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Manche Christen und besonders österreichische Bischöfe tun insbesondere zur Weihnachtszeit so, als ob Europa und Österreich zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern, Asylwerbern und Flüchtlingen verpflichtet wäre. Sie begründen dies am häufigsten mit der vergeblichen Herbergssuche von Josef und Maria vor der Geburt von Jesus. Dieses abschreckende Beispiel zwinge uns heute moralisch wie religiös zur Aufnahme aller Zuwanderer des Erdballs oder zumindest all jener, die sich als Flüchtlinge bezeichnen.
Sie übersehen dabei sehr viel. Nicht zuletzt die Tatsache, dass ihr Gleichnis völlig hinkt. Jesus und Maria sind nicht als Immigranten nach Bethlehem gekommen, sondern auf einen kurzen Besuch, zu dem sie eine Volkszählung gezwungen hat. Deren Organisatoren hatten aber offenbar das Problem der Beherbergung der vielen zur Reise gezwungenen Menschen vergessen .
Daher wäre es zweifellos ethische Pflicht aller Herbergs- und Hausbesitzer gewesen, Josef und Maria für die Zeit dieser Volkszählung – und natürlich auch im Falle einer damit zusammenfallenden Entbindung – aufzunehmen. Aber nirgendwo in der Bibel findet sich auch nur ein indirekter Hinweis auf eine moralische Pflicht, Zuwanderer unbegrenzt und auf Dauer aufzunehmen. Dies wollen uns heute aber Teile der Kirche, Teile der Politik und die auf diesem Gebiet tätigen Vereine einreden.
Auch das Gebot der Nächstenliebe – oder die in vielen Philosophien vorzufindende Goldene Regel – sagt nichts von einer solchen Pflicht. Denn auch das Gebot der Nächstenliebe ist durch den Zusatz definiert: „wie dich selbst“. Und das bedeutet ganz eindeutig auch das eigene Recht auf Heimat, auf Identität, zu dessen Verteidigung Menschen durch alle Phasen der Geschichte berechtigt gewesen sind. Und zwar waren sie das immer mit dem Segen der Kirche (oder auch anderer Religionen).
Wenn aber etwa in Wien heute schon mehr als die absolute Mehrheit der Schulpflichtigen andere Umgangssprachen als deutsch hat, dann ist diese Identität dramatisch bedroht. Und wenn es zugleich auf der Welt Hunderte weitere Millionen gibt, die jede sich öffnende Möglichkeit ergreifen würden, um in der Glitzerwelt des Wohlfahrtsystems zu leben, dann ist erst recht diese Bedrohung klar. (Dass diese Glitzerwelt nur auf Schulden gebaut ist und bald zusammenbrechen muss, sieht man ja nicht von außen).
Daher ist es durchaus legitim, Appelle als unchristlich zu empfinden, die auf eine unbegrenzte Zuwanderung hinauslaufen. Und es ist eindeutig die Forderung nach unbegrenzter Zuwanderung, wenn man nie in einem konkreten Falle zu einem „Nein“ bereit ist, sondern in jedem einzelnen Fall diese Zuwanderung fordert. Wenn auch manche dann (jedes Mal) dazusagen: Es gehe ja nur um Soundsoviele. Egal, ob es einmal um den Verbleib pakistanischer Votivkirchenbesitzer geht, oder ein andermal um die Aufnahme afrikanischer und arabischer Migranten und Flüchtlinge, die täglich zu Tausenden übers Mittelmeer kommen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine ungemein edle und berechtigte humanitäre Aktion (vor allem) Westeuropas. Aber wie viel Sinnvolles und Gutes in der Geschichte haben sich im Laufe der Jahrzehnte die Missbräuche massiv gehäuft. Immer öfter wurde entdeckt, wie man ein gutes Instrument für ganz andere Zwecke verwenden kann. Heute ist die Konvention ein eindeutiger Fall von "Overstretching". Sie müsste dringend überarbeitet werden. Es traut sich nur noch niemand, das laut zu sagen, weil er dann sofort als Schlechtmensch dasteht. Leise sagen das freilich schon einige europäische Politiker.
Um eines der krassesten Beispiele zu nennen: Der Konvention zufolge führt jede Asylgewährung zu einem ewigen Bleiberecht. Logisch und human argumentierbar wäre jedoch nur ein Schutz während der Zeit echter Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen.
Die Flüchtlingskonvention hingegen führt heute in der Realität zu einem globalen Migrations-Shopping, bei dem Afrikaner und Asiaten – meist mit Hilfe gut verdienender Schlepper – genau jene Länder ansteuern, in denen sie Anzeichen sehen, dass es ihnen dort am besten gehen werde.
Die reale Entwicklung der letzten Jahrzehnte wird daher eine neue internationale Regelung erfordern, dass es nur noch um die unmittelbare Überlebens-Hilfe in der Nachbarschaft der eigenen Heimat gehen kann, von wo aus die Menschen möglichst bald wieder in diese Heimat zurückkehren können und sollen. Und nicht um ein fast unbegrenztes Migrationsrecht.
Gar nicht so selten waren und sind Bedrohungen, deretwegen Schutz moralisch durchaus zusteht, oft rasch wieder vorbei. Es ist daher einfach absurd, dass jemand dauerhaftes Asyl bekommt, wenn seine Partei in der Heimat zwar einst verfolgt war, diese aber – durch Umsturz oder auch Wahlen – inzwischen selbst an die Macht gekommen ist. Ebenso absurd ist, dass in Österreich verurteilte Drogenhändler in vielen Fällen nicht mehr abgeschoben werden können (weil ihnen daheim die Todesstrafe droht). Noch absurder ist es, dass jetzt der Europäische Gerichtshof sogar Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht hat, obwohl in der Flüchtlingskonvention nichts davon steht. Um nur drei Beispiele einer immer absurder werdenden Judikatur und hybriden Entwicklung einer einst aus einem ganz anderen Geist abgeschlossenen Konvention zu nennen.
Da die Politiker etlicher nord- und mitteleuropäischen Staaten jahrzehntelang allzu großzügig mit der Aufnahme gewesen sind, stoßen die immer weitergehenden Massenaufnahmen logischerweise auf immer mehr Widerstand bei den Menschen. Das zeigt sich auch in der österreichischen Nachkriegsgeschichte: Für vertriebene Sudetendeutsche, für von Pogromen bedrohte osteuropäische Juden, für ungarische Flüchtlinge des Jahres 1956 oder tschechische des Jahres 1968 oder bosnische während der Balkankriege gab es immer großzügige Hilfe (auch wenn die Großzügigkeit im Lauf der Zeit abnahm). Um nur die größten Flüchtlingswellen zu nennen.
Aber all diese Fluchtwellen kamen aus der Nachbarschaft. Für die war Österreich meist wirklich das erste sichere Land. Für Afrikaner und Asiaten hingegen ist es sicher nicht das „nächste“ sichere Land. Damit auch nicht wirklich vom Gebot der „Nächsten“-Liebe erfasst. Daher reagiert hier die Bevölkerung zu Recht völlig anders.
Noch viel unverständlicher sind andere Gründe der Zuwanderung nach Westeuropa. Der häufigste lautet juristisch Familienzusammenführung.
Für diese gibt es noch viel weniger ethische oder religiöse Begründung. Von den biblischen Zeiten bis ins 20. Jahrhundert war es zwar sehr häufig, dass Menschen auf der Suche nach Arbeit auch in ferne Länder gewandert sind (wenn man sie dort gebraucht und hineingelassen hat). Aber niemand hat dabei auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass damit auch ein automatisches Menschenrecht auf Nachzug aller Vor- und Nachfahren sowie Geschwister und alter oder künftiger Ehepartner begründet wird.
Die heutigen selbstzerstörerischen Verhaltensweisen sind interessanterweise nur in einigen Ländern Europas zu finden. Nicht aber im Rest der Welt. Die zig-Millionen pakistanischen Gastarbeiter in der arabischen Welt, die vielen philippinischen Matrosen auf allen Schiffen der Weltmeere wären schon froh, wenn sie selbst halbwegs anständig behandelt würden. An eine „Familienzusammenführung“ oder gar ein Recht darauf denkt aber niemand von ihnen.
Angesichts dieser Entwicklungen hätte auch die Kirche – wie in der ganzen Geschichte! – die Pflicht, sich an die Seite der um ihre Identität und ihr kulturelles (und zum Teil auch religiöses) Überleben bangenden Bevölkerung zu stellen. Zumindest der Gott des Alten Testaments hat das ja etwa auch bei der Flucht aus Ägypten zum Schutz seines Volkes sehr direkt durch – bis heute in der katholischen Liturgie regelmäßig gepriesene – Wunder getan. Weil ihm das Überleben seines Volkes und dessen religiöse und kulturelle Identität wichtig war. Warum ist es das der Kirche heute nicht mehr? Auch der Gott des Neuen Testaments hat ja nirgendwo das Gegenteil gesagt.
Warum haben etwa bei Andreas Hofers Kämpfen zur Verteidigung der Heimat Priester mitgewirkt? Hat damals irgendein Gutmensch verlangt, dass die Tiroler doch die Bayern und Franzosen nicht bekämpfen, sondern offen aufnehmen sollten? Oder bei den zwei Türkenbelagerungen Wiens: Warum haben da alle Priester für die Durchhaltekraft der Stadtmauern gebetet? Und warum bezeichnen es hingegen heute manche Priester als Untat, dass Europa (angeblich) Mauern um sich herum aufbaut? Warum wagt die Kirche nicht mehr zu sagen, dass es auch heute eine islamische Bedrohung gibt, die sich quantitativ mit den historischen Bedrohungen durchaus messen kann? War sie in früheren Jahrhunderten unchristlich, als sie das noch getan hat, als sie beispielsweise mit einer Messe auf dem Kahlenberg (=Leopoldsberg) die Befreiung Wiens von der islamisch-türkischen Belagerung eingeleitet hat? Oder gibt es einen ethischen Unterschied zwischen der Abwehr einer militärischen Islamisierung und der Abwehr einer schleichend erfolgenden? Dann wäre also die blutige Abwehr einer militärischen Islamisierung moralisch und die unblutige eines Einwanderungsstopps unmoralisch . . .
Australier, Kanadier und US-Amerikaner handeln da ganz anders als die Europäer. Wenn man es negativ formulieren will: egoistischer. Wenn man es positiv sagen will: vernünftiger und verantwortungsbewusster.
Australien etwa bringt alle illegalen Einwanderer (=“Flüchtlinge“) auf eine Insel – während Italien sie, noch dazu unter dem Beifall vieler europäischer Politiker frei nach Europa lässt. Israel interniert sie in der Wüste. Die USA und Kanada suchen sich jeden einzelnen sehr genau aus, den sie legal hereinlassen wollen. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten (also noch vor der halben Aussöhnung) sogar alle aus der kubanischen Diktatur kommenden Flüchtlinge wieder auf die Insel zurückgeschickt – das Gegenteil dessen, was Europa auf dem Schlepperpfad übers Mittelmeer tut. Und Kanada hat heute bei den Zuwanderern einen der höchsten Akademikeranteile.
Um aber zum Schluss doch noch einen optimistischen Ton einzubringen: Es war recht erfreulich, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vor wenigen Tagen deutlich dafür plädiert hat, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge in der Region bleiben und nicht nach Europa weitergeschoben werden. Er hat auch davon zu sprechen gewagt, dass das ein österreichisches Eigeninteresse ist. Ja, es gibt moralisch legitime Interessen!
Das verpflichtet moralisch wie logisch freilich auch dazu, viel mehr für die Betreuung der Kriegsvertriebenen in den libanesischen, jordanischen, türkischen Flüchtlingslagern zu tun, zu zahlen. Das ist aber insofern auch deshalb vernünftig, weil es seit Wochen zunehmende Anzeichen gibt, dass – Amerika und den Kurden sei Dank – der Wahnsinn des „Islamischen Staats“ zunehmend zurückgedrängt wird.
Eine mutige Kirche müsste daher übrigens noch etwas sagen: Ja, es ist bedauerlich, aber notwendig, totalitären Schlächterbanden wie dem „Islamischen Staat“ auch militärisch entgegenzutreten. Alles andere wäre verantwortungsloser Pietismus.
Langfristig wird Europa jedenfalls nicht darum herumkommen, die (als Folge des Holocausts entstandene) Flüchtlingskonvention der heutigen Entwicklung anzupassen, da die Konvention von der ganzen Dritten Welt als einfachster Weg ins Wohlfahrtsparadies gesehen werden kann. Und vor allem die nie demokratisch beschlossene einseitige Transformation dieses Rechts durch einige gutmenschliche Richter zu stoppen.
Aber auch die Kirche sollte sich wieder ein wenig mehr bewusst sein, wie sehr sie immer für ein christliches Europa und für die Heimatrechte der hier wohnenden Menschen eingetreten ist.
