Die EU geht erstmals offen auf Regulierungskurs

Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.

Dabei ist der Umstand, dass Johannes Hahn jetzt für EU-Erweiterungen zuständig wird, nur amüsant, nicht weiter relevant. Denn es ist ja fix, dass es in dieser Periode keine Erweiterungen geben wird. Aber Hahn ist ja auch in der letzten Periode nicht weiter aufgefallen. So wie das ganze EU-Mitglied Österreich seit Ursula Plassniks Veto gegen einen Türkei-Beitritt.

Überaus signifikant und beklemmend ist hingegen, dass es nun erstmals in der Geschichte Europas einen „Vizepräsident für Bessere Regulierung“ gibt. In den letzten Jahren war in Europa wenigstens noch hie und da von Deregulierung die Rede, von Entbürokratisierung, von Subsidiarität (also Kompetenzen-Transfer nach unten). All das findet in der neuen Kommission nicht einmal mehr rhetorisch statt. Dieser neue Regulierungs-Kommissar steht dort sogar an hierarchisch besonders hoher Stelle.

Das Beiwort „Bessere“ macht die damit von der EU zum offiziellen Ziel erkorene Regulierung keineswegs besser. Wurde doch noch bei jeder Regulierung behauptet, dass diese gut, besser, am besten wäre. Sie war aber fast immer das Gegenteil. Nicht nur bei Glühbirnen und Duschköpfen.

Mit diesem Akzent macht die EU alle Hoffnungen zunichte, dass die europäische Wirtschaft sich endlich wieder positiver, freier entwickeln, also wachsen könnte. Regulierung ist das genaue Gegenteil von Entfesselung.

Dazu passt es haargenau, dass ausgerechnet der Franzose Moscovici für Europas Wirtschaft und Finanzen zuständig gemacht worden ist. Genau dieser Moscovici war in den letzten Jahren in der französischen Regierung hauptverantwortlich für die dortige wirtschaftliche Katastrophe, die immer mehr ganz Europa mitreißt. In Frankreich gab es unter ihm nur immer mehr Schulden, immer höhere Steuern. Offenbar ein idealer Leistungsausweis für einen hohen EU-Job.

Wer glaubt, dass diese Kommission noch im EU-Parlament gestoppt werden wird, irrt wohl. Aus drei Gründen:

1. Erstens dürfte in den letzten Monaten sowieso schon alles ausgepackelt worden sein. Es wird vom Parlament höchstens noch pro forma ein Kommissar aus einem unwichtigen Land abgeschossen werden.
2. Zweitens sind ja die EU-Parlamentarier selbst die allergrößten Regulierer.
3. Und drittens haben sie in der Kommissionbildungs-Phase nur ein einziges Anliegen ventiliert: eine Geschlechterquote. Fähigkeiten und Kompetenz der nominierten Kommissare sind dem Parlament hingegen völlig wurscht gewesen.

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