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TTIP: Europäische Überlebensfragen und österreichisches Kleinformatdenken

Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.

Gewiss: Diese Vernunft ist ihnen interessanterweise erst eingeschossen, seit sie wieder Regierungsverantwortung tragen. Und seit sie mit Parteichef Gabriel auch den Wirtschaftsminister stellen. Aber die SPD hatte einst auch schon am Ende der Periode des von ihr gestellten Bundeskanzlers Schröder weit mehr Wirtschafts-Kompetenz und -Verantwortung gezeigt als alle österreichischen Sozialdemokraten der letzten zwei Jahrzehnte.

Diese haben zum letzten Mal wirtschaftliches Verständnis demonstriert, als sie (mit der ÖVP) das Stiftungsgesetz eingeführt und Steuern abgeschafft haben, sowie sich gleichzeitig für den EU-Beitritt eingesetzt haben. Das hat prompt einige Jahre später zu einer Blüteperiode Österreichs geführt.

Aber seither war die SPÖ praktisch immer nur noch die Partei der Steuererhöhungen und der – angeblich – sozialen Ausgaben-Eskalation.

Gewiss hat auch die SPD in den letzten Monaten mit ihrem Verlangen, das Rentenantrittsalter von 67 Jahren in etlichen Fällen auf 63 zu senken, zukunftsfeindliche Lizitations-Politik betrieben. Gewiss schadet sie mit der 30-prozentigen Frauenquote in AG-Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft schwer. (Aber auch die CDU/CSU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich in beiden Fragen als peinliche Umfallerpartei erwiesen hat, nur um einen Koalitionspartner zu finden.)

Zugleich jedoch tritt die SPD so wie die CDU lobenswerterweise als vehemente Verteidigerin der ­– schon für 2015 budgetierten – Neuverschuldungsfreiheit auf. Die österreichischen Sozialdemokraten begreifen hingegen bis heute nicht, wieso ständige Schuldenmacherei einem Land schadet.

Ein weiterer gravierender Unterschied ist das ständige Verlangen der SPÖ nach neuen Steuern – ein bei den deutschen Genossen ebenfalls unverständliches Verhalten.

Die SPD setzt sich in Person ihrer neuen Familienministerin auch für das ganz klar wertkonservative Ziel ein, dass Eltern im Namen ihrer Kinder ein zusätzliches Wahlrecht bekommen.

Gabriel als TTIP-Verfechter

Aktuell noch viel gravierender ist jetzt der Kampf der SPD Gabriels für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dieses wird ja von den österreichischen Sozialdemokraten vehement bekämpft. Das geschieht vor allem auf Wunsch der Kronenzeitung. Die SPÖ glaubt, dieses Medienimperium sei insbesondere vor den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen unverzichtbar. Und daher will sie zumindest bis dahin ihre Position nicht ändern.

Die Krone und ihr Schwesternblatt „Heute“ stellen für die SPÖ freilich eine arge Zwickmühle dar. Denn Werner Faymann hatte bisher neben dem ÖGB nur die Krone als Befehlsausgeber gekannt. Aber bei der Krone sind die von ihm verlangten Erbschaftssteuern absolut unpopulär (vermutlich steckt dabei auch ein starkes persönliches Eigeninteresse der Eigentümerfamilie Dichand dahinter). Diese Steuer wird aber vom ÖGB vehement verlangt. Jetzt ist Faymann in der Zwickmühle zwischen seinen beiden Paten.

Er suchte daher in den letzten Monaten verzweifelt nach Ideen, um die Krone wieder zu befriedigen (und von seiner sonstigen Schwäche abzulenken). Genau aus diesem Grund hat er jetzt einen in der Koalition völlig unabgesprochenen Vorstoß gegen TTIP lanciert.

Der große Bruch im linken Lager Europas

Diese Diskrepanz im sozialdemokratischen Lager macht das kommende Jahr jedenfalls zu einem extrem spannenden. Denn auch durch die anderen europäischen Parteien der Linken geht ein ähnlicher Bruch. Im linken Lager stehen wirtschaftliche Vernunft und prowestliche Tradition im Kampf mit klassenkämpferischer Wirtschaftsfeindlichkeit und dem tiefen Antiamerikanismus vieler Sozialisten.

Freilich: Gegen TTIP ist nicht nur die Krone. Stimmung gegen dieses Abkommen machen an vielen Stammtischen auch die schweren Fehler der EU in diesem Jahrhundert. Dort nehmen viele schon automatisch an, dass etwas, was die EU-Kommission will, ein Unsinn sein muss. Was es aber in diesem Fall keineswegs ist.

Viele begreifen nicht, dass TTIP eigentlich eine Fortsetzung des einstigen EU-Erfolges durch die Herstellung eines großen, freien und rechtlich gesicherten Marktes ist. Dass TTIP überhaupt nichts mit den EU-Fehlern der letzten Jahre zu tun hat, ja dass es geradezu das Gegenteil von ständiger Überregulierung und Einschränkung ist.

Der Vorteil eines großen Marktes

Warum ist es ein großer Markt so wichtig?

Jede moderne Industrie ist abhängig von der Sicherheit und Größe des Marktes, für den sie produzieren kann. Autos, Computer, Fernsehgeräte (ähnlich auch Großkatastrophen-Versicherungen) werden immer dort hergestellt, wo es am günstigsten ist.

Bei fast allen Industrieprodukten wäre es umgekehrt eine absolute Katastrophe, wenn diese wieder wie einst nur für einen kleinen Markt produziert würden, etwa nur für acht Millionen Österreicher. Dann wäre jede Produktion ein Vielfaches teurer. Dann würde auch unser aller Lebensstandard auf den jener Zeiten zurücksinken, als es noch keine großen Märkte (Efta, EWR, EU) gegeben hat. Als sich viele Österreicher noch kein Auto, noch keinen Fernseher leisten konnten. Von Computern gar nicht zu reden. Und das derzeit boomende Amerika ist besonders in Zeiten der europäischen Krise für den alten Kontinent als Markt lebenswichtig.

Es ist die absolut sicherste Erkenntnis jeder Ökonomie, dass erstens Produktion in großen Serien, für größere Märkte billiger ist als die für kleine Märkte; und dass zweitens die für die Herstellung größerer Märkte notwendige Handelsfreiheit mehr Wohlstand für alle Beteiligten bedeutet. Übrigens wäre mehr Handelsfreiheit (insbesondere im Agrarhandel) auch viel wirksamer bei der Entwicklung der Dritten Welt als all die gutgemeinten, aber wirkungslosen Entwicklungshilfe-Milliarden.

Das wäre auch aus sehr egoistischen Gründen sehr notwendig: Denn mehr Entwicklung und Wohlstand in der Dritten Welt würden auch die Antriebskräfte für die Armutszuwanderung eliminieren, die Europa heute so schwer belastet.

Warum es Schiedsgerichte braucht

Während die Vorteile einer Vergrößerung des freien Handelsraums noch von vielen verstanden werden, meinen manche, dass es dafür doch keine Vereinbarungen über Schiedsgerichte brauche. Europa und Amerika seien ja Rechtsstaaten, wird argumentiert. Da könne sich jeder Investor darauf verlassen, dass er auch vor den Gerichten eines anderen Landes volles und objektives Recht bekommt.

Was für eine fromme und ahnungslose Illusion! Solche Schiedsgerichte gibt es ja jetzt schon mit gutem Grund zu Tausenden – etwa auf Grund von Verträgen zwischen zwei Staaten. Eben weil niemand an die Objektivitätsfiktion bei ausländischen Gerichten glaubt. Schiedsgerichte sind vor allem in zwei Zusammenhängen für eine moderne Wirtschaft lebensnotwendig:

1.   Sie bieten einem Investor eine Sicherheit dagegen, dass in jenem Land, in dem er investiert, seine Investition durch neue Gesetze nachträglich sinnlos oder verlustbringend gemacht wird. Diese Gefahr besteht immer auch in Rechtsstaaten: Zuerst holen Staaten gerne ausländische Investoren und ihr Geld herein. Und dann nehmen sie diese Investoren durch Änderung der Spielregeln aus wie eine Weihnachtsgans.
Man denke nur an das, was sich in Ungarn abspielt – das ja sogar EU-Mitglied ist: Dort haben österreichische Bauern einst etliche Landwirtschaften gekauft und nach dem Kommunismus erfolgreich aufgebaut; dort haben österreichische Banken und Handelsketten viel investiert. Aber jetzt versucht Umgarn, durch alle möglichen neuen Regeln diese Investoren zu schädigen oder gar zu enteignen. Wenn es nicht den EU-Gerichtshof als eine neutral zu beiden Ländern stehendes Schiedsinstitution gäbe, hätten weder Bauern noch Handelsketten noch Banken eine Chance gegen diese Beraubung.

2.    Aber auch, wenn es keine Gesetzesänderungen gibt, und auch wenn es um eigentlich untadelige Rechtsstaaten zu gehen scheint, hat jedes nationale Gericht eine deutliche nationale Schlagseite zugunsten der eigenen Mitbürger.
Man denke nur an die diversen Prozesse rund um den Hyposkandal: Die einen laufen in Bayern, die anderen in Österreich. Jeder Involvierte weiß: Die in Bayern werden mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zugunsten der bayrischen Seite ausgehen als die in Österreich. Und umgekehrt.
In Wahrheit kann kein Richter – und sei er noch so bemüht – die eigene nationale Identität, das nationale Interesse seiner Heimat aus seinem Bewusstsein eliminieren. Das wäre geradezu abnormal.

Daher ist es absolut klug und notwendig, wenn in solchen bi-nationalen Streitigkeiten nicht ein Land über das andere (oder über Investoren aus dem anderen Land) urteilt, sondern wenn das ein neutrales Schiedsgericht tut. Dieses wird von beiden Seiten meist mit je einem Richter beschickt, die sich dann auf einen neutralen Dritten einigen müssen.

Es ist auch absolut sinnvoll, wenn solche Schiedsgerichte und ihre Verfahrensordnung schon in einem großen Handelsrahmenvertrag wie TTIP vereinbart sind. Dadurch erspart man sich langwierige Vertragsverhandlungen, mit denen vor jeder einzelnen Investition solche Schiedsgerichte vertraglich vereinbart werden müssten.

Man wird sehen, ob sich in den nächsten Monaten die Vernunft durchsetzen wird, oder der Kirchturmhorizont, der sich für alle schädlich auswirken wird. Man muss Angela Merkel zustimmen, dass es hier um eine der wichtigsten historischen Entscheidungen seit Jahrzehnten geht, die nur mit der Euro-Einführung und dem Nato-Doppelbeschluss vergleichbar ist. Vor allem sieht man in Berlin auch mit Sorge – zum Unterschied von der kleinformatigen österreichischen Sicht –, dass die USA und Kanada schon am intensiven Ausbau von Handelsachsen mit Ostasien basteln.

Sollten diese zustandekommen und gleichzeitig TTIP scheitern, dann ist das das endgültige Todesurteil für Europa.

PS.: In Österreich setzte sich bisher nur Wolfgang Schüssel öffentlich für TTIP und die Notwendigkeit von Schiedsgerichten ein. Er wies dabei auch auf einen bisher öffentlich völlig unbeachteten Aspekt hin: Wenn es uns nicht gelingt, gegenüber Amerika Schiedsgerichte zu vereinbaren, dann wird es Europa in seinen Verträgen mit China schon überhaupt nicht schaffen. Obwohl dort neutrale Schiedsgerichte noch zehnmal wichtiger wären.

PPS.: Dass jetzt die Eigentümer der Meinl-Bank erstmals ein - schon früher vereinbartes - Schiedsgericht gegen die Republik Österreich aktivieren, ist kein Argument gegen, sondern FÜR solche neutralen Schiedsgerichte. Zum einen haben österreichische Firmen schon mehrmals im Ausland die Hilfe solcher Schiedsgerichte in Anspruch genommen (zuletzt etwa Semperit). Zum anderen kann mit absoluter Sicherheit nur ein neutrales Schiedsgericht die schweren Vorwürfe der Bank objektiv prüfen, dass die österreichische Justiz nicht weniger als 46 Mal bei der Jagd gegen die Bank Recht gebrochen habe. Nur ein neutrales Schiedsgericht kann auch dem Faktum nachgehen, dass die Staatsanwaltschaft schon sieben Jahre lang gegen die Bank vorgeht. Was natürlich mörderische wirtschaftliche Schäden auslöst, für die letztlich der Dienstherr der Staatsanwälte, also die Republik, haftet. Das Gefühl ist stark angewachsen, dass sich die Bank schon wegen ihres Namens und wegen der Freundschaft des Herrn Meinl mit dem ebenso lang von der gleichen Justiz gejagten Karl-Heinz Grasser offenbar den biblischen Hass mancher Menschen zugezogen hat. Ganz abgesehen von noch ein paar anderen Tatsachen: dass die Staatsanwaltschaft jetzt nur in einer einzigen Randfrage Anklage gegen die Bank versucht, gegen die sie zuvor viel schärfere Vorwürfe behandelt hat; oder dass da die weitaus höchste Kaution der österreichischen Geschichte verlangt worden war; oder dass der Meinl-Bank eine Dividenden-Ausschüttung strafrechtlich vorgeworfen wird, den anderen österreichischen Banken hingegen nicht, die zum Unterschied von der Meinl-Bank später Staatshilfe gebraucht haben. Da stinkt allzu viel zum Himmel. Wer da wirklich noch ans Recht glauben will, kann nur froh sein, dass es jetzt nicht (nur) die österreichische Justiz ist, die alldem nachgeht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 11:04

    Der wesentlichste Grund der für den Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) spricht:
    Wettbewerb mit der weltweit schlagkräftigsten Industrienation, das ist das Hauptargument; dieser Wettbewerb auf Augenhöhe, unter gleichen Rahmenbedingungen, kann uns nur helfen. Wettbewerb ist aber auch das Hauptargument dagegen: die Planwirtschafter aller politischen Richtungen wissen genau, dass das Versagen ihrer planwirtschaftlichen Ansätze noch früher publik wird.

    Beispiele für planwirtschaftliche Ansätze, die uns unglaublichen Schaden zufügen:

    • Der Zwang für die Industrie, „CO2 Zertifikate“ zu kaufen
    • Das Verbot von Fracking
    • Die politisch diktierte „Energiewende“ in Deutschland
    • Die Unmöglichkeit, in Europa die Atomkraft friedlich zu nutzen
    • Das nicht finanzierbare Sozialsystem (Pensionsalter)
    • Alle Maßnahmen, die unter dem Titel „Klimaschutz" verlangt und durchgesetzt wurden

    Der Wettbewerb mit den USA würde all diese politischen Zwangsaktionen (und noch viele mehr) ad absurdum führen, und deshalb sind deren linke Erfinder dagegen – ist doch klar.

    Sie verhindern damit den Beginn eines europäischen Genesungsprozesses – und des Endes der planwirtschaftlichen, marxistischen Ideologie, die dahinter steht (und ja eigentlich schon längst am Misthaufen der Geschichte liegt).

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 10:06

    So sehr mir Herr AU aus der Seele spricht, so sehr bleibt das alte Problem.

    Gibt es irgend wo einen Text? Und zwar lesbar? Eine Vorabfassung?

    Ich kenne die BASEL Texte. Die sind so kompliziert, daß nur Fachjuristen diese 'verstehen' können. Übersetzungen sind eigentlich gar nicht möglich. Wo es diese gibt, da sind zahlreiche Stellen schlicht falsch (im Zweifel gilt aber das Englische!).
    Wird das Freihandelsabkommen also ein gefundenes Fressen für die Juristen oder ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft? Da ich keinen Text habe, weiß ich es nicht!
    Ich bin also weder dafür, noch dagegen, mangels konkretem Wissen!
    Diese Feststellung wäre eine Schande für jeden modernen Rechtsstaat, den wir ja offensichtlich nicht haben!

  3. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 10:52

    Leider schon wieder Off Topic :

    Zumindest in Deutschland gehen jetzt steuerzahlende Normalbürger auf die Straße,
    weil sie offenbar das wichtigste Kriterium für politisches Handeln begriffen
    haben: gehört wird nur, wer am meisten Druck machen kann ! ! !
    Ansonsten wird nicht gehandelt, sondern unter viel geplausche die Misstände für
    nicht vorhanden erklärt.

    Was sich da aber jetzt in Deutschland zusammenbraut, das zeigt schon in den
    Anfängen, wie hunds-elendig verlogen die politische Mischpoche agiert. Sofort
    wird wieder die Anti-Nazi-Keule ausgepackt - obwohl hier eine breite Mehrheit
    ihre völlig berechtigte Sorge vor dem faschistioden Islam zum Ausdruck bringt,

    http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/pegida-spaltet-das-deutsche-politische-establishment-1.18446012

    Es gibt längst keine Ausrede mehr, soll bloß nachher keiner sagen "das konnten wir
    nicht vorhersehen". Diese Volks-Verräter verschließen nicht nur die Augen vor
    der Realität, sie erklären sogar die Opfer zu Tätern, weil ihnen vor den Islamisten
    (noch) weit mehr der Arsch auf Grundeis geht, als vor ihren Wählern.


    Dabei sind die österreichischen Linken diesbezüglich noch bei weitem schlimmer.
    Nur wird es in Wien zu keinem Pegida-Aufstand kommen - da wird der Hr. Häupl
    seiner hypnotisierten Wählerschar erklären: "Es gibt bei uns keine Radikalen
    Islamisten" und einmal mehr werdem ihm seine Dumpfbacken Glauben schenken,
    solange bis die Islamo-Faschisten "seine" Love-Parade mit Giftgas vom Ring
    runter spritzen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 12:17

    Ich kann diese Geschichten von der "skrupellosen Weltmacht USA" nicht mehr hören.
    Die USA ist nicht mehr oder weniger skrupellos als Deutschland, Russland, China & Co. Jedes große Land versucht seine Interessen zu wahren oder durchzusetzen, die kleinen und unbedeutenden Länder (wie Österreich) suchen den Schutz starker Mächte. Unsere wirtschaftliche Schutzmacht ist klarerweise Deutschland.

    Die USA sind nicht wegen ihrer vermeintlichen Skrupellosigkeit so stark geworden, sondern wegen ihrer Freiheiten, die sie immer schon ihren Bürgern gewährten. Leute wie John D. Rockefeller, Andrew Carnegie, John P. Morgan, Cornelius Vanderbilt, Henry Ford, Benjamin Franklin, Max Faktor und andere haben die USA groß und mächtig gemacht.
    Ja, ja, die Kerle waren Großkapitalisten, aber von ihrem Unternehmergeist haben letztlich alle profitiert. Henry Ford hat ohne Druck der Gewerkschaften den 8 Stunden-Arbeitstag erfunden und eingeführt. Der US-Staat war freilich nie hilflos. Als Rockefeller zu mächtig wurde, hat der Staat eingegriffen und seine Firma "Standard Oil" in 34 Firmen zerschlagen.
    Dergleichen wäre in einem von Parteien verseuchten und beaufsichtigten Mauschelland wie Österreich unmöglich.

    Während des 2. Weltkrieges sind bedeutende Wissenschaftler vor den Nationalsozialisten und den Kommunisten in die USA geflohen und haben Amerika noch stärker gemacht. Es waren deutsche (vor allem jüdische) Nobelpreisträger, die nach dem 2. Weltkrieg die USA zur unbestrittenen Führungsnation machten.

    Wer stark werden will wie die USA, muss mehr Freiheit zulassen, aber das kommt für europäische Politiker natürlich nicht in Frage.
    Das Gejammere von den bösen Amis ist larmoyant, und wenn jetzt einige daherkommen um die erwiesenen militärischen und wirtschaftlichen Sünden der Amis aufzuzählen, dann kann man die Sünden der Franzosen, der Nazis, der Sowjets, überhaupt der Kommunisten und all der anderen Freaks gleich mit aufzählen bis hin zur völlig durchgeknallten finanziellen Megakatastrophe der Hypo Alpe Adria in Kärnten.

    Was bringt also das gegenseitige Aufrechnen?
    Na also!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 14:52

    Nach monatelangem Schweigen und knapp vor dem endgültigen Verstummen (lieber Dr. Unterberger: drehen Sie mir bitte nun endgültig "das Gas" ab!), noch einmal:

    Freunde, was streitet Ihr da täglich "um des Kaisers Bart" herum?
    Ihr wisst doch selbst, dass derartige "Aufregungen", wie auch hier in Diskussion gestellt, weder von Euch, noch von den österreichischen Staatsstellen wirksam beeinflusst werden können!
    Nun, ich habe mich ja auch jahrelang über jeden Schmarrn erregt, habe genug "Dresche" geerntet, bin meinen Überzeugungen (ÖVP, EU) jedoch nie untreu geworden: heute sehe ich, dass all diese Diskussionen bestenfalls Zeitverschwendung bedeuten, nichts, aber auch gar nichts bewirken, außer da und dort persönliche, eher billige Befriedigung!

    TTIP ja oder nein: WIR werden den Weltlauf nicht herumreissen können!

    Zum Abschluss noch: ich bin nun knapp 82 und meine, dass es wahrlich wichtigere Dinge gibt, um die es sich zu kümmern

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 06:15

    Jetzt dachte man schon es herrscht Weihnachtsfriede, aber nein, jetzt muss wieder so ein Propagandakommentar erscheinen!
    Eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie noch so oft wiederholt.
    Frohe Weihnachten!

  7. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2014 12:38

    Ich poste hier nochmals einen sehr interessanten Link, weil ich glaube, daß man TTIP nicht losgelöst von den politischen Entwicklungen der US-Kriegsvorbereitungen gegen Rußland und der immer problematischer werdenen Bündnisautomatik sehen darf und die USA schon jetzt auf die ganze Welt beinharten, wirtschaftlichen und damit auch politischen Druck ausüben, um ihre eigenen Interessen insbesondere gegen Europa durchzusetzen.

    Eine interessante Runde im ORF III zum Thema "Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" vom 17.12.2014:

    http://apasfpd.apa.at/cms-austria/online/2e56c81ecaf52f55d39c4255ab769b32/1418940742/2014-12-17_2015_sd_06_ORF-III-Spezial_____8960822__o__0001343280__s8960823___gs_ORF3HiRes_20145700P_21502604P_Q4A.mp4

    Auch: http://tvthek.orf.at/program/ORF-III-Spezial-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8953984/Wie-frei-ist-Europa-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8960822

    In einem gemeinsamen großen Themenabend diskutieren mit BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs mit:
    - Horst Teltschik, Chefunterhändler der deutschen Einheit und enger Kohl-Vertrauter,
    - Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler,
    - Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident,
    - Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo,
    - Miklos Nemeth, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident - durchschnitt als Erster der Stacheldraht zwischen Ost und West,
    - Radu Preda, Leiter der rumänischen "Gauck-Behörde",
    - Barbara Coudenhouve-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus und ehemalige ORF-Korrespondetin in der Tschechoslowakei und Polen,
    - Cornelia Kupsch, Zeitzeugin

    Sehr interessant, wie die Teilnehmer dieser Runde die heutige Lage einschätzen. Keine Papageien der transatlantischen Sicht, die der altösterreichischen Sicht und der Tradition des Hl. Röm. Reiches diametral entgegensteht. Hier einige Ausschnitte (interessant vor allem die letzten 30 Minuten):

    01:11:50 Susanne Glass den russischen Botschafter in Wien zitierend: "Das Mißverständnis ist eigentlich nicht jetzt erst entstanden zwischen Rußland und der EU, sondern damals schon, eben bei der Auflösung der Sowjetunion."

    01:12:07 Edmund Stoiber: "Das ist auch ein Problem der EU. Die EU hat die Beitrittsgespräche sozusagen auch mit Kroatien, mit Albanien, immer in erster Linie unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt, und nicht unter politischen. Und wir merken zum ersten Mal bei der Ukraine Assoziierungsverhandlungen etc. - ich will das nicht aufwärmen - aber plötzlich begreifen wir, daß die EU auch eine politische Aufgabe hat, die Sicherheit zu gewährleisten, auch mit Rußland sozusagen zu versuchen, eine entsprechende Partnerschaft zu leben, das man ja leichtfertig aufgegeben hat im Jahre 2008. Man hat dieses Partnerschaftsabkommen auslaufen lassen. Und insoweit ist eine große Herausforderung auch und gerade an die EU zu richten, das ist nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedsstaaten und vor allem nicht eine Angelegenheit der Amerikaner, sondern das ist unsere Angelegenheit, weil Rußland ist unser Nachbar und nicht der der Amerikaner."

    01:13:37 Wolfgang Schüssel: Antwort auf die Frage "Es gibt Sanktionen, die auch erste Auswirkungen haben auf beiden Seiten nämlich interessanterweise. Es zahlen dann letzlich immer die Menschen drauf. Und jetzt stellt sich die Frage, kann ich denn so eine Annäherung, so einen Dialog führen, indem ich quasi die Waffe der Sanktion auf den Tisch leg zu diesem Dialog" von Christoph Takacs: "Das russische Parlament hat ja damals [Anm.: zur Auflösung der Sowjetunion] übrigens beschlossen die Rückübernahme der Krim. Es ist interessant, weil das nicht nach den damaligen, nach den eigentlichen Verfassungsregeln geschehen sein sollte. Das hat aber Jelzin nicht weiter verfolgt, weil er wollte haben, daß ??????? als erster das Unabhängigkeitsreferendum für die Ukraine macht."

    "Es gab die Idee, von der EU übrigens, ein erweitertes, umfassendes Abkommen mit Rußland zu schließen. Nur du brauchst halt auch zwei, damit wirklich ein Dialog zustande kommt, sonst ist es immer nur ein Monolog. Und wenn wir mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen schließen, dann müssen wir wissen, die Hälfte des Handels hat halt die Ukraine mit Rußland. Und die haben ja keine Grenze. Daher haben die Russen ja auch zurecht meiner Meinung nach immer gesagt, wenn ihr sozuagen zollfrei einführt, dann müßt ihr auch irgendwie gewärtig sein, daß diese Waren von euch zu uns kommen, und das gefährdet uns oder beeinflußt uns. Wir wollen daher mit euch reden. Das ist nicht gemacht worden. Das ist zu sehr, da hat Edmund Stoiber vollkommen recht, auf der technischen Ebene und nicht als politisches, partnerschaftliches Konzept gesehen worden."

    01:17:09 Christian Wehrschütz: Antworten auf die Fragen "Österreich als Vorbild für eine Neutralität der Ukraine." und "Was will Putin aus Ihrer Sicht?"

    01:19:22 Wolfgang Petritsch: "Ich glaube, daß wir uns zu sehr konzentrieren auf dieses tatsächlich existierende Problem in der Ukraine. Auch mit Rußland muß es zwischen der EU und Moskau zu einem wirklichen Dialog kommen. Das ist einmal das Wesentliche überhaupt. Und gleichzeitig müsse sich Europa aber auch überlegen, was will es eigentlich, wie weit gehen, wo sind denn sozusagen die Grenzen Europas. Ich glaube, daß diese Frage nie gestellt worden ist."

    "Die Fehler und Auslassungen, die in der Vergangenheit passiert sind, die, glaube ich, sollten uns darin belehren, daß wir anders umgehen müssen. Da gibt es einfach viel zu wenig strategische Überlegungen auch, da gibt es viel zu wenig Politik im eigentlichen Sinne, da gibt es viel zu viel, wie Herr Stoiber gesagt hat, sozusagen technokratische Aufgaben und zu wenig politischen Willen, der das zum Ausdruck bringt, was dieses Europa eigentlich will. Allein schon die Grenzen der Finanzierung der Ukraine sind ein riesengroßes Problem. Wer trägt das mit angesichts von Griechenland etc."

    01:25:56 Horst Teltschik: "Diese Diskussion um Serbien zeigt wieder, welche Fehler wir machen, indem wir glauben, daß wir ein Land wie Serbien in einen Widerspruch zwischen Rußland und der EU bringen müssen. Warum ist nicht beides möglich?"

    "Wir sind in der großen Gefahr im Augenblick, und Henry Kissinger hat das aus meiner Sicht zu Recht gesagt, Putin zu dämonisieren. Und das ist aber nur, wie er sagte, ein Alibi, daß man keine Politik hat, wie man mit Rußland umgeht. Wenn wir jetzt die russischen Interessen sehen, auf der einen Seite, und unsere Interessen, dann müssen wir überlegen, wie wir die Beziehungen zu Rußland zukünftig weiterentwickeln. Sie haben zu Recht auf Paris hingewiesen. ... Es ist nur nicht weiterverfolgt worden. Es ist von Prodi der Vorschlag gemacht worden an Rußland, gesamteuropäische Freihandelszone. Das heißt, wenn man das Thema aufgegriffen hätte parallel zu den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine, hätte man vielleicht Maidan nicht bekommen, und und und."

    01:28:47 Edmund Stoiber: "Europa muß zu einer wirklichen, europäischen Union, zu einer politischen Union werden, denn den Konflikt mit Rußland darf nicht allein Amerika und Rußland lösen, sondern Europa ist sozusagen der Hauptakteur, weil wir Nachbar sind von Rußland und wir wollen in Frieden mit diesem Nachbarn leben. Und deswegen muß die EU eine viel stärkere politische Rolle in diesem Zusammenhang übernehmen. Sie hat sie nicht übernommen, weil sie, Wolfgang, du gibst mir recht, sie hat sie bürokratisch Erweiterung, Erweiterung, aber die Erweiterung von Kroatien ist etwas anderes als die Erweiterung der Ukraine. Das ist etwas ganz anderes. Und die politische Bedeutung muß Europa in einer stärkeren Weise ausüben."

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2014 21:24

    Nun möchte ich AUs bezahlter Werbeeinschaltung einen interessanten Artikel entgegenstellen, der hilft, das Problem zu verstehen.

    http://www.rtdeutsch.com/8573/headline/ein-buendnis-zwischen-deutschland-und-russland-musste-verhindert-werden/

    "Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor wird eine Zusammenarbeit beider Länder, die eine deutsche Technologie und Kapital mit russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen vereinigt, als „das gefährlichste Potential“ gehandelt."


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    25. Dezember 2014 12:11

    Eine Frage:
    Wenn TTIP so gut ist und allen n ützt, warum wird dann im Geheimen verhandelt, warum wird der Vertragstext nicht der Öffentlichen Diskussion unterzogen?

  2. N. S. A. (kein Partner)
    24. Dezember 2014 19:31

    Warum schreibt die CIA-Feder immer über TTIP und nie etwas über die Derivate in den US-amerikanischen Banken? Mmmhhh?

  3. Benjamin Heinrich (kein Partner)
    • Benjamin Heinrich (kein Partner)
      23. Dezember 2014 22:57

      " Viele begreifen nicht, dass TTIP eigentlich eine Fortsetzung des einstigen EU-Erfolges durch die Herstellung eines großen, freien und rechtlich gesicherten Marktes ist. Dass TTIP überhaupt nichts mit den EU-Fehlern der letzten Jahre zu tun hat, ja dass es geradezu das Gegenteil von ständiger Überregulierung und Einschränkung ist."
      Also ich wäre ja bereit meine Ressentiments gegen TRIP,ACTA,SIPA und Co. aufzugeben wenn ich nach 1 Jahr und 20 Tagen Arbeitslosigkeit nun meinen Traumjob kriege..
      Wie hoch sind jedoch meine chancen gegen amis am Arbeitsmarkt mit:

    • Benjamin Heinrich (kein Partner)
      23. Dezember 2014 23:00

      Jahrzehnte an Etfahrung im Vergleich zu meinem bescheidenen Lebenslauf; Htl reife und diplomprüfung im jahr 2009, 2 jahren 2 monate als parl. mitarbeiter(nicht-branchen-spezifische arbeit) ,3 monaten arbeit in der IKT und eine it-zertifizierung die von einer us-organisation geschaffen wurde für arbeiten im support-umfeld sowie mit windows und hardware (prüfungen und kurse habe ich zu 5/6 selbst finanziert). Ich traf nur 3 von 9 personen welchen die bedeutung der zertifizierung der "comptia" bekannt war.
      Und lediglich bei 2 von 8 bewerbungsgesprächen hatte man interesse bekundet. 1 davon war ein klein-unternehmen deshalb wollte ich nicht ein ähnliches risiko wie in der politik eingehen. Das andere Unternehmer sagte mir ab da man die stelle nun doch intern besetzte. Kann Ttip also die Arbeitsmarktsituazion für mich und die 400.000 anderen erwerbslosen bessern? Ich bezweifels, bei den Scharlatan-Experten die man hier als Recruiter und Personslberater betitelt aber mehr Psychologen sind....
      Zudem stürmen bulgaren und slowaken auch den Arbeitsmarkt!

  4. Gasthörer (kein Partner)
    23. Dezember 2014 21:24

    Nun möchte ich AUs bezahlter Werbeeinschaltung einen interessanten Artikel entgegenstellen, der hilft, das Problem zu verstehen.

    http://www.rtdeutsch.com/8573/headline/ein-buendnis-zwischen-deutschland-und-russland-musste-verhindert-werden/

    "Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor wird eine Zusammenarbeit beider Länder, die eine deutsche Technologie und Kapital mit russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen vereinigt, als „das gefährlichste Potential“ gehandelt."

  5. Martin W. (kein Partner)
    23. Dezember 2014 14:08

    Warum gibt es keinen öffentlich zugänglichen Vertragstext?

    Warum kann man nicht Vernünftiges, was außer Streit steht, beschließen und über Diskrepanzen eine sachliche, dem Menschen dienende Diskussion führen?

    Wessen Interessen bedient TTIP?

    Zählt der einzelne Mensch auch etwas?

    Geht es vornehmlich um den Profit und die Macht einiger Großkonzerne?

    Wie schaut es aus mit unseren in Europa üblichen Standards zum Schutz des Lebens, der Natur, des Menschen, der nächsten Generationen?

  6. Alternativlos (kein Partner)
    23. Dezember 2014 12:43

    Aus Deutschland:

    Kein Schwuler und kein Gender in der Krippe.......

    • Alternativlos (kein Partner)
      23. Dezember 2014 12:45

      Zu Hause stehen im Pappkarton schon Großmutters Krippenfiguren zum Aufbau bereit. Doch man fragt sich bang: Passt so eine Krippe überhaupt noch in unsere Zeit? Wird da nicht zum Beispiel ein anachronistisches Familienbild transportiert? Vater, Mutter, Kind, und gut is? Wie fühlt sich zum Beispiel ein junger Pangender angesichts der Heiligen Familie? Dass Sie nicht wissen, was ein Pangender ist, beweist bereits, dass er sich beschissen fühlt.

      Ein anderes Beispiel, näher auf der Pelle dieser Tage vor den Tagen zwischen den Jahren: Eben erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Kaufen von Kindern beziehungsweise der Erwerb der Austragungs- und Gebärleistung sogenannter Leihmütter, was im Inland verboten ist, wenn es im Ausland geschieht, im Inland erlaubt ist. Sie verstehen auch das nicht, macht nichts, Sie hätten doch auch vor ein paar Jahrzehnten noch nicht gedacht, dass man Mütter leihen kann, oder? Bleiben wir doch ehrlich.

      Die Richter haben rausgefunden, dass im konkreten Fall das Kindeswohl und der Wunsch eines schwulen Paares, ein eigenes Kind zu haben, wundersam zusammenfallen. Schlicht „salomonisch“ kann dieses Urteil schon nicht mehr umfassen, das Adjektiv greift zu kurz. Denn jetzt braucht sich auch der Bundestag keine Gedanken mehr über die Adoption von Kindern durch Schwule zu machen, in Deutschland gilt kalifornisches Recht.

      In der Krippe, ja der ganzen Weihnachtsgeschichte kommt jedoch kein einziger Schwuler vor, jedenfalls keiner mit Comingout, während in Berlin gerade zwei schwule Bundes- bzw. Exbundestagsabgeordnete, die Sozialdemokraten Edathy und Hartmann, die Republik rocken. Das ist superanregend, hilft aber einer fröhlichen und seligen Weihnachtsstimmung nicht wirklich voran… (Auszug aus einem Artikel von Volker Zastrow in der FAS!)

      http://www.pi-news.net/2014/12/kein-schwuler-und-kein-gender-in-der-krippe/#more-440089

  7. Ja klar (kein Partner)
    23. Dezember 2014 11:02

    Die einzige Frage die sich hier stellt, ist ob der Unterberger seine US Propaganda pauschal bezahlt bekommt oder für jeden Eintrag gesondert.

    So viel ideologischen Schwachsinn auf einem Haufen bekommt man sonst nur bei Fox News und anderen US Reps hörigen Medien vorgesetzt.

    Recht oder Wirtschaft hat der Unterberger jedenfalls nicht studiert oder auch nur später gelernt, sonst würde er sich ob dieses Beitrags in ein Trappistenkloster zurückziehen und für den Rest seines Lebens Buße tun.

    Gerade die Schiedsgerichte, z.B. der AICAC, dienen US Firmen dazu nationales Recht zu US Gunsten auszuhebeln.
    Dazu braucht es nur einen Blick in die Archive des AICAC zu werfen.

  8. Max Dutroux (kein Partner)
    23. Dezember 2014 09:06

    Der bekannteste Kriegstreiber-Blog Österreichs ist der lebende Beweis dafür, dass Medien nur wirtschaftliche Interessen vertreten und Journalisten käuflich sind.

  9. fewe (kein Partner)
    23. Dezember 2014 04:38

    Schiedsgerichte sind halt außerhalb der Rechtsordnung. Der Bürger, von dem ja angeblich das Recht ausgehen soll, hat also keinen Einfluss darauf, was in seinem Land erlaubt oder verboten wird. Im Falle TTIP kann er auch noch mit seinen Steuergeldern dafür zahlen, wenn eine Firma meint, weniger Gewinn zu machen als erwartet. Dem Österreicher zahlt niemand etwas, wenn er wegen einer Gesetzesänderung schlechtere Geschäfte macht. Vor dem Gesetz sollten in einem Rechtsstaat alle gleich sein. Für Konzerne sollten keine anderen Gesetze und keine anderen Gerichte möglich sein.

    Selbstverständlich haben die Gesetze eines Landes primär die Interessen der eigenen Bürger im Auge. Was denn sonst.

  10. socrates
    22. Dezember 2014 18:17

    So sieht es GB:
    deal-uk-in-danger-of-surrendering-judicial-independence-to-multinational-corporations-warn-activists-9057318.html http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/british-sovereignty-at-risk-from-euus-trade -

    • socrates
      22. Dezember 2014 18:18

      Britain’s freedom to tackle climate change, protect consumers or guarantee a publicly run NHS could be jeopardised by a trade deal being negotiated between Europe and the US, MPs and pressure groups have warned.
      Under a draft plan supported by the European Commission, multinational firms would be given wide-ranging powers to sue EU governments that adopt public policies deemed to “discriminate” against free trade.
      Campaigners warn that similar trade deals elsewhere in the world have resulted in countries being sued for adopting policies in the public good – such as anti-smoking measures – because they were deemed to penalise foreign investors. These include Australia which is currently being sued by Philip Morris for introducing plain cigarette packaging, and Canada, which is being sued by US drugs firm Eli Lilly for revoking patents on drugs on the grounds that their benefits may have been overstated.
      Zac Goldsmith, the Tory MP, told The Independent: “It is hard to see how this won’t seriously jeopardise the sovereignty of the UK Government and its legal system. Disputes between companies and legislators should always be dealt with by British courts.”

  11. Romig
    22. Dezember 2014 17:40

    Muß man immer wieder von vorne anfangen? Es geht nicht um Schiedsgericht und Chlorhünchen, sondern um Grundsätzliches, um die Wirtschaft als Dienst an der Gemineschaftn (der "polis").

    TTIP beruht auf der Freihandelsideologie .Die Freihandelsideologie beruht auf einem falschen, inividualistischen und antchristlichem Menschen- und Gesellschaftsbild. Sie widerspricht der "körperschaftlichen" (leistungsgemeinschaftlichen, verbandlich organisierten und"formierten", bei uns kammergeprägten) Auffassung der Wirtschaft. Ihr Prinzip ist nicht freie Konkurrenz, sondern Kooperation.

    Etwas ausführlicher und mit lehrgeschichtlichem Überblick versehen hier im Tagebuch runterladbar: http://www.andreas-unterberger.at/2012/11/marktwirtschaft-versus-konservative-wirtschaftsauffassung/

    Falls Zugriff für Leser nicht möglich, dann Text hier: https://www.yumpu.com/de/document/view/6532493/marktwirtschaft-versus-konservative-wirtschaftsauffassung

    • ProConsul
      22. Dezember 2014 20:24

      Leidet scheint Unterberger das nicht zu verstehen. Er geht nicht in die Tiefe und sieht nicht die Grundlagen. Das Zeitalter der Krämer, der Sieg des jüdischen Geistes.

    • fewe (kein Partner)
      23. Dezember 2014 09:15

      Ich sehe Wirtschaft etwas simpler. Ich denke in allererster Linie geht es darum, dass jeder irgendeine Beschäftigung haben kann um sich zumindest die wesentlichen Dinge wie Lebensmittel und Wohnraum kaufen zu können. Alles andere ist eigentlich nicht so interessant.

      Zölle haben dazu geführt, dass jeder ausländische Hersteller quasi dazu getrieben wurde in allen Ländern, in denen eine gewisse Menge seiner Produkte gekauft wurde, ein eigenes Werk zu errichten.

      Obwohl von den Nazis, war auch das Verbot von Spekulation und Aktiengesellschaften insofern sinnvoll, weil es die "Mitesser" ausgeschlossen hatte. Börsennotierte AGs werden von Börsen mit Belohnung/Bestrafung über Kurse beherrscht.

    • J.Scheiber (kein Partner)
      23. Dezember 2014 10:37

      Die Globalisierungs- und Freihandelsideologie ist heute festgeschrieben in der Orthodoxie des Westens im Washington Consensus einer üblen Ausgeburt des Neoliberalismus.
      Freihandel war immer der Kampfruf der jeweils marktbeherrschenden Nationen um sich der Konkurrenz aufstrebender Nation zu entledigen. Protektionismus und Erziehungszölle waren und sind immer der Versuch junger Volkswirtschaften sich quasi im Glashaus an die internationale Konkurrenzfähigkeit heranzutasten.

      Die größten Freihandelsschreier, die Engländer haben in den USA den Bürgerkrieg angezettelt, nicht wegen der Sklaverei, sondern wegen der protektionistischen Tendenzen der Südstaaten. Wenig später haben sie gegen die deutsche Wirtschaft, die auf der Überholspur war, protektionistische Maßnahmenergriffen. Made in Germany! Die Tigerstaaten haben ihre Volkswirtschaften selbstverständlich protektionistisch entwickelt, ebenso China, dieses sogar stark planwirtschaftlich.

      Heute ist das alles Schnee von gestern, denn kein Staat der Welt ist noch ökonomisch dominant, sondern einzig und allein die Geldmacht die über ihre Orks, die Konzerne alles im Griff haben. Ob in Washington, in Brüssel, in London oder Berlin, überall gehen die Orks aus und ein und bestimmen was geschieht. Die Orks garantieren heute auch die perfekte Synthese von Sozialismus und Kapitalismus, also Reichtum für die Wenigen und Armut für alle anderen und sind gleichzeitig federführend in der Durchsetzung jedes geistig -kulturellen Mülls von Gendergaga bis Multikulti zum Zwecke der Einebnung aller sozialen, kulturellen Unterschiede und zur Beseitigung von Staat, Nation, Recht und Ordnung mit dem Ziel die totalste Herrschaft die die Welt je gesehen hat zu etablieren. Dann werden sich die Träüme von Tögel und Unterberger erfüllen, das Privatrecht, also das zusammengeraubte Recht der Mächtigen ist etabliert, es gibt keine Politik mehr, sondern nur noch Polizei und Prügel.

    • @romig (kein Partner)
      23. Dezember 2014 15:42

      Aha, Freihandel ist also "antichristlich" - also gegen Christus gerichtet?

      Don't drink and post.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Januar 2015 12:11

      Lieber Dr. Romig, Scheiber und ProConsul,

      Sie haben alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

      Ausnahmsweise hat auch mancher Einfältige recht: die Diskussionen im UTB oder unsere „Politiker“ werden am Lauf der Dinge nichts ändern. Sie schaffen manchmal persönliche Erleichterung, aber das ist schon alles. Den Dummen zu predigen ist so erfolgreich, wie der Versuch Eulenspiegels dem Esel das Lesen beizubringen. Auf deren Gequacke noch einzugehen wäre doch nur die totale Kapitulation.

      Selbst Unterberger als „Vorlage“ für eine Auseinandersetzung zu nehmen ist von dieser Art. Er verzapft nur US- und CIA-PROPAGANDA. Dies gegen die vermeintliche Nicht-Zensur abzutauschen ist doch ein schlechter

    • F.V. (kein Partner)
      04. Januar 2015 12:14

      ...ein schlechter Handel. Es wertet nämlich den geistigen Sondermüll Unterbergers auf – und damit seine Desinformation.

      Wie man sieht:
      Zensur durch Abschneiden!

  12. RR Prof. Reinhard Horner
    22. Dezember 2014 12:21

    Bei den TTIP-Verhandlungen geht es vorrangig darum, dass Nicht bloß vermeintlich ein großer freier Markt zustande kommt, sondern tatsächlich und nicht mit etlichen Fußangeln behaftet.

    Das ist ja überhaupt das Leid der religiösen Liberalwirtschafter, dass ihnen in ihren freiwirtschaftlichen Visionen allzu viele tatsächlich wirksame Freiheitsbeschränkungen unterlaufen.

  13. Papalima
    21. Dezember 2014 22:49

    Seit Jahren werden viele unfähige Politiker vieler EU-Länder in ingendeine EU-Position entsorgt. Daraus resultieren viele Probleme. In Bezug auf das TTIP scheint mir das größte Problem zu sein, daß von den USA aus - ähnlich wie bei den Rabattgesprächen mit GB von dort aus - weitaus fähigere Politiker an den Verhandlungstisch geschickt werden, die dann die EU-Verhandler mit Eleganz über den Tisch ziehen. Auf lokale Ebene übertragen: Es droht ein Verhandlungsergebnis wie es den österreichischen Politikern bei den Verhandlungen mit den Bayern anläßlich der HAA "gelungen" ist.

  14. Haider
    21. Dezember 2014 22:13

    1683: Mr. William Penn (nach ihm ist Pensylvania benannt) kauft den Indianern ein riesen Gebiet ab. Der Indianerhäuptling Tamanend erhält 2 Gewähre, 20 Barren Blei, 25 Pfund Pulver, 6 Mäntel, 8 Hemden, 5 Hüte, 5 Paar Strümpfe, 5 Kappen, 20 Handvoll Wampumperlen, 144 Pfeifen, 10 Tabakschachteln, 10 Tabakzangen, 2 Kochkessel, 5 Hacken, 6 Äxte, 10 Messer, 2 Decken, 39 Yards blauen wollenen Stoff der Gattung duffields und 4 Yards roten wollenen Stoff der Gattung stroudswater sowie 10 Brillen. Tamand glaubte, daß er an die Weißen nur das Recht vergeben hat, die betreffenden Landstriche mitzubesiedeln und zu bewirtschaften. Er begriff nicht, daß er das Land seiner Väter für Kram und Tand unwiderruflich verschachert hat … Die Quäker stahlen den Indianern das Land nicht und sie bekriegten sie auch nicht, dennoch sind nur wenige Jahrzehnte später die Delawaren verschwunden, abgedrängt.

    • Tullius Augustus
      21. Dezember 2014 22:34

      1521: Hernan Cortes war ein spanischer Konquistador. Mit Hilfe seiner indianischen Verbündeten eroberte er das Aztekenreich und dessen Hauptstadt Tenochtitlan. Der Sieg über die Azteken war 1521 das bedeutendste Ereignis der europäischen Expansion in Amerika. Das Aztekenreich kam durch die Gewalt der spanischen Eroberer zu einem Ende. Die Aztekenkultur ging dadurch für immer unter.

      Dabei fing 2 Jahre vorher alles so friedlich an:

      Moctezuma empfing Cortés am 8. November 1519 vor den Toren der Hauptstadt und ließ den Spaniern den Palast seines verstorbenen Vaters Axayacatl als Wohnung anweisen. Dieser Palast war so groß, dass alle Spanier mit ihren Pferden und Kanonen darin Platz fanden. Zu Beginn ihres Aufenthaltes in Tenochtitlán wurden die Spanier sehr hofiert. Begleitet von hohen Würdenträgern bereisten und erkundeten sie das Land.

  15. Cotopaxi
    21. Dezember 2014 20:20

    Die Polizei schweigt sich darüber aus, jedoch laut Leserkommentar soll der Täter ein junger Türkei sein:

    http://www.kleinezeitung.at/s/chronik/oesterreich/4624432/Kirchenbesucherin-in-Villach-mit-Beil-attackiert#cxrecs_s

    Jedoch ist die Polizei schnell mit dem Entschuldigungsgrund der geistigen Verwirrtheit zur Hand (wie auch vor ein paar Tagen in Australien), ein politisches oder religiöses Motiv liege nicht vor. ;-)

  16. zweiblum
    21. Dezember 2014 17:20

    Wie konnten wir bisher ohne TTIP leben? Wäre Russland nicht auch ein großer Markt und das ohne unlösbaren, englischen, vielseitigen Vertrag?
    Wenn wir die Lebensdauer der Verträge seit dem Beitritt in die EU betrachten, halten manche keine 24 Stunden. Ein Ablaufdatum nach 10 Jahren würde vieles einfacher machen.

  17. Herbert Sutter
    21. Dezember 2014 16:07

    Zur Versachlichung und Entmystitfizierung des TTIP:

    Auf der Webseite des dt. Wirtschaftsministeriums wird man über die europäisch-amerikanischen Verhandlungen zum TTIP auf dem Laufenden gehalten.

    Da erfährt man z.B. dass es bisher 7 Verhandlungsrunden gab, die erste v. 8. - 12. Juli 2013 und:

    Siebte Verhandlungsrunde (29. September bis 3. Oktober 2014)

    Vom 29. September bis 3. Oktober 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die siebte Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt. Vorrangig ging es bei dieser Runde darum, die Verhandlungen auf technischer Ebene voranzubringen. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit. Aufbauend auf der 6. Verhandlungsrunde wurde weiter über die Rolle von Interessengruppen in regulatorischen Konsultationsprozessen sowie über die verschiedenen Verfahren bei der Gesetzesfolgenabschätzung diskutiert.

    Themen waren die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie technische Handelshemmnisse. Daneben wurde über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen diskutiert, also Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, vor allem gegen Gefahren in Nahrungsmitteln, Getränken oder Futtermitteln.


    Man kann auch die kommentierte bzw. unkommentierte Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats herunterladen.

    13 Seiten:
    http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

    Und diverses Informative mehr herunterladen.

    • dssm
      21. Dezember 2014 18:57

      Super!
      So viel Sonntagsredentexte habe ich selten auf einem Fleck gesehen (hallo Herr Faymann, da wäre copy and paste wohl zielführend). Die Ziele sind ja sehr schön zu lesen. Für jeden ist etwas dabei, alles wird nachhaltiger, schöner, grösser, friktionsfreier, sicherer oder einfach paradiesisch! So weit der Plan, Wahlk(r)ampfversprechen lesen sich auch so …

      Nun einmal ernsthaft. Wie oft haben wir Österreicher (ebenso wie unsere europäischen Nachbarn) schon erleben müsse, daß etwas Bestimmtes versprochen wurde und dann das Gegenteil im Gesetzestext auftauchte? Wir können es gar nicht zählen, denn es ist der Normalzustand; es sei an die 'Entfesselung der Wirtschaft' erinnert.

      Ich will konkrete Texte sehen. Dann weiß ich was da drinnen stehen soll!
      Also wenn Sie, werter @Herbert Sutter, dieser Diskussionen rund um das TTIP, etwas 'Zur Versachlichung und Entmystitfizierung' beitragen wollen, dann liefern Sie Konkretes. Etwas, wie es dann Gesetz werden wird, also an das wir uns alle halten müssen.

    • Riese35
      21. Dezember 2014 19:44

      Unter paradiesischen, im Traum erschienenen Umständen wäre ich auch klar für TIPP:
      - die US-Legislative und Judikatur ordnet sich unparteiischen Gremien und Gerichten unter
      - es gibt eine internationale Institution, die das auch - notfalls mit Gewalt - durchsetzen kann
      - Rußland als wesentlicher und unverzichtbarer Teil Europas ist mit dabei
      - es werden die nationalen Eigenheiten und Selbstbestimmungsrechte respektiert.

      Schon beim ersten Punkt kommen mir Zweifel, wie man ja bei der Beschlagnahme der Bilder des Leopold Museums gesehen hat. Bevor ich für ein TIPP zu gewinnen wäre, müßten die USA und deren Gerichte einmal unter Beweis stellen und längere Zeit Vertrauen aufbauen, daß sie bereit wären, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und diese über ihre eigenen Gesetze zu stellen. Allein mir fehlt der Glaube.

    • Herbert Sutter
      21. Dezember 2014 19:46

      @ dssm

      Wenn Sie Lesestoff wünschen kann ich schon etwas bieten - allerdings nicht punktgenau das TTIP sondern CETA, also das Wirtschafts- und Handelsabkommen das die EU mit Kanada bereits vereinbarte:

      Da hat sich dankenswerter Weise ein Rechtsanwalt Dr. Günter Knorr durchgearbeitet:

      (Ich denke da gibt es sicherlich Parallelen & Ähnlichkeiten zum derzeit noch in Verhandlungen stehenden TTIP)

      Bitteschön:

      http://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta/

    • dssm
      21. Dezember 2014 21:11

      @Herbert Sutter
      Das Thema brennt mir wirklich unter den Nägeln. Denn mein Betrieb hat 95+% Exportquote.
      Aber auch der link zum Kanada/EU Abkommen ist wertlos. Nur Hausnummern.

      Damit Sie verstehen was ich meine:
      Die 'Überschrift' zu den inner-europäischen Export-Dokumentationsvorschriften lautet auch auf: "Vereinfachung des Inner-Europäischen-Exports".
      Wenn man dann aber den Paragraphen durchliest, so wird man entsetzt zurückzucken. Das absolute Gegenteil steht drinnen! Viele einfache innereuropäische Exporte sind damit kriminalisiert.
      Niemanden ist daher mit Überschriften und schönen Worten geholfen. Nur der konkrete Text, und zwar genau so wie er dann gelten soll, ist von Bedeutung. Nur wenn man den hat, kann man entscheiden ob und wie man betroffen ist oder ob man überhaupt, als normaler Geschäftsführer herauslesen kann, was da gemeint ist.

    • Herbert Sutter
      21. Dezember 2014 21:23

      @ dssm

      Der Originaltext von CETA: 1634 Seiten in Englisch vom 26.9.2014:

      Ich wünsche viel Durchhaltevermögen beim Durchlesen:

      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

      (Da TTIP noch nicht fertig verhandelt wurde kann es so e. Text vom TTIP derzeit nicht geben).

  18. Wertkonservativer
    21. Dezember 2014 14:52

    Nach monatelangem Schweigen und knapp vor dem endgültigen Verstummen (lieber Dr. Unterberger: drehen Sie mir bitte nun endgültig "das Gas" ab!), noch einmal:

    Freunde, was streitet Ihr da täglich "um des Kaisers Bart" herum?
    Ihr wisst doch selbst, dass derartige "Aufregungen", wie auch hier in Diskussion gestellt, weder von Euch, noch von den österreichischen Staatsstellen wirksam beeinflusst werden können!
    Nun, ich habe mich ja auch jahrelang über jeden Schmarrn erregt, habe genug "Dresche" geerntet, bin meinen Überzeugungen (ÖVP, EU) jedoch nie untreu geworden: heute sehe ich, dass all diese Diskussionen bestenfalls Zeitverschwendung bedeuten, nichts, aber auch gar nichts bewirken, außer da und dort persönliche, eher billige Befriedigung!

    TTIP ja oder nein: WIR werden den Weltlauf nicht herumreissen können!

    Zum Abschluss noch: ich bin nun knapp 82 und meine, dass es wahrlich wichtigere Dinge gibt, um die es sich zu kümmern

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2014 14:56

      Ergänzung:

      .. zu kümmern lohnt!
      Gestern erfuhr ich, dass eines meiner Kinder (inzwischen 60) Krebs hat!
      Ich bin traurig!
      Aber: meine große Familie ist mein Hort und meine Zuversicht für eine gute Zukunft!

      Und nun: Ihnen allen frohe Weihnachtstage und noch viele gute Jahre!

      Herzlich

      Gerhard Michler

    • machmuss verschiebnix
      21. Dezember 2014 16:48

      Lieber Wertkonservativer,

      wie so oft haben Sie auch damit recht, es gibt wahrlich wichtigere, lohnendere Dinge,
      trotzdem werden Sie eine Lücke hinterlassen, was mich irgendwie sentimental stimmt.

      Auch ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und von ganzem Herzen alles Gute !

      PS: eigentlich sollten wir noch eine Wette abschließen, daß Sie es nämlich nicht
      schaffen werden dem Tagebuch länger als ... naja vieleicht ... 5 Monate abstinent
      zu bleiben :))

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2014 19:04

      Lieber @ machmuss verschiebnix,

      danke für Ihre freundlichen Worte!

      Wenn Sie von einem Fünf-Jahres-Zeithorizont sprechen, müsste wohl zu diesem Zeitpunkt das Fegefeuer inzwischen ans Internet angeschlossen sein, denn da werde ich dort wohl (hoffentlich nicht zu lang) meine vielen lässlichen Sünden abzubüssen haben.
      Falls mir dort (nach Kartenspielen und Schmähführen mit meinen dort ebenfalls einsitzenden Freunden) einmal zu fad würde, könnte ich nicht garantieren, dass ....!

      Aber nun, ganz ernst, hiemit bin ich endgültig abgemeldet!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • brechstange
      22. Dezember 2014 19:16

      Lieber Herr Michler,
      ich wünsche Ihrem Sohn / Tochter von ganzem Herzen diese üble Krankheit zu besiegen. Unsere Tochter ist in USA bei einer Gastfamilie, dessen 13jährige Sohn letztes Jahr den Kampf gegen einen Kopftumor verloren hat. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt.

      Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffentlich gutes Neues Jahr. Ich schließe Ihre Familie insbesonders Ihren Sohn / Tochter in mein Gebet ein.
      Liebe Grüße

    • fewe (kein Partner)
      23. Dezember 2014 10:38

      Lieber Herr Michler, ja Sie haben recht. Wir werden mit Scheingefechten beschäftigt und können nichts beeinflussen.

      Ich wünsche Ihnen alles Beste und Ihrem Kind, dass der Krebs besiegt wird!

      Ja, es gibt in der Hauptsache wichtigere Dinge als diesen Links-Rechts-Blödsinn.

  19. Josef Maierhofer
    21. Dezember 2014 14:21

    Für TTIP spricht der Wettbewerb hier und drüben.

    Gegen TTIP sprechen alle Auflagen, Selbstfesseln, hohe Energiepreise, noch höhere Steuern - aus Sicht der linken 'Staatswirtschaft anzustreben, aus Sicht der denkenden Menschen, ein klarer Nachteil, wenn nicht eine Katastrophe für die Europäer.

    Ich kenne amerikanische Firmen und die schöpfen ihre Rechte und Möglichkeiten aus, so oder so, ob mit Schiedsgericht oder ohne.

    Insgesamt befürchte ich ein Anwachsen der Stahlbeton und Gals - Firmenzentren aber nicht hier, sondern drüben.

  20. Gerhard Pascher
    21. Dezember 2014 13:46

    Sicher bringen Freihandelsabkommen - so wie das geplante CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) - für uns Österreicher viele Vorteile. Aber wenn die Verhandlungsrunden bisher geheim abgehalten wurden und deren Inhalte kaum veröffentlicht werden, dann ist Misstrauen angesagt. Vor allem besteht die Gefahr, dass eine Seite (im konkreten Fall die USA) Bedingungen aufstellt, welche uns in weiterer Folge auch Nachteile bringen.
    Daher ist Transparenz angesagt und der neue EU-Kommissionspräsident ist dazu gefordert.
    Faymann und "seine" Kronenzeitung sollten sich vorab intensiv mit dem Textentwurf auseinandersetzen und erst dann Wortspenden abgeben. Ein pauschales NEIN zeigt von Unwissenheit und Schwäche.

  21. Riese35
    21. Dezember 2014 12:38

    Ich poste hier nochmals einen sehr interessanten Link, weil ich glaube, daß man TTIP nicht losgelöst von den politischen Entwicklungen der US-Kriegsvorbereitungen gegen Rußland und der immer problematischer werdenen Bündnisautomatik sehen darf und die USA schon jetzt auf die ganze Welt beinharten, wirtschaftlichen und damit auch politischen Druck ausüben, um ihre eigenen Interessen insbesondere gegen Europa durchzusetzen.

    Eine interessante Runde im ORF III zum Thema "Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" vom 17.12.2014:

    http://apasfpd.apa.at/cms-austria/online/2e56c81ecaf52f55d39c4255ab769b32/1418940742/2014-12-17_2015_sd_06_ORF-III-Spezial_____8960822__o__0001343280__s8960823___gs_ORF3HiRes_20145700P_21502604P_Q4A.mp4

    Auch: http://tvthek.orf.at/program/ORF-III-Spezial-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8953984/Wie-frei-ist-Europa-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8960822

    In einem gemeinsamen großen Themenabend diskutieren mit BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs mit:
    - Horst Teltschik, Chefunterhändler der deutschen Einheit und enger Kohl-Vertrauter,
    - Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler,
    - Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident,
    - Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo,
    - Miklos Nemeth, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident - durchschnitt als Erster der Stacheldraht zwischen Ost und West,
    - Radu Preda, Leiter der rumänischen "Gauck-Behörde",
    - Barbara Coudenhouve-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus und ehemalige ORF-Korrespondetin in der Tschechoslowakei und Polen,
    - Cornelia Kupsch, Zeitzeugin

    Sehr interessant, wie die Teilnehmer dieser Runde die heutige Lage einschätzen. Keine Papageien der transatlantischen Sicht, die der altösterreichischen Sicht und der Tradition des Hl. Röm. Reiches diametral entgegensteht. Hier einige Ausschnitte (interessant vor allem die letzten 30 Minuten):

    01:11:50 Susanne Glass den russischen Botschafter in Wien zitierend: "Das Mißverständnis ist eigentlich nicht jetzt erst entstanden zwischen Rußland und der EU, sondern damals schon, eben bei der Auflösung der Sowjetunion."

    01:12:07 Edmund Stoiber: "Das ist auch ein Problem der EU. Die EU hat die Beitrittsgespräche sozusagen auch mit Kroatien, mit Albanien, immer in erster Linie unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt, und nicht unter politischen. Und wir merken zum ersten Mal bei der Ukraine Assoziierungsverhandlungen etc. - ich will das nicht aufwärmen - aber plötzlich begreifen wir, daß die EU auch eine politische Aufgabe hat, die Sicherheit zu gewährleisten, auch mit Rußland sozusagen zu versuchen, eine entsprechende Partnerschaft zu leben, das man ja leichtfertig aufgegeben hat im Jahre 2008. Man hat dieses Partnerschaftsabkommen auslaufen lassen. Und insoweit ist eine große Herausforderung auch und gerade an die EU zu richten, das ist nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedsstaaten und vor allem nicht eine Angelegenheit der Amerikaner, sondern das ist unsere Angelegenheit, weil Rußland ist unser Nachbar und nicht der der Amerikaner."

    01:13:37 Wolfgang Schüssel: Antwort auf die Frage "Es gibt Sanktionen, die auch erste Auswirkungen haben auf beiden Seiten nämlich interessanterweise. Es zahlen dann letzlich immer die Menschen drauf. Und jetzt stellt sich die Frage, kann ich denn so eine Annäherung, so einen Dialog führen, indem ich quasi die Waffe der Sanktion auf den Tisch leg zu diesem Dialog" von Christoph Takacs: "Das russische Parlament hat ja damals [Anm.: zur Auflösung der Sowjetunion] übrigens beschlossen die Rückübernahme der Krim. Es ist interessant, weil das nicht nach den damaligen, nach den eigentlichen Verfassungsregeln geschehen sein sollte. Das hat aber Jelzin nicht weiter verfolgt, weil er wollte haben, daß ??????? als erster das Unabhängigkeitsreferendum für die Ukraine macht."

    "Es gab die Idee, von der EU übrigens, ein erweitertes, umfassendes Abkommen mit Rußland zu schließen. Nur du brauchst halt auch zwei, damit wirklich ein Dialog zustande kommt, sonst ist es immer nur ein Monolog. Und wenn wir mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen schließen, dann müssen wir wissen, die Hälfte des Handels hat halt die Ukraine mit Rußland. Und die haben ja keine Grenze. Daher haben die Russen ja auch zurecht meiner Meinung nach immer gesagt, wenn ihr sozuagen zollfrei einführt, dann müßt ihr auch irgendwie gewärtig sein, daß diese Waren von euch zu uns kommen, und das gefährdet uns oder beeinflußt uns. Wir wollen daher mit euch reden. Das ist nicht gemacht worden. Das ist zu sehr, da hat Edmund Stoiber vollkommen recht, auf der technischen Ebene und nicht als politisches, partnerschaftliches Konzept gesehen worden."

    01:17:09 Christian Wehrschütz: Antworten auf die Fragen "Österreich als Vorbild für eine Neutralität der Ukraine." und "Was will Putin aus Ihrer Sicht?"

    01:19:22 Wolfgang Petritsch: "Ich glaube, daß wir uns zu sehr konzentrieren auf dieses tatsächlich existierende Problem in der Ukraine. Auch mit Rußland muß es zwischen der EU und Moskau zu einem wirklichen Dialog kommen. Das ist einmal das Wesentliche überhaupt. Und gleichzeitig müsse sich Europa aber auch überlegen, was will es eigentlich, wie weit gehen, wo sind denn sozusagen die Grenzen Europas. Ich glaube, daß diese Frage nie gestellt worden ist."

    "Die Fehler und Auslassungen, die in der Vergangenheit passiert sind, die, glaube ich, sollten uns darin belehren, daß wir anders umgehen müssen. Da gibt es einfach viel zu wenig strategische Überlegungen auch, da gibt es viel zu wenig Politik im eigentlichen Sinne, da gibt es viel zu viel, wie Herr Stoiber gesagt hat, sozusagen technokratische Aufgaben und zu wenig politischen Willen, der das zum Ausdruck bringt, was dieses Europa eigentlich will. Allein schon die Grenzen der Finanzierung der Ukraine sind ein riesengroßes Problem. Wer trägt das mit angesichts von Griechenland etc."

    01:25:56 Horst Teltschik: "Diese Diskussion um Serbien zeigt wieder, welche Fehler wir machen, indem wir glauben, daß wir ein Land wie Serbien in einen Widerspruch zwischen Rußland und der EU bringen müssen. Warum ist nicht beides möglich?"

    "Wir sind in der großen Gefahr im Augenblick, und Henry Kissinger hat das aus meiner Sicht zu Recht gesagt, Putin zu dämonisieren. Und das ist aber nur, wie er sagte, ein Alibi, daß man keine Politik hat, wie man mit Rußland umgeht. Wenn wir jetzt die russischen Interessen sehen, auf der einen Seite, und unsere Interessen, dann müssen wir überlegen, wie wir die Beziehungen zu Rußland zukünftig weiterentwickeln. Sie haben zu Recht auf Paris hingewiesen. ... Es ist nur nicht weiterverfolgt worden. Es ist von Prodi der Vorschlag gemacht worden an Rußland, gesamteuropäische Freihandelszone. Das heißt, wenn man das Thema aufgegriffen hätte parallel zu den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine, hätte man vielleicht Maidan nicht bekommen, und und und."

    01:28:47 Edmund Stoiber: "Europa muß zu einer wirklichen, europäischen Union, zu einer politischen Union werden, denn den Konflikt mit Rußland darf nicht allein Amerika und Rußland lösen, sondern Europa ist sozusagen der Hauptakteur, weil wir Nachbar sind von Rußland und wir wollen in Frieden mit diesem Nachbarn leben. Und deswegen muß die EU eine viel stärkere politische Rolle in diesem Zusammenhang übernehmen. Sie hat sie nicht übernommen, weil sie, Wolfgang, du gibst mir recht, sie hat sie bürokratisch Erweiterung, Erweiterung, aber die Erweiterung von Kroatien ist etwas anderes als die Erweiterung der Ukraine. Das ist etwas ganz anderes. Und die politische Bedeutung muß Europa in einer stärkeren Weise ausüben."

  22. Xymmachos
    21. Dezember 2014 12:30

    Ohne mich in Details vertiefen zu müssen, ist für mich klar, daß dieses TTIP, was immer es ist, nur des Teufels sein kann und eine fürchterliche Bedrohung europäischer Grundwerte darstellt!
    Denn wenn
    * nicht nur Österreichs Qualitätsblatt Nr.1, die Kronenzeitung,
    * sondern auch einer der klügsten Denker hier im Blog, @terbuan,
    * und zu guter Letzt nun auch unser verehrter Herr BK Dr. Faymann
    dagegen sind - und das zweifellos jeweils auf Grund eigenständiger tiefschürfender Überlegungen - dann ist unser Blogmaster A.U. mit seiner Pro-TTIP-Propaganda halt leider wieder einmal als Lohnschreiber der USA entlarvt...

    • terbuan
      21. Dezember 2014 16:33

      Tja, geschätzter Xymmachos,
      so ist es halt, die Kronen-Zeitung schreibt was der Faymann den Dichands einflüstert und meine Meinungsbildung erfolgt ausschließlich durch Lektüre dieses Kleinformats.
      Früher las ich die Presse und den Wiener Kurier, da war ich noch Amerika-gläubig! ;-)

    • Gandalf
      21. Dezember 2014 23:33

      @ terbuan:
      Ja, heute flüstert der (einfältige) Faymann den Dichands was ein, das die natürlich aus ureigenstem Interesse transportieren; früher hat wenigstens der (gescheite) Dichand Senior dem Faymann was - nicht eingeflüstert, sondern diktiert; und dieser hat das auch gemacht, weil er es selber eh nicht besser gewusst hätte. Welch ein Niveauunterschied!

  23. Sandwalk
    21. Dezember 2014 12:17

    Ich kann diese Geschichten von der "skrupellosen Weltmacht USA" nicht mehr hören.
    Die USA ist nicht mehr oder weniger skrupellos als Deutschland, Russland, China & Co. Jedes große Land versucht seine Interessen zu wahren oder durchzusetzen, die kleinen und unbedeutenden Länder (wie Österreich) suchen den Schutz starker Mächte. Unsere wirtschaftliche Schutzmacht ist klarerweise Deutschland.

    Die USA sind nicht wegen ihrer vermeintlichen Skrupellosigkeit so stark geworden, sondern wegen ihrer Freiheiten, die sie immer schon ihren Bürgern gewährten. Leute wie John D. Rockefeller, Andrew Carnegie, John P. Morgan, Cornelius Vanderbilt, Henry Ford, Benjamin Franklin, Max Faktor und andere haben die USA groß und mächtig gemacht.
    Ja, ja, die Kerle waren Großkapitalisten, aber von ihrem Unternehmergeist haben letztlich alle profitiert. Henry Ford hat ohne Druck der Gewerkschaften den 8 Stunden-Arbeitstag erfunden und eingeführt. Der US-Staat war freilich nie hilflos. Als Rockefeller zu mächtig wurde, hat der Staat eingegriffen und seine Firma "Standard Oil" in 34 Firmen zerschlagen.
    Dergleichen wäre in einem von Parteien verseuchten und beaufsichtigten Mauschelland wie Österreich unmöglich.

    Während des 2. Weltkrieges sind bedeutende Wissenschaftler vor den Nationalsozialisten und den Kommunisten in die USA geflohen und haben Amerika noch stärker gemacht. Es waren deutsche (vor allem jüdische) Nobelpreisträger, die nach dem 2. Weltkrieg die USA zur unbestrittenen Führungsnation machten.

    Wer stark werden will wie die USA, muss mehr Freiheit zulassen, aber das kommt für europäische Politiker natürlich nicht in Frage.
    Das Gejammere von den bösen Amis ist larmoyant, und wenn jetzt einige daherkommen um die erwiesenen militärischen und wirtschaftlichen Sünden der Amis aufzuzählen, dann kann man die Sünden der Franzosen, der Nazis, der Sowjets, überhaupt der Kommunisten und all der anderen Freaks gleich mit aufzählen bis hin zur völlig durchgeknallten finanziellen Megakatastrophe der Hypo Alpe Adria in Kärnten.

    Was bringt also das gegenseitige Aufrechnen?
    Na also!

    • Norbert Mühlhauser
      22. Dezember 2014 11:20

      Goldene Worte.

      Vor allem lässt man in den USA die Klimawissenschafter nicht wie bei uns die öffentlichen Kassen be-"arbeiten", vom Börsel der Konsumenten ganz zu schweigen.

      Einmal vom Pleitestaat Kalifornien abgesehen, natürlich.

  24. perseus
    21. Dezember 2014 11:04

    Der wesentlichste Grund der für den Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) spricht:
    Wettbewerb mit der weltweit schlagkräftigsten Industrienation, das ist das Hauptargument; dieser Wettbewerb auf Augenhöhe, unter gleichen Rahmenbedingungen, kann uns nur helfen. Wettbewerb ist aber auch das Hauptargument dagegen: die Planwirtschafter aller politischen Richtungen wissen genau, dass das Versagen ihrer planwirtschaftlichen Ansätze noch früher publik wird.

    Beispiele für planwirtschaftliche Ansätze, die uns unglaublichen Schaden zufügen:

    • Der Zwang für die Industrie, „CO2 Zertifikate“ zu kaufen
    • Das Verbot von Fracking
    • Die politisch diktierte „Energiewende“ in Deutschland
    • Die Unmöglichkeit, in Europa die Atomkraft friedlich zu nutzen
    • Das nicht finanzierbare Sozialsystem (Pensionsalter)
    • Alle Maßnahmen, die unter dem Titel „Klimaschutz" verlangt und durchgesetzt wurden

    Der Wettbewerb mit den USA würde all diese politischen Zwangsaktionen (und noch viele mehr) ad absurdum führen, und deshalb sind deren linke Erfinder dagegen – ist doch klar.

    Sie verhindern damit den Beginn eines europäischen Genesungsprozesses – und des Endes der planwirtschaftlichen, marxistischen Ideologie, die dahinter steht (und ja eigentlich schon längst am Misthaufen der Geschichte liegt).

    • socrates
      21. Dezember 2014 17:13

      Fracking beim jetzigen Ölpreis wäre ein Sanierungsfall. Es zeigt die Abhängigkeit vom politischen Willen der USA.
      Das Pensionssystem ohne Migranten ist leicht finanzierbar. Die Finanzskandale kosteten mehr wie die Pensionen.
      Die friedliche Nutzung der Atomenergie hängt von den USA ab, siehe Iran.

    • Wyatt
      21. Dezember 2014 17:23

      ......möglicher Weise wurde der Europa aufgezwungene gesamte „Klimaschutz", „CO2- Zertifikate“, „Energiewende“ und das Verbot effizienter Energieerzeugung nicht nur zu dessen Wettbewerbsnachteil, sondern gleich zur Entindustrialisierung Europas allgemein und für das Deutsche im Besonderen erfunden.

    • Rau
      22. Dezember 2014 16:51

      Ein Sozialsystem ist ein planwirtschaftlicher Ansatz??? Pensionen sind ein planwirtschaftlicher Ansatz????
      Seit wann wird in Europa die Atomkraft nicht friedlich genutzt???

      Tut mir leid, aber so richtig folgen kann ich Ihnen nicht.

    • fewe (kein Partner)
      23. Dezember 2014 10:31

      Bitte nicht immer Sozialsystem mit Pensionen vermengen. Pensionen sind eine Versicherungsleistung, keine Sozialleistung. Jeder zahlt selbst für seine Pension ein. Dass die Pension wie ein Pyramidenspiel aufgebaut ist, dafür kann der Einzelne nichts.

      Für den Einzelnen ist es irrelevant ob die Industrie in der Hand der Leute ist, die die Börsen beherrschen, oder ob sie Volkseigentum sind. In keinem Fall kann er damit konkurrieren als selbständiger Unternehmer. Ob gesetzlich nicht oder defacto ist einerlei. Eine-Welt-Ideologie ist wie Kommunismus nur auf größerer Ebene. Links-rechts wurde nur geschaffen, damit die Leute gegeneinander aufgehetzt werden. Das existiert in Wirklichkeit nicht.

  25. socrates
    21. Dezember 2014 11:02

    Ederer versprach uns für den Eintritt in die EU einen Tausender, ohne Garantie. Er kam nicht, sie machte Karriere und verdiente ein Vielfaches nach dem Eintritt in die EU.
    Bei einem Beitritt zu TTIP muss es uns besser gehen, aber diesmal mit Garantie!
    * 1% Steigerung des realen jaehrlichen Einkommens pro Kopf.
    * Zur Garantie werden 5% des Umsatzes der beteiligten Unternehmen einbehalten.
    * Verfassungsaenderungen nur mit Volksabstimmung.
    * Finanztransfersteuer 0,5% für alle Beteiligten Staaten zur Entlastung der Arbeitskosten.
    Wenn das nicht möglich ist, wozu sollen wir die Krot fressen?
    Wozu sollen wir einen jemand einen Gewinn garantieren, wenn keine Gegenleistung garantiert wird?

  26. Nestor 1937
    21. Dezember 2014 10:53

    Gilt in Deutschland die sogenannte "Kanzlerakte" nun auch für den Vizekanzler ??

    • hamburger zimmermann
      21. Dezember 2014 13:07

      natürlich gilt die "kanzlerakte" - also die bekräftigung des status der brd als us-protektorat - für die gesamte regierung. bloß unterschreiben muß nur der chef.
      .

  27. machmuss verschiebnix
    21. Dezember 2014 10:52

    Leider schon wieder Off Topic :

    Zumindest in Deutschland gehen jetzt steuerzahlende Normalbürger auf die Straße,
    weil sie offenbar das wichtigste Kriterium für politisches Handeln begriffen
    haben: gehört wird nur, wer am meisten Druck machen kann ! ! !
    Ansonsten wird nicht gehandelt, sondern unter viel geplausche die Misstände für
    nicht vorhanden erklärt.

    Was sich da aber jetzt in Deutschland zusammenbraut, das zeigt schon in den
    Anfängen, wie hunds-elendig verlogen die politische Mischpoche agiert. Sofort
    wird wieder die Anti-Nazi-Keule ausgepackt - obwohl hier eine breite Mehrheit
    ihre völlig berechtigte Sorge vor dem faschistioden Islam zum Ausdruck bringt,

    http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/pegida-spaltet-das-deutsche-politische-establishment-1.18446012

    Es gibt längst keine Ausrede mehr, soll bloß nachher keiner sagen "das konnten wir
    nicht vorhersehen". Diese Volks-Verräter verschließen nicht nur die Augen vor
    der Realität, sie erklären sogar die Opfer zu Tätern, weil ihnen vor den Islamisten
    (noch) weit mehr der Arsch auf Grundeis geht, als vor ihren Wählern.


    Dabei sind die österreichischen Linken diesbezüglich noch bei weitem schlimmer.
    Nur wird es in Wien zu keinem Pegida-Aufstand kommen - da wird der Hr. Häupl
    seiner hypnotisierten Wählerschar erklären: "Es gibt bei uns keine Radikalen
    Islamisten" und einmal mehr werdem ihm seine Dumpfbacken Glauben schenken,
    solange bis die Islamo-Faschisten "seine" Love-Parade mit Giftgas vom Ring
    runter spritzen.

  28. dssm
    21. Dezember 2014 10:06

    So sehr mir Herr AU aus der Seele spricht, so sehr bleibt das alte Problem.

    Gibt es irgend wo einen Text? Und zwar lesbar? Eine Vorabfassung?

    Ich kenne die BASEL Texte. Die sind so kompliziert, daß nur Fachjuristen diese 'verstehen' können. Übersetzungen sind eigentlich gar nicht möglich. Wo es diese gibt, da sind zahlreiche Stellen schlicht falsch (im Zweifel gilt aber das Englische!).
    Wird das Freihandelsabkommen also ein gefundenes Fressen für die Juristen oder ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft? Da ich keinen Text habe, weiß ich es nicht!
    Ich bin also weder dafür, noch dagegen, mangels konkretem Wissen!
    Diese Feststellung wäre eine Schande für jeden modernen Rechtsstaat, den wir ja offensichtlich nicht haben!

    • terbuan
      21. Dezember 2014 10:16

      @dssm
      Wenn eine skrupellose Weltmacht wie die USA mit einer schwachen, uneinigen EU einen Handelsvertrag abschließen möchte, zu wessen Vorteil wird sich der wohl auswirken? Da brauche ich den Text gar nicht zu kennen!

    • Riese35
      21. Dezember 2014 12:26

      @dssm: Gerade Ihre Anmerkungen sind für mich eine Begründung, entschieden gegen TTIP zu sein. Denn ich kann nur für etwas sein, das ich a) kenne und b) weiß, daß es gut ist.

      Und gerade in Anbetracht der Kriegstreiberei auf politischer Ebene und der Bündnisautomatik darf man die gegen Rußland, unseren natürlichen Partner, gerichtete politische Dimension eines solchen Abkommens nicht übersehen. Jeder ist heute gut beraten, seine Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit zu bewahren und sich nicht in die US-Kriegstreiberei einspannen zu lassen.

      Dabei verweise ich auf Aussagen von Personen wie Wolfgang Schüssel, Host Teltschik, Edmund Stoiber, Willy Wimmer, Wolfgang Petritsch, Henry Kissinger etc.:

      "Es gab die Idee, von der EU übrigens, ein erweitertes, umfassendes Abkommen mit Rußland zu schließen. ... Daher haben die Russen ja auch zurecht meiner Meinung nach immer gesagt, ... Wir wollen daher mit euch reden. Das ist nicht gemacht worden. Das ist zu sehr, da hat Edmund Stoiber vollkommen recht, auf der technischen Ebene und nicht als politisches, partnerschaftliches Konzept gesehen worden." (Wolfgang Schüssel, ORF Themenabend "Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" am 17.12.2014)

      "Europa muß zu einer wirklichen, europäischen Union, zu einer politischen Union werden, denn den Konflikt mit Rußland darf nicht allein Amerika und Rußland lösen, sondern Europa ist sozusagen der Hauptakteur, weil wir Nachbar sind von Rußland und wir wollen in Frieden mit diesem Nachbarn leben." (Edmund Stoiber, ebenda)

      "Wir sind in der großen Gefahr im Augenblick, und Henry Kissinger hat das aus meiner Sicht zu Recht gesagt, Putin zu dämonisieren. Und das ist aber nur, wie er sagte, ein Alibi, daß man keine Politik hat, wie man mit Rußland umgeht. Wenn wir jetzt die russischen Interessen sehen, auf der einen Seite, und unsere Interessen, dann müssen wir überlegen, wie wir die Beziehungen zu Rußland zukünftig weiterentwickeln. Sie haben zu Recht auf Paris hingewiesen. ... Es ist nur nicht weiterverfolgt worden. Es ist von Prodi der Vorschlag gemacht worden an Rußland, gesamteuropäische Freihandelszone. Das heißt, wenn man das Thema aufgegriffen hätte parallel zu den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine, hätte man vielleicht Maidan nicht bekommen, und und und." (Horst Teltschik, ebenda)

  29. terbuan
    21. Dezember 2014 09:24

    Kommt da irgendwie ein Hauch von Selbstkritik auf?
    Wie die Journalisten immer mehr mit den Politikern um die besten Plätze im Keller der Meinungsumfragen wetteifern:

    "Achtung, Systempresse!
    Die "vierte Macht im Staat" erhält Konkurrenz von den Ich-Redaktionen, die sich von den Mainstream-Medien emanzipieren."

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/723896_Achtung-Systempresse.html

  30. terbuan
    21. Dezember 2014 06:15

    Jetzt dachte man schon es herrscht Weihnachtsfriede, aber nein, jetzt muss wieder so ein Propagandakommentar erscheinen!
    Eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie noch so oft wiederholt.
    Frohe Weihnachten!

    • gh57.at
      21. Dezember 2014 09:13

      terbuan,

      Sie haben da eine sehr subjektive Meinung und bringen keinerlei Argumente vor.

      Auch die Kontaargumente, die ich bisher von anderer Seite gehört habe, sind zumeist Meinungen, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten.

    • terbuan
      21. Dezember 2014 09:33

      Werter @gh57.at

      Die Argumente gegen diesen Vertrag werden hier in diesem Forum bereits seit Monaten vorgebracht und diskutiert, daher habe ich mir eine Wiederholung gespart.

    • machmuss verschiebnix
      21. Dezember 2014 09:59

      @gh57.at ,

      allein schon die Sache mit den "neutralen" Schiedsgerichten , ...
      » ... sich dann auf einen neutralen Dritten einigen müssen. «
      wo auf soll man auf diesem Globus noch jemanden finden, der gegenüber den
      USA neutral sein kann - unmöglich, denn wie schon Bush sagte:
      "wer nicht für uns ist, der ist gegen uns" . Allein das sollte schon
      Argument genug sein, denn die USA werden ein "gegen uns" einfach
      nicht akzeptieren, entweder sie bekommen recht oder sie interpretieren
      es als "gegen uns" .


      Ja verflixt nochmal, was muß den noch alles passieren, damit unsere
      Hemisphäre endlich erkennt, daß das nicht "die Guten" sind, die da grade
      die Weltherrschaft an sich reißen ! ! !

    • Riese35
      21. Dezember 2014 11:52

      Ein Gericht ist unabhängig, wenn es die amerikanischen Interessen vertritt und nach von den USA vorgegebenen Regeln funktioniert.
      Eine Sache ist gerecht, wenn die USA sie vorantreiben.
      Die Wirtschaft ist frei, wenn US-Konzerne und amerikanische Oligarchen überall das Sagen haben.
      Die Rahmenbedingungen sind wettbewerbsfördernd, wenn sie so gesetzt sind, daß überall die US-Aktoren als Sieger aussteigen.
      Wahrheit ist, was das USA definieren.

      Merkt denn kaum jemand, daß wir auf Grund des Verlustes des Realitätssinns, eines blinden Gerechtigkeitsgeschwafles, der Bündnisautomatik und der US-Kriegstreiberei auf einen großen Krieg in Europa zusteuern und Europa insgesamt wieder der Verlierer sein wird?

      Ob die Wirtschaft so oder so kleine Vorteile aus einem bestimmten Abkommen wie z.B. TTIP hätte, ist da in Anbetracht der politisch Handelnden und der Bündnisautomatik schon zweitrangig. Wichtiger wäre, vor allem in Anbetracht der Erfahrungen mit dem Ersten Weltkrieg die Bündnisautomatik zu durchbrechen, vernünftigen, mäßigenden und mahnenden Stimmen zum Durchbruch zu verhelfen und die Vielfalt zu schützen. Egal was im TTIP-Vertrag drinnensteht, in Anbetracht der genannten Punkte müßten wir vor allem danach trachten, uns unsere Unabhängigkeit zu bewahren und uns nicht in die Kriegsvorbereitungen gegen Rußland einspannen zu lassen. Daher bin ich entschieden gegen weitere solche Megafusionen, die nichts anderes bewirken, als die Vergesellschaftung des Privateigentums in die Hände ganz weniger US-Oligarchen.

      Wann werden endlich die mahnenden Stimmen gehört, von Wolfgang Schüssel, Host Teltschik, Helmut Kohl, Willy Wimmer, Edmund Stoiber, Henry Kissinger, Wolfgang Petritsch etc.? Die Sanktionen gegen Rußland schaden allen Europäern mehr als je ein TTIP Europa bringen kann.

    • Charlesmagne
      21. Dezember 2014 12:31

      @terbuan, Riese35 und machmuss verschiebnix ********************************

    • gh57.at
      21. Dezember 2014 13:45

      Alleine die Tatsache, dass das Medien, mit deren Hilfe wir hier diskutieren - Computer und Internet - im Wesentlichen US-amerikanische Entwicklungen sind, zeigt doch mehr als deutlich, woher die Gegenstände unseres Alltagsgebrauchs stammen.

      Und Sie wollen mir einreden, dass es in unserem Interesse sei, sich an Russland zu orientieren??

      Wir leben ganz offensichtlich in völlig unterschiedlichen Welten.

    • machmuss verschiebnix
      21. Dezember 2014 14:05

      @gh57.at ,

      woher die Computer stammen (!) - was sagt Ihnen der Name: Konrad Zuse
      Soll ich's Ihnen verraten ? Oder interessiert es sie ohnedies nicht, wer der
      erste Deutsche war, dem seine bahnbrechende Erfindung von US-Geschäftsleuten
      abgeluchst wurde ?

      Er war beileibe nicht der einzige, denn bald danach begann ein regelrechter
      Boom der Chip-Entwicklung und alle fähigen Köpfe aus der ganzen Welt (nicht nur
      aus DE ) wurden dafür geködert .

      In der Folge gab es kaum noch Nicht-US-Firmen, die es schafften, dem Druck
      aus einer Mischung von Sanktionen und Kauf-Angeboten zu widerstehen.

    • terbuan
      21. Dezember 2014 14:27

      Einen funktionsfähigen Nachbau des im Kriege zerstörten Z3 kann man im Deutschen Museum München besichtigen.

    • machmuss verschiebnix
      21. Dezember 2014 14:54

      Richtig Terbuan,

      und man könnte da noch einiges aufzählen, was heute als amerikanische Efindung gilt,
      in Wirklichkeit aber von irgendeinem zugewanderten "Freak" stammt.
      Radar (Nikola Tesla , stammte aus Bosnien - gilt heute als Amerikaner )
      Fuzzy-Logik ( Lotfi A. Zadeh, stammte aus Iran - gilt natürlich als "Professor aus Berkeley" )
      ..... das ist die Methode, mit welcher die USA ihr Imperium aufgebaut haben,
      mit beinhartem Geschäfts-Sinn und gnadenlosem Umgang mit Widerspenstigen (die es
      selber weiter entwickeln wollten ).

    • Wyatt
      21. Dezember 2014 17:12

      ebenfalls
      @terbuan, Riese35 und machmuss verschiebnix **********************************!!!

    • Riese35
      21. Dezember 2014 18:18

      Und beim Computer bitte nicht Univ.-Prof. Heinz Zemanek von der TU-Wien mit seiner Wiener Mailüfterl-Arbeitsgruppe vergessen. Er war der Pionier des Übergangs von der Elektrotechnik zur Informationstechnologie mit der Entwicklung von Programmiersprachen. Gott habe ihn selig, er ist heuer im Sommer verstorben. Er war nicht nur ein Technikpionier von internationalem Rang, sondern auch ein tief gläubiger Mensch und Vorbild im zwischenmenschlichen Umgang, ganz in altösterreichischer Tradition.

      @gh57.at: An Ihren Aussagen erkennt man, mit welchem Getöse die USA ihre Sicht der Welt auzwingen und wie sehr alles andere im Keime erstickt wird.

    • terbuan
      21. Dezember 2014 18:35

      Danke @Riese35 für die Ergänzung bzgl. Prof. Zemanek und das "Mailüfterl"!

    • gh57.at
      22. Dezember 2014 10:54

      An alle:

      Ich arbeite seit über 40 Jahren in Schule und Beruf mit Computer-Hard- und -Software. Da kommt einem natürlich auch ein Haufen Technikgeschichte samt Heldenverehrung unter.

      Selbstverständlich bin ich daher schon im Technischen Museum vor dem Mailüfterl gestanden, hatte die kurz die Ehre, gemeinsam mit dem Sohn von Herrn Prof. Zemanak die Hörsaalbank zu drücken und habe den Professor selbst in einer Reihe von Vorträgen gehört.

      Den Relaisrechner von Zuse hat mittlerweile sogar das Technische Museum aus der Ausstellung genommen (lt. http://www.horst-zuse.homepage.t-online.de/z-museum.html sollte in Wien eine Z11 stehen, die scheint aber nicht mehr auf der Homepage des TMW auf).

      Aber der springende Punkt ist der: nichts von den europäischen Entwicklungen hat den Weg in die Massentauglichkeit gefunden. Es fand und findet ganz einfache eine Abstimmung mit den Geldbörsen statt.

      Es mag ja sein, dass der Plankalkül von Zuse die erste höhere Programmiersprache war. Trotzdem hat meine Schule in den 70er Jahren einen Computer amerikanischer Provenienz erworben, den man mittels BASIC programmieren konnte (es war eine PDP-8E der Digital Equipment Corporation).

      Während meiner Berufslaufbahn hatte ich natürlich als Arbeitsmittel einige weiteren Produkten und könnte daher die Aufzählung jetzt um 4 oder 5 weitere Hersteller sowie um die Programmiersprachen COBOL, Databus, C, C++, Java sowie PL/SQL ergänzen. Einzig die in der damaligen universitären Ausbildung verwendete Programmiersprache Pascal ist von europäischer Herkunft (entwickelt von Prof. Niklas Wirth, ETH Zürich). Die in Wien von IBM entwickelte Programmiersprache PL/I war in Europa einige Zeit populär, aber von einiger Wirrheit - sozusagen ein COBOL zum Quadrat. Ich habe sie nicht gemocht.

      Es hilft nichts, von Einzelleistungen wie der Prof. Zemanek oder von Entwicklungen regionaler Bedeutung wie den Relaisrechnern von Konrad Zuse zu sprechen. Entscheidend ist, was sich am Markt durchsetzt.

      Dieses Durchsetzen geschieht nicht etwa durch irgendwelche finsteren Mächte, Armeen oder Geheimdienste, sondern durch die Einzelentscheidungen hunderttausender Marktteilnehmer, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. Und da bleiben den Entscheidungsträgern (auch ich war bis zur Einführung der Bundesbeschaffungsgesellschaft mehrmals Mitglied von Evaluierungsteams) ganz einfach nur Produkte amerikanischen Designs (welche heute in Asien assembliert werden).

      Ich denke, Sie alle sind nicht nur hier im Blog eine kleine, wenn auch sehr lautstarke Minderheit, sondern das Befolgen ihres Mantras, man könnte auf exzellente Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika verzichten, würde allen hiesigen Marktteilnehmern schweren Schaden zufügen (die Amerikaner würden das jedoch locker wegstecken - sie brauchen nur ihre Geschäfte mit den Pazifik-Anrainern intensivieren).

    • terbuan
      22. Dezember 2014 17:15

      @gh57.at

      Wir kommen uns schon näher, ich selbst habe die Computerentwicklung auch ziemlich hautnah erlebt, mit dem IBM 1401 Rechner gearbeitet und den ersten IBM XT PC in meiner Firma übernommen und das BASIC Programmieren gelernt.
      Heute arbeite ich mit einem in Asien gefertigten HP Notebook und einem Samsung Smartphone. Die Amis haben schon etwas geleistet, Tatsache ist jedenfalls, dass Amis wie Russen nach dem Sieg über Deutschland Techniker und Wissenschaftler in großem Ausmaß übernommen haben und auf dieser Basis ihrer Wirtschaft enorme Impulse geben konnten, von der russischen Leica bis zu den Raketen von Werner von Braun, das sollte man dabei nicht außer acht lassen.
      Ich bin weder ein Feind der Amerikaner noch ein Bewunderer der Russen.
      Mich stört nur die gegenwärtige Politik der Amerikaner die meinen, trotz ihrer unvorstellbaren Verschuldung, sich überall in die Politik anderer Länder einmischen zu müssen. Die haben genug Probleme in ihrem eigenen Land, die sollten sie erst einmal in den Griff kriegen.

    • machmuss verschiebnix
      22. Dezember 2014 17:28

      @gh57.at,

      so wurden wir uns also doch noch einig :) - es ist der geniale Geschäftssinn gepaart
      mit der Kunst der Vermarktung (und beinharte Grabenkämpfe gegen die Konkurrenz),
      was Amerika groß gemacht hat.
      Die haben es sogar geschafft ihre öde Weiten als "God's own country" zu vermarkten !!
      Die haben es geschafft daß top-ausgebildete Jung-Spunde aus aller Welt bei der
      Migration-Office schlange stehen.

      UND sie haben bei genau dieser Expertise bis zum heutigen Tag KEINE Konkurrenz
      Schauen Sie sich nur an, wem unsere Sozis ins Land lassen - dann erübrigt sich jedes
      weiter Wort ! ! !

    • gh57.at
      24. Dezember 2014 11:45

      terbuan, machmuss verschiebnix,

      ja, wir kommen uns wirklich näher.

      Ich verstehe vollkommen, dass Ihnen der amerikanische Standpunkt "right or wrong, my country" (http://en.wiktionary.org/wiki/my_country,_right_or_wrong ) sauer aufstößt. Mir auch.

      Aber ich vertrete trotzdem den Standpunkt, dass die Frage der politschen Bewertung von der Frage unseres wirtschaftlichen Wohlergehens getrennt werden sollte. Ja, selbstverständlich kann man der Meinung sein, dass es besser gewesen wäre, Saddam Hussein weiter fuhrwerken zu lassen, wenn man jetzt die Folgen sieht.

      Jedoch ist das für die Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen des TTIP auf unseren Wirtschaftsraum hat, völlig unerheblich. Und das wollte ich diskutieren - mit allem Zynismus, aller Egozentrik, allem "Mir san Mir"-Gefühl, das ich aufzubringen vermag. Und insbesondere auf diesen Skalen ist der positive Abschluss von TTIP mE die bessere Option.

      Gesegnete Weihnachten!

  31. kritikos
    21. Dezember 2014 02:27

    Die genannten Argumente für TTIP und die Schiedsgerichte sind nicht nur richtig, soondern auch zielführend. Letzteres wirklich? Sind Schiedsgerichte wirklich objektiv, neutral, unbeeinflussbar? Wer beschickt sie, wer steht oberhalb? Vielleicht eine grundsätzliche Frage betr. Gerichte.
    Als gelernten Österreicher (mit oder ohne "Krone") ist man skeptisch, ob sich die EU gegenüber Amerika, das nicht nur im Geschäftlichen tüchtiger ist, durchsetzen kann oder, wie Österreich bei der Hypo-Sache mit Bayern, über den Tisch gezogen wird.
    Die Situation ist ähnlich der Einstellung zur EU: man ist vielfach unzufrieden, aber es geht nicht ohne.

    • gh57.at
      21. Dezember 2014 09:25

      kritikos,

      soweit ich das verstehe, würde das Bestandteil künftiger Verträge sein: zwei Partner kommen überein, bei aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten nicht die ordentlichen Gerichte anzurufen, sondern bilden gemeinsam ein Schiedsgericht, dessen Entscheidungen sie sich unterwerfen, und verzichten auf die Anrufung eines ordentlichen (d.h. staatlichen) Gerichts. Strafrechtliche Zuständigkeiten würden davon unberührt bleiben.

      Es würde natürlich auch dann niemand gezwungen sein, solche Verträge einzugehen. Er oder sie hätten dann vielleicht verminderte Geschäftschancen, weil der ausländische Partner ohne die Möglichkeit einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit wahrscheinlich hinkünftig auf einen Vertragsabschluss mit einem europäischen Handelspartner verzichten wird.





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