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Der deutsche Finanzminister nennt Argentinien ein „Muster an Unsolidität“. In der Tat: Argentinien ist in den letzten Jahrzehnten von einem sehr reichen Land – reicher als das ganze Nachkriegs-Europa! – zu einem sehr armen abgestiegen. Die Frage ist nur: Warum handelt Wolfgang Schäuble nicht auch seinen Worten entsprechend?
Dass der argentinische Papst das katastrophale argentinische Finanzmodell nie kritisiert, ja es offenbar für richtig hält und nur die fleißigen Länder tadelt, haben inzwischen die Katholiken mit Staunen vernommen. Aber gut: Ein Papst muss ja nichts von Wirtschaft begreifen. Er hat andere Aufgaben. Und Franziskus ist durch seine Herkunft geprägt.
Weniger Anlass zum Staunen ist es, dass die linken Mainstream-Medien Argentiniens Sprachregelung sofort übernommen haben. Sie bezeichnen jene als „Geier“, die von Argentinien Skandalöses verlangen: Das Land soll Geld, das es sich ausgeborgt hat, auch einmal zurückzahlen! Zumindest jenes, das es sich unter Zuhilfenahme fremder Rechtsordnungen geliehen hat (weil es unter argentinischem Recht schon damals nichts mehr bekommen hätte).
Umso erstaunlicher ist, dass der deutsche Finanzminister nun plötzlich Klartext spricht: Argentinien lebe über seine Verhältnisse. Das Problem des Landes seien nicht die Fonds, die von Argentinien die Schuldenrückzahlung verlangen, und auch nicht der Internationale Währungsfonds, der dem Land kein neues Geld gibt. Das Problem sei Argentinien selber. Das Land bediene seine Schulden nicht und habe sich dadurch vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten. „Wenn man auf Dauer mehr Geld ausgibt, als man erwirtschaftet, hat man Probleme.“
Mit jedem Satz, mit jedem Wort hat Schäuble Recht. Es ist dennoch absolut ungewöhnlich, dass ein maßgebender EU-Politiker die Wahrheit auch so offen ausspricht. Das wirft die große Frage auf: Warum spricht Schäuble so nur über das ferne Argentinien und nicht auch über das europäische Griechenland und andere Verschwender-Nationen?
Derselbe Schäuble war sogar der erste relevante Politiker, der ab 2010 die Deutschen und noch ein paar andere für Griechenland zahlen ließ. Das sei angeblich alternativlos. Dabei haben schon damals fast alle Finanzexperten gesagt, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen wird. Weder die alten, mit deren Hilfe das Land lange über seine Verhältnisse gelebt hat. Noch die neuen von Schäuble ermöglichten. Für diese müssen nun Steuerzahler, Sparer und die nächsten Generationen aufkommen.
Schäubles nunmehrige Worte klingen daher sehr rätselhaft. Hat er vielleicht ohnedies Griechenland & Co gemeint? Hat er dieses Land, diese Länder nur aus europäischer Höflichkeit nicht genannt? Oder wollte er seinen damaligen Fehler halt nicht zugeben?
Die jetzige Erkenntnis kommt jedenfalls zu spät. Und sie hängt jedenfalls mit dem kometenhaften Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ zusammen. Diese Partei ist ja genau wegen der Behauptungen Schäubles (und seiner Chefin Merkel) über die angebliche Alternativlosigkeit der gigantischen Hilfen entstanden.
Damit hat die „Alternative“ einen Erfolg erzielt – wenngleich indirekt. Aber es ist ja öfter in der Politik so, dass erst eine neue Partei die anderen zu einer Kursänderung veranlasst.
Torres
ad W.K. Warum ich A.U. widerspreche:
I) .Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen
Roman Baudzus 26.08.2014 http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/1.html
So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr
Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte. Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.
Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert. Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bisher keine Silbe wert. Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?
Wer sich an den zu Beginn dieses Jahres erfolgten Putsch in der Ukraine erinnert, wird sich darüber gewahr sein, dass das amerikanische Außenministerium in den letzten Jahren nach eigener Aussage mehr als $5 Milliarden in Maßnahmen investierte, die dazu beitragen sollten, die Ukraine politisch und wirtschaftlich in die Arme des Westens zu treiben. In diesem Zuge bleibt das abgehörte und auf Youtube veröffentlichte Telefongespräch zwischen Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, und der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland unvergessen. Darin fiel auch der inzwischen berühmt gewordene Satz "Fuck the EU".
Wir wollen in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass Victoria Nuland ehedem Beraterin von US-Vizepräsident Dick Cheney und zwischen 2005 und 2008 US-Botschafterin bei der NATO gewesen ist. Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass Victoria Nuland mit Robert Kagan, Politikberater in Washington und einer der bekanntesten Neokonservativen (Neocons) in den Vereinigten Staaten, verheiratet ist. Kommen wir nun zurück auf Foreign Affairs, den medialen Arm des Council on Foreign Relations - dem amerikanischen Gegenstück zu Chatham House -, eine Publikation, die in einem Turnus von allen zwei Monaten veröffentlicht wird.
Dort heißt es in der Ausgabe September/Oktober 2014 in einem Bericht von John Mearsheimer in der Überschrift wie folgt:
Dieser Bericht liest sich - so unglaublich es auch anmuten mag - wie eine lange Litanei der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des Westens, der die Schuld an der stetig eskalierenden Lage in der Ukraine allein Russland in die Schuhe zu schieben gedenkt. Da werde in den offiziellen Regierungsstäben, dem Vorsitz der NATO und westlichen Medien der Eindruck einer Annexion der Halbinsel Krim durch Russland das Wort geredet.
Diese Annexion sei laut offiziellen Verlautbarungen des Westens lediglich als Auftakt zur eigentlichen Zielerreichung des Moskauer Kremls zu interpretieren. Und diese Ziele setzten sich allein aus weiteren Gebiets- und Territorialexpansionen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten zusammen, ganz im Sinne einer anvisierten Revitalisierung der einstigen Sowjetunion.
Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen. Wer es nicht glaubt, hier sei ein Zitat aus seinem Originalbericht eingestellt. Dort heißt es:
Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei "das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren".
Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht.
Im Herzen Europas wird auf diese Weise der Weg für einen neuen Krieg geebnet. Wir alle müssen uns hinterfragen, ob wir ein solches Resultat nach den historischen Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkriegs tatsächlich noch einmal auf europäischem Boden erleben wollen. Die Antwort auf diese Frage muss, kann und darf nur NEIN lauten!
Und dieses NEIN sollten wir Washington, das ganz offensichtlich seine eigenen und selbstsüchtigen Ziele im Vorhof des russischen Bären verfolgt (Stichwort: Gasexploration -> siehe Hunter Bidens Berufung ins Board des größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings, Ausverkauf von ukrainischem Agrarland an ausländische Investoren, auf dessen Basis Lebensmittelprodukte für die ukrainische Bevölkerung demnächst unerschwinglich werden dürften, sowie Sicherung und angestrebte Kontrolle der durch die Ukraine führenden Pipelinerouten nach Europa) entgegen rufen.
Der Krieg in der Ostukraine und der IWF
Einige Leser werden sich vielleicht die Frage stellen, warum es im Angesicht der humanitären Lage in der Ukraine nicht endlich zu Gesprächen um einen Waffenstillstand zwischen dem durch den Westen hofierten Putschregime in Kiew und den ostukrainischen Separatisten kommt?
Die Antwort auf diese Frage könnte sich aus einem jüngst publizierten Strategiepapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) ableiten, in dem es heißt, dass Kiew zur Sicherung und zum Erhalt seiner mit dem IWF vereinbarten Bailout-Tranchen in einer Gesamthöhe von $17 Milliarden unbedingt die gegen Kiew aufbegehrenden Regionen im Osten und Süden des Landes wieder unter seine politische und militärische Kontrolle bekommen müsse.
Andernfalls dürfte diese Bailout-Zusage im Angesicht einer immer stärker abstürzenden Hrywna sowie einer explodierenden Auslandsverschuldung, die zuletzt die Marke von $140 Milliarden erreichte, auf der Kippe stehen. Berechtigte Frage ist und bleibt, auf welche Weise diese immense Staatsverschuldung im Angesicht einer gegenüber dem US-Dollar seit 2007 um mehr als 65% abwertenden Hrywna jemals zurückgezahlt werden soll?
Die Provokation durch das Raketenabwehrsystem
Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Faktor eingehen, den insbesondere Dr. Paul Craig Roberts, ehedem stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten in der Regierung von Ronald Reagan und einst Mitherausgeber des Wall Street Journal, in letzter Zeit immer wieder in den Vordergrund seiner Analysen rückte.
Unter dem Vorwand, Europa gegen nicht existente Atomraketen aus dem Iran zu schützen, werde sowohl in Washington als auch in der NATO der Plan verfolgt, einen Teil eines neuen Raketenabwehrsystems (anti-ballistic missile bases oder kurz ABMs) in der Ukraine zu installieren, das selbstverständlich nur gegen Russland gerichtet sein könne.
Die auch durch Foreign-Affairs-Autor Maersheimer angesprochene Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO könne eigentlich nur dem strategischen Langfristziel dienen, um sich mit Hinblick auf einen potenziellen Atomkrieg einen Vorteil gegenüber Russland durch die Installation eines derartigen Raketenschirms zu verschaffen.
Dr. Paul Craig Roberts bezieht sich in seiner Analyse nicht nur auf seine eigenen Erfahrungen und Quellen, über die er im politischen Washington nach wie vor in Hülle und Fülle verfügt, sondern bezog sich in einem seinereigenen Berichte vom 30. Mai 2014 ebenfalls auf einen Report in Foreign Affairs, der seiner Ansicht nach Grund zur Skepsis und vor allem Besorgnis sei.
Danach sei die Tatsache beängstigend, dass die Neocons, welche die US-Außenpolitik bestimmten, fest davon überzeugt seien, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf einen "präventiven Nuklearschlag" gegenüber Russland hätten. Die diesem haarsträubenden Gedanken zugrundeliegende Theorie namens "The Rise of U.S. Nuclear Primacy" wurde im Jahr 2006 formuliert, um - wie weiter oben angesprochen - ebenfalls in Foreign Affairs des Council on Foreign Relations veröffentlicht zu werden.
Dieser Theorie liegt der gefährliche Gedanke zugrunde, dass die USA einen erfolgreichen Atomarerstschlag gegenüber Russland (und vielleicht auch China) durchzuführen imstande seien, um in diesem Zuge die Atomarsenale beider Staaten zu zerstören. Wie gefährlich allein nur der feste Glaube an ein solches Szenario unter führenden Köpfen in Washington ist, zeigt auf, wie groß die Risiken sind, die sich aus einer nahezu unfassbaren Selbstüberschätzung dieser Neocon-Strategen ableiten.
Man stelle sich vor, was im Westen los wäre, wenn Russland - wie seinerzeit die Regierung der Sowjetunion - den Versuch unternehmen würde, ein ähnliches Raketenabwehrsystem oder gar eigene Atomraketen in Venezuela, auf Kuba oder in Nicaragua zu installieren. Eine Reihe von Lesern wird sich an die damalige Kuba-Krise gewiss noch gut erinnern können, welche die Welt an den Rand des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs brachte.
Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es mehr als nur verwunderlich, wenn mit Foreign Affairs ein führendes mediales Sprachrohr der amerikanischen Neocons nun plötzlich dem Westen - und somit in erster Linie Washington - die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise anlastet. Autor Maersheimer erteilt Russlands Staatspräsident Putin fast schon Absolution, wenn es in seinem Bericht heißt, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew aus dem Amt geputscht wurde, worauf Putin die Halbinsel Krim besetzt habe, in der Furcht, dass die NATO dort ansonsten eine eigene Marinebasis eingerichtet hätte.
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sei kaum etwas anderes übrig geblieben, als sich den andauernden Destabilisierungsbemühungen des Westens im russischen Vorhof mit Verve entgegen zu stellen. Mit Blick auf China kommt Foreign Affairs Autor Maersheimer ebenfalls zu einem von dieser Seite gänzlich unerwarteten Analyseergebnis. Es heißt in seinem Bericht wörtlich:
Nun, was lässt sich dazu noch sagen? Leser, die des Englischen mächtig sind, sollten den Bericht von John Maersheimer definitiv in Gänze durchlesen. Es lohnt sich! Welche Beweggründe dahinterstecken mögen, dass sich die aktuelle Ausgabe von Foreign Affairs des Council on Foreign Relations derart kritisch mit den geopolitischen Strategien Washingtons und des Westens auseinandersetzt, vermag ich nicht zu sagen.
Ich halte diese Entwicklung ehrlich gesagt für ein kleines Wunder. Und damit möchte ich abschließend auf die eingangs gestellte Frage zu diesem Bericht zurückkommen, die da lautete: Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen? Die Crux im Hinblick auf meine Frage ist, dass ich den Protagonisten, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs maßgeblich die Geschicke in der Welt und die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten mit bestimmen, derart viel Selbstkritik einfach nicht zutraue.
Schulden machen abhängig. Inflationäre Geldpolitik befördert das.
Nebenbei: TS steht für stabile Geldpolitik. Das ist meines Erachtens der Hauptgrund, dass wir medial ignoriert werden.
Argentinien band seine Währung an den Dollar, weil ausländische Geld sonst nicht nach Argentinien geflossen wäre. Der Drogenjunkie war längst geboren. Hier hilft nur ein Schuldenschnitt mit anschließendem schwimmen lassen. Doch wie immer wird aus dem Selbstschwimmen nichts, läuft doch zu viel Geld auf der Welt herum. Der Westen fürchtet, dass China und Russland einspringen. Mit Russland hat Argentinien ja schon verhandelt. Der Junkie sucht den nächsten Drogenspender. Man ist bereit, Geld um jeden Preis zu nehmen. Die Würde ist verloren.
Auch die europäische Geldpolitik ist darauf ausgelegt, Schuldenjunkies zu bedienen. Sie ist darauf ausgelegt, auf Kosten der noch Habenden, auf die Schuldner umzuverteilen. Das nennt man GELDSOZIALISMUS.
Aus Geldsozialismus ergibt sich der FEUDALKOMMUNISMUS. Es ist erschreckend, wie wenig die Menschen das begreifen. Wir haben eben kaum unabhängige Medien. Diese wenigen werden von zu wenigen konsumiert. Das Bild entsteht am TV-Bildschirm. SELBST DENKEN ist angesagt.
Deutschland lebt halt (noch) von seinem Ruf. Aber sonst ist es - wenn man die Länder und Städte genau analysiert - um Deutschland sehr schlecht bestellt. Städte, wo bereits die Sozialleistungen über 50 Prozent des Budgets ausmachen und Schwimmbäder geschlossen werden mussten, weil einfach kein Geld mehr da ist. Ähnlich ergeht es Schulen und Kindergärten. Beamtengehälter mussten eingefroren und das Weihnachtsgeld für Gemeindebeamte drastisch reduziert werden.
Allein in Duisburg kommen monatlich über 100 Asylwerber in die Stadt, daher will die Stadt jetzt auch Zeltstädte errichten. Gleichzeitig drängen 10.000 Zuwanderer aus dem Balkan auf dem Wohnungsmarkt Duisburgs!
Die Bundeshauptstadt Berlin ist nach dem Abgang Wowereits mit seinem rot-grünen Haufen komplett erledigt. Gibt es zwar in den Schulen extra freie Tage für islamische Feiertage, sprengt aber das Sozialbudget alle Rekorde. Allein in Neukölln - nach einem Bericht in RTL - lebt jeder dritte Muslim mit mehr als vier Frauen. Alle natürlich von den Hartz IV Sätzen! Der Schuldenstand der Stadt betrug nach Amtsübernahme Wowereits 2000: 38,1 Milliarden und steigerte sich bis 2014 auf sage und schreibe: 61,44 Milliarden!
Mehr ist über Deutschland auch nicht mehr zu sagen, denn von 18 Bundesländern, sind nur mehr drei im internen Finanausgleich Nettozahler! Und in Österreich werden spätestens in 10 Jahren griechische Verhältnisse herrschen!
Die Österreicher wissen ganz genau, dass sie über ihre Verhältnisse leben, die Politiker wissen es, die Beamten, die Gewerkschafter, die Kämmerer, alle wissen es und trotzdem haben sie die österreichischen Staatsschulden bereits in unerreichbare und nur mehr in 3 bis 6 Generationen rückzahlbare Höhen getrieben.
Der Grund ist Egoismus und Ideologie bei den 'Machern' wie bei 'Empfängern' (ist ja legal ..., haben wir ja 'erkämpft' ... u.s.w.)
Wir müssen wieder imstande sein Menschen zu sein und damit aufhören Ideologien nachzurennen, die das Verderben bringen. Der '(Un)Wohlstand' auf Kredit hat alle verdorben, die Politiker (der Fisch stinkt vom Kopf), die sich in frequenten Abständen bis zu 22% (!!) Lohn- und Pensionserhöhungen genehmigen, sich Privilegien herausnehmen, sich selbst bedienen, Klientel, die dazu auffordert und nimmt, was geht, Verwaltunsbeamte, die 'kreativ' (grob fahrlässig bis betrügerisch) Jobs für sich und die (geistige) 'Verwandtschaft' 'machen' und immer neue Verwaltungsaufgaben 'erfinden', Häuslbauer, die Förderungen, die sie nie zurückzahlen können, beanspruchen, Sozialschmarotzer, die statt zu arbeiten, die eindeutig höhere 'Mindestsicherung' (ist ja gesetzlich ...) beanspruchen, 'Unternehmer', die GMBHs gründen, sich vollstopfen mit Förderungen jedweder Art und dann 'leider' (ist ja alles gesetzlich geregelt) in Konkurs gehen, der dann mangels Vermögen abgewiesen wird, Pendler, die ohne 'Pauschale' nicht 'leben' können, hirnverbrannte Grüne, die eine Marihuana Kampagne durch Österreich reiten und Jugendliche verderben, Rauschgift ist schädlich, Rauchen ist schädlich, sie reden auch von Haschisch Freigabe, die bei jedweder Regelung querlegen und unendliche Kosten verursachen, sozialistische Gewerkschafter, die gegen alles Gewissen Lohntreiber spielen und bei den ÖBB Privilegien 'voran' treiben, obwohl sie wissen, dass das nicht mehr am Markt untergebracht werden kann und damit die Arbeit aus dem Land vertrieben wird, unzählige Klientel- und Privilegienritter, die sich halb- und ganz- betrügerischer Weise selbst bedienen, hirnverbrannte Linkspolitiker samt ihren Linksgutmenschen, die fremde 'Flüchtlinge', statt sie persönlich selbst zu beherbergen massenhaft und staatsgefährdend dem Steuerzahler, den sie als 'Reichen' beschimpfen, umhängen und damit alle Investoren aus dem Land flüchten lassen, etc., etc.
Sagt mir den Unterschied zu Griechenland !
Landesverräter, die zusätzlich den österreichischen Steuerzahler, es handelt sich dabei um anständige Menschen, an einen unlimitierten ESM gegen seinen Willen unter Ausschluss des Volkes verkaufen, Volksverräter, die das eigene österreichische Volk benachteiligen zu Gunsten von Zugewanderten, die bloß in die Sozialhilfe hierher geflüchtet sind, Landesverräter, die in der EU dafür sorgen, dass Österreich, wenn sie solche Schmarotzer abweisen will, geklagt wird, und das noch dazu um viel Geld, wie überhaupt die pompöse Geldverschwendung in allen dingen anzumerken wäre, Festhalten am 'Unwohlstand', obwohl der Schuldenberg explosionsartig wächst, mediale Lüge und zugehörige Korruption, das unselige P.C., etc., etc.
Ja, sagt mir wohin soll das führen !
Und die Österreicher wählen die sogar in die Mehrheit.
Ich staune tief bestürzt, besorgt, und betroffen.
OT: Eine IS-Kämpfer (= Dschihadist) ist in NÖ (Heidenreichstein) verhaftet worden: Ein Asylwerber aus Tschetschenien. Er hat schon in Syrien für die IS gekämpft, hat sich in Österreich medizinisch behandeln lassen, jetzt war er wieder dabei zu den IS-Kämpfern nach Syrien zurück zu fahren:
http://www.vienna.at/junger-mann-als-mutmasslicher-jihadist-in-niederoesterreich-festgenommen/4072283
http://oe1.orf.at/artikel/386696
Mit Audiobericht vom heutigen Mittagsjournal: http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F000234D1.MP3
Trotzdem halte ich das Vorgehen der "Geier-Fonds" für ganz mies. Die Richter sollten ihnen nur das zusprechen, was sie für die Anleihen bezahlt haben (und das war ein Pappenstiel). Dazu noch die für ihren Kapitaleinsatz übliche Verzinsung - und basta. Denn sie wussten ja zum Kaufzeitpunkt längst, dass Argentinien pleite ist, kannten auch die seinerzeitigen Vereinbarungen. Das ist eine klare Gaunerei!
ad W.K. II:
http://www.heise.de/tp/news/Argentinien-gibt-sich-gegen-Hedgefonds-nicht-geschlagen-2285609.html
Regierung in Buenos Aires will internationale Gremien einschalten
Hat der zuständige New Yorker Richter Insiderhandel begünstigt? Im Streit zwischen der argentinischen Regierung und US-amerikanischen Hedgefonds will die Führung in Buenos Aires nun internationale Instanzen einschalten.
Der Generalsekretär der Regierung von Präsidentin Cristiana Fernández, Óscar Parrilli, kündigte entsprechende Initiativen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, gegenüber der G20 und den Vereinten Nationen an, ohne Details zu den Initiativen zu geben. Man werde "alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen dieses irrationale und unlogische Urteil, das jedweder Rechtsbasis entbehrt, vorzugehen", so Parrilli.
Gemeint ist der Urteilsspruch eines New Yorker Bezirksgerichtes über die Forderungen von US-amerikanischen Spekulanten. Dem Urteil zufolge müsste Argentinien kurzfristig 1,33 Milliarden US-Dollar an eine kleine Gruppe von Hedgefonds überweisen. Der Rechtsstreit (Argentinien im Abwehrkampfgegen Hedgefonds und US-Justiz ) ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor gut zehn Jahren. In einem Umschuldungsprogramm konnte damals erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden.
Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds um den US-Milliardär Paul Singer argentinische Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Spekulanten setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können, was enorme Renditen bedeuten würde. Richter Thomas P. Griesa gab ihnen Recht und blockierte zugleich die über die Bank of New York laufenden Zahlungen an die Gläubigermehrheit, die auf den Umschuldungsdeal eingegangen war.
Doch auch Argentinien bleibt hart. Vor allem setzt sich die Regierung gegen die These einer Staatspleite zur Wehr. Zwar steht es um die argentinische Wirtschaft nicht gerade gut, im Vergleich zur Staatspleite vor gut zehn Jahren aber ist sie einigermaßen stabil. Präsidentin Fernández und Finanzminister Axel Kicillof werden daher nicht müde zu betonen, dass alle Raten an die Gläubiger bedient wurden. Tatsächlich hatte Argentinien die jüngste Zahlung von 539 Millionen US-Dollar überwiesen. Das Geld wird nach dem Richterspruch in New York festgehalten.
Allerdings steht auch Griesa in den USA unter Druck. Politiker und Banken befürchten, dass die Vereinigten Staaten als Finanzstandort Schaden davontragen könnten. Über 100 Ökonomen forderten den US-Kongress unlängst zum Handeln auf. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass der Richter nun Teilzahlungen – vor allem an europäische Gläubiger – freigab. Entsprechende Mitteilungen gingen bei den Kreditinstituten JP Morgan und Citibank ein.
Dass es zu einer Einigung mit dem greisen New Yorker Bezirksrichter kommt, der 1972 noch von Präsident Richard Nixon benannt worden war, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Situation ist festgefahren, der Ton vergiftet. Einer der obersten Richter Argentiniens, Eugenio Zaffaroni, bezeichnete Griesa als "Provinzrichter mit äußerst beschränktem Einfluss". Der so Gescholtene revanchierte sich mit harscher Kritik an der argentinischen Regierung, die "Halbwahrheiten" verbreite. Einen Antrag aus Buenos Aires auf Abberufung des Mediators Daniel Pollack wies Griesa erwartungsgemäß zurück. Die argentinische Seite hatte dem Vermittler Parteinahme zugunsten der Hedgefonds vorgeworfen.
Die argentinische Regierung will das New Yorker Urteil nun weiter anfechten. Ein Argument ist, dass Griesa den Hedgefonds Zugang zu internen Informationen ermöglicht habe. So hätten die Spekulanten die Finanzmärkte weiterhin zu ihren eigenen Gunsten manipulieren können. Die argentinische Finanzaufsichtsbehörde CNV forderte nun die US-Börsenaufsicht (SEC) auf, ihr Informationen über bestimmte Abläufe zur Verfügung zu stellen, um den Verdacht des vom New Yorker Bezirksgericht unterstützen Insiderhandels auszuschließen.