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Ohne Pensionsschnitt keine Reform

Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.

Es gibt offenbar lediglich über einen Vorschlag einer Gegenfinanzierung eine gewisse Annäherung hinter den Kulissen: Die Regierung will die Einkommensteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Das ist jedenfalls der klare Bruch aller Versprechen, keine Steuer zu erhöhen. Davon abgesehen klingt der Vorschlag jedoch nicht unvernünftig: Denn Einkommensteuern treffen ja zur Gänze den Leistungswillen der Menschen, die Mehrwertsteuer hingegen den Konsum. Indirekte Steuern sind klüger als direkte.

Doch auf das, was die Regierung jetzt vorhat, trifft diese ökonomische Generalregel nicht zu. Denn die geplante Steuererhöhung trifft nicht den Konsum (mehrheitlich ausländischer!) Industrieprodukte, sondern den rein inländischer Dienstleistungen. Die Koalition will ja nicht den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen, sondern die bisher reduzierte Steuer auf Hotelrechnungen oder Theaterbesuche verdoppeln. Da aber tritt der Schaden nur im Inland ein!

Gewiss kann man den reduzierten Steuersatz für Theater als Subventionierung eines reinen Oberschichtvergnügens ansehen. Auch geben arme Österreicher viel seltener ihr Geld in Hotels aus. Das ändert aber nichts am Schaden. Bühnenarbeiter, Zimmermädchen, Schauspieler oder Rezeptionisten werden ihren Job verlieren; Hoteliers und Theater werden in den Konkurs getrieben werden (was schade ist, auch wenn man vielen Stücken und Regietheater-Absurditäten keine Träne nachweint).

Nun sagen viele, ohne konkret zu werden: „Einsparung durch Verwaltungsreform!“. Gewiss ist da vieles möglich und sinnvoll, wenn man einmal die Tabubereiche Föderalismus und Datenschutz anginge. Aber die Vorschläge, die jetzt eine Verwaltungsreform-Kommission der Regierung vorgelegt hat, bringen nicht annähernd die benötigten Summen. Es ist zwar sicher langfristig sinnvoll und billiger, wenn die Meldezettel nur noch elektronisch ausgefüllt und abgegeben werden. Kurzfristig erfordert aber auch diese Reform erst gewaltige Investitionen.

Wer ehrlich ist, weiß: Die dringend notwendige Budgetsanierung und die dringend notwendige Einkommensteuerreduzierung können nur auf einem einzigen Weg gelingen: durch Abbau der gigantischen Ausgaben für das Wohlfahrtssystem. Da gibt es zahllose – gesetzlich herbeigeführte! – Exzesse und Missbräuche. Aber auch hier steht ein ganz konkreter Bereich im Zentrum, ohne dessen Sanierung nur wenig gelingen kann: die Pensionen. Da es sozial und humanitär unakzeptabel wäre, existierende Pensionen zu reduzieren, heißt das wiederum: Das Pensionsantrittsalter muss schnell und spürbar hinaufgesetzt und dann versicherungsmathematisch (oberhalb der Mindestpension) an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Jeder Politiker, der das nicht klar anspricht, lügt. Offen ist nur, ob bewusst oder aus Ahnungslosigkeit.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 07:41

    es würde genügen, das Pensionsantrittsalter an das derzeit bestehende GESETZLICHE Pensionsalter heranzuführen.
    Z.B. bei den Mitarbeitern der Gemeinde Wien, der ÖBB, den vielen "Frühpensionisten" ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 11:24

    Ein System, dem immanent ist, daß Politiker, wollen sie "erfolgreich" sein, auf Kosten künftiger Generationen Wählerbestechung betreiben, kann nicht von langer Dauer sein.

    Ein System, das es zuläßt, daß sich Hunderttausende von gemästeten FrühpensionistInnen im besten Alter und bei bester Gesundheit auf Kosten künftiger Generationen, ausgestattet mit teilweise absurd feudalen "wohlerworbenen" Privilegien in den Ruhenstand verabschieden dürfen, den gar nicht sowenige von ihnen dann abwechselnd auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf Mallorca verbringen, ist im höchsten Maße pervers.

    Ein System, dem immanent ist, daß Bequemlichkeit und Lebensqualität im Heute erkauft werden durch Anhäufen von Schulden auf Kosten künftiger Generationen, ein System, das durch eine Vielzahl von Transferzahlungen zur Befriedigung von Partikularinteressen längst überwiegend nur mehr falsche Anreize setzt, ist derart pervers, daß jeder Tag, an dem es früher kollabiert, ein Segen ist.

    Eine hedonistische, masturbatorische Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: "Hinter uns die Sintflut", wird besser heute als morgen von dieser dann auch tatsächlich weggespült.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 10:28

    Wenn man schon Pensionen reformiert, so wäre es auch nur logisch, die ganzen Privilegienpensionen oder Pensionsprivilegien zu streichen, für die in das System nie das entsprechende eingezahlt wurde.

    Kein Sozialist wird einsehen, dass die Politiker und die Beamten und die ÖBB-ler, etc., etc. Pensionsprivilegien genießen, die in die Milliarden gehen, denen aber keine Einzahlung gegenübersteht. Auch das Antrittsalter muss radikal und sofort bei 65 Jahren liegen.

    Bei Föderalismus und Verwaltung gehen auch Milliarden, wie nachgewiesen wird. Alleine bei Vermeidung von Megaskandalen kämen noch einmal Milliarden zusammen, beim Abwurf des EU-Ballastes noch einmal viele Milliarden.

    Ja, wir könnten nach dem Durchziehen dieser Überschriften ganz sicher sogar trotz üppiger Schuldenzahlungen die Steuern senken.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 03:10

    Geld ausgeben, welches man nicht hat? Das ist doch in Zeiten des Gelddruckens der normale 'way of life', wie halt aus den USA kopiert, wenn auch hierzulande deutlich kleiner.

    Aber kommen wir zum Wesentlichen. Wo sparen?
    Pensionen = gut, warum nicht, lediglich alle ab 50+ werden jemand anders wählen.
    Verwaltung = gut, es ging ja auch damals mit einem hundertstel von heute recht gut, man hat halt alle(!) Beamten und Vertragsbediensteten zum Feinde bei der nächsten Wahl.
    Förderungen = perfekt, so viel Schwachsinn muss einfach zusammengestrichen werden, gerade bei Forschung ist viel drin, leider sind dann alle dort beschäftigten Akademiker arbeitslos, mag heißen die wählen von nun an jemand anders.
    Sozialindustrie = super, endlich hat die Zuwanderung von Unruhestiftern und sonstigen Islamisten ein Ende, leider sind da besonders viele Wähler betroffen!

    Aber ist doch egal. Als ich vor dieser Woche hier im Forum noch auf die Kredite der US-Cracking-Industrie hingewiesen habe, schien alles noch irgendwie durch Gelddrucken zumindest kurzfristig lösbar, der Tag der Wahrheit könnte weiter nach hinten verschoben werden. Nach einer Woche im Off, schaut es deutlich schlechter aus. Sogar in Norwegen sind die Schlagzeilen nicht lustig! (Ok, unsere gekauften Presseorgane werden so etwas nicht bringen). Auch die US-Medien sehen die gigantische Blase am Markt für (Firmen)Anleihen. (Auch diesen Umstand liest man bei uns nicht). Dabei sind die kreditfinanzierten Aktienrückkäufe etwas besonders unappetitliches. (Zugegeben, dieser Zusammenhang ist für den österreichischen Journalisten zu kompliziert). Auch vom griechischen Absturz oder vom Portugal-Desaster hört man ja wenig. Und natürlich: Japan! Usw usf
    Mag sein, daß am Montag weitere Diskussionen über alles oben angedachte Sparpotential gar nicht mehr notwendig sind, sonder nur mehr ein Rasenmäherprogramm über ALLES kommt.

    Vielleicht geht es wieder einmal gut, aber wie oft noch? Unsere Herrschende Klasse ist am Ende, ebenso das System der Klientendemokratie mittels Gelddrucken und Kredit. Wir sollten an morgen denken und uns nicht mit lächerlichen Steuerreformen (oder soll ich sagen -erhöhungen?) beschäftigen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 08:34

    Ob die Lügen bewusst oder unbewusst erfolgen?? Ich würde meinen, die kommen alle daher, weil die Mentalität ist, auch wenn ich es weiss, wie es gehen würde, ich sag's nicht, soll der oder die sich damit abstrampeln, der nach mir kommt. Irgendwie wird diese Legislaturperiode schon vergehen, ohne dass ich meinen Sessel räumen muss. Das ewige Dahinwurschteln und Kopf in den Sand ist ja üblich. Man sieht es ja jetzt ganz besonders in Kärnten, alle haben es gewusst, keiner ist schuld und jetzt will man draus lernen. Ist doch immer dasselbe Strickmuster, wenn in Österreich ein Problem zu lösen wäre. Heisse Eisen greift keiner an, man könnte sich ja verbrennen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 12:21

    Die jetzt arbeitende Bevölkerung darf all die gegenwärtigen Luxuspensionen erwirtschaften und hat selber kaum was zu erwarten. Damit sollte man sich befassen, ob nicht doch ein Eingriff in bestehende Pensionsabsurditäten getätigt werden kann.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2014 15:16

    Gar nicht O.T.

    Obama rudert zurück bei den Sanktionen gegen Russland.
    Er will sich die atlantische Allianz nicht "auseinander dividieren" lassen.
    (Kennt man derartige Redewendungen nicht von unseren Gewerkschaften?)

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-obama-uebt-zurueckhaltung-bei-neuen-russland-sanktionen/11109894.html

    Und wer hat die EU zu den Sanktionen gezwungen, die USA geben es jetzt selbst zu:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

    Na ja, wir wissen es ohnehin, nur unser geschätzter Dr. Unterberger will davon nichts wissen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2014 11:08

    Ja, das Pensionsantrittsalter muss endlich hinaufgesetzt werden. Ich bin auch dafür, dass man innerhalb einer gewissen Spanne beliebig in Pension gehen kann und dann eben mehr oder weniger Pension bekommt.

    Aber: Bitte nicht immer vermengen mit Sozialleistungen. Jeder zahlt selbst seine Pensionsbeiträge ein und die Auszahlung der Pension ist eine Versicherungsleistung.

    Dass der Staat die Pension als Pyramidenspiel betreibt, ist nicht das Problem desjenigen, der die Pensionsbeiträge einzahlt. Das ist einfach Betrug, gegen den man nichts machen kann, weil die Betrüger sich ihre Gesetze selbst beschließen.

    Eine Regierung, die dauerhaft Schulden macht gehört geschlossen hinter Gitter.


alle Kommentare

  1. Wind (kein Partner)
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  7. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      20. Dezember 2014 12:26

      Unterberger tut so, als hätte „Reform“ von Politikern ausgerufen, je etwas anderes bedeutet, als neue bzw. höhere Steuern. Es war auch für die Blinden mit dem Stock zu greifen, daß die unter den Titel Steuer-Reduktion gefahrene neue Wählerbestechung eine Abzocke an anderer Stelle nach sich ziehen müsse.

      Und hier ist Unterberger wieder in seinem Element: Einschnitte bei den Pensionen müßten her.

      Sieht man sich die Entwicklung des BIP/Pers. seit 1946 bis 2006 an, so erkennt man unschwer, daß dieses von ca. 2.000,- in diesem Zeitraum auf ca. 24.000,- gewachsen ist, sich also verzwölffacht hat. Die Logik, daß bei diesem Zuwachs Einschnitte bei den Pensionen erfolgen müßten, ist von unterbergerscher (= krauser) Art.

      Er unterschlägt auch immer, daß die Pension genaugenommen keine Versicherung ist, sondern aus den laufenden Einkünften bezahlt wird. Auf der Hohen Kante liegt nämlich nichts, und das war nie anders. Natürlich ist es berechtigt einige versicherungsmathematische Überlegungen anzustellen, allerdings nicht in der primitiven Art daß die Menschen länger arbeiten müßten, wenn die Wirtschaft sie aber gar nicht länger zu beschäftigen gedenkt.

      Zu meiner Gymnasialzeit lautete die Finanzierungsformel der Renten: je ein Drittel eigene Beiträge, Unternehmensbeiträge und aus dem Steuertopf, wobei die beiden ersten letztlich ohnedeis die „eigenen“ sind, denn im Unternehmen firmieren sie ja als Personal-Nebenkosten, die halt mal unter einer anderen Überschrift geführt werden.

      Entscheidend für die Pensionen sind deren Kaufkraft: sie müssen der ausgeübten beruflichen Tätigkeit entsprechend auch ein angemessenes Leben nach dem aktiven Berufsleben erlauben. Willkürliche oder beliebige Kürzungen sind Raub und zerstören die Volksgemeinschaft. Die Multiplikationsübungen von „Experten“ haben das Thema verfehlt.

  8. Martin W. (kein Partner)
    15. Dezember 2014 19:58

    Es ist sozial und humanitär inakzeptabel eine möglichst große Gruppe eine möglichst großzügige Pension ungeschmälert und unabhängig von der Lebenserwartung erhalten zu lassen, die übrigen zahlen, später in Pension zu gehen und dann noch weniger zu bekommen als diejenigen, für die sie ein Leben lang gezahlt haben.
    Wenn es hier zu keiner gerechten Aufteilung der Lasten und Gewinne kommt, dann kommt es zu einem Machkampf zwischen Jung und Alt.
    Mir kommt das so vor wie die Russen, die den Polen die Kohle genommen haben und als Ausgleich weitere Kohle bekommen haben.
    Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die einen schwerste Einschnitte akzeptieren sollen, die anderen hingegen gar nicht.

  9. Anders (kein Partner)
    15. Dezember 2014 19:22

    Warum wir sind, wie wir sind in 56sec
    https://www.facebook.com/video.php?v=751715004889067 † 3. Dezember 2011 in Osterholz-Scharmbeck) war eine deutsche Managementtrainerin und Sachbuchautorin. Sie galt als einzige bekannte Frau unter den Motivationstrainern.

    • Anders (kein Partner)
      15. Dezember 2014 19:23

      Da hat's was verschluckt ....
      Die unvergessene Vera F. Birkenbihl erklärt es in 56 Sekunden.
      Vera Felicitas Birkenbihl (* 26. April 1946 in München; † 3. Dezember 2011 in Osterholz-Scharmbeck) war eine deutsche Managementtrainerin und Sachbuchautorin. Sie galt als einzige bekannte Frau unter den Motivationstrainern.

  10. AppolloniO (kein Partner)
    15. Dezember 2014 11:39

    Zum Schluss fragt A.U. ob unsere Politiker Ahnungslose oder Lügner seien. Die Antwort ist einfach: die Einen haben mehrheitlich ein rotes, die Anderen ein schwarzes Parteibuch.
    Als Lesezeichen dient das davor entfernte Denkzentrum.

  11. 3. Tenorhorn (kein Partner)
    15. Dezember 2014 11:29

    Ein Artikel in der Neue Züricher Zeitung betreffend früher oder später in Pension zu gehen, meint:

    Aussage: Wer 1 Jahr vor dem gesetzlichen Alter in Pension geht, zahlt ein Jahr weniger ein - bezieht aber ein Jahr länger seine Pension. Wer 2 Jahre vor dem gesetzlichen Alter in Pension geht, zahlt zwei Jahre weniger ein - bezieht aber zwei Jahre länger seine Pension. Und das muss sich aber in der Höhe der Pension auswirken.

    Da soll jeder frei entscheiden können. Weg von der totalen Bevormundung, weg vom Nanny-Staat!

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 12:28

      Richtig. Es ist eine Versicherungsleistung und dementsprechend zu berechnen. Ich bin überhaupt für freie Wahl des Pensionsantrittsalters. Es müsste nur sichergestellt sein, dass die Pensionshöhe ausreicht, um davon leben zu können. Ansonsten leben die dann von Beihilfen.

  12. fewe (kein Partner)
    15. Dezember 2014 11:08

    Ja, das Pensionsantrittsalter muss endlich hinaufgesetzt werden. Ich bin auch dafür, dass man innerhalb einer gewissen Spanne beliebig in Pension gehen kann und dann eben mehr oder weniger Pension bekommt.

    Aber: Bitte nicht immer vermengen mit Sozialleistungen. Jeder zahlt selbst seine Pensionsbeiträge ein und die Auszahlung der Pension ist eine Versicherungsleistung.

    Dass der Staat die Pension als Pyramidenspiel betreibt, ist nicht das Problem desjenigen, der die Pensionsbeiträge einzahlt. Das ist einfach Betrug, gegen den man nichts machen kann, weil die Betrüger sich ihre Gesetze selbst beschließen.

    Eine Regierung, die dauerhaft Schulden macht gehört geschlossen hinter Gitter.

    • Erythrozyt (kein Partner)
      15. Dezember 2014 18:40

      Gibt es noch einen Bereich, wo von der Politik ausgehend alles in Ordnung ist?

      Schulen?
      Unis?
      Gesundheitswesen?
      Verkehr?
      Natur?
      Energie?
      Wohnbau?
      Gerechtigkeit für Familien, die noch Kinder in die Welt setzen?
      Soziales?
      gerechtes Asyl?
      ... das lässt sich beliebig lang fortsetzen!

  13. Black Ice (kein Partner)
    15. Dezember 2014 11:05

    "dringend notwendige Budgetsanierung"

    Woher stammt eigentlich diese Fixierung der "Eliten" auf ein Nulldefizit? Konservative wollen das erreichen durch Ausgabensenkung, Sozialdemokraten durch weitere Steuereröhungen, das Ziel ist aber das gleiche. Dabei sieht nur mehr eine kleine Minderheit der Fachleute und der Wähler das als wichtig an. Leider sind vor allem Politiker und "Qualitätsmedien" von diesem Mem restlos überzeugt. In dieser Situation ist das einfach Unsinn; die Renditen auf Staatsanleihen sind europaweit auf historischem Tiefstand (sogar in Italien), und die Rezession geht ins siebente Jahr! Wir brauchen eine Steuersenkung OHNE Gegenfinanzierung, um endlich die Konjunktur wieder in Gang zu bekommen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und einigermaßen sichere Arbeitsplätze! Die Jugend wird sich bedanken, dass ihr die Elite die Zukunft stiehlt!

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 12:23

      Das ist keine Fixierung von "Eliten", das ist gesunder Menschenverstand. Der Staat hat nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Selbstverständlich durch "Einsparungen" resp. richigerweise: Aufhören damit, mit dem Geld um sich zu schmeißen und dumme Leute zu importieren, die garantiert von Alimentation abhängig sind und daher garantiert von diesen gewählt zu werden.

      Inklusive Ablasszahlungen an Freundeskreise aka CO2-Strafzahlungen. Zukünftige Generationen werden eine schöne Meinung von unserer Zurechnungsfähigkeit haben, dass wir uns so wehrlos ausrauben lassen.

    • Black Ice (kein Partner)
      15. Dezember 2014 12:58

      Genau davon spreche ich ja, diese Überzeugung, diese Vorstellung, dass dies so sein muss, weil es der Hausverstand gebietet, ja weil es alternativlos ist. Ihre Begründung ist eine klassische Tautologie. Wer sagt denn, dass das so ist? Ein "vernünftiger" Sozialdemokrat wäre übrigens der gleichen Meinung, nur dass für ihn die Budgetkonsolidierung selbstverständlich nur über Vermögenssteuern laufen kann.

      Die Auswirkungen dieser Politik trifft die Jugend mit voller Breitseite, die dann irgendwann rebeliert (Jo, derfen's denn des?), weil ihnen in Europa die Zukunft verbaut wird. Das zeichnet sich auch zunehmend in Österreich ab, wo ÖVP und SPÖ seit den 1990er Jahren gerade bei den Jungen massiv an Popuarität eingebüßt haben. Wir leben nicht in normalen Zeiten, wir erleben gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit mindestens 80 Jahren. Wir müssen da herauskommen, über die öffentlichen Defizite können wir uns nachher noch Gedanken machen.

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 16:38

      Wenn es kurzzeitig angelegt ist, ist es vertretbar, aber das ist es ja nicht. Seit Kreisky wird erzählt, dass in die Ausbildung - und was weiß ich was - investiert wird und sich das in der Zukunft rechnet. Es rechnet sich aber nichts, es werden immer mehr Schulden. Jene, die unter Kreisky zur Schule gegangen sind, gehen schon bald wieder in Pension. Die Schulden sind seither explodiert.

      Sie kaufen sich auf Schulden Wählerstimmen, das ist es leider. Es ist eben nicht sinnvoll investiert für einen Aufschwung der Wirtschaft.

      Für Schulden muss man Zinsen zahlen und Schulden machen abhängig. Österreich kann nciht machen was es will, sonst werden Darlehen fällig gestellt und als Vorwarnung wird das Rating diskutiert. So schaut es halt aus.

      Die Politik bemüht sich schon seit Jahren - leider erfolgreich - um eine zunehmend dümmer werdende Jugend. Der Wirtschaftsaufschwung kommt von Unternehmern und nicht von staatlichen Zuschüssen. Geld wird durch Ideen und Arbeit verdient. Nicht von der Arbeit anderer.

    • Black Ice (kein Partner)
      15. Dezember 2014 19:28

      So habe ich es auch gemeint - als vorübergehende Maßnahme, bis der Privatsektor wieder von sich aus zum Investieren beginnt. Dann, aber erst dann, muss es eine echte Konsolidierungspolitk (auch ausgabenseitig) geben, die wahrscheinlich ein paar Jahrzehnte dauern wird. Ich denke auch, dass die meisten Marktteilnehmer das verstehen würden, wenn die Politik (die gesamte EU!) das genau erklärt. Eine stärkere Integration mit realistischen Regeln würde auch Vertrauen schaffen. Man sieht ja auch, dass in UK und USA trotz höherer Defizite die Darlehen auch nicht fällig gestellt werden. Beide Staaten haben ebenfalls historisch niedrige Risikoaufschläge auf ihre Anleihen. Dafür haben sie ein Wirtschaftswachstum. Es gibt aber keine einzige Partei bei uns am Kontinent, die das so sagt, versteht oder gar umsetzen versucht.

  14. Anders (kein Partner)
    15. Dezember 2014 09:53

    Plan B
    Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung

    von Andreas Popp und Rico Albrecht

    Plan B ist unsere Alternative zur „Alternativlosigkeit“ der Politik. Anstatt innerhalb des bestehenden Finanzsystems über Wachstum und Schulden zu diskutieren, bieten wir „radikale“ (lat.: Radix = Wurzel) Lösungsvorschläge an ...

    http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b
    Die Wissensmanufaktur ist ein unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik. Unsere Unabhängigkeit von öffentlichen Geldern sowie von der Gunst von Werbekunden, Auftraggebern und den Eigentümern der Massenmedien ermöglicht uns eine ergebnisoffene Forschung und auch die Veröffentlichung von Ergebnissen,

  15. cmh (kein Partner)
    15. Dezember 2014 09:33

    Die Idee, die inländische Wertschöpfung höher zu besteuern, zeigt, auf welcher Seite unsere (!!!) Politiker stehen.

    So kann man gute Ideen in ihr Gegenteil verkehren.

    Bravo!

  16. Der Realist (kein Partner)
    15. Dezember 2014 07:57

    eine Steuersenkung braucht ja nicht finanziert werden, nur fehlt dann dem Staat eben das Geld für notwendige Ausgaben, und da fehlen allerdings Konzepte wie diese Löcher gestopft werden können.
    Das Pensionsantrittsalter zu erhöhen ist eher einfallslos, es würde genügen, die vielen Privilegien und Ausnahmen abzuschaffen, dazu gehört auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen. Es ist logisch wohl nicht zu erklären, warum Frauen, bei statistisch höherer Lebenserwartung, früher in Pension gehen dürfen. Um einen Ausgleich für Kindererziehung zu erreichen, müssen diese Zeiten eben entsprechend angerechnet werden.

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 12:34

      Ja, es gibt keine Erklärung für das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen. Es gilt ja auch für Frauen, die keine Kinder haben. Und die hatten dann nicht einmal Präsenzdienst. Also nur alle Vorteile resp. Männer nur alle Nachteile.

  17. keinVPsuderant
    13. Dezember 2014 23:46

    1. Ich bin kein Funktionär von irgendwem
    2. Ich hab seit über 60 Jahren erst einen Kurzurlaub in einem Hotel verbracht
    3. Ich habe mir erst 1x das Burgtheater gegönnt
    4. Ich habe keine Prozentsätze gerechnet
    sonern nur als Beispiel mir vertretbare Betragserhöhungen genannt
    5. Ich komme mit meinem Geld aus, kann jedoch keine "großen Sprünge" machen
    6. Ich bin gegen jede Steuererhöhung, besonders gegen Reichensteuer und Erbschaftssteuer, obwohl ich weder reich bin, noch 1€ zu vererben habe. Aber es muss einen tragbaren Kompromiss geben, und da scheint mir - wenn man keine simnlose Neuwahl will - obiger Weg gangbar, auch wenn manche glauben, das Urlaubsland Österreich wird mit so einer Steuer - ob und wie hoch steht ja nicht fest - ruiniert. Beträge heute noch in Schillinge umzurechnen ist Unsinn.

  18. keinVPsuderant
    13. Dezember 2014 18:21

    Irgend ein gangbarer Kompromiss muss gefunden werden, außer man lässt die Koalition platzen, mit der Aussicht, dass dann wieder nur eine Groko herauskommt.
    Wenn die SPÖ schon "dem kleinen Mann" helfen will und ihr dazu nur Steuererhöhungen einfallen, wären die von AU.befürchtete Mehrwertsteuer ein möglicher Weg. Der "kleine Mann" besucht kaum Theater&Konzert&Hotels. Betroffen wäre der eher "große Mann" aus dem Inn- und Ausland. Und der kommt nicht um, wenn er für ein Hotelzimmer 420 statt 400€ bezahlen muss oder für seine Konzertkarte 10€ mehr. Niemand bleibt deshalb lieber daheim. AU`s Befürchtung der großen Arbeitslosigkeit bei Hotel und Kultur ist lächerlich.

    • Ingrid Bittner
      13. Dezember 2014 19:00

      Bei Hotelzimmern seh ich das nicht so, es werden ja die Zimmer nicht einzeln verkauft, ein Teil - aber nicht alle. Und die Hoteleinkäufer drücken die Preise bis zum geht nicht mehr. Die Reiseveranstalter schauen sehr genau, was ein Bett kostet und was dafür geboten wird. Nur vom Einzelverkauf wird kein Hotelier leben können, nehme ich einmal an.

    • Ökonomie-Vergelter
      13. Dezember 2014 21:46

      Zum Anti-Suderanten:

      Hallo? Eine Erhöhung der MwSt auf die Beherbergung von 10 auf 20 % ergibt nicht 420,- statt 400,- EUR pro Zimmer und Nacht, sondern 436,- EUR (- schwierige Rechnung, nicht wahr!?). Macht 36 EUR, oder fast 500 ATS seligen Angedenkens - um dieses Geld konnte vor 25 Jahren ein Paar in einem Luxusrestaurant dinieren!

      Und Sie irren sich, so sie vermeinen, Tourismus bestünde nur aus "arg gestopften" Reisenden, denen 400 oder 436 EUR für ein Luxushotelzimmer nichts ausmacht. Der Zwischentöne gibt es viele. Die vier-Stern-Hotel Bezieher wird auch die Hälfte dieses Betreffnisses schmerzen, obwohl diese Besucherkategorie sogar noch mehr an Einnahmen bringen dürfte!

    • dssm
      13. Dezember 2014 22:58

      @keinVPsuderant
      Sie arbeiten nicht zufällig bei der AK oder halt der Wiener WK (ist doch ohnehin das Gleiche)?
      So viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, noch dazu mit solchen Zahlen unterlegt!
      Der typische Tourist ist der Massentourist, auch in Österreich! Dort wird auf Heller und Pfennig gerechnet.
      Aber genau so vertrottelt hat erst neulich die AK die Allergenverordnung gelobt. Denn wenn die Weinkarte … Ja, lieber @keinVPsuderant, Sie gehen ja täglich zum Mittagstisch in das Drei-Hauben-Lokal, so wie Sie ja auch im Fünf-Stern-Hotel nächtigen. Ich nicht! Und 99% der Österreicher auch nicht! Ich nehme also an, Sie bekommen für Ihre Funktionärstätigkeiten ein Gehalt, welches dem durchschnittlichen Österreicher die Schamesröte in das Gesicht treibt, es würde trotzdem nicht schaden, ein klein wenig in der Realität der normalen Menschen zu denken.
      Wissen Sie wie hoch das frei verfügbare Einkommen des typischen Österreichers ist?

    • keinVPsuderant
      13. Dezember 2014 23:48

      1. Ich bin kein Funktionär von irgendwem
      2. Ich hab seit über 60 Jahren erst einen Kurzurlaub in einem Hotel verbracht
      3. Ich habe mir erst 1x das Burgtheater gegönnt
      4. Ich habe keine Prozentsätze gerechnet
      sonern nur als Beispiel mir vertretbare Betragserhöhungen genannt
      5. Ich komme mit meinem Geld aus, kann jedoch keine "großen Sprünge" machen
      6. Ich bin gegen jede Steuererhöhung, besonders gegen Reichensteuer und Erbschaftssteuer, obwohl ich weder reich bin, noch 1€ zu vererben habe. Aber es muss einen tragbaren Kompromiss geben, und da scheint mir - wenn man keine simnlose Neuwahl will - obiger Weg gangbar, auch wenn manche glauben, das Urlaubsland Österreich wird mit so einer Steuer - ob und wie hoch steht ja nicht fest - ruiniert. Beträge heute noch in Schillinge umzurechnen ist Unsinn.

    • dssm
      14. Dezember 2014 12:50

      @keinVPsuderant
      Nicht herzzerreißende Lebensgeschichten erzählen, gehen Sie einfach auf die aufgeworfenen Fragen ein.
      Einmal: Massentourist und Komma-Cent-Knauserei.
      Zum Zweiten: Wie hoch ist das frei verfügbare Einkommen des normalen Angestellten oder Arbeiters?
      Und dann überlegen Sie die Auswirkung einer 'kleinen' Steuererhöung für uns hier in Salzburg! Es mag dem typischen Ischgl- oder Arlbergtouristen nicht weh tun, aber der typsiche Familienurlauber in St. Magarethen, Rauris oder Maria Alm wird wohl anders denken.

    • keinVPsuderant
      14. Dezember 2014 20:30

      @dssm,
      sinnerfassendes Lesen ist nicht Ihre Stärke, oder woll'ns einfacht diesmal nicht?

    • fewe (kein Partner)
      16. Dezember 2014 11:38

      @keinVPsuderant: Auch wenn Sie nicht sehr viel verdienen sollten, gehen etwa 70% des von Ihnen erarbeitenden Geldes - dazu gehört auch der verschleierte sogenannte "Arbeitgeberbeitrag" - an den Staat. Also inkl. Mehrwertsteuer und sonstigen Steuern, die Sie beim Ausgeben "Ihres" Geldes wiederum Steuern bezahlen.

      Dass man damit nicht auskommen kann, kann mir niemand erzählen. Die Steuern und Abgaben gehören reduziert und die Politiker sollen sich ihre Wäher selbst kaufen.

      Wer keine Einkommenssteuer zahlt, sollte bei Wahlen kein Stimmrecht haben. Dann hört sich der Stimmenkauf der Alimentierten schlagartig auf.

  19. terbuan
    13. Dezember 2014 15:16

    Gar nicht O.T.

    Obama rudert zurück bei den Sanktionen gegen Russland.
    Er will sich die atlantische Allianz nicht "auseinander dividieren" lassen.
    (Kennt man derartige Redewendungen nicht von unseren Gewerkschaften?)

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-obama-uebt-zurueckhaltung-bei-neuen-russland-sanktionen/11109894.html

    Und wer hat die EU zu den Sanktionen gezwungen, die USA geben es jetzt selbst zu:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

    Na ja, wir wissen es ohnehin, nur unser geschätzter Dr. Unterberger will davon nichts wissen!

    • Erich Bauer
      14. Dezember 2014 12:23

      Die siegreichen und hierzulande oft sehr geschätzten "Reps" rudern im Kongress aber volle Pulle Richtung Krieg...

    • Anders (kein Partner)
      15. Dezember 2014 09:22

      @Erich Bauer
      Ukrainische Medien und via Twitter wird soeben gemeldet: 5000 US-Soldaten sollen in Mariupol im Donbass gelandet sein.

      Damit stünden sich russische und US-amerikanische Soldaten fast direkt gegenüber. In einigen Teilen der Ukraine herrschte seit gestern Flugverbot für die zivile Luftfahrt, in dieser Zeit sollen mehrere amerikanische Militärmaschinen den Luftraum genutzt haben.

      Russischen Quellen zufolge, soll das russische Militär daraufhin auf Anweisung Putins in Kriegsbereitschaft versetzt worden sein.
      https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/12/14/us-soldaten-in-der-ukraine-gelandet/

  20. Rau
    13. Dezember 2014 12:21

    Die jetzt arbeitende Bevölkerung darf all die gegenwärtigen Luxuspensionen erwirtschaften und hat selber kaum was zu erwarten. Damit sollte man sich befassen, ob nicht doch ein Eingriff in bestehende Pensionsabsurditäten getätigt werden kann.

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 17:13

      Luxuspensionen bekommen nur Beamten. Ansonsten nur sehr wenige, was nicht ins Gewicht fällt - vor allem die Allgemeinheit nichts kostet. Das sind bestenfalls Firmenpensionen. Die ASVG-Pension ist ja gedeckelt.

      Beamte, die jetzt in Pension sind, hatten seinerzeit ein Drittel bis zur Hälfte dessen verdient, was man in der Privatwirtschaft verdient hatte. Die wurden damals eher verlacht dafür, für so wenig Geld zu arbeiten. Denen das jetzt neidig zu sein, weil sich die Zeit geändert hat, ist nicht redlich.

      Alle anderen haben für ihre Pension selbst einbezahlt. Die Allgemeinheit zahlt nur für die Sozialfälle, die immer mehr werden.

      Man will einfach - leider mit Erfolg - die Leute gegeneinander aufhetzen. In Wirklichkeit betrügt die Regierung die Bevölkerung, weil sie das Geld woanders hin verteilt.

  21. oberösi
    13. Dezember 2014 11:24

    Ein System, dem immanent ist, daß Politiker, wollen sie "erfolgreich" sein, auf Kosten künftiger Generationen Wählerbestechung betreiben, kann nicht von langer Dauer sein.

    Ein System, das es zuläßt, daß sich Hunderttausende von gemästeten FrühpensionistInnen im besten Alter und bei bester Gesundheit auf Kosten künftiger Generationen, ausgestattet mit teilweise absurd feudalen "wohlerworbenen" Privilegien in den Ruhenstand verabschieden dürfen, den gar nicht sowenige von ihnen dann abwechselnd auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf Mallorca verbringen, ist im höchsten Maße pervers.

    Ein System, dem immanent ist, daß Bequemlichkeit und Lebensqualität im Heute erkauft werden durch Anhäufen von Schulden auf Kosten künftiger Generationen, ein System, das durch eine Vielzahl von Transferzahlungen zur Befriedigung von Partikularinteressen längst überwiegend nur mehr falsche Anreize setzt, ist derart pervers, daß jeder Tag, an dem es früher kollabiert, ein Segen ist.

    Eine hedonistische, masturbatorische Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: "Hinter uns die Sintflut", wird besser heute als morgen von dieser dann auch tatsächlich weggespült.

    • Freidenker (kein Partner)
      15. Dezember 2014 08:49

      Bravo oberösi.
      Sie haben aber nicht erwähnt, und das fehlt leider meist beim Thema Pensionen und wird auch von AU mit keinem Wort erwähnt, dass diese von ihnen so treffend dargestellten feudalen Pensionsbezieher obendrein auch noch kinderlos sind und immer mehr werden, beide Teile einen gut dotierten Posten innehatten und nun auf Kosten unserer ihren wohnverdienten Ruhestand genießen.
      Vielfach bekommt man als Gegenargument zu hören, dass diese Leute ohnehin ihre Beiträge bezahlt hätten was zwar richtig ist, nur ist zum Zeitpunkt ihres Ruhegenusses weit und breit niemand da als die Nachkommen anderer, die dafür aufkommen müssen.

    • Freidenker (kein Partner)
      15. Dezember 2014 08:51

      Diese Wort- und Satzabschneiderei hier ist unerträglich, ich geb's auf

    • Undine
      15. Dezember 2014 09:43

      @Freidenker

      Als Paradebeispiel fällt mir da auf Anhieb das ERZSOZIALISTISCHE kinderlose (Ehe-)Paar Hannes SWOBODA und Brigitte EDERER ein---die beiden müssen ja im Geld (von uns Steuerzahlern finanziert!) förmlich ersticken!

    • Freidenker (kein Partner)
      15. Dezember 2014 09:57

      Genau Undine, diese beiden unverschämten Abkassierer habe ich ua auch gemeint als ich daran dachte, dass meine 3 Kinder für die fetten und meiner Meinung viel zu hohen Pensionsbezüge dieser kinderlosen Typen herhalten müssen.

    • fewe (kein Partner)
      15. Dezember 2014 12:40

      @Undine: Na ja, bei Ederer und Swoboda ist es vielleicht eher erfreulich, dass sich die nicht reproduziert haben.

    • Freidenker (kein Partner)
      15. Dezember 2014 13:57

      Auch wieder wahr, das ist aber schon der einzige Trost.

  22. Josef Maierhofer
    13. Dezember 2014 10:28

    Wenn man schon Pensionen reformiert, so wäre es auch nur logisch, die ganzen Privilegienpensionen oder Pensionsprivilegien zu streichen, für die in das System nie das entsprechende eingezahlt wurde.

    Kein Sozialist wird einsehen, dass die Politiker und die Beamten und die ÖBB-ler, etc., etc. Pensionsprivilegien genießen, die in die Milliarden gehen, denen aber keine Einzahlung gegenübersteht. Auch das Antrittsalter muss radikal und sofort bei 65 Jahren liegen.

    Bei Föderalismus und Verwaltung gehen auch Milliarden, wie nachgewiesen wird. Alleine bei Vermeidung von Megaskandalen kämen noch einmal Milliarden zusammen, beim Abwurf des EU-Ballastes noch einmal viele Milliarden.

    Ja, wir könnten nach dem Durchziehen dieser Überschriften ganz sicher sogar trotz üppiger Schuldenzahlungen die Steuern senken.

    • dssm
      13. Dezember 2014 12:38

      Was soll dieses phantasieren?
      Der aktuelle Bericht zur Hypo ist lang, ist mit ruhiger Hand geschrieben und sehr detailreich. Aber ein Punkt ist klar: Es waren nicht Unfähigkeit, es war Unwillen, und zwar aus niederen Motiven, welcher das Desaster erst richtig aufblühen ließ.
      Wie wollen Sie mit dieser Elite aus Politikern, Beamten und staatsnahen Akademikern, eine Reform erreichen. Das einzige an was dieses Gesindel bei Entscheidungen denkt ist Schuldzuschiebung, Umfragewerte und der persönliche Profit!

      Einstein gab eine Definition für Dummheit: Wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber jedesmal auf ein anderes Ergebnis hofft!

    • Josef Maierhofer
      13. Dezember 2014 14:16

      @ dssm

      Na, dann hoffen wir auf ein anderes Ergebnis ...

    • gh57.at
      14. Dezember 2014 11:41

      Sehr geehrter Herr Maierhofer,

      als ASVG-versicherter Vertragsbediensteter des Bundes muss ich hier für meine beamteten Kollegen (die Damen sind mitgemeint) doch eine Lanze brechen: die Behauptung, die Beamten hätten keine Pensionsbeiträge zu zahlen gehabt, ist objektiv falsch.

      Herr Maierhofer, ich habe ihre Texte immer geschätzt. Aber in den letzten Monaten dürften Sie immer öfter irgendwelchen DemagogInnen, DesinformantInnen oder gar der Journaille der Systemmedien auf den Leim gehen (die produzieren die Desinformationen jedoch des Öfteren aus purer Ahnungslosigkeit).

      Wenn man die wechselvolle Geschichte des § 22 Gehaltsgesetz verfolgt, kann man feststellen, dass der Pensionsbeitrag der Beamten ab 1956 4%, ab 1984 7,5%, ab 1990 10%, ab 1995 10,25%, sowie zwischen 2000 und Ende 2004 11,75% betrug. (Seit 2005 gibt es eine vom Geburtsjahr abhängige Staffelung, die wieder zurück zum ASVG-Satz von 10,25% führt.)

      Nur der Dienstgeberbeitrag lt. § 22b Gehaltsgesetz ist eine funkelnagelneue Sache, die es erst seit 2013 gibt. Bis dahin wurde das Äquivalent dafür als Subvention an die Beamtenpensionskasse dargestellt. Der Vorteil dieser Konstruktion liegt auf der Hand: während das Stunden-Brutto-Brutto für die aktiven Beamten relativ niedrig gelegen ist, konnten die DemagogInnen aller Couleurs herrlich über das Beamtentum und seine Privilegien herziehen.

      Die offizielle Begründung, dass der Bezug nach der aktiven Dienstzeit keine Pension, sondern ein Ruhegehalt war, ist wohl eher langweilig: es gab/gibt keine Abfertigung, die Beamten des Ruhestandes konnten unter besonderen Umständen wieder zum Dienst einberufen werden, sie haben bestimmte Dienstpflichten (z.B. Wahrung des Amtsgeheimnisses) einzuhalten, widrigenfalls sie des Ruhegehaltes verlustig gehen usw.

      Aber der Systemumbau ist seit Ende der 90er-Jahre im Gang - vor allem steigt die Zahl der privatwirtschaftlichen Berater enorm. Die Stundensätze dieser Firmen liegen zumeist beim 3- bis 6-fachem jenes Betrages, von dem unser Personalist glaubt, dass ihm eine Beamtenstunde kostet. Ob sich die Qualität der seither erlassenen Bescheide, Verordnungen und Gesetze um soviel verbessert hat?

    • Josef Maierhofer
      14. Dezember 2014 16:26

      @ gh57.at

      Gerne lasse ich mich darüber aufklären, hebe ich doch da keine Zeit, die aktuellen Werte nachzuforschen.

      Dienstgeberbeitrag habe ich als Unternehmer für meine Mitarbeiter schon vor Jahrzehnten bezahlen müssen.

      Nein, die normalen Beamten meine ich ja nicht, ich meine die privilegierten, sowohl bei Gehalt, wie auch bei Pension. Ich erinnere mich an die früher üblichen Jahresberichte des statistischen Zentralamtes, wo bei allen Disziplinen die Beamten die höchsten Gehälter hatten, die Kleinunternehmer aber bei enormen Stundenpensum und ohne Urlaub, etc. nicht einmal die besseren Lehrlingsgehälter erreicht haben. Damals wurde noch Klartext geschrieben. Ich habe mir immer gedacht, wie viel müssen die Privilegierten da 'abstauben', wenn der normale Beamte, von dem Sie reden, da auch nicht so gut abschneidet.

      Genauso, wie es leicht ist, einigen wenigen Unternehmern in Österreich, viel zu wenigen, wie wir wissen, weil es zu wenig Arbeit hier gibt, hohe Einkommen vorzuwerfen, was sogar Gegenstand einer Millionärssteuer-Diskussion ist, genauso kann ich, und das sind ungleich mehr Milliarden, die privilegierten Beamten anführen, als Einsparuungsquelle.

      Wie halt alles in Österreich artet das immer wieder in Endlosdiskussionen aus, etwa, ob etwas berechtigt ist, etc.

      Fakt ist, der Staat ist pleite und muss Einsparungen finden.

      Was halten Sie davon, im Staatsdienst nicht mehr als 3000,- Euro netto zu zahlen ?

      Werden Sie sagen, ja dann gehen alle in die Privatwirtschaft. Die aber ist schon so gründlich ruiniert und niederbesteuert, dass dort keine Arbeitsplätze mehr sind. Oder findet sich für Prvilegierte immer einer ? Meister Pröll Neffe und viele seiner Jagdgesellschaft haben solche 'zufällig' gefunden ... Meister Gusenbauer, Klima, etc., wie sie alle heißen mögen, ebenso.

      Wäre nicht die aufgeblähte Verwaltung und ihre Auflagen an die Privatwirtschaft, würde diese leben können und Arbeit geben könne.

      Also müssen wir die Verwaltungsaufgaben reduzieren und die Verwaltungsbeamten.

      Wie stehen Sie dazu ?

      Ich möchte darauf hinweisen, dass ganz viele Beamten nicht nur Lohnempfänger sind, sondern teilweise auch die Erfinder , vieler 'lohnender' (die Wirtschaft ruinierender) Auflagen.

    • Erich_47 (kein Partner)
      15. Dezember 2014 10:20

      Danke für die erfolgten Ergänzungen zu den Bundesbeamten! Ich möchte daran erinnern, dass es hier eine faktische Pensionsverkürzung gibt: was ist der bis zu 3% hohe, verschämt "Pensionssicherungsbeitrag" genannte zusätzliche Abzug anders als eine Sondersteuer?! Zu feig, die Pensionstabellen nach unten zu korrigieren, hat man die (angeblich) hohen Pensionen belassen (zwecks Neiddebatte??) und sie hintenrum effektiv verkürzt.

      Im übrigen wird es sowieso in Zukunft kaum mehr "echte" Beamten geben sondern nur mehr Vertragsbedienstete.

      Ich darf wieder an die Abzüge bei den Überstunden (im Bundesdienst "Mehrdienstleistungen" genannt) hinweisen, für die die volle Länge an Abgaben berechnet werden, die aber bei der Pensionsberechnung nur bis zu einem gewissen Anteil herangezogen werden. Das spüren zB die Fachtheoretiker an den BHS extrem (die mangels Lehrern zu Überstunden verpflichtet sind und sie nicht nur wegen des Zusatzverdienstes - trotz 50% - Lohnsteuer machen).

      Dass für den akademischen Bundesbeamten die Hacklerregelung endgültig unmöglich ist (die auf Grund der nicht angerechneten Studienzeiten dafür erforderlichen Nachzahlungen sind einfach gigantisch hoch), die Korridorlösung erst ab dem 63. Lebensjahr greift und auch die Frauen erst mit 65 Jahren in Pension gehen dürfen wird auch von den Linken gerne verschwiegen. Klar, denn dann müssten die Wiener Beamten vielleicht bis zum 56.Lebensjahr im Rathaus sitzen. Wobei es auch dort sicher viele gibt, die mit diesen Zuständen unzufrieden sind und das System nicht ausnützen.

    • fewe (kein Partner)
      16. Dezember 2014 13:48

      @Erich_47: Die Abschaffung der Beamten macht mir eher Sorgen. Ein Abbau war wohl nötig, weil es zu viele sind, aber nicht einmal Hitler hatte die Beamten abschaffen wollen.

      Bei allen Auswüchsen die es gibt, sind sie eine Chance auf Augenmaß bei einer verrückt gewordenen Regierung. Unsere verrückte Regierung macht mir mehr Sorgen als ein paar Beamten die sich einen schönen Tag machen.

      Es ist wohl sozusagen einkalkuliert, dass Beamte auch faul sein können. Leistungsprinzip ist jedenfalls falsch bei Beamten. Ihre Karriere muss davon völlig unabhägngi sein, weil sie dürfen sich nur an Gesetze und nicht an Wünsche Politikern halten.

      Eine Regierung, die Beamte abschaffen will, ist keine gute.

    • gh57.at
      17. Dezember 2014 08:06

      Sehr geehrter Herr Maierhofer!

      Spät, aber doch möchte ich Ihnen antworten:

      > Dienstgeberbeitrag habe ich als Unternehmer für meine Mitarbeiter schon vor Jahrzehnten bezahlen müssen.

      Ja, völlig unbestritten. Ich wollte nur klarstellen, dass der Bund eine äquivalente Zahlung als "Subvention" an die BVA überweist, das System derzeit aber laufend auf ASVG-Pension, Firmenpensionskasse und Dienstgeberbeiträge umstellt.

      > Nein, die normalen Beamten meine ich ja nicht, ich meine die privilegierten, sowohl bei Gehalt, wie auch bei Pension. Ich erinnere mich an die früher üblichen Jahresberichte des statistischen Zentralamtes, wo bei allen Disziplinen die Beamten die höchsten Gehälter hatten, die Kleinunternehmer aber bei enormen Stundenpensum und ohne Urlaub, etc. nicht einmal die besseren Lehrlingsgehälter erreicht haben.

      Ich denke, ihr Vergleich ist falsch. Sie müssen als Vergleichsberufs- bzw. Einkommensgruppe Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten udgl. heranziehen. Wenn Sie z.B. Richter und Staatsanwälte nicht ordentlich entlohnen, wie sollen die dann wissensmäßig den WirtschaftsverbrecherInnen und ihren bestverdienenden Rechtsanwälten Paroli bieten? Beim Vergaberecht kann man ja jetzt schon beobachten, dass es ohne Spezialanwälte nicht mehr geht, weil jede größere Auftragsvergabe fast schon automatisch vom Zweitplatzierten beeinsprucht wird. Wenn Sie die Universitätsprofessoren nicht ordentlich entlohnen, werden die in der Regel in die Privatwirtschaft wechseln. Aber die Universitäten sind ja mittlerweile ausgegliedert und es gibt nur mehr Residualmengen an Beamten dort.

      Auch bei den Polizisten sehe ich große Gefahren, wenn dort nicht ordentlich entlohnt wird.

      Und die Lehrer ... Meinen Sie wirklich, dass eine Verringerung der Gehälter zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führen würde?

      > Was halten Sie davon, im Staatsdienst nicht mehr als 3000,- Euro netto zu zahlen ?

      Nichts, siehe oben.

      > Also müssen wir die Verwaltungsaufgaben reduzieren und die Verwaltungsbeamten.

      Da kann ich Ihnen erstmals völlig zustimmen!

      Aber auch da sind meine persönlichen Erfahrungen durchwachsen. Unser Blog-Übervater hat hier einmal als Beispiel genannt, dass die Pediküre im Gegensatz zur Maniküre unverständlicherweise kein freies Gewerbe sei und man durch die Änderung der Gewerbeordnung die behördliche Überwachung reduzieren (i.e., Beamte einsparen) könnte. Das habe ich gegenüber einem alten Freund und Gewerbepensionisten erwähnt, der eine ähnlich ambivalente Einstellung zum öffentlichen Dienst wie Sie hat. Zu meiner Überraschung hat er sofort eingeworfen, dass die falsch durchgeführte Pediküre zu Gesundheitsrisken führt und eine gewerberechtliche Überwachung daher völlig unverzichtbar sei! (Seine Schwiegertochter arbeitet in dem Bereich, der Standort bestimmt eben wie immer den Standpunkt.)

      > Ich möchte darauf hinweisen, dass ganz viele Beamten nicht nur Lohnempfänger sind, sondern teilweise auch die Erfinder , vieler 'lohnender' (die Wirtschaft ruinierender) Auflagen.

      Dem muss ich entschieden widersprechen. Der öffentliche Dienst hat die Aufgabe, das Einhalten der Gesetze zu überwachen. Der Inhalt der Gesetze wird aber von den Politikern bestimmt, die wiedergewählt werden wollen. Wenn sich verschiedene Inhalte widersprechen oder ganz einfach nur blöd sind, können Sie das nicht den Legisten vorwerfen.

      Zu den Gehaltsgruppenmitgliedern, die an vorderster Front stehen, also Ihr Gewerbe überwachen oder in Einlaufstellen Ihre Anbringen übernehmen und bearbeiten, kann ich jedoch nur sagen: "If you pay peanuts, you can expect monkeys!"

  23. Ingrid Bittner
    13. Dezember 2014 08:34

    Ob die Lügen bewusst oder unbewusst erfolgen?? Ich würde meinen, die kommen alle daher, weil die Mentalität ist, auch wenn ich es weiss, wie es gehen würde, ich sag's nicht, soll der oder die sich damit abstrampeln, der nach mir kommt. Irgendwie wird diese Legislaturperiode schon vergehen, ohne dass ich meinen Sessel räumen muss. Das ewige Dahinwurschteln und Kopf in den Sand ist ja üblich. Man sieht es ja jetzt ganz besonders in Kärnten, alle haben es gewusst, keiner ist schuld und jetzt will man draus lernen. Ist doch immer dasselbe Strickmuster, wenn in Österreich ein Problem zu lösen wäre. Heisse Eisen greift keiner an, man könnte sich ja verbrennen.

  24. Politicus1
    13. Dezember 2014 07:41

    es würde genügen, das Pensionsantrittsalter an das derzeit bestehende GESETZLICHE Pensionsalter heranzuführen.
    Z.B. bei den Mitarbeitern der Gemeinde Wien, der ÖBB, den vielen "Frühpensionisten" ...

    • Langzeitbeamter (kein Partner)
      15. Dezember 2014 19:57

      Es würde genügen, nicht immer "bei den Mitarbeitern der Gemeinde Wien" zu sagen.
      Ich z.B. bin mit 64,3 Jahren in "Früh"pension gegangen, weil mit 65 hätte ich meinen Resturlaub im November nehmen müssen. Dazwischen konnte ich als Bezirksamtsleiter noch Dutzende Auswärtsverhandlungen durchführen; die Führungskräftetrainings, wo uns inzwischen längst überholte Managementmethoden wie Corporate Identity, Interessendreieck Kunden-Mitarbeiter-Dienstgeber oder Stakeholderdenken beigebracht wurden, hatte ich bereits fünf Jahre hinter mir.
      Kleine Anmerkung: Als "Werkstudent" (damals sehr selten und auch nicht wirklich erwünscht) hatte ich 46,5 echte Dienstjahre; sowas finden Sie meist nur beim alte

  25. FranzAnton
    13. Dezember 2014 05:42

    Folgende Lösung für die schon überlange Zeit ausufernden Staatsschulden schwebt mir vor: Eine per Verfassungsbestimmung mit absolutem Endtermin auslaufende Zusatzabgabe, etwa zur Mehrwertsteuer - sie wäre leicht administrierbar. Als absoluter Endtermin könnte etwa der 31.12.2019 festgelegt werden.
    Damit bliebe unseren "Obertanen" hinreichend Zeit, buchstäblich alle Materien, in denen die öffentliche Hand mitmischt, gründlichst zu durchgeisten, und bessere, nachhaltige Alternativen - in einem ständigen, öffentliche zu kommunizierenden Prozess - zu erarbeiten. Die Bevölkerungsmehrheit würde dies verstehen, und besagte 5 Jahre nolens volens akzeptieren. De facto liefe dies natürlich auf eine Verfassungsänderung hinaus, welche einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.
    Unumgänglich wäre, klarer Weise, die Implementation starker direktdemokratischer Elemente; unsere Regierenden haben ihre unzureichende Fähigkeit, das Staatsschiff effizient zu steuern, ja längst und unbezweifelbar erwiesen; die aktuellen Steuerreduktionsbemühungen für Geringverdiener sind ja ein (einer unter vielen) Beweis hiefür.

    • dssm
      13. Dezember 2014 12:29

      @FranzAnton
      Sie meinen so befristet wie der deutsche 'Soli' oder so zweckgebunden wie die österreichische Mineralölsteuer war?
      Akzeptieren Sie die Welt wie sie ist, alles andere führt nur noch tiefer in den Sumpf!

    • FranzAnton
      13. Dezember 2014 18:51

      Sehr geehrter dssm:
      "Die Welt zu akzeptieren, wie sie ist" ???? Die Welt, wie sie ist, hat seit den Urzeittagen gewaltige Veränderungen erlebt, zwar, weil es immer Menschen gab, welche ihre Lebensumstände nicht so akzeptierten, wie sie waren, sondern Veränderungen (in mannigfachster Hinsicht) anstrebten, und auch erreichten. Da die Welt wohl besser geworden ist, aber immer noch nicht als ideal gelten kann, erscheint es nicht nur zulässig, sondern vielmehr notwendig, hinsichtlich vernünftiger Veränderungen zum Besseren nicht nur nachzudenken, sondern diese auch umsetzen zu versuchen. Im übrigen ist dies auch der Weg der Evolution, deren Wirken - naturgegeben - auch den menschlichen Geist befeuert; übrigens ein Weg, der wohl niemals enden wird.

    • dssm
      13. Dezember 2014 22:48

      @FranzAnton
      Dann sind wir ja ein Meinung! Erfreulich!
      Denn die Welt ist für uns Menschen besser geworden. Wenn 'leicht' undemokratische Übungen, welche Verbesserungen bringen, auch akzeptiert werden, dann bin ich sofort dabei.

  26. dssm
    13. Dezember 2014 03:10

    Geld ausgeben, welches man nicht hat? Das ist doch in Zeiten des Gelddruckens der normale 'way of life', wie halt aus den USA kopiert, wenn auch hierzulande deutlich kleiner.

    Aber kommen wir zum Wesentlichen. Wo sparen?
    Pensionen = gut, warum nicht, lediglich alle ab 50+ werden jemand anders wählen.
    Verwaltung = gut, es ging ja auch damals mit einem hundertstel von heute recht gut, man hat halt alle(!) Beamten und Vertragsbediensteten zum Feinde bei der nächsten Wahl.
    Förderungen = perfekt, so viel Schwachsinn muss einfach zusammengestrichen werden, gerade bei Forschung ist viel drin, leider sind dann alle dort beschäftigten Akademiker arbeitslos, mag heißen die wählen von nun an jemand anders.
    Sozialindustrie = super, endlich hat die Zuwanderung von Unruhestiftern und sonstigen Islamisten ein Ende, leider sind da besonders viele Wähler betroffen!

    Aber ist doch egal. Als ich vor dieser Woche hier im Forum noch auf die Kredite der US-Cracking-Industrie hingewiesen habe, schien alles noch irgendwie durch Gelddrucken zumindest kurzfristig lösbar, der Tag der Wahrheit könnte weiter nach hinten verschoben werden. Nach einer Woche im Off, schaut es deutlich schlechter aus. Sogar in Norwegen sind die Schlagzeilen nicht lustig! (Ok, unsere gekauften Presseorgane werden so etwas nicht bringen). Auch die US-Medien sehen die gigantische Blase am Markt für (Firmen)Anleihen. (Auch diesen Umstand liest man bei uns nicht). Dabei sind die kreditfinanzierten Aktienrückkäufe etwas besonders unappetitliches. (Zugegeben, dieser Zusammenhang ist für den österreichischen Journalisten zu kompliziert). Auch vom griechischen Absturz oder vom Portugal-Desaster hört man ja wenig. Und natürlich: Japan! Usw usf
    Mag sein, daß am Montag weitere Diskussionen über alles oben angedachte Sparpotential gar nicht mehr notwendig sind, sonder nur mehr ein Rasenmäherprogramm über ALLES kommt.

    Vielleicht geht es wieder einmal gut, aber wie oft noch? Unsere Herrschende Klasse ist am Ende, ebenso das System der Klientendemokratie mittels Gelddrucken und Kredit. Wir sollten an morgen denken und uns nicht mit lächerlichen Steuerreformen (oder soll ich sagen -erhöhungen?) beschäftigen!

    • simplicissimus
      13. Dezember 2014 05:51

      ... Und mit was genau sollen sich unsere in die Zukunft gerichteten Gedanken beschäftigen?
      Dass über Wahlen kaum noch etwas verändert werden kann, ist wegen der sich bereits in der Mehrheit befindlichen Alimentierten und kurz vor Alimentierung Stehenden klar bei gleichzeitiger Zersplitterung potentiell vernünftiger Kräfte.

      Spinnen Sie Ihre Gedanken weiter fort.
      Wie denken Sie an die Zukunft?

    • dssm
      13. Dezember 2014 12:26

      @simplicissimus
      In zwei Richtungen.
      Einmal gründlich schauen, wie die neuen Protestparteien ausschauen, Spanien, Griechenland, Schweden oder Frankreich (oder ….) bieten genügend Anschauungsmaterial. Es sind allesamt Linke. Teilweise nationale Sozialisten, teilweise radikale Marxisten, teilweise sozialistische Anarchisten. Beschönigen bringt da nichts, einfach die Realität anerkennen.
      Also das persönliche Vermögen in Sicherheit bringen – jetzt! Zumindest einen Teil im Ausland halten. Firmenteile 'outsourcen'. Nicht zuviele Immobilien oder Beteiligungen in einem Land und natürlich der Klassiker für jedermann: Gold!

      Andererseits, wenn radikale Einschränkungen bei den Alimentierten kommen, dann werden diese für Unruhe sorgen. Also Situation genau beobachten, vielleicht ergibt sich ja eine Gelegenheit im Sinne Jüngers („eine kleine Gruppe ...“). Wie die aktuellen Ereignisse im Nachbarland D zeigen, sind die linken Schlägertrupps ('Antifa') in Wahrheit doch eher eine Ansammlung von Soziologie studierenden Waschlappen.

    • simplicissimus
      14. Dezember 2014 19:06

      dssm: danke für die Ausführungen!





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