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Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.
Dabei ist der Umstand, dass Johannes Hahn jetzt für EU-Erweiterungen zuständig wird, nur amüsant, nicht weiter relevant. Denn es ist ja fix, dass es in dieser Periode keine Erweiterungen geben wird. Aber Hahn ist ja auch in der letzten Periode nicht weiter aufgefallen. So wie das ganze EU-Mitglied Österreich seit Ursula Plassniks Veto gegen einen Türkei-Beitritt.
Überaus signifikant und beklemmend ist hingegen, dass es nun erstmals in der Geschichte Europas einen „Vizepräsident für Bessere Regulierung“ gibt. In den letzten Jahren war in Europa wenigstens noch hie und da von Deregulierung die Rede, von Entbürokratisierung, von Subsidiarität (also Kompetenzen-Transfer nach unten). All das findet in der neuen Kommission nicht einmal mehr rhetorisch statt. Dieser neue Regulierungs-Kommissar steht dort sogar an hierarchisch besonders hoher Stelle.
Das Beiwort „Bessere“ macht die damit von der EU zum offiziellen Ziel erkorene Regulierung keineswegs besser. Wurde doch noch bei jeder Regulierung behauptet, dass diese gut, besser, am besten wäre. Sie war aber fast immer das Gegenteil. Nicht nur bei Glühbirnen und Duschköpfen.
Mit diesem Akzent macht die EU alle Hoffnungen zunichte, dass die europäische Wirtschaft sich endlich wieder positiver, freier entwickeln, also wachsen könnte. Regulierung ist das genaue Gegenteil von Entfesselung.
Dazu passt es haargenau, dass ausgerechnet der Franzose Moscovici für Europas Wirtschaft und Finanzen zuständig gemacht worden ist. Genau dieser Moscovici war in den letzten Jahren in der französischen Regierung hauptverantwortlich für die dortige wirtschaftliche Katastrophe, die immer mehr ganz Europa mitreißt. In Frankreich gab es unter ihm nur immer mehr Schulden, immer höhere Steuern. Offenbar ein idealer Leistungsausweis für einen hohen EU-Job.
Wer glaubt, dass diese Kommission noch im EU-Parlament gestoppt werden wird, irrt wohl. Aus drei Gründen:
Torres
Die Nettozahler hat der Juncker allesamt entmachtet. Nur mehr zahlen ist angesagt.
Die Vertiefungen müssen vorangetrieben werden, weil Juncker weiß, dass das Geschrei immer lauter wird.
Wir sind Frieden! Wir sind Glück! Wir sind Marx!
Als es um den EU-Beitritt ging, war ich deshalb dagegen, weil ich die Entwicklung, die wir heute sehen, schon damals befürchtet habe. Ein so großer und vielseitiger Apparat neigt nun mal dazu, Eigengesetzlichkeiten und Zentralisierungstendenzen zu entwickeln. Das zeigt die historische Erfahrung.
Für mich entwickelt sich die EU - so sehr ich die wirtschaftliche Zusammenarbeit befürworte - zunehmend zu einem totalitären "Staat".
Zeit zum Austritt, besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Der patente Herr M o s c o v i c i
war im Jahr 2000 der frz. Einpeitscher bei den Sanktionen der EU gegen Österreich!
So wie Kleinbritannien noch immer glaubt eine "great nation" zu sein, nur weil ihr Glockenturm "Big Ben" heißt, so träumen die Franzosen von der "grande nation". Dank Roosevelts Gnaden unerwartet Kriegsgewinnler, haben sie nicht nur ihr Kolonialreich konsequent herabgewirtschaftet sondern dank linker Voodoo-Wirtschaftspolitik auch ihr Vaterland. Letzte Rettung scheint der Inquisitor Moscovici (nomen est omen). Und diese Clique regiert die EU!!!
....ich weiß nicht, irgendwie ist mir Putin am Arsch (zur Klarstellung: bin erz-hetero!) sympathischer als diese personifizierte Zukunft europäischer PolitikerInnen: grün, antiheteronormativ, gegendert, vegan, antifa seit Krabbelstube im Kinderladen
EU Abgeordnete berichten
aus ihrer ersten Parlamentswoche:
https://www.youtube.com/watch?v=XRNkVSuvNC4