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Weisungsrecht: Warum die Abschaffung falsch wäre

Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.

Beides wäre schlecht. Kein Bürger will eine neue Ministerial-Bürokratie. Besonders schlimm wäre aber ein autonomer, von allen demokratischen Kontrollen losgelöster Justizstaat. Den wollen nur die Staatsanwälte selbst, da sie ja dann allein diesen Staat regieren würden. Solche Konstruktionen haben schon in etlichen Ländern – etwa in Spanien – zu Amokläufen total machttrunkener Staatsanwälte geführt, die quer durch die Welt Anklagen erhoben, die keine Räson mehr bremsen konnte.

Jeder „Generalstaatsanwalt“ müsste jedenfalls von irgendwem bestellt/gewählt werden. Sollte dieses Recht beim Parlament liegen, wäre es natürlich genauso wie jede Ministerbestellung Teil einer koalitionären Proporz-Abmachung. Und auch nachher wäre ein Generalstaatsanwalt entweder so wie ein Minister dem Parlament Rechenschaft schuldig – oder er wäre ein völlig unkontrollierter und nahezu allmächtiger Diktator, der unkontrolliert über allen demokratischen Institutionen stünde.

Umgekehrt braucht die Staatsanwaltschaft wie jede staatliche Behörde eine Hierarchie. Sonst gäbe es nicht einmal mehr den Hauch einer einheitlichen Rechtssprechung. Sonst würde jeder einzelne Staatsanwalt anklagen oder einstellen, wie es ihm beliebt. Sonst wären nicht nur der individuellen Willkür, sondern auch der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Das einzige, was sein muss – das ist aber ja jetzt schon der Fall –, ist die absolute Pflicht, jede Weisung eines Ministers zu einer Einstellung eines Verfahrens öffentlich zu machen und öffentlich zu begründen. Aber diesbezüglich hat es ja seit der kriminellen Unterdrückung der Verfolgung des Lucona-Mörders Proksch auf Verlangen der SPÖ in der rot-blauen Regierungszeit der 80er Jahre nie ein Problem gegeben.

Die Probleme, die Skandale der letzten Jahre sind hingegen immer nur dann entstanden, wenn die Staatsanwaltschaft (vor allem die Wiener) selbst von sich aus mit sehr dubiosen Argumentationen Verfahren abgedreht hat. Etwa alle Verfahren, die sich gegen weitere Täter im Fall Kampusch gerichtet haben. Etwa die Verfahren gegen die SPÖ-Minister Faymann und Ostermayer, weil sie Gelder von ÖBB und Asfinag Boulevardblättern zugeleitet haben.

Im Fall ÖBB/Asfinag hat ja die frühere Justizministerin Karl immerhin einmal versucht, die Staatsanwälte doch zur Weiterverfolgung eines offenkundigen Verdachts anzuhalten. Unter ihrem Nachfolger Brandstetter ist da natürlich nichts mehr versucht worden, war doch Brandstetter selbst einmal Verteidiger für diese SPÖ-Politiker.

Noch schlimmer hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch verhalten: Da hat sie sich nicht nur ostentativ desinteressiert an der Suche nach eventuellen weiteren Tätern gezeigt. Sie hat auch mitgewirkt, dass jene zwei Spitzenjuristen, die nach eingehendem Aktenstudium überzeugt sind, dass es sehr wohl solche Täter gibt, in einer ganz offensichtlichen Racheaktion selbst vor Gericht kommen.

Das ist immerhin der langjährige VfGH-Präsident Adamovich – er ist dann von unabhängigen Richtern freigesprochen worden –, und das ist der frühere Präsident des obersten Gerichtshofs, Hans Rzeszut, der jetzt vor Gericht kommt. Es wurde aber nie ausreichend aufgeklärt, wieso es in seinen Fall überhaupt eine Telefon-Überwachung gegeben hat, die nun einen Staatsanwaltschafts-Kritiker wegen eines banalen Vorwurfs belastet (einer angeblich falschen Zeugenaussage darüber, ob er Kontakte mit einem Polizisten hatte). Von der Staatsanwaltschaft wurde schließlich auch nie ausreichend der angebliche Selbstmord eines Kriminalbeamten aufgeklärt, der ebenfalls die offizielle Kampusch-Version der StA vehement bezweifelt hatte.

All das ist jedenfalls absolut kein Anlass, die Rechte der Staatsanwaltschaft noch aufzuwerten oder sie sogar außerhalb der demokratischen Kontrolle zu stellen. Es wäre vielmehr im Gegenteil dringend notwendig, die Staatsanwaltschaft gesetzlich zu zwingen, in allen wichtigen Fällen öffentlich zu begründen, warum sie denn keine Anklage erheben wollte.

Daher ist in diesem Komplex der Justizminister mit dem Beharren auf einem Weisungsrecht absolut richtig unterwegs.

Das ändert nichts an der fundamentalen Kritik an Brandstetter: Es ist zum einen absolut widerlich, dass dieser Minister ein moralfreies Fortpflanzungsrecht will, welches künftige Kinder (etwa durch Doppelmutterschaften) schwerst belastet. Es ist zum anderen ein schweres Versagen, dass Brandstetter nicht einmal einen Entwurf zu einem wirtschaftsliberalen Miet- und Wohnrecht vorzulegen imstande gewesen ist. Das wäre zwar vielleicht am noch immer planwirtschaftlich denkenden Koalitionspartner gescheitert. Das hätte aber zumindest den (einzig funktionierenden) Weg zu mehr Wohnungen und damit günstigeren Mieten aufgezeigt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 14:08

    OT - ISLAMISCHER STAAT ALS SOZIALPARASIT

    Der Kurier berichtet ausnahmsweise einmal ungeschminkt.

    "Wenn sie in den Krieg in den Irak oder nach Nordsyrien ziehen, machen sich die radikalisierten Dschihadisten um ihre Familien keine Sorgen. Die werden vom österreichischen Steuerzahler versorgt. Und wenn ein Granatsplitter aus dem Auge operiert werden muss, geht das auch auf Kosten der österreichischen Öffentlichkeit. Ein Bericht des Verfassungsschutzes deckt auf, wie ungeniert die aus Österreich stammenden Söldner der Syrisch-irakischen Terrororganisationen "Islamischer Staat", "Ahrar al-Sham" und "Junud al-Sham", den österreichischen Sozialstaat ausnutzen.

    Bei jenen Austro-Dschihadisten, die sich den IS-Mordbrigaden in Nordsyrien und im Irak angeschlossen haben, handelt es sich in den meisten Fällen um junge Migranten aus Tschetschenien und der Türkei. Sie haben entweder einen aufrechten Asylstatus oder sind bereits österreichische Staatsbürger."

    DAS HABEN WIR UNSEREN POLITIKERN VON SPÖ und ÖVP zu VERDANKEN!

    http://kurier.at/chronik/oesterreich/islamischer-staat-als-sozialparasit/98.578.138 >

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 08:13

    Wir haben eine unteilbare Ministerverantwortlichkeit.
    Jeder Minister ist für ALLE Angelegenheiten seines Ressorts und ALLER seiner Bedienstetetn dem Parlament gegenüber verantwortlich.
    Es wäre daher grundfalsch, dem Justizminister die Verantwortung über einen Teil seiner Beamten - die Staatsanwälte - über deren Tun und Lassen zu entziehen!
    Deshalb muss ein Ressortchef natürlich auch ein Weisungsrecht über ALLE Mitarbeiter seines Ministeriums haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 09:12

    Soweit ich das beurteilen kann. gibt es im Fall Alijev eine Anklageschrift einer Wiener Staatsanwältin. Diese wurde unlängst verdächtig ausführlich im ORF zitiert. Die Anklage sei jetzt wasserdicht.

    Tage später gab es in Zeitungen wieder Meldungen, dass die "Beweise" und Indizien gegen A. an den Haaren aus dem Heimatland A.'s herbeigezogen und dubios seien.

    Diese Staatsanwältin und die ORF-Hilfestellung scheinen mir von Anwalt Lansky beeinflusst, der da ja ganz schmutzige Finger haben soll.

    Hoffentlich sorgt Brandstätter da bald für Ordnung.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 11:17

    OT---aber wir sollen aus unserem Herzen keine Mördergrube machen, sondern frei hinausrufen: ZUR HÖLLE mit der POLITICAL CORRECTNESS!

    Jan Fleischhauer schreibt einen sehr wohltuenden Kommentar über die TOLERANZ und ihre AUSWÜCHSE:

    " Sag das T-Wort nicht!"

    "Sie dachten, Toleranz sei eine gute Sache? Da haben Sie die neueste Entwicklung verschlafen. Zum Glück gibt es jetzt ein Glossar, was man über Einwanderer sagen kann und was nicht: "Migrationshintergrund" ist schon wieder out."

    "Die Schwierigkeit beginnt schon bei der korrekten Bezeichnung für Deutsche, die schon immer in Deutschland leben.":

    ..........DEUTSCHE OHNE MIGRATIONSHINTERGRUND!............

    "Ein Vorschlag lautet jetzt "Standard-Deutsche" beziehungsweise "Copyright-Deutsche", um auf die "Norm-Vorstellungen" aufmerksam zu machen, von der Deutsche mit Migrationsgeschichte vermeintlich abweichen. Keine Ahnung, ob sich das durchsetzen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Chefredakteure erst einmal zurückzucken, weil sie Angst haben, die Leser denken, die Klon-Debatte habe jetzt die Integrationspolitik erreicht."

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-ueber-toleranz-und-gleichberechtigung-a-1003603.html

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 13:48

    O.T. Privatisieren als anderes Wort für Ausrauben:
    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43293/1.html
    Wie der gewaltsame "Allmende-Raub" den Kapitalismus beflügelte - und wie wir dadurch wurden, was wir heute sind: Lohnarbeiter, die den Profit von Unternehmen mehren
    Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft.
    Dieses Vorgehen ist nicht neu: Vor rund 500 Jahren spielte sich die gleiche Geschichte ab, beim sogenannten "Allmende-Raub" und dem "Enclosure Movement", durch die der Kapitalismus erst so richtig durchstarten konnte.

    Seit dem 15. Jahrhundert eigneten sich die weltlichen Landherren in Deutschland und vor allem in England die Gemeindeflächen an. Die Allmende, also das vormals gemeinschaftliche Eigentum, wurde der Bevölkerung gewaltsam entrissen: Fortan gab es keine freien Wasserbrunnen mehr, keine Wälder, in denen jedermann jagen oder Brennholz und Kräuter sammeln durften, keine freien Gewässer zum Fischen und keine freien Weideflächen für die Tiere. Vor allem die Wälder waren damals enorm wichtig, ja, vielleicht so wichtig wie heute das Erdöl: Die Wälder lieferten Brennholz, vitaminreiche Beeren und Kräuter, Eicheln zur Schweinemast und hier und da etwas Wild zum Essen. Doch durch den gewaltsamen Allmende-Raub wurde die Natur zum Privateigentum. Das Wort "privat" kommt vom lateinischen "privare", was so viel heißt wie berauben, entziehen, vorenthalten. Und genau das geschah damals in Europa.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 12:52

    Ist die Ministerverantwortlichkeit jemals schlagend geworden?
    Was politische Verantwortung bedeutet wissen wir seit Poldi Gratz und dem Rinterzelt. Auch C. Schmid bekam einen Persilschein und wurde für ihre Postenschacher und ihre Handlungen nie zur Verantwortung gezogen. Edlinger weiß auch nicht was Verantwortung ist. Der Name Ministerverantwortlichkeit klingt gut, ist aber nichts wert.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2014 18:10

    Auch die Staatsanwaltschaft stellt das Sittenbild der heutigen Politik dar, wie auch Brandstetter.

    Es muss einfach das Recht gebrochen werden für Parteifreunde und auch gegen Andersdenkende, so die Auffassung dieser Sippe, na, und erst im Fall Kampusch, da soll es ja angeblich ganz schlimme Verdächtigungen in den Reihen der Justiz geben.

    Zeit für die Österreicher, bei den Wahlen das alles umzudrehen, damit man an die jetzigen, von der Justiz geschützten Täter herankommen kann.

    Recht und Ordnung, Gesetz, was ist das in Österreich inzwischen geworden ?


alle Kommentare

  1. India (kein Partner)
    23. Januar 2015 17:24

    That's way the beestst answer so far!

  2. Carlos (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:34

    YMMD with that ansrwe! TX

  3. Shadin (kein Partner)
    20. Januar 2015 02:00

    Walking in the presnece of giants here. Cool thinking all around!

  4. fewe (kein Partner)
    28. November 2014 11:04

    Das Weisungsrecht führt zu einer Politjustiz. Gegen Faymann wegen der Asfinag-Werbemillionen wird nur pro forma ermittelt. Aber Leute aus FPÖ oder BZÖ sitzen bei der kleinsten Gelegenheit ein.

    Die Rechtsprechung und damit auch die Entscheidung über eine Anklage muss von der Regierung unabhängig bleiben. dAfür haben wir eigentlich eine Gewaltenteilung.

    Dagegen, dass Richter quasi Gesetze schaffen wird man wohl was unternehmen können. Beispielsweise, dass sie sich an die geltenden Gesetze zu halten haben und ihre eigene Kreativität anderswo ausleben sollen. Ist darauf noch niemand gekommen?

  5. Knut (kein Partner)
    25. November 2014 18:15

    Jetzt hat man sich doch recht mühsam den Ruf als Bananenrepublik erarbeitet, da kann man doch nicht plötzlich das gute alte Weisungsrecht abschaffen. Da geht ja der gute Ruf zum Teufel.

    Und das behagliche Verhältnis von Politik und Justiz sollte schon beibehalten werden. Es lebe die Tradition !!!

  6. auflösung durch aufklärung (kein Partner)
    25. November 2014 11:12

    off Topic:

    Ein wesentlicher Teil aus einem E-Mail-Kontakt.

    Eine Einblicksicht hinter die "Vorhänge" ..... Das ist eine bisher viel zu wenig beachtete Sicht in der Islamkritik.

    Diese Sicht hat mit der eigentlichen Beginnphase des Islams, so in etwa "grob gemutmaßt" ? vor dem ersten Aqaba Treffen zu tun.... welches dann im Vertrag der Medina die ersten offensichtlichen Folgen zeitigte.

    Die frühesten Mekkasuren"reste" - aus der Phase der "gerade noch mal kennbaren" Einwirkungen des Warraqa Ibn Naufal - wie auch die folgende "lange" Mekkaphase, einer animistisch-okkultistischen Prägart (dies Phase untersuchte

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 11:14

      ich bislang noch zu wenig um hier differenzierte Infos auszugeben) --- sind ja keinesweg DER Islam.

      Wie ja auch an der Naskh - der Abrogation der Teile aus dieser Zeit die DEM Islam entgegenstehend sind deutlich wird.

      DASS diese Verse mit den Gegenislamteilen dennoch belassen wurden hat mit "Beweisansprüchen" zu tun. Würden diese Suren zur Gänze negiert worde sein, wäre das "Argumentations"-Konzept, daß er "ein Prophet" sei .... noch massiver der vernünftigen Kritik aussetzbar gewesen und deswegen wurden Restversionen mit Erinnerungen an das völlig andere sogar zu belassen als der "eher gangbare Weg" der Verdeckung gewählt, dass DER Islam mit dieser frühesten Phase in Antagonismus ist und Folgemekkaseuren ebenso nichts Wirkliches mit Islam zu tun haben .....

      Und genau mit diese "Teile" des Korans werden ja der "westlichen Welt" als. dass sei AUCH ISLAM und sogar DER ISLAM hinzudrehen gesucht.

      Anfechtungen gegen die Vollislamen durch wirklich Friedlicher, dass doch die eigentliche Religion wäre was durch Warraqische Einwirkungen und dessen Übernahmen aus dem Jüdisch-Jeschuitischen betrifft, wurden noch unter Uthman Ibn Affans Kalifat von Zeitzeugen sehr massiv durchgeführt, in denen Uthman zum Teil unterdrückerisch (und vermutlich sogar mörderisch) diese Gruppe seelisch bekriegte ......

      Anfechter des Islams aus diesen winzigen Resten der frühesten Suren wurden etwa viele Suffis ..... vertrieben, erfolgt und häufig wurden sie auch gemordet.

      Zum Schluß:

      Was war kurz vor Aqabaa 1 geschehen --- das Matthäus"evangelium" - ein völlig inkompatibles zu den Botschaften des "Jeschitischen Wirk"gefüges" war vermutlich aus politschen Machterweiterungsgründen auf "römische Weisung" zu Mohammed durch den matthäuschristlichen (und nicht jeschuitischen, bitte keine Verwechslung mit den Jesuiten, diesem kath. Orden) "Sklaven" Jabr gebracht worden.

      DASS Mohammed mit diesem Jabr sehr intense "Anhörungen" hatte ist in der Sunna des Ibn Hisham, basierend auf Ibn Isaq nachzulesen .... dort wird sogar, das damalige Gerücht erwähnt, dass Mohammed nun - sinngemäß - einen neuen "Religionslehrer" habe ---- allerdings wird das aus islamischer Sicht "als einzig mit Spott aufzufassenden Irrsinn" zu mitteln gesucht.

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 11:22

      Da ich schon ein Mal in eine nicht unwesentliche Falle "hineingetappt" war, ist dieses bitte nur mit dem Vorbehalt eventueller Sichtwechsel zu "konsumieren" ....

      Doch würde ich das im "Einzirkeln" um historische Fakten noch nicht für hinreichend erwiesen halten, würde ich das so auch nicht veröffentlicht haben- ---

      Bei der vorigen "Falle" durch einen Buchautor auf den ich "hineingefallen" war handelte es sich nicht um eine das Thema betreffende grundsätzliche Irrung, sondern einzig um eine Zeitphasenzuordenbarkeits- Verwirrung meinerseits .....
      ... die dann mit Hilfen auch sehr zügig auflösbar gewesen ist.

      Ich war so brummdumm, daß ich - diesem Autor nach (Mark A. Gabriel) - die Matthäusbeeinflussungen "kurz nach Hira" verortet "sehen wollte" ..... diesem war - nun ziemlich sicher - auf gar keinen Fall so.

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 14:45

      Verbesserung zur Signifikanz von, Zitat: dort wird sogar, das damalige Gerücht erwähnt, dass Mohammed nun - sinngemäß - einen neuen "Religionslehrer" habe ---- allerdings wird das aus islamischer Sicht "als einzig mit Spott aufzufassenden Irrsinn" zu mitteln gesucht.
      Zitat Ende

      hin zu

      "....darin wird sogar, das damalige "Gerücht" unter den Quoraisch erwähnt, daß Mohammed nun einen "anderen Religionslehrer gefunden habe" - was allerdings aus islamischer Sicht dort sinngemäß "als einzig mit Spott zu quittierendes Gerücht" zu präsentieren gesucht wurde. Und sehr ohne Gerücht dürfte auch sein, daß nicht Mohammed "gefunden hat", sondern ER gesucht und gefunden worden ist.

      Und dies aus päb

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 14:46

      stlichen Machtinteressensgründen "Richtung Eroberung Jerusalems" und Unterwerfung der dort ansässigen Juden.

      Dazu paßt sehr genau auch die Hintergrundperspektive welche der Ex-Jesuit Romero von einem Kardinal des Vatikans offenlegte..... und in welcher der "Gebrauch" der Araber zu diesem Ziel beschlossen worden ist und bei der Suche nach einem "geeigneten Stammesführer" offensichtlich von Mohammed erfahren worden ist.

      Dieser völlige Schwenk der Warraqischen Sichten zu Juden (hinauf) hin zum islambeginnenden gedungenen Schwenk Mohammeds zu den Juden (hinunter) ist bereits in der Verfassung von Medina (auch in Ibn Hisham/Ibn Isaq) nachzulesen, dort ist zu bemerken, welche Anstrengungen Mohammed unternommen hatte Segregationismus gegen die Juden zu betreiben ...... und diese dort bereits auszugrenzen zu beginnen ...... Da Juden sich offensichtlich nicht zu Kampfhandlungen provozieren liessen dürfte die böse Trickkiste noch tief geöffnet und darin gekramt worden sein um eine "Berechtigung" herauszubekommen, die ersten Aktionen gegen Juden zu beginnen ...... die vermutlich erste war dann die Vertreibung der Banu Quainuqa aus der Nähe Yahtribs ....

      Sehr bewußt hatte er genau diese Sippe ausgewählt um seine Agenda unter weitgehendem Ausschluß der arabisch-jüdischen Öffentlichkeitsgemeinschaft in Yahtrib durchzuführen.

      An anderer Stelle in der genannten Sunna (IbnHisham basierend auf Ibn Isaq) wird dann auch geschrieben, dass der "Prophet" häufig Angriffsziele "unbekannt" liess, so lang dies machbar war ..... um die so zum Überfall Ausgewählten "tunlichst überraschen zu können". In dieser Angelegenheit galts vermutlich primär zu verhindern, dass befreundete Sippen (Jüdische und arabische) von diesem Plan erfuhren.......

      Wie groß er "die Risken für sich und die Seinen" von der Weisheit der jüdischen Alten und Ältesten ausströmen sah kann auch daran ermessen werden wie sehr auch in dieser Sunna zu drehen gesucht wurde, "die Juden sogar als Bestätigter seiner Prophetenschaft dargestellt zu bekommen" .

      Dass er dann nach erster gelungener Vertreibung auch alle weiteren Juden in und nahebei Yahtrib vertrieb, die Wehrhaften der Banu Quoraiza sogar nach mehreren besonders tückischen Heuchlertricks auch noch diese köpfen liess, statt ihre Sicht nachzuvollziehen .... und kurz danach sogar die drei Tagesritte entfernten Juden von Khaibar zu unterwerfen begann ........ UND DIESEN NUR EIN AUF WIDERRUF GESTATTETES NUTZEN DES IHNEN VON IHM GERAUBTEN LANDES ZULIESS ... ist auch ein sehr genauer Hinweis auf das größere Konzept ..... dahinter ...... das Richtung "Jerusalem" gerichtet gewesen ist und wonach eine so große gestreckte Siedlung wie Khaibar mit mehreren Festungen "auch gar nicht als "Bollwerk" eines eventuellen Aufstandes" im Rücken bestehen bleiben durfte ........

      Am Sterbebett machte er dann das noch ein Mal seinen kriegerischen Weggefährten eindringlich klar, was in mystifizierter Art zu drehen gesucht wurde in ein "in Arabien solllen keine zwei Religionen mehr sein" um mit dieser Sichtbildung .... von der simplen Sicht des taktisch Vorgehenden abzulenken..... der mit den Juden gar nicht "können wollte" ......und auch nicht "gedurft hätte" weil dies a) seinen eigenen Untergang bewirkt hätte indem ihm seine Zentripetalwirkung als "Prophet" abhanden gekommen wäre, da sein "Wissen" an jüdischer Weisheit zerschellt sein würde und b) ihm durchaus auch bewußt gewesen sein dürfte, dass er dann auch der päbstlichen Intriganzmittler verlustig gegangen wäre ......deren taktischen Hilfen er soviel "zu verdanken hatte".

      Und die Berichte über diese "Beiden" sind vermutlich genau einer dieser Teile der Sunna welche Ibn Hisam aus Ibn Isaqs Schrifttum ganz bestimmt zu veröffentlichen verboten wurde ........... nämlich dann als versucht wurde alle Verbindungen zu den Auslösern (des MACHT-CHRISTENTUMS... ist was sehr anderes als das Jeschuitische !) "des Islams" zu kappen und DEN ISLAM als eigenständige "Religion" zu etablieren .......

      Dass der vermutliche Freimaurer de Maiziere auch zumindest etwas um diese Hintergründe wußte, liess ihn dann von islamischen Terrorisrten als "Söhne und Töchter reden, die in (Reihenfolge aus der Erinnerung), in "ihren" (deutschen) Schulen (clever gemacht), in "ihre" Moscheen gegangen seien und in ihren Sportvereinen (zur Kampftüchtigkeit) ausgebildet worden sind ......

      Die (höchsten) Grade der Freimaurerei sind ja: ISLAM

      Das durch Machtseelen zum Missbrauch Herangezogene und Verdrehte aus dem Jüdischen /Jeschuitischen hinaus und ins Matthäushafte hinübergedrehte, dort wo sich alle Adlerkulter wohl fühlen --- weil von dort heraus unterdrückt, diebisch gelenkt und somit ausgebeutet werden kann ..... von wo heraus sie dieses Schriftstück auch für ihre Zwecke in Arabien einzusetzen suchten (Machtwunschseelen zu motivieren für IHRE ZIELE einsetzbar zu werden) enstand in diesen teuflischen Wirbeln um Macht die UNGEPLANTE Verselbstständigung dieses Kults um Mohammed und damit der Islam, den diese kaltherzigen römischen, griechischen und sonstigen Psychopatehn irgenwann als nicht mehr "einfangbar" erkannten im Laufe der Jahrhunderte .... und sich in Wirbeln enger drehender Wirbelbildungen schliesslich sogar entschlossen das "ungeliebte" Kind ihrer Machtwahnbesessenheiten ins Zentrum zu rücken ... .... wenn ihnen auch der Kult um Matthäus als WirbelZentrum aus vielen Gründen ZUNÄCHST noch "gerner" gewesen wäre.......

      Im TIeferwirbeln in ihren Lügen verdrifteten sie sich auch diesbezüglich und "Islam wurde ihnen wirklich das was solche Monster "Heilig"" nennen ....

      Sie wissen selbst noch nicht wie sehr sie das "Gegenstück" davon sind.........

      de Maiziere liess davon erstmalig eine größere Öffentlichkeit genau in diese Tiefe blicken.

      Und meint irgendwie immer noch --- auch, die im Menschlichsten müßten seinen Triebteufeleien im Zuge um Machtwünschen hörig sein.

      Wer der sinnen kann, wird die Dummheit, den Hass und die Arroganz jenem entgegenhalten wollen, dessen Diener in Demut, der wirklichen Fürsorglichkeit und der Liebe das Zeugnis gibt...

      ....nicht die nächste Stufe in die Tiefe der Heuchlerei befreit, sondern die Umkehr zum Lieben.

      Solche die das indirekt Ablesbare in Sure 65, Vers 4 als "heilig" meinen können das - noch nicht - erkennen ........

      Pädo"philie" ist ja das markanteste "kultübergreifende" Zeichen der Seelen, die um die egomanischste aller Heuchler"lieben" schwirren .... und ihre Kaste "halten genau dies vor der Öffentlichkeit" so versteckt wie nur irgend machbar ist....."
      Am Ende dieser entarteten "Sexualität" steht klarerweise auch der Hass auf Frauen, wie dies in Matthäus bereits vielfach angelegt und im Islam dann "präziser" ausformuliert ist. ...

      Würden sie wirklich lieben, sie wüßten auch ihre Frauen zu lieben.

      ....soviel auch zu den vielen "versteckten" Freimaurern in Machtpositionen, die noch gar nicht wissen, wieviel "Freimaurer" sie sind,------ ohne offiziell diesen Kultgemeinden anzugehören.

      .....diese, welche sich "ein-mauern" haben Gründe,....und die sind keine Guten ... denn ein "Mauern in die Freiheit" gibt es nicht.

      Diese Erkenntnis ist so simpl, wie Seelen, die nicht Mauern bauen wollen, sich wohl auch Mauerzerstörer nennen wollen würde .....

      .... dann wenn die ideologischen Mauern der Machtseelen zerstört sind, werden auch die Hirne "barrierefrei" ins Menschlichste zurückfinden können.

      Dazu brauchts jedoch auch die persönliche Entscheidung wirklich lieben zu wollen ...... und nichts anderes.

    • auflösund durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 16:12

      Während Kenner des Islams über die "Profile" des Mohammed zum Schluß kommen, "dass kann kein einheitliches "Entwicklungsprofil sein" und dann sogar soweit meinen, "sowen kanns gar nicht gegeben haben" ... übersehen sie, dass Mohammed früh lernte "neue Hauptbezugspersonen" akzeptieren zu müssen und dies in kurzen Abfolgen. Ohne Vater geboren. Von der Mutter weggeben. Kurz nachdem er zur Mutter zurückkommen darf, stirbt auch sie. Etwa zwei Jahre danach der Großvater, ....dazwischen und danach sind vielleicht auch Freunde und Tiere gewesen von denen er sich "zu trennen hatte" ......

      Diese Wendigkeitsbeherrschung als "Überlebensprogramm" der Seele, konnte, wenn in Kombination mit "sehr irdisch

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 16:14

      "sehr irdischen Zielen" ihn ziemlich rasch "umdisponierbar" machen ...

      In extremis führte dass sodann so weit, dass er sich selbst "gut meinte", Kinder selbst zu Waisen zu machen, weil "sie ja so in seine Spuren kommen konnten".....

      Und damit an seinen zentralen Glaubensgrundsatz: "Die sicherste "Liebe" ist die zum Tod ..... "

      Und in folge:

      "Und wer diesen Glauben nicht will ist zu ermorden ......."

      .....wer nicht an das Leben als Geschenk oder zumindest als Gelegenheit glauben will wirklich lieben zu dürfen,
      solche machen sich unter den Wirkungen des IS selbst zu traumatisierten Schockzustandgeschöpfen der Heuchlerei dieses Kults - ohne dass diese IS bereits massig hier wäre .... und versinkt in Schockstarren wo die eigene Ängstlichkeit durch ein "Sterben müssen wir ja sowieso alle...." so gelogen in eine egoistische Egomanie gedreht wird, wird als obs nicht darauf ankäme, was wir vor dem Sterben tun.....

      ...und wirklich Mensch sein kann, wer sich vor einem Kult verbeugt, indem das persönliche Ungeliebtsein "zur Berechtigung" gedreht wird eines "und deswegen bringen wir die um, die uns nicht lieben für unseren Hass" und "ihren Hass auch nicht so weit entwickeln wollen, dass sie zu uns stossen....."

      de Maiziere etwa will.

    • suadophob (kein Partner)
      26. November 2014 13:55

      Wie immer bei Spam steht der Inhalt in verkehrt proportionalem Verhältnis zur Länge und Umständlichkeit der endlosen Suada des Herrn "auflösung durch aufklärung" (sic; Bedeutung?).

      Verzeihen, der Herr, aber WEN INTERESSIERT DAS?!

  7. Anders (kein Partner)
    24. November 2014 17:52

    Weisungsrecht hin od. her
    Zu unserem Rechtssystem fällt mir nur mehr dies ein:
    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allg. anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätze (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot usw.)
    Gerhard Köbler Jur. Wörterbuch, 15. Aufl.

    • auflösung durch aufklärung (kein Partner)
      25. November 2014 11:26

      Dass Adlerkultler keine Menschenfreunde, bzw Hüter und Leiter hin zum Menschlichen sind ist irgendwie offensichtlicher werdend ........

      Das wurde am hier am Blog im vorigen Themenbereich veröffentlichten Zitat von de Maiziere so besonders auch offensichtlich.

  8. Francois Villon (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      24. November 2014 16:33

      Ist es im Grunde nicht egal ob es Weisungsrecht gibt oder nicht?

      Auctoritas non veritas facit legem. – Frei übersetzt: Die Macht und nicht die Wahrheit schafft Recht. Oder mit Nietzsche gesprochen: Recht ist immer Vor-Recht.

      Ein Staat, der das Machtmonopol legitimerweise beansprucht, wird auch Mittel und Wege finden das ihm genehme Recht zu befördern. Sei es über die Bestellung der obersten Richter, der Staatsanwälte, des Prokurators, oder, da wir ja den Positivismus seit 1789 als Fortschritt feiern, die „Parlamente“, in denen entweder die Partei-Sekretariate oder gekaufte Abgeordnete das Geschehen bestimmen – und also über „Gesetze“ abstimmen.

      Im Vergleich zum legalen Kindermord an Ungeborenen – und inzwischen auch schon diskutiert die „postnatale Abtreibung“ – oder die Gesetze über die „künstliche Befruchtung“ – Kinder auch für Lesben, etc. – ist das Weisungsrecht ohnedies nur eine Lappalie.

      Was beliebt ist auch erlaubt.

    • fewe (kein Partner)
      28. November 2014 11:12

      Sie haben schon recht, aber die Idee hinter der Gewaltentrennung ist halt, dass das zumindest erschwert wird. So wie es heutei n Österreich zugeht, macht einmal die Regierung die Gesetze und einmal die Richter. Oder demokratisch nicht dazu legitimierte Leute in der EU.

      Sie haben also recht, es ist eh schon egal.

  9. Torres (kein Partner)
    24. November 2014 16:14

    "Moralfreies Fortpflanzungsrecht"? Mir ist Brandstetter auch nicht sympathisch, doch ist seine Aufgabe keineswegs die Aufrechterhaltung von Moral und Sitte, sondern die Schaffung eines modernen Rechtssystems, das sich an den gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert. Und schon gar nicht ist es seine Aufgabe, die Moralauffassungen Unterbergers aus dem 19. Jahrhundert (wieder) einzuführen.

    • Anders (kein Partner)
      24. November 2014 16:53

      Sakrosant .... wäre ja noch schöner, eine eigene Meinung von Moral und Sitte zu haben, gell?

    • Torres (kein Partner)
      25. November 2014 12:27

      @Anders
      Selbstverständlich darf jeder seine eigene Auffassung von Sitte und Moral haben und sie natürlich auch äußern. Allerdings sollte er nicht unbedingt erwarten, dass auch andere - und vor allem der Staat - die gleiche Auffassung haben und sich noch aufregen, wenn der Staat diese anderen Auffassungen auch in die Gesetzgebung einbringt.

  10. Anders (kein Partner)
    24. November 2014 13:07

    Politicus

    Diese Politmarionetten sind ganz anderen Mächten verpflichtet und nicht denen, wie wir irrtümlich glauben. An oberster Stelle wird immer ein Agent eingesetzt, welche oftmals erpressbar ist. Ich denke, das müsste eigentl. schon sichtbar/greifbar sein. Wir wurden/werden belogen und getäuscht (in fast allen Belangen).
    Warum ist es so schwer zu glauben, dass es Hintergrundmächte gibt, deren das Wohl der Völker und der Umwelt (unsere Lebensgrundlage) schnurzpiepegal sind. Unsere Politiker sind Strohpuppen, die nichts, rein gar nichts entscheiden dürfen. Man darf sich selbst keine Grenzen im Denken setzen, dann ergibt vieles einen Sinn und man erkennt die Zusammenhänge!

  11. Anders (kein Partner)
    24. November 2014 12:57

    Einfach nur mehr krank .....!!! Hätte man das vor Jahrzehnten gehört, man hätte es nicht für möglich gehalten und hätte diese Personen eingewiesen!

    GEZ-Sender wirbt offen für Sodomie!
    http://www.neuesweltbild.net/gez-sender-wirbt-offen-fuer-sodomie/

    Eine ekelerregende Sendung der GEZ (BRiD) finanzierten Massenverblödungsmedien – unter dem Deckmantel der Toleranz – schockierte deren Konsumenten und löste einen Shitstorm aus. .... Unterschwellig wird dies nun unter dem Deckmantel der neuen Toleranz an die Jugendlichen gebracht.

    "Das scheinbare GUTE soll nur die negativen Motive verschleiern"

  12. cicero
    23. November 2014 18:52

    In den USA wird der Staatsanwalt gewählt. Wir sollten das auch einführen zur Entmachtung der Politiker.

    • Anders (kein Partner)
      24. November 2014 13:14

      cicero

      Und sie glauben wirklich, dass die Amerikaner eine echte Auswahl haben? Wer macht denn die PR für die aufgestellten Personen? Diejenigen die keine Lobby hinter sich haben, also Geld, werden in den Medien totgeschwiegen. Davon erfährt der normale Bürger nichts.
      Welche Auswahl haben denn wir? Die Vorauswahl treffen die Medien. Also was ist das für eine Wahl, wenn andere für mich vorentscheiden und ich nur die "ausgewählten" Personen zu sehen bekomme, deren Geschwätz sich nicht vom Mainstream unterscheidet???

  13. Josef Maierhofer
    23. November 2014 18:10

    Auch die Staatsanwaltschaft stellt das Sittenbild der heutigen Politik dar, wie auch Brandstetter.

    Es muss einfach das Recht gebrochen werden für Parteifreunde und auch gegen Andersdenkende, so die Auffassung dieser Sippe, na, und erst im Fall Kampusch, da soll es ja angeblich ganz schlimme Verdächtigungen in den Reihen der Justiz geben.

    Zeit für die Österreicher, bei den Wahlen das alles umzudrehen, damit man an die jetzigen, von der Justiz geschützten Täter herankommen kann.

    Recht und Ordnung, Gesetz, was ist das in Österreich inzwischen geworden ?

  14. ProConsul
    23. November 2014 14:08

    OT - ISLAMISCHER STAAT ALS SOZIALPARASIT

    Der Kurier berichtet ausnahmsweise einmal ungeschminkt.

    "Wenn sie in den Krieg in den Irak oder nach Nordsyrien ziehen, machen sich die radikalisierten Dschihadisten um ihre Familien keine Sorgen. Die werden vom österreichischen Steuerzahler versorgt. Und wenn ein Granatsplitter aus dem Auge operiert werden muss, geht das auch auf Kosten der österreichischen Öffentlichkeit. Ein Bericht des Verfassungsschutzes deckt auf, wie ungeniert die aus Österreich stammenden Söldner der Syrisch-irakischen Terrororganisationen "Islamischer Staat", "Ahrar al-Sham" und "Junud al-Sham", den österreichischen Sozialstaat ausnutzen.

    Bei jenen Austro-Dschihadisten, die sich den IS-Mordbrigaden in Nordsyrien und im Irak angeschlossen haben, handelt es sich in den meisten Fällen um junge Migranten aus Tschetschenien und der Türkei. Sie haben entweder einen aufrechten Asylstatus oder sind bereits österreichische Staatsbürger."

    DAS HABEN WIR UNSEREN POLITIKERN VON SPÖ und ÖVP zu VERDANKEN!

    http://kurier.at/chronik/oesterreich/islamischer-staat-als-sozialparasit/98.578.138 >

  15. socrates
    23. November 2014 13:48

    O.T. Privatisieren als anderes Wort für Ausrauben:
    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43293/1.html
    Wie der gewaltsame "Allmende-Raub" den Kapitalismus beflügelte - und wie wir dadurch wurden, was wir heute sind: Lohnarbeiter, die den Profit von Unternehmen mehren
    Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft.
    Dieses Vorgehen ist nicht neu: Vor rund 500 Jahren spielte sich die gleiche Geschichte ab, beim sogenannten "Allmende-Raub" und dem "Enclosure Movement", durch die der Kapitalismus erst so richtig durchstarten konnte.

    Seit dem 15. Jahrhundert eigneten sich die weltlichen Landherren in Deutschland und vor allem in England die Gemeindeflächen an. Die Allmende, also das vormals gemeinschaftliche Eigentum, wurde der Bevölkerung gewaltsam entrissen: Fortan gab es keine freien Wasserbrunnen mehr, keine Wälder, in denen jedermann jagen oder Brennholz und Kräuter sammeln durften, keine freien Gewässer zum Fischen und keine freien Weideflächen für die Tiere. Vor allem die Wälder waren damals enorm wichtig, ja, vielleicht so wichtig wie heute das Erdöl: Die Wälder lieferten Brennholz, vitaminreiche Beeren und Kräuter, Eicheln zur Schweinemast und hier und da etwas Wild zum Essen. Doch durch den gewaltsamen Allmende-Raub wurde die Natur zum Privateigentum. Das Wort "privat" kommt vom lateinischen "privare", was so viel heißt wie berauben, entziehen, vorenthalten. Und genau das geschah damals in Europa.

    • Wafthrudnir
      23. November 2014 15:04

      Sollte es den sogenannten Allmenderaub tatsächlich in dieser Form geben oder gegeben habe - Ihr Beitrag klingt doch ein wenig nach linksgrüner NGO - so liegt dies nicht am Kapitalismus, denn. Kapitalismus impliziert die Achtung vor Eigentumsrechten, sondern es gibt zwei mögliche Erklärungen:
      1) Regierungen übertragen willkürlich Eigentumsrechte, die ihnen selbst nicht gehören, enteignen also. Verletzungen von Eigentumsrechten durch den Staat sind aber das Kennzeichen des Sozialismus, nicht des Kapitalismus.
      2) Die besagten Quellen, Wälder etc. haben den Nutzern nie gehört, sondern der Besitzer hat die Nutzung durch Anrainer nur geduldet, oder die Besitzrechte waren nicht klar. Österreich hat vor 250 Jahren ein Grundbuch zusammengebracht, das solche Probleme ausschließt. Wenn Dritte-Welt--Länder das trotz Milliarden Entwicklungshilfe bis heute nicht schaffen, weiß ich nicht, warum dies ein Problem westlicher Unternehmen sein soll.

    • socrates
      23. November 2014 18:10

      Wafthrudnir
      1) Nuicht die Sozis haben die indigenen Völker, wie Indianer, Feuerland Indianer, Aborigines, Neger, .... ausgeraubt, da es sie noch nicht gab. Es waren Kapitalisten!
      2) Das Wasserrecht ist ein eigenes Gebiet und nicht ans Grundrecht gebunden. Im Islam ist es streng geregelt und die Enteigneten werden die Scharia herbeiholen.
      Wenn der Besitz nicht klar ist, dann kann etwas nach unserem Recht nicht erworben werden, c.f. Wiedergutmachung.

    • blem-blem
      23. November 2014 22:10

      Aha, die weltlichen Landherren in Deutschland und England im 15 Jahrhundert sollen also Kapitalisten gewesen sein? Wie unterscheidet man denn jetzt korrekt zwischen Feudalisten und Kapitalisten, auf Grundlage dieser Enthüllung?

    • socrates
      23. November 2014 22:34

      Blem-blem
      Schau, schau, seit dem 15.Jh ist nicht im 15. Jh sondern geht bis heute. Den Unterschied zwischen Feudalherren und Kapitalisten können Sie googeln.

    • zweiblum
      24. November 2014 09:34

      blem blem
      Lesen Sie "Ivenhoe der schwarze Ritter". Er ist Feudalherr, das Geld bekommt er von jüdischen Kaufleuten, die keinen Grundbesitz haben durften.

    • Anders (kein Partner)
      24. November 2014 13:24

      socrates

      Es ist für den einfachen Bürger sehr schwer zu glauben, weil ihm der Horizont fehlt weiter zu denken. Erst wenn am eigenen Leib diese Gefahr erkannt wird, erst dann glauben sie es. Dazu wurde ja das Wort "Verschwörungstheorie" erfunden um Wahrheiten ins Lächerliche zu ziehen.

      Übrigens ... im allen westl. orientierten Ländern wird Landgrabbing (Allmende-Raub) betrieben.
      Hier eine sehr aufschlussreiche Seite eines Tirolers:
      Blog von Klaus Schreiner Österreich, Tirol, Innsbruck
      http://www.aktivist4you.at/wordpress/info/

    • Anders (kein Partner)
      24. November 2014 13:43

      socrates

      Hier die moderne Version des "Allmende Raub", welcher überall in westl. orientierten Ländern angewendet wird!

      Umfassende UNbildung ist die Grundvoraussetzung, um ganze Volkswirtschaften legal auszurauben ...
      Ist zwar ein längeres Gespräch, aber wirklich sehr sehr aufschlussreich!!
      KenFM im Gespräch mit: Dr. Werner Rügemer - Public Private Partnership PPP
      http://www.youtube.com/watch?v=3Gg_r6zf0m8

    • blem-blem
      25. November 2014 01:15

      Selbst im 18. Jahrhundert konnten sich Kapitalisten nicht ohne hoheitliche Zustimmung Gemeinflächen aneignen. Nicht einmal heute (- ohne dafür auch einen angemessenen Preis zu bezahlen).

      Wie freilich es im 15. bis 17. Jahrhundert um die Befugnisse der Feudalherren bestellt war, dass können sie überall, unter anderem unter dem Stichwort Bauernkriege, nachlesen.

      Dass ein Lehensfürst die Allmende als hoheitlicher Statthalter einschränkte, _das_ mag natürlich kein Seemannsgarn sein.

  16. socrates
    23. November 2014 12:52

    Ist die Ministerverantwortlichkeit jemals schlagend geworden?
    Was politische Verantwortung bedeutet wissen wir seit Poldi Gratz und dem Rinterzelt. Auch C. Schmid bekam einen Persilschein und wurde für ihre Postenschacher und ihre Handlungen nie zur Verantwortung gezogen. Edlinger weiß auch nicht was Verantwortung ist. Der Name Ministerverantwortlichkeit klingt gut, ist aber nichts wert.

  17. brechstange
    23. November 2014 12:15

    Brandstetter betreute Alijev, da wird es wohl eine Befangenheit geben. Das wird korrekterweise nicht er machen können.

  18. Undine
    23. November 2014 11:17

    OT---aber wir sollen aus unserem Herzen keine Mördergrube machen, sondern frei hinausrufen: ZUR HÖLLE mit der POLITICAL CORRECTNESS!

    Jan Fleischhauer schreibt einen sehr wohltuenden Kommentar über die TOLERANZ und ihre AUSWÜCHSE:

    " Sag das T-Wort nicht!"

    "Sie dachten, Toleranz sei eine gute Sache? Da haben Sie die neueste Entwicklung verschlafen. Zum Glück gibt es jetzt ein Glossar, was man über Einwanderer sagen kann und was nicht: "Migrationshintergrund" ist schon wieder out."

    "Die Schwierigkeit beginnt schon bei der korrekten Bezeichnung für Deutsche, die schon immer in Deutschland leben.":

    ..........DEUTSCHE OHNE MIGRATIONSHINTERGRUND!............

    "Ein Vorschlag lautet jetzt "Standard-Deutsche" beziehungsweise "Copyright-Deutsche", um auf die "Norm-Vorstellungen" aufmerksam zu machen, von der Deutsche mit Migrationsgeschichte vermeintlich abweichen. Keine Ahnung, ob sich das durchsetzen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Chefredakteure erst einmal zurückzucken, weil sie Angst haben, die Leser denken, die Klon-Debatte habe jetzt die Integrationspolitik erreicht."

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-ueber-toleranz-und-gleichberechtigung-a-1003603.html

    • Politicus1
      23. November 2014 11:53

      Wir üben Toleranz und opfern und merken gar nicht, dass wir selbst das Opfer sind!

    • Brigitte Imb
      23. November 2014 13:43

      Unter dem Titel "Toleranz" wird im "ARD" für perversen Tiersex geworben.

      Es kommt einem nur noch das Grausen anläßlich solcher öffentlicher Forderungen und es bleibt zu hoffen, daß diese dekadente Gesellschaft demnächst für ihr Fehlverhalten ordentlich abgestraft wird. Ob dies den verbliebenen "wertkonservativen" Wählern gelingt bleibt ebenso zu hoffen, denn sonst werden die Mohammedaner für "Ordnung" sorgen.

      http://www.unzensuriert.at/content/0016547-Geb-hrensender-ARD-wirbt-um-Toleranz-f-r-perversen-Tiersex

    • Anders (kein Partner)
      24. November 2014 13:35

      Undine

      Diese kranken Hirne setzen sich gerne für Minderheiten ein und es ist ihnen schei....egal, dass sie tagtäglich dafür die Mehrheit unterdrücken, versklaven und ausrotten. Und das passiert nicht zufällig, das ist pure Absicht!
      Wer weiß heute noch, wer unsere Vorfahren waren? Damit meine ich nicht Groß/Urgroßeltern, sondern Germanen, Kelten, Slawen usw. Die Mächtigen bzw. der Adel kennt seine Wurzeln. Wir nicht mehr! (Wissen ist Macht)
      Täglich werden Urvölker ausgerottet. Im Westen macht man das subtiler (Vermischung und Sterilisation über die Nahrung (heute eher nur mehr Füllstoff) Abtreibungen, Impfungen f. Mensch u. Tier, Beimengung von Flouriden in Wasser etc.
      Zusammenhänge erken

  19. Wolfgang Bauer
    23. November 2014 09:12

    Soweit ich das beurteilen kann. gibt es im Fall Alijev eine Anklageschrift einer Wiener Staatsanwältin. Diese wurde unlängst verdächtig ausführlich im ORF zitiert. Die Anklage sei jetzt wasserdicht.

    Tage später gab es in Zeitungen wieder Meldungen, dass die "Beweise" und Indizien gegen A. an den Haaren aus dem Heimatland A.'s herbeigezogen und dubios seien.

    Diese Staatsanwältin und die ORF-Hilfestellung scheinen mir von Anwalt Lansky beeinflusst, der da ja ganz schmutzige Finger haben soll.

    Hoffentlich sorgt Brandstätter da bald für Ordnung.

    • brechstange
      23. November 2014 12:16

      Brandstetter betreute Alijev, da wird es wohl eine Befangenheit geben. Das wird korrekterweise nicht er machen können.

    • Nestor 1937
      23. November 2014 16:40

      Es ist halt problematisch, einen Justizminister zu bestellen, der in fast jeden zweiten Skandal als Strafverteidiger involviert ist.

      Natürlich ist Brandstätter ein viel größeres Kaliber als seine schwache Vorgängerin. Aber er wird immer mehr zum blockierten Opfer seiner ehemaligen Strafverteidigungen.

  20. Politicus1
    23. November 2014 08:13

    Wir haben eine unteilbare Ministerverantwortlichkeit.
    Jeder Minister ist für ALLE Angelegenheiten seines Ressorts und ALLER seiner Bedienstetetn dem Parlament gegenüber verantwortlich.
    Es wäre daher grundfalsch, dem Justizminister die Verantwortung über einen Teil seiner Beamten - die Staatsanwälte - über deren Tun und Lassen zu entziehen!
    Deshalb muss ein Ressortchef natürlich auch ein Weisungsrecht über ALLE Mitarbeiter seines Ministeriums haben.





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