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Frankreich und Österreich: Die Korruption und die einäugige Justiz

Frankreichs Justiz betreibt Korruptions-Strafverfahren gegen Minister. Das beeindruckt.

Dabei geht es (auch) um die ministeriellen Ausgaben für Kommunikationsleistungen durch mehrere Minister und den Regierungschef. Bei diesen Ausgaben sind, so hat der französische Rechnungshof aufgedeckt, viele Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.

Diese Nachricht lässt den Österreicher freilich laut auflachen. Denn das „Vergessen“ auf die vorgeschriebene Ausschreibung und die gesteuerte Vergabe von Aufträgen gelten in seinem Land ja als Kavaliersdelikt. Obwohl auch hier Aufträge laut Gesetz auszuschreiben wären, obwohl auch hier das Unterlassen von Ausschreibungen glatter Amtsmissbrauch ist.

Dabei ist in Österreich der Rechnungshof durchaus genauso wie der französische ob solcher Schiebungen empört. Er hat etwa ausdrücklich festgehalten, dass die frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei Aufträgen gegen die Ausschreibepflicht verstoßen hat. Die österreichische Justiz freilich hat nicht einmal mit den Ohren gewackelt.

Glückliches Frankreich, wo man gegen Korruption vorgeht, während diese in Österreich immer schlimmer wird.

Freilich: Das Lob für Frankreich bekommt bei näherem Hinschauen einen gehörigen Dämpfer. Denn die dortigen Korruptionsverfahren richten sich gegen die frühere Regierung, also gegen eine jetzt oppositionelle Partei. Gegen die amtierende läuft hingegen gar nichts. Damit hat also auch das Verhalten der französischen Justiz einen fürchterlichen Hautgout.

Das rechtfertigt zwar in keiner Weise Österreich, das System Faymann mit seinen stinkenden Aufträgen und Bestechungsinseraten. Das rückt aber Frankreich in ein sehr ähnliches Zwielicht.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 11:45

    Es ist schockierend, wie die politische Kaste zu Kreuze kriecht und vor allem, vor wem, auch der Schönborn war dabei: ;-)

    http://derstandard.at/2000005205260/Heute-feiert-10-Geburtstag-Dossier-gratuliert-mit-Recherche

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 08:24

    Christine Lagarde, IWF Chefin, Unterstützerin der Glaubensgenossen in der Ukraine, Hat ihrem Glaubensgenossen Bernard Tapie, entgegen dem Rat der Richter, 400,000.000€ in der Betrugsaffäre Credit Lyonais bezahlt.

    The executive board of the International Monetary Fund expressed confidence on Friday in Managing Director Christine Lagarde after a French court placed her under formal investigation in a corruption scandal.

    “The Executive Board has been briefed on recent developments related to this matter, and continues to express its confidence in the managing director’s ability to effectively carry out her duties,” it said in a statement.

    Lagarde called the investigation “without basis” after answering questions before magistrates in Paris on Wednesday. She and her former chief of staff are facing questions about their role in an arbitration ruling that handed 400 million euros ($531 million) to French businessman Bernard Tapie.

    Tapie had sued French bank Credit Lyonnais for its handling of the sale of his majority stake in sportswear company Adidas in the mid-1990s.

    Lagarde was placed under formal investigation earlier this week for alleged “negligence” in the case, which dates back to when she was French finance minister.

    In France, being placed under formal investigation is just short of being charged, and occurs when an examining magistrate decides there is a case to be answered.

    Wie geht es Elsner?

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 02:55

    Aber zumindest den Staatssekretär Thévenoud haben´s gerade gefeuert, und das bereits nach 8 (acht) Tagen Regierungs-"Arbeit". Ausgerechnet, einen Sozialisten, weil er vergessen hat, sein Einkommen der letzten Jahre zu versteuern...

    Neidlos anerkennend: das macht ihnen keiner nach, den Franzosen, 8 Tage sind Rekord!
    Aber kein Grund zur Schadenfreude, werden wir doch demnächst ordentlich und "alternativlos" brennen für den grandiosen Konkurs der Grande Nation, dieses fail state, der sich anschickt, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu zerbröseln.
    Dafür wird schon der Draghi sorgen, zumal er sich dafür kürzlich die richtigen Berater von Blackrock ins Team geholt hat.

    Und die Italiener stehen schon in den Startlöchern....

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 09:38

    Da muss ich jetzt Frankreich verteidigen, die sind einfach viel länger schon eine demokratische Volksrepublik als wir! Pech gehabt.

    Bei uns war der Richter ein kaiserlicher Beamter, Ehre war kein leeres Wort, die Besetzung der Posten erfolgte nach Qualifikation. Natürlich gab es immer dubiose Gestalten in den Reihen der Justiz und viel zu viele folgten dem Ruf der völkischen Gemeinschaft. Trotzdem war Ehre und Moral ein wesentlicher Teil der Gerichtsbarkeit. Erst die Besetzung von Posten mittels Parteibuch (speziell wenn es ROT war) zerstörte diese Werte und brachte neue Werte, nämlich die der sozialistischen Partei, sprich die Partei ist alles, die individuellen Menschen sind gar nichts.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 16:24

    Wer schimpft da über Putin und seine Innenpolitik ?

    Ich glaube, hier ist es subtiler und schlimmer.

    Warum wählen die Österreicher diese Henkersknechte ?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 07:08

    "Frankreichs Korruption und wirtschaftlicher Niedergang"

    "Wie im Zeitraffer scheint Frankreich auf einen Abgrund zuzurasen. Während die Wirtschaftskrise immer schwerer wird, scheint die politische Führung um Präsident François Hollande wie gelähmt. Da hilft auch keine medienwirksame Veröffentlichung der Ministergehälter...."
    http://pravda-tv.com/2013/04/24/frankreich-korruption-und-wirtschaftlicher-niedergang/

    Also keine Rede von einem "glücklichen" Frankreich!

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2014 14:56

    wenn der Österreicher (genderneutral für alle 60 verschiedenen Gendern gewählt ..) sich ärgert, was mit seinen Steuern geschieht, dann denkt er/sie/es praktisch nur an die von ihm abkassierte Lohn- und Einkommensteuer.
    Das heißt, die über 2 Millionen Erwerbstätigen, die aufgrund von Teilzeitbeschäftigung, Niedrigstentlohnung oder auch von Steuerbegünstigungen nicht einen Cent Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, denken sich dabei gar nichts!
    Ihnen ist es letztlich Conchita - "Ich zahl's eh net ..."

    Und auch ich als braver Steuerzahler sage mir, auch wenn diese Schmiergelder und sonstiges "Geld beim Fenster hinausschmeißen" nicht passierten - ich würde dennoch nicht um einen Cent weniger Steuern zahlen ...


alle Kommentare

  1. Deon (kein Partner)
    08. März 2015 08:20

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  2. Bono (kein Partner)
  3. Mira (kein Partner)
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  6. Igor Potemkin (kein Partner)
    09. September 2014 10:31

    Nachdem ein russischer Kampfjet eine kanadische Fregatte im Schwarzen Meer so heftig umflogen haben soll, daß diese gleich darauf strandete und sämtliche Besatzungsmitglieder den Dienst quittiert haben sollen, weil sie sich nicht anmustern ließen, um in NATO – Kriegen zu sterben, fragt sich DER SPIEGEL und die Welt: Wie lange noch? Wie lange kann die Welt den wahnsinnig gewordenen Kremeldiktator noch dulden, der seit seiner Amtseinführung auf allen Erdteilen Kriege führt, Nationen destabilisiert und die westlichen Werte mit Nagelstiefeln tritt?

    • Igor Potemkin (kein Partner)
      09. September 2014 10:35

      Anderbegabter klagt gegen Frau Fischer, weil sie über ihn gelacht habe. Während eines ihrer Konzerte. Lebte der Glöckner von Notre Dame heute, müßte er die schöne Esmeralda nicht entführen. Er würde sie mit Klagen überziehen, bis sie sich ihm aus Verzweiflung freiwillig hingibt. Und die Pariser würden von Europol gejagt. Wegen Behindertendiskriminierung. Wer schützt eigentlich die Unbehinderten vor solchen Leuten?

  7. Knut (kein Partner)
    09. September 2014 08:01

    Vor kurzem war wegen einer Auskunft bei meinem Anwalt. Ich wollte wissen, ob ich bei mir zu Hause ein Beratungsgespräch mit einem Finanzberater (ohne sein Wissen) aufnehmen darf. Darf ich NICHT !!!

    Eine große Regalwand bei ihm war voll mit Büchern über Gesetze und deren Auslegungen. Über eines waren wir uns sofort einig. Es gibt bei uns immer noch mehr Verbrecherschutzgesetze.

    • ;-)
      09. September 2014 08:52

      Ob die Auskunft Ihres Anwaltes korrekt war? Ist es nicht so, dass sie zwar das Gespräch geheim aufnehmen, es Dritten jedoch nicht zugänglich machen dürfen?

    • Knut (kein Partner)
      09. September 2014 10:31

      An ;-)

      Natürlich war die Verwendung der Aufnahme als Beweismittel der Hintergrund meiner Anfrage. Ich wollte nur nicht zu kompliziert und zu viel schreiben.

  8. Haider
    08. September 2014 22:37

    Sinngemäßt schreibt AU: „In Frankreich richten sich die Korruptionsverfahren gegen die frühere Regierung, also gegen eine jetzt oppositionelle Partei. Gegen die amtierende läuft hingegen gar nichts. Damit hat also auch das Verhalten der französischen Justiz einen fürchterlichen Hautgout. Das rechtfertigt zwar in keiner Weise Österreich, das System Faymann mit seinen stinkenden Aufträgen und Bestechungsinseraten.“
    In Österreicher richten sich politische Verfahren seit vielen, vielen Jahren genauso gegen ehemalige Entscheidungsträger, ohne wenigstens zu einer Anklage zu führen. Es geht ausschließlich um Diskriminierung und unqualifizierte Vorverurteilung. Mithilfe bestochener und gekaufter Medien wurde ein totalitärer Vernaderungsstaat aufgebaut. Bestimmte (immer die gleichen Verdächtigen!) Parteien errichteten mit ihren Netzwerken einen Politgulag in Österreich. Es wird ausgegrenzt, es wird haßgeprädigt, es wird gelogen und diffamiert, es wird gehetzt und verleumdet. Linke Apparatschiks sind sich ihrer Immunität sicher, die BSA-verseuchte Justiz gewährt Artenschutz. Längst müßte sich ein beherzter Kämpfer für Gerechtigkeit finden, der der Pallas Athene vor dem Parlament die Augenbinde herunterreißt, damit endlich die Demokratie in Österreich obsiegt!

  9. Isabella (kein Partner)
    08. September 2014 21:50

    Rechtskunde: Definition „Rechtsbankrott“
    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)
    Quelle: Juristisches Wörterbuch – für Studium und Ausbildung

  10. Wake up (kein Partner)
    08. September 2014 18:56

    GESTALTER oder OPFER?
    Opfer beschäftigen sich ständig mit den Problemen und daher werden sie auch Opfer bleiben.
    Gestalter, erkennen ein Problem und beschäftigen sich AUSSCHLIESSLICH mit den Lösungen, daher ist ihr Leben voller LICHTblicke!

    Hör auf die Finsternis zu bekämpfen
    http://wertevollleben.com.cms.worldsoft-cms.info/107/regierungsprogramm

  11. Josef Maierhofer
    07. September 2014 16:24

    Wer schimpft da über Putin und seine Innenpolitik ?

    Ich glaube, hier ist es subtiler und schlimmer.

    Warum wählen die Österreicher diese Henkersknechte ?

    • Tik Tak (kein Partner)
      08. September 2014 16:15

      "Die Österreicher" haben fast noch nie etwas oder jemanden gewählt.
      Die haben seit ich mich erinnern kann immer gegen jemanden oder gegen etwas gewählt.
      Und zwar fast immer gegen die anderen.

      Nie aber für das Land oder jemanden der etwas für das Land tun wollte.
      Die einzige Ausnahme daran wa die Nationalratswahl des Jahres 2002 bei der zumindest ein Teil der Wähler einen gewissen Dr. Schüssel gewählt haben weil der etwas für das Land tun wollte.
      Das ist aber lange vorbei und schon fast eine "urban legend".

    • Josef Maierhofer
      08. September 2014 20:37

      @ Tik Tak (kein Partner)

      Sie haben schon recht, aber Dr. Schüssel hatte keine Mehrheit und einen damals inferioren Partner, von dem sich sogar Strache distanziert hat. Er hatte auch in der ÖVP schlechte Karten, weil er unbequem war, und schließlich wurde er abgeschossen sowohl vom Wähler wie auch von der Partei.

  12. Politicus1
    07. September 2014 14:56

    wenn der Österreicher (genderneutral für alle 60 verschiedenen Gendern gewählt ..) sich ärgert, was mit seinen Steuern geschieht, dann denkt er/sie/es praktisch nur an die von ihm abkassierte Lohn- und Einkommensteuer.
    Das heißt, die über 2 Millionen Erwerbstätigen, die aufgrund von Teilzeitbeschäftigung, Niedrigstentlohnung oder auch von Steuerbegünstigungen nicht einen Cent Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, denken sich dabei gar nichts!
    Ihnen ist es letztlich Conchita - "Ich zahl's eh net ..."

    Und auch ich als braver Steuerzahler sage mir, auch wenn diese Schmiergelder und sonstiges "Geld beim Fenster hinausschmeißen" nicht passierten - ich würde dennoch nicht um einen Cent weniger Steuern zahlen ...

  13. Cotopaxi
    07. September 2014 11:45

    Es ist schockierend, wie die politische Kaste zu Kreuze kriecht und vor allem, vor wem, auch der Schönborn war dabei: ;-)

    http://derstandard.at/2000005205260/Heute-feiert-10-Geburtstag-Dossier-gratuliert-mit-Recherche

  14. dssm
    07. September 2014 09:38

    Da muss ich jetzt Frankreich verteidigen, die sind einfach viel länger schon eine demokratische Volksrepublik als wir! Pech gehabt.

    Bei uns war der Richter ein kaiserlicher Beamter, Ehre war kein leeres Wort, die Besetzung der Posten erfolgte nach Qualifikation. Natürlich gab es immer dubiose Gestalten in den Reihen der Justiz und viel zu viele folgten dem Ruf der völkischen Gemeinschaft. Trotzdem war Ehre und Moral ein wesentlicher Teil der Gerichtsbarkeit. Erst die Besetzung von Posten mittels Parteibuch (speziell wenn es ROT war) zerstörte diese Werte und brachte neue Werte, nämlich die der sozialistischen Partei, sprich die Partei ist alles, die individuellen Menschen sind gar nichts.

    • Isabella (kein Partner)
      08. September 2014 19:06

      dssm
      ************
      Zitat des Kaisers: "ich beschütze das Volk vor den Politikern"

      Früher durfte ein Beamter bei keiner Partei Mitglied sein. Wer erinnert sich noch an die Hetze gegen die Post- und Bahnbeamten. Die Politiker und Medien überschlugen sich. Damals wollte man die letzten redlichen Beamten (die noch etwas zu sagen hatten) entsorgen. Hört man seither noch etwas, seit linke Parasiten deren Posten übernommen haben? Aber bei all dem muss man zur Kenntnis nehmen, dass ohne die vielen braven und fleißigen Menschen dieses System schon lange kollabiert wäre. Es sind nur wenige Parasiten die die Anständigen unter Druck setzen und ausbeuten. Mit einem Wort "MAFIA"

  15. socrates
    07. September 2014 08:24

    Christine Lagarde, IWF Chefin, Unterstützerin der Glaubensgenossen in der Ukraine, Hat ihrem Glaubensgenossen Bernard Tapie, entgegen dem Rat der Richter, 400,000.000€ in der Betrugsaffäre Credit Lyonais bezahlt.

    The executive board of the International Monetary Fund expressed confidence on Friday in Managing Director Christine Lagarde after a French court placed her under formal investigation in a corruption scandal.

    “The Executive Board has been briefed on recent developments related to this matter, and continues to express its confidence in the managing director’s ability to effectively carry out her duties,” it said in a statement.

    Lagarde called the investigation “without basis” after answering questions before magistrates in Paris on Wednesday. She and her former chief of staff are facing questions about their role in an arbitration ruling that handed 400 million euros ($531 million) to French businessman Bernard Tapie.

    Tapie had sued French bank Credit Lyonnais for its handling of the sale of his majority stake in sportswear company Adidas in the mid-1990s.

    Lagarde was placed under formal investigation earlier this week for alleged “negligence” in the case, which dates back to when she was French finance minister.

    In France, being placed under formal investigation is just short of being charged, and occurs when an examining magistrate decides there is a case to be answered.

    Wie geht es Elsner?

    • socrates
      07. September 2014 20:29

      Ukraine: IWF finanziert Bürgerkrieg
      Wolfgang Pomrehn 07.09.2014 . http://www.heise.de/tp/artikel/42/42710/1.html
      Wie immer unterzieht der IWF das bankrotte Land einer neoliberalen Schocktherapie
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13 Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF). Aktuell geht es um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro).
      Rund 70 Prozent davon gehen in die Finanzierung des ukrainischen Haushaltsdefizits, ermöglichen also der Kiewer Regierung die Fortführung ihres Bürgerkrieges. An dieser Stelle zahlt sich offensichtlich aus, dass die USA gemeinsam mit Japan und ihren engsten Verbündeten in Europa noch immer die Stimmenmehrheit im IWF haben und die Schwellenländer überstimmen können.
      Das Okay für die Auszahlung der zweiten Tranche gab es, nachdem ein Team des IWF zu dem Schluss gekommen war, dass das Land sich an die im Frühjahr gemachten Auflagen halte und die gesetzten Ziele weitgehend erreichen werden. Allerdings habe sich die Haushaltslage drastisch verschlechtert, was nicht zuletzt mit dem Rückgang der Einnahmen aus der östlichen Bürgerkriegsregion zusammen hängt. Die trägt mit 16 Prozent, gemessen an der dort lebenden Bevölkerung, überproportional zur ukrainischen Wirtschaftsleistung bei. Die finanzielle Sanierung der Ukraine sei mit den bewilligten 17 Milliarden US-Dollar nur zu erreichen, wenn der Bürgerkrieg bald beendet würde. Andernfalls könnte ein weiterer Kredit in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) nötig werden.
      Grundlage dieser Diagnose ist auch die aktuelle Wachstumsprognose, die weiter nach unten korrigiert wurde. In diesem Jahr werde die ukrainische Wirtschaft, die sich bereits seit dem Vorjahr in einer Rezession befindet, um weitere 6,5 Prozent schrumpfen. Für das kommende Jahr nimmt der IWF allerdings schon wieder ein Wachstum der Wirtschaft von einem Prozent an.
      Wie das gelingen soll, bleibt sein Geheimnis. Unabhängige Beobachter gehen nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian eher von einem noch stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann die Ukraine ein Umschuldungsprogramm benötigt. Bei einem solchen wird gewöhnlich mit den Gläubigern ausgehandelt, dass diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
      Diese Aussicht dürfte es für die Ukraine schwer machen, im Ausland Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen. Es sei denn, es handelt sich um politisch motivierte Zahlungen, wie die 500 Millionen Euro, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten Kiew-Besuch versprochen hat (500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?). Mit diesem Geld sollen die öffentlichen Wasserwerke der Ukraine für eine Privatisierung aufgehübscht werden, eine Politik, die Merkel übrigens im letzten Jahr noch für die hiesige Wasserversorgung, vermutlich aus wahltaktischen Gründen, abgelehnt hatte.
      In der Ukraine scheint das aber etwas anderes zu sein, denn das Land soll, ähnlich wie Griechenland, einer neoliberalen Schocktherapie unterzogen werden. In einem sogenannten Letter of intent, also einer als verbindlich angesehenen Absichtserklärung, verpflichten sich Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Arsenij Jazenzuk sowie der Finanzminister und der Zentralbankchef 27.000 öffentlichen Angestellten zu kündigen und die Gehälter der restlichen sowie Renten und Sozialhilfe für dieses Jahr einzufrieren. Bei einer Inflation, die bis zum Jahresende 20 Prozent erreichen könnte, bedeutet das eine massiven Verarmung und zugleich einen erheblichen Kaufkraftverlust. Dass derlei die Wirtschaft unmöglich ankurbeln kann, wurde zuletzt in Griechenland und zuvor schon in zahlreichen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern gezeigt, die sich den Programmen des IWF unterwerfen mussten.
      Nebenbei ist aus dem Brief auch zu erfahren, dass der Kiewer Haushalt bisher unvorhergesehene Militärausgaben in Höhe von 580 Millionen Euro hatte, die ganz offensichtlich eine Folge des von der neuen Regierung losgetretenen Bürgerkrieges sind. Diese, so versprechen Präsident und Regierungschef dem Fonds, würden durch Kürzungen unter anderem bei den Subventionen, den staatlichen Dienstleistungen und den Transferzahlungen wett gemacht. Bei Letzterem handelt es sich um Renten, Sozialhilfe und ähnliches.
      Ab nächstem Jahr werden die Gehälter der öffentlichen Angestellten wieder steigen, allerdings nur nominell. Die Regierung verpflichtet sich, dieses an die Inflationsrate zu koppeln. Das heißt, die Angestellten und Beamten sollen dauerhaft auf dem niedrigen Niveau gehalten werden, auf das man sie 2014 gedrückt hat. Gewerkschaften und Tarifverhandlungen sind in der Ukraine offenbar nicht mehr vorgesehen. Dafür wird es aber weitere Entlassungen geben. Ab 2015 soll das Heer der öffentlichen Bediensteten um weitere drei Prozent geschrumpft werden.
      Kiew muss das "ungehinderte Funktionieren des Devisenmarktes" garantieren
      Die Regierung verpflichtet sich, regelmäßig beim IWF Rechenschaft über die Umsetzung dieser Maßnahmen und insbesondere auch die Gehaltssummen abzulegen. Nur wenn die Finanzfachleute des Fonds mit der Meinung sind, dass die staatlichen Ausgaben für Löhne und Soziales wie vereinbart gedeckelt wurden, werden weitere Kredittranchen ausgezahlt.
      Viel wird sicherlich davon abhängen, inwieweit die Bevölkerung die Zumutungen der IWF-Auflagen hinnimmt und ob diese zum Beispiel bei den anstehenden Parlamentswahlen eine Rolle spielen werden. Die eingefrorenen Gehälter und teilweise gekürzten Renten steht nämlich eine wachsende Inflation von 13 Prozent im Juli gegenüber, die zum Jahresende noch auf 20 Prozent ansteigen könnte. Verursacht wird diese unter anderem durch die vom IWF verordneten Preissteigerungen für Gas und die Verteuerung der Einfuhren. Letzteres ist eine Folge der Abwertung der ukrainischen Hryvnia, die seit Jahresbeginn gegenüber dem US-Dollar ein Drittel an Wert verloren hat. Dadurch werden nicht nur die Importe verteuert sondern auch die in ausländischer Währung aufgenommenen Kredite.
      Dennoch gehört es zum neoliberalen Credo, auf das die Kiewer Regierung vom IWF verpflichtet wurde, dass die Wechselkurse dem Markt überlassen und der Kapitalverkehr frei bleiben muss. Davon lässt sich der Fonds auch durch die Feststellung nicht abbringen, dass die Kapitalabflüsse aus dem Land in den vergangenen Monaten größer als erwartet waren.
      Im Gegenteil: Im Letter of Intent lässt er sich von der Kiewer Regierung versichern, dass man für das "ungehinderte Funktionieren des Devisenmarktes" sorgen werde und die zuvor für 22 Banken ausgesprochenen Beschränkungen zurückgenommen habe. Und auch die den Griechen inzwischen sehr vertraute spezielle Vorstellung Washingtons und Berlins von parlamentarischer Demokratie wird in dem Dokument deutlich: Präsident, Regierung und Zentralbankführung der Ukraine müssen dem IWF Fonds versprechen, gegebenenfalls gegen die gewählte Volksvertretung arbeiten zu wollen: "Wir werden jedem Druck widerstehen, per Gesetz die Vollmachten der (ukrainischen) Zentralbank gegenüber dem Devisen- und Finanzmarkt auszubauen." Wie man sieht, schreitet die Durchsetzung westlicher Wert in der Ukraine voran.

  16. terbuan
    07. September 2014 07:08

    "Frankreichs Korruption und wirtschaftlicher Niedergang"

    "Wie im Zeitraffer scheint Frankreich auf einen Abgrund zuzurasen. Während die Wirtschaftskrise immer schwerer wird, scheint die politische Führung um Präsident François Hollande wie gelähmt. Da hilft auch keine medienwirksame Veröffentlichung der Ministergehälter...."
    http://pravda-tv.com/2013/04/24/frankreich-korruption-und-wirtschaftlicher-niedergang/

    Also keine Rede von einem "glücklichen" Frankreich!

  17. oberösi
    07. September 2014 02:55

    Aber zumindest den Staatssekretär Thévenoud haben´s gerade gefeuert, und das bereits nach 8 (acht) Tagen Regierungs-"Arbeit". Ausgerechnet, einen Sozialisten, weil er vergessen hat, sein Einkommen der letzten Jahre zu versteuern...

    Neidlos anerkennend: das macht ihnen keiner nach, den Franzosen, 8 Tage sind Rekord!
    Aber kein Grund zur Schadenfreude, werden wir doch demnächst ordentlich und "alternativlos" brennen für den grandiosen Konkurs der Grande Nation, dieses fail state, der sich anschickt, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu zerbröseln.
    Dafür wird schon der Draghi sorgen, zumal er sich dafür kürzlich die richtigen Berater von Blackrock ins Team geholt hat.

    Und die Italiener stehen schon in den Startlöchern....

    • dssm
      07. September 2014 09:45

      Mich hat das Interview mit dem inzwischen geschassten Industrieminister Montebourg fasziniert. Er forderte doch glatt mehr Schulden für Frankreich. Aber nicht um irgendwelche zweifelhaften Wirtschaftsprogramme zu machen oder die Infrastruktur zu sanieren oder die Polizei gegen die Zuwandererhorden in der Banlieue aufzupäppeln. Nein!
      Er wollte mehr Geld um einen Wahlsieg der FN zu verhindern. Also mehr Geld zur Wählerbestechung. Ob das Land dabei den Bach hinunter geht ist so einem Linken (nach eigener Definition sehr links stehend) völlig egal, Hauptsache man sitzt selber gut versorgt in einer politischen Funktion.

    • Undine
      07. September 2014 21:02

      @oberösi
      @dssm

      *********!





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