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Die GmbH-Groteske

Solche Sachen würde nicht einmal ein Kabarettist erfinden: Schon wieder soll das gesetzliche Mindestkapital für die Gründung einer GmbH geändert werden. Jetzt soll eine solche Gründung gar mit nur einem Euro möglich werden.

Man erinnert sich: Bis Juli 2013 waren 35.000 Euro als Mindestkapital vorgeschrieben, dann plötzlich nur noch 10.000. Seit März 2014 sind es wieder 35.000.

Die Heruntersetzung galt als Wirtschaftsförderung: Mehr Menschen sollten sich die Gründung eines Unternehmens leisten können. Die Hinaufsetzung geschah hingegen aus fiskalischen Motiven: Die „GmbH light“ hatte die Einnahmen aus der Mindestkörperschaftssteuer zu stark sinken lassen. Sekundiert wurde dabei von Juristen, die einen höheren Gläubigerschutz sehen, wenn es 35.000 Euro Eigenkapital gibt. Außerdem meinten manche flapsig, wer sich das höhere Kapital nicht leisten konnte, sollte eh nicht eine Kapitalgesellschaft gründen können.

Schon dieses von der Regierung angerichtete Hin und Her ist so arg, dass jetzt Höchstgerichte die Verfassungsmäßigkeit prüfen wollen.

Jetzt aber wird die ganze Groteske noch ins Extreme potenziert: Denn in den (nicht öffentlichen) Arbeitsgruppen der EU-Kommission wird neuerdings beabsichtigt, die Gründung einer Kapitalgesellschaft ohne jedes Eigenkapital zu ermöglichen. Damit soll Europas Wirtschaft wiederbelebt werden. Damit wird aber für Österreich das unzumutbare Hin und Her noch einmal eskaliert.

Gewiss: Österreich kann Beschlüsse der EU nur marginal beeinflussen. Es leistet aber auch keinen besonderen Widerstand: Denn jetzt ist ja der Wirtschaftsminister der starke Mann in der ÖVP. Und der hat halt andere Interessen als sein Vorgänger, der Finanzminister. Der eine will Unternehmer fördern, der andere wollte das Budget retten.

Es geht gar nicht darum, ob 35.000, 10.000 oder 1 Euro das „richtige“ Mindestkapital sind. Für die Wirtschaft ist etwas ganz anderes viel wichtiger: klar voraussehbare Rechtssicherheit. Und genau die wird dadurch zerstört.

Die früher in Österreich so hohe Rechtssicherheit ist auch schon durch andere Maßnahmen eingeschränkt worden: Beim Mietrecht legt man rückwirkend den Vermietern die Pflicht zur Erneuerung von Thermen auf (egal wer sie angeschafft hat). Beim Stiftungsrecht bestraft man die Stiftungen, die man seit den 90er Jahren ins Land gelockt hat, durch nachträglich eingeführte Steuerlasten. Bei den Gehältern hat man plötzlich höhere Bezüge (die viele Vorstände erhalten) de facto verboten. Noch viel schlimmer hat die EU Rechtssicherheit und Verlässlichkeit zertrümmert: Die Tausende Male beschworenen Maastricht-Kriterien (maximal 60 Prozent Staatsschulden) sind nur noch Makulatur. Ebenso das primärrechtliche No-Bailout-Prinzip.

Wer das Vertrauen zerstört, zerstört die wichtigste Basis eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 08:55

    Es fragt sich daher, ob es richtig war, einem Politbüro in Brüssel mit einer Ansammlung von lauter mit missionarischem Übereifer ausgestatteten Marxisten-Leninisten aus aller Herren Länder so viel autokratische Macht abzutreten.

    Nicht daß die nationalen Marxisten besser gewesen wären, nur hat es früher mehr Wettbewerb untereinander gegeben und die Zustände waren nicht so eingefroren wie heute.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 09:40

    Rechtssicherheit!
    Die gibt es bei uns für Unternehmen schon lange nicht mehr. Jeder Geschäftsführer unterschreibt regelmäßig Bilanzen, Steuererklärungen, Daten für die Statistik Austria oder Angaben zur Lohnverrechnung ohne auch nur eine Chance zu haben, den Inhalt zu überprüfen. Man zahlt einem Experten viel Geld, der tüftelt etwas aus und dann unterschreibt aber nicht der Experte, sondern der Geschäftsführer. Dabei sollte man wissen, daß der typische Steuerberater nicht mehr in der Lage ist das gesamte Steuerrecht abzuwickeln. Längst ist die Materie so umfangreich geworden, daß eine Spezialisierung auf Teilbereiche stattgefunden hat. Es ist nämlich rein physikalisch nicht möglich, alle Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Gerichtsurteile und Gutachten welche innerhalb eines Jahres heraus kommen zu lesen.
    Besonders unerfreulich sind dann die GKK-Prüfungen. Dort ist es ja das Ziel die Unternehmen zu kriminalisieren und dann möglichst viele zu schließen. Da hört man dann schon Sprüche wie: Ja, früher hat die Behörde das auch so gesehen, aber wir haben unsere Rechtsmeinung zu diesem Punkt geändert.

    Aber wenn wir schon beim Zudrehen der KMUs sind. Offensichtlich will die EU nun diese ganz zerstören. Denn Betriebe ohne Kapital UND ohne Haftung werden vor allem Opportunisten anziehen. Diese werden dann ganz frech agieren, es kann ja nichts passieren. Bleiben dann Rechnungen bei anderen Betrieben offen und diese guten Betriebe kommen damit in Schwierigkeiten, so ist unser toller Pseudounternehmer längst mit einer neuen Ein-Euro-GmbH tätigt. Unternehmertum ist eine Frage von Verantwortung, Innovation, Kundenfreundlichkeit und Fleiß, wer dieses Fundament untergräbt, zerstört den verbliebenen Rest der Privat-Wirtschaft.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 06:53

    Die Brüsseler Bürokraten gehören eben zur EGmbH = Europäische Gemeinschaft mit beschränktem Hirn

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 11:56

    Bei so einem Schwachsinn stellt sich allerdings die Frage, wer mit einer derartigen GoH (Gesellschaft ohne Haftung) Geschäfte machen möchte, außer gegen Vorkasse!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 09:37

    Statt dass diese 'Politiker' darüber nachdenken, wie sie bei sich und in ihrer Verwaltung, im Förderungsdschungel, im doppelgleisigen Föderalismus, beim Staatsbudget auf der Ausgabenseite, etc. sparen können, erfinden sie immer neue Geldquellen für sich und ihresgleichen.

    So natürlich auch die EU.

    Schauen Sie sich doch einmal bei Ihrem Steuerberater um, der muss mehrmals im Jahr Seminare besuchen, weil er die neuesten Verordnungen des Finanzamtes kennenlernen muss. So gierig wird nach jedem zu erbeutenden Cent gegriffen.

    Statt dass diese 'Politiker' wenigsten zu ihren Schandtaten gegen das österreichische Volk stehen und (z.B. Hypo ist gerade aktuell, aber auch tausende andere Kriminalfälle, wo diese Kaste involviert ist, nämlich 'Politiker' und Klientel) und zurücktreten, richten Sie weiteren Schaden durch Verschleierung, Beweisunterdrückung, Manipulation, etc. an.

    So werden sicher die verplemperten, korrumpierten, krankhaft und gierig an sich gerissenen Milliarden eingetrieben - per Exekution im Höchststeuerland Österreich.

    Da kommt nun die hirnkranke EU und treibt massenhaft die KMUs, das letzte Kapital, das noch Arbeit schafft, durch 'Billigkonkurrenz' in den Ruin. Was tun denn diese 'Gratis-Möchtegern-GMBHs' tatsächlich ? Sie probieren es halt mit nichts und scheitern und ruinieren dabei die ordentlich tätigen KMUs, die bisher den meisten Menschen in Europa das Brot gegeben haben.

    Hirnkranker geht es nicht mehr.

    Ich würde sagen bezüglich EU, Hirnkrebs im Endstadium, Morphium wird aber bald nicht mehr wirken, das natürlich sage ich als 'Nichtmediziner'.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 17:28

    O.T. Putins Rede an die Nation

    Die Mainstream Schreiberlinge im Sold der .....(natürlich ihrer Herausgeber ;-)tippen sich schon die Finger wund, von der FAZ bis zum Tagesspiegel, "Putin der Satan hetzt gegen den Westen...

    Eine der wenigen "skurrilen Putin-Versteher" Medien schreibt dazu:

    Putins Rede an die Nation: Der Westen will den Untergang Russlands

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/04/putins-rede-an-die-nation-der-westen-will-den-untergang-russlands/

    Warten wir einmal den Wortlaut der Rede ab, der Kommentar dazu hier im Blog wird sicherlich gut besucht sein! *g*

  7. Ausgezeichneter KommentatorGegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 12:37

    Dr. Unterberger schreibt in der Tagebuchnotiz „Die GmbH-Groteske“
    „Wer das Vertrauen zerstört, zerstört die wichtigste Basis eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.“
    1872, zum 25-Jahr-Jubiläum von Siemens & Halske, wurde durch Werner von Siemens (nach dem Vorbild der Beamtenpensionen) eine Pensionskasse gegründet, um die Firmenbindung wesentlich zu stärken und um auch den Witwen und Waisen von Siemens-Mitarbeitern eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bemerkenswert ist noch, dass diese Firmenpension die Höhe von zwei Drittel des aktiven Lohns bei 30jähriger Firmenzugehörigkeit erreichte. Darüber hinaus gab es zusätzlich auch Prämien für individuelle Leistungen und geschäftliche Erfolge. Somit war man vor über 140 Jahren in der firmeninternen Sozialpolitik wesentlich weiter als heute.
    1998 wurden nämlich bei der Siemens AG Österreich diese wertgesicherten Pensionen in eine Pensionskasse übergeführt. Schriftlich zugesagtes Ziel: Pensionssicherung und Verbesserung der Wertsicherung. Man "vergaß" dabei aber angeblich auf die "Nachschusspflicht" bei schlechter Kapitalmarktentwicklung.
    Die Folgen dieser Zusage-Widrigkeit haben seither ausschließlich die Mitarbeiter zu büßen. - Nomineller Verlust bis zu 30% ist häufig, Inflationsverluste noch zusätzlich.
    Als in Griechenland Pensionen gekürzt wurden, berichteten alle österreichischen Zeitungen darüber. Geschieht solches in Österreich – bei Siemens in Deutschland, Schweiz keine Kürzungen sondern Erhöhungen - dann schweigen die Medien.
    Um Verwechslungen mit "Luxus-Pensionen" zu vermeiden:
    Die durchschnittliche Firmenpension pro ehemaligem Mitarbeiter liegt derzeit bei ca. 270 Euro und wird zur ASVG-Pension – vor gemeinsamer Besteuerung – gezahlt.
    Viele betroffene Pensionisten fühlen sich zu Recht getäuscht. Ihre Pension war ja Teil des Dienstvertrages.
    Bezeichnend ist das Schweigen der Medien!
    Wie beim hier berichteten „Siemens-Fall“ sind nämlich in Österreich viele tausend Firmen-Pensionisten von ähnlichen Kürzungen betroffen und fühlen sich zu Recht getäuscht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2014 11:53

    Diese Blödheit ist offensichtlich.

    Aber hat das denn Auswirkungen? Hat schon je jemand gehört, daß eine Bank oder sonst ein Investor Geld vorstreckt, wenn derjenige der dies begehrt keinen luckerten Heller vorweisen kann? Also auf Kosten und Risiko anderer seine mehr oder weniger ausgereiften Geschäftsideen verwirklichen möchte.

    Aber das Politbüro der EUdSSR wird schon wissen, was es tut.


alle Kommentare

  1. Caroline (kein Partner)
  2. Roman (kein Partner)
  3. Dayane (kein Partner)
  4. Jeffrey (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:51

    You've got to be kidding me-it's so trsanparently clear now!

  5. Leisha (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:57

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  6. Maria (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:36

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  7. BHBlog (kein Partner)
    08. Dezember 2014 11:53

    Die Sache mit der GmbH hat mein Onkel unlängst auch angeprangert. Er sagte die Senkung auf 10.000 Euro war eine der wenigen guten Sachen die unter Finanzministerin Dr. Maria Fekter eingeführt wurden.
    Warum man dies gleich wieder zurückgenommen habe sei für ihn unverständlich.

    Übrigens ich als unselbstständiger Jobsuchender, finds unverständlich das Finanzminister Schelling die ermäßigte Mehrwertssteuer auf Kino-Tickets, Fahrscheine und Co. von 10 auf 20% anheben möchte. Als es zuletzt in Japan zur Erhöhung der Mehrwertssteuer kam, kam es auch zu Neuwahlen!!
    "Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigt Neuwahlen an. Außerdem soll die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer verschoben werden."

  8. Zraxl (kein Partner)
    08. Dezember 2014 10:24

    Frage an die geschätzten Verteidiger des GmbH Mindestkapitals: Wissen Sie, was ein Mantelkauf ist? Der Kaufpreis eines solchen Mantels bemisst sich üblicher Weise nach dem Verlustvortrag.

    Die GmbH (und AG) als leere Hülle hat es immer schon gegeben. Wer die Zahlungs- bzw. Haftungsfähigkeit einer GmbH (bzw. AG) nach dem Stammkapital (bzw. Grundkapital) bemisst, möge kurz innehalten, und noch einmal bei seinem Steuerberater nachfragen.

  9. Inbrevi (kein Partner)
    06. Dezember 2014 20:57

    Nachdem der in unseren Handwerksbetrieben,etc. bewährte "Meister" aus dem Weg geräumt wurde sieht das Brüsseler-Verbrechersyndikat wohl einen weiteren geeigneten Weg in der 1- EURO-GmbH um ihren "Freizügigskeits-Spleen" rücksichtslos zu etablieren.

    Damit auch hier alle gleich gemacht werden können, wird gegen jede Vernunft nach unten nivelliert.

  10. Ein wichtiger Pfarrgemeinderat (kein Partner)
    06. Dezember 2014 19:26

    Apropos Groteske:
    Auf "kath.net" postet ein offenbar Geistlicher zum Thema "Ukraine" unter dem Namen "Msgr. F. Schlegl".

    Auf folgendes Posting: "Die wahren Diktatoren sitzen in Kiew. Diese haben im Zuge eines blutigen Putsches die Macht ergriffen. Und jetzt führen sie weiter den Krieg gegen eigene Leute" antwortet Msgr. Schlegel: 'Wie treten Sie vor Gottes Angesicht? Als "Putinist"? Msgr. F. Schlegl'

    http://www.kath.net/news/48594

    In der Kirche in Österreich ist nur das NS-Kirchenbeitragsgesetz aus 1939 unumstritten.

  11. fewe (kein Partner)
    06. Dezember 2014 18:55

    Die korrekte Bezeichnung wäre dann aber Ges. ohne Haftung.

    Das bedeutet also, dass man mit solchen GmbHs nur Geschäfte machen sollte wie mit Vereinen - bei denen auch niemand haftet -, also nur gegen Vorauszahlung.

    In der Praxis ist eine solche GmbH daher unbrauchbar.

    Ich verstehe auch nicht welchen Vorteil das der Allgemeinheit bringt, wenn das Risiko auf seinen Forderungen sitzen zu bleiben erhöht wird.

  12. Anders (kein Partner)
  13. Francois Villon (kein Partner)
    06. Dezember 2014 16:18

    Treffender als Prof. Leo (Lexikon des Konservatismus) konnte man den Auf-kläricht nicht benennen.

    Und hier: Herr, verschone uns vor dem Buchstaben-Müll Auf-klärichts. Meist diskutiert er/sie ja mit sich selbst, und daher verstehe ich nicht, warum er/sie das ausgerechnet im UTB

    ö f f e n t l i c h

    machen muß. Das wäre doch in den eigenen vier Wänden viel einfacher.

  14. Torres (kein Partner)
    06. Dezember 2014 15:27

    Und genau deswegen soll es beim TTIP-Vertrag die Klagemöglichkeit von Firmen vor einem Schiedsgericht geben: wegen der mangelnden Rechtssicherheit. Die Stiftungen sind ein gutes Beispiel: zuerst lockt man sie durch niedrige Steuern ins Land, dann erhöht der Staat plötzlich diese Steuern. Dass sich amerikanische Firmen dagegen schützen wollen, ist durchaus nachvollziehbar und verständlich. Das tut übrigens gerade die AKW-Firma Vattenfall in Deutschland: zuerst bot man ihr gute Aussichten mit den AKWs, plötzlich gibt es die sogenannte "Energiewende", wodurch das Unternehmen große Verluste erleidet.

    • Black Ice (kein Partner)
      06. Dezember 2014 16:15

      Die "sogenannte" Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernkraft wurde schon unter Rot/Grün begonnen. Die hochsubventionierten Energiekonzerne hätten somit über zehn Jahre Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Vielleicht haben sie das in der Hoffnung auf einen etwaigen Wechsel zu einer konzernfreundlichen Schwarz/Gelb Regierung absichtlich nicht getan. Wie es auch gekommen ist - bevor die von allen so verehrte Merkel nach Fukushima wieder eine Wende von der Wende von der Energiewende verkündet hat. Ich verstehe schon das Problem mit der Rechts(un)sicherheit, trotzdem halte ich die Schiedsgerichte, die sich über nationale Parlamente hinwegsetzen können, für eine schlechte Idee.

    • fewe (kein Partner)
      06. Dezember 2014 19:07

      Schiedsgerichte sind aber ein Abschied vom Rechtsstaat. Hier wollen sich Gruppen wohl ihr eigenes Rechtssystem in fremden Ländern machen. Dem kann ich nichts abgewinnen.

      Es ist schon möglich, dass diese Schiedsgerichte anfänglich korrekt arbeiten um das zu zementieren. Aber sie sind eben nicht gezwungen, sich an irgendwelche Normen zu halten. Sie kpnnen genauso beliebig entscheiden, wie die Leute die über den ESM beliebig und ohne rechtliche Kontrolle über Steuergelder verfügen können. Das ist schon genug an Unrechsstaatlichkeit.

      Wenn sowas in Schurkenstaaten passieren würde, dann würde man das als mafiöse Struktur bezeichnen.

  15. Black Ice (kein Partner)
    06. Dezember 2014 14:25

    Hier zeigt sich leider wieder, wie wenig die Politiker vom Unternehmertum verstehen. Gerade in Zeiten wie diesen, wäre es notwendig, den Wirtschaftstreibenden so weit wie möglich entgegen zu kommen. Wie Unterberger richtig schreibt, ist Rechtsicherheit eine unbedingte Voraussetzung.

    Es zeigt sich aber auch, dass Unterberger wie auch allzu viele Leute Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft verwechseln. Das Nichteinhalten von den (volkswirtschaftlich ohnehin zweifelhaften) Maastrichtkritereien ist für Unternehmer ohne irgendeine Bedeutung.

  16. Litwinenko (kein Partner)
    06. Dezember 2014 12:10

    Die Ukraine ist jetzt eine US-amerikanische GmbH.
    Haben die Leute in der Ukraine-GmbH noch etwas zu essen?
    Wie viele Ukrainer werden diesen Winter erfrieren?

    • F.V. (kein Partner)
      06. Dezember 2014 13:04

      Die Dämokratur und US-Liberty muß einen doch auch was wert sein.

    • CIA-Nazi (kein Partner)
      07. Dezember 2014 01:34

      Die Ukraine hat Land abgebaut, jede Kohle verloren (Donbass und $$) und das Gas wird künftig über die Türkei verkauft. Zum Trost dürfen die Ukrainer ihr Gesicht bewahren, das im Dunkeln erfroren ist. Willkommen im Wilden Westen!

  17. F.V. (kein Partner)
    06. Dezember 2014 11:53

    Diese Blödheit ist offensichtlich.

    Aber hat das denn Auswirkungen? Hat schon je jemand gehört, daß eine Bank oder sonst ein Investor Geld vorstreckt, wenn derjenige der dies begehrt keinen luckerten Heller vorweisen kann? Also auf Kosten und Risiko anderer seine mehr oder weniger ausgereiften Geschäftsideen verwirklichen möchte.

    Aber das Politbüro der EUdSSR wird schon wissen, was es tut.

  18. Erich Bauer
    05. Dezember 2014 17:41

    Ich habe wirklich versucht mein Haustier davon abzuhalten... Ich hab ihm gesagt, dass du in wenigen Sekunden SOFORT gelöscht wirst... ABER. es war nach dieser Volksempfänger Meldung: http://orf.at/#/stories/2256579/ so was in Rage... Und genauso wie ich es ihm sagte, schaffte diese Meldung nicht einmal die "Registratur"!!!

    Wegen der Homosch….
    ...will der Schwuchtel-Westen sogar einen Atomkrieg führen... Man fast es nicht...

    Contsichita... bitte rassier dich...Auch Michelle ist angeblich ein Kerl... (ROFL)

    Ich finde die Äußerungen meines Haustiers nach wie vor angebracht. ABER, der Schwuchtel-Westen...

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 17:57

      Na gut... jetzt hab ich's... Nachdem mein Haustier den "Richtlinien" nicht entsprach, wurde auch ICH gleich von "ÜRF online" bis 19. Dezember gesperrt...

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 18:08

      Gut, dass es den Adventkalender von Rothenburg ob der Tauber gibt... Dann kann ich's nicht übersehen... (0*ggggggggggggggggggggg*)

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 18:42

      Übrigens... Die "Richtlinien" im ÜRF-Serail scheinen klar... Schwul, inzestuös, pädophil... krank halt.

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 18:45

      Wenn sich die NATdO-Strategen das Bild von Obama und seinem neuen Pentagon-Chef anschauen... da kommt richtig Wärme auf..

      http://orf.at/stories/2256564/

  19. Erich Bauer
    05. Dezember 2014 16:28

    In unserem sattsam bekannten Volksempfänger ist "Ron Paul" nun endgültig auf den Index gelandet. Die "Zenzi" hatte das lange "übersehen". Mein Haustier konnte sich über fast eine halbe Stunde lang austoben... Danach wurde es mühsam. ABER, mein Haustier hat sich wacker geschlagen. Nach seinem letzten Eintrag hab ich es aber "zurückgepfiffen"... Es hätte nix mehr gebracht...

    (panzerechse) ICH SCHLAGE VOR...
    ... Themen zu RF, aus Gründen der Staatsraison, für Poster nicht mehr zu öffnen... Die Volksempfänger müssen sauber und reinlich bleiben. Feindliche Senddder MÜSSSSEN vernüchttttettt werden!!! Das Volkkk darf nüchttt verwürrrttt werden. In der Stunde der PFRÜFUNG und PEWÄHRUNNNGGG!

    Erstaunlicherweise blieb dieser Eintrag fas 15 Minuten stehen, ehe es irgendein BDM Trampel löschte... Ich finde das bedauerlich.

  20. Erich Bauer
    05. Dezember 2014 13:54

    UNVERANTWORTLICH: US KONGRESS ERKLÄRT "KRIEG GEGEN RUSSLAND"

    Letzte Nacht hat der US-Congress die Resolution 758 verabschiedet und damit faktisch Russland den Krieg erklärt! Alle Verbündeten sind nun aufgerufen der USA wirtschaftlich und militärisch gegen Russland zu folgen!

    http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/

  21. terbuan
    04. Dezember 2014 17:28

    O.T. Putins Rede an die Nation

    Die Mainstream Schreiberlinge im Sold der .....(natürlich ihrer Herausgeber ;-)tippen sich schon die Finger wund, von der FAZ bis zum Tagesspiegel, "Putin der Satan hetzt gegen den Westen...

    Eine der wenigen "skurrilen Putin-Versteher" Medien schreibt dazu:

    Putins Rede an die Nation: Der Westen will den Untergang Russlands

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/04/putins-rede-an-die-nation-der-westen-will-den-untergang-russlands/

    Warten wir einmal den Wortlaut der Rede ab, der Kommentar dazu hier im Blog wird sicherlich gut besucht sein! *g*

    • machmuss verschiebnix
      04. Dezember 2014 20:45

      Wie dreckig muß es den Amis wohl gehen, daß sie so eine Gangart riskieren ?

      Die Europäer ließen sich gefahrlos gegen Rußland vergattern, aber nur vordergründig,
      denn nicht nur "Putin-Versteher" verstehen inzwischen, daß man SO NICHT mit
      "befreundeten Staaten" umgehen darf. Da staut sich schon einiges an Aversion auf,
      das wird sich aber erst Bahn brechen, sobald die USA zum nächsten großen Waffengang
      aufrufen - genau dann, wenn die USA am meisten drauf angewiesen sind, werden sich
      viele EU-Staaten verweigern - wetten daß ! ! !

      Was sich aber die EU-Staaten durch die Rußland-Sanktionen eingehandelt haben,
      wird sich erst längerfristig weisen, wenn nämlich der writschafts-strategische Schwenk
      Rußlands hin zu China seine Wirkung entfaltet - positiv für Rußland, desaströs für Europa !

      Wie können die Europäer nur so vernagelt sein, haben mit Rußland quasi einen
      "Supermarkt an Rohstoffen" vor der Haustür und "entscheiden" sich plötzlich dazu,
      den kaputt zu machen ?@!

    • Undine
      04. Dezember 2014 22:30

      @machmuss verschiebnix

      ************"

      ".....genau dann, wenn die USA am meisten drauf angewiesen sind, werden sich
      viele EU-Staaten verweigern - wetten daß ! ! !"

      Na, HOFFENTLICH!!! Im Moment handelt die EU wie der verlängerte Arm der USA---sie ist USA-HÖRIG! Daß die meisten EU- Bürger ganz gegenteilig denken, ist den maßgeblichen EU-Politikern völlig schnuppe!

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 08:24

      Auf einmal springen die EU-Clowns herum wie die Kakerlaken... Auf einmal soll die South-Stream doch möglich sein... Auf einmal hat man vergessen, dass sich die EU-Clowns massiv gegen dieses Projekt gesperrt haben... Auf einmal spricht Juncker von "Erpressung"... weil der Projekt-Betreiber - verständlicherweise - AUS sagt.

      Nur mit einem Kakerlaken-Intellekt ist das "nachvollziehbar". Wie will man mit SOWAS (EU-Clowns) Geschäfte machen? Europa wird ganz still und ohne großen "Wind" vollständig sanktioniert - ganz automatisch... weil geschäftsunfähig.

    • Erich Bauer
      05. Dezember 2014 09:56

      Wir unterbrechen für eine kurze Werbeeinschaltung (*g*)

      https://www.youtube.com/watch?v=mFG1Ez0KNrM

    • F.V. (kein Partner)
      07. Dezember 2014 18:54

      Verehrter terbuan,

      nicht erst die Rede Putins macht deutlich wo es langgeht.

      Wir könnten verschiedene Ereignis-Stränge einfach auf der Zeitachse notieren:

      1. zur Ukraine
      2. zur Rettung des Dollars als „Reserve-Währung“ (= des Privilegs mit legalem Falschgeld der ganzen Welt eine Tributpflicht aufzuerlegen)
      3. über die US-Geopolitik seit der Monroe-Doktrin, ...

      Würden diese Mosaiksteinchen so zusammengefügt, könnten wir die geradezu „gesetzmäßige“ Logik all dieser Handlungen erkennen – und damit auch jenseits jeden Zweifels -, daß der gefährlichste und verbrecherischste Staat die USA sind, die – heute wirtschaftlich und hinsichtlich der von ihnen so betonten „leadership“ - völlig bankrott sind und eine „Rettung“ nur in einem verzweifelten „Schritt nach vorne“ sehen. D. h. aber totaler Krieg!

      Für eine Darstellung im UTB ist das natürlich zu umfangreich, und ich glaube auch daß wer nicht sehen will, auch dann nichts sieht. In kleinerem Kreis vielleicht. – Ob es noch etwas hilft?

  22. Undine
    04. Dezember 2014 17:07

    OT---aber bei unseren Nachbarn tut sich was---NUR WEITER SO! Es hat vor ein paar Wochen ganz klein angefangen, am MO waren es in DRESDEN schon etwa 8000!

    "Als die linke ANTIFA mit rund 200 Leuten den behördlich angemeldeten "Spaziergang" blockierte und die Polizei dies zuließ, wanderten die tausenden Demonstranten einfach auf einem anderen Weg friedlich weiter."

    "In Deutschland bewegt sich was: Immer mehr Zulauf zur Montagsdemo"

    OT---aber der "Duft" von KEBAB hat auf einem Weihnachtsmarkt wirklich nichts verloren:

    "Kebabstand am Mariazeller Adventmarkt"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016606-Kebabstand-am-Mariazeller-Adventmarkt

    http://www.unzensuriert.at/content/0016600-Deutschland-bewegt-sich-was-Immer-mehr-Zulauf-zur-Montagsdemo

  23. schreyvogel
    04. Dezember 2014 15:08

    Das passt ja eh gut zusammen: Den 1 Euro für das Mindestkapital kann sich der Gründer zu praktisch 0 Prozent Zinsen ausleihen.

    Nichts ist mehr wie es einmal war.

  24. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    04. Dezember 2014 12:37

    Dr. Unterberger schreibt in der Tagebuchnotiz „Die GmbH-Groteske“
    „Wer das Vertrauen zerstört, zerstört die wichtigste Basis eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.“
    1872, zum 25-Jahr-Jubiläum von Siemens & Halske, wurde durch Werner von Siemens (nach dem Vorbild der Beamtenpensionen) eine Pensionskasse gegründet, um die Firmenbindung wesentlich zu stärken und um auch den Witwen und Waisen von Siemens-Mitarbeitern eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bemerkenswert ist noch, dass diese Firmenpension die Höhe von zwei Drittel des aktiven Lohns bei 30jähriger Firmenzugehörigkeit erreichte. Darüber hinaus gab es zusätzlich auch Prämien für individuelle Leistungen und geschäftliche Erfolge. Somit war man vor über 140 Jahren in der firmeninternen Sozialpolitik wesentlich weiter als heute.
    1998 wurden nämlich bei der Siemens AG Österreich diese wertgesicherten Pensionen in eine Pensionskasse übergeführt. Schriftlich zugesagtes Ziel: Pensionssicherung und Verbesserung der Wertsicherung. Man "vergaß" dabei aber angeblich auf die "Nachschusspflicht" bei schlechter Kapitalmarktentwicklung.
    Die Folgen dieser Zusage-Widrigkeit haben seither ausschließlich die Mitarbeiter zu büßen. - Nomineller Verlust bis zu 30% ist häufig, Inflationsverluste noch zusätzlich.
    Als in Griechenland Pensionen gekürzt wurden, berichteten alle österreichischen Zeitungen darüber. Geschieht solches in Österreich – bei Siemens in Deutschland, Schweiz keine Kürzungen sondern Erhöhungen - dann schweigen die Medien.
    Um Verwechslungen mit "Luxus-Pensionen" zu vermeiden:
    Die durchschnittliche Firmenpension pro ehemaligem Mitarbeiter liegt derzeit bei ca. 270 Euro und wird zur ASVG-Pension – vor gemeinsamer Besteuerung – gezahlt.
    Viele betroffene Pensionisten fühlen sich zu Recht getäuscht. Ihre Pension war ja Teil des Dienstvertrages.
    Bezeichnend ist das Schweigen der Medien!
    Wie beim hier berichteten „Siemens-Fall“ sind nämlich in Österreich viele tausend Firmen-Pensionisten von ähnlichen Kürzungen betroffen und fühlen sich zu Recht getäuscht.

    • terbuan
      04. Dezember 2014 16:33

      Das Pensionskassengesetz (PKG) wurde 1990 unter der Regierung Sinowatz/Mock erlassen und ist einer der größten Pensions-Raubzüge der Nachkriegszeit.
      Dutzende Firmen haben sich damals und mittlerweile von ihren Pensionsverpflichtungen auf betrügerische Art und Weise losgekauft.
      Alle nachfolgenden Regierungen haben tatenlos zugesehen, wie Tausende Pensionisten bis zu 50 Prozent ihrer vertraglich zugesicherten Ansprüche verloren haben.
      Die Novelle aus 2012 ist ein Witz und Schlag ins Gesicht der Betrogenen!
      Übrigens haben auch die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte bei diesem Skandal mitgespielt.

    • dssm
      04. Dezember 2014 17:03

      Alle Versuche eine absolut sichere Pension zu bekommen sind zum Scheitern verurteilt. Man sollte solche Aktionen, nach Gutsherrenart, unterlassen. Es wird etwas versprochen, das in einer realen Welt nicht haltbar ist. Zu viele Industrien sind inzwischen verschwunden. Wegen dem technischen Fortschritt, ausländischer Konkurrenz, sozialistischen Experimenten, Kriegen, Problemen auf den Rohstoffmärkten usw.
      Es gibt keine, absoult keine Sicherheit. Alles andere ist Lüge und Dummheit!

    • terbuan
      04. Dezember 2014 18:42

      Das ist schon alles richtig @dssm, allen Pensionisten wird es so ergehen, das System wird die Lasten nicht ertragen, aber, im konkreten Fall des PKG ging es um damals florierende Unternehmen, die überhaupt keine echten Rückstellungen für ihre Pensionszusagen gemacht hatten und sich mit Hilfe der Pensionskassen auf billige Art ihren Zusagen entledigen konnten.
      Ich kenne zwar die Causa sehr genau, bin aber persönlich davon nicht betroffen, es sind Freunde und Bekannte, nur als Anmerkung

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      05. Dezember 2014 10:32

      Die Feststellung von „Terbuan“ „...Das Pensionskassengesetz (PKG) wurde 1990 unter der Regierung Sinowatz/Mock erlassen und ist einer der größten Pensions-Raubzüge der Nachkriegszeit.... Alle nachfolgenden Regierungen haben tatenlos zugesehen, wie Tausende Pensionisten bis zu 50 Prozent ihrer vertraglich zugesicherten Ansprüche verloren haben.“ trifft leider völlig zu.
      Über das Thema informiert sehr gut http://www.pekabe.at/StartseiteEigen4.html . Seit Jahren laufen Klagen wegen solcher „Pensions-Raubzüge“; vermutlich können sich deren Richter, die mit juristischen Feinheiten von den geklagten Firmen beschäftigt werden, gar nicht vorstellen, daß in Österreich Pensionskürzungen im Ausmaß von 50 Prozent der vertraglich zugesicherten Ansprüche Realität sind!

    • schreyvogel
      05. Dezember 2014 14:01

      Ich glaube, das Problem der Pensionskassen liegt in der Null-Zins-Politik der Zentralbanken. Dadurch können sie für die eingezahlten Pensionsrückstellungen, die sie gesetzlich zum Großteil in mündelsicheren Anleihen anlegen müssen, keine Rendite mehr erzielen. Die Folge ist, dass die tatsächlich erwirtschafteten Pensionen beträchtlich unter den seinerzeit projizierten zu liegen kommen.

      Dafür gibt es in der EU nur wenig Inflation - im Durchschnitt ca. 0,3% (ausgenommen Österreich mit 1,8%, wegen starker Lohn- und Gebührensteigerungen zwecks Verringerung der Konkurrenzfähigkeit(?)).

    • terbuan
      05. Dezember 2014 14:22

      @schreyvogel

      Die Übertragung der Pensionsrückstellungen auf die Kassen erfolgte im großen Stil bereits Ende der 90er Jahre. Damals war von Nullzinspolitik noch keine Rede.
      Erheblich Verluste traten bereits in den ersten Jahren ein, da man einen völlig unrealistischen Rechnungszins (Abzinsung der künftigen Verpflichtungen) von 7% p.a. unterstellte und sich die Firmen damit sehr billig entschulden konnten.
      Mit der Nullzinspolitik verschärft sich die Lage jetzt noch zusätzlich.

    • F.V. (kein Partner)
      06. Dezember 2014 14:50

      Mich wundert immer, warum manche glauben, daß die Verzinsung des Kapitals vor dessen Entwertung/Kaufkraftverlust schützen würde.

      Es bedeutet ja exponentielles Wachstum (= Verdopplung in gewissen Perioden, abhängig vom Zinssatz), und auch dieses Geld kommt nur als fiat money (und zinsbehaftetes Kreditgeld) auf die Welt. Wenn es seinen Wert behalten sollte, müßte in gleichem Maß die Realwirtschaft, d. h. die Güter und – echten – Dienstleistungen wachsen, was ja ganz offensichtlich eine Unmöglichkeit ist. Es steht also immer mehr Geld ein vergleichsweise geringeres Angebot an Gütern/Dienstleistungen gegenüber, womit sich deren Verteuerung von selbst ergibt.

      Damit ist auch die schleichende Entwertung der „zugesagten“ Pensionen unausweichlich. Daß in diesem System die einseitige Verschlechterung der Firmenpensionen eine weitere Verschärfung (= Enteignung, Raubzug) kommt nur noch dazu.

      Die nie ernsthaft untersuchte Frage eines zinslosen Geldes wurde noch bei keinem „Reformvorschlag“ auch nur erwähnt. Obwohl dies naheliegend wäre. Die Behauptung, daß damit die optimale Allokation einer knappen Ressource erreicht würde, ist ein Dogma des Kapitalismus. Wirklich optimale Lösungen werden durch Kooperation, Verstand, Vernunft und Planung erzielt.

      Das herrschende System hat uns an den Abgrund geführt – und die „Lösungen“ sind eine „Mehr vom Gleichen“.

  25. terbuan
    04. Dezember 2014 11:56

    Bei so einem Schwachsinn stellt sich allerdings die Frage, wer mit einer derartigen GoH (Gesellschaft ohne Haftung) Geschäfte machen möchte, außer gegen Vorkasse!

    • dssm
      04. Dezember 2014 12:03

      @terbuan
      Vorkasse ist nett, aber dies ist nur ein Teil der Verantwortung. Denn die Haftung im Schadensfalle ist ja für den Bezieher der Leistung genau so wichtig. Gerade da werden dann die 'Erleichterungen' im Gewerberecht gut dazupassen.

      Schlußfolgerung kann nur sein: Entweder sind alle EU-Bürokraten Volltrotteln und jede andere Bezeichnung ist zu milde, oder die EU-Bürokraten wollen gezielt die verbliebenen Reste von Privatwirtschaft madig machen; wohl um den hochgelobten Sozialismus, mit 'echten Expteren' an der Spitze, durchsetzbar zu machen.

    • Erich Bauer
      04. Dezember 2014 12:32

      Könnte natürlich eine "Abwehrmaßnahme" gegen allfällige TTIP-Schiedsgerichte... Die Gründer einer GoH werden dann halt nur flexible und sehr "mobile" "Geschäftsführer" einsetzen können. Denn Staatsbürger, die im Haftungsfall nicht sofort untertauchen können... das ist ganz schlecht für autochthone "Geschäftsführer.

      Obwohl... das AMS am liebsten heute schon alle Arbeitslosen mit einer positiven "Unternehmerprüfungs-Bestätigung" in den neoliberalen Markt verschicken möchte...

  26. dssm
    04. Dezember 2014 09:40

    Rechtssicherheit!
    Die gibt es bei uns für Unternehmen schon lange nicht mehr. Jeder Geschäftsführer unterschreibt regelmäßig Bilanzen, Steuererklärungen, Daten für die Statistik Austria oder Angaben zur Lohnverrechnung ohne auch nur eine Chance zu haben, den Inhalt zu überprüfen. Man zahlt einem Experten viel Geld, der tüftelt etwas aus und dann unterschreibt aber nicht der Experte, sondern der Geschäftsführer. Dabei sollte man wissen, daß der typische Steuerberater nicht mehr in der Lage ist das gesamte Steuerrecht abzuwickeln. Längst ist die Materie so umfangreich geworden, daß eine Spezialisierung auf Teilbereiche stattgefunden hat. Es ist nämlich rein physikalisch nicht möglich, alle Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Gerichtsurteile und Gutachten welche innerhalb eines Jahres heraus kommen zu lesen.
    Besonders unerfreulich sind dann die GKK-Prüfungen. Dort ist es ja das Ziel die Unternehmen zu kriminalisieren und dann möglichst viele zu schließen. Da hört man dann schon Sprüche wie: Ja, früher hat die Behörde das auch so gesehen, aber wir haben unsere Rechtsmeinung zu diesem Punkt geändert.

    Aber wenn wir schon beim Zudrehen der KMUs sind. Offensichtlich will die EU nun diese ganz zerstören. Denn Betriebe ohne Kapital UND ohne Haftung werden vor allem Opportunisten anziehen. Diese werden dann ganz frech agieren, es kann ja nichts passieren. Bleiben dann Rechnungen bei anderen Betrieben offen und diese guten Betriebe kommen damit in Schwierigkeiten, so ist unser toller Pseudounternehmer längst mit einer neuen Ein-Euro-GmbH tätigt. Unternehmertum ist eine Frage von Verantwortung, Innovation, Kundenfreundlichkeit und Fleiß, wer dieses Fundament untergräbt, zerstört den verbliebenen Rest der Privat-Wirtschaft.

    • Riese35
      04. Dezember 2014 09:49

      Aber die EU war vor 20 oder 30 Jahren eine gute Idee. Daher müssen wir alles, was jetzt aus Brüssel kommt, widerspruchslos akzeptieren und gutheißen. Jede Kritik gegen die EU ist populistisch und stellt eine Verhetzung dar.

    • Erich Bauer
      04. Dezember 2014 09:58

      @Aber die EU war vor 20 oder 30 Jahren eine gute Idee..."

      This used to be a fun house,
      but now it's full of evil clowns...

  27. Josef Maierhofer
    04. Dezember 2014 09:37

    Statt dass diese 'Politiker' darüber nachdenken, wie sie bei sich und in ihrer Verwaltung, im Förderungsdschungel, im doppelgleisigen Föderalismus, beim Staatsbudget auf der Ausgabenseite, etc. sparen können, erfinden sie immer neue Geldquellen für sich und ihresgleichen.

    So natürlich auch die EU.

    Schauen Sie sich doch einmal bei Ihrem Steuerberater um, der muss mehrmals im Jahr Seminare besuchen, weil er die neuesten Verordnungen des Finanzamtes kennenlernen muss. So gierig wird nach jedem zu erbeutenden Cent gegriffen.

    Statt dass diese 'Politiker' wenigsten zu ihren Schandtaten gegen das österreichische Volk stehen und (z.B. Hypo ist gerade aktuell, aber auch tausende andere Kriminalfälle, wo diese Kaste involviert ist, nämlich 'Politiker' und Klientel) und zurücktreten, richten Sie weiteren Schaden durch Verschleierung, Beweisunterdrückung, Manipulation, etc. an.

    So werden sicher die verplemperten, korrumpierten, krankhaft und gierig an sich gerissenen Milliarden eingetrieben - per Exekution im Höchststeuerland Österreich.

    Da kommt nun die hirnkranke EU und treibt massenhaft die KMUs, das letzte Kapital, das noch Arbeit schafft, durch 'Billigkonkurrenz' in den Ruin. Was tun denn diese 'Gratis-Möchtegern-GMBHs' tatsächlich ? Sie probieren es halt mit nichts und scheitern und ruinieren dabei die ordentlich tätigen KMUs, die bisher den meisten Menschen in Europa das Brot gegeben haben.

    Hirnkranker geht es nicht mehr.

    Ich würde sagen bezüglich EU, Hirnkrebs im Endstadium, Morphium wird aber bald nicht mehr wirken, das natürlich sage ich als 'Nichtmediziner'.

  28. Riese35
    04. Dezember 2014 08:55

    Es fragt sich daher, ob es richtig war, einem Politbüro in Brüssel mit einer Ansammlung von lauter mit missionarischem Übereifer ausgestatteten Marxisten-Leninisten aus aller Herren Länder so viel autokratische Macht abzutreten.

    Nicht daß die nationalen Marxisten besser gewesen wären, nur hat es früher mehr Wettbewerb untereinander gegeben und die Zustände waren nicht so eingefroren wie heute.

  29. Gerhard Pascher
    04. Dezember 2014 06:53

    Die Brüsseler Bürokraten gehören eben zur EGmbH = Europäische Gemeinschaft mit beschränktem Hirn





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