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Solche Sachen würde nicht einmal ein Kabarettist erfinden: Schon wieder soll das gesetzliche Mindestkapital für die Gründung einer GmbH geändert werden. Jetzt soll eine solche Gründung gar mit nur einem Euro möglich werden.
Man erinnert sich: Bis Juli 2013 waren 35.000 Euro als Mindestkapital vorgeschrieben, dann plötzlich nur noch 10.000. Seit März 2014 sind es wieder 35.000.
Die Heruntersetzung galt als Wirtschaftsförderung: Mehr Menschen sollten sich die Gründung eines Unternehmens leisten können. Die Hinaufsetzung geschah hingegen aus fiskalischen Motiven: Die „GmbH light“ hatte die Einnahmen aus der Mindestkörperschaftssteuer zu stark sinken lassen. Sekundiert wurde dabei von Juristen, die einen höheren Gläubigerschutz sehen, wenn es 35.000 Euro Eigenkapital gibt. Außerdem meinten manche flapsig, wer sich das höhere Kapital nicht leisten konnte, sollte eh nicht eine Kapitalgesellschaft gründen können.
Schon dieses von der Regierung angerichtete Hin und Her ist so arg, dass jetzt Höchstgerichte die Verfassungsmäßigkeit prüfen wollen.
Jetzt aber wird die ganze Groteske noch ins Extreme potenziert: Denn in den (nicht öffentlichen) Arbeitsgruppen der EU-Kommission wird neuerdings beabsichtigt, die Gründung einer Kapitalgesellschaft ohne jedes Eigenkapital zu ermöglichen. Damit soll Europas Wirtschaft wiederbelebt werden. Damit wird aber für Österreich das unzumutbare Hin und Her noch einmal eskaliert.
Gewiss: Österreich kann Beschlüsse der EU nur marginal beeinflussen. Es leistet aber auch keinen besonderen Widerstand: Denn jetzt ist ja der Wirtschaftsminister der starke Mann in der ÖVP. Und der hat halt andere Interessen als sein Vorgänger, der Finanzminister. Der eine will Unternehmer fördern, der andere wollte das Budget retten.
Es geht gar nicht darum, ob 35.000, 10.000 oder 1 Euro das „richtige“ Mindestkapital sind. Für die Wirtschaft ist etwas ganz anderes viel wichtiger: klar voraussehbare Rechtssicherheit. Und genau die wird dadurch zerstört.
Die früher in Österreich so hohe Rechtssicherheit ist auch schon durch andere Maßnahmen eingeschränkt worden: Beim Mietrecht legt man rückwirkend den Vermietern die Pflicht zur Erneuerung von Thermen auf (egal wer sie angeschafft hat). Beim Stiftungsrecht bestraft man die Stiftungen, die man seit den 90er Jahren ins Land gelockt hat, durch nachträglich eingeführte Steuerlasten. Bei den Gehältern hat man plötzlich höhere Bezüge (die viele Vorstände erhalten) de facto verboten. Noch viel schlimmer hat die EU Rechtssicherheit und Verlässlichkeit zertrümmert: Die Tausende Male beschworenen Maastricht-Kriterien (maximal 60 Prozent Staatsschulden) sind nur noch Makulatur. Ebenso das primärrechtliche No-Bailout-Prinzip.
Wer das Vertrauen zerstört, zerstört die wichtigste Basis eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
F.V.
Es fragt sich daher, ob es richtig war, einem Politbüro in Brüssel mit einer Ansammlung von lauter mit missionarischem Übereifer ausgestatteten Marxisten-Leninisten aus aller Herren Länder so viel autokratische Macht abzutreten.
Nicht daß die nationalen Marxisten besser gewesen wären, nur hat es früher mehr Wettbewerb untereinander gegeben und die Zustände waren nicht so eingefroren wie heute.
Rechtssicherheit!
Die gibt es bei uns für Unternehmen schon lange nicht mehr. Jeder Geschäftsführer unterschreibt regelmäßig Bilanzen, Steuererklärungen, Daten für die Statistik Austria oder Angaben zur Lohnverrechnung ohne auch nur eine Chance zu haben, den Inhalt zu überprüfen. Man zahlt einem Experten viel Geld, der tüftelt etwas aus und dann unterschreibt aber nicht der Experte, sondern der Geschäftsführer. Dabei sollte man wissen, daß der typische Steuerberater nicht mehr in der Lage ist das gesamte Steuerrecht abzuwickeln. Längst ist die Materie so umfangreich geworden, daß eine Spezialisierung auf Teilbereiche stattgefunden hat. Es ist nämlich rein physikalisch nicht möglich, alle Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Gerichtsurteile und Gutachten welche innerhalb eines Jahres heraus kommen zu lesen.
Besonders unerfreulich sind dann die GKK-Prüfungen. Dort ist es ja das Ziel die Unternehmen zu kriminalisieren und dann möglichst viele zu schließen. Da hört man dann schon Sprüche wie: Ja, früher hat die Behörde das auch so gesehen, aber wir haben unsere Rechtsmeinung zu diesem Punkt geändert.
Aber wenn wir schon beim Zudrehen der KMUs sind. Offensichtlich will die EU nun diese ganz zerstören. Denn Betriebe ohne Kapital UND ohne Haftung werden vor allem Opportunisten anziehen. Diese werden dann ganz frech agieren, es kann ja nichts passieren. Bleiben dann Rechnungen bei anderen Betrieben offen und diese guten Betriebe kommen damit in Schwierigkeiten, so ist unser toller Pseudounternehmer längst mit einer neuen Ein-Euro-GmbH tätigt. Unternehmertum ist eine Frage von Verantwortung, Innovation, Kundenfreundlichkeit und Fleiß, wer dieses Fundament untergräbt, zerstört den verbliebenen Rest der Privat-Wirtschaft.
Die Brüsseler Bürokraten gehören eben zur EGmbH = Europäische Gemeinschaft mit beschränktem Hirn
Bei so einem Schwachsinn stellt sich allerdings die Frage, wer mit einer derartigen GoH (Gesellschaft ohne Haftung) Geschäfte machen möchte, außer gegen Vorkasse!
Statt dass diese 'Politiker' darüber nachdenken, wie sie bei sich und in ihrer Verwaltung, im Förderungsdschungel, im doppelgleisigen Föderalismus, beim Staatsbudget auf der Ausgabenseite, etc. sparen können, erfinden sie immer neue Geldquellen für sich und ihresgleichen.
So natürlich auch die EU.
Schauen Sie sich doch einmal bei Ihrem Steuerberater um, der muss mehrmals im Jahr Seminare besuchen, weil er die neuesten Verordnungen des Finanzamtes kennenlernen muss. So gierig wird nach jedem zu erbeutenden Cent gegriffen.
Statt dass diese 'Politiker' wenigsten zu ihren Schandtaten gegen das österreichische Volk stehen und (z.B. Hypo ist gerade aktuell, aber auch tausende andere Kriminalfälle, wo diese Kaste involviert ist, nämlich 'Politiker' und Klientel) und zurücktreten, richten Sie weiteren Schaden durch Verschleierung, Beweisunterdrückung, Manipulation, etc. an.
So werden sicher die verplemperten, korrumpierten, krankhaft und gierig an sich gerissenen Milliarden eingetrieben - per Exekution im Höchststeuerland Österreich.
Da kommt nun die hirnkranke EU und treibt massenhaft die KMUs, das letzte Kapital, das noch Arbeit schafft, durch 'Billigkonkurrenz' in den Ruin. Was tun denn diese 'Gratis-Möchtegern-GMBHs' tatsächlich ? Sie probieren es halt mit nichts und scheitern und ruinieren dabei die ordentlich tätigen KMUs, die bisher den meisten Menschen in Europa das Brot gegeben haben.
Hirnkranker geht es nicht mehr.
Ich würde sagen bezüglich EU, Hirnkrebs im Endstadium, Morphium wird aber bald nicht mehr wirken, das natürlich sage ich als 'Nichtmediziner'.
O.T. Putins Rede an die Nation
Die Mainstream Schreiberlinge im Sold der .....(natürlich ihrer Herausgeber ;-)tippen sich schon die Finger wund, von der FAZ bis zum Tagesspiegel, "Putin der Satan hetzt gegen den Westen...
Eine der wenigen "skurrilen Putin-Versteher" Medien schreibt dazu:
Putins Rede an die Nation: Der Westen will den Untergang Russlands
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/04/putins-rede-an-die-nation-der-westen-will-den-untergang-russlands/
Warten wir einmal den Wortlaut der Rede ab, der Kommentar dazu hier im Blog wird sicherlich gut besucht sein! *g*
Dr. Unterberger schreibt in der Tagebuchnotiz „Die GmbH-Groteske“
„Wer das Vertrauen zerstört, zerstört die wichtigste Basis eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.“
1872, zum 25-Jahr-Jubiläum von Siemens & Halske, wurde durch Werner von Siemens (nach dem Vorbild der Beamtenpensionen) eine Pensionskasse gegründet, um die Firmenbindung wesentlich zu stärken und um auch den Witwen und Waisen von Siemens-Mitarbeitern eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bemerkenswert ist noch, dass diese Firmenpension die Höhe von zwei Drittel des aktiven Lohns bei 30jähriger Firmenzugehörigkeit erreichte. Darüber hinaus gab es zusätzlich auch Prämien für individuelle Leistungen und geschäftliche Erfolge. Somit war man vor über 140 Jahren in der firmeninternen Sozialpolitik wesentlich weiter als heute.
1998 wurden nämlich bei der Siemens AG Österreich diese wertgesicherten Pensionen in eine Pensionskasse übergeführt. Schriftlich zugesagtes Ziel: Pensionssicherung und Verbesserung der Wertsicherung. Man "vergaß" dabei aber angeblich auf die "Nachschusspflicht" bei schlechter Kapitalmarktentwicklung.
Die Folgen dieser Zusage-Widrigkeit haben seither ausschließlich die Mitarbeiter zu büßen. - Nomineller Verlust bis zu 30% ist häufig, Inflationsverluste noch zusätzlich.
Als in Griechenland Pensionen gekürzt wurden, berichteten alle österreichischen Zeitungen darüber. Geschieht solches in Österreich – bei Siemens in Deutschland, Schweiz keine Kürzungen sondern Erhöhungen - dann schweigen die Medien.
Um Verwechslungen mit "Luxus-Pensionen" zu vermeiden:
Die durchschnittliche Firmenpension pro ehemaligem Mitarbeiter liegt derzeit bei ca. 270 Euro und wird zur ASVG-Pension – vor gemeinsamer Besteuerung – gezahlt.
Viele betroffene Pensionisten fühlen sich zu Recht getäuscht. Ihre Pension war ja Teil des Dienstvertrages.
Bezeichnend ist das Schweigen der Medien!
Wie beim hier berichteten „Siemens-Fall“ sind nämlich in Österreich viele tausend Firmen-Pensionisten von ähnlichen Kürzungen betroffen und fühlen sich zu Recht getäuscht.