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Bisher war die Strategie der SPÖ machtpolitisch logisch: Da man die Arbeiterschaft schon zur Hälfte an die FPÖ verloren hat, hatte man sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Zuwanderer insbesondere aus dem Balkan und der Türkei gestützt. Vor allem unter den Austrotürken hat man damit auch wählermäßig große Erfolge erzielt. Jetzt aber ist die SPÖ so tief in den Strudel innertürkischer Fronten geraten, dass ihr nun auch diese Wähler zu einem guten Teil wegbrechen.
Das war freilich vorhersehbar: Denn die Austrotürken sind alles andere als ein monolithischer Block. Die innere Spaltung der Türkei hat sich in den letzten zwei Jahren so vertieft, dass es auch hierzulande praktisch unmöglich wurde, sowohl Regime-Gegner wie -Anhänger im gleichen Parteilager zusammenzufügen. Viele der Türken hier fühlen sich – trotz des vor allem auf Drängen der SPÖ bald erhaltenen österreichischen Passes – emotional weiterhin primär mit den alten Lagern verbunden.
In dieser Situation setzt die SPÖ nun aber in wahltaktischer Hinsicht auf das eindeutig falsche türkische Pferd. Sie positioniert sich gegen die türkische Regierung und für die Opposition. Diese scheint aber auch in Österreich eindeutig das kleinere Lager zu sein (wenn man etwa die Teilnehmerzahlen der diversen Demonstrationen des ablaufenden Jahres vergleicht).
Diese Festlegung der SPÖ ist moralisch sehr anerkennenswert. Sie ist aber auch mit ein Grund, dass die Partei bei Umfragen seit Monaten absackt (wenngleich verkürzte Analysen plötzlich alle SPÖ-Rückschläge nur Werner Faymann in die Schuhe schieben – aber der war auch schon vorher der neben Viktor Klima schwächste Bundeskanzler der Nachkriegszeit gewesen).
Ärger beim austrotürkischen Elektorat hat der SPÖ wohl auch die Absicht eingebracht, zusammen mit der ÖVP ein neues Islamgesetz einzubringen, das von einem Teil der hier lebenden Moslems strikt abgelehnt wird. Auch diese Absicht spricht moralisch ganz klar für die SPÖ (und ÖVP). Denn so ein Gesetz, das Klarheit verlangt, was denn eigentlich Islam sei, ist dringend notwendig. Aber es war wahltaktisch sehr mutig, diese Front aufzureißen.
Bei den Anhängern des türkischen Machthabers Erdogan wird ein Gesetz geradezu als Kampfansage empfunden, das es islamischen Einrichtungen in Österreich verbietet, sich weiterhin aus der Türkei oder anderen Ländern finanzieren (und damit natürlich auch: befehlen) zu lassen.
Man kann gespannt sein, ob es die SPÖ dennoch wagt, das Islamgesetz auch formell zu beschließen. Freilich: Wenn sie jetzt noch zurückzieht, dann ist das in den Augen vieler nichtislamischen Österreicher ein peinliches Schwächezeichen, das ebenfalls schaden wird. Und das die islamkritische Bewegung so stark wie in Deutschland anschwellen lassen wird.
Unklar ist freilich, wer in der SPÖ überhaupt all diese Zusammenhänge durchschaut. Derzeit jedenfalls darf die türkischstämmige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz ungehindert die Türkei überaus offen kritisieren – und damit die zahllosen Erdogan-Anhänger hierzulande von der SPÖ vertreiben.
So sagte sie jetzt in einem Interview mit einer türkischen Oppositionszeitung sogar, das Land befinde sich seit 2011 „in den Zwängen einer Diktatur". Sie hat damit sicher Recht. Sind doch erst im Dezember in der Türkei mindestens 28 Journalisten wegen einer regimekritischen Meinung verhaftet worden. Yilmaz formuliert dabei sogar kaum verhüllte Revolutionsaufrufe: „Wenn das türkische Volk nicht bald aufwacht und Stopp sagt, sehe ich schwarz für das Land."
Ganz auf sozialistisch-laizistischem Kurs bewegt sie sich freilich dennoch nicht. Denn sie stellt sich weitgehend an die Seite der Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, eines Mannes, der lange enger Verbündeter von Machthaber Erdogan gewesen ist, jetzt aber von diesem militant verfolgt wird. Was aber nichts daran ändert, dass die Aussagen von Yilmaz (wie Gülen) richtig sind: „Die Türkei sticht aktuell sehr hervor in Bezug auf Bestechung und Korruption." Die „Schiebungen der Regierenden" seien in der gleichen Liga wie in manchen afrikanischen Staaten.
Alles richtig, mutig und klar. Aber die Folge ist: Die konservativ-islamischen Austrotürken suchen sich jetzt eine neue politische Heimat. Die gar nicht so einfach zu finden sein wird. Denn auch in ihrem bisherigen österreichischen Zweithafen, bei den Grünen, gibt es einen türkischstämmigen Bundesrat, der betont liberal und religionskritisch auftritt.
Werden die Erdogan-Anhänger in Österreich vielleicht in ein paar Jahren sogar mit einer eigenen Islampartei antreten? Oder wird bei ÖVP, FPÖ, Neos oder Stronachs plötzlich irgendwo die Liebe zum konservativen Islam entdeckt werden?
Christian Daubal
Die SPÖ ist jetzt in der Zwickmühle.
Ihr größter Fehler ist es, die hier angestammte Bevölkerung zugunsten zugewanderter Wählerstimmen zu benachteiligen und für deren Zuwanderungs-Sozialromantik auszubeuten.
Damit hat sie das Land aufs gröbste ruiniert, schreit ständig nach neuen Steuern, statt zu sparen und den Menschen zu sagen, wir haben nichts mehr zu verteilen, wir haben zusammen mit unseren Adlaten in führender Rolle 40 Jahre lang Schulden gemacht, um einen Wohlstand vorzutäuschen und unsere Selbstbedienungsvorhaben für Funktionäre und Klientel durchzubringen und selbst enorme Gehälter und Pensionen dafür eingestreift. Statt die Menschen zu fragen, sind sie über die Menschen drübergefahren und haben etwa bei ESM z.B. die Verfassung umgangen und die Bevölkerung verraten. Das ist der Grund, warum sich niemand Denkender mehr vorstellen kann, die SPÖ zu wählen.
Dass die ÖVP auf diesen Selbstbedienungszug aufgesprungen ist und da mitmacht, ist für mich der Grund, auch diese Partei nicht mehr zu wählen.
Dass nun in der SPÖ niemand sich mit den Türken auskennt und jeder glaubt in europäischem Deutsch mit solchen reden zu können, hat sie natürlich in die Zwickmühle gebracht und um ihr Standbein, dass sie aufgebaut hat.
Nachdem sie die österreichische Bevölkerung betrogen, bestohlen und verraten hat, soll sie sich nun als Ausländerpartei noch eventuell ein Periode verdingen und bedienen, bevor diese selbst ihre Parteien gründen.
So schafft sich nicht nur die ÖVP ab, sondern auch die SPÖ, die zusammen diesem Land enormen Schaden zugefügt haben und mit der Bevölkerung nichts mehr zu tun haben.
Dass es so weit kommen konnte, dass Austrotürken hier pro und kontra Erdogan agieren auf unsere Steuerkosten, und zu unserem Schaden, das ist den stimmengeilen Einbürgerungsverleihungen durch die SPÖ, speziell in Wien, zu verdanken.
Wollen wir diese überhaupt noch, die so überhaupt nichts mehr mit unserer Heimat zu tun haben ?
Wer sagt denn, dass die SPÖ bei ihrer bisherigen Linie bleiben wird?
Wenn es um den Machterhalt geht, würden die sogar ihre Großmütter verkaufen, Otto Bauer in Otto Landwirt umbenennen und sogar gemeinsame Sache mit der Kirche machen, was es ja schon mal gab, als Bruno Kreisky aufforderte, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.
Die letzte noch halbwegs erkennbare Linie der SPÖ ist der etwas debil angehauchte grüne Genderismus und der Drang, die Steuerschraube noch fester anzuziehen.
Der ÖVP ist zu raten, bei der Linie des Islamgesetzes und der Unterstützung der Reformer im Islam zu bleiben, denn es sind schon Hausmeister und Erdogans gestorben. Sowas kann schnell kommen.
Was die Zuwanderung betrifft, so sind immer schon arbeitswillige Menschen aus ärmeren Regionen in reichere gezogen, um ihr Glück zu versuchen. Bei uns ziehen Menschen dank der Berufs-Multikultis auch in unser Sozialsystem ein. Auch das wird sich nie ganz abstellen lassen, aber etwas restriktiver könnte man schon vorgehen, wie etwa die Bezahlung von Kindergeld an tatsächlich hier lebende Kinder - nur um ein Beispiel zu nennen.
Hier sollten die bürgerlichen Parteien erkennbar mehr Mumm gegenüber den Sozialisten zeigen, die sich ihre Wähler - wie A.U. richtig bemerkt hat - bisher mit Bestechungs-Steuergeldern auf dem Supermarkt der einwandernden Ausländern eingekauft haben.
Grundsätzlich ist auch dem "moderaten" Islam nicht zu trauen. Ich denke, dieser befleißigt sich nur einer anderen "Taktik". Entsprechend dem vorherrschenden "Zeitfenster" - bis die "Hauptmacht" die Zeit reif sieht, um über ALLE drüberzufahren...
Natürlich kann man den "moderaten" Islam "benützen"... sozusagen das "Gauner gegen Gauner"-Spiel. Ich habe allerdings meine Zweifel ob das für uns günstig ausgehen kann. Denn dazu bedarf es Wissen, Schlauheit und eine gesunde - dem Volk verpflichtete - Skrupellosigkeit. Und diese Eigenschaften kann ich bei den Volxvertretern nicht erkennen... und auch nicht in der blökenden Schafherde.
Frage von AU: Werden die Erdogan-Anhänger in Österreich vielleicht in ein paar Jahren sogar mit einer eigenen Islampartei antreten?
Antwort: Ziemlich sicher.
Eher wird man sich an die deutsche SPD anlehnen, denn wer soll sonst in Österreich die Sozialisten noch wählen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135781382/Niedersachsen-erwaegt-muslimische-Feiertage.html#disqus_thread
Wir dürfen alle noch gespannt sein, was da aus uns zukommen wird. Faktum ist hedenfalls, dass der finanzielle Spielraum für immer noch mehr Sozialleistungen erschöpft ist.
Die Arbeiter im Gemeindebau "Die Roten kann ma nimma wählen" gehen entweder nicht mehr zu den Urnen oder wählen die FPÖ! Bei den Pensionisten geht es noch halbwegs in Wien, aber auch dort brechen schon die Dämme. Und in den Bundesländern und Gemeinden sind die Sozialisten nahezu in der Abwärtsspirale unter 10 Prozent. Das kann mich an sich nur freuen!
A.U. schreibt:
"Werden die Erdogan-Anhänger in Österreich vielleicht in ein paar Jahren sogar mit einer eigenen Islampartei antreten?"
JA, NATÜRLICH! Mit der Möglichkeit, daß die Türken oder die Moslems (aller Herkunftsländer) eine EIGENE PARTEI gründen werden, rechne ich schon seit Jahren---wenn die ZEIT dafür REIF ist, und das wird sie bald sein.
In D verdankte übrigens seinerzeit Schröder seinen Wahlsieg den x-Millionen TÜRKEN im Land!
Zu meinem Schreiben an FPÖ und REKOS (Ewald Stadler) zwecks Hilfe für Ostukraine ("Russen") erhielt ich Antwort von REKOS. Von der FPÖ kam noch nichts...
Das vorangehende Schreiben:
http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/christmas-in-vienna-grose-erfolgsstory-mit-kleinen-schrammen/#comment-326197
Die Antwort von REKOS. (Da dieses Schreiben keinerlei Aufforderung zum "Verschweigen" enthielt, wage ich es hier reinzustellen...)
"Das Hauptproblem ist, dass Spenden an die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Sanktionen der EU bzw. der USA verstoßen und dann Initiatoren und auch Unterstützer einer solchen Aktion im gelindesten Fall mit einem initiierten Shitstorm wie bei Anna Netrebko rechnen müssen.
Wenn eine solche überparteilich zu organisierende Aktion Erfolg haben soll funktioniert sie nur, wenn sie von den Medien mitgetragen wird und diese im Interesse der Menschlichkeit stattfindet.
Ich werde ihr Anliegen an eine mir bekannte Journalistin weiterleiten in der Hoffnung, dass sie uns bei dieser Idee, welche Menschen vor dem Verhungern retten kann unterstützt und auf weitere Berufskollegen einwirkt damit möglichst viele Menschen geholfen werden kann."
Liebe Grüße
Mag. Robert Cvrkal
Vielleicht ist die Veröffentlichung hierorts ein erster medialer Schritt...