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Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.
Herrliche Zeiten brechen für mich an: Künftig brauche ich nicht mehr selber meine Stromrechnung zu kontrollieren, sondern schicke die einfach immer an die Volksanwaltschaft, damit die das tut. Kostet ja nichts. Ebenso habe ich eine herrliche Beschwerdestelle, die gratis meinen Ärger übernehmen muss, wenn ein Brief von der Post im falschen Fach hineingelegt worden ist.
Diese Kompetenzausweitung wird der Volksanwaltschaft einen gigantisch neuen Bürokratie-Anfall bescheren. Um den zu bewältigen, wird es natürlich wieder jede Menge neuer Dienstposten brauchen. Dabei hat die Volksanwaltschaft solche erst im Vorjahr bei ihrer letzten Kompetenzausweitung bekommen.
Die Politik versucht ihre eigene Existenzberechtigung dadurch zu rechtfertigen, dass sie ständig neue Instanzenzüge, Rechtsansprüche und Interventionsmöglichkeiten schafft. Ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten. So hat sie gerade erst die Bürokratieproduktions- und Verfahrensverlängerungs-Maschine „Gesetzesbeschwerde“ erfunden. Ähnliche Wirkung haben die neuen Verwaltungsgerichte, die neuen Ansprüche für Lebensgemeinschaften, Quotenregelungen oder die Ausweitung des Verhetzungs-Paragraphen gehabt. Um nur ein paar der zahllosen unnötigen Gesetze zu nennen.
Das Endergebnis ist klar: Wir administrieren, verurteilen und kontrollieren uns und dieses Land zu Tode. Die Absurdität kommt wohl erst dann zu einem Ende, wenn jeder Österreicher ein Kontrollor von jemand anderem geworden ist, wenn die Instanzen- und Beschwerdemöglichkeiten bis ins Unendliche führen.
Das Erstaunliche: In Sachen Volksanwaltschaft sind es jetzt ausgerechnet die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Neos, die diese Kompetenzausweitung im Parlament verlangt haben. Mit Garantie werden sie sich aber dennoch bei nächster Gelegenheit darüber erregen, dass die Republik mehr Beamte und Vertragsbedienstete braucht. Sie sind offensichtlich nicht intelligent genug, um diese Zusammenhänge zu begreifen. Oder halt grundsätzlich populistisch – ohne Rücksicht auf Verluste und Widersprüche.
Nur das Team Stronach hat da nicht mitgemacht. Freilich weiß man bei dem derzeit nicht, ob nur die innerparteilichen Turbulenzen der Grund sind. Oder ob dort wirklich die Zusammenhänge besser verstanden werden.
Aber, Populisten, seid unbesorgt: Auch die beiden Regierungsparteien sind keineswegs gegen diese neue Bürokratieexplosion. Sie meinen nur, der Antrag sei im falschen Ausschuss gestellt worden.
Der SPÖ zur Ehre sei gesagt, dass sie als einzige das wirkliche Hauptproblem zumindest erkannt hat: Denn viele der Betriebe, denen nun solcherart zusätzlich zum Rechnungshof und den normalen Gerichten eine weitere Kontrolle-Bürde auferlegt werden soll, stehen im Wettbewerb. Sie würden dadurch weitere Nachteile am Markt erleiden.
Unbeabsichtigt gibt die Politik mit der ständigen Ausweitung der Kontrolle auf Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu: Sie ist als Eigentümer völlig ungeeignet. Sonst würde es ja nicht zusätzlicher Kontrollen und Beschwerdemöglichkeiten bedürfen.
Anders
Die Lage ist ernst UND hoffnungslos.
Ich möchte hier ein Posting des Benutzers "Le Monde" von "der Presse" anführen:
*Zitat*
"....ohne diese Regierung würde es Österreich vermutlich besser gehen. Die Bilanz schaut verheerend (ja vernichtend aus):
1. Höchste Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg (mit den nicht in der Statistik erfassten vermutlich 450.000 bis 500.000)!
2. Höchste Staatsverschuldung aller Zeiten!
3. Höchste Steuer- und Abgabenbelastung!
4. Höchste Lebenshaltungs- und Wohnkosten!
5. Höchste Massenzuwanderung in den Sozialstaat!
6. Stark zunehmende Mindestsicherungsbezieher!
7. Pensionslasten für mehr als 2,3 Millionen Pensionisten!
8. Höchste Parteienfinanzierung aller OECD-Staaten!
9. Die Korruption hat bereits Ausmaße erreicht, die Albanien in den Schatten stellen!
10. Bildungssystem komplett ruiniert!
11. Die Universitäten ein einziges Desaster!
12. Stark steigende Kriminalität und Aushöhlung des Rechtsstaats!
13. Eine zunehmend verlotterte Justiz!
14. In sämtlichen internationalen Daten (Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit, Standortqualität und Arbeitskosten) rutscht dieses Land von Jahr zu Jahr immer noch weiter ab!
15. Der ORF istz zu einer einzigen Propagandamaschinerie verkommen!
16. Die Medienlandschaft wird mit mehr als 200 Millionen Bestechungs(insertaen)gelder auf Linie gebracht!
17. Die Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt und dem Konformismus der Nomenklatura unterworfen!
Dieses Land steht in Wahrheit vor dem Staatsbankrott und wird systematisch ruiniert! Der Abstieg spiegelt sich in sämtlichen Daten wider!
*Zitat Ende*
Selbst wenn unsere auf allen Ebenen verantwortungslosen (*Wie oder wer war das nun bei der HYPO, wen kann man da am Krawattl packen??? Ah, eh niemand. Jo eh. *) Proponenten der Politikerkaste das erkennen, zugeben und das Ruder in jedem Bereich herumreißen wollten, es wäre eine herkuleswürdige Herausforderung diesen Augiasstall auszumisten.
Es wird aber sicher nicht passieren, bevor das ganze System zusammengebrochen ist und vor allen in Trümmern liegt.
Der Grund dafür ist so einfach wie verständlich: Es gibt derzeit SEHR viele, die vom status quo in den geschützten, überbezahlten und mit Frühpension und Ruhegenüssen üppig bestallten Bereichen bestens profitieren. Ähnliche Verdiensteingänge - vor allem unter dem Joch unseres leistungsfeindlichen Höchststeuersystems - sind nur mit gehörigem Know How, Risiko, Zeit, Schweiß, Herzblut und Tränen erreichbar.
Hinzu kommen viele Medien-, Interessens- und "Wirtschafts"-Bereiche, die direkt vom schuldengespeisten Füllhorn des Staates abhängig sind.
Weder von Mitterlehner noch von Schelling - der ja mit der angekündigten MwSt-Erhöfung "Farbe bekennt" - darf man sich wesentliche und vor allem richtige Entscheidungen oder Impulse erwarten. Beide agieren als Teile des Systems.
Es wird weitergewurschtelt wie bisher, einfach "more of the same", hat ja bis jetzt auch "funktioniert".
Die letzten notwendigen, schmerzhaften und richtungsweisenden Weichenstellungen sind unter Schüssel und Schwarz-Blau vorgenommen worden. Schüssel wurde und wird dafür von den eigenen schwarzen Landeskaisern und dem linken Österreich nach wie vor verteufelt.
Eine Ebene höher in Europa sieht es nicht viel besser aus. Kleine Länder werden gemaßregelt. Bei den großen Ländern werden alle Augen zugedrückt. Mit Rußland hat man sich es offensichtlich endgültig vergeigt, aber Goldman Sachs und die Atlantikbrücke sind zufrieden mit EZB und Brüssel. Schön. Ich dachten schon, die wären für uns da.
Das ebenso österreichische wie auch europäische Schuldensystem und die "Investitions-Schmäh-auf-Pump" sind realwirtschaftlich nicht mehr bewältig- geschweige denn "zurückzahlbar". Die Stellschrauben der Zinsgestaltung sind ausgereizt. Haben fertig.
Als einzig zugegebenwerweise schwacher Trost bleiben für die "Nicht part-of-the-game" Österreicher in den "ungeschützten Bereichen" das Wissen und die Fähigkeiten selbst und ständig eigenverantwortlich anzupacken. Vielleicht funktioniert die Münchhausen-Sumpf-Schnurrbartmethode ja wirklich.
Ansonsten gilt für die meisten der Tage nach Klaus zum überwiegenden Großteil politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, wissenschaftlich und intellektuell:
Diem perdidi.
Zur Vollständigkeit, der Kommentar von "Le Monde":
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4612580/Ein-Jahr-Kabinett-Faymann-II_Die-Minister-in-der-Bewertung
Wir sind dagegen. Wir haben es nicht - wie als Möglichkeit von Dr. Unterberger angenommen - verschlafen.
Dagegen, gegen diese Flut an Bürokratie, hilft nur die direkte Demokratie. Dann erübrigen sich Gesetzgebungsbeschwerden und bürokratische Kontrollmechanismen, die wiederum nur Organe der politischen Parteien sind und nicht Ausdruck des direkten Volkswillens.
Wie Parkinson so richtig, vor inzwischen wohl fünfzig Jahren, feststellte: Arbeit lässt sich nicht vermehren, aber unendlich dehnen und ziehen. Dem Wachstum der Bürokratie sind fast keine Grenzen gesetzt.
Es ist nun einmal sehr leicht eine neue Verwaltung aufzubauen. Es ist aber sehr schwer eine bestehende wieder wegzubekommen; denn dann sind da viele Mitarbeiter die nun den Job verlieren würden. Noch dazu ein Job, der typischerweise sehr sicher, sehr gut bezahlt ist und dazu noch viel Urlaub, gute Pensionsbezüge, großzügige Krankenstände sowie dienstnehmerfreundliche Arbeitszeiten bietet.
Ein Gegenmittel zu dieser neuen Bürokratisierungslawine wäre der Verkauf der von den Gebietskörperschaften gehaltenen Gesellschaftsanteile. Die Erfahrung hat ohnehin gezeigt, dass im Privatbesitz befindliche Firmen besser wirtschaften.
Leider gründen aber viele Gemeinden nun eigene Gesellschaften für kommunale Zwecke, damit der jeweilige Bürgermeister als dortiger Geschäftsführer ein zusätzliches Salär beziehen kann. Beweise dafür kann ich aus nächster Umgebung genug bringen.
Ein Arbeitskollege hat vor 20 Jahren gesagt, wir haben zu viele Beamte, die bringen den ganzen Staat um.
Es sollte die Verwaltung nicht weiter ausgeweitet werden können als wie dafür neben anderen Budgetposten Budgetmittel dafür eingezahlt wurden vom Steuerzahler und nicht auf Kredit.
Vielleicht beabsichtigen die Oppositionsparteien durch eine weitere Aufblähung der Zuständigkeiten der Volksanwaltsschaft, der Menschenrechtsbeirat wanderte bereits vom Innenministerium zur VA, einen 4. Volksanwalt zu installieren.
Dann müssten sich Blau und Grün nicht mehr um den 3. Volksanwalt matchen.