Jörg Haider, Josef Klaus und die Nominierung des neuen Finanzministers
01. September 2014 02:31
2014-09-01 02:31:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 3:30
Die ÖVP hat sich für die engstmögliche Lösung entschieden. Was Anlass zu sechs Anmerkungen ist.
Gleich auf mehreren Ebenen zeigen diese Beschlüsse der Volkspartei, wo diese Partei und diese Koalition steht.
- Der neue Finanzminister ist als Person durchaus ein guter Griff. Nur wird auch er mit absoluter Sicherheit in einer Regierung Faymann nichts voranbringen. Daher wird er sehr bald vor der Frage stehen: Bleibt er, weil er ja gerade erst ein Ministerium übernommen hat? Oder tritt er wieder zurück, weil er sieht, dass sich absolut nichts Sinnvolles bewegen lässt? Diese zweite Variante wird vielen absurd vorkommen. Aber genau mit so einem Protest-Rücktritt vom Job des Finanzministers hat Josef Klaus einst seinen baldigen eigenen Sprung an die Spitze der Partei und die letzte absolute Mehrheit der Volkspartei geschafft. Hans Jörg Schelling sollte dessen Aufstieg und das erste Ende der (damals noch) großen Koalition nachlesen. Die Parallelen sind verblüffend. Wie sich übrigens sein Parteichef die zweite Endphase dieser Koalition genauer anschauen sollte.
- Dass knapp vor den Vorarlberger Landtagswahlen erstmals ein Vorarlberger an wirklich wichtiger Position in die Regierung kommt, lässt schmunzeln. Vor allem angesichts der desaströsen Situation der Vorarlberger Volkspartei. Ich würde mich bei genauer Betrachtung daher jetzt an Stelle des Vorarlberger Landeshauptmannes eher fürchten und nicht sonderlich freuen. Denn die Vorarlberger können wohl mit dem Sachpolitiker Schelling mehr als mit dem Sesselsäger Wallner.
- Der Wirtschaftsbund hat in der Volkspartei total das Kommando übernommen. Das kann man positiv sehen, weil es zeigt, dass in der ÖVP der Bündeproporz nicht mehr so wichtig ist. Das kann man auch deshalb positiv sehen, weil erstens der Bauernbund ein viel zu schmales und total subventionsabhängiges Segment der Gesellschaft vertritt. Und weil zweitens der ÖAAB in einer schweren Krise steckt und sich total orientierungslos zeigt. In der Gewerkschaft unterstützt der ÖAAB die Steuereinführungs-Forderung; seine Chefin ist seit dem furchtbaren „Her mit dem Zaster“-Spruch den meisten Menschen sowieso nicht mehr verkäuflich; und vom Rest des ÖAAB hört man nur linkes „Arbeitnehmer und Arbeitnehmer“-Gebrabbel. Dass seine zentrale Aufgabe, seine einzige Lebensberechtigung eine solide konservative Wert-Orientierung wäre, begreift dort niemand mehr. Die SPÖ links überholen zu wollen ist nur absurd; niemand wird deswegen die ÖVP wählen.
- Die eigentlichen Weichenstellungen in der ÖVP stehen noch bevor, wurde uns am Sonntagabend versichert. Wenn ein Flachkopf wie der Tiroler Gendarm Günther Platter vom Nachvollziehen „gesellschaftlicher Veränderungen“ spricht, dann ahnt man, in welche Richtung das gehen wird. Herr Platter ist nämlich – wie etliche seiner Äußerungen zeigen – geistig ungefähr in den 70er Jahren angekommen, als die Gesellschaft tatsächlich noch nach links steuerte. Daher werden sich über den neuen ÖVP-Kurs vor allem die Freiheitlichen freuen. Und auch die Stronachs können erstmals ernstlich auf eine Wiederbelebung hoffen. Sie sollten sich das Jahr 2008 anschauen (womit der dritte historische Vergleich gezogen ist): Damals hat Jörg Haider das klinisch schon tote BZÖ zu einem überaus respektablen Wahlergebnis geführt. Damit sind nicht dessen kriminelle Kärntner Aktionen gemeint, sondern der plötzliche Kurs Haiders als bessere ÖVP. Was auch den Stronachs einen Lebensraum öffnen würde.
- Dass die SPÖ ihre Staatssekretärin vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt übersiedeln lässt und dass auch die ÖVP keinen Staatssekretär mehr in der Himmelpfortgasse hat, zeigt deutlicher denn viele Worte, wozu diese überhaupt gut sind. Sie sind entweder zur Entlastung des Ministers da; was halbwegs der Verfassung entsprechen würde. Oder Staatssekretäre sind reine Aufpasser; was überhaupt nicht der Bundes-Verfassung entspricht. Aber sehr der österreichischen Real-Verfassung.
- Signifikant ist auch, dass der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nichts an den drei Schwachstellen seiner Partei in der Regierung ändert. Das mag daran liegen, dass Mitterlehner gar nicht diese Schwächen sieht. Das mag aber auch daran liegen, dass sich kaum noch jemand um einen Ministerjob reißt. Diesen wollen fast nur noch Beamte mit sicherer Rückfallposition. Oder Menschen, die im wirklichen Leben nicht gerade Erfolge erzielt haben.
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„Damit sind nicht dessen kriminelle Kärntner Aktionen gemeint, sondern der plötzliche Kurs Haiders…“
Ist so eine Aussage wirklich angebracht? Es gibt meines Wissens nach keine Verurteilung Dr. Haiders und mir gefallen solche Pauschalverurteilungen einfach nicht – ich würde das auch bei einem Kommunisten, Grünen oder sonst wem so feststellen.
Ich finde es unfair, einen Verstorbenen, wer immer das sein mag, krimineller Aktionen zu bezichtigen, wenn das nicht vom Gericht festgestellt ist.
Es mag in Kärnten die eine oder andere hinterfragenswerte und vielleicht oder wahrscheinlich auch kriminelle Entscheidung gegeben haben, aber, und das erscheint mir in diesem Zusammenhang wesentlich. Dr. Haider war nie Alleinherrscher, es gab immer eine Koalition, mit den Roten oder mit den Schwarzen.
Also Haider allein hätte wohl gar nichts ausrichten können, wenn nicht die anderen mitgestimmt hätten. Auch wenn das Erinnerungsvermögen der beteiligten Herrschaften bis heute sehr geschrumpft ist.
Der derzeitige LH Kaiser kann sich ja so absolut nicht daran erinnern, dass er in der Chiantikoalition stv. Klubobmann war und damals nie gegen Haider sondern mitsamt seiner Fraktion immer nur mitgestimmt hat.
Bei den Schwarzen ist es ja nicht anders.
Komisch, immer bleibt einer über, und zwar der, der verstorben ist. Waren die anderen, die mitgestimmt haben, blind, taub, stumm oder geistig nicht imstande ihre Entscheidungen zu verstehen?
Sie haben allesamt brav das Händchen gehoben - und haben sich damit mitschuldig gemacht.
Ich kann auch sagen, der Mond ist grün, wenn keiner widerspricht, na ja, dann ist der Mond eben grün.
Oder nehmen wir das Beispiel mit dem Spinat, jahrzehntelang wurden die Kinder gequält, Spinat ist ja sooo gesund, keiner hat nachgerechnet und ist draufgekommen, dass sich der Herr Gscheit bei der Kommastelle in bezug auf den Eisengehalt vertan hat. Wer ist jetzt schuld, die die nicht dagegen waren oder der, der die Behauptung aufgestellt hat?
Ich erlaube mir auf einen kleinen Unterschied hinzuweisen: Als Klaus die Regierung übernahm, war Österreich ein paternalistischer Staat. Alles war zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Ohne Parteibuch war man auch als Unternehmer/Angestellter arm dran. Es gab Quoten wer was wann produzieren/importieren/exportieren/verkaufen durfte.
Die Menschen kamen aber von Krieg und Wiederaufbau und brachten gute Bildung, Fleiß und Sparsamkeit mit; private Schulden waren unbekannt.
Die neue Generation ist den Sozialstaat gewöhnt und betrachtet daher die obigen Werte als überflüssig, geht daher auch kaum einer sinnvollen Arbeit nach, dafür haben alle Schulden.
Ein Vergleich von Heute mit den beiden von Klaus geschlagenen Wahlen ist also nur sehr bedingt möglich!
'Oder Menschen, die im wirklichen Leben nicht gerade Erfolge erzielt haben.'
Genau. Leute, die mit dem Handy am Ohr oder im Internet oder mit Köpfhörern durch die Welt schleichen, kriegen vom realen Leben eh nichts mit.
Das paßt dann dazu, daß Leute, die in Vereinen und mit sonstigen "Parteig'schafteln" ihr Brot 'verdient' haben, gegenüber jemand, der sich in Jobs in der Wirtschaft erfolgreich behauptet hat, das Sagen bekommen.
Willkommen in der virtuellen Welt ... des Internet, der Partei- und Beamtenwelt ... alles leere Luftblasen ... nur bloß nix hackeln, nur sich bloß nicht mit realer Arbeit die Hände dreckig machen!
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben.
Ob der neue Finanzminister ein guter Griff für Österreich ist, wird sich erst zeigen.
War er für die Geschäfte Kika/Leiner, Lutz ein Glücksgriff oder waren seine Jobs vor allem für ihn persönlich gewinnbringend?
Österreichs Finanzen gehören in Ordnung gebracht durch Kürzung von unzähligen Förderungen, Kürzung der Sozialleistungen an Ausländer, durch gleiches, finanzierbares Pensionssystem für alle. Dann braucht man auch keine Erhöhung von Grundsteuern oder Einführung von Vermögenssteuern. Aber das traut sich kein derzeitiger Politiker. Jörg Haider wäre es zuzutrauen gewesen.
Einmal ganz grundsätzlich:
Langsam wird's hinsichtlich des Blog-Zusammenhaltes und der Zustimmung zu unserem Blogmaster richtig peinlich:
sogar Blog-Urgesteine verhöhnen ihn (in der Ukraine-Frage) als willfährigen Agenten von USA-Geheimdiensten, zeihen ihn - mehr oder weniger - großen Realitätsverlusts, und sind sich darüberhinaus ganz sicher, "am richtigen Dampfer zu sein"!
Nun, ich bin mir gar nicht so sicher, ob Dr. Unterberger nicht bald genug von der Sache haben wird, und sich dann vielleicht eine andere Kommunikationsfläche suchen wird.
Finanziell kann es - nimmt man die doch hohen Kosten der Aufrechterhaltung eines Internet-Blogs - für ihn kaum wirklich interessant sein.
Und sich von überg'scheiten Bloggern laufend anpinkeln zu lassen, wird ihm wohl auf Dauer auch kaum Spaß machen!
Nochmals: ich rechne es ihm hoch an, dass er seine Linie speziell hinsichtlich der Ukraine-Frage und der Person Putin strikt einhält: das ist - wie ich schon einmal hier ausführte, wahrlich "Mannesmut vor Bloggerthronen"!
Es wäre schade um das "Tagebuch" und somit um die Medialplattform eines der besten Journalisten unseres Landes!
Ein wenig mehr Augenmaß und Fairness, Ausgewogenheit und Überprüfung der eigenen, oft auch nicht wirklich historisch stimmigen Meinungen der Blogger-Mehrheit hier, wäre ein Gebot der Fairness gegenüber UNSEREM Dr. Unterberger!
Das musste raus! Jetzt ist mir leichter!
(mail to: gerhard@michler.at)
Der IWF zahlt gerade fuer die Pleitebanken der Ukraine 18,5 Mrd $, warum nicht auch fuer die HAA?
Haider schimpfen statt aufklaeren ist einfacher und schuetzt die Diebe. In Bayern haben sich gerade 3 davon losgekauft nach dem Vorbild von Ecclestone.
Der neue Finanzminister Schelling könnte ein Glücksgriff für die ÖVP sein:
Der Mann ist schon vor Amtsantritt sehr reich, angeblich Multimillionär.
Das ist erstens ein Beweis dass er eine Gute Hand für's Geld hat und so etwas wie eine natürliche Begabung für Geldangelegenheiten.
Zweitens hat er den Vorteil, dass er weniger korruptionsanfällig ist schwieriger unter Druck zu setzen und kann sich insgesamt besser auf die Arbeit im B.M.F. als solche konzentrieren.
Schelling kann wenn er will auch ohne Politik und ohne Versorgungsposten gut leben - ein riesiger Vorteil für gutes, überlegtes, weitsichtiges & ruhiges Arbeiten!
Die Fellner-Tageszeitung bringt es:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neuer-Finanzminister-ist-Multi-Millionaer/156184336