabinett-Faymann-II_Die-Minister-in-der-Bewertung

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 11:01

    Wir sind dagegen. Wir haben es nicht - wie als Möglichkeit von Dr. Unterberger angenommen - verschlafen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCato
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 08:33

    Dagegen, gegen diese Flut an Bürokratie, hilft nur die direkte Demokratie. Dann erübrigen sich Gesetzgebungsbeschwerden und bürokratische Kontrollmechanismen, die wiederum nur Organe der politischen Parteien sind und nicht Ausdruck des direkten Volkswillens.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 10:41

    Wie Parkinson so richtig, vor inzwischen wohl fünfzig Jahren, feststellte: Arbeit lässt sich nicht vermehren, aber unendlich dehnen und ziehen. Dem Wachstum der Bürokratie sind fast keine Grenzen gesetzt.

    Es ist nun einmal sehr leicht eine neue Verwaltung aufzubauen. Es ist aber sehr schwer eine bestehende wieder wegzubekommen; denn dann sind da viele Mitarbeiter die nun den Job verlieren würden. Noch dazu ein Job, der typischerweise sehr sicher, sehr gut bezahlt ist und dazu noch viel Urlaub, gute Pensionsbezüge, großzügige Krankenstände sowie dienstnehmerfreundliche Arbeitszeiten bietet.

  5. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 13:47

    Ein Gegenmittel zu dieser neuen Bürokratisierungslawine wäre der Verkauf der von den Gebietskörperschaften gehaltenen Gesellschaftsanteile. Die Erfahrung hat ohnehin gezeigt, dass im Privatbesitz befindliche Firmen besser wirtschaften.
    Leider gründen aber viele Gemeinden nun eigene Gesellschaften für kommunale Zwecke, damit der jeweilige Bürgermeister als dortiger Geschäftsführer ein zusätzliches Salär beziehen kann. Beweise dafür kann ich aus nächster Umgebung genug bringen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 16:41

    Ein Arbeitskollege hat vor 20 Jahren gesagt, wir haben zu viele Beamte, die bringen den ganzen Staat um.

    Es sollte die Verwaltung nicht weiter ausgeweitet werden können als wie dafür neben anderen Budgetposten Budgetmittel dafür eingezahlt wurden vom Steuerzahler und nicht auf Kredit.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Dezember 2014 09:42

    Vielleicht beabsichtigen die Oppositionsparteien durch eine weitere Aufblähung der Zuständigkeiten der Volksanwaltsschaft, der Menschenrechtsbeirat wanderte bereits vom Innenministerium zur VA, einen 4. Volksanwalt zu installieren.
    Dann müssten sich Blau und Grün nicht mehr um den 3. Volksanwalt matchen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnders
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2014 12:58

    Massenmedien und Politiker versuchen Demonstrationen der Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) als rechtsradikal hinzustellen

    Nur bei den Regierenden geht die Angst um, man könne die Macht über das Deutsche Volk verlieren.
    Video hier:
    http://staseve.wordpress.com/2014/12/09/massenmedien-und-politiker-versuchen-demonstrationen-der-patriotischen-europaer-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes-pegida-als-rechtsradikal-hinzustellen/

    Dresden: Pegida-Kundgebung – Polizei: “Es gab einen dramatischen Zulauf”20.000 Menschen ....
    http://staseve.wordpress.com/2014/12/09/dresden-pegida-kundgebung-polizei-es-gab-einen-dramatischen-zulauf-20-000-menschen-unterwegs/


alle Kommentare

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    09. Dezember 2014 20:57

    Um das trockene Thema etwas aufzulockern, ein Stimmungsbild von den deutschen Grünen. Ja, auch bei jungen Grünen gibt es die Kombination herzlos, deppat und totalitär - eine ekelhafte Mischung. Man achte aus seine Selbsterkenntnis im letzten Satz.

    https://www.youtube.com/watch?v=v8YuATwZ9N4

  8. Anders (kein Partner)
    09. Dezember 2014 15:53

    Ehemalige ZDF-Mitarbeiterin/Journalistin packt aus!
    ...... in Düsseldorf am 08.12.2014 spricht eine ehemlige Mitarbeiterin des ZDF deutliche Worte, die entlarvender nicht sein könnten für die Taktik der deutschen Leitmedien - und hier besonders des Staatsfunks ZDF, wenn es um den Umgang mit abweichenden Ansichten geht!
    Video (1:02)
    https://www.youtube.com/watch?v=iSzOQ5hiZxM

    PS.: So läuft das wohl in allen westl. (US-gesteuerten) Medien???

    • aufkllärung (kein Partner)
      09. Dezember 2014 18:02

      Nur der Teufel wünscht "Katastierungen" von "Links ist gut" und "Rechts ist böse".... was dann wieder gekippt wird ins Gegenteil.

      Die "universalistische" Richtungssichten sind an diese Fragen gekoppelt: Wirklich gut ?

      ....und dann.... was ist daran schlimm ?

      Ein gemildertes "schon" in dieser Schlußfrage ebnete den Weg in die Heuchelei und in die Bosheit: Hätte etwa Hitler dieses Konzept befolgt oder Frau Dr. Dichand - wir hätten kein Islamproblem und weder Hitler noch Frau Dr. Dichand hätte sich selbst zum Problem gemacht. Wieso diese dichte Zusammenführung mag hier wer ins Rätseln kommen ...... nun die Antwort ist sehr einfach: Die "Hitlers" dieser Welt hätts nie gegeben, wenn neben u

  9. Anders (kein Partner)
    09. Dezember 2014 12:58

    Massenmedien und Politiker versuchen Demonstrationen der Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) als rechtsradikal hinzustellen

    Nur bei den Regierenden geht die Angst um, man könne die Macht über das Deutsche Volk verlieren.
    Video hier:
    http://staseve.wordpress.com/2014/12/09/massenmedien-und-politiker-versuchen-demonstrationen-der-patriotischen-europaer-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes-pegida-als-rechtsradikal-hinzustellen/

    Dresden: Pegida-Kundgebung – Polizei: “Es gab einen dramatischen Zulauf”20.000 Menschen ....
    http://staseve.wordpress.com/2014/12/09/dresden-pegida-kundgebung-polizei-es-gab-einen-dramatischen-zulauf-20-000-menschen-unterwegs/

  10. Knut (kein Partner)
    09. Dezember 2014 07:10

    Wo ist diese Volksanwaltschaft angesiedelt? Wer bezahlt diesen Verein? Das Land? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! So mein Eindruck.

    Ich habe mich zwei Mal an diesen Verein gewandt. Wurde man vorher von Behörden und Ämtern schon im Kreis geschickt, gelangt man hier in eine ewige Umlaufbahn, so meine Erfahrung. Ich hatte mit der Untätig(fähig)keit von Ämtern zu tun - die Antwort von der Volksanwaltschaft ... schwammig, ausweichend, wischi waschi ... schade um die Zeit und das Papier, auf dem geschrieben wurde.

    Und jetzt soll diese Anstalt ausgebaut werden? Muss man sich der regierenden (Landes?)Partei nahe stellen, um halbwegs den gewünschten Service zu erhalten? Schaut wohl so aus.

  11. Anton Volpini
    08. Dezember 2014 18:18

    Man braucht nur Ludwigs von Mises "Die Bürokratie" lesen, und gar nichts überrascht nicht mehr.
    Mises hat dieses kleine Buch 1943 geschrieben, und wollte der letzten Bastion der damals herrschenden Freiheit, Amerika, eine Anleitung gegen die sonst weltweit Techno- und Bürokratischen Diktaturen geben.

    Wie wir heute wissen, vergeblich.

    Nicht nur die USA sind in den Klauen von kräftezehrenden und menschenverachtenden Systemen, sondern auch wir in Europa .

    • J.Scheiber (kein Partner)
      09. Dezember 2014 16:06

      Lieber Anton, Mises hat mit Freiheit so gut wie gar nichts zu tun, er ist viel mehr ein hinterhältiger Feind der Freiheit Er ist der Kopf des von der angelsächsischen Plutokratie installierten sozioökonomischen Umerziehungsnetzwerkes "Österreichische Schule der Nationalökonomie" mit dem Ziel genau jene Ökonomie des Geldes, der Gier und der Konzerne umzusetzen, von der Bapst Benedikt gesagt hat, sie wäre eine Ökonomie die tötet.
      http://www.wolfgang-waldner.com/neoliberalismus/

      Die Austrians sind eine Parallelaktion zur neomarxistischen Frankfurter Schule. Die einen zielen auf die Zerstörung der Ökonomie, die anderen auf die Zerstörung der Kultur.
      Wehe den Besiegten!

  12. kritikos
    07. Dezember 2014 17:05

    Ich hoffe, den letzten Absatz lesen einschlägige Politiker, insbesondere sozialistische, nicht aufmerksam und überlegend. Denn die wären im stande, den Schluss zu ziehen: Die Ausweitung der Kontrolle auf Staatsbetriebe haben wir jetzt, nun kommen die privaten dran. Noch ein Volksanwalt mehr!

  13. Josef Maierhofer
    07. Dezember 2014 16:41

    Ein Arbeitskollege hat vor 20 Jahren gesagt, wir haben zu viele Beamte, die bringen den ganzen Staat um.

    Es sollte die Verwaltung nicht weiter ausgeweitet werden können als wie dafür neben anderen Budgetposten Budgetmittel dafür eingezahlt wurden vom Steuerzahler und nicht auf Kredit.

  14. Gerhard Pascher
    07. Dezember 2014 13:47

    Ein Gegenmittel zu dieser neuen Bürokratisierungslawine wäre der Verkauf der von den Gebietskörperschaften gehaltenen Gesellschaftsanteile. Die Erfahrung hat ohnehin gezeigt, dass im Privatbesitz befindliche Firmen besser wirtschaften.
    Leider gründen aber viele Gemeinden nun eigene Gesellschaften für kommunale Zwecke, damit der jeweilige Bürgermeister als dortiger Geschäftsführer ein zusätzliches Salär beziehen kann. Beweise dafür kann ich aus nächster Umgebung genug bringen.

    • Anders (kein Partner)
      09. Dezember 2014 12:29

      Gerhard Pascher
      Welches sog. Amt bzw. Behörde ist eigentl. noch nicht privatisiert? ASFINAG? ÖBB? Post? AMS? Wasser- Kanal- Straßen ... usw. usf. Ist es dadurch besser geworden?
      Uns wird vorgegaukelt, dass dies Ämter seien .... nachzuprüfen auf upik.de (int. Handelsregister) Die Republik Österreich, Gemeinde usw. sind als Firmen eingetragen. Und jetzt nicht sagen, dass das egal sei. Denn juristisch gesehen, macht das sehr wohl einen Unterschied aus.
      Die Leute haben noch nicht gecheckt, dass fast alle Bundes-Behörden nur mehr Handelsunternehmen sind und nach Handelsrecht agieren. Wir zahlen an eine Firma Steuern und müssen trotzdem für jeden Furz bezahlen.
      Ein Staat funktioniert nur, wenn moralisch einwandfreie Menschen für das Wohl des Volkes arbeiten.

  15. caruso
    07. Dezember 2014 12:02

    Die Lage ist ernst UND hoffnungslos.

    Ich möchte hier ein Posting des Benutzers "Le Monde" von "der Presse" anführen:

    *Zitat*
    "....ohne diese Regierung würde es Österreich vermutlich besser gehen. Die Bilanz schaut verheerend (ja vernichtend aus):

    1. Höchste Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg (mit den nicht in der Statistik erfassten vermutlich 450.000 bis 500.000)!
    2. Höchste Staatsverschuldung aller Zeiten!
    3. Höchste Steuer- und Abgabenbelastung!
    4. Höchste Lebenshaltungs- und Wohnkosten!
    5. Höchste Massenzuwanderung in den Sozialstaat!
    6. Stark zunehmende Mindestsicherungsbezieher!
    7. Pensionslasten für mehr als 2,3 Millionen Pensionisten!
    8. Höchste Parteienfinanzierung aller OECD-Staaten!
    9. Die Korruption hat bereits Ausmaße erreicht, die Albanien in den Schatten stellen!
    10. Bildungssystem komplett ruiniert!
    11. Die Universitäten ein einziges Desaster!
    12. Stark steigende Kriminalität und Aushöhlung des Rechtsstaats!
    13. Eine zunehmend verlotterte Justiz!
    14. In sämtlichen internationalen Daten (Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit, Standortqualität und Arbeitskosten) rutscht dieses Land von Jahr zu Jahr immer noch weiter ab!
    15. Der ORF istz zu einer einzigen Propagandamaschinerie verkommen!
    16. Die Medienlandschaft wird mit mehr als 200 Millionen Bestechungs(insertaen)gelder auf Linie gebracht!
    17. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt und dem Konformismus der Nomenklatura unterworfen!

    Dieses Land steht in Wahrheit vor dem Staatsbankrott und wird systematisch ruiniert! Der Abstieg spiegelt sich in sämtlichen Daten wider!
    *Zitat Ende*

    Selbst wenn unsere auf allen Ebenen verantwortungslosen (*Wie oder wer war das nun bei der HYPO, wen kann man da am Krawattl packen??? Ah, eh niemand. Jo eh. *) Proponenten der Politikerkaste das erkennen, zugeben und das Ruder in jedem Bereich herumreißen wollten, es wäre eine herkuleswürdige Herausforderung diesen Augiasstall auszumisten.

    Es wird aber sicher nicht passieren, bevor das ganze System zusammengebrochen ist und vor allen in Trümmern liegt.

    Der Grund dafür ist so einfach wie verständlich: Es gibt derzeit SEHR viele, die vom status quo in den geschützten, überbezahlten und mit Frühpension und Ruhegenüssen üppig bestallten Bereichen bestens profitieren. Ähnliche Verdiensteingänge - vor allem unter dem Joch unseres leistungsfeindlichen Höchststeuersystems - sind nur mit gehörigem Know How, Risiko, Zeit, Schweiß, Herzblut und Tränen erreichbar.

    Hinzu kommen viele Medien-, Interessens- und "Wirtschafts"-Bereiche, die direkt vom schuldengespeisten Füllhorn des Staates abhängig sind.

    Weder von Mitterlehner noch von Schelling - der ja mit der angekündigten MwSt-Erhöfung "Farbe bekennt" - darf man sich wesentliche und vor allem richtige Entscheidungen oder Impulse erwarten. Beide agieren als Teile des Systems.

    Es wird weitergewurschtelt wie bisher, einfach "more of the same", hat ja bis jetzt auch "funktioniert".

    Die letzten notwendigen, schmerzhaften und richtungsweisenden Weichenstellungen sind unter Schüssel und Schwarz-Blau vorgenommen worden. Schüssel wurde und wird dafür von den eigenen schwarzen Landeskaisern und dem linken Österreich nach wie vor verteufelt.

    Eine Ebene höher in Europa sieht es nicht viel besser aus. Kleine Länder werden gemaßregelt. Bei den großen Ländern werden alle Augen zugedrückt. Mit Rußland hat man sich es offensichtlich endgültig vergeigt, aber Goldman Sachs und die Atlantikbrücke sind zufrieden mit EZB und Brüssel. Schön. Ich dachten schon, die wären für uns da.

    Das ebenso österreichische wie auch europäische Schuldensystem und die "Investitions-Schmäh-auf-Pump" sind realwirtschaftlich nicht mehr bewältig- geschweige denn "zurückzahlbar". Die Stellschrauben der Zinsgestaltung sind ausgereizt. Haben fertig.

    Als einzig zugegebenwerweise schwacher Trost bleiben für die "Nicht part-of-the-game" Österreicher in den "ungeschützten Bereichen" das Wissen und die Fähigkeiten selbst und ständig eigenverantwortlich anzupacken. Vielleicht funktioniert die Münchhausen-Sumpf-Schnurrbartmethode ja wirklich.

    Ansonsten gilt für die meisten der Tage nach Klaus zum überwiegenden Großteil politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, wissenschaftlich und intellektuell:
    Diem perdidi.

    Zur Vollständigkeit, der Kommentar von "Le Monde":
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4612580/Ein-Jahr-Kabinett-Faymann-II_Die-Minister-in-der-Bewertung

    • Anders (kein Partner)
      09. Dezember 2014 13:18

      caruso
      ****************
      "Investitions-Schmäh-auf-Pump" sind realwirtschaftlich nicht mehr bewältig- geschweige denn "zurückzahlbar".
      Frage:
      Selbst wenn alle Kredite zurückgezahlt werden würden, woher nehmen wir die Zinsen?????? Wem nehmen sie was weg? Die Zinsen wurden ja nicht miterschaffen!
      Die ganze Welt ist verschuldet ..... bei wem und woher haben diese Herrschaften das Geld? Und wo sollten die Zinsen herkommen????
      Antwort der Politik-Darsteller (Agenten des Kapitals): was immer gemacht wird - Privatisieren, privatisieren ... also das Volksvermögen verschenken ... siehe (google)
      PPP Public Privat Partnership
      Italien wehrt sich geg. IWF
      https://www.youtube.com/watch?v=6MR6Ochaze

  16. Camilla
    07. Dezember 2014 11:26

    In Bezug auf die überbordende Bürokratie weiß ich mich
    einer Meinung mit diesem gesamten Blog.

    Aber wie wirklich Effektives dagegen tun?

  17. brechstange
    07. Dezember 2014 11:01

    Wir sind dagegen. Wir haben es nicht - wie als Möglichkeit von Dr. Unterberger angenommen - verschlafen.

    • dssm
      07. Dezember 2014 11:49

      @brechstange
      Tot gesagte leben länger. Ich hoffe dies gilt für Ihre Gruppierung. Lassen Sie sich von der gekauften Presse und in Auftrag gebenen Umfragewerten nicht klein kriegen!

    • brechstange
      07. Dezember 2014 21:12

      dssm

      Das spornt uns an.

  18. dssm
    07. Dezember 2014 10:41

    Wie Parkinson so richtig, vor inzwischen wohl fünfzig Jahren, feststellte: Arbeit lässt sich nicht vermehren, aber unendlich dehnen und ziehen. Dem Wachstum der Bürokratie sind fast keine Grenzen gesetzt.

    Es ist nun einmal sehr leicht eine neue Verwaltung aufzubauen. Es ist aber sehr schwer eine bestehende wieder wegzubekommen; denn dann sind da viele Mitarbeiter die nun den Job verlieren würden. Noch dazu ein Job, der typischerweise sehr sicher, sehr gut bezahlt ist und dazu noch viel Urlaub, gute Pensionsbezüge, großzügige Krankenstände sowie dienstnehmerfreundliche Arbeitszeiten bietet.

    • Torres (kein Partner)
      09. Dezember 2014 13:29

      Parkinson hat noch hinzugefügt, dass dann letztlich die meisten Beamten nichts anderes zu tun haben, als den aufgeblähten Verwaltungsapparat selbst zu verwalten.

  19. Cotopaxi
    07. Dezember 2014 09:42

    Vielleicht beabsichtigen die Oppositionsparteien durch eine weitere Aufblähung der Zuständigkeiten der Volksanwaltsschaft, der Menschenrechtsbeirat wanderte bereits vom Innenministerium zur VA, einen 4. Volksanwalt zu installieren.
    Dann müssten sich Blau und Grün nicht mehr um den 3. Volksanwalt matchen.

  20. Cato
    07. Dezember 2014 08:33

    Dagegen, gegen diese Flut an Bürokratie, hilft nur die direkte Demokratie. Dann erübrigen sich Gesetzgebungsbeschwerden und bürokratische Kontrollmechanismen, die wiederum nur Organe der politischen Parteien sind und nicht Ausdruck des direkten Volkswillens.

    • dssm
      07. Dezember 2014 10:47

      @Cato: 'direkten Volkswillens'
      Das hilft nur, wenn man in einem Rechtsstaat lebt.

      Einmal haben Sie erlebt, wie die Herrschenden mit dem klaren Ergebnis der Bundesheer-Volksbefragung umgehen. Sie hungern das Bundesheer jetzt halt aus, bis es zusammenbricht – womit dem Volkswillen Gewalt angetan wird.

      Zum Zweiten zeigt genau das heute von Herrn AU aufgebrachte Thema die Realität unserer Herrschenden. Es gäbe nämlich ein Gesetzt, daß jede neue Bestimmung zuerst auf ihre Kosten hin untersucht werden muss. Erst wenn diese Kosten auf Punkt und Beistrich feststehen, dann darf etwas beschlossen werden! Wenn ein guter Journalist wie Herr AU keine konkreten Kosten nennt, werden unsere herrschenden 'Experten' diesen Punkt wohl 'vergessen' haben.

      Nochmals: Nur in einem Rechtsstaat kann eine direkte Demokratie aufblühen. In einem Unrechtsstaat ist jedes Gesetz immer nur so viel Wert, wie die Herrschenden es unterstützen.

    • brechstange
      07. Dezember 2014 10:59

      dssm

      Wir arbeiten daran, jedes neue Gesetz auf seine Auswirkungen hin zu bewerten und gleichzeitig überholte Gesetze wirklich zu entsorgen.

    • brechstange
      07. Dezember 2014 10:59

      cato

      Ich bin Ihrer Meinung. Die Bürger müssen sich einbringen. Die Möglichkeiten dazu müssen geschaffen werden.





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