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Bauernvertreter und ihr Minister haben in den letzten Wochen das getan, was sie immer am besten können: Sie haben gejammert und wegen der russischen Maßnahmen gegen die EU von dieser Geld verlangt. Russland hatte ja als Reaktion auf die EU-Maßnahmen (die vor allem den Finanzsektor und Personen des Machtsystems treffen) Retorsionen gegen landwirtschaftliche Produkte aus Westeuropa und Nordamerika verhängt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In Moskau und bei Nahrungsmittel-Händlern hat man aber gewusst: Russland trifft sich damit vor allem selber. Es kann trotz riesiger Landflächen seine Menschen ohne die EU nicht ernähren. Das besorgt die dortigen Machthaber viel mehr als ihr mit dieser Maßnahme begangener Verstoß gegen Vorschriften der WTO, der Welthandelsorganisation. WTO-Verfahren dauern schier ewig und werden daher nicht ernst genommen. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln muss Putin hingegen sehr ernst nehmen.
Russland gab deshalb zum einen bald wieder einzelne EU-Produkte frei. Es erlaubte vor allem seinen Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern die Verwendung von EU-Produkten. Damit verdient freilich jetzt dieser Zwischenhandel mit. Als Folge zahlen die Russen jetzt schon im Schnitt zehn Prozent mehr für Lebensmittel. Das wird - trotz des russischen Nationalismus - für die Moskauer Machthaber zum wachsenden Problem.
Das Jammern der westlichen Bauern war hingegen weitgehend überflüssig. Wenn sie nicht über andere Länder liefern können, entschädigt sie die EU. Was im Gegensatz zu den sonstigen Agrarsubventionen voll berechtigt ist.
Besonders skurril war hingegen im Zuge dieses Jammerns der Appell des österreichischen Ministers Rupprechter. Er forderte allen Ernstes, dass die Österreicher 40 Millionen Äpfel im Jahr mehr essen. Und er meinte das ernst.
Weißrussland, Moskaus engster Verbündeter, ist wegen massiver Menschenrechts-Verletzungen einst ebenfalls mit Sanktionen belegt worden; dafür nahm Minsk damals ähnlich wie Russland heute an der EU Rache und beschloss seinerseits Sanktionen. Diese wurden bisher via Russland umgangen. Heute haben sich diese Umgehungsgeschäfte umgedreht.
Jetzt wird halt nicht mehr via Russland nach Weißrussland geliefert, sondern umgekehrt. Heute steht Russland viel ärger da als Weißrussland, es verletzt nicht nur reihenweise Menschenrechte, es überfällt auch Nachbarländer. Umgekehrt steht dadurch Weißrussland selbst heute fast völlig außer jeder Kritik (dass ausgerechnet in diesen Tagen das deutschen Fenrsehen zur besten Sendezeit Kritik daran übt, dass Weißrussland Möbel für Ikea herstellt, ist da nur noch so skurril wie ein eingefrorener Posthornton).
Weißrussland hat nun seinen Importstopp für Rinder aufgehoben. Bisher war der offizielle Grund dieses Stopps ein Virus unter Europas Kühen. Dabei haben nicht einmal die grünen NGOs Alarm wegen dieses Virus geschlagen. Zuerst gab es jahrelang diesen Virus. Seit Russland Probleme hat, gibt es ihn plötzlich nicht mehr . . .
Durch diese und andere Maßnahmen will Weißrussland heuer um bis zu 40 Prozent mehr Agrarprodukte nach Russland exportieren. Die es natürlich nicht selber erzeugt. Jeder Experte weiß: Das ist ein Umgehungsgeschäft, das nur mit Russlands Zustimmung möglich ist.
Genau das hat interessanterweise schon sofort nach dem russischen Importstopp Franz Fischler gewusst. Und recht behalten (was ihn zweifellos neuerlich als Landwirtschaftsexperten zeigt).
(Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat die EU die Auszahlung von Geldern an angeblich sanktionsgeschädigte Bauern gestoppt: Es seien zu viele "fragwürdige Anträge" eingegangen. Aufschlussreich.)
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Tik Tak
Wirtschaftliche Sanktionen sind immer dumm!
Jeder liberale Mensch muss so einen Unfug ablehnen und wenn die Bauern (und ein paar andere Branchen) jetzt jammern, dann mit guten Recht!
Was glaubt dieser Verbrecherstaat eigentlich, einfach von Heute auf Morgen vielen Menschen ihre Arbeit zu verbieten und eingesetztes Kapital zu entwerten.
Man sieht wieder einmal sehr gut, gegenüber dem Verbrecherstaat ist das Individuum vollkommen rechtlos. Der Verbrecherstaat darf enteignen, plündern und rauben. Die Eliten haften nicht für den Schaden, sondern der unschuldige Steuerzahler.
Wer geglaubt hat der Faschismus wäre besiegt, wacht wohl mit argen Kopfschmerzen auf.
Gemeinwohl geht vor Eigenwohl – wer hat das gesagt?
Brechung der Zinsknechtschaft – wo habe ich das schon einmal gelesen?
Wer sich mit den Sanktionen vor allem selbst trifft, das wird sich noch herausstellen!
Bei MAN Steyr werden gerade 2000 Mitarbeiter (von 2400) auf 6 Monate in die Kurzarbeit geschickt. Danke liebe EU!
Ich verteidige bei Neidkampagnen unsere Landwirte immer. Denn es handelt sich dabei um Selbständige, welche mit eigenem Kapital und Risiko arbeiten, keine 40 Stundenwoche, 13. und 14. Monatseinkommen und keinen bezahlten Urlaub haben. Aber in der ÖVP sind sie durch die bessere Organisation im Bauernbund überrepräsentiert.
Völlig undiskutabel sind die dauernden Forderungen nach Unterstützung und nun besonders beim Ausfall des russischen Marktes. Jede andere Branche muss sich bei Verlust von Abnehmern eben um neue Kunden kümmern und nicht gleich nach staatlicher Hilfe rufen.
Ich erinnere mich an den EU-Anschluss von Großbritannien, wo Neuseeland praktisch über Nacht einen wichtigen Abnehmer von Butter, Käse, Schaffleisch usw. verloren hatte. Da musste sich dann der ganze Wirtschaftszweig umstellen und heute steht er besser als je zuvor da. Es werden u.a. riesige Trockenmilchpulvermengen produziert und nun nach China und benachbarte Länder geliefert. So funktioniert eine freie Marktwirtschaft.
Das Jammern der Bauern wird immer besprochen, aber die Jammerei hat auch einen Grund! Warum hören wohl so viele jährlich auf?? Und wenn man sich die angeblichen Subventionen so anschaut, was landet denn wirklich bei den Bauern??? Die allermeisten landwirtschaftlichen Förderungen gehen doch an die Industrie und an irgendwelche landwirtschaftliche Organisationen.
Und wenn ich mir die Aussagen unseres Landwirtschaftsministers so anschaue, dann denk ich mir, Ahnung hat der wirklich keine. Meinte der doch glatt, die Säue, die nach Russland geliefert werden, seien die besonders fetten mit dem vielen Rückenspeck - und wer erzeugt die in Österreich? Keiner, weil die sind schon längst nicht mehr nachgefragt. Da wird überhaupt mit Zahlen herumgeworfen, die hinten und vorne nicht stimmen, denn die vielen Säue die angeblich nach Rußland gingen, waren keine österreichischen, die wurden nur in Österreich geschlachtet und kamen vorn irgendwo, nur durch die Schlachtung in Österreich waren sie mit einem AT-Stempel versehen. Österreich produziert nicht einmal mehr genug Säue für den österreichischen Bedarf, also von Export "echter" österreichischer Säue kann man da wohl nicht mehr reden.
Ich meine, man müsste sich da viel mehr mit den Hintergründen beschäftigen, um die Jammerei wirklich zu verstehen.
Bezeichnend find ich ja, dass man vorgibt, sich jetzt für die Bauern zu interessieren, weil Rußland die Importe eingeschränkt hat. Warum hat man sich nicht all die Jahre für unsere Bauern interessiert? Die wurden nur reglementiert, vom grünen Tisch aus, die Bauernkämmerer sind ja meist die, denen die Arbeit daheim zu anstrengend und zu stinkend war.
AU ist zwar für die Sanktionen (Politische Ökonomie) aber gegen deren Folgen (Ökonomische Politik). Ein bürgerlich-liberales Credo (E.Busek) das vieles zum Aufrechterhalten der linken Hegemonie beiträgt.
Das alles zeigt, dass keiner in der EU und auch keiner in Russland all diese Sanktionen will, es wollen bloß die Amis, und auch dort nur die 'Elite' wie auch hier in der EU nur die abgehobene und volksferne Elite.
Die Russen sind wenigstens ehrlich und machen die Umgehungsgeschäfte.
Die Europäer aber jammern ...
Richtig! Wir retten die Banken, die sind für die Volkswirtschaft der Investorlaender wichtiger. Außerdem sind die Banker Supergehaelter und Boni gewöhnt!