Wien I: Macht-Erhaltungs-Beton

08. August 2014 00:10 2014-08-08 00:10:00 | Autor: Andreas Unterberger

35 Kommentare

Lesezeit: 2:00

Jetzt wissen wir es also: Nicht die verpulverten Millionen für Propaganda und Pflasterung der Mariahilfer Straße sind der Preis, den die Wiener für das rot-grüne Chaos zu bezahlen haben. Das war nur die Zuwaage aus der Portokassa. Der wirkliche Preis ist der Beton, der gerade bei der „Reform“ des Wiener Wahlrechts gemischt wird. Macht-Erhaltungs-Beton.

50 Prozent der Stimmen sollen 50 Prozent der Mandate bedeuten. So steht es im Notariatsakt, den alle Wiener Oppositionsparteien 2010 knapp vor der Gemeinderatswahl unterschrieben haben. Auch die Grünen. Kaum dürfen sie an der Macht mitnaschen, finden sie freilich 47 Prozent als Grundlage für die absolute Mandatsmehrheit ausreichend, die jetzt schon mit 44 Prozent zu haben ist.
Man könnte sich fragen: Wozu tut sich eine Partei, die immer lauthals ihre Vorreiterrolle in Sachen Demokratie und Transparenz bewirbt, einen solchen Schein-Fortschritt überhaupt an. 44 Prozent für eine absolute Mehrheit sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal für die SPÖ wieder erreichbar.
Also hätte man auch alles so belassen können, wie es ist, und mit Krokodilstränen das Lied von „Wir würden ja, aber sie lassen uns nicht“ anstimmen können.
Freilich: Auch wer so viel Freude am Stadtmanagement by Chaos hat, kann trotzdem recht penibel planen, wie man sich seine Spielwiese am besten erhält.
Beim Stand so ziemlich aller Umfragen könnte die SPÖ sich im kommenden Jahr bei derzeit geltendem Wahlrecht auch einen anderen Koalitionspartner zum Abnicken ihrer unveränderlichen Gangart nehmen. Da könnten sogar die Stadt-Schwarzen reichen, sollten sie trotz (oder wegen) ihrer anhaltenden politischen Absenz noch ein paar Mandate machen.
Bei nötigen 47 Prozent für die absolute Mandatsmehrheit freilich rechnen sich die Radhaus-Besetzer aus, dass ihnen die Gunst der Rathaus-Besitzer erhalten bleibt. Schließlich passt man doch viel besser dazu als die fast sämtlich aus ÖVP-Büros abgewanderten Flügerlschlager von den NEOS.
Das beweist erst dieser Tage wieder ein – natürlich – kaum beachteter, aber sehr bezeichnender grüner Vorstoß des Vassilakou-Vordenkers Christoph Chorherr: In Wien werden zu wenig Wohnungen gebaut, weil der Grund zu teuer ist? Na dann: Enteignen wir halt private Grundstücke.
Nein, solche Pläne dürfen nicht am Wahlrecht scheitern!

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Gerhard Pascher

12x

08. August 2014 12:44

Anderes Thema:
Wenn nun in allen Tageszeitungen große Todesanzeigen von Barbara Prammer (finanziert von der Republik, dem Frauenministerium und anderen durch Steuergelder finanzierte Einrichtungen) sichtbar sind, dann frage ich mich, ob dies auch einer "Presseförderung" nach Meinung von Michael Häupl gleichkommt?
Damit will ich nicht das Ableben Prammers polemisieren, aber alle diese Organisationen wollen sich damit doch nur mit Steuergeldern ins rechte Licht rücken. Solche Werbung gehört abgeschafft und verboten.

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Politicus1

08. August 2014 08:39

"50 Prozent der Stimmen sollen 50 Prozent der Mandate bedeuten. So steht es im Notariatsakt"

Na gut - damit ist aber nicht auszuschließen, dass eine Partei auch schon mit 40, 43, oder 47% die 50% der Mandate haben kann ...
Wir haben doch nur garantiert, dass eine Partei mit 50% der Stimmen nicht weniger als 50% der Mandate haben soll (ein Entgegenkommen für unsere Stadtblauen...) .

Freundschaft und Kali mera!
Michel und Maria

simplicissimus

08. August 2014 06:58

Offensichtlicher können die unlauteren, undemokratischen Machenschaften unserer antiFaschistInnen nicht werden.

FranzAnton

08. August 2014 05:36

Zu wünschen wäre die Entfesselung eines shitstorms über die undemokratische Wiener SPÖ samt deren ebenso undemokratischen grünen MehrheitsbeschafferInnen; vielleicht kommen Team Stronach, FPÖ, Neos, oder gar die ÖVP auf solche Idee? Oder schlafen die Alle?

terbuan

08. August 2014 08:36

Beim derzeitigen Zustand der ÖVP ist es auch schon egal wenn die Roten noch einen zweiten Koalitionspartner zwecks Machterhalt hinzunehmen.
Wien wir weiterhin den Bach hinuntergehen, Hoffnungsträger sind leider keine in Sicht.

fenstergucker

08. August 2014 13:08

Vielen Dank für diese Kulturbereicherung auf Steuerkosten in unserer linksdrehenden Stadt Wien:

http://wien.orf.at/news/stories/2662059/

Brigitte Imb

08. August 2014 13:45

Sehr passend zum Thema:

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/3851561/Warum-ehrlich-Geld-verdienen-wenn-es-doch-die-Politik-gibt?_vl_backlink=/home/index.do

Den Machterhalt leben Politiker - speziell die roten - ungeniert aus.

Trog

10. August 2014 18:33

"50 Prozent der Stimmen sollen 50 Prozent der Mandate bedeuten." - Dass man so eine Banalität in einem Notariatsakt festhalten muss, ja, dass man diese Tatsache überhaupt mit der heute schon üblichen Logorrhoe ausdiskutieren muss, zeigt, wie ausgehöhlt und korrupt diese Demokratie ist.
Für die Wiener Stalinisten ist es nur dann Demokratie, wenn sie dadurch eine Mandatsmehrheit haben. Man erinnere sich parallel daran, wie es die Linken im Jahr 2000 nicht fassen konnten, dass bei anderen Mehrheiten auch ohne sie Demokratie stattfindet. Was sie damals mit den Landesverrätern Fischer, Gusenbauer und Klestil inszeniert haben, ist eine Einmaligkeit im Nachkriegseuropa.

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Isabella (kein Partner)

10. August 2014 10:04

Auf der AZK im Juli 2014 referierte Dr. Daniele Ganser zur verdeckten Kriegsführung des Westens. Dr. Daniele Ganser gehört zu den namhaftesten Historikern im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt. Es gilt als das Standardwerk zum Thema staatlich organisierter Terror. Diese Publikation machte ihn international bekannt.
https://www.youtube.com/watch?v=cF-PVmCv8eM

WIESO? WESHALB? WARUM...?
wer alles aus dem Mainstream glaubt... bleibt wie gewollt nur... .
Wie nass muss der Waschlappen noch werden den man uns ins Gesicht
http://www.youtube.com/watch?v=kll4euXxM1U

heartofstone (kein Partner)

10. August 2014 08:58

OT

Habens denen ins Hirn geschixxen oder sind die von Haus aus ein bisserl trüb in der Birne?

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zahlen jährlich insgesamt fast eine Milliarde Euro an Hilfen für die Palästinenser. Sie will sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen, mittlerweile zum dritten Mal.

BHBlog (kein Partner)

09. August 2014 20:25

Den anscheinend redbulltrinkenden NEOS gehören die
flügel gestutzt . Um rot -grün abzuwählen hoffe ich
auf eine sechste partei (dritte die mehr rechts als links ist).
Team stronach oder rekos wären denkbar.

spövp (kein Partner)

09. August 2014 19:51

Der angebliche Staatsakt war eine Bankrotterklärung des Regimes.

Die Festredner versuchten krampfhaft, irgendwelche Heldentaten von Prammer zu finden (eine Schülerausstellungt, "überparteilch", gegen Gewalt...). Eine lächerliche Bilanz für das angeblich zweithöchste Amt im Staat.

Vor dem Parlament saß das Regime mit Freunderln und Verwandten, und hinter der Absperrung eine handvoll Bürger. Der Staatsfunk hat Übersichtsbilder vermieden und die Bürger nur mit großem Fokus gefilmt, damit das nicht so stark auffällt. Bei der Abfahrt des Wagens mit dem Sarg war fast kein Bürger zu sehen.

spövp (kein Partner)

09. August 2014 19:53
Wenn Erdogan kommt, tobt eine ca. hundert Mal so große Menge, obwohl er offiziell in Österreich gar nichts zu sagen hat.

Das ist leider auch ein Verdienst der SPÖVP, nur hat Prammer in diese Richtung nichts gesagt. Das hätte Mut erfordert. Gegen familiäre Gewalt zu sein, ist keine Heldentat, und dass den interviewten Bürgern nichts besseres einfällt als dass Prammer immer so ruhig und freundlich war, zeigt, dass Prammers Amtszeit alle Chancen dieses Amtes verschenkt hat.

Dazu war sie gegenüber ihrem Ehemann illoyal, als er öffentlich einer Straftat beschuldigt wurde (später wurde er freigesprochen). Sie hat sich öffentlich auf die Seite der Anzeigerin und gegen den eigenen Ehemann gestellt.

In den Systemmedien herrschte aus gutem Grund tagelange Totalzensur.

Tik Tak (kein Partner)

09. August 2014 14:07

Die Wünsche vom Chorherr sind nicht neu und wurden schon vor 20 Jahren geäußert.
Dafür gibt es auch das "Leerstandsregister" in Wien.
Von Grünen inszeniert und vom Steuerzahler finanziert ist das ein Propagandawerkzeug erster Güte.
Damit werden die phösen Reichen dem thumben Wählerstimmvieh vorgeführt.
Das ist halt Stalinismus pur und gilt natürlich nicht für die leeren Häuser und Grundstücke die der Chorherr über einige Treuhänder hält.
Da sind ein paar nette Grundstücke drunter.
Da ist halt der Apfel sehr weit vom Stamm gefallen.

Gasthörer (kein Partner)

09. August 2014 12:51

Unterberger ist wohl im Urlaub und hat für die wichtigen Themen keine Zeit mehr. Peinlich werden ihm seine falschen Einschätzungen wohl auch langsam werden. Egal, die zur Verfügungstellung dieser Plattform entschädigt für alles, was man so mitmacht.

Schaue man sich das Video an. Und das im dt. TV.... Man glaubt es nicht. Als Satire verpackt geht ja noch einiges. Nur wenns als Kabarett verkauft wird, darf man noch die Wahrheit sagen..?

https://www.youtube.com/watch?v=blm_aJlVMIw&feature=youtu.be

Cotopaxi

08. August 2014 14:42

o.T.

Schön, dass das österreichische Volk auch einmal über diesen Terrorverdacht informiert wird. Es wird ja wohl nicht der einzige sein? ;-)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3851977/NO_Terrorverdacht-gegen-Asylwerber-nicht-erhaertet-?from=gl.home_panorama

Neppomuck (kein Partner)

09. August 2014 14:25
War es nicht der Klima Vikerl, der damals aus dem roten Nähkästchen geplaudert hat, als ihm die Kanzler-Rolle aufs Auge gedrückt wurde?

"Willkommen in der Sekte!" wurde er von seinem Vorgänger Vranz begrüßt.
Wie wahr.

Cotopaxi

08. August 2014 14:29
Ja, der tägliche Messerstich in Wien. Lässt die sogenannte Pankahyttn nicht der Wiener Bürgermeister auf Steuerzahlerkosten gedeihen? ;-)

A.K.

08. August 2014 15:49
„de mortuis nil nisi bene...“ - „von den Toten nichts außer auf gute Weise“ was sich auf moralisch richtige Weise des Sprechens bezieht:
a.Wenn man über einen Toten nichts Gutes zu berichten weiß, sollte man schweigen
b.man darf zwar auch Verstorbene kritisieren, doch dies auf eine faire, gerechte Weise (da sie sich nicht mehr verteidigen können). Siehe dazu http://www.onlinezeitung24.de/article/3545
Die großen Todesanzeigen in den Tageszeitungen passen aber weder zu a. noch b.
Somit bleibt Ihre nur Schlußfolgerung "...alle diese Organisationen wollen sich damit doch nur mit Steuergeldern ins rechte Licht rücken".
Gerhard Pascher

09. August 2014 09:52
A.K.:
Mit einer Todesanzeige will man Leute über das Ableben einer Person informieren. Wer nicht schon früher durch Funk, Fernsehen und andere Medien vom Tod Barbara Prammers erfahren hat, für den sind auch diese ganz-, halb- und viertelseitigen Anzeigen sinnlos.
Also dienen sie nur zur Selbstbeweihräucherung der Auftraggeber und sind eine willkommene Einnahmenquelle der Zeitungen und Zeitschriften. Daran wäre eigentlich nichts auszusetzen, wenn das dazu aufgewendete Geld nicht die Steuerzahaler aufbringen müssten.
Tik Tak (kein Partner)

09. August 2014 14:03
„de mortuis nil nisi bene...“, ja ehh.

Also bleibt über, daß mit der Prammer ein Mensch gestorben ist.

Mehr kann man zu dem wie eine Wagner Oper (der war doch in den Augen der Linken ein Nazi, und dennoch verwendet man die Musik zu Tristan und Isolde) inszenierten "Personenkult"-Abgang nicht sagen.

Zur Prammer fiele mir nichts ein, das sie in einem positiven Licht erscheinen ließe.

Obwohl es mich fasziniert, daß der Häupl nicht dabei war und es auch keine Stellungnahme des Ex-Gatten der Prammer gegeben hat.

Schon komisch ;-)
fewe (kein Partner)

10. August 2014 01:49
Ja, es ist pervers. Ein Personenkult wie in einem kommunistischen Staat. Die SPÖ sollte das alles - inkusive der bizarren Aufbahrung im Parlament - aus ihrer eigenen Tasche bezahlen.

Daneben fällt mir auf, dass alle Medien gerade Erdogan in seinem aktuellen Wahlkampf mit Jubelberichten begleiten. Schließlich ist ja Wien schon fast ein Kalifat und hier ein großer Teil seiner Wählerschaft.

Doppeladler

08. August 2014 09:56

Eine kleine wahlarimethische Korrektur muß angebracht werden:

Analog zum Nationalratswahlrecht müssen sich die 50% auf jene Stimmen beziehen, die nach Abzug der Stimmen jener Parteien, die die Mindesthürde für den Einzug nicht schaffen, übrigbleiben. Es kann daher sehr wohl sein, daß eine Partei mit weniger als 50% der gültigen Gesamtstimmen, die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Es sind aber mehr als 50% der Stimmen, die "in die Wertung kommen".

Was am bisherigen Wiener Wahlrecht so ungerecht ist, ist daß große Parteien überproportional viele Mandate bekommen, kleine unterproportional wenige. Das ist des Pudelskern.

Josef Maierhofer

08. August 2014 09:19

Darum wähle ich in Wien schon lange FPÖ.

Infophil

08. August 2014 13:09
Die einzig richtige Entscheidung - ein BM Strache und dann gibt es womöglich auch kein HEUTE und ÖSTERREICH mehr - das wäre schon was!
dssm

08. August 2014 13:17
Ich wusste gar nicht, daß Sie so ein Gegner der FPÖ sind.
Denn eines Tages wird diese Partei die Absolute in Wien, aber auch im Bund, haben; unsere Experten aus SPÖVP machen ja jeden Tag extreme Wahlwerbung.
Dann werden die ganzen zu kurz gekommenen FPÖler auch an die Futtertröge wollen - wird unschön werden, kennen wir aber schon von Schwarz/Blau.
Dann werden die Beamten, alles tiefrotes Urgestein, die neuen Machthaber permanent der Lächerlichkeit preisgeben, kennen wir auch schon.
Dann werden die FPÖler feststellen, wo immer sie regieren, es ist kein Geld da, nur Schulden, Schulden, Schulden und nochmals Schulden.
Dann werden die FPÖler feststellen, dass die Vorgänger zahlreiche Ausgaben so verankert haben, da kommt man rechtsstaatlich nicht heran, also ist kein Geld für aktive Politik da.
Nehmen die FPÖler neue Beamte auf, um auch vertrauenswürdige Leute in der Verwaltung zu haben, so explodieren die Kosten.
Wollen sie bei den Migranten etwas machen, werden sie bald auf EU-weite Verträge stossen.
Machen sie etwas gegen die Sozialindustrie, haben wir eine Arbeitslosigkeit so um die 30%,

Wer die FPÖ mag, der wählt sie bitte nicht! Sollen doch Rot/Grün/Schwarz schauen wie sie den angerichteten Saustall aufräumen.
Josef Maierhofer

08. August 2014 13:41
@dssm

Verstehe ich schon, aber die Alternative ist, den angerichteten Saustall bei den anrichtenden Schweinen zu lassen und wir versinken im Sumpf. Ich, weiß natürlich auch http://www.staatsschulden.at , ich weiß natürlich auch, dass in der Vergangenheit speziell die FPÖ unter Gorbach und Riess-Passer & Konsorten imstande war, 'die Sau rauszulassen' und sich unter den Anstrengungen von Dr. Schüssel gesonnt hat im Sündenpfuhl, aber macht das die SPÖ nicht noch viel unerträglicher ? Ich glaube schon, für die sind selbst Milliarden nichts. Furchterregend für mich. So furchterregend, dass ich glaube, die Schweine brauchen eben einige Zeit zur Schüssel und diese Zeit könnte uns billiger zu stehen kommen.

Diese Gesellschaft schafft sich ab, insgesamt, leider und die Henker und Metzger stehen schon bereit, sie wurden eigens gerufen von den anrichtenden Schweinen, Henker und Metzger, die die FPÖ nicht so leicht bereit ist, herbeizurufen.

Und wie ist es mit einem Austritt aus der EU, wie Denken Sie darüber, was bringt sie, was kostet sie ? Derzeit kostet sie zusätzlich Sanktionen, zusätzlich ESM, zusätzlich Gesetzeslawinen und zugehörige Strafen, Staatshaftungen in unbekannter Höhe, Selbstbedienung in Brüssel in Milliardenhöhe, das erblasst alles gegen die Mitgliedsgebühr. Eine solche Gegenrechnung wäre schon interessant und mit der Schweiz zu vergleichen.

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