Steuererfinder in Nöten

Es ist eine der besten Nachrichten seit langem: Ganz offensichtlich scheitern die Gespräche, international eine weitere neue Steuer – diesmal eine Finanztransaktionssteuer – einzuführen. Nicht einmal unter den elf EU-Ländern, die in ihrer Geldnot dabei eigentlich mitmachen wollen, gibt es Konsens über das Wie und Was.

Dabei hat Österreich Erträgnisse dieser Steuer längst einbudgetiert. Jetzt ist jedoch klar, dass es sie frühestens 2016 geben wird. Wenn überhaupt.

Denn die Befassung mit den Details hat gezeigt: Finanztransaktionssteuern klingen nur in linken Theorien gut. In Wahrheit aber belasten sie jeden Standort schwer. Und das ist in depressiven Zeiten ungefähr das Dümmste, was man machen kann. Daher ist es Grund zu (leichter) Freude: Das Projekt „Finanztransaktionssteuer“ wird zwar nicht formell getötet, aber so lange gestreichelt – bis es auch tot ist.

Bei der Detaildebatte wurde nämlich klar, dass die liberalen Ökonomen von Anfang an recht hatten: Selbst winzige Steuersätze behindern viele für die Realwirtschaft nötige Finanzgeschäfte.

Bei vielen Transaktionen beträgt die Gewinnspanne sehr kleine Promillesätze. Nur das große Volumen macht sie überhaupt rentabel. Daher müssen sie bei Einführung einer Steuer darauf nach London, Zürich, New York oder Hongkong wandern. Die Vorstellung, dass diese Finanzplätze künftig Steuern nach Europa abliefern werden, ist so naiv, dass man sie nicht einmal bei Politikern erwartet hätte. Dazu kommt, dass auch kleine Steuersätze groß werden, wenn viele Transaktionen und Absicherungsgeschäfte nacheinander erfolgen.

Überraschend ist, dass jetzt vor allem die Krisenländer Frankreich und Italien bremsen. Sie bangen – zu Recht – um ihre Finanzbranchen. Österreich hingegen möchte weiterhin den Ertrag der Steuer hochschrauben. Hier regiert die Einnahmengier der öffentlichen Hand total, während der heimische Finanzsektor hingegen schon so mit dem Rücken zur Wand steht, dass er sich überhaupt nicht mehr in die politische Meinungsbildung einbringen kann.

Das sieht man auch an der gleichzeitigen(!) Einführung einer weiteren neuen Steuer, die Bankensteuer. Allein Österreichs Banken sollen in den nächsten Jahren nicht weniger als 1,6 Milliarden Euro in einen Fonds der Eurozone einzahlen, aus dem dann Bankencrashs finanziert werden sollen. Aber die gesamte Regierung ignoriert die Tatsache, dass ja schon mit genau der gleichen Begründung in Österreich eine Bankensteuer eingeführt worden ist. Die logischerweise jetzt gestoppt werden müsste. Aber nicht wird.

Noch etwas frustriert am Euro-Bankenfonds: die von den österreichischen Bankkunden stammenden Gelder werden mit Sicherheit längst von Banken der Krisenländer abkassiert sein, bevor auch nur ein Euro wieder nach Österreich flösse. Die von der Politik zum Millionengrab verwandelte Hypo hingegen ist ja künftig keine Bank mehr und hat daher keinen Zugriff auf den Fonds. Für die Hypo müssen die Österreicher extra zahlen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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