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Was hat Venezuela oder die ehemalige DDR mit dem Wohnbau in Wien zu tun? Da wie dort beweist sich ein ehernes ökonomisches Gesetz: Dort wo populistische Politiker und nicht der Markt Preise festsetzen, scheitern sie; mittelfristig werden die Waren knapp, ob das nun Güter des täglichen Bedarfs in der DDR oder Venezuela sind oder Wohnungen in Wien.
Es ist irgendwie erstaunlich. Diese Gesetzmäßigkeit hat sich schon hunderte Male bewiesen, aber dennoch wird immer wieder nach „Preisregelung!“ gerufen, kaum dass irgendwer gestiegene Preise konstatiert. Solche Rufe ertönen an Wirtshaustischen, in Boulevard-Medien und bei populistischen Politikern.
Natürlich hätte es jeder Konsument lieber, wenn er etwas billiger bekommt. Aber noch wichtiger ist jedem Konsumenten, dass er überhaupt das Gewünschte bekommt. Das hängt aber untrennbar mit den Preisen zusammen.
Steigende Preise, so unangenehm sie in den Ohren der Käufer auch sind, transportieren nämlich ein ganz zentrales Signal an potenzielle Produzenten: Es ist notwendig und sinnvoll, eine bestimmte Ware zu produzieren, beziehungsweise mehr davon zu produzieren, denn es gibt damit etwas zu verdienen.
Werden die Preise hingegen unter das Marktniveau hinunterlimitiert, dann wird kein zusätzlicher Produzent motiviert, dann geben zunehmend die noch aktiven Hersteller auf. Und schon gar nicht bekommen sie Lust, die Qualität einer Ware zu steigern. Das alles trifft genauso für die landwirtschaftliche Produktion von mehr oder besseren Lebensmitteln wie etwa auch für die industrielle Herstellung von Drogeriewaren zu.
Wer in diesen Jubiläumstagen Reportagen über das Leben in der einstigen DDR und anderen realsozialistischen Ländern liest, der bekommt hautnah vermittelt, wie sehr die Planwirtschaft sogar bei simplen Dingen wie Strumpfhosen oder Bananen versagt hat. Der bekommt in Erinnerung gerufen, dass man damals mindestens 10 bis 15 Jahre auf ein klappriges Trabant- oder Wartburg-Auto warten musste. Der erfährt, wie parallel zu dieser nichtfunktionierenden Planwirtschaft fast für jedes Gut ein illegaler Schwarzmarkt geblüht hat, der durch geschmuggelte Devisen und Korruption der Nomenklatura in Gang gesetzt worden ist.
Wer im heutigen sozialistischen Venezuela lebt, der muss selbst um ein Stück Seife kämpfen und der ist mit 14 Jahren Haft bedroht, wenn er diese Seife – oder irgendwelche anderen Konsumartikel – ins Ausland bringt. Ja selbst Benzin gibt es nicht mehr ausreichend, obwohl Venezuela eigentlich eines der ölreichsten Länder der Welt ist. Aber niemand hat seit Jahren in die Erneuerung der verrostenden Ölförderanlagen des Landes investiert. Auch der Staat hat dort längst keine Devisen mehr dafür, weil er alles Geld für populistische Wahlgeschenke ausgegeben hat. In der nächsten Stufe droht das früher so wohlhabende Land nun deshalb total in einem Sumpf aus Kriminalität und Gesetzlosigkeit zu versinken.
Bis auf diese letzte Stufe fühlt man sich angesichts der in Wien tobenden Mietendiskussion haargenau an solche Staaten erinnert.
Die Fakten: In Wien werden in den letzten Jahren alljährlich um 2000 bis 3000 Wohnungen zu wenig für den steigenden Bedarf gebaut. Der Hauptgründe der zu rasch steigenden Nachfrage gibt es viele:
Das Auseinanderklaffen von Bedarf und Wohnungsangebot hat also viele Ursachen. Von denen wird aber keine einzige bekämpft (was bei einigen durchaus möglich wäre). Statt der Ursachen ist jedoch den Symptomen der Kampf angesagt worden.
Die SPÖ hat dabei nun allen Ernstes einen total planwirtschaftlichen Entwurf für ein Universal-Mietrecht vorgelegt. Sie will die Festlegung eines österreichweit gültigen Mietzinses, zu dem es lediglich einige lage- und ausstattungsbedingte Zu- und Abschläge gibt.
Ein absolut absurdes Projekt. Es gleicht total den grandios gescheiterten Fünfjahresplänen im einstigen Ostblock. Es zeigt den ganzen Hochmut und die Selbstüberschätzung von Machthabern, die glauben, die Marktmechanismen ausschalten und durch die eigene Plan-Bürokratie ersetzen zu können.
Mit absoluter Sicherheit führt das zur einzig möglichen Alternative: Entweder die künstlich festgesetzten Mieten sind – etwa für bestimmte Lagen – zu hoch; dann kassieren die Vermieter einen überflüssigen Gewinn (wenn die Wohnungen nicht überhaupt unvermietet bleiben). Oder aber die Mietzinse sind zu niedrig. Dann wird die Knappheit an Wohnungen dadurch noch viel größer. Dann investiert auch niemand mehr in die Qualität; diese bedeutet bei bestehenden Mietshäusern vor allem die Notwendigkeit von Renovierungen (wobei auch Ästhetik eigentlich eine Dimension sein sollte).
Vor allem aber wird niemand mehr Geld in den Neubau von Wohnungen investieren. Denn die sozialistischen Planer wollen auch jeden neugebauten Wohnraum nach 20 Jahren derselben starren Mietzinsgrenze unterwerfen, sodass sich kein Neubau mehr rentiert (Nur Bauten der öffentlichen Hand – Bahnhöfe, Fußballstadien, Wirtschaftsuniversitäten – sind ja nach wenigen Jahren schon wieder abrissreif; Wohnbauten werden länger genutzt).
Wenn kein privates Geld mehr in den Wohnbau fließt, dann bleibt nur noch das Geld der Gemeinde. Die aber hat viel zuwenig davon – sonst könnte sie ja jetzt schon genügend Wohnraum herstellen lassen.
Das Teuflische: Planwirtschaftliches Denken klingt oberflächlich immer als Weg zu einer bequemen Lösung gesellschaftlicher Probleme. Seine katastrophalen Folgen werden hingegen vielfach erst später sichtbar. Bisweilen ist es überhaupt erst eine junge Generation, die dann die nicht mehr reparierbaren Folgen dieses Denkens tragen muss. Die dann etwa in Wien keine Wohnungen mehr findet - so wie es einst im ganzen Ostblock für junge Familien (wenn sie nicht Parteibonzen in der Familie gehabt haben) keine Chance auf eine eigene Wohnung gegeben hat. Und die bestehenden Mietshäuser sind von Jahr zu Jahr verfallen - dafür bei minimalen Mieten.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
cmh
Wir werden uns mit abfinden müssen, daß der Neomurxismus ein zweites Mal ausgerottet werden muß.
Diesmal aber dann hoffentlich mit Stumpf und Stengel.
OT---aber zufällig entdeckte ich einen großartigen Beitrag von @Helmut Oswald, der als Antwort gedacht war (beim Thema über "Anna NETREBKOS Sündenfall"!) auf eine Debatte zwischen @Herbert SUTTER und mir. Dieser Beitrag ist so interessant, daß es ein Jammer wäre, würde er ungelesen bleiben---es dauert nämlich eine Ewigkeit, bis man die ellenlangen Ergüsse von @Aufklärung hinter sich bringt!
Hier also die Wiedergabe:
HELMUT OSWALD 13. Dezember 2014 23:42
@ Sutter @ Undine
Der Wille zum Missverständnis ist grenzenlos. Wir überblicken eine etwa 1100 jährige gemeinsame deutsche und österreichische Geschichte. In den beiden großen Kriegen des 20. Jahrhunderts standen sich unsere Länder und die Vereinigten Staaten als Feinde gegenüber. So auch Russland, beziehungsweise die Sowjetunion.
Man kann, wenn man will, gerne jederzeit den anderen missverstehen. Dazu muß man bloß Nachteiliges für die eigene gewählte Position verschweigen und Nachteiliges für die Position des Antagonisten betonen und schon kann man sich als besserer Mensch präsentieren. Als Menschen von Bildung und Anstand sollten wir über derartigen kleinlichen Unredlichkeiten stehen, selbst wenn es dem Blogautor auch regelmäßig nicht gelingen will.
Diejenigen Österreicher, die sich ihres Anteils an der deutschen Geschichte bewußt sind und sich diesem - im Guten wie im Schlechten - stellen, nehmen zweierlei Tatsachen wahr: die Vereinigten Staaten sahen sich zweimal nicht in der Lage oder auch nicht willens, mit dem besiegten Gegner Frieden zu schließen. Der erste sogenannte Friede war ein Gewaltakt und kein Vertrag, begleitet von einer ungeheuerlichen Lüge eines amerikanischen Präsidenten, und die ersten Diktatoren Europas in Versailles und St Germain manifestierten aus Hass ein törichtes System des Unrechts und der Demütigung, dessen Folgen die ersten genocidalen Vertreibungskatastrophen in Ostmitteleuropa (an Deutschen) auslösten und - der Fluch der bösen Taten blieb nicht aus - dem Unrecht im Wege neuer, anderer Diktatoren eine Bresche wider die Vernunft schlugen.
Deutschland besitzt nach dem letzten Krieg keinen Friedensvertrag, keine volle Souveränität (Kanzlerakte) und wird in den Satzungen der VN in der Feindstaatenklausel noch immer als FEIND bezeichnet, und die Sieger selbst begingen - und das bedeutet keine Rechtfertigung der Regierungsverbrechen des NS Staates - unter Mitverantwortung und Beteiligung der Vereinigten Staaten - ebenfalls Menschheitsverbrechen ungeheuren Ausmaßes, auf deren Aufzählung und Aufsummierung in Opferzahlen ich verzichte, weil diese als Tatsachen soweit historisch manifest sind und - wie auch der Völkermord an den europäischen Juden - weder einer ständigen Memorierung noch einer ständigen Aufsummierung bedarf.
Es reicht wohl daran zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten - im Vollbesitz des Nuklearmonopols mehr als 100 Millionen Europäer an Stalin verschenkten, das Ausmorden Ostmitteleuropas von Gegnern der stalinistischen Diktatur völlig ungerührt hingenommen haben und den Genozid an der deutschen Ostbevölkerung und die Vertreibung von 16-18 Millionen Deutschen ostwärts der Oder-Neisse und der March billigten.
Herr Sutter, wir sind es müde, beständig das Lied von der ach so turmhohen moralisch-ethischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu hören oder zu lesen. Wenn ihre Vorstellung von Patriotismus die ist, daß sie den Sieg der Vereinigten Staaten begrüßen, nehmen wir das emotionslos zur Kenntnis, aber daß die Menschheitskatastrophe dieses Krieges durch die Erschöpfung der Kräfte der schwächeren Allianz zu Ende gehen würde, war vorhersehbar - dieser nach den Erfahrungen des Gewaltfriedens von 1918 eine bedingungslose Kapitulation in Aussicht zu stellen, ist im übrigen auch keine Meisterleistung der von Ihnen derart verklärten Vereinigten Staaten gewesen, aber einerlei, lassen wir's nun mit der Vergangenheit halt einmal ruhen.
Wir nehmen aber auch zur Kenntnis - und viele halten es für enttäuschend, daß das einzige Land, das sich - auf vielfältigem Wege - formell und informell uns beständig als moralisch-ethisch überlegen ungefragt präsentiert - und das mit einer Penetranz, der man kaum zu entgehen vermag - dieselben Vereinigten Staaten sind, die Tag für Tag, Woche für Woche ihre historische Rückschau wie auch ihre tages- und weltpolitischen Interessen mit einer Feindbildpflege verbinden, die gekonnt den Hass gegen ihre ehemaligen Gegner ebenso pflegt, wie sie ihn gegen ihre gegenwärtigen oder zukünftigen Kontrahenten aufzubauen pflegt. Nicht immer durch Lügen und gewiss in der einen oder anderen Sache auch wohl nicht ohne Berechtigung.
Wenn Undine Ihnen eine Liste mit den von den Vereinigten Staaten nach 1945 geführten Kriege vorlegt, dann bestimmt nicht, weil sie der Überzeugung ist, daß der Koreakrieg nicht seine Berechtigung gehabt hätte, sondern einzig und allein in der Überzeugung, daß das in unseren Breiten aber auch anderswo als angebliche Wahrheit verbreitete Falschurteil, die 'Deitschen' respektive Preußen- Deutschland und bereits vorangehende Entitäten wären als eingefleischte Militaristen stets die Kriegstreiber gewesen, historisch in ihrem Drang nach Aggression von unüberbietbarer Streitlust und aus sturem Militarismus stets auf der Suche nach Krieg gewesen.
Das ist eine eindeutige Propagandalüge, wie sie jede historische Statistik beweist, denn allein im Zeitraum von nicht ganz zweihundert Jahren hat Frankreich dem Reich mehrere hundert Male (es betrifft die Raubkriege der Bourbonen) eine Kriegserklärung verkündet, das Reich ganze sieben Mal.
Es gibt nicht nur in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, sondern auch in deren politischer Klasse viele sympathische Erscheinungen: Ron Paul beispielsweise, oder den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Pat Buchanan. Lesen sie das jüngste Buch von Buchanan und machen sie sich ein Bild von dessen Einschätzung der Rolle Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert. Es kommt ohne Phrasen aus und ist faktenbasiert.
Der Krieg gegen Russland, mit dem uns die Aussöhnung seit Gorbatschow bis hin zu Putin gelungen ist, und den nicht unmaßgebliche Kreise innerhalb der politischen Klasse betreiben wollen, wird nicht beherrschbar sein. Er bedeutet, seit der Kuba - Krise, die existentiellste Gefahr für Europa und für das amerikanische Volk. Er ist nicht zu gewinnen, aber er wird apokalyptische Zerstörungen, vor allem zuerst im osteuropäischen Raum und später der gesamten nördlichen Hemisphäre zufügen.
Statt nach Verständigung zu suchen, wird die Gewalt eskaliert und das auch mit einer Vielzahl an Lügen, welche durch den sogenannten Westen begangen werden.
Es ist die berechtigte Sorge um die Zukunft unserer Länder, die uns mehr und mehr eine kritische Auffassung zur Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Konflikt aufdrängt. Damit sind wir nicht alleine - wenn selbst das Mearsheimer Institut und der ehemalige NSA Direktor und seine Stabsmitglieder dazu ein Schreiben an Frau Merkel verfassten, wird man uns doch nicht in plumper Verkürzung vorhalten können, amerikafeindlich zu handeln. Geschrieben, sine ira et studio."
In vielen anderen Ländern (vor langer Zeit auch bei uns) musste man für Wohnen und Verpflegung je 25 bis 30 % des Einkommens aufwenden.
Seit 1918 und "Dank" der sozialistischen Vorherrschaft wird uns eine Vollkaskomentalität aufgezwungen, damit alles im uns vorgegaukeltem Schlaraffenland (fast) umsonst vom - nun stark verschuldeten - Staat geleistet wird.
Persönliche Bemühungen für überdurchschnittliche Leistungen werden durch staatliche Eingriffe "bestraft" und als Konsequenz wandern fleißige Menschen aus und das vorhandenen Privatkapital wird anderswo eingesetzt.
Die Faulen, Schmarotzer und bisheriger Nutzniesser dieses Systems werden dies alles gutheissen und auch weiterhin die Macher dieser Methoden wählen. Da das derzeitige Wahlrecht auch weiterhin diesen Parteien zum Vorteil gereicht, wird sich erst bei totaler Staatspleite etwas ändern. So ist der derzeitige Befund.
Nur ein freier Mietzins schafft freie Wohnungen.
Die Linken schauen immer auf den anderen, statt auf sich. Kann man sich die neu gebauten Gemeindewohnungen in Neuwaldegg (Wiener Randbezirk) leisten ? Die Normalsterblichen sicher nicht, die Miete übersteigt die meisten Bruttogehälter.
Wegen der Kriminalität wollen viele nicht am Rennbahnweg wohnen, der Betonklotzsiedlung, lauter Gemeindebauten, ebenfalls am Stadtrand.
Im Gemeindewohnungsblöcken im 10. Bezirk gibt es kaum mehr Österreicher.
In den Edelblöcken am Prater, auch Gemeindewohnungen, haben viele Mieter (eigentlich sollten Sozialfälle dort wohnen dürfen, das vermeintlich Erbrecht (natürlich über die Parteibeziehungen) für Sozialwohnungen entdeckt.
usw. usf.
Und die Gemeinde Wien hat 5 Milliarden Euro Schulden allein in den letzten 3 Jahren 3 davon, angehäuft.
Aber, dass Private effizienter bauen, effizienter wirtschaften und trotz aller Auflagen, die die Gemeinde Wien nicht in dem Ausmaß hat wie Private, noch Gewinne erzielen können, das darf nicht sein, da wacht sozialistische Gier auf und tut das ihrige zum Niedergang Wiens.
Wien braucht Wohnungen, aber die Stadt vertreibt die Bauwilligen.
Quod erat demonstrandum: Die Sozialisten sind einfach lern- und oft auch denkunfähig. Nicht weit von Wien war bis vor kurzem der Ostblock mit all seinen planwirtschaftlichen und gleichzeitig asozialen Maßnahmen und Ideen. Es ist nicht wirklich zu verstehen, dass diese Partei - und auch die ebenso ausgerichteten Grünen - in Wien einen solchen Zulauf, wenn auch bröckelnd, bei Wahlen erreichen. Das kann doch nicht nur an Krone & Co. liegen. Gibt es eine Wähleranalyse nach ethnischer Herkunft, nach Schulbildung, nach Einkommen etc.? Für Hinweise bin ich dankbar. Es gab seinerzeit in der Psychologie (die keine eigene Fakultät war!) Fachrichtungen für Kinder, Gesellschaft, Arbeit, Klinik etc. Man sollte eine Sparte für Politik aufbauen.
1) das derzeitige Mietrecht hat Schlagseiten. Es schützt den Mieter und macht den Vermieter schutzlos.
Beispiel: der Mieter kann jeden Mietvertrag (egal auf welche Dauer er abgeschlossen wurde) nach einem Jahr mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist beenden.
Bedeutet für den Vermieter: wiederholte Leerstände und Renovierungkosten.
Der Vermieter hingegen hat oft Probleme, einen Mieter bei Vertragsende aus der Wohnung zu bekommen (schwangere Mieterin, Schutzinteresse des ieters höher, als das des Vermieters ...)
2) Natürlich ist das Wohnbedürfnis ein elementares. Der Markt bietet Wohnungen dafür, und seien es eben auch Gemeindewohnungen (in Wien ein Drittel des Markts!).
Wieso aber sollen darüber hinaus gehende Wohnwünsche nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt sein? Wer eine Luxuswohnung in Bestlage will, wird auch bereit sein, dafür entsprechend zu zahlen!
Es gibt auch Autos in jeder Preislage. Vom einfachen Fortbewegungsmittel bis hin zum Bentley. Niemand käme auf die Idee, die Preise für Luxusautos zu gesetzlich zu limitieren.
3) Die Regierung könnte schon lange die völlig unsinnige "Mietvertragsgebühr" abschaffen. Da muss eine Gebühr an die Staatskassa abgeliefert werden, wofür der Staat nicht ein Gramm Leistung erbringt!
Wieso hört man da nie etwas von der roten Mietervereinigung oder der sonst um die hohen Mieten so besorgten Arbeiterkammer?
Man muß sich nur einmal einen Marktplatz vorstellen.
Da preisen Verkäufer ihre Ware an und Käufer kaufen diese Ware freiwillig.
Das funktioniert als freie Marktwirtschaft seit Menschengedenken und hat die Menschen vorangebracht.
Das Gegenteil davon ist Planwirtschaft.
Planwirtschaft wurde im 20. Jahrhundert vielfach probiert und ist zu 100% gescheitert.
Ob Mietzinsfestlegung oder sonstige staatliche Einmischung in wirtschaftliche Vorgänge, es endet immer in der Planwirtschaft, und damit zwingend im Zusammenbruch.
In der Diktatur früher und in der Demokratie etwas später.