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99-prozentige Stimmergebnisse gelten als Zeichen einer Diktatur. Die fast einstimmige Wahl Reinhold Mitterlehners zum ÖVP-Obmann hat jedoch andere Ursachen: Die meisten ÖVP-Funktionäre sind nämlich heute schon froh, wenn sich überhaupt noch einer findet, der den unmöglichsten Job der österreichischen Politik zu übernehmen bereit ist.
Denn der bürgerliche Gesamtanspruch der Volkspartei ist schwieriger zu realisieren als das Zusammenhalten eines Sacks voll Flöhe. Während eine sozialistische Partei durch zwei, drei banale Utopien zusammengehalten wird – wie etwa jener, dass man ein Land durch immer mehr Schulden und Steuern sanieren kann –, streben in der ÖVP viele verschiedene Interessen und Überzeugungen in oft sehr divergente Richtungen. Die ÖVP ist eben keine Kaderpartei. Das führt freilich auch dazu, dass selbst wenig begabte Provinzzwerge glauben, sich am eigenen Parteiführer die Schuhe abstreifen zu können. Wie etwa Mitterlehners Vorgänger Spindelegger durch saudumme Aussagen aus Vorarlberg und Tirol schmerzhaft erleiden musste.
Die 99 Prozent einer tief verunsicherten Gefolgschaft und die übliche Begeisterung eines Parteitags in Hochamts-Stimmung sind keine Basis, auf der Mitterlehner für die Zukunft festen Stand finden könnte. Sollte er nicht nur bei Parteitagen, sondern auch Wahlen Erfolg haben wollen. Aber auch sein eigener politischer Weg zeigte bisher keine brauchbare Basis.
Der war vielmehr durch sehr wenige und wenig überzeugende Positionen gekennzeichnet:
Umso größer ist die Gefahr, dass ein solcher Mann ohne Eigenschaften jetzt in der Führungsrolle nicht begreift, wo die Wähler sind, wohin und weshalb so viele frühere ÖVP-Wähler abgewandert sind. Umso größer ist der Einfluss von halbgebildeten Politikberatern und politischen Aktentaschen-Nachtragern, die ohne eigenen Tiefgang alle im linksliberal-grünen Mainstream der „chattering class“ mitschwimmen. Die der ÖVP allen Ernstes deren eigenen Selbstmord durch Gesamtschule Gender- und Schulenideologie sowie Absage an die Autonomie der Familien einzureden versuchen.
Die von Mitterlehner verordnete „Bewegung“ würde erst dann Sinn machen, wenn sie nicht in die falsche Richtung ginge. Bewegung an sich ist wertlos, kann sogar schädlich sein, höchstens gut zur Füllung einiger Zeitungsseiten, wo zwei Tage lang darüber berichtet wird. Nur beim Gewicht ist es gut, Kilo zu verlieren. In der Politik gilt der Verlust von Wählern eher als schädlich.
Wenn Mitterlehner nicht begreift, was zuletzt nur Wolfgang Schüssel verstanden hat, wird er nur eine weitere bedeutungslose Etappe in der langen Reihe gescheiterter ÖVP-Obmänner sein: Die ÖVP kann nur als parteiinterne große Koalition reüssieren.
Das heißt auf der einen Seite: Sie muss endlich wieder für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs stehen, der nur dann in einer Koalition weitermacht, wenn diese massive Entlastungen, Deregulierungen und Privatisierungen anstrebt – oder zumindest nicht das Gegenteil.
Das heißt auf der anderen Seite: Sie muss wieder viel deutlicher jene Werte verkörpern, die bei allen Meinungsumfragen große und wachsende Sympathiewerte haben. Dazu gehören vor allem:
Wenn sich die ÖVP nicht wieder so versteht, dann wird sie weiter Wähler verlieren. Die eher wirtschaftsliberal orientierten werden Richtung Neos gehen. Die eher konservativ eingestellten Richtung FPÖ. Und unter Umständen eine Mischgruppe zum (derzeit freilich im Koma liegenden) Team Stronach, wenn dieses eine Wiederbelebung schafft.
Das Dramatische: Es kommt einzig auf den Parteiobmann an, ob das noch einmal gelingt. Thinktanks oder zumindest einzelne Vordenker finden sich nicht mehr im ÖVP-Umkreis. Da Mitterlehner aber einst immer sehr gegen Schüssels Kurs intrigiert hat, ist man vorerst sehr skeptisch, ob ausgerechnet er die ÖVP wieder auf Erfolgskurs bringen kann.
Und ganz sicher wird es ihr Untergang sein, wenn Mitterlehner sie weiter vor allem als Partei einer total versagenden Koalition erscheinen lässt; wenn ihr die vom Boulevard diktierte Einigkeit mit der SPÖ („nicht streiten“) wichtiger ist als die eigenen (einstigen) Positionen in Sachen Wirtschaftsliberalismus und Wertekonservativismus, wenn sie damit den Wählern zeigt, dass ihr Machtteilhabe wichtiger ist als die noch verbliebenen eigenen Wähler.
Dieser lähmende Koalitionsstil hat in den letzten sechs Jahren Österreich in sämtlichen Rankings und Parametern in einen steilen Abstieg gestürzt. Das wissen und spüren die Bürger längst, die politisch-mediale Klasse jedoch noch immer nicht.
Francois Villon
Lieber Andreas Unterberger, Ihre geschätzte Wunschliste -Familie/Heimat/Leistung ...- wurde schon unzählig oft -erfolglos- an die ÖVP gesandt (die verabschiedete sich zu großen Teilen von Werten und ihren Wählern und packelt viel lieber mit Rot oder Grün und den Mainstream-Medien), besser wir senden sie an das Christkind!
Ein herzliches GrüßGott (solange dieser Gruß noch erlaubt ist) und einen schönen arbeitsfreien Sonntag (Zeit für eine Sonntagsmesse) wünsche ich auch
PS.: die einst christlich-wert-konservative nun grün-affine Presse ist voll von Artikeln in denen sie jeden ÖVPler dazu drängt Gesamtschulen, Homo-Adoptionen ... zuzustimmen und mit jedem Zugeständnis an linke Wünsche hat die ÖVP Wähler verloren, aber nichts daraus gelernt.
Es bleibt wohl gar keine Alternative für ehemalige ÖVP-Wähler -kurioserweise auch für viele ehemalige SPÖ-Wähler- FPÖ zu wählen
Die ÖVP und der neue Obmann müssen eines klar erkennen:
Es ist eine Fehlannahme, die Politk der ÖVP nach dem Motto auszurichten: 'Alle müssen uns lieb haben können!'
Eine solche Politik ist unweigerlich zum Scheitern verurteilt.
Eine Partei muss ein Programm haben, das klare Linien erkennen lässt und auch akzeptiert, dass nicht alle mit diesem Programm einverstanden sein werden.
Das betrifft in einer auf traditionellen Werten basierenden ÖVP vor allem die Themen:
Ehe und Familie
Steuergerechtigkeit für den Mittelstand (und nicht für die rund 2 Millionen keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlenden Bürger)
Schule und Bildung (gleiche Chancen bei gleichen Voraussetzungen!)
Militärische Sicherung der Heimat und ihrer Staatsbürger (vier Panzer für jedes Bundesland werden da nicht reichen!)
Wahrung der Rechte österreichischer Staatsbürger (auch einem ÖVP-Politiker muss das Hemd eines Österreichers näher sein, als der Rock illegaler Eindringlinge, oder ausländischer Banken!)
So einfach wäre es doch, der ÖVP wieder Profil zu geben ...
Vielleicht ist es doch gut, daß in den letzten Tagen der Blick auf die ehemalige DDR gerichtet ist. Vieles erinnert mich in Österreich heute an die ehemalige DDR (und andere sozialistische Staaten):
- der sich gigantisch ausbreitende Einfluß des Staatssektors
- das Schuldenmachen
- die überhandnehmende Bürokratie
- die Enteignungs- und Kollektivierungspläne (durch immer höhere Abgaben)
- die politische Korrektheit und Verfolgung Andersdenkender
- die Überwachung (heute viel weniger sichtbar aber umso effektiver)
- der Bücherindex (Liste verbotener Literatur)
- der Lehrplan und die Schulbücher (war in der DDR Marxismus-Leninismus Pflicht,
sind es heute Gender-Issues in politisch korrekter Form)
- die Blockparteien (ÖVP, NEOS, Grüne ...)
- die gleichgeschalteten Medien
etc.
Unterschiede bestehen sicher (noch) graduell. Im ideologischen Kern existieren allerdings auffallend viele Parallelen.
Damals vor 25 Jahren gab es aber einen wesentlichen Unterschied und ungeheueren Vorteil: es gab die Berliner Mauer! Und jenseits der Mauer gab es die BRD, beides sehr positive Merkmale, die heute fehlen. Die Berliner Mauer konnte man nämlich - wenn lange auch sehr schwer - überwinden und in die BRD gelangen. Jenseits der Mauer - aus DDR-Perspektive gesehen - gab es etwas, das besser war. Heute fehlt leider diese Mauer und damit die Möglichkeit, diese zu überwinden und in etwas Besseres wie die BRD zu gelangen. Die ehemalige DDR ist heute überall, wohin das Auge blickt, und sie kennt keine Grenzen.
Nicht 1:1 ist sie heute hier bei uns, sondern viel unauffälliger aber effektiver, viel subtiler, aber auch nachhaltiger. In den real-sozialistischen Staaten war seinerzeit der Feind deutlich sichtbar, die Grenzen waren klar. Heute ist das bei uns nicht mehr so. Es fehlen deutliche Alternativen. Und die ÖVP ist zur Blockpartei verkommen.
OT---aber ich möchte Sie wieder einmal auf einen sehr lesenswerten Kommentar bei ORF-WATCH von Werner REICHEL hinweisen, Thema "Seherschwund bei ORF-Infosendungen":
Im letzten Absatz schreibt er:
"Angesichts der immer größer werdenden Kluft zwischen den Erfahrungen, die die Österreicher tagtäglich machen und der vom ORF vermittelten Realität, informieren sich mittlerweile selbst treue ORF-Seher über andere Kanäle. Aber ein Umdenken ist nicht in Sicht. So wie auch die SPÖ, macht man eben weiter, solange es noch geht."
Dieser "Seherschwund" ist eine logische Folge der ROT-GRÜNEN Machtübernahme im ORF---die FS-Konsumenten spielen das üble Spiel sichtlich nicht mehr so ohne weiteres mit, sie werden ENDLICH MÜNDIG!.
"...Österreich in sämtlichen Rankings und Parametern in einen steilen Abstieg gestürzt."
Unterstützen Sie die jetzt im Parlament online aufliegende Bürgerinitiative
"Stoppt den Abstieg Österreichs mit der 6 Mrd-Politreform: Staats- und Verwaltungsreform, Privilegienabbau und Schuldenbremse in Verfassung. Bitte Link öffnen und sich eintragen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml
Ich wünsche Herrn Mitterlehner - den ich persönlich kennengelernt habe - viel Mut und Kraft für die Führung der Partei. Aber kein Glück, denn dies ist keine Glückssache. Es ist in dieser Partei - wie richtig erwähnt wurde - leichter einen Sack Flöhe zusammen zu halten, als die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Leider gab es bei dieser Veranstaltung für manche Punkte "Diskussionsverbot", somit müssen wir weiterhin auf das zukünftige Parteiprogramm warten. Eines der SP-Schwerpunkte im Rahmen von Konsens-, Kompromiss- und Koalitionspolitik ist es, den Partner "über den Tisch zu ziehen". Dies sollte sich Reinhold nicht mehr gefallen lassen. Wenn es nicht mehr weitergeht, dann lieber "Es reicht" sagen und warten, wie UHBP reagiert. Vielleicht kommt es dann zu vorgezogenen Neuwahlen, was für die Volkspartei derzeit von Vorteil sein könnte.
ÖVP-Obmann zu sein ist so eine Art Himmelfahrtskommando geworden. Man muß eine gewisse seelische Robustheit besitzen, um dieses Amt anzunehmen, das kaum noch jemand erstrebenswert findet. Zu viele wurden verschlissen und von den eigenen Leuten auf schäbigste Weise gemeuchelt.
A.U. hat völlig recht, wenn er ihn als "Mann ohne Eigenschaften" bezeichnet. Wofür Mitterlehner eigentlich steht, was das ÖVP-Profil anbelangt, ist mir unklar. Von den einstigen Werten, für die die ÖVP stand, scheint er nicht viel zu halten; das ist sehr schade.
Aber eines ist sicher: Mitterlehner steht für sich selbst, vielleicht ist er einfach ein Opportunist. Er wird sich garantiert nicht so schnell und so leicht abschießen lassen wie seine Vorgänger.