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Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.
Gewiss: Diese Vernunft ist ihnen interessanterweise erst eingeschossen, seit sie wieder Regierungsverantwortung tragen. Und seit sie mit Parteichef Gabriel auch den Wirtschaftsminister stellen. Aber die SPD hatte einst auch schon am Ende der Periode des von ihr gestellten Bundeskanzlers Schröder weit mehr Wirtschafts-Kompetenz und -Verantwortung gezeigt als alle österreichischen Sozialdemokraten der letzten zwei Jahrzehnte.
Diese haben zum letzten Mal wirtschaftliches Verständnis demonstriert, als sie (mit der ÖVP) das Stiftungsgesetz eingeführt und Steuern abgeschafft haben, sowie sich gleichzeitig für den EU-Beitritt eingesetzt haben. Das hat prompt einige Jahre später zu einer Blüteperiode Österreichs geführt.
Aber seither war die SPÖ praktisch immer nur noch die Partei der Steuererhöhungen und der – angeblich – sozialen Ausgaben-Eskalation.
Gewiss hat auch die SPD in den letzten Monaten mit ihrem Verlangen, das Rentenantrittsalter von 67 Jahren in etlichen Fällen auf 63 zu senken, zukunftsfeindliche Lizitations-Politik betrieben. Gewiss schadet sie mit der 30-prozentigen Frauenquote in AG-Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft schwer. (Aber auch die CDU/CSU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich in beiden Fragen als peinliche Umfallerpartei erwiesen hat, nur um einen Koalitionspartner zu finden.)
Zugleich jedoch tritt die SPD so wie die CDU lobenswerterweise als vehemente Verteidigerin der – schon für 2015 budgetierten – Neuverschuldungsfreiheit auf. Die österreichischen Sozialdemokraten begreifen hingegen bis heute nicht, wieso ständige Schuldenmacherei einem Land schadet.
Ein weiterer gravierender Unterschied ist das ständige Verlangen der SPÖ nach neuen Steuern – ein bei den deutschen Genossen ebenfalls unverständliches Verhalten.
Die SPD setzt sich in Person ihrer neuen Familienministerin auch für das ganz klar wertkonservative Ziel ein, dass Eltern im Namen ihrer Kinder ein zusätzliches Wahlrecht bekommen.
Aktuell noch viel gravierender ist jetzt der Kampf der SPD Gabriels für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Dieses wird ja von den österreichischen Sozialdemokraten vehement bekämpft. Das geschieht vor allem auf Wunsch der Kronenzeitung. Die SPÖ glaubt, dieses Medienimperium sei insbesondere vor den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen unverzichtbar. Und daher will sie zumindest bis dahin ihre Position nicht ändern.
Die Krone und ihr Schwesternblatt „Heute“ stellen für die SPÖ freilich eine arge Zwickmühle dar. Denn Werner Faymann hatte bisher neben dem ÖGB nur die Krone als Befehlsausgeber gekannt. Aber bei der Krone sind die von ihm verlangten Erbschaftssteuern absolut unpopulär (vermutlich steckt dabei auch ein starkes persönliches Eigeninteresse der Eigentümerfamilie Dichand dahinter). Diese Steuer wird aber vom ÖGB vehement verlangt. Jetzt ist Faymann in der Zwickmühle zwischen seinen beiden Paten.
Er suchte daher in den letzten Monaten verzweifelt nach Ideen, um die Krone wieder zu befriedigen (und von seiner sonstigen Schwäche abzulenken). Genau aus diesem Grund hat er jetzt einen in der Koalition völlig unabgesprochenen Vorstoß gegen TTIP lanciert.
Diese Diskrepanz im sozialdemokratischen Lager macht das kommende Jahr jedenfalls zu einem extrem spannenden. Denn auch durch die anderen europäischen Parteien der Linken geht ein ähnlicher Bruch. Im linken Lager stehen wirtschaftliche Vernunft und prowestliche Tradition im Kampf mit klassenkämpferischer Wirtschaftsfeindlichkeit und dem tiefen Antiamerikanismus vieler Sozialisten.
Freilich: Gegen TTIP ist nicht nur die Krone. Stimmung gegen dieses Abkommen machen an vielen Stammtischen auch die schweren Fehler der EU in diesem Jahrhundert. Dort nehmen viele schon automatisch an, dass etwas, was die EU-Kommission will, ein Unsinn sein muss. Was es aber in diesem Fall keineswegs ist.
Viele begreifen nicht, dass TTIP eigentlich eine Fortsetzung des einstigen EU-Erfolges durch die Herstellung eines großen, freien und rechtlich gesicherten Marktes ist. Dass TTIP überhaupt nichts mit den EU-Fehlern der letzten Jahre zu tun hat, ja dass es geradezu das Gegenteil von ständiger Überregulierung und Einschränkung ist.
Warum ist es ein großer Markt so wichtig?
Jede moderne Industrie ist abhängig von der Sicherheit und Größe des Marktes, für den sie produzieren kann. Autos, Computer, Fernsehgeräte (ähnlich auch Großkatastrophen-Versicherungen) werden immer dort hergestellt, wo es am günstigsten ist.
Bei fast allen Industrieprodukten wäre es umgekehrt eine absolute Katastrophe, wenn diese wieder wie einst nur für einen kleinen Markt produziert würden, etwa nur für acht Millionen Österreicher. Dann wäre jede Produktion ein Vielfaches teurer. Dann würde auch unser aller Lebensstandard auf den jener Zeiten zurücksinken, als es noch keine großen Märkte (Efta, EWR, EU) gegeben hat. Als sich viele Österreicher noch kein Auto, noch keinen Fernseher leisten konnten. Von Computern gar nicht zu reden. Und das derzeit boomende Amerika ist besonders in Zeiten der europäischen Krise für den alten Kontinent als Markt lebenswichtig.
Es ist die absolut sicherste Erkenntnis jeder Ökonomie, dass erstens Produktion in großen Serien, für größere Märkte billiger ist als die für kleine Märkte; und dass zweitens die für die Herstellung größerer Märkte notwendige Handelsfreiheit mehr Wohlstand für alle Beteiligten bedeutet. Übrigens wäre mehr Handelsfreiheit (insbesondere im Agrarhandel) auch viel wirksamer bei der Entwicklung der Dritten Welt als all die gutgemeinten, aber wirkungslosen Entwicklungshilfe-Milliarden.
Das wäre auch aus sehr egoistischen Gründen sehr notwendig: Denn mehr Entwicklung und Wohlstand in der Dritten Welt würden auch die Antriebskräfte für die Armutszuwanderung eliminieren, die Europa heute so schwer belastet.
Während die Vorteile einer Vergrößerung des freien Handelsraums noch von vielen verstanden werden, meinen manche, dass es dafür doch keine Vereinbarungen über Schiedsgerichte brauche. Europa und Amerika seien ja Rechtsstaaten, wird argumentiert. Da könne sich jeder Investor darauf verlassen, dass er auch vor den Gerichten eines anderen Landes volles und objektives Recht bekommt.
Was für eine fromme und ahnungslose Illusion! Solche Schiedsgerichte gibt es ja jetzt schon mit gutem Grund zu Tausenden – etwa auf Grund von Verträgen zwischen zwei Staaten. Eben weil niemand an die Objektivitätsfiktion bei ausländischen Gerichten glaubt. Schiedsgerichte sind vor allem in zwei Zusammenhängen für eine moderne Wirtschaft lebensnotwendig:
1. Sie bieten einem Investor eine Sicherheit dagegen, dass in jenem Land, in dem er investiert, seine Investition durch neue Gesetze nachträglich sinnlos oder verlustbringend gemacht wird. Diese Gefahr besteht immer auch in Rechtsstaaten: Zuerst holen Staaten gerne ausländische Investoren und ihr Geld herein. Und dann nehmen sie diese Investoren durch Änderung der Spielregeln aus wie eine Weihnachtsgans.
Man denke nur an das, was sich in Ungarn abspielt – das ja sogar EU-Mitglied ist: Dort haben österreichische Bauern einst etliche Landwirtschaften gekauft und nach dem Kommunismus erfolgreich aufgebaut; dort haben österreichische Banken und Handelsketten viel investiert. Aber jetzt versucht Umgarn, durch alle möglichen neuen Regeln diese Investoren zu schädigen oder gar zu enteignen. Wenn es nicht den EU-Gerichtshof als eine neutral zu beiden Ländern stehendes Schiedsinstitution gäbe, hätten weder Bauern noch Handelsketten noch Banken eine Chance gegen diese Beraubung.
2. Aber auch, wenn es keine Gesetzesänderungen gibt, und auch wenn es um eigentlich untadelige Rechtsstaaten zu gehen scheint, hat jedes nationale Gericht eine deutliche nationale Schlagseite zugunsten der eigenen Mitbürger.
Man denke nur an die diversen Prozesse rund um den Hyposkandal: Die einen laufen in Bayern, die anderen in Österreich. Jeder Involvierte weiß: Die in Bayern werden mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zugunsten der bayrischen Seite ausgehen als die in Österreich. Und umgekehrt.
In Wahrheit kann kein Richter – und sei er noch so bemüht – die eigene nationale Identität, das nationale Interesse seiner Heimat aus seinem Bewusstsein eliminieren. Das wäre geradezu abnormal.
Daher ist es absolut klug und notwendig, wenn in solchen bi-nationalen Streitigkeiten nicht ein Land über das andere (oder über Investoren aus dem anderen Land) urteilt, sondern wenn das ein neutrales Schiedsgericht tut. Dieses wird von beiden Seiten meist mit je einem Richter beschickt, die sich dann auf einen neutralen Dritten einigen müssen.
Es ist auch absolut sinnvoll, wenn solche Schiedsgerichte und ihre Verfahrensordnung schon in einem großen Handelsrahmenvertrag wie TTIP vereinbart sind. Dadurch erspart man sich langwierige Vertragsverhandlungen, mit denen vor jeder einzelnen Investition solche Schiedsgerichte vertraglich vereinbart werden müssten.
Man wird sehen, ob sich in den nächsten Monaten die Vernunft durchsetzen wird, oder der Kirchturmhorizont, der sich für alle schädlich auswirken wird. Man muss Angela Merkel zustimmen, dass es hier um eine der wichtigsten historischen Entscheidungen seit Jahrzehnten geht, die nur mit der Euro-Einführung und dem Nato-Doppelbeschluss vergleichbar ist. Vor allem sieht man in Berlin auch mit Sorge – zum Unterschied von der kleinformatigen österreichischen Sicht –, dass die USA und Kanada schon am intensiven Ausbau von Handelsachsen mit Ostasien basteln.
Sollten diese zustandekommen und gleichzeitig TTIP scheitern, dann ist das das endgültige Todesurteil für Europa.
PS.: In Österreich setzte sich bisher nur Wolfgang Schüssel öffentlich für TTIP und die Notwendigkeit von Schiedsgerichten ein. Er wies dabei auch auf einen bisher öffentlich völlig unbeachteten Aspekt hin: Wenn es uns nicht gelingt, gegenüber Amerika Schiedsgerichte zu vereinbaren, dann wird es Europa in seinen Verträgen mit China schon überhaupt nicht schaffen. Obwohl dort neutrale Schiedsgerichte noch zehnmal wichtiger wären.
PPS.: Dass jetzt die Eigentümer der Meinl-Bank erstmals ein - schon früher vereinbartes - Schiedsgericht gegen die Republik Österreich aktivieren, ist kein Argument gegen, sondern FÜR solche neutralen Schiedsgerichte. Zum einen haben österreichische Firmen schon mehrmals im Ausland die Hilfe solcher Schiedsgerichte in Anspruch genommen (zuletzt etwa Semperit). Zum anderen kann mit absoluter Sicherheit nur ein neutrales Schiedsgericht die schweren Vorwürfe der Bank objektiv prüfen, dass die österreichische Justiz nicht weniger als 46 Mal bei der Jagd gegen die Bank Recht gebrochen habe. Nur ein neutrales Schiedsgericht kann auch dem Faktum nachgehen, dass die Staatsanwaltschaft schon sieben Jahre lang gegen die Bank vorgeht. Was natürlich mörderische wirtschaftliche Schäden auslöst, für die letztlich der Dienstherr der Staatsanwälte, also die Republik, haftet. Das Gefühl ist stark angewachsen, dass sich die Bank schon wegen ihres Namens und wegen der Freundschaft des Herrn Meinl mit dem ebenso lang von der gleichen Justiz gejagten Karl-Heinz Grasser offenbar den biblischen Hass mancher Menschen zugezogen hat. Ganz abgesehen von noch ein paar anderen Tatsachen: dass die Staatsanwaltschaft jetzt nur in einer einzigen Randfrage Anklage gegen die Bank versucht, gegen die sie zuvor viel schärfere Vorwürfe behandelt hat; oder dass da die weitaus höchste Kaution der österreichischen Geschichte verlangt worden war; oder dass der Meinl-Bank eine Dividenden-Ausschüttung strafrechtlich vorgeworfen wird, den anderen österreichischen Banken hingegen nicht, die zum Unterschied von der Meinl-Bank später Staatshilfe gebraucht haben. Da stinkt allzu viel zum Himmel. Wer da wirklich noch ans Recht glauben will, kann nur froh sein, dass es jetzt nicht (nur) die österreichische Justiz ist, die alldem nachgeht.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Gasthörer
Der wesentlichste Grund der für den Abschluss des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) spricht:
Wettbewerb mit der weltweit schlagkräftigsten Industrienation, das ist das Hauptargument; dieser Wettbewerb auf Augenhöhe, unter gleichen Rahmenbedingungen, kann uns nur helfen. Wettbewerb ist aber auch das Hauptargument dagegen: die Planwirtschafter aller politischen Richtungen wissen genau, dass das Versagen ihrer planwirtschaftlichen Ansätze noch früher publik wird.
Beispiele für planwirtschaftliche Ansätze, die uns unglaublichen Schaden zufügen:
• Der Zwang für die Industrie, „CO2 Zertifikate“ zu kaufen
• Das Verbot von Fracking
• Die politisch diktierte „Energiewende“ in Deutschland
• Die Unmöglichkeit, in Europa die Atomkraft friedlich zu nutzen
• Das nicht finanzierbare Sozialsystem (Pensionsalter)
• Alle Maßnahmen, die unter dem Titel „Klimaschutz" verlangt und durchgesetzt wurden
Der Wettbewerb mit den USA würde all diese politischen Zwangsaktionen (und noch viele mehr) ad absurdum führen, und deshalb sind deren linke Erfinder dagegen – ist doch klar.
Sie verhindern damit den Beginn eines europäischen Genesungsprozesses – und des Endes der planwirtschaftlichen, marxistischen Ideologie, die dahinter steht (und ja eigentlich schon längst am Misthaufen der Geschichte liegt).
So sehr mir Herr AU aus der Seele spricht, so sehr bleibt das alte Problem.
Gibt es irgend wo einen Text? Und zwar lesbar? Eine Vorabfassung?
Ich kenne die BASEL Texte. Die sind so kompliziert, daß nur Fachjuristen diese 'verstehen' können. Übersetzungen sind eigentlich gar nicht möglich. Wo es diese gibt, da sind zahlreiche Stellen schlicht falsch (im Zweifel gilt aber das Englische!).
Wird das Freihandelsabkommen also ein gefundenes Fressen für die Juristen oder ein Befreiungsschlag für die Wirtschaft? Da ich keinen Text habe, weiß ich es nicht!
Ich bin also weder dafür, noch dagegen, mangels konkretem Wissen!
Diese Feststellung wäre eine Schande für jeden modernen Rechtsstaat, den wir ja offensichtlich nicht haben!
Leider schon wieder Off Topic :
Zumindest in Deutschland gehen jetzt steuerzahlende Normalbürger auf die Straße,
weil sie offenbar das wichtigste Kriterium für politisches Handeln begriffen
haben: gehört wird nur, wer am meisten Druck machen kann ! ! !
Ansonsten wird nicht gehandelt, sondern unter viel geplausche die Misstände für
nicht vorhanden erklärt.
Was sich da aber jetzt in Deutschland zusammenbraut, das zeigt schon in den
Anfängen, wie hunds-elendig verlogen die politische Mischpoche agiert. Sofort
wird wieder die Anti-Nazi-Keule ausgepackt - obwohl hier eine breite Mehrheit
ihre völlig berechtigte Sorge vor dem faschistioden Islam zum Ausdruck bringt,
http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/pegida-spaltet-das-deutsche-politische-establishment-1.18446012
Es gibt längst keine Ausrede mehr, soll bloß nachher keiner sagen "das konnten wir
nicht vorhersehen". Diese Volks-Verräter verschließen nicht nur die Augen vor
der Realität, sie erklären sogar die Opfer zu Tätern, weil ihnen vor den Islamisten
(noch) weit mehr der Arsch auf Grundeis geht, als vor ihren Wählern.
Dabei sind die österreichischen Linken diesbezüglich noch bei weitem schlimmer.
Nur wird es in Wien zu keinem Pegida-Aufstand kommen - da wird der Hr. Häupl
seiner hypnotisierten Wählerschar erklären: "Es gibt bei uns keine Radikalen
Islamisten" und einmal mehr werdem ihm seine Dumpfbacken Glauben schenken,
solange bis die Islamo-Faschisten "seine" Love-Parade mit Giftgas vom Ring
runter spritzen.
Ich kann diese Geschichten von der "skrupellosen Weltmacht USA" nicht mehr hören.
Die USA ist nicht mehr oder weniger skrupellos als Deutschland, Russland, China & Co. Jedes große Land versucht seine Interessen zu wahren oder durchzusetzen, die kleinen und unbedeutenden Länder (wie Österreich) suchen den Schutz starker Mächte. Unsere wirtschaftliche Schutzmacht ist klarerweise Deutschland.
Die USA sind nicht wegen ihrer vermeintlichen Skrupellosigkeit so stark geworden, sondern wegen ihrer Freiheiten, die sie immer schon ihren Bürgern gewährten. Leute wie John D. Rockefeller, Andrew Carnegie, John P. Morgan, Cornelius Vanderbilt, Henry Ford, Benjamin Franklin, Max Faktor und andere haben die USA groß und mächtig gemacht.
Ja, ja, die Kerle waren Großkapitalisten, aber von ihrem Unternehmergeist haben letztlich alle profitiert. Henry Ford hat ohne Druck der Gewerkschaften den 8 Stunden-Arbeitstag erfunden und eingeführt. Der US-Staat war freilich nie hilflos. Als Rockefeller zu mächtig wurde, hat der Staat eingegriffen und seine Firma "Standard Oil" in 34 Firmen zerschlagen.
Dergleichen wäre in einem von Parteien verseuchten und beaufsichtigten Mauschelland wie Österreich unmöglich.
Während des 2. Weltkrieges sind bedeutende Wissenschaftler vor den Nationalsozialisten und den Kommunisten in die USA geflohen und haben Amerika noch stärker gemacht. Es waren deutsche (vor allem jüdische) Nobelpreisträger, die nach dem 2. Weltkrieg die USA zur unbestrittenen Führungsnation machten.
Wer stark werden will wie die USA, muss mehr Freiheit zulassen, aber das kommt für europäische Politiker natürlich nicht in Frage.
Das Gejammere von den bösen Amis ist larmoyant, und wenn jetzt einige daherkommen um die erwiesenen militärischen und wirtschaftlichen Sünden der Amis aufzuzählen, dann kann man die Sünden der Franzosen, der Nazis, der Sowjets, überhaupt der Kommunisten und all der anderen Freaks gleich mit aufzählen bis hin zur völlig durchgeknallten finanziellen Megakatastrophe der Hypo Alpe Adria in Kärnten.
Was bringt also das gegenseitige Aufrechnen?
Na also!
Nach monatelangem Schweigen und knapp vor dem endgültigen Verstummen (lieber Dr. Unterberger: drehen Sie mir bitte nun endgültig "das Gas" ab!), noch einmal:
Freunde, was streitet Ihr da täglich "um des Kaisers Bart" herum?
Ihr wisst doch selbst, dass derartige "Aufregungen", wie auch hier in Diskussion gestellt, weder von Euch, noch von den österreichischen Staatsstellen wirksam beeinflusst werden können!
Nun, ich habe mich ja auch jahrelang über jeden Schmarrn erregt, habe genug "Dresche" geerntet, bin meinen Überzeugungen (ÖVP, EU) jedoch nie untreu geworden: heute sehe ich, dass all diese Diskussionen bestenfalls Zeitverschwendung bedeuten, nichts, aber auch gar nichts bewirken, außer da und dort persönliche, eher billige Befriedigung!
TTIP ja oder nein: WIR werden den Weltlauf nicht herumreissen können!
Zum Abschluss noch: ich bin nun knapp 82 und meine, dass es wahrlich wichtigere Dinge gibt, um die es sich zu kümmern
Jetzt dachte man schon es herrscht Weihnachtsfriede, aber nein, jetzt muss wieder so ein Propagandakommentar erscheinen!
Eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie noch so oft wiederholt.
Frohe Weihnachten!
Ich poste hier nochmals einen sehr interessanten Link, weil ich glaube, daß man TTIP nicht losgelöst von den politischen Entwicklungen der US-Kriegsvorbereitungen gegen Rußland und der immer problematischer werdenen Bündnisautomatik sehen darf und die USA schon jetzt auf die ganze Welt beinharten, wirtschaftlichen und damit auch politischen Druck ausüben, um ihre eigenen Interessen insbesondere gegen Europa durchzusetzen.
Eine interessante Runde im ORF III zum Thema "Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" vom 17.12.2014:
http://apasfpd.apa.at/cms-austria/online/2e56c81ecaf52f55d39c4255ab769b32/1418940742/2014-12-17_2015_sd_06_ORF-III-Spezial_____8960822__o__0001343280__s8960823___gs_ORF3HiRes_20145700P_21502604P_Q4A.mp4
Auch: http://tvthek.orf.at/program/ORF-III-Spezial-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8953984/Wie-frei-ist-Europa-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8960822
In einem gemeinsamen großen Themenabend diskutieren mit BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs mit:
- Horst Teltschik, Chefunterhändler der deutschen Einheit und enger Kohl-Vertrauter,
- Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler,
- Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident,
- Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo,
- Miklos Nemeth, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident - durchschnitt als Erster der Stacheldraht zwischen Ost und West,
- Radu Preda, Leiter der rumänischen "Gauck-Behörde",
- Barbara Coudenhouve-Kalergi, Grande Dame des österreichischen Journalismus und ehemalige ORF-Korrespondetin in der Tschechoslowakei und Polen,
- Cornelia Kupsch, Zeitzeugin
Sehr interessant, wie die Teilnehmer dieser Runde die heutige Lage einschätzen. Keine Papageien der transatlantischen Sicht, die der altösterreichischen Sicht und der Tradition des Hl. Röm. Reiches diametral entgegensteht. Hier einige Ausschnitte (interessant vor allem die letzten 30 Minuten):
01:11:50 Susanne Glass den russischen Botschafter in Wien zitierend: "Das Mißverständnis ist eigentlich nicht jetzt erst entstanden zwischen Rußland und der EU, sondern damals schon, eben bei der Auflösung der Sowjetunion."
01:12:07 Edmund Stoiber: "Das ist auch ein Problem der EU. Die EU hat die Beitrittsgespräche sozusagen auch mit Kroatien, mit Albanien, immer in erster Linie unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt, und nicht unter politischen. Und wir merken zum ersten Mal bei der Ukraine Assoziierungsverhandlungen etc. - ich will das nicht aufwärmen - aber plötzlich begreifen wir, daß die EU auch eine politische Aufgabe hat, die Sicherheit zu gewährleisten, auch mit Rußland sozusagen zu versuchen, eine entsprechende Partnerschaft zu leben, das man ja leichtfertig aufgegeben hat im Jahre 2008. Man hat dieses Partnerschaftsabkommen auslaufen lassen. Und insoweit ist eine große Herausforderung auch und gerade an die EU zu richten, das ist nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedsstaaten und vor allem nicht eine Angelegenheit der Amerikaner, sondern das ist unsere Angelegenheit, weil Rußland ist unser Nachbar und nicht der der Amerikaner."
01:13:37 Wolfgang Schüssel: Antwort auf die Frage "Es gibt Sanktionen, die auch erste Auswirkungen haben auf beiden Seiten nämlich interessanterweise. Es zahlen dann letzlich immer die Menschen drauf. Und jetzt stellt sich die Frage, kann ich denn so eine Annäherung, so einen Dialog führen, indem ich quasi die Waffe der Sanktion auf den Tisch leg zu diesem Dialog" von Christoph Takacs: "Das russische Parlament hat ja damals [Anm.: zur Auflösung der Sowjetunion] übrigens beschlossen die Rückübernahme der Krim. Es ist interessant, weil das nicht nach den damaligen, nach den eigentlichen Verfassungsregeln geschehen sein sollte. Das hat aber Jelzin nicht weiter verfolgt, weil er wollte haben, daß ??????? als erster das Unabhängigkeitsreferendum für die Ukraine macht."
"Es gab die Idee, von der EU übrigens, ein erweitertes, umfassendes Abkommen mit Rußland zu schließen. Nur du brauchst halt auch zwei, damit wirklich ein Dialog zustande kommt, sonst ist es immer nur ein Monolog. Und wenn wir mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen schließen, dann müssen wir wissen, die Hälfte des Handels hat halt die Ukraine mit Rußland. Und die haben ja keine Grenze. Daher haben die Russen ja auch zurecht meiner Meinung nach immer gesagt, wenn ihr sozuagen zollfrei einführt, dann müßt ihr auch irgendwie gewärtig sein, daß diese Waren von euch zu uns kommen, und das gefährdet uns oder beeinflußt uns. Wir wollen daher mit euch reden. Das ist nicht gemacht worden. Das ist zu sehr, da hat Edmund Stoiber vollkommen recht, auf der technischen Ebene und nicht als politisches, partnerschaftliches Konzept gesehen worden."
01:17:09 Christian Wehrschütz: Antworten auf die Fragen "Österreich als Vorbild für eine Neutralität der Ukraine." und "Was will Putin aus Ihrer Sicht?"
01:19:22 Wolfgang Petritsch: "Ich glaube, daß wir uns zu sehr konzentrieren auf dieses tatsächlich existierende Problem in der Ukraine. Auch mit Rußland muß es zwischen der EU und Moskau zu einem wirklichen Dialog kommen. Das ist einmal das Wesentliche überhaupt. Und gleichzeitig müsse sich Europa aber auch überlegen, was will es eigentlich, wie weit gehen, wo sind denn sozusagen die Grenzen Europas. Ich glaube, daß diese Frage nie gestellt worden ist."
"Die Fehler und Auslassungen, die in der Vergangenheit passiert sind, die, glaube ich, sollten uns darin belehren, daß wir anders umgehen müssen. Da gibt es einfach viel zu wenig strategische Überlegungen auch, da gibt es viel zu wenig Politik im eigentlichen Sinne, da gibt es viel zu viel, wie Herr Stoiber gesagt hat, sozusagen technokratische Aufgaben und zu wenig politischen Willen, der das zum Ausdruck bringt, was dieses Europa eigentlich will. Allein schon die Grenzen der Finanzierung der Ukraine sind ein riesengroßes Problem. Wer trägt das mit angesichts von Griechenland etc."
01:25:56 Horst Teltschik: "Diese Diskussion um Serbien zeigt wieder, welche Fehler wir machen, indem wir glauben, daß wir ein Land wie Serbien in einen Widerspruch zwischen Rußland und der EU bringen müssen. Warum ist nicht beides möglich?"
"Wir sind in der großen Gefahr im Augenblick, und Henry Kissinger hat das aus meiner Sicht zu Recht gesagt, Putin zu dämonisieren. Und das ist aber nur, wie er sagte, ein Alibi, daß man keine Politik hat, wie man mit Rußland umgeht. Wenn wir jetzt die russischen Interessen sehen, auf der einen Seite, und unsere Interessen, dann müssen wir überlegen, wie wir die Beziehungen zu Rußland zukünftig weiterentwickeln. Sie haben zu Recht auf Paris hingewiesen. ... Es ist nur nicht weiterverfolgt worden. Es ist von Prodi der Vorschlag gemacht worden an Rußland, gesamteuropäische Freihandelszone. Das heißt, wenn man das Thema aufgegriffen hätte parallel zu den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine, hätte man vielleicht Maidan nicht bekommen, und und und."
01:28:47 Edmund Stoiber: "Europa muß zu einer wirklichen, europäischen Union, zu einer politischen Union werden, denn den Konflikt mit Rußland darf nicht allein Amerika und Rußland lösen, sondern Europa ist sozusagen der Hauptakteur, weil wir Nachbar sind von Rußland und wir wollen in Frieden mit diesem Nachbarn leben. Und deswegen muß die EU eine viel stärkere politische Rolle in diesem Zusammenhang übernehmen. Sie hat sie nicht übernommen, weil sie, Wolfgang, du gibst mir recht, sie hat sie bürokratisch Erweiterung, Erweiterung, aber die Erweiterung von Kroatien ist etwas anderes als die Erweiterung der Ukraine. Das ist etwas ganz anderes. Und die politische Bedeutung muß Europa in einer stärkeren Weise ausüben."