Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.
Es gibt offenbar lediglich über einen Vorschlag einer Gegenfinanzierung eine gewisse Annäherung hinter den Kulissen: Die Regierung will die Einkommensteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Das ist jedenfalls der klare Bruch aller Versprechen, keine Steuer zu erhöhen. Davon abgesehen klingt der Vorschlag jedoch nicht unvernünftig: Denn Einkommensteuern treffen ja zur Gänze den Leistungswillen der Menschen, die Mehrwertsteuer hingegen den Konsum. Indirekte Steuern sind klüger als direkte.
Doch auf das, was die Regierung jetzt vorhat, trifft diese ökonomische Generalregel nicht zu. Denn die geplante Steuererhöhung trifft nicht den Konsum (mehrheitlich ausländischer!) Industrieprodukte, sondern den rein inländischer Dienstleistungen. Die Koalition will ja nicht den allgemeinen Mehrwertsteuersatz erhöhen, sondern die bisher reduzierte Steuer auf Hotelrechnungen oder Theaterbesuche verdoppeln. Da aber tritt der Schaden nur im Inland ein!
Gewiss kann man den reduzierten Steuersatz für Theater als Subventionierung eines reinen Oberschichtvergnügens ansehen. Auch geben arme Österreicher viel seltener ihr Geld in Hotels aus. Das ändert aber nichts am Schaden. Bühnenarbeiter, Zimmermädchen, Schauspieler oder Rezeptionisten werden ihren Job verlieren; Hoteliers und Theater werden in den Konkurs getrieben werden (was schade ist, auch wenn man vielen Stücken und Regietheater-Absurditäten keine Träne nachweint).
Nun sagen viele, ohne konkret zu werden: „Einsparung durch Verwaltungsreform!“. Gewiss ist da vieles möglich und sinnvoll, wenn man einmal die Tabubereiche Föderalismus und Datenschutz anginge. Aber die Vorschläge, die jetzt eine Verwaltungsreform-Kommission der Regierung vorgelegt hat, bringen nicht annähernd die benötigten Summen. Es ist zwar sicher langfristig sinnvoll und billiger, wenn die Meldezettel nur noch elektronisch ausgefüllt und abgegeben werden. Kurzfristig erfordert aber auch diese Reform erst gewaltige Investitionen.
Wer ehrlich ist, weiß: Die dringend notwendige Budgetsanierung und die dringend notwendige Einkommensteuerreduzierung können nur auf einem einzigen Weg gelingen: durch Abbau der gigantischen Ausgaben für das Wohlfahrtssystem. Da gibt es zahllose – gesetzlich herbeigeführte! – Exzesse und Missbräuche. Aber auch hier steht ein ganz konkreter Bereich im Zentrum, ohne dessen Sanierung nur wenig gelingen kann: die Pensionen. Da es sozial und humanitär unakzeptabel wäre, existierende Pensionen zu reduzieren, heißt das wiederum: Das Pensionsantrittsalter muss schnell und spürbar hinaufgesetzt und dann versicherungsmathematisch (oberhalb der Mindestpension) an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Jeder Politiker, der das nicht klar anspricht, lügt. Offen ist nur, ob bewusst oder aus Ahnungslosigkeit.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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es würde genügen, das Pensionsantrittsalter an das derzeit bestehende GESETZLICHE Pensionsalter heranzuführen.
Z.B. bei den Mitarbeitern der Gemeinde Wien, der ÖBB, den vielen "Frühpensionisten" ...
Ein System, dem immanent ist, daß Politiker, wollen sie "erfolgreich" sein, auf Kosten künftiger Generationen Wählerbestechung betreiben, kann nicht von langer Dauer sein.
Ein System, das es zuläßt, daß sich Hunderttausende von gemästeten FrühpensionistInnen im besten Alter und bei bester Gesundheit auf Kosten künftiger Generationen, ausgestattet mit teilweise absurd feudalen "wohlerworbenen" Privilegien in den Ruhenstand verabschieden dürfen, den gar nicht sowenige von ihnen dann abwechselnd auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf Mallorca verbringen, ist im höchsten Maße pervers.
Ein System, dem immanent ist, daß Bequemlichkeit und Lebensqualität im Heute erkauft werden durch Anhäufen von Schulden auf Kosten künftiger Generationen, ein System, das durch eine Vielzahl von Transferzahlungen zur Befriedigung von Partikularinteressen längst überwiegend nur mehr falsche Anreize setzt, ist derart pervers, daß jeder Tag, an dem es früher kollabiert, ein Segen ist.
Eine hedonistische, masturbatorische Gesellschaft, die nach dem Motto lebt: "Hinter uns die Sintflut", wird besser heute als morgen von dieser dann auch tatsächlich weggespült.
Wenn man schon Pensionen reformiert, so wäre es auch nur logisch, die ganzen Privilegienpensionen oder Pensionsprivilegien zu streichen, für die in das System nie das entsprechende eingezahlt wurde.
Kein Sozialist wird einsehen, dass die Politiker und die Beamten und die ÖBB-ler, etc., etc. Pensionsprivilegien genießen, die in die Milliarden gehen, denen aber keine Einzahlung gegenübersteht. Auch das Antrittsalter muss radikal und sofort bei 65 Jahren liegen.
Bei Föderalismus und Verwaltung gehen auch Milliarden, wie nachgewiesen wird. Alleine bei Vermeidung von Megaskandalen kämen noch einmal Milliarden zusammen, beim Abwurf des EU-Ballastes noch einmal viele Milliarden.
Ja, wir könnten nach dem Durchziehen dieser Überschriften ganz sicher sogar trotz üppiger Schuldenzahlungen die Steuern senken.
Geld ausgeben, welches man nicht hat? Das ist doch in Zeiten des Gelddruckens der normale 'way of life', wie halt aus den USA kopiert, wenn auch hierzulande deutlich kleiner.
Aber kommen wir zum Wesentlichen. Wo sparen?
Pensionen = gut, warum nicht, lediglich alle ab 50+ werden jemand anders wählen.
Verwaltung = gut, es ging ja auch damals mit einem hundertstel von heute recht gut, man hat halt alle(!) Beamten und Vertragsbediensteten zum Feinde bei der nächsten Wahl.
Förderungen = perfekt, so viel Schwachsinn muss einfach zusammengestrichen werden, gerade bei Forschung ist viel drin, leider sind dann alle dort beschäftigten Akademiker arbeitslos, mag heißen die wählen von nun an jemand anders.
Sozialindustrie = super, endlich hat die Zuwanderung von Unruhestiftern und sonstigen Islamisten ein Ende, leider sind da besonders viele Wähler betroffen!
Aber ist doch egal. Als ich vor dieser Woche hier im Forum noch auf die Kredite der US-Cracking-Industrie hingewiesen habe, schien alles noch irgendwie durch Gelddrucken zumindest kurzfristig lösbar, der Tag der Wahrheit könnte weiter nach hinten verschoben werden. Nach einer Woche im Off, schaut es deutlich schlechter aus. Sogar in Norwegen sind die Schlagzeilen nicht lustig! (Ok, unsere gekauften Presseorgane werden so etwas nicht bringen). Auch die US-Medien sehen die gigantische Blase am Markt für (Firmen)Anleihen. (Auch diesen Umstand liest man bei uns nicht). Dabei sind die kreditfinanzierten Aktienrückkäufe etwas besonders unappetitliches. (Zugegeben, dieser Zusammenhang ist für den österreichischen Journalisten zu kompliziert). Auch vom griechischen Absturz oder vom Portugal-Desaster hört man ja wenig. Und natürlich: Japan! Usw usf
Mag sein, daß am Montag weitere Diskussionen über alles oben angedachte Sparpotential gar nicht mehr notwendig sind, sonder nur mehr ein Rasenmäherprogramm über ALLES kommt.
Vielleicht geht es wieder einmal gut, aber wie oft noch? Unsere Herrschende Klasse ist am Ende, ebenso das System der Klientendemokratie mittels Gelddrucken und Kredit. Wir sollten an morgen denken und uns nicht mit lächerlichen Steuerreformen (oder soll ich sagen -erhöhungen?) beschäftigen!
Ob die Lügen bewusst oder unbewusst erfolgen?? Ich würde meinen, die kommen alle daher, weil die Mentalität ist, auch wenn ich es weiss, wie es gehen würde, ich sag's nicht, soll der oder die sich damit abstrampeln, der nach mir kommt. Irgendwie wird diese Legislaturperiode schon vergehen, ohne dass ich meinen Sessel räumen muss. Das ewige Dahinwurschteln und Kopf in den Sand ist ja üblich. Man sieht es ja jetzt ganz besonders in Kärnten, alle haben es gewusst, keiner ist schuld und jetzt will man draus lernen. Ist doch immer dasselbe Strickmuster, wenn in Österreich ein Problem zu lösen wäre. Heisse Eisen greift keiner an, man könnte sich ja verbrennen.
Die jetzt arbeitende Bevölkerung darf all die gegenwärtigen Luxuspensionen erwirtschaften und hat selber kaum was zu erwarten. Damit sollte man sich befassen, ob nicht doch ein Eingriff in bestehende Pensionsabsurditäten getätigt werden kann.
Gar nicht O.T.
Obama rudert zurück bei den Sanktionen gegen Russland.
Er will sich die atlantische Allianz nicht "auseinander dividieren" lassen.
(Kennt man derartige Redewendungen nicht von unseren Gewerkschaften?)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krise-obama-uebt-zurueckhaltung-bei-neuen-russland-sanktionen/11109894.html
Und wer hat die EU zu den Sanktionen gezwungen, die USA geben es jetzt selbst zu:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/
Na ja, wir wissen es ohnehin, nur unser geschätzter Dr. Unterberger will davon nichts wissen!