Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Die Chance auf Gerechtigkeit

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.

Für echte Wachstums-Strategien gibt es nur wenige Möglichkeiten: Abbau von Bürokratie, Verwaltung und Regulierungswust; Abbau von angeblich sozialen Privilegien; und die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA, die nun entscheidungsreif sind.

Diese aber werden von grünen NGOs, Links- und Rechtspopulisten bekämpft, obwohl klar ist, dass solche großen Freihandelszonen Wachstumsschübe auslösen und Arbeitsplätze schaffen. Es tauchen skurrile Gespenster wie die „Chlorhühner“ auf, die ursprünglich von den PR-Lobbys der europäischen Geflügelindustrie verbreitet worden sind. Dabei sind Chlorhühner ja viel hygienischer als europäische Salmonellen-Hühner. Auch Schwimmbäder wären ohne Chlor gesundheitsgefährdend.

Die zweite Agitationslinie sind die Schiedsgerichte. Solche werden zum Schutz von Investitionen in einem anderen Land vereinbart. Bei solchen Schiedsgerichten nennt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese müssen sich dann auf den dritten einigen. Wenn es einen solchen Schutz nicht gibt, können Investitionen durch die davon profitierenden Staaten nachträglich enteignet oder schikaniert werden. Nur unparteiische Schiedsgerichte geben die Chance, nicht zum hilflosen Opfer zu werden, wenn die Rechtslage nach der Investition geändert wird.

Schiedsgerichte sind viel schneller und auch meist billiger als staatliche Gerichte. Diese haben vor allem fast immer offen oder insgeheim eine Schlagseite zugunsten des eigenen Landes und gegen ausländische Firmen. Beispiele für die Notwendigkeit solcher Schiedsgerichte gibt es zu Tausenden. Ein paar aktuelle:

  • Seit Jahren werden von der US-Justiz recht willkürlich Schweizer Banken um viele Milliarden „erleichtert“.
  • Ungarn versucht gerade österreichische Bauern zu enteignen, die sich vor Jahren in Ungarn eingekauft haben (und nur die unparteiische Justiz des Europäischen Gerichtshofs gibt ihnen Chancen, die sie vor ungarischen Gerichten nie hätten).
  • Selbst innerhalb Österreichs wissen alle Juristen, dass etwa Wiener deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie vor einem Kärntner, Tiroler oder Vorarlberger Gericht gegen einen Einheimischen antreten müssen.
  • Ein noch viel krasseres Beispiel ist das italienische Höchstgericht, das vor kurzem für Italien das Recht behauptet hat, heute noch auf deutsches Vermögen in Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialismus zuzugreifen.
  • So ist auch völlig klar, dass man bei allen russisch-ukrainischen Streitigkeiten nur in neutralen Schiedsgerichten Hoffnung auf einen unabhängigen Spruch hat.

Aber trotzdem sind all die grünen NGOs gegen unabhängige Richter. Denn diese können sie dann mit ihren Kampagnen nicht mehr unter Druck setzen. Daher lügen sie umso mehr jetzt im Kampf gegen TTIP.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 15:08

    Solch ein Freihandelsabkommen wäre sehr gut - innerhalb Europas, statt der EU!

    Weg mit der EU-Kommission, weg mit dem europäischen Parlament. Diese Organe verursachen riesige Kosten, regeln Dinge die mit der Wirtschaft nichts zu tun haben, und sind in der Realität demokratisch überhaupt nicht legitimiert. Was die EU einst einmal war, nämlich eine Freihandelszone die sich AUSSCHLIESSLICH um wirtschaftliche Angelegenheiten kümmert, muss sie wieder werden.

    Beim TTIP sollte man den Willen der Völker respektieren. Wenn die Leute keine Chlorhühner und keinen Genfraß wollen, dann soll man ihnen ihren Willen lassen! Das ist Demokratie. Hier treten schon wieder viel zu viele Experten auf, die den Menschen erklären, was gut für sie ist, und was nicht.

    Meines Wissens sind auch heute schon viele amerikanische Produkte in Europa am Markt, oder kommt das IPhone etwa aus Portugal und Coca Cola aus Bulgarien? Für multinationale Konzerne sind auch heute schon kontinentale Grenzen administrativ kein Problem. Und erfahrungsgemäß wird der Papierkram für private Bürger nicht weniger, man versuche einmal ein Auto nach Deutschland zu verkaufen.

    Und die Zölle sind's offenbar auch nicht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
    Obgleich zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen, vielmehr geht es um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise der Gleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, der Angleichung bzw. dem Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.

    Die Bürokratie KÖNNTE man heute schon reduzieren, aber das ist leider nicht die Kernkompetenz der EU. Und der Rest von dem was sie wollen stinkt schon von weitem. Momentan hat man allen Grund äußerst, äußerst skeptisch zu sein, und den blumigen Versprechungen nicht allzusehr zu vertrauen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 20:08

    Europäische Salmonellen-Hühner? Wenn man nach Daten sucht, sieht man, daß die zahl der positiven Proben in Österreich Naja, mehr als in den USA ist bei uns auch primär nicht kontaminiert. Eher weniger.

    Anders als in den USA und Deutschland haben wir hierzulande ein umfassendes Vorsorgeprinzip: Bei uns übernimmt der Amtstierarzt die Untersuchungen, Vertuschungen von unhygienischen Haltebedingungen sind nicht möglich. In den USA ist das anders, da müssen eben die Schlachtkörper mit Chlor nachdesinfiziert werden, weil die strengen Überwachungsprogramme (inkl. des Futters, das eine Quelle für Salmonellen-Einschleppung ist) fehlen.

    Wer unbedingt zu Hause desinfizieren will, soll eben das Hendl in einen Kübel mit Danchlor geben. Besser ist allerdings schön durchgaren und nicht roh essen und die Grundlagen der Küchenhygiene einhalten. was aber ohnedies jede Hausfrau weiß.

    Das "Chlorhuhn" ist natürlich nur der Aufhänger, um die Masse einzuwickeln. Es ist nämlich nicht gesünder oder ungesünder als jedes andere Hendl auch.

    Das Problem sind auch nicht unbedingt die Schiedsgerichte. Diese schützen zwar vor Willkür der diversen mehr oder weniger verlotterten Justizsysteme diesseit und jenseits des Atlantiks, aber was die besser als die staatliche Justiz können sollten - außer ideologische Scheuklappen eben durch finanzielle zu ersetzen - ist nicht klar. Also egal.

    Gefahr ist das "Investitionsschutz-Abkommen" - das an sich Investitionen vor staatlicher Willkür schützen soll, das aber beim längst Überfälligen Verbot oder Einschränkung diverser Finanzzockereien genau so zum Einsatz käme und damit jeden Versuch, das Finanzcasino zu reglementieren, konterkariert. Also gefährlich, wenn man die Zocker auf Kosten der Steuerzahler von der Leine lässt.

    Es gibt nun Studien, die Milch und Honig versprechen, andere, die Europas Wirtschaft schwer leiden sehen.

    Man glaube keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat, sagt das Sprichwort.

    Warum der Wegfall von Zöllen, die bisher schon minimal waren, plötzlich einen Boom auslösen soll, ist fraglich. Die Erfolge von anderen Abkommen wie NAFTA und - nicht vergessen - in letzter Konsequenz des Weges über EWG und EWR zur EU sind nicht so toll.

    Die USA haben wegen NAFTA hunderttausende Industriejobs verloren und in Mexico sind die Kleinbauern eingegangen, weil der Mais aus den USA ihre Konkurrenzfähigkeit gegen Null drückte...
    Irgendwer hat aber sicher verdient. Die USA jedenfalls nicht, die sind auch Pleite.
    Von den Segnungen der EU reden wir lieber nicht, daß es seit Beitritt nur bergab ging, die Arbeitslosigkeit explodiert ist und mittlerweile der Staatsbankrott bei den meisten Mitgliedern vor der Tür steht, ist ja nicht gerad ein Erfolg.

    Zölle haben - wenn weise eingesetzt, schon ihre Berechtigung. Und Standards auch. Wozu gibt es denn eine DIN?

    In Wahrheit wissen wir genau nichts. Das Abkommen wurde geheim verhandelt.
    Wir wissen nur: Die Nomenklatura, die Finanzwirtschaft und die Großkonzerne sind dafür. Ob das eine Empfehlung ist?

    Zusammenfassung: Die Arbeitsplätze und der Exportzugewinn wandern quasi einfach über den Großen Teich: die US profitieren, Deutschland und wir zahlen drauf, wie der ganze Norden Europas. Was der Sinn des Abkommens sein dürfte.

    Wem die EU-Politkommissare dienen, dürfe mittlerweile auch der letzte denkende Bürger begriffen haben.

    Die Studie aus den USA (Tufts University; Medford, MA) , die Nachteile für Europa errechnet gibt es hier in Kurzfassung:
    http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf

    Die Langfassung hier: http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf

  3. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 19:21

    Ungarn, wo man noch Gluehlampen kaufen kann, wendet oesterreichische Gesetze auf oesterreichische Bauern an. Bei uns kann kein Auslaender riesige Agrarflaechen kaufen, nich einmal oesterreichische Nichtlandwirte. In der restlichen EU, speziell in GB, gelten dieselben Gesetze, wie sie Orban anwendet.
    Deutschland wird gerade von Schwedischen Investoren auf einige Milliarden geklagt wegen des Atomkraftwerkes Vattenfall. Ein deutsches Unternehmen haette keine Chance mit so einer Klage, aber die globalisierten Investoren der Ostkueste kassieren. Israel hat kein TTIP Abkommen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 11:10

    AU. beklagt die Abgabe von Souveränität an den europäischen Gerichtshof, aber noch viel mehr sollen wir an ungenannte Gerichte abgeben.
    Auch Würfeln um das Urteil kann ein gerechtes Ergebnis bringen, muß aber nicht.
    Es gibt schon ein solches Freihandeslabkommen zwischen Canada, USA und Mexico. Ergebnis: Ungeheuere Gewinne für Juristen und Multis, weniger ARBEITSPLÄTZE für die Kleinen. Als Physiker: Meßbares messen!!!!!!! und nicht wegdiskutieren.
    TTIP verspricht ein Wirtschaftswachstum von 0,5% IN 10 Jahren. Alle Sozial- und Umweltsstandards und Schutz für Arbeitsnehmer werden weggeklagt und das wird uns als Gerechtigkeit verkauft.
    "das Märchen vom Freihandelsabkommen" ZDF Mediathek vom 28.10.14 "Die Anstalt"
    "Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wie nicht wollen."

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 17:27

    OT---aber ein lesenswerter Kommentar von Werner REICHEL auf ORF-Watch, auf den ich Sie gerne hinweisen möchte:

    "Die KLIMAHEUCHLER"

    " ......Laut dieser Umfrage findet es nur jeder zweite GRÜNWÄHLER gut, dass FLIEGEN mittlerweile so BILLIG ist, dass es sich fast jeder leisten kann. Sprich, die gut betuchten Ökos wollen zwar, dass der umweltschädliche Flugverkehr weniger wird, sitzen aber selbst am häufigsten im Flieger. Man will einfach unter sich bleiben und sich das Flugzeug nicht mit der verhassten Unterschicht teilen müssen. Echte Linke eben. Scheinheiliger geht’s nimmer."

    Aber das ist ja nichts Neues!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 10:33

    Die Befürworter argumentieren verlogen, das hängt aber nicht von TTIP ab, sondern vom Versagen der EU-Nomenklatura. Da landet nun alles in einem Topf, Differenzierung ist nicht mehr angesagt.

    Ein Beispiel:
    Da argumentiert der EU-Handelskommissar-Stv., dass wenn TTIP nicht kommt, dann hängen wir allesamt in der Luft. Auf meine Frage hin, dass es ja ein österr.-amerikan. Handelsabkommen gibt und warum das dann nicht mehr gelten sollte?, antwortete der amerikanische Botschaftsgesandte, dass dieses dann auch weiterhin gelten würde.

    Auf der anderen Seite arbeiten die Arbeiterkammer und rote Reichshälfte auch mit Halbwahrheiten, dass sich die Balken biegen. Da sagt der Leichtfried glatt, dass eine Normierung schlecht wäre, obwohl ohne Normierung ein Handel unmöglich wäre.

    Viel Dummheit und Skrupellosigkeit auf beiden Seiten ist mein Eindruck. Die Wahrheit liegt meines Erachtens in den Folgen der Finanzkrise und der daraus entstehenden geopolitischen Schwäche des Westens. - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2014/11/ttip-schiedsgerichte-die-chance-auf-gerechtigkeit/#comment-320937

  7. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2014 13:22

    Die angeführten Argumente pro TTIP mögen ja gar nicht so falsch sein, aber sie sind hier unzutreffend.

    In der EU haben leider Politiker das sagen, die seit Jahren dafür bekannt sind, daß sie es wunderbar verstehen mit den amerikanischen und internationalen Großkonzernen unter der Decke gemeinsame Sache zum Nachteil Europas zu machen. Folglich können wir von einem (noch dazu geheimen) Verhandlungsergebnis dieser Figuren für unsere Staaten nichts Gutes erwarten...

    Ich will daher alles dazu tun, damit diese Handelsabkommen mit den Nordamerikanern nicht Gesetzeskraft erlangen. Herr A.U. das hat gar nichts mit links oder grün zu tun !
    .
    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoradenauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2014 16:34

    Wie soll aus zwei Pleite-Unionen eine Win-Win Situation entstehen? US-Consultingunternehmen rechnen sogar mit bis zu 600.000 Arbeitslosen mehr in Old Europe! Beide Systeme sind dem Untergang geweiht und halten sich derzeit noch mit den üblichen Rohstoffkriegen, welche da heißen Ebola, IS, Ukranine, Taliban etc., über Wasser.


alle Kommentare

  1. Historiker (kein Partner)
    18. November 2014 18:30

    Das Schiedsgericht zur Streitbeilegung wird von 15 Anwaltskanzleien beherrscht, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte in Höhe von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung.

    http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen

  2. Francois Villon (kein Partner)
    18. November 2014 09:41

    OT - absolut lesenswert!!!

    Interview: Putin und der russische Standpunkt

    http://www.ndr.de/nachrichten/putininterview108_page-1.html

    Der russische Präsident im Interview mit NDR Autor Hubert Seipel in Wladiwostok.
    Putin antwortete auf russisch. Nachstehend die Übersetzung:

    NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens ? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde.

  3. Knut (kein Partner)
    18. November 2014 07:52

    Ich wusste ja, warum ich aufgrund der (Er)Schlagzeile den Artikel nicht lesen wollte. Die Neugier war dann doch größer - leider.

    Ein total misslungener, unglaubwürdiger und plumper Artikel, der TTIP rechtfertigen sollte. Gab es dafür schon einen Orden vom Obimb .. ähh .. Obama?

    Noch kurz zu den Chlor-Hühnchen. Wie bezeichnet man jene Bürger, die ins Hallenbad gehen? Chlor-Bürger? Man kann es auch übertreiben ...

    • AppolloniO (kein Partner)
      18. November 2014 12:02

      Nein Knut, A.U.s Beschreibung der Chlorhuhn-Problematik ist Keine Übertreibung! Denn:
      US- Hühner werden antibiotikafrei aufgezogen und nach der Schlachtung mit Chlorlösung besprüht. Diese ist , wie das Schwimmbad-Beispiel beweist ungefährlich, auch nur außen am Tier und kann leicht abgespült werden. Eine Ansteckung mit Salmonellen beim verarbeiten ausgeschlossen.
      EU- Hühner bekommen ihr ganzes Leben lang Antibiotika(AB). Die verbleiben für immer im Tier und werden von uns mitgegessen (Achtung Resistenz). Bei zuwenig oder keinen ABs ist der Salmonellenbefall nur schwer zu vermeiden. Die Infektionsgefahr schon beim Berühren ist hoch. Die Salmonellen sind aber nicht nur aussen sondern im ganzen Tier verbreitet. Gott sei Dank gehen sie beim Kochen und Braten auch sehr schnell kaputt.

    • Knut (kein Partner)
      19. November 2014 07:43

      AppolloniO: Da hast mich falsch verstanden. Ich sehe im Chlorhuhn auch keine wirkliche Gefahr. Darum auch der Hinweis mit dem Baden im Hallenbad, weil ja dort auch Chlor verwendet wird - und das, ohne wirkliche Probleme.

      Was mich stört ist die Schönmalerei von diesem TTIP. Alles, was Made in USA ist, wird vom A.U. schön gemalt und frenetisch bejubelt. Wie man aus dem Hintergrund hört, stecken hinter diesem TTIP eine Menge Teufeleien.

  4. Prinz Eugen (kein Partner)
    17. November 2014 16:10

    Wird in Europa wieder die Vernunft einkehren? Werden wir den Mut haben uns der Realität zu stellen und die künstlichen erschaffenen Scheinwelten, die von Politik und Medien geformt werden durchschauen? Es gibt genügend Gründe ernsthaft daran zu zweifeln, so sehr das Herz auch an dem hängen mag, was einmal das Abendland genannt werden konnte.

    Dazu ein interessanter Kommentar auf http://strategos-21.blogspot.co.at/2014/09/europakommt-nicht-vom-fleck-heit-es.html .

  5. Reli-Schamane (kein Partner)
    17. November 2014 11:57

    Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaften gemäß Schmidt-Bleek. Z. B. können die herkömmlichen Autos durch 1-l-Autos ersetzt werden. Und Krampfadernoperationen können durch die Linsermethode ersetzt werden. Zudem muss es eine goldgedeckte Währung geben. Oder es müssen Schwundgelder eingeführt werden.
    Im Übrigen kann viel Geld gespart werden, wenn die Kirche sehr stark verkleinert wird. Religiöse Kurse (z. B. Geistheiler-Seminare) sind viel wichtiger, als Gottesdienste. Der Pantheismus muss den Theismus ersetzen. Die Natur ist göttlich. Und es gibt Dinge in der Natur, die dem Menschen ewig verborgen sind.

  6. fxs (kein Partner)
    17. November 2014 10:54

    Ich frag mich halt, warum muss das alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, oder besser ausgemauschelt werden, wenn alle dabei gewinnen sollen.
    Im Gegensatz zu Europa, wo man Gerichten unabhängige Rechtssprechung zugesteht wird in den USA ganz offen verlangt, dass juristische Entscheidungen dem nationalen Interessen der USA und ihrere Volkswirtschaft zu dienen hätten.
    Die US-Diplomatie hat im Gegensatz zu unseren Diplomaten sowieso die Interessen ihres Landes im Auge.

    Solange die Vertragstexte nicht offen auf den Tisch liegen und öffentlich diskutiert wurden, kann von "unterschriftsreif" keinesfalls die Rede sein.

  7. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      16. November 2014 23:20

      OT aber doch dazu wichtig. - Die Länge bitte ich nachzusehen, es muß niemand dies lesen, aber es wäre doch äußerst informativ.

      Putins Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei

      Kopp.Online, 02.11.2014 – Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.

      ...

      In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.

      ...

      Der russische Blogger Chipstone fasst die wesentlichen Punkte der Rede Putins fol-gendermaßen zusammen:

      1. Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinter-zimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.

      2. Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.

      3. Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.

      4. Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.

      5. Russland hat nicht die Absicht, in den trüben Gewässern internationaler Politik zu fischen, die durch das sich immer stärker ausbreitende amerikanische »Weltreich des Chaos« entstanden sind, und hat auch kein Interesse am Aufbau eines eigenen »Weltreiches« (das wäre auch unnötig; die große Herausforderung für Russland liegt in der Entwicklung seines flächenmäßig riesigen Territoriums). Darüber hinaus ist Russland nicht willens, als »Retter der Welt« aufzutreten, wie es früher der Fall gewesen ist.

      6. Russland wird keinen Versuch unternehmen, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen; zugleich aber wird es auch niemandem erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen zu verändern. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder der versucht, Russland von der Welt zu isolieren, wird »Sturm ernten«.

      7. Russland hat kein Interesses an der Ausbreitung chaotischer und instabiler Zustände, will keinen Krieg und hat nicht die Absicht, einen zu beginnen. Allerdings ist aus russischer Sicht der Ausbruch eines weltweiten Krieges gegenwärtig fast unvermeidlich. Russland ist auf eine solche Situation vorbereitet und wird in seinen Vorbereitungen auch nicht nachlassen. Russland will zwar keinen Krieg, fürchtet ihn aber auch nicht.

      8. Russland beabsichtigt nicht, aktiv gegen diejenigen vorzugehen, die immer noch versuchen, ihre neue Weltordnung durchzusetzen – es sei denn, ihr Vorgehen verletzt strategische Interessen Russlands. Russland zöge es vor, zuzusehen, wie sie so viele verdiente Strafen und Rückschläge wie möglich einstecken. Aber diejenigen, die versuchen, Russland in diesen Prozess hineinzuziehen, indem man die russischen Interessen unberücksichtigt lässt, werden auf schmerzhafte Weise scheitern.

      9. Hinsichtlich seiner Außen- und mehr eigentlich noch seiner Innenpolitik werden sich Russlands Macht und Einfluss nicht auf die Eliten und deren Hinterzimmer-Absprachen, sondern auf den Willen der Bevölkerung gründen.

      Diese neun Punkte möchte ... noch durch einen zehnten Punkt ergänzen:

      Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA einschließen – aber dies kann nur ohne Gewährung einer Vorrangstellung unter den Bedingungen allgemeiner Gleichheit geschehen: Sie muss dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen unterstehen, auf jegliches einseitiges Vorgehen verzichten und die Souveränität anderer Staaten ohne Einschränkung akzeptieren. Zusammengefasst lässt sich sagen:

      Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt liegt es an den Vernünftigen, Entscheidungen zu treffen; Russland ist dazu bereit, aber ist es die restliche Welt auch ?

      Den vollständigen Text der Rede Putins in deutscher Sprache finden Sie hier: www.freitag.de/autoren/mopperkopp/das-waldai-forum;
      den Text in englischer Sprache sowie die Frage- und Antwortphase finden Sie http://eng.kremlin.ru/news/23137 .

    • Wurst (kein Partner)
      16. November 2014 23:43

      Durch Putin wird klar, von welch erbärmlichen Cretins wir uns im Westen beherrschen lassen. Wir werden vom größtmöglichen Polit-Abschaum besudelt!

    • socrates
      17. November 2014 13:47

      NZZ von heute: Interview mit Putin aus Brisbane.

  8. Martin W. (kein Partner)
    16. November 2014 22:24

    Das Freihandelsabkommen gehört mit allen Mitteln bekämpft.
    Nicht weil es nicht auch Gutes enthielte, z. B. Abbau von Bürokratie.

    Nein, weil es vor allem Schlechtes enthält. Unter dem Vorwand von Wachstum und Arbeitsplätzen schreiben Konzerne sich die Gesetze gleich selber, und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lobbyisten brauchen wir dann nicht mehr.
    Nicht mehr die Zukunft unserer Kinder steht im Vordergrund, nicht mehr das Wohl unserer Natur (steht in der Werteskala höher als irgendwelche Gewinne), nicht mehr hier (noch) übliche Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs, sondern die Gewinne der Großkonzerne.

    Die Chlorhühner sind nur dazu da, TTIP-Skeptiker lächerlich zu machen.

  9. Gasthörer (kein Partner)
    16. November 2014 22:08

    TTIP ist böse, das weiß jeder, bis auf AU: Daher eine Presseschau.

    13.11.14 ÖSTERREICH: "Fünf Chaoten Angeklagt" Es geht um die 5 Türken, die die Spieler von Maccabi Haifa attackierten. Im Artikel sind es aber nicht mehr 5 Türken sondern 3 Österreicher und 2 Türken. (Einbürgerung sei Dank, werden wir da noch angepatzt. Dass man von "Chaoten" spricht ist eine Verharmlosung sondergleichen.)

    13.11.14 HEUTE: "Fußballer aus Israel bedroht: Fünf Neonazis angeklagt" ....Ein Spieler wurde verletzt, fünf Pöbler müssen sich nun vor Gericht verantworten.
    (Nun werden aus den 5 judenhassenden Türken, die in Bischofshofen das Spielfeld stürmten öster. 5 Neonazis. "Pöbler" welch Verharmlosung )

    • Gasthörer (kein Partner)
      16. November 2014 22:15

      ÖSTTEREICH. 16.11.14:
      "Radar Bild der Russen soll letzten Beweis liefern"
      Im Text die Worte "Im Streit um den Abschluss ...MH17....gießt Russland wieder Öl ins Feuer"

      Was ist passiert: Die Russen zeigen ein Satellitenbild, das eine MiG zeigt, wie sie, in der Nähe der MH17 fliegend, eine Rakete abschießt. Aber für ÖSTERREICH ist klar, wenn Russland einen Entlastungsbeweis liefert, "gießt es Öl ins Feuer". Was ist denn das für eine Logik?

    • Mikel Obama (kein Partner)
      16. November 2014 22:49

      "Was ist denn das für eine Logik?"

      An einem Kriegstag verdienen die Geldgeber soviel wie in 10 Jahren Frieden.

      Die Geldgeber und ihre Medien und Politiker wollen den 3. Weltkrieg.
      Die Politiker wollen, dass die Bürger in großer Anzahl den Heldentod in Russland sterben. Die Medien wollen die Menschen in den Tod treiben.

  10. Rotes Logenluder (kein Partner)
    16. November 2014 21:45

    "Dabei sind Chlorhühner ja viel hygienischer als europäische Salmonellen-Hühner. Auch Schwimmbäder wären ohne Chlor gesundheitsgefährdend."

    Das hat Unterberger nicht ernst gemeint. Oder? Stammt dieser Satz aus der CIA-Vorlage, unter die Unterberger nur mehr seinen Namen zu setzen braucht oder ist er echt so degeneriert?

  11. Neppomuck (kein Partner)
    16. November 2014 20:02

    "Investorenschutz" oder "Schutz vor Investoren"?
    Letzteres käme mir (für uns) wünschenswerter vor.

    Investitionen sind immer von Risken begleitet oder zumindest mit einem Restrisiko versehen.
    Den tollen Amis geht die Welteroberung sichtlich nicht schnell genug.
    Die "Weißwäsche" der an sich völlig ungesicherten "greenbacks" soll wohl weiter intensiviert werden.
    Man stelle sich vor:
    Da erzwingt ein Land das weltweite "Vertrauen" (wie sollte man das "erzwingen können", Vertrauen will erarbeitet sein) in die eigene Währung durch Kriege, die es sich nicht leisten kann.
    Es wird immer spannender.
    Zieht euch warm an, Leute.

  12. MH 0817 (kein Partner)
    16. November 2014 19:31

    "Chance auf Gerechtigkeit"

    Gibt es eine Chance auf Gerechtigkeit für die Todesopfer des Fluges MH-17?
    Kann irgendein bescheuertes Gericht endlich die Frage klären, wer den Befehl zum Abschuß des Fluges MH-17 gab?

  13. N. S. A. (kein Partner)
    16. November 2014 18:49

    Das US-amerikanische Wirtschafts- und Geldsystem braucht dringendst einen Krieg. Da keiner diesen Krieg führen möchte (Russland, China, Iran usw.), gibt es nun TTIP! Unterwerfung ohne Krieg.

  14. Generalfeldmarschall (kein Partner)
    16. November 2014 18:12

    Putin sagte zur kinderlosen Mutti ("Deutschland" hat nach wie vor keinen Friedensvertrag, sondern nur US-Reichsstatthalter):

    "Was immer sie in der Hochzeitsnacht machen, gefickt werden sie in jedem Fall."

    http://www.youtube.com/watch?v=8xfnjYYy2lM

    Der anschließende Blick der Zonenwachtel hat den Charme einer ScheiSShausfrau.

  15. Francois Villon (kein Partner)
    16. November 2014 18:08

    Sutter kümmert sich auffallend für das TTIP.

    Ulfkotte kommt mir da in den Sinn: ein gekaufter/bestellter Lakai und Schönschreiber.

  16. Tik Tak (kein Partner)
    16. November 2014 16:40

    Der Unterberger ist absolut unbestechlich, der nimmt weder Bildung noch Vernunft an.
    Würde Dummheit Schmerzen bereiten, man müßte um die Pyrkergasse 20 eine Lärmschutzzone errichten.

    Es ist völlig irrelevant, ob Hühner während der Zucht sauber gehalten werden oder nachträglich desinfiziert werden, dazu gibt es Kennzeichnungspflichten.
    Es werden längst mehr als 90% des Handels zwischen EU und USA über Abkommen wie in einer Freihandelszone betrieben.

    Das Problem sind die Schiedsgerichte mit denen nationales Recht ausgehebelt werden kann.

    Weil der Unterberger, ohne Wirtschafts- und Rechtskenntnisse als Lügenpropagandist, sich zahlen läßt ist so ein Artikel unvermeidbar.

    • Tik Tak (kein Partner)
      16. November 2014 16:51

      Das Problem der Schiedsgerichte liegt nicht zwischen Firmen, da gibt es sie schon lange und erfolgreich, das Problem liegt zwischen Firmen und einem Staat.

      Da erlaubt es ein Schiedsgerichtsurteil nationales Recht auszuhebeln indem man z.B. beim Investitionsschutz behauptete mögliche Gewinneinbußen von einem rechtsgebenden Organ, einem Staat, erstreitet.
      Mit einem solchen Schiedsgerichtsurteil läßt sich jedes unliebsame Gesetz und jede zukünftige Gesetzesvorlage ausheben und in einem auf Präzedenzfällen beruhenden Rechtssystem eine Dauerlösung zum Abzocken eines Staates einrichten.

      Würde ein US Konzern, z.B. im Bereich der Tabakmittelindustrie, eine solche Schadensersatzlösung gegen einen EU Staat oder gegen die gesamte EU erstreiten, die gesamte US Tabakindustrie könnte auf der Basis dieses Schiedsgerichtsurteils, das müßte nur ein lokaler US Richter bestätigen und damit einen Präzedenzfall schaffen, sich an EU Staaten und der EU als Körperschaft schadlos halten.

      Das ist das Ende der rechtsstaatlichen Souveränität der EU zugunsten von Forderungen US amerikanischer Konzerne und als solches abzulehnen.

      Dass der Unterberger nicht nur keine Wirtschaftskenntnisse hat sondern auch als Jurist völlig blank von Kenntnissen ist erstaunt kaum noch.

      Was mich eher erstaunt ist, daß er so unverblümt zeigt für welchen Auftraggeber er seine Lügenpropaganda betreibt.
      Hoffentlich ist das wenigstens gut bezahlt.

      Man sollte dem Börsenkurier, gut den liest sowieso kaum wer, mal erklären, welches Niveau der Unterberger dorthin bringt.
      Wirtschaftsnachrichten der Marke "Heute", "Österreich" oder "Kronenzeitung" sind geradezu seriös gegen die Behauptungen vom Unterberger.

    • F.V. (kein Partner)
      16. November 2014 18:10

      Sie haben vollkommen recht.

      Hoffentlich macht Ihnen meine ungeteilte Zustimmung keine Beschwerden.

  17. adenauer (kein Partner)
    16. November 2014 16:34

    Wie soll aus zwei Pleite-Unionen eine Win-Win Situation entstehen? US-Consultingunternehmen rechnen sogar mit bis zu 600.000 Arbeitslosen mehr in Old Europe! Beide Systeme sind dem Untergang geweiht und halten sich derzeit noch mit den üblichen Rohstoffkriegen, welche da heißen Ebola, IS, Ukranine, Taliban etc., über Wasser.

  18. Aron Sperber (kein Partner)
    16. November 2014 15:07

    Die Vorstellungen der Rechtspopulisten, durch Isolierung und ohne Austausch mit der Welt zu Wohlstand zu kommen, sind zwar weltfremd, wie man an Ländern wie Nordkorea sieht.

    Immerhin sind ihre Forderungen nicht so widersprüchlich wie bei den Linken:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/11/16/koalition-der-unvernunft/

    Linke wollen offene Grenzen und natürlich auch Sozialleistungen für alle Gäste (schließlich ist der Sozialstaat unser ganzer Stolz), bei der Wirtschaft wollen sie jedoch auf einmal Abschottung.

    • Litwinenko (kein Partner)
      16. November 2014 15:20

      "Die Vorstellungen der Rechtspopulisten, durch Isolierung und ohne Austausch mit der Welt zu Wohlstand zu kommen, sind zwar weltfremd, wie man an Ländern wie Nordkorea sieht."

      In Israel funktioniert die Isolation aber recht gut. Für Waffen- und Geldlieferungen aus den USA macht man gerne eine Ausnahme.

    • socrates
      16. November 2014 21:33

      Sobald Israel TTIP einführt, bin ich auch dafür.

  19. Homo vitae (kein Partner)
    16. November 2014 14:32

    "Dabei sind Chlorhühner ja viel hygienischer als europäische Salmonellen-Hühner. Auch Schwimmbäder wären ohne Chlor gesundheitsgefährdend."

    Mein lieber Herr Gesangsverein! Hat Herr Unterberger niemanden, der sich um ihn kümmert und ihn pflegt?

    • Rau
      16. November 2014 17:17

      Und da wird über die Demohraphie in good old europe gejammert, wo es doch ein Wunder ist, dass wir nicht alle schon länhst zu Tode verdurchfallt sind ,)

  20. CIA-Nazi (kein Partner)
    16. November 2014 13:33

    Die TTIP-Schiedsgerichte werden den gequälten Europäern endlich die lang ersehnte Gerechtigkeit bringen, meint Unterberger.

    Wurde die Freihandelszone mit den USA aus Gründen der Gerechtigkeit hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten ausverhandelt?

    Der „Schuldenstrudel“ entsteht dadurch, dass Schulden aufgrund der Zinsenzinsen exponentiell wachsen. Das Finanzsystem ist bereits tot - daran werden die TTIP-Schiedsgerichte garantiert nichts ändern, da diese ausschließlich den Geldgebern dienen, deren Vermögen nur noch exponentiell wachsen bis zum vorprogrammierten Crash.

    • US-Protektorat EU (kein Partner)
      16. November 2014 13:36

      Kein Mensch auf Gottes grüner Wiese verhöhnt die Unterberger-Leser mehr als Unterberger selbst.

      Alle „Partner“ finanzieren (vermutlich gemeinsam mit ein paar amerikanischen Sponsoren) diesen US-imperialistischen Kriegstreiber-Blog. Schon die gekauften Vorgänger des ehemaligen Chefredakteurs der „Presse“ hatten bekanntlich für die CIA gearbeitet (Molden, Schulmeister etc.).

      Gerecht ist es, das Unterberger-Abo sofort zu kündigen!

  21. Sensenmann
    15. November 2014 20:08

    Europäische Salmonellen-Hühner? Wenn man nach Daten sucht, sieht man, daß die zahl der positiven Proben in Österreich Naja, mehr als in den USA ist bei uns auch primär nicht kontaminiert. Eher weniger.

    Anders als in den USA und Deutschland haben wir hierzulande ein umfassendes Vorsorgeprinzip: Bei uns übernimmt der Amtstierarzt die Untersuchungen, Vertuschungen von unhygienischen Haltebedingungen sind nicht möglich. In den USA ist das anders, da müssen eben die Schlachtkörper mit Chlor nachdesinfiziert werden, weil die strengen Überwachungsprogramme (inkl. des Futters, das eine Quelle für Salmonellen-Einschleppung ist) fehlen.

    Wer unbedingt zu Hause desinfizieren will, soll eben das Hendl in einen Kübel mit Danchlor geben. Besser ist allerdings schön durchgaren und nicht roh essen und die Grundlagen der Küchenhygiene einhalten. was aber ohnedies jede Hausfrau weiß.

    Das "Chlorhuhn" ist natürlich nur der Aufhänger, um die Masse einzuwickeln. Es ist nämlich nicht gesünder oder ungesünder als jedes andere Hendl auch.

    Das Problem sind auch nicht unbedingt die Schiedsgerichte. Diese schützen zwar vor Willkür der diversen mehr oder weniger verlotterten Justizsysteme diesseit und jenseits des Atlantiks, aber was die besser als die staatliche Justiz können sollten - außer ideologische Scheuklappen eben durch finanzielle zu ersetzen - ist nicht klar. Also egal.

    Gefahr ist das "Investitionsschutz-Abkommen" - das an sich Investitionen vor staatlicher Willkür schützen soll, das aber beim längst Überfälligen Verbot oder Einschränkung diverser Finanzzockereien genau so zum Einsatz käme und damit jeden Versuch, das Finanzcasino zu reglementieren, konterkariert. Also gefährlich, wenn man die Zocker auf Kosten der Steuerzahler von der Leine lässt.

    Es gibt nun Studien, die Milch und Honig versprechen, andere, die Europas Wirtschaft schwer leiden sehen.

    Man glaube keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat, sagt das Sprichwort.

    Warum der Wegfall von Zöllen, die bisher schon minimal waren, plötzlich einen Boom auslösen soll, ist fraglich. Die Erfolge von anderen Abkommen wie NAFTA und - nicht vergessen - in letzter Konsequenz des Weges über EWG und EWR zur EU sind nicht so toll.

    Die USA haben wegen NAFTA hunderttausende Industriejobs verloren und in Mexico sind die Kleinbauern eingegangen, weil der Mais aus den USA ihre Konkurrenzfähigkeit gegen Null drückte...
    Irgendwer hat aber sicher verdient. Die USA jedenfalls nicht, die sind auch Pleite.
    Von den Segnungen der EU reden wir lieber nicht, daß es seit Beitritt nur bergab ging, die Arbeitslosigkeit explodiert ist und mittlerweile der Staatsbankrott bei den meisten Mitgliedern vor der Tür steht, ist ja nicht gerad ein Erfolg.

    Zölle haben - wenn weise eingesetzt, schon ihre Berechtigung. Und Standards auch. Wozu gibt es denn eine DIN?

    In Wahrheit wissen wir genau nichts. Das Abkommen wurde geheim verhandelt.
    Wir wissen nur: Die Nomenklatura, die Finanzwirtschaft und die Großkonzerne sind dafür. Ob das eine Empfehlung ist?

    Zusammenfassung: Die Arbeitsplätze und der Exportzugewinn wandern quasi einfach über den Großen Teich: die US profitieren, Deutschland und wir zahlen drauf, wie der ganze Norden Europas. Was der Sinn des Abkommens sein dürfte.

    Wem die EU-Politkommissare dienen, dürfe mittlerweile auch der letzte denkende Bürger begriffen haben.

    Die Studie aus den USA (Tufts University; Medford, MA) , die Nachteile für Europa errechnet gibt es hier in Kurzfassung:
    http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf

    Die Langfassung hier: http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf

  22. zweiblum
    15. November 2014 19:21

    Ungarn, wo man noch Gluehlampen kaufen kann, wendet oesterreichische Gesetze auf oesterreichische Bauern an. Bei uns kann kein Auslaender riesige Agrarflaechen kaufen, nich einmal oesterreichische Nichtlandwirte. In der restlichen EU, speziell in GB, gelten dieselben Gesetze, wie sie Orban anwendet.
    Deutschland wird gerade von Schwedischen Investoren auf einige Milliarden geklagt wegen des Atomkraftwerkes Vattenfall. Ein deutsches Unternehmen haette keine Chance mit so einer Klage, aber die globalisierten Investoren der Ostkueste kassieren. Israel hat kein TTIP Abkommen.

  23. Undine
    15. November 2014 17:27

    OT---aber ein lesenswerter Kommentar von Werner REICHEL auf ORF-Watch, auf den ich Sie gerne hinweisen möchte:

    "Die KLIMAHEUCHLER"

    " ......Laut dieser Umfrage findet es nur jeder zweite GRÜNWÄHLER gut, dass FLIEGEN mittlerweile so BILLIG ist, dass es sich fast jeder leisten kann. Sprich, die gut betuchten Ökos wollen zwar, dass der umweltschädliche Flugverkehr weniger wird, sitzen aber selbst am häufigsten im Flieger. Man will einfach unter sich bleiben und sich das Flugzeug nicht mit der verhassten Unterschicht teilen müssen. Echte Linke eben. Scheinheiliger geht’s nimmer."

    Aber das ist ja nichts Neues!

  24. Undine
    15. November 2014 15:37

    OT---aber die Lächerlichkeit hat keine Grenzen---es gibt immer noch Lächerlicheres:

    "Berlin: Extra Badezeiten für Geschlechtsverwirrte"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016493-Berlin-Extra-Badezeiten-f-r-Geschlechtsverwirrte

    Wenn da jetzt nicht nur die Moslems ihre Extrawürste überall durchdrücken, dürfen die "Geschlechtsverwirrten" nicht nachstehen! Ganz kompliziert wird's dann, wenn alle 58 neuentdeckten Geschlechter ihre gesonderten Badezeiten haben wollen. Da werden die NORMALEN Männer und Frauen halt leider zurückstehen müssen!

    • Undine
      15. November 2014 15:46

      OT---aber weil es auch zu obigem Thema paßt: Man muß nämlich wissen, daß
      nicht geschlechtergerechter Sprachgebrauch sexistisch ist"!

      "Genderwahnsinn hält auch an der Universität Klagenfurt Einzug"

      "ÖH steuert Geld bei

      Aus diesem Grund wurde ihre Arbeit auch breit von der ÖH-Vertretung gefördert. Die Druckkosten für die Broschüre wurden aus den ÖH- Zwangsbeiträgen finanziert. „Wir haben die Druckkosten der Broschüre finanziert. Es ist wichtig, dass die Geschlechter in gleicher Weise dargestellt werden“, heißt es aus dem linksgerichteten ÖH-Büro in Klagenfurt.

      "Ein* schlau* Stud* liest ein Buch“ wird in der Broschüre aber nicht etwa als Faschingsscherz zum 11.11 bezeichnet, sondern ist nur eine von vielen Möglichkeiten, sich geschlechtsneutral auszudrücken. Auch die Variante mit einem sogenannten „Gendergap“, wie etwa „ei_ne inter_essierte Le_serin“, ist von der Autorin und ihren Unterstützern absolut ernst gemeint und sollte die Mitarbeiter der Universität zu dieser Schreibweise motivieren."

      http://www.unzensuriert.at/content/0016494-Genderwahnsinn-h-lt-auch-der-Universit-t-Klagenfurt-Einzug

      Und für diesen Schmarren werden die ÖH-Zwangsgebühren verwendet!

  25. Patriot
    15. November 2014 15:08

    Solch ein Freihandelsabkommen wäre sehr gut - innerhalb Europas, statt der EU!

    Weg mit der EU-Kommission, weg mit dem europäischen Parlament. Diese Organe verursachen riesige Kosten, regeln Dinge die mit der Wirtschaft nichts zu tun haben, und sind in der Realität demokratisch überhaupt nicht legitimiert. Was die EU einst einmal war, nämlich eine Freihandelszone die sich AUSSCHLIESSLICH um wirtschaftliche Angelegenheiten kümmert, muss sie wieder werden.

    Beim TTIP sollte man den Willen der Völker respektieren. Wenn die Leute keine Chlorhühner und keinen Genfraß wollen, dann soll man ihnen ihren Willen lassen! Das ist Demokratie. Hier treten schon wieder viel zu viele Experten auf, die den Menschen erklären, was gut für sie ist, und was nicht.

    Meines Wissens sind auch heute schon viele amerikanische Produkte in Europa am Markt, oder kommt das IPhone etwa aus Portugal und Coca Cola aus Bulgarien? Für multinationale Konzerne sind auch heute schon kontinentale Grenzen administrativ kein Problem. Und erfahrungsgemäß wird der Papierkram für private Bürger nicht weniger, man versuche einmal ein Auto nach Deutschland zu verkaufen.

    Und die Zölle sind's offenbar auch nicht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
    Obgleich zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen, vielmehr geht es um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise der Gleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, der Angleichung bzw. dem Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.

    Die Bürokratie KÖNNTE man heute schon reduzieren, aber das ist leider nicht die Kernkompetenz der EU. Und der Rest von dem was sie wollen stinkt schon von weitem. Momentan hat man allen Grund äußerst, äußerst skeptisch zu sein, und den blumigen Versprechungen nicht allzusehr zu vertrauen.

    • machmuss verschiebnix
      15. November 2014 15:22

      Bin da ganz bei Ihnen, Patriot. ********
      Wenn ein UNABHÄNGIGES Schiedsgericht wirklich machbar wäre, dann könnte man
      damit doch glatt die aktuelle EU ersetzten, wie aber die Erfahrung zeigt, wird jede
      öffentliche Institution - so auch ein Schiedsgericht - nach den Regeln des politischen
      Proporzes besetzt werden.
      Leider werden wir aber die Polit-Mafia nicht los - nichtmal mit Gewalt ! ! !

    • Rau
      15. November 2014 16:50

      Beim TTIP kanns nicht darum gehen, dass Amerika irgendwelche Produkte bei uns verkaufen kann - das geht auch ohne ein solches Abkommen. Wie Sie richtig sagen sind amerikanische Produkte seit eh und je bei uns auf dem Markt.

      Im Prinzip geht es bei solchen Abkommen um vereinfachten Zugang zu Ressourcen, die derzeit noch der Verantwortung von Staaten unterliegen. Das ist ja auch der Grund warum sie auf Putin so sauer sind, und diesen versoffenen Jelzin so geliebt haben. Jelzin hat alles billigst für ein Appel und ein Ei verscherbelt, ohne sich dabei um die Interessen seines Landes zu kümmern.

      Natürlich sollen staatliche Gesetze leichter umgangen werden können, die jeweiligen Bevölkerungen sollen von der Mitbestimmung über ihre Lebensverhältnisse schrittweise abgeschnitten werden. Dazu dient ja diese Schaffung von immer grösseren supranationalen Verwaltungsmonstern, wie die EU, die Demokratie immer mehr verunmöglicht.
      Geködert wird mit Wachstum und Arbeitsplätzen, dazugesagt wird aber nicht, wo diese entstehen und wieviele wegen diesem Abkommen den Bach runter gehen.
      Wenn man davon ausgeht, dass diese Schiedsgerichte hauptsächlich dazu da sein werden um, die von Hrn Unterberger als Allheilmittel gepriesenen Privatisierungen auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

      Aber TTIP wird kommen und wir können dann endlich aufatmen, nachdem wir jahrzehntelang unsere salmonellenverseuchten Grillhendel gefuttert haben und es auch endlich Erdnussbutter bei uns zu kaufen gibt.

    • Rau
      15. November 2014 16:58

      Zusatz, vom Molterer'schen Feinkostladen Österreich werden net mal mehr die Regale übrigbleiben!

    • socrates
      15. November 2014 19:12

      Rau
      *****************************************************

    • Torres (kein Partner)
      16. November 2014 14:17

      Wer keine "Chlorhühner" und keinen "Genfraß" will, muss ihn ja nicht kaufen. Auf allen Waren (und natürlich Lebensmitteln) stehen deren Ursprung sowie die Inhaltsstoffe drauf. Wer sicher gehen will, muss ja keine Waren aus den USA kaufen. Es gibt all diese Produkte auch aus Österreich bzw. der EU. Wieso nehmen Sie sich allerdings das Recht herus, denjenigen, die vielleicht keine Angst vor genveränderten Produkten bzw. "Chlorhühnern" haben, dies zu verwehren? Jeder mündige Konsument ist wohl in der Lage zu beurteilen, was er konsumieren will und was nicht. Bevormundung durch den Staat braucht keiner.

    • Rau
      16. November 2014 15:07

      Ein Recht auf gesundheitsschädlichen Frass - so kann mans auch deuten. Mündig wäre es diesem Abkommen entschieden entgegenzutreten

    • MLH (kein Partner)
      16. November 2014 19:49

      Um "Freihandel" zu ermöglichen, reicht es die bestehenden - ohnehin nur mehr geringen - Handelsbeschränkungen abzubauen. das kann jeder für sich einseitig tun und ohne große Verträge.

      Also ist etwas - vermutlich für EU - Bürger negatives - dahinter, sonst würden nicht die USA darauf drängen und Brüssel sich seltsam verhalten.

  26. machmuss verschiebnix
    15. November 2014 14:15

    Das einzige Argument pro TTIP, wären unabhängige Schiedsgerichte - wüßte man nicht
    aus Erfahrung, daß die USA ein Schiedsgericht - wenn überhaupt - nur dann anerkennen,
    wenn es mit deren eigenen (od.hörigen) Leuten besetzt ist ! ! !

    Und weil es hier - wie überall sonst auch - mit absoluter Sicherheit so gehandhabt werden
    wird, erübrigt das schon den bloßen Gedangen an die Einführung solcher Schiedsgerichte


    Wenn man sich die jetzt immer intensiver werdende Kriegs-Hetzerei anschaut, dann
    könnte sich dieses TTIP sowieso bald erübrigen. Im "Blätterwald" rauscht immer lauter
    dieses Anti-Rußland Lüfterl und wie schon das Sprichwort sagt:
    Wer Wind sät wird Sturm ernten :

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4595842/Obama_Russische-Aggression-ist-Bedrohung-fur-die-Welt

    • Normalsterblicher
      15. November 2014 23:38

      Es gibt ja bereits eine WTO-Gerichtsbarkeit, wenn auch mit weniger ausladendem Zuständigkeitsbereich.

  27. Peter Brauneis
    15. November 2014 14:13

    Daß hochbezahlte Lobbyistenhorden korrupten EU-Bonzen bereits vorgefertigte Gesetzestexte auftischen, wissen wir. Siehe Zwänge zu Gurkenkrümmung, Giftlampen und sonstigem Schwachsinn. Die multinationalen Konzerne wissen eben, wie sie ihre Profite maximieren. Daß die TTIP-Heimlichtuerei manchen Politbeobachter nicht erbittert, spricht gegen dessen Urteilskraft (doch mag sein: für seine Brieftasche).

    Die Ostküste ist schlau, ihre Einwirkung auf diesen Blog hingegen entbehrlich.
    .

  28. Nestor 1937
    15. November 2014 13:22

    Die angeführten Argumente pro TTIP mögen ja gar nicht so falsch sein, aber sie sind hier unzutreffend.

    In der EU haben leider Politiker das sagen, die seit Jahren dafür bekannt sind, daß sie es wunderbar verstehen mit den amerikanischen und internationalen Großkonzernen unter der Decke gemeinsame Sache zum Nachteil Europas zu machen. Folglich können wir von einem (noch dazu geheimen) Verhandlungsergebnis dieser Figuren für unsere Staaten nichts Gutes erwarten...

    Ich will daher alles dazu tun, damit diese Handelsabkommen mit den Nordamerikanern nicht Gesetzeskraft erlangen. Herr A.U. das hat gar nichts mit links oder grün zu tun !
    .
    .

    • machmuss verschiebnix
      15. November 2014 15:07

      » ... mit den amerikanischen und internationalen Großkonzernen unter der Decke ... «

      @Nestor 1937,
      ermutlich ist genau das der Knackpunkt für die US-Zustimmung zu TTIP , die EU
      Regierungen bzw Brüssel selber wird sich jede einzelne Zusage zu diversen vorhaben
      von Großkonzernen möglichst teuer "abkaufen" lassen (und sei es auch nur mit
      Zugeständnissen) .
      Sobald TTIP in Kraft ist, fällt das weg, weil besagte Großkonzerne dann die widerspenstige
      Regierung einfach verklagen können. Na, UND OB die vor dem "Schiedsgericht" damit
      durchkommen, genau dazu wird es ja so eingerichtet werden ! ! !

  29. Herbert Sutter
    15. November 2014 13:04

    Das was ich sehr begrüße ist dass die TTIP intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass sich möglichst viele Europäer sachlich & unemotional über die TTIP informieren.

    Ich kann der europäischen Delegation unter der Leitung von Frau Handelskommissarin Malmström nur wünschen dass sie so gut wie möglich mit den USA verhandeln und die europäischen Standpunkte wo weit es nur geht durchsetzen können.

    So dass auch das europäische Denken, unsere Auffassungen in dem TTIP wieder zu finden sind. Wie es so schön heißt: "Unsere Handschrift muss zu sehen sein."

    So lange verhandelt wird wird alles geheim bleiben. Nachdem der Vertrag dann fertig formuliert und von beiden Delegationen unterzeichnet sein wird sollte eine europaweite Volksabstimmung (nach Schweizer Vorbild) darüber abgehalten werden ob der TTIP tatsächlich in Kraft treten soll.

    Das wird es in der EU aber nicht spielen.

    Deshalb werden wir, die Österreicher & alle Europäer ins kalte Wasser springen, in die Ungewissheit. Es wird ein neues Zeitalter eröffnet.

    Denn der in Englisch verfasste Vertrag wird für den Normalbürger so gut wie unverständlich sein. Man müsste Businessenglisch & dazu auch juristisches Englisch beherrschen um das Vertragswerk begreifen zu können. Es wird Tage & Wochen dauern bis in die europäische Öffentlichkeit durchsickert was da unterschrieben wurde.

    Unsere Vorfahren wurden oftmals auch nicht gefragt wie ihr Leben aussehen soll bei diversen Zeitenumbrüchen:

    - 1918 beim Ende des 1.WK

    - 1945 bei der Beendigung des 2. Weltkriegs;

    - 1955 bei der Entlassung in die Unabhängigkeit Österreichs

    - 1994/1995 bei der Europäischen Union: da wurden die Österreicher gefragt und haben dafür gestimmt. Dennoch war der 1.1.1995 ein Zeitenumbruch.

    - 2015/2016 wenn die TTIP in Kraft tritt bedeutet das für ganz Europa einen neuerlichen Zeitenumbruch, die Globalisierung geht wieder einen großen Schritt voran.

    Der Prozess der Globalisierung kann nicht aufgehalten werden, genau so wenig wie der Lauf der Zeit, es muss aber aufgepasst werden dass nicht immer nur die USA alle wirtschaftlichen Vorteile nach Hause fahren.

    Also mein dringendes Anliegen ist derzeit: "Bitte liebe Europäer verhandelt mit den Amerikanern hart, haut mit der Faust auf den Tisch aber verhandelt gut! Holt für die europäischen Bürger heraus was nur möglich ist. Denkt daran dass wir zahlenmäßig mehr sind: 506 Mio. EU-Bürger und nur 317 Mio. US-Bürger."

    • Nestor 1937
      15. November 2014 13:27

      Für so viel gutgläubige Blauäugigkeit verdiénen Sie eine halben Stern!

    • Riese35
      15. November 2014 16:20

      Ich bin gegen das Freihandelsabkommen, sofern Gerichte Letztentscheidungen treffen und Gesetzgebungen aushebeln können. So schlecht Gesetzgebungen auch immer sein können, aber Gerichte, die nicht nach unabhängigen, unveränderlichen Grundsätzen entscheiden, sind noch viel schlechter. Und das ist beim Freihandelsabkommen zu erwarten.

      Ein Beispiel ist, daß US-Unternehmen und solche, die dort tätig sind, von US-Gerichten gezwungen werden, alle Daten ihrer Kunden - und zwar auch im Ausland - an die US-Behörden herauszugeben. Solche Entscheidungen respektieren Gesetzgebungen anderer Staaten nicht. Ein anderes Beispiel ist, wie die USA mit den Leihgaben des Leopold-Museums umgegangen sind.

      Solange sich die USA so zum Weltenrichter aufspielen und dabei ausschließlich ihre nationalistischen Interessen verfolgen, haben derartige Verträge überhaupt keinen Sinn.

    • FRancois Villon (kein Partner)
      16. November 2014 18:00

      Der pseudo-sachliche Kommentar Sutters ist doch nichts weiter als eine vermutlich vom Politbüro der EUdSSR bezahlte Propaganda-Suade. Diese Lakaien des Leviathan – der USA bzw. Ostküste – sind keine Repräsentanten der europäischen Staaten/Völker, sondern Befehlsempfänger, deren Aufgabe die Beförderung der ONE WORLD ist.

      Vor kurzem hatte Prof. Schachtschneider vor einem Vortrag gesprächsweise gemeint, daß er sich künftig verstärkt mit der Souveränität befassen wolle, denn diese sei der eigentliche Angelpunkt bei internationalen Verträgen (und deren Folgen). TTIP ist jedoch nichts weiter als ein wiederholter Versuch (der frühere hieß MAI – und wurde aus eben denselben Gründen geheim gemauschelt und schließlich abgelehnt) die ohnedies brüchige Souveränität weiter zu untergraben.

      Wer dies begrüßt und mit Schein-Gründen/-Vorteilen „schmackhaft“ machen will, wie dies Unterberger ja tut, ist entweder dumm/geisteskrank oder – was wohl die zutreffendere Vermutung ist – wird ein bezahlter Schönschreiber der USA sein. (Herr Scheiber hatte ja auf die jüngsten Angebote der US-Botschaften dankenswerterweise hingewiesen.)

  30. machmuss verschiebnix
    15. November 2014 12:15

    Wir nehmen also zur Kenntnis nehmen, daß es keine Nachteile gibt ?

    Wird Amerika seine schlechteren (teilweise gar nicht vorhandenen) Standards bei
    Krankenversicherung und Gesundheits-Vorsorge an die europäischen anpassen ?
    Wird Amerika die brachialen Methoden ihrer Großkonzerne (Monsantos) in den Griff
    bekommen ?
    Jeder weiß die Antwort - es wird genau umgekehrt sein, aber die viel wichtigere Frage ist:
    . . . . .
    Wie oft in der Geschichte hat die angelsächsische Achse ihre "Freunden" schon
    ausgebremst, hintergangen, verleumdet oder elegant ins Messer laufen lassen !@?


    Oder zeitnahe gefragt, wieviele Großauftrage sind den Europäern allein in den letzten
    50 Jahren weggeschnappt worden - durch Industrie-Spionage dieser "Freunde" ?
    Richtig bekannt geworden ist nur Boeing versus Airbus, weil Airbus einfach groß genug ist,
    um sich zumindest Gehör zu verschaffen ! ! !

    Natürlich bringt es Nichts, wenn man nachtragend Ressentiments plegt, aber was bringt
    es, wenn man - wie schon so oft davor - in unpackbarer Leichtgläubigkeit solchen "Freunden"
    abermals auf den Leim geht, wenn man alte Erfahrungen völlig ausblendet und jeglichen
    Realismus missen läßt ?@!



    worden, dur
    Wieviele Beispiele gibt es in der Geschichte dafür,

  31. Josef Maierhofer
    15. November 2014 11:54

    Ich bin für den österreichisch-amerikanischen Vertrag und für keinen anderen.

  32. Herbert Sutter
    15. November 2014 11:50

    Einer der das TTIP auf sachliche Weise kritisiert ist Prof. Dr. Christoph Scherrer von der Universität Kassel: http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Scherrer

    Er hat etliche Arbeiten zur Untersuchung des TTIP veröffentlicht. Sein Blog: http://christophscherrer.blogspot.co.at/

    Seine 81-seitige Studie gemeinsam mit Dr. Stefan Beck:

    Stefan Beck & Christoph Scherrer:
    "Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA"

    Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_303.pdf

    Auf der Seite des deutschen Wirtschaftsministeriums erfährt man wie die Verhandlungen gerade verlaufen: Vom 29. 9. - 3. 10. 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die 7. Verhandlungsrunde zum geplanten TTIP-Abkommen statt, weitere Infos:

    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ttip/verhandlungsprozess.html

    Dieser SZ-Artikel ist schon 1 Jahr alt:

    Christoph Scherrer bringt auch den Aspekt in die Debatte dass die USA gleichzeitig mit dem TTIP auch eine Freihandelszone mit dem Pazifikraum anstreben:

    "In Europa werden nicht so viele Arbeitsplätze entstehen wie versprochen. Das bestätigen die Erfahrungen aus früheren Handelsabkommen", sagt er. Mehr Handel bedeute nicht per se mehr Stellen, sondern nur, dass die Arbeitsteilung verstärkt werde. "Das bringt eine höhere Effizienz. Wie sich das auf die Beschäftigung auswirkt, hängt vor allem davon ab, ob die Nachfrage insgesamt gestärkt wird." Die Sorge, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland durch ein transatlantisches Abkommen verschlechtern könnten, sei berechtigt. Beschäftigte in der USA haben weniger Rechte und verdienen weniger. "

    "Auch beim Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko gab es vorher Studien, in denen ein deutlicher Zuwachs bei Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt wurden. Doch die Prognosen haben sich so nicht für erfüllt", stellt der Handelsexperte fest. Zwar hat das Handelsvolumen in der Zone zugenommen. Doch es gibt nicht nur Gewinner. "Eigentlich sollten mexikanische Kleinbauern von dem Abkommen profitieren und die Abwanderung in die USA gestoppt werden. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Landflucht in Mexiko hat sich beschleunigt und die Armut zugenommen."

    Kanada bekommt die negativen Seiten ebenfalls zu spüren. Amerikanische Firmen machen von ihrem Klagerecht gegen das Nachbarland Gebrauch. Die US-Firma Lone Pine verlangt vom kanadischen Staat Entschädigung von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall wegen des Moratoriums für Fracking von Schiefergas und Öl. Zahlen müssen diese Rechnung die kanadischen Steuerzahler.

    "Die Prognosen der EU-Kommission & vom Ifo-Institut übersehen, dass die USA gleichzeitig ein Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum anstreben. Und es gibt noch das gerade unterzeichnete Abkommen der EU mit Kanada." Amerika wolle nach allen Seiten die Handelsbarrieren senken. "Wenn das geschieht, hat das Auswirkungen für die EU, die nicht zwangsläufig positiv sind." Diese Zweigleisigkeit in den Verhandlungen gebe den USA außerdem ein wichtiges Druckmittel in die Hand. "Die Amerikaner können sagen, liebe Europäer, wenn ihr das nicht mit uns so macht, machen wir das eben mit den anderen."

    Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843

    So erklärt die EU-Kommission den EU-Bürgern die TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm

  33. Hans24
    15. November 2014 11:31

    Ein Kommentar aus einem anderen Blog:
    Eine aktuelle Studie des Global Delevopment and Environment Institute entlarvt das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) als Vernichtung von Arbeitsplätzen und Umverteilungsaktion von Arm zu Reich. Studienautor Jeronim Capaldo rechnet mit einem Verlust von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen in der EU bis 2025 , wenn das Abkommen tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird.

    Laut Capaldo würden allein 134.000 Arbeitsplätze in Deutschland, 130.000 Arbeitsplätze in Frankreich und 223.000 Arbeitsplätze in Nordeuropa durch TTIP verloren gehen.

    Steuereinnahmen und Exporte sinken durch TTIP

    Aber nicht nur Arbeitsplätze würden durch TTIP vernichtet, es soll laut Capaldo auch zu einer Reduktion der Steuereinnahmen und zu einem Minus bei den Exporten kommen. Doch es gibt auch eine Gruppe, die vom TTIP profitieren soll, die Besitzer von Kapitalvermögen. Laut Studie sollen die Börsen in Frankreich und Deutschland, vor allem aber die Börse in London, den „großen Schnitt“ machen.

  34. socrates
    15. November 2014 11:21

    O.T. Auch im angelsächsischem Raum gibt es Menschen, die gegen den Mainstorm der Medien sind:
    Gibt es jetzt ein Foto vom Abschuss der MH-17?
    Ulrich Heyden 15.11.2014 http://www.heise.de/tp/artikel/43/43335/1.html
    Auf dem vom russischen Pervi-Fernsehkanal am Freitag gezeigten Foto ist angeblich die Beschießung einer Passagiermaschine durch ein Kampfflugzeug zu sehen
    Im ersten russischen Fernseh-Kanal, "Pervi", wurde am Freitagabend ein brisantes Satelliten-Foto präsentiert. Es zeigt eine Passagiermaschine und ein MIG-29-Kampfflugzeug in nur geringer Entfernung. Wenn das Foto echt ist, wurde es wenige Sekunden vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 aufgenommen. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli dieses Jahres um 16:20 ukrainischer Ortszeit aus etwa 10.000 Meter Höhe ab. An Bord befanden sich 298 Insassen.

    Veröffentlicht wurde das Foto von dem für seine scharfe, Anti-US-Rhetorik bekannten Moderator Michail Leontjew in dessen Sendung "Odnako". Was das von dem russischen Fernsehkanal veröffentlichte Schwarz-Weiß-Bild besonders brisant macht, ist der weiße Streifen, der sich vom linken Flügel der MIG 29 zu der Passagiermaschine zieht. Möglicherweise handelte es sich dabei um den Kondensstreifen einer Luft-Luft-Rakete.
    Der Zeitpunkt der Foto-Veröffentlichung ist für Russland günstig. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott – Gastgeber des G-20-Gipfels - wollte Wladimir Putin wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 eigentlich ausladen. Der russische Präsident trage eine Mitverantwortung für den Abschuss, hieß es von australischer Seite. Putin durfte dann aber doch kommen. Der australische Ministerpräsident kündigte dann an, er wolle sich den russischen Präsidenten "vorknöpfen". Das hat er schon, sehr zurückgenommen, in Peking gemacht (Aus dem Vorknöpfen wurde nichts). Die Veröffentlichung des Fotos wird eine Konfrontation in Australien noch weniger wahrscheinlich machen.
    In der russischen Fernsehsendung am Freitagabend trat auch der Vizepräsident des Verbandes der Ingenieure Russlands, Iwan Andrijewski, auf. Er erklärte, seinem Verband sei das Foto "am 12ten" (November?, U.H.) per Email zugeschickt worden. Der Absender, ein gewisser George Bilt, sei "Absolvent des MIT" und habe nach eigener Aussage zwanzig Jahre Berufserfahrung. Wie aus der Begleitmail (siehe Foto) hervorgehe, stimme der Absender mit der These der russischen Ingenieure überein, dass die MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde.
    Andrijewski wies darauf hin, dass sein Verband schon im August eine Untersuchung vorgelegt hatte, nach der die malaysische Passagiermaschine von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Die von westlichen Medien und Politikern vertretene These, Separatisten in der Ostukraine hätten das Passagierflugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen, sei nicht stichhaltig. Buk-Raketen würden beim Start einen Lärm entwickeln, der noch zehn Kilometer weit zu hören sei. Doch in dem dichtbesiedelten Gebiet Donezk habe niemand etwas von so einem Start mitbekommen. Außerdem hinterlassen die Raketen des Buk-Systems einen langen Kondensstreifen, der noch zehn Minuten in der Luft zu sehen ist. Auch der Raketenschweif sei von niemandem beobachtet worden.
    "Eine klassische Kampfattacke"
    Der angebliche Sender des Fotos, George Bilt, hatte in seiner Begleitmail seine Version des Absturzes dargelegt (siehe Foto). Danach sei die Passagiermaschine zuerst mit der Bordkanone des Kampfflugzeuges beschossen wurde. Dann sei das Cockpit der Boeing 777 mit einer Luft-Luft-Rakete abgetrennt worden. Schließlich sei dann das rechte Triebwerk und der rechte Flügel der Passagiermaschine mit einer Rakete beschossen worden, die sich wärmeorientiert selbst ihr Ziel sucht. Es sei eine "klassische Kampfattacke" gewesen, schrieb der Informant.
    Das Foto von den beiden Flugzeugen, so der Vize-Präsident des russischen Ingenieurverbandes, sei von einem Aufklärungssatelliten aus "geringer Höhe" gemacht worden. Die auf dem Foto angegebenen Koordinaten deuteten darauf hin, dass es sich um einen britischen oder amerikanischen Satelliten handelte. Man habe das Foto genau geprüft und keine Hinweise für eine Fälschung gefunden.

    • socrates
      15. November 2014 11:23

      Ukrainian Air Force - Wikipedia, the free encyclopedia
      en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Air_ForceDiese Seite übersetzen
      Possibly buying newer SU-27s and MiG-29s from Russia. The plans were that from approximately 2012, Ukraine would have to either take bold steps to create a ...
      ?Tu-141 - ?Sevastopol International Airport - ?An-30 - ?Category:Ukrainian Air Force
      List of Ukrainian aircraft losses during the 2014 pro-Russian ...
      en.wikipedia.org/.../List_of_Ukrainian_aircraft_loss...Diese Seite übersetzen
      Those lost due to hostile fire included: 10 helicopters (five Mi-8s and five Mi-24s), six combat planes (one Su-24, two Su-25 and two MiG-29) and three transport ...

  35. socrates
    15. November 2014 11:10

    AU. beklagt die Abgabe von Souveränität an den europäischen Gerichtshof, aber noch viel mehr sollen wir an ungenannte Gerichte abgeben.
    Auch Würfeln um das Urteil kann ein gerechtes Ergebnis bringen, muß aber nicht.
    Es gibt schon ein solches Freihandeslabkommen zwischen Canada, USA und Mexico. Ergebnis: Ungeheuere Gewinne für Juristen und Multis, weniger ARBEITSPLÄTZE für die Kleinen. Als Physiker: Meßbares messen!!!!!!! und nicht wegdiskutieren.
    TTIP verspricht ein Wirtschaftswachstum von 0,5% IN 10 Jahren. Alle Sozial- und Umweltsstandards und Schutz für Arbeitsnehmer werden weggeklagt und das wird uns als Gerechtigkeit verkauft.
    "das Märchen vom Freihandelsabkommen" ZDF Mediathek vom 28.10.14 "Die Anstalt"
    "Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wie nicht wollen."

  36. Herbert Sutter
    15. November 2014 10:56

    Die ganze Debatte rund um TTIP gehört versachlicht.

    Da wird für meinen Geschmack viel zu viel mit Ängsten, künstlich hochgeschaukelten Emotionen, listigen Falschinformationen, Verzerrungen usw. gearbeitet:

    Von vielen Lobbys, Pressure-Groups, Medien usw. - allein die Bezeichnung "amerikanisches Chlorhuhn" ist schon typisch für diese künstliche Hysterisierung.

    Ich beobachte mit Interesse die Kampagne der Kronen-Zeitung gegen TTIP. Allein dieses eine Medium hat enorme Mobilisationskraft in unserem kleinen Land. Ob die "Krone" diesmal Erfolg haben wird? Oder wird sie sang- und klanglos überfahren und blamiert sich diesmal? - es wird spannend.

    Der geschätzte Prof. Fritz Breuss veröfftentlichte diese 36-Seiten-Studie (vom Mai 2014) zum TTIP:

    "TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich - Ein kritischer Literaturüberblick"
    Download: http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=47231&mime_type=application/pdf

    • Riese35
      15. November 2014 14:45

      Interessanter Artikel zu dieser Studie in der Presse:

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4595508/Studie_EUUSAbkommen-vernichtet-583000-Jobs?from=suche.intern.portal

      "Studie: EU/US-Abkommen vernichtet 583.000 Jobs

      Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „ist zum Scheitern verurteilt“, sagt der Ökonom Jeronim Capaldo von der Tufts University. Er hat eine Studie über die ökonomischen Auswirkungen auf Europa veröffentlicht.

      ...

      Für Jeronim Capaldo jedoch, einen jungen italienischen Wirtschaftswissenschaftler an der Tufts University in Massachusetts, beruht diese Brüsseler Hoffnung auf breite Wohlstandsgewinne durch mehr Handel mit den USA auf falschen Grundannahmen.

      ...

      „Der Aufwand für TTIP ist zum Scheitern verurteilt, und er verschwendet viel Energie der europäischen Politiker, die sie besser dafür nutzen sollten, Wege zur Steigerung der Binnennachfrage zu finden“, sagt Capaldo im Gespräch mit der „Presse“.

      ...

      Die Studien, auf die sich die Europäische Kommission stützt, würden den Rückgang der Binnennachfrage in der Union nach dem Inkrafttreten von TTIP nicht berücksichtigen. „In Bezug auf die USA bin ich sehr skeptisch. Dort sind die Arbeitseinkommen noch niedriger als in Europa und die Gewinnmargen der Unternehmen höher. Wenn wir mit so einer Ökonomie noch direkt in Wettbewerb treten, werden Europas Unternehmen noch weniger verdienen.“ Und damit auch viele europäische Arbeitnehmer."

  37. brechstange
  38. Herbert Sutter
    15. November 2014 10:41

    Die Verwirrung rund um TTIP geht auch in den universitären Bereich hinein.

    Der von mir sehr geschätzte Professor Fritz Breuss stellt sich gegen die Studie von der amerikanischen Tufts University (Boston).

    Prof. Breuss bezeichnet diese Studie als Blösinn:

    http://www.vol.at/ttip-wifo-experte-breuss-bezeichnet-us-studie-als-bloedsinn/4147010

    Die Seite der Tufts-University wo man alles herunterladen kann:

    http://ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html

    Summary der Studie der Tufts-University in Deutsch (man wird auf die Seite von Attac-Bremen geleitet):

    http://ttip.attac-bremen.eu/index.php?page=capaldo-tufts-university-abstract-and-summary

  39. brechstange
    15. November 2014 10:33

    Die Befürworter argumentieren verlogen, das hängt aber nicht von TTIP ab, sondern vom Versagen der EU-Nomenklatura. Da landet nun alles in einem Topf, Differenzierung ist nicht mehr angesagt.

    Ein Beispiel:
    Da argumentiert der EU-Handelskommissar-Stv., dass wenn TTIP nicht kommt, dann hängen wir allesamt in der Luft. Auf meine Frage hin, dass es ja ein österr.-amerikan. Handelsabkommen gibt und warum das dann nicht mehr gelten sollte?, antwortete der amerikanische Botschaftsgesandte, dass dieses dann auch weiterhin gelten würde.

    Auf der anderen Seite arbeiten die Arbeiterkammer und rote Reichshälfte auch mit Halbwahrheiten, dass sich die Balken biegen. Da sagt der Leichtfried glatt, dass eine Normierung schlecht wäre, obwohl ohne Normierung ein Handel unmöglich wäre.

    Viel Dummheit und Skrupellosigkeit auf beiden Seiten ist mein Eindruck. Die Wahrheit liegt meines Erachtens in den Folgen der Finanzkrise und der daraus entstehenden geopolitischen Schwäche des Westens. - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2014/11/ttip-schiedsgerichte-die-chance-auf-gerechtigkeit/#comment-320937

  40. FranzAnton
    15. November 2014 06:01

    "Audiatur et altera pars".
    Nahezu täglich finden sich in meinem e-maileingang Petitionsanliegen gegen TTIP; pro - Argumentationen gab es bis dato aber noch nicht. Analoges findet sich in so gut wie allen Medien.
    Obigen Rechtsgrundsatz vor Augen stellt sich die Frage, wieso der aktuelle mainstream eine derart massive, linksinduzierte Schieflage aufweist? Eine Verweigerung/Verunmöglichung der Publikation sämtlicher Sichtweisen kann nur realitätsaverse Konsequenzen zeitigen, zum, diesfalls, volkswirtschaftlichem Schaden.
    Danke also, Herr Dr. Unterberger, für Ihren Beitrag.
    Wie so oft breche ich daher abermals eine Lanze für Direktdemokratie; eine ruinösere Politik als jene uns seit Kreisky's Tagen aufgezwungene hätte unser Volk, befragte man es denn, niemals zusammengebracht. In den Schoß wird uns Direktdemokratie aber nicht fallen; Anstrengung Vieler - je mehr es sind, desto besser - erscheint unumgänglich.
    In diesem Sinne plädiere ich für die parlamentarische Verwaltungsreform - Initiative unseres Herrn Mag. Wolfgang Bauer, welche wenigstens ein Zipfelchen praktischer Direktdemokratie bedeutet; bitte sie zu unterfertigen, und möglichst viele Bekannte ebenfalls dafür zu motivieren. Ließe sich besagte Verwaltungsreform aber nicht durchsetzen, würde eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens nämlich unumgänglich, was, die beabsichtigte Lohn/Einkommensteuerreduktion bedenkend, nur zur Enteignung/Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, also des Mittelstandes, führen müsste, wie es unsere aktuell an den Schalthebeln der Medienmacht sitzenden Linksruinatoren zweifellos beabsichtigen.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung