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Der Kurs des neuen ÖVP-Obmannes ist nun auch aus seinem eigenen Mund zu hören - und macht fassungslos. Denn Reinhold Mitterlehner geht zu beiden zentralen Wahlkampf-Versprechen der Volkspartei öffentlich total auf Distanz. Er glaubt offenbar, dass mit dem Rücktritt eines Obmanns jede Festlegung einer Partei den Bürgern gegenüber entsorgbar ist.
Soll man, kann man dieser ÖVP künftig auch nur irgendetwas noch glauben? Wie sollen sich die ÖVP-Wähler nun vorkommen außer betrogen und verhöhnt, wenn es unter Mitterlehner nun eine völlig andere ÖVP gibt als jene, die sie gewählt haben? Mit welchem Recht werden Wähler eigentlich wie Sklaven verkauft und verschaukelt?
Der Wahlkampf ist nicht so lange her, als dass die Österreicher die beiden einzigen Festlegungen der Volkspartei vergessen hätten. Mit diesen Festlegungen hat die ÖVP ja wider viele Prognosen und gegen fast die gesamte Medienwelt ein recht respektables Wahlergebnis erzielt. Das war erstens: „Keine neuen Steuern“. Das war zweitens: „Das Gymnasium muss bleiben.“ Beide Sätze haben viele Österreicher doch noch einmal ÖVP wählen lassen.
Diesen glasklaren Festlegungen seien die nunmehrigen Aussagen Mitterlehners (in einem „Kurier“-Interview) gegenübergestellt.
Zuerst zum Stichwort neue beziehungsweise höhere Steuern: Zu solchen sagt Mitterlehner zwar „Nein“. Er fügt aber dann ungefragt den – dieses „Nein“ völlig ins Gegenteil verkehrenden – Satz hinzu: „Am Ende wird es aber einen Kompromiss geben müssen.“ Warum bitte? Warum hat die ÖVP dann ihren Wählern nicht vor der Wahl schon gesagt, dass für sie über allen Festlegungen der Kompromiss steht? Warum finden sich Steuererhöhungen nicht einmal im Regierungsprogramm dieser Koalition? Sind all die vielen Analysen von Ökonomen falsch, dass Österreich ein reines Ausgaben-, kein Einnahmenproblem hat?
Und zum Gymnasium wird Mitterlehner gefragt: „Gilt der strikte Satz Ihres Vorgängers weiterhin ,Nein zur Gesamtschule: Das Gymnasium muss bleiben‘?“ Die Antwort des nunmehrigen VP-Obmanns ist wiederum das Gegenteil der bisherigen ÖVP-Linie: „Ich möchte ihn nicht kommentieren. Ich möchte auch in der Bildung etwas gemeinsam weiterbringen. Wir brauchen auch hier den weiterführenden Kompromiss.“
Danke. Alles klar. Ach ja, noch etwas: Der Letzte möge bitte in der ÖVP-Zentrale das Licht abdrehen.
PS: Wenn Mitterlehner so innig mit Werner Faymann ist, wie (nicht nur) in diesem Interview, dann hätte er von diesem auch etwas lernen können (selbst ein Faymann hat ja bisweilen recht): Man darf seinen Wählern niemals vor der Wahl etwas versprechen, was man nachher nicht hält. Genau deswegen ist Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer gestürzt. Und auch ein US-Präsident hat Wahlen schwer verloren, als er ein Versprechen gebrochen hat. Es hat gelautet: „No new taxes!“
Torres
Gestern brach ich meinen "Boykott" und sah mir, weil in der Vorschau die Teilnehmer genannt worden waren, die Sendung "Im Zentrum" an---es hat sich gelohnt!!!
Ingrid Thurnherr "vergaß" ganz und gar darauf, ihr nicht genehme Diskutanten zu unterbrechen---naja, es war ja auch kein FPÖ-Politiker anwesend ;-)))
Auch die militante, verbissene Ukrainerin (eine typische ORF-Auswahl!!!) konnte die Stimmung nicht wenden. Den Brigadier konnte man vergessen; Ursula Plassnik quatschte endlos lang nur Theoretisches (nach Diplomatenmanier), der russ. Botschafter ist kein "Sympathieträger", wenn man das so sagen kann, aber Siegfried WOLF und vor allem Christian WEHRSCHÜTZ waren großartig. Diese beiden Männer sprachen nämlich nicht von Theorien, sondern aus der Praxis und waren deshalb wirklich AUTHENTISCH.
Es war spannend bis zuletzt! Der ORF hatte wohl keine echte Freude daran, hörte man doch gerade von Christian WEHRSCHÜTZ so ganz andere Töne als die, die man uns so penetrant vermitteln will. Ich fürchte nur, Ch. W. könnte bald in Pension geschickt werden.....
Die SPÖ wird schon dafür sorgen, dass die ÖVP überlebt, denn einen so bequemen Steigbügelhalter findet man nicht so leicht.
Die Harmonie der beiden Systempartei basiert auf dem gemeinsamen Interesse, an den vom ausgequetschten Steuerzahler gefüllten Fleischtöpfen weiterhin zu bleiben.
Ceterum censeo: Die ÖVP schaufelt sich ihr Grab unverdrossen weiter. Und man kann nicht einmal die vielen Schaufler nennen, denn es sind sehr viele Schaufeln im Lauf der Jahre verteilt worden. Der Tiroler Gendarm ist ein besonders prominenter Schaufler.
Sicher: Die Frage der Zukunft der Gymnasien ist nicht die wichtigste. Aber abgesehen vom Wahlversprechen: Das Thema ist ja derzeit gar nicht besonders aktuell, nicht einmal bei den Sozialisten. Also wozu? Nur um sich wichtig zu machen, sich dem Feymann anzubiedern, in die Medien zu kommen?
In welcher Partei sind die früheren ÖVP-Werte vorhanden?
Ade ÖVP!
OT - AUSLÄNDERKRIMINALITÄT
http://ooe.orf.at/news/stories/2667241/
DANKE AN ÖVP UND SPÖ FÜR DIE BEREICHERUNG UND PENSIONSICHERER!
Was soll die künstliche Aufregung? Oder glaubt Herr AU ernsthaft auch an das Christkind und den Osterhasen? Seit wann hält die SPÖVP jemals ein Wahlversprechen?
Lustig ist in diesem Zusammenhang die Suche der ÖVP nach neuen 'Zielen'. Wenn man sich ohnehin, zwecks Machterhalt und Pfründesicherung, an keinerlei Vorgaben hält, warum dann diese Show? Warum nicht einfach das Programm von SPÖ oder Grünen übernehmen? Oder noch besser mit einer (oder beiden!) dieser Parteien fusionieren!
Wie oft und seit wie vielen Jahren wurde eigentlich das Thema wiedergekäut, daß die VP eine Verliererpartei ist?
Eine hoffnungslose Verliererpartei, um nicht schlimmere Ausdrücke wie Verräter zu benutzen. Welche sich leider einfach aufdrängen.
Nur die totale Abwendung der Wähler von dieser Partei ist die einzige Antwort auf eine solch jämmerliche Verschaukelung.
Zum allerwichtigsten Punkt wurde er wohl gar nicht gefragt: Was ist seine Vorstellung über das Schicksal der autochtonen Bevölkerung dieses Landes. Dagegen sind Steuerfragen Kinkerlitzchen.