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Was braucht es noch Parlamente - die Richter übernehmen die Macht

Immer weiter verändern Richter Land und Gesellschaft nach ihrem Gutdünken. Ohne jede demokratische Legitimation.

Diesmal ist es der Oberste Gerichtshof. Er hat einfach beiden Teilen einer Lebensgemeinschaft zu gleichen Teilen das Kindergeld zugesprochen. Auch wenn es gar kein leibliches Kind der beiden ist. Auch wenn es homosexuelle Pärchen sind.

Und wieder unterminiert die Selbstherrlichkeit gesellschaftsverändernder Richter dadurch die Bedeutung der leiblichen Elternschaft. Und wieder wird eine Sprengladung gelegt, damit nur ja möglichst vielen jungen Paaren jedes Motiv genommen wird, ihre Beziehung durch eine Eheschließung abzurunden.

Die Richter begreifen nicht einmal, welchen Wust an bürokratischen Kontrollen sie dadurch auslösen, wenn man nun in jedem strittigen Fall überprüfen muss, ob da nun eine echte oder nur eine vorgegebene Lebensgemeinschaft vorliegt, um an das Geld heranzukommen. Sie begreifen nicht, wieviel klarer viele Situationen wären, würde man nur die leicht beweisbare Eheschließung und leibliche Elternschaft zur Grundlage aller sonstigen Konsequenzen nehmen.

Jetzt müssen auf Grund dieser Entscheidung offensichtlich sogar Gesetze geändert werden! Obwohl der OGH (im Gegensatz zum Verfassungsgerichtshof) eigentlich gar nicht die Kompetenz hat, Gesetze ändern zu lassen. Aber wenn die Juristen nach immer mehr Macht über die Gesellschaft gieren, kennen sie halt keine Grenzen mehr. Das sieht man beim amerikanischen Höchstgericht genauso wie bei dem der EU und beim europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Und eben auch immer mehr bei den österreichischen Höchstgerichten.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 06:37

    Wenn man nicht einmal mehr dem geschriebenen Gesetzestext vertrauen kann, da vielleicht ein Höchstgericht über die äußersten Grenzen des Wortsinns hinaus interpretiert, muss man wirklich beginnen, sich zu fürchten.
    Vielleicht hat sollte man sich an Orban orientieren, der hat ja sein Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen und dessen Allmacht auf ein rechtstaatlich verträgliches Maß gestutzt.
    Ach ja, Orban ist ja mit Putin auf der Achse des Bösen aus der Sicht der EUdSSR. ;-)

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 09:22

    Gerichte können nur innerhalb der Gesetze arbeiten. Wenn also so ein Urteil entstanden ist, so muss der Gesetzestext diesen Inhalt irgendwie hergeben!

    Wer unsere 'kompliziert' (man könnte auch sagen 'unleserlich') formulierten Gesetze kennt, der weiß wie leicht man da zu ganz anderen Lesarten kommen kann, als im Parlament, anlässlich der dortigen Besprechung, denn angedacht war.
    Ist diese miserable Gesetzgebung Absicht, so ist dies demokratiepolitisch bedenklich.
    Ist diese miserable Gesetzgebung ein Versehen, so ist unsere Demokratie an völlig unfähigen Wählern gescheitert, welche (Verzeihung für die Wortwahl) offensichtliche Volltrotteln wählt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 10:08

    Als Nichtjurist empfinde ich diese Sprüche als tendenziös und nicht dem Gesetz entsprechend, was nicht sein dürfte.

    Als eher konservativer Mensch kann ich diesem 'ungustiösen' Geldgerangel um Kindergeld und Macht über die Kinder bis hin zum Schutz der Pädophilie (siehe Daniel Cohn-Bendit) durch die Justiz nichts abgewinnen. Also auch hier sehe ich linken Geist beim Kahlfressen der Sozialleistungen und der Gesellschaft.

    Dass da offenbar Richter ihren Beruf, der ja eine Berufung sein sollte und keine parteiliche Gesinnungsberufung, offenbar (nach meinem Gewissen) klar verfehlen, das ist befremdend und schürt bei mir die Angst vor der Zukunft.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 17:28

    Seit der stetig betriebenen UMFÄRBUNG in Richtung ROT-GRÜN ist der Oberste Gerichtshof eine SCHANDE für Österreich ---zu unser aller Nachteil ---geworden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 11:32

    Es ist wohl richtig, daß der OGH nicht die Kompetenz hat, Gesetze ändern zu lassen. Aber was ist die logische Konsequenz?
    Im Falle einer neuerlichen Klage werden sich dann schon die Gerichte erster Instanz an der Entscheidung des OGH orientieren, anderenfalls bei neuerlicher Ausschöpfung des Instanzenzuges der OGH selbst.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 08:28

    der Vergleich mit dem US Supreme Court mit unseren Höchstgerichten passt nicht so ganz.
    Im Vergleich zu Österreich ist die US-Verfassung ein auf wesentliche Grundsätze beschränktes Dokument, das den Gerichten einen weiten Spielraum zu Interpretationen lässt. Das US-Höchstgericht hat daher tatsächlich eine Aufgabe zur Adaption von Grundsätzen und Normen, wie sich auch die Gesellschaft ständig weiter entwickelt.
    Eine solche gesellschaftspolitische Aufgabe kommt mMn. den österr. Höchstgerichten nicht zu. Und daher kann und soll jegliches Agieren in diese Richtung mittels höchsgerichtlicher Entscheidungen kritisiert werden.


alle Kommentare

  1. Chiana (kein Partner)
  2. Chubby (kein Partner)
  3. Asein (kein Partner)
  4. Brigitha (kein Partner)
  5. Sami (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:49

    Hey, that's poefrwul. Thanks for the news.

  6. Open (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:27

    Wow! Talk about a posting kncnkiog my socks off!

  7. Mai (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:43

    Huhu Habe vorhin den PC anhagecmt und der wollte noch weiter senden. Nicht mal lf6schen ging! Zum Glfcck hat die Kiste (oder besser das Programm) jetzt nachgegeben und aufgehf6rt. Ich schicke Dir erst einmal eine Mail mit der Geschichte zu den Bildern. Dann versuche ich die Bilder nochmal und diesmal nicht verpackt. Vielleicht klappt es dann.

  8. Kimbo (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:35

    Hallo Hannah wahrscheinlich eher nicht . Die Datei we4re rinesegross und ich muss ja auch ein bisschen auf meinen Speicherplatz achten .Du findest aber unter der Rubrik Nach Welten sortiert alle Downloads zu Dreamville auf einen Blick Liebe GrfcsseSanne

  9. Rikdag
    06. Dezember 2014 21:32

    Ein demokratischer Gesetzgeber ist stets ein korrupter, dummer und geistig defizitärer Gesetzgeber, ganz egal welche Fraktion nun federführend sein mag.

  10. wolf (kein Partner)
    30. November 2014 18:19

    Mit diesem Tagebuch-Eintrag hat Unterberger bestätigt, dass es ihm nicht darum geht *für* das Wohl der Kinder einzutreten, sondern *gegen* alles zu kämpfen, was seinem verqueren Weltbild widerspricht: Partnerschaften ohne Ehevertrag und Homosexuelle. Nota bene *gegen* das Wohl der Kinder.

  11. Herzogberg (kein Partner)
    30. November 2014 02:27

    Das ist der Fluch der bösen Tat.

    Wenn man, als Kompromiß, Gesetze so formuliert, daß sie nicht eindeutig, sondern so gestaltet sind, daß sie einer Interpretation bedürfen, dann haben die Richter leichtes Spiel.

  12. Tik Tak (kein Partner)
    29. November 2014 16:47

    " ... Immer weiter verändern Richter Land und Gesellschaft nach ihrem Gutdünken. Ohne jede demokratische Legitimation. ..."

    Und weiter, Unterberger?

    Das ist doch genau das, was Sie mit Ihrer Begeisterung für TTIP oder CETA immer gefordert haben.
    Dort werden ebenfalls Richter, halt in Schiedsgerichten, die Gesetze eines Landes aushebeln und verändern.

    Was soll die unqualifizierte Suderei?
    Das ist genau das, was Sie immer gefordert haben.

    Oder sind nur Richter gut, wenn dahinter Ideen und Vorteile Ihrer US Führungsoffiziere stehen?
    Dann ist es für Sie ja OK, wenn diese lokale Rechtssystem zugunsten von US Interessen zerstören.

    Oder sind Sie zu dumm, das zu verstehen?

  13. Undine
    28. November 2014 17:28

    Seit der stetig betriebenen UMFÄRBUNG in Richtung ROT-GRÜN ist der Oberste Gerichtshof eine SCHANDE für Österreich ---zu unser aller Nachteil ---geworden.

  14. socrates
    28. November 2014 13:43

    Noch besser ist TTIP. Da haben unsere Politiker und und unsere Gerichte nichts zu reden!

  15. Brockhaus
    28. November 2014 11:32

    Es ist wohl richtig, daß der OGH nicht die Kompetenz hat, Gesetze ändern zu lassen. Aber was ist die logische Konsequenz?
    Im Falle einer neuerlichen Klage werden sich dann schon die Gerichte erster Instanz an der Entscheidung des OGH orientieren, anderenfalls bei neuerlicher Ausschöpfung des Instanzenzuges der OGH selbst.

  16. Josef Maierhofer
    28. November 2014 10:08

    Als Nichtjurist empfinde ich diese Sprüche als tendenziös und nicht dem Gesetz entsprechend, was nicht sein dürfte.

    Als eher konservativer Mensch kann ich diesem 'ungustiösen' Geldgerangel um Kindergeld und Macht über die Kinder bis hin zum Schutz der Pädophilie (siehe Daniel Cohn-Bendit) durch die Justiz nichts abgewinnen. Also auch hier sehe ich linken Geist beim Kahlfressen der Sozialleistungen und der Gesellschaft.

    Dass da offenbar Richter ihren Beruf, der ja eine Berufung sein sollte und keine parteiliche Gesinnungsberufung, offenbar (nach meinem Gewissen) klar verfehlen, das ist befremdend und schürt bei mir die Angst vor der Zukunft.

    • kritikos
      28. November 2014 21:44

      Zu Ihrem letzten Absatz: Nicht zu vergessen, dass die Richter zunehmend darauf aus sind, noch mehr Prozesse zu erzeugen und damit natürlich ihre eigene gesellschaftliche Wichtigkeit - abgesehen von evt. finanziellen Vorteilen - zu erhöhen. Und davon profitieren auch Anwälte etc. etc.

    • Josef Maierhofer
      29. November 2014 10:44

      @ kritikos

      Ja, ich weiß, die Selbstbediener überall. Da ich das nicht mache, fällt mir das natürlich nicht gleich ein. Danke für die Ergänzung !

  17. dssm
    28. November 2014 09:22

    Gerichte können nur innerhalb der Gesetze arbeiten. Wenn also so ein Urteil entstanden ist, so muss der Gesetzestext diesen Inhalt irgendwie hergeben!

    Wer unsere 'kompliziert' (man könnte auch sagen 'unleserlich') formulierten Gesetze kennt, der weiß wie leicht man da zu ganz anderen Lesarten kommen kann, als im Parlament, anlässlich der dortigen Besprechung, denn angedacht war.
    Ist diese miserable Gesetzgebung Absicht, so ist dies demokratiepolitisch bedenklich.
    Ist diese miserable Gesetzgebung ein Versehen, so ist unsere Demokratie an völlig unfähigen Wählern gescheitert, welche (Verzeihung für die Wortwahl) offensichtliche Volltrotteln wählt.

  18. Politicus1
    28. November 2014 08:28

    der Vergleich mit dem US Supreme Court mit unseren Höchstgerichten passt nicht so ganz.
    Im Vergleich zu Österreich ist die US-Verfassung ein auf wesentliche Grundsätze beschränktes Dokument, das den Gerichten einen weiten Spielraum zu Interpretationen lässt. Das US-Höchstgericht hat daher tatsächlich eine Aufgabe zur Adaption von Grundsätzen und Normen, wie sich auch die Gesellschaft ständig weiter entwickelt.
    Eine solche gesellschaftspolitische Aufgabe kommt mMn. den österr. Höchstgerichten nicht zu. Und daher kann und soll jegliches Agieren in diese Richtung mittels höchsgerichtlicher Entscheidungen kritisiert werden.

  19. Cotopaxi
    28. November 2014 06:37

    Wenn man nicht einmal mehr dem geschriebenen Gesetzestext vertrauen kann, da vielleicht ein Höchstgericht über die äußersten Grenzen des Wortsinns hinaus interpretiert, muss man wirklich beginnen, sich zu fürchten.
    Vielleicht hat sollte man sich an Orban orientieren, der hat ja sein Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen und dessen Allmacht auf ein rechtstaatlich verträgliches Maß gestutzt.
    Ach ja, Orban ist ja mit Putin auf der Achse des Bösen aus der Sicht der EUdSSR. ;-)





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