Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Österreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität, saubere Luft und Gewässer sowie hohe Energieeffizienz. Das ist lobenswert. Dennoch wird es erstaunlicherweise laut der EU-Umweltagentur die weitaus höchste Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen. Nicht weniger als 611 Millionen Euro mussten für den Kauf von Emissionszertifikaten bereits rückgestellt werden.
Dieses Geld wäre für viele Zwecke weit besser ausgegeben. Damit könnte der Staat etwa die Mieten für die Schulen zahlen, die Landesverteidigung wieder aus der Kabarett-Ebene herausholen, oder die drückenden Schulden reduzieren.
Warum diese Strafe? Ist Österreich zum Umweltschwein geworden?
Ganz und gar nicht. Aber die Regierung hat sich in den 90er Jahren doppelt vorzugsschülerartig verhalten, nachdem sich zuvor schon die ganze EU ohne Not die weltweit höchsten Pflichten zur CO2-Reduktion auferlegt hatte. Österreich hat besonders ehrgeizige – aber auch besonders unrealistische Ziele unterschrieben.
Sie hatte dadurch populistisch dem Druck der Umwelt-Organisationen nachgegeben. Niemand hatte zu sagen gewagt, dass das Ganze völlig sinnlos ist (selbst wenn der Mensch wirklich die Ursache globaler Erwärmung ist, was auf Grund der weit höheren Temperaturen in vorgeschichtlichen Zeiten sehr zweifelhaft ist). Selbstbeschädigende Energieeinsparungen in Österreich sind für das Weltklima jedenfalls bedeutungslos, solange nicht China, die USA und noch ein paar Dutzend große Länder mitmachen.
Aber damals hat man das Lob in der Gegenwart für viel wichtiger angesehen als die Absurdität der Versprechungen für die Zukunft. Diese Zukunft war ja so fern. Heute aber ist sie da. Und die einstigen Vereinbarungen lösen nun Heulen und Zähneknirschen aus. Österreich muss ausgerechnet in der größten Flaute der Nachkriegszeit große Summen zahlen. Obwohl es keinerlei Wachstum gibt. Obwohl Österreich das vierthöchste Leistungsbilanzdefizit in der ganzen EU hat. Obwohl industrielle Flaggschiffe wie die Voestalpine angesichts der Energiepreise ihre Investitionen total nach Amerika verlagern. Obwohl seit sechs Jahren die Regierung keinerlei Reformen setzt.
Auf einem einzigen Feld könnte Österreich etwas tun, um den utopischen Kyoto-Zielen näherzukommen: Es könnte die Treibstoffpreise (durch Steuererhöhungen) nach oben schnalzen lassen. Dann wäre die heimische CO2-Bilanz schlagartig besser. Nur wäre damit umweltmäßig überhaupt nichts bewirkt, aber der Wirtschaftsstandort weiter beschädigt: Denn Lkw- und Pkw-Fahrer würden nur ihr Tankverhalten total ändern. Sie würden nach Möglichkeit im Ausland tanken. So wie sie derzeit halt lieber im billigeren Österreich tanken.
Damit würden trotz Steuererhöhung dem Fiskus große Summen entgehen. Größere, als Österreich jetzt Strafe zahlen muss – für die populistische Kurzsichtigkeit der Politik.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Onkel Hans
Zur Beschreibung, wie damals verhandelt wurde die "Kyoto-Ziele" der europäischen Staaten Veränderung des Ausstoßes von "Treibhausgasen" Basis 1990 bis 2014 ("burden sharing agreement"):
Portugal: +27,0%
Griechenland: +25,0%
Spanien: +15,0%
Irland: +13,0%
Schweden: +4%
Frankreich: 0,0%
Finnland: 0,0%
Niederlande: -6,0%
Italien: -6,5%
Belgien: -7,5%
Großbritannien: -12,5%
Österreich: -13,0%
Deutschland: -21,0%
Luxemburg: -28,0%
die Südstaaten haben bis auf Italien gut verhandelt - die Industrie darf wachsen (tut sie aber natürlich nicht!), aber bekommen einen Bonus, weil sie ihre Ziele übererreichen; Schweden ist ein Land mit starker Industrie und hat ausgezeichnet verhandelt: +4% - wie haben die das gemacht? Finnland 0,0%, Frankreich 0,0%!!!!
Die 1997 unterzeichneten Verträge sind völkerrechtlich verpflichtend. Und wer hat damals für Österreich "verhandelt"; bzw.: Wie kann jemand sein Vaterland rechtsgültig zu einem derartigen Unsinn verpflichten?
Es bestehen folgende Handlungsalternativen für die Bundesregierung:
(1) Nachverhandeln mit dem Ziel 0%, oder wie Schweden +4,0%
(2) Austritt aus dem Vertrag
(3) nichts tun:die Kosten landen endgültig im österreichischen Bundesbudget und bei der Industrie; Folge: das Defizit wächst weiter, die Industrie wandert ab.
Ich bin für (2)! Man hat dann zwar eine Zeitlang eine schlechte Presse aber dafür das Geld - da muss man eben durch!
A.U. " Regierung . . . vorzugsschülerartig . . . Eu . . die höchsten Pflichten zur CO² - Emmission . . . Österreich besonders ehrgeizige, . . . unrealistische Ziele unterschrieben. "
ES SIND PARTEIEN, POLITIKER-NAMEN, WELCHE DIESE DÜMMLICHE SCHÄDIGUNG
VON EUROPÄISCHER UND ÖSTERREICHISCHER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU VERANTWORTEN HABEN.
° Personen, welche in vorzugsschülerhafter Eitelkeit teure unerfüllbare Verträge unterschrieben, gehören zumindest jetzt medial an den Pranger. Wie lauten die Namen jener Parteien, Politiker und deren wissenschaftlichen Berater?
° Überergeizig gesetzte, nachweisbar unter Wahrung ökonomischer Vernunft unerreichbare Ziele, sind durch Nachverhandlungen* zu reduzieren.
* Was den Briten in der EU mit ihrem BRITENRABATT gelang, sollte der EU und Österreich auch mit den Kyotoverpflichtungen gelingen.
Das hat der Bartenstein unterschrieben. Wir, nein unsere Politiker, spenden eben gerne auf unsere Kosten. Hinter mir die Sintflut.
Dieser Artikel ist falsch platziert!
Im Börsen-Kurier ist er nur eine Erkenntniserweiterung der Profiteure unseres Ausbeutersystems.
Das Öko- und Klima-Thema ist ein Ping Pong Spiel zwischen Großfinanz, Staaten und Umwelt-NGOs.
Es sind die smarten Finanzboys, die die beiden anderen Gruppen steuern.
Die politischen Vertreter der Staaten sind an der Spitze in diesem Spiel gekauft, (und nicht nur da) mißbrauchen die Monopolgewalt des Staates auf Kosten der ihnen anvertrauten Bürger, um deren Vermögen den Finanzboys auszuliefern.
Die Vertreter der NGOs sind ebenfalls an der Spitze gekauft. Der Rest beider Gruppen ist unwissend, dumm und gefährlich.
Denn dieser unwissender Rest ist dabei, die wiederkehrende Form des Faschismus zu begründen.
Der Faschismus lugt mittlerweile aus jeder Ecke und Ritze hervor!
Er nennt sich Antifaschismus, Gender-, Feminismus- Political Correctness-, Öko- und sonst noch was links-Bewegung. Der Begriff Bewegung ist wichtig!
Das ist In, trendy, sexy und sonst noch was. Vor allem aber von der vierten gekauften Kraft der Smartboys, der Medien, täglich unters Volk gestreut.
Ich raufe mir täglich die Haare wegen dieser Entwicklung und frage mich, wie es wohl diesen Menschen gegangen ist, die Adolf Hitler 1932 durschaut haben?
OT---aber ich möchte diesen einzigartigen Tag nicht übergehen: Heute vor 5 Jahren stand ich ganz in der Nähe des BRANDENBURGER TORES, um mich mit den Deutschen von ganzem Herzen zu freuen, daß auf den Tag genau 20 Jahre zuvor DIE MAUER gefallen war. Diese Mauer hatte ja nicht nur Deutschland geteilt, sondern ganz Europa. Diese Mauer und die gesamte Grenze, die Deutschland mitten durchs Herz schnitt, war ein Symbol für den ganz banalen Haß und Neid der Siegermächte.
Diesen Tag, den 9. 11. 1989, empfand ich als eine Art VERSÖHNLICHEN SCHLUSSPUNKT des zu Ende gehenden grauenvollen, blutigen Jahrhunderts.
Ich hatte ERWARTET, daß man den Deutschen wenigstens EINMAL UNGETRÜBTE FREUDE gönnen würde, EIN EINZIGES MAL! Ein einziges Mal hätte man doch die GRÖSSE aufbringen können, auf das gewohnte "JA, ABER..." zu verzichten!
Aber es kam anders: Man spuckte den Deutschen wie gewohnt in die Suppe!
Keiner der FESTREDNER, auch nicht der Dirigent VERGASS darauf, die Deutschen zu DEMÜTIGEN und auf die Reichskristallnacht, die dummerweise sich auch an diesem Tag jährt, mit Betroffenheitsstimme hinzuweisen, damit die Deutschen nur ja nicht vergessen sollten, daß sie die Bösesten auf dem ganzen Globus sind.
Heute also feiert Deutschland den 25. Jahrestag des Falles der Mauer. Aber FREUEN, so richtig sorglos FEIERN läßt man sie wahrscheinlich auch diesmal nicht---diese GRÖSSE besitzt kein Politiker! Haß und NEID auf die Deutschen sind zu übermächtig und am ekelhaftesten, widerwärtigsten sind die "EIGENEN LEUTE", vor allem die aus dem LINKEN SPEKTRUM.......
Versteht irgendwer das Kyoto-System? Ausgerechnet jene Länder mit den eher besseren Umweltstandards ihrer Industrien werden bestraft. Die Produkte werden nunmehr dort produziert, wo es überhaupt keine Standards gibt. D.h. Raubbau an der Natur, Sklaverei, Korruption, Unterdrückung der Frauen, Kinderarbeit werden gefördert. Statt relativ sauberer Steinkohlekraftwerke werden jetzt die Braunkohlestinker aktiviert. Statt Erdgas wird für Frackinggas die Natur großflächig devastiert. Wir haben Zwentendorf eingemottet. Dies wäre ja völlig in Ordnung, würden nicht jetzt Tschechen, Slowaken Slowenen etc. ihre Atommeiler und Atommüll-Zwischenlager an unsere Grenze verlegen und darüber hinaus unsere Industrie zu Tode konkurrenzieren. Dieser Logik scheinen auch die EU-Sanktionen gegen Rußland zu gehorchen: Hauptsache die eigene Wirtschaft (und damit Arbeitsplätze, Volkseinkommen und Erfahrung) gehen flöten. Den Russen tut’s nicht weh und die USA lachen sich ob unserer grenzenlosen Dummheit ins Fäustchen. Allerdings eines muß man auch sagen: uns wird eingeredet, wir würden die Entscheidungsträger frei und selbst wählen (Ausnahme die EU-Kommission z.B., die EZB-Banker, die Richter der Obersten Gerichtshöfe, tausende Lobbyisten, korrumpierten Lohnschreiber usw usf) -> bleibt noch ein EU-Entscheidungsträger übrig?
Hier ein anschauliches Beispiel dafür, wie weit die Grün-Aktivisten in
der Angelegenheit dieser Emissionszertifikate über's Ziel schießen (und
nicht nur da).
Deren Überschwang ist vom vernünftigen Mittelweg mindestens soweit weg, wie im
anderen Extrem die Bräuche, die bei uns noch Anfang der 60er Jahre herrschten,
wo's wilde Müllkippen in Quellbereichen gab, mit allerlei Problemstoffen drinnen;
wo auf den Feldern alte Autoreifen aufgetürmt, mit Alt-Öl übergossen, angezündet
und die Asche dann eingeackert wurde. Ähnliches spielt sich heutzutage in China
und anderen "emerging Markets" ab.
Was aber die Emissionszertifikate als kabarettreifen Widersinn aussehen läßt,
sind natürlich vorkommende Emissions-Quellen.
Regionen von der Größe deutscher Bundesländer sind in China von Bränden
unterirdischer Kohleflöze betroffen - einige lodern seit Jahrhunderten.
Besonders hart trifft es die Provinz Xinjiang, dort gehen jährlich geschätzte
200 millionen Tonnen in Rauch auf.
Obwohl die Schätzungen der Experten beträchtlich auseinander liegen, wird doch
anhand der schieren Größenordnung klar, wie lächerlich dagegen die - noch dazu
kontraproduktive - Mobilisierung gegen die Wirtschaft ist.
Zumal nicht nur China auf diese Weise zur Erderwärmung beiträgt, auch in anderen
Ländern schwelen Kohleflöze.
Besonders Indien, Indonesien und die USA sind betroffen.
In Australien lodert ein Kohlefeuer offenbar seit 6000 Jahren.
Der Brennende Berg von Dudweiler im Saarland ist seit Goethes Zeiten eine
Touristenattraktion.
Im US-Bundesstaat Pennsylvania musste die Stadt Centralia aufgegeben werden,
weil sie von einem Kohlebrand unterwandert worden war.
Die Stadt Uniontown harrt desselben Schicksales.
Ein änliches Maß an Überschwang zeigen die Grün-Aktivisten auch
im Kampf gegen die FCKW (Ozonschicht zersetzende Substanzen). Auch hier
gibt's natürliche Quellen, die auf keinen Umwelt-Aktivisten acht geben. Gigantische
Methan-Vorkommen in der Tiefsee und in den weiten der Sibirischen Tundra (auch
in Alaska und Nord-Kanada).
Bitte nicht misverstehen - ich bin durchaus dafür, daß solche Gefahren den Leuten
bewußt gemacht werden, und daß auch sinnvolle Maßnahmen getroffen werden, aber
wie schon werwäht, die Grün-Aktivisten stellen sich selber zuweilen Zertifikate
des Widersinnes aus !