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In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und betrübt zugleich.
Ich weiß natürlich nicht, was an den Vorwürfen gegen Socrates stimmt. Es soll um Steuerbetrug und Geldwäsche gehen. Portugiesische Medien weisen auch auf den überaus luxuriösen Lebensstil von Socrates hin, den nur dubiose Geldquellen finanziert haben können. Das macht es sicherlich notwendig, dass die Vorwürfe von unabhängigen Richtern untersucht werden sollen.
Kampf gegen Korruption ist immer notwendig und positiv. Dennoch kann es wohl nicht so sein, dass automatisch jeder gegen einen Politiker erhobene Vorwurf als richtig eingestuft wird. Es gibt zwar in jedem Land einen mehr oder weniger großen Bevölkerungs-Teil, der a priori überzeugt ist, dass jeder in der Politik Tätige ein Gauner und Betrüger ist. Was aber einfach nicht stimmt.
Diese verbreitete Überzeugung ist jedoch zunehmend gefährlich. Sie droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Denn als Folge gehen von vornherein immer weniger anständige, idealistische und intelligente Menschen in die Politik. Das aber wäre in jedem Gemeinwesen dringend notwendig (selbst wenn endlich die Ablösung der repräsentativen durch die direkte Demokratie stattfände).
Einige Strafurteile der letzten Zeit – auch in Österreich – haben den Eindruck massiv verfestigt, dass auch Strafrichter populistisch sind und einen massiven Politikermalus praktizieren. In den Fällen Martinz oder Strasser etwa war den Justizakteuren wohl wichtiger, in Boulevardzeitungen gut wegzukommen, als völlig unbefangen einen Sachverhalt zu beurteilen und auch im Falle einer Verurteilung nur ein Strafausmaß zu verhängen, das in Relation zur sonstigen Rechtssprechung steht. Auf dem Boulevard kommt man hingegen prinzipiell nur gut weg, wenn man bei Politikern extrem tief in den Schmalztopf greift.
Noch viel besorgter macht aber etwas anderes: Vor allem in romanischen, aber auch in osteuropäischen Ländern gibt es fast immer nur Korruptionsverfahren gegen Politiker früherer Regierung, gegen Vertreter anderer Parteien als der regierenden.
In Frankreich etwa versuchen derzeit die amtierenden und groggy in den Seilen hängenden Sozialisten, mit Hilfe der Gerichte doch noch eine triumphale Rückkehr des früheren Präsidenten Sarkozy an die Macht zu verhindern. In Italien wurde Silvio Berlusconi erst rechtskräftig verurteilt, als er nicht mehr Ministerpräsident gewesen ist. In Rumänien hat erst die Wahl des neuen Staatspräsidenten Iohannis vielen Korruptionsverfahren den Weg geebnet. In Ungarn, in Bulgarien: Überall wird strafrechtlich gegen die früheren Politiker aus einer anderen Partei vorgegangen.
Gegen amtierende Politiker ist die Justiz in vielen Ländern hingegen auffallend inaktiv. Auch in Österreich sind die Herren Faymann und Ostermayer wohl nur deswegen dem Strafrichter entkommen, weil sie an der Regierung sind. Hingegen haben die Aktionen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Grasser schon allein durch ihre Dauer eindeutig den Charakter eines Vernichtungsfeldzugs.
Diese Auflistung sagt zwar nichts über Schuld und Unschuld in jedem einzelnen Fall aus. Sie zeigt aber ein merkwürdig auffallendes Muster: Im Grund ist das ein Verhalten, das an lateinamerikanische Bananenrepubliken erinnert oder an mittelasiatische Semidiktaturen (vor allem in einst sowjetischen Staaten), wo die Justiz immer nur ein Kampfinstrument der politischen Macht gegen Andersdenkende und politische Gegner ist.
An Gegenbeispielen, wo auch gegen amtierende Politiker vorgegangen wird, fallen mir nur solche aus Deutschland ein. Dort freilich hat sich eine überpenible Justiz dabei schon mehrmals blamiert. Die Amtszeit des deutschen Innenministers Friedrich etwa wurde durch übereifrige Staatsanwälte beendet. Dennoch mussten diese dann nach einigen Monaten die Vorwürfe gegen Friedrich fallen lassen, dass er ein Amtsgeheimnis verraten hätte. Und überhaupt eine Totalblamage war das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff, der zuerst von der Staatsanwaltschaft gestürzt worden ist, bis er dann vor Gericht freigesprochen worden ist. Ein monatelanger Prozess um die Bezahlung einer Hotelrechnung von ein paar hundert Euro als einzig letztlich angeklagter Vorwurf war nur noch lächerlich.
Aber eine Parallele zeigt die Causa Wulff sehr wohl zu Berlusconi, Socrates oder Sarkozy: Der Jubel von der Galerie war und ist allen Politikerjägern sicher; das gierige Verlangen der Medien, Amtsträger nur ja einzutunken, ist überall der gleiche.
Damit steht eine Strafjustiz – wenn sie das Gerechtigkeitsideal ernst nehmen will – Politikern gegenüber gleich vor mehreren extrem schwierigen Herausforderungen und Bedrohungen:
Sind die Richter und Staatsanwälte überhaupt schon geboren , die all diese Anforderungen erfüllen? Und erfüllen dürfen?
Francois Villon
Politiker als Angeklagte
Gestern wurde Kathrin und unsere Partei wegen eines Formulars angeklagt im ORF.
Da erdreisten sich ein Herr Fußi, Politberater, eine Frau Rohrer und ein Herr Filzmaier, selbst Steuergeld beziehend, uns anzuklagen, weil unsere gewählten Mandatare dasselbe Steuergeld beziehen wie 172 der anderen Parteien. Oder weil wir Parteifinanzierung und Akademiegelder erhalten wie alle anderen 5 Parteien.
Eine richtige Meute ist da losgelassen.
P.S.: Wir haben die Verschlankung des Parteienapparats in unserem Programm. Wir haben auch keinen Erhöhungen jemals im NR zugestimmt.
Wer Akif Pirinçci Sprache aushält, hier ein Link:
http://www.pi-news.net/2014/11/akif-pirincci-ueber-formulierungshilfen-fuer-die-berichterstattung-im-einwanderungsland/
Ich hoffe, er funktioniert.
Der größte Polit/Justizskandal der 2. Republik ist allerdings schon in Vergessenheit geraten: Der Fall "Lucona".
SPÖ-Günstling und Kreisky-Freund Udo Proksch hatte einen Mega-Versicherungsbetrug geplant und dabei 6 Menschen ermordet.
Jahrelang haben Journalisten recherchiert, weil die Innenminister, Staatsanwälte und Politiker weggesehen haben. Alle, bis auf zwei, drei Journalisten mit Cojones, hatten Angst vor Kreisky.
Dann kam die Sache endlich vor Gericht und Udo Proksch bekam den "Frack" (lebenslänglich). Wie viele Menschen im Zuge dieses Mega-Kriminalfalles noch um die Ecke gebracht wurden (remember Lüttgendorf!), weiß niemand.
Dieser und viele andere Fälle zeigten und zeigen den bananigen Charakter unserer Parteien- und Boulevardherrschaft.
Man braucht nur "unzensuriert korruption" einzugeben und schon ist man abendfüllend mit Lesen beschäftigt. An viele Fälle können wir uns sofort wieder erinnern, es wurde nur in der Zwischenzeit von den bestochenen/gekauften/erpreßten Medien auf Teufel komm raus alles totgeschwiegen (die behaupten nämlich, ex lege NIEMALS korrupt zu sein, sie haben auch noch nie gelogen und selbstverständlich sind sie immer objektiv).
Den letzten Satz kann man wohl nur mit "nein, leider" beantworten. Die Richter sind heutzutage offensichtlich von außen nicht unbeeinflussbar, um es schwächer zu sagen. Zu den früheren Einflussnehmern wie Politiker und sonstige Machthaber sind jetzt die Medien gestossen.
Ich halte die Medien mit ihrem anscheindend einzigen Ziel der Gewinnmaximierung durch Auflage und Verkauf und Zuseherrate (und nicht zu vergessen: "Inserate") für eine fiese Welt. Insbesondere das Fernsehen und da hervorstechend der ORF mit dem eindeutigen Linkshang. Aber: das Volk macht ja mit! Man muss nur die erfreuten Gesichter der befragten Passanten anschauen, wenn sie die Kamera erblicken. Da merkt man das Niveau der Gratiszeitungsleser und de facto Analphabeten im Lande, was heißt im Lande: in der Stadt der 1.5 Millionen Gehirne.
Die Justiz eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Daher ist es auch so wichtig, dass alle führenden Positionen in der Justiz mit verlässlichen Parteigängern besetzt werden.
Besonders wichtig sind die Staatsanwaltschaften, sie haben eine gewaltige Macht und können missliebige Personen jahrelang nur mit juristischen Kämpfen inkl. Hausdurchsuchungen beschäftigt halten. Dazu können sie diese über hohe Anwaltskosten, die auch im günstigsten Fall nur teilweise erstattet werden, finanziell ruinieren.
Politikern der Partei können die Staatsanwaltschaften aber helfen, indem sie nach langen Wartezeiten die Verfahren einstellen
Zumindest die Oberstaatsanwaltschaften sollten daher sozialdemokratisch besetzt werden.
Und die neu zu schaffende Position für die Ausübung des Weisungsrechts - unbefristet, unabhängig und pragmatisiert - sollte ebenfalls durch die Partei besetzt werden - mir schwebt etwa jemand wie Hannes Jarolim vor.
Nur so wird es gelingen, die Justiz langfristig optimal in eine sozialistische Gesellschaftsordnung einzubinden, nach dem Vorbild des unter dem Ansturm des Kapitalismus verschwundenen goldenen Zeitalters der Sowjetunion und der DDR.
OT---aber ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, wie treffend Werner REICHEL auf ORF-WATCH die GUTMENSCHEN charakterisiert:
........Der ORF und seine GUTMENSCHEN.........
"Gutmenschen erkennt man unter anderem daran, dass sie die Kritik am Gutmenschentum nicht verstehen und begreifen können. Sie haben sich noch nie ernsthaft mit der Kritik an ihrem Handeln und an ihrem Weltbild auseinandergesetzt. Wozu auch? Von früh bis spät lernen sie von ihren Mentoren in den Mainstreammedien, in den Schulen, Universitäten und von den Kulturschaffenden, dass alle Menschen, die sich außerhalb des weltanschaulichen Gutmenschenterritoriums befinden, gestört, krank, dumm und bösartig sind
Mit dem Gedankengut dieses Bodensatzes braucht und will man sich gar nicht ernsthaft auseinandersetzen. Ausgestattet mit dieser eingeschränkten Innenansicht und dem völlig verzerrten und überhöhten Selbstbild ist der Gutmensch völlig unfähig zur Selbstreflexion. Dass die politische Korrektheit eine neosozialistische Ideologe mit menschenverachtenden und totalitären Zügen ist, kann und will er nicht begreifen.
Gutmenschen glauben ernsthaft, sie seien besonders gute Menschen und ihre Kritiker würden ihr Gutsein kritisieren. Diese in der Wolle gefärbten Kollektivisten glauben auch, sie seien unabhängig denkende Menschen, durch und durch individualistisch.
Es scheint ihnen dabei völlig zu entgehen, dass sie mit ihren Einstellungen, Zielen und ihren Forderungen auf einer Linie mit den Mainstreammedien, den linken Parteien, den Universitäten, der Wissenschaft und dem Kulturbetrieb liegen. Echte Gutmenschen sind aber, dank ihrer Sozialisation, so von sich überzeugt, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, dass sie nur blökende Schafe in der riesigen politisch-korrekten Herde sind, die einige Hirtenhunde in die gewünschte Richtung treiben. Schließlich ist jedes PC-Schaf extrem kritisch und hinterfrägt alles und jeden. So lernen es die Schafe zumindest. Nonkonformismus ist der neue Konformismus.
Und weil Schafe nicht gerade mutige und kämpferische Tiere sind, findet der Kampf für das Gute primär in ihren kleinen Köpfen statt. Zu diesem Zweck hat man allerlei Popanze aufgebaut. Am beliebtesten sind die „Nazis“ und die „Stammtische“. Damit versucht man den Eindruck zu vermitteln, dass der Großteil der Gesellschaft dumm, schlecht, bösartig und rassistisch ist und der Gutmensch zu einer mutigen und moralisch höherwertigen Kategorie von Mensch zählt.
Wenn sich zwei oder mehr Gutmenschen über ihre dummen Kritiker mokieren, dann fällt – wie das Amen nach dem Gebet – das Wort „Schlechtmensch“ . So, als ob Gutmenschen gute Menschen wären und das Gegenteil von ihnen schlechte Menschen, also Schlechtmenschen wären. Tiefer geht ihre Analyse meist nicht. Das Wesen des Gutmenschen ist es, das Gutsein stets von anderen einzufordern. Genau diese Scheinheiligkeit ist einer der Hauptkritikpunkte am Gutmenschentum. Wer täglich die Welt rettet, der braucht sich aber nicht mit den Kritikern und ihren Kritikpunkten auseinanderzusetzen.
Auf Ö1 konnte man das einmal mehr im „Cafe Sonntag“ nachhören. Da sitzen Ö1-Gastmoderatoren mit Kleinkünstlern, Schauspielern oder andern kreativen Menschen zusammen und plaudern in inszenierter gemütlicher Kaffeehausatmosphäre über sich (Gott eher selten) und die Welt und geben so Einblicke in ihre kleine Welt. Obwohl hier lauter gestandene Persönlichkeiten, mehr oder weniger berühmte Künstler und Individualisten zu Worten kommen, so entspringt das, was sie sagen, doch immer der selben Geisteshaltung, dem selben Denkmuster.
Wozu sich so eine Sendung also anhören? Autor Michael Klonovsky hat es treffend formuliert : „Wozu seine Zeit an diejenigen verschwenden, aus denen ohnehin nur Kollektivgewissheiten sprechen?“
Es stimmt schon, seinen Horizont kann man mit solchen Sendungen nicht erweitern, aber man kann doch einiges über die Gutmenschen und ihre Gedankenwelt lernen. Vergangenen Sonntag war Schauspieler Gustl Schmölzer bei Eva Rossmann zu Gast. Dabei wurden, wie könnte es anders sein, ausschließlich Kollektivgewissheiten serviert.
Schmölzer: „Der Herr Karl ist derartig am Leben, des kann man sich gar nicht vorstellen…“
Rossmann: „Die Vernaderung…es ist ja derzeit angesagt, über die sogenannten Gutmenschen so zu lächeln oder zu lästern...“
Dann wird ein Beitrag von Leo Lukas, einem der wohl unlustigsten Kabarettisten Österreichs, eingespielt.
Er gibt darin einen „typsichen“ Österreicher, einen Herrn Karl für Arme, der der Ö1-Hörereschaft einmal mehr erklärt, wie edel und klug sie nicht sind und wie bescheuert, xenophob und dumm die Masse der (Schlecht-)Menschen im Vergleich zu ihnen nicht ist. Streicheleinheiten für Opportunisten, weil sie sich so brav an die vielen politisch-korrekten Verhaltensregel, Ge- und Verbote halten, die oftmals ihren eigenen Interessen diametral entgegenstehen. Dazu packt Leo Lukas alle Vorurteile und Klischees, die Gutmenschen eben so haben, in seinen kurzen und bemüht lustigen Beitrag. Das sollte als morgendliche Dosis für das Selbstbewusstsein eines Gutmenschen reichen. Und jetzt ab in die Herde."