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Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.
Beides wäre schlecht. Kein Bürger will eine neue Ministerial-Bürokratie. Besonders schlimm wäre aber ein autonomer, von allen demokratischen Kontrollen losgelöster Justizstaat. Den wollen nur die Staatsanwälte selbst, da sie ja dann allein diesen Staat regieren würden. Solche Konstruktionen haben schon in etlichen Ländern – etwa in Spanien – zu Amokläufen total machttrunkener Staatsanwälte geführt, die quer durch die Welt Anklagen erhoben, die keine Räson mehr bremsen konnte.
Jeder „Generalstaatsanwalt“ müsste jedenfalls von irgendwem bestellt/gewählt werden. Sollte dieses Recht beim Parlament liegen, wäre es natürlich genauso wie jede Ministerbestellung Teil einer koalitionären Proporz-Abmachung. Und auch nachher wäre ein Generalstaatsanwalt entweder so wie ein Minister dem Parlament Rechenschaft schuldig – oder er wäre ein völlig unkontrollierter und nahezu allmächtiger Diktator, der unkontrolliert über allen demokratischen Institutionen stünde.
Umgekehrt braucht die Staatsanwaltschaft wie jede staatliche Behörde eine Hierarchie. Sonst gäbe es nicht einmal mehr den Hauch einer einheitlichen Rechtssprechung. Sonst würde jeder einzelne Staatsanwalt anklagen oder einstellen, wie es ihm beliebt. Sonst wären nicht nur der individuellen Willkür, sondern auch der Korruption Tür und Tor geöffnet.
Das einzige, was sein muss – das ist aber ja jetzt schon der Fall –, ist die absolute Pflicht, jede Weisung eines Ministers zu einer Einstellung eines Verfahrens öffentlich zu machen und öffentlich zu begründen. Aber diesbezüglich hat es ja seit der kriminellen Unterdrückung der Verfolgung des Lucona-Mörders Proksch auf Verlangen der SPÖ in der rot-blauen Regierungszeit der 80er Jahre nie ein Problem gegeben.
Die Probleme, die Skandale der letzten Jahre sind hingegen immer nur dann entstanden, wenn die Staatsanwaltschaft (vor allem die Wiener) selbst von sich aus mit sehr dubiosen Argumentationen Verfahren abgedreht hat. Etwa alle Verfahren, die sich gegen weitere Täter im Fall Kampusch gerichtet haben. Etwa die Verfahren gegen die SPÖ-Minister Faymann und Ostermayer, weil sie Gelder von ÖBB und Asfinag Boulevardblättern zugeleitet haben.
Im Fall ÖBB/Asfinag hat ja die frühere Justizministerin Karl immerhin einmal versucht, die Staatsanwälte doch zur Weiterverfolgung eines offenkundigen Verdachts anzuhalten. Unter ihrem Nachfolger Brandstetter ist da natürlich nichts mehr versucht worden, war doch Brandstetter selbst einmal Verteidiger für diese SPÖ-Politiker.
Noch schlimmer hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch verhalten: Da hat sie sich nicht nur ostentativ desinteressiert an der Suche nach eventuellen weiteren Tätern gezeigt. Sie hat auch mitgewirkt, dass jene zwei Spitzenjuristen, die nach eingehendem Aktenstudium überzeugt sind, dass es sehr wohl solche Täter gibt, in einer ganz offensichtlichen Racheaktion selbst vor Gericht kommen.
Das ist immerhin der langjährige VfGH-Präsident Adamovich – er ist dann von unabhängigen Richtern freigesprochen worden –, und das ist der frühere Präsident des obersten Gerichtshofs, Hans Rzeszut, der jetzt vor Gericht kommt. Es wurde aber nie ausreichend aufgeklärt, wieso es in seinen Fall überhaupt eine Telefon-Überwachung gegeben hat, die nun einen Staatsanwaltschafts-Kritiker wegen eines banalen Vorwurfs belastet (einer angeblich falschen Zeugenaussage darüber, ob er Kontakte mit einem Polizisten hatte). Von der Staatsanwaltschaft wurde schließlich auch nie ausreichend der angebliche Selbstmord eines Kriminalbeamten aufgeklärt, der ebenfalls die offizielle Kampusch-Version der StA vehement bezweifelt hatte.
All das ist jedenfalls absolut kein Anlass, die Rechte der Staatsanwaltschaft noch aufzuwerten oder sie sogar außerhalb der demokratischen Kontrolle zu stellen. Es wäre vielmehr im Gegenteil dringend notwendig, die Staatsanwaltschaft gesetzlich zu zwingen, in allen wichtigen Fällen öffentlich zu begründen, warum sie denn keine Anklage erheben wollte.
Daher ist in diesem Komplex der Justizminister mit dem Beharren auf einem Weisungsrecht absolut richtig unterwegs.
Das ändert nichts an der fundamentalen Kritik an Brandstetter: Es ist zum einen absolut widerlich, dass dieser Minister ein moralfreies Fortpflanzungsrecht will, welches künftige Kinder (etwa durch Doppelmutterschaften) schwerst belastet. Es ist zum anderen ein schweres Versagen, dass Brandstetter nicht einmal einen Entwurf zu einem wirtschaftsliberalen Miet- und Wohnrecht vorzulegen imstande gewesen ist. Das wäre zwar vielleicht am noch immer planwirtschaftlich denkenden Koalitionspartner gescheitert. Das hätte aber zumindest den (einzig funktionierenden) Weg zu mehr Wohnungen und damit günstigeren Mieten aufgezeigt.
Francois Villon
OT - ISLAMISCHER STAAT ALS SOZIALPARASIT
Der Kurier berichtet ausnahmsweise einmal ungeschminkt.
"Wenn sie in den Krieg in den Irak oder nach Nordsyrien ziehen, machen sich die radikalisierten Dschihadisten um ihre Familien keine Sorgen. Die werden vom österreichischen Steuerzahler versorgt. Und wenn ein Granatsplitter aus dem Auge operiert werden muss, geht das auch auf Kosten der österreichischen Öffentlichkeit. Ein Bericht des Verfassungsschutzes deckt auf, wie ungeniert die aus Österreich stammenden Söldner der Syrisch-irakischen Terrororganisationen "Islamischer Staat", "Ahrar al-Sham" und "Junud al-Sham", den österreichischen Sozialstaat ausnutzen.
Bei jenen Austro-Dschihadisten, die sich den IS-Mordbrigaden in Nordsyrien und im Irak angeschlossen haben, handelt es sich in den meisten Fällen um junge Migranten aus Tschetschenien und der Türkei. Sie haben entweder einen aufrechten Asylstatus oder sind bereits österreichische Staatsbürger."
DAS HABEN WIR UNSEREN POLITIKERN VON SPÖ und ÖVP zu VERDANKEN!
http://kurier.at/chronik/oesterreich/islamischer-staat-als-sozialparasit/98.578.138 >
Wir haben eine unteilbare Ministerverantwortlichkeit.
Jeder Minister ist für ALLE Angelegenheiten seines Ressorts und ALLER seiner Bedienstetetn dem Parlament gegenüber verantwortlich.
Es wäre daher grundfalsch, dem Justizminister die Verantwortung über einen Teil seiner Beamten - die Staatsanwälte - über deren Tun und Lassen zu entziehen!
Deshalb muss ein Ressortchef natürlich auch ein Weisungsrecht über ALLE Mitarbeiter seines Ministeriums haben.
Soweit ich das beurteilen kann. gibt es im Fall Alijev eine Anklageschrift einer Wiener Staatsanwältin. Diese wurde unlängst verdächtig ausführlich im ORF zitiert. Die Anklage sei jetzt wasserdicht.
Tage später gab es in Zeitungen wieder Meldungen, dass die "Beweise" und Indizien gegen A. an den Haaren aus dem Heimatland A.'s herbeigezogen und dubios seien.
Diese Staatsanwältin und die ORF-Hilfestellung scheinen mir von Anwalt Lansky beeinflusst, der da ja ganz schmutzige Finger haben soll.
Hoffentlich sorgt Brandstätter da bald für Ordnung.
OT---aber wir sollen aus unserem Herzen keine Mördergrube machen, sondern frei hinausrufen: ZUR HÖLLE mit der POLITICAL CORRECTNESS!
Jan Fleischhauer schreibt einen sehr wohltuenden Kommentar über die TOLERANZ und ihre AUSWÜCHSE:
" Sag das T-Wort nicht!"
"Sie dachten, Toleranz sei eine gute Sache? Da haben Sie die neueste Entwicklung verschlafen. Zum Glück gibt es jetzt ein Glossar, was man über Einwanderer sagen kann und was nicht: "Migrationshintergrund" ist schon wieder out."
"Die Schwierigkeit beginnt schon bei der korrekten Bezeichnung für Deutsche, die schon immer in Deutschland leben.":
..........DEUTSCHE OHNE MIGRATIONSHINTERGRUND!............
"Ein Vorschlag lautet jetzt "Standard-Deutsche" beziehungsweise "Copyright-Deutsche", um auf die "Norm-Vorstellungen" aufmerksam zu machen, von der Deutsche mit Migrationsgeschichte vermeintlich abweichen. Keine Ahnung, ob sich das durchsetzen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Chefredakteure erst einmal zurückzucken, weil sie Angst haben, die Leser denken, die Klon-Debatte habe jetzt die Integrationspolitik erreicht."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-ueber-toleranz-und-gleichberechtigung-a-1003603.html
O.T. Privatisieren als anderes Wort für Ausrauben:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43293/1.html
Wie der gewaltsame "Allmende-Raub" den Kapitalismus beflügelte - und wie wir dadurch wurden, was wir heute sind: Lohnarbeiter, die den Profit von Unternehmen mehren
Die Großkonzerne Nestlé und Coca Cola sind auf Beutefang: Seit ein paar Jahren kaufen sie im großen Stil Wasserquellen in Afrika und Südamerika auf. Die dort lebenden Menschen konnten die freien Wasserquellen bis dahin problemlos nutzen. Jetzt hungern und dursten die einen, die anderen müssen für Hungerlöhne in den Wasserabfüllanlagen schuften, um sich dann das vormals freie Wasser in PET-Flaschen zurückzukaufen. Parallel dazu grassiert das Land Grabbing: Kleinbauern (über die Hälfte der Menschheit arbeitet in kleinbäuerlichen Strukturen) verlieren ihr Land an Großkonzerne und Staaten wie China, Indien und etliche Golfstaaten, die alles aufkaufen, was ihnen vor die Flinte läuft.
Dieses Vorgehen ist nicht neu: Vor rund 500 Jahren spielte sich die gleiche Geschichte ab, beim sogenannten "Allmende-Raub" und dem "Enclosure Movement", durch die der Kapitalismus erst so richtig durchstarten konnte.
Seit dem 15. Jahrhundert eigneten sich die weltlichen Landherren in Deutschland und vor allem in England die Gemeindeflächen an. Die Allmende, also das vormals gemeinschaftliche Eigentum, wurde der Bevölkerung gewaltsam entrissen: Fortan gab es keine freien Wasserbrunnen mehr, keine Wälder, in denen jedermann jagen oder Brennholz und Kräuter sammeln durften, keine freien Gewässer zum Fischen und keine freien Weideflächen für die Tiere. Vor allem die Wälder waren damals enorm wichtig, ja, vielleicht so wichtig wie heute das Erdöl: Die Wälder lieferten Brennholz, vitaminreiche Beeren und Kräuter, Eicheln zur Schweinemast und hier und da etwas Wild zum Essen. Doch durch den gewaltsamen Allmende-Raub wurde die Natur zum Privateigentum. Das Wort "privat" kommt vom lateinischen "privare", was so viel heißt wie berauben, entziehen, vorenthalten. Und genau das geschah damals in Europa.
Ist die Ministerverantwortlichkeit jemals schlagend geworden?
Was politische Verantwortung bedeutet wissen wir seit Poldi Gratz und dem Rinterzelt. Auch C. Schmid bekam einen Persilschein und wurde für ihre Postenschacher und ihre Handlungen nie zur Verantwortung gezogen. Edlinger weiß auch nicht was Verantwortung ist. Der Name Ministerverantwortlichkeit klingt gut, ist aber nichts wert.
Auch die Staatsanwaltschaft stellt das Sittenbild der heutigen Politik dar, wie auch Brandstetter.
Es muss einfach das Recht gebrochen werden für Parteifreunde und auch gegen Andersdenkende, so die Auffassung dieser Sippe, na, und erst im Fall Kampusch, da soll es ja angeblich ganz schlimme Verdächtigungen in den Reihen der Justiz geben.
Zeit für die Österreicher, bei den Wahlen das alles umzudrehen, damit man an die jetzigen, von der Justiz geschützten Täter herankommen kann.
Recht und Ordnung, Gesetz, was ist das in Österreich inzwischen geworden ?