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Warum TTIP und Schiedsgerichte etwas Gutes sind

Österreich hat nach der Statistik des Wirtschaftsministeriums bereits 62 Investitionsschutz-Abkommen mit den verschiedensten Ländern. Mehr als 1400 Verträge haben andere EU-Länder. Jetzt aber sehen die Grünen und ihre NGO-Lobbys plötzlich in Schiedsgerichten etwas Böses und haben nicht weniger als 150.000 Eingaben dagegen bei der EU gemacht (wenn auch meist gleichlautend).

Wieder einmal tritt ihnen trotz der eindeutigen Vorteile solcher Abkommen hierzulande niemand öffentlich entgegen, auch wenn alle Sachkundigen den Kopf schütteln. Oder haben Leser auch nur ein öffentliches Wort vom eigentlich zuständigen Wirtschafts- oder vom Justizminister oder vom Außenminister gefunden? Die haben offenbar andere Sorgen. Dabei liegt der Vorteil von Schiedsgerichten völlig auf der Hand und hat sich tausendfach bewährt.

Gewiss: Unglücklich sind immer die Unterlegenen. Nur macht es an ihrem Jammern absolut keinen Unterschied, ob sie vor einem staatlichen Gericht oder einem privaten Schiedsgericht unterliegen.

Schiedsgerichte werden in der Regel symmetrisch von beiden Seiten beschickt, die sich dann noch einen unabhängigen Richter suchen. Besonders in der Schweiz gibt es viele Schiedsgerichte, aber auch Wien ist ein gesuchter Platz. Die Vorteile dieser Schiedsgerichte in allen zivilrechtlichen Streitigkeiten sind vor allem für Arbeitssuchende und beide Vertragsseiten enorm:

  1. Die Entscheidung von Schiedsgerichten erfolgt im Schnitt deutlich rascher als die durch staatliche Gerichte. Bei diesen kann es über zehn Jahre dauern, bis endlich einmal ein Urteil in Rechtskraft erwächst. Andere Länder sind da noch viel langsamer als Österreich. In Italien etwa ist die lange Verfahrensdauer vor den staatlichen Gerichten von der Regierung jetzt sogar als oberstes Investitionshindernis erkanntworden.
  2. In etlichen Ländern haben die staatlichen Gerichte eine enorme nationale Schlagseite. Sie unterstützen ihr Land sogar bei willkürlichen Verstaatlichungen. Daher ist die meist internationale Zusammensetzung von privaten Schiedsgerichten ein Beitrag zur Objektivität. Selbst in manchen österreichischen (staatlichen) Provinzgerichten ist ja ein Vorteil für die jeweilige Heimmannschaft zu spüren, während aus einem anderen Teil Österreichs Kommende deutlich schlechtere Karten haben.
  3. Investoren lehnen es oft ab, Investitionen und damit Arbeitsplätze in jenen Ländern zu schaffen, wo es kein solches Abkommen gibt, wo man sich nicht auf ein Schiedsgericht einigen kann, das größere Objektivität und Schnelligkeit garantiert.

Warum sind dennoch die Grünen – aber auch etliche Sozialdemokraten und Rechte – gegen solche Schiedsgerichte? Vor allem ist es die Ahnungslosigkeit. Daneben sind es vor allem drei Gründe: Linke sind immer gegen jede auch noch so sinnvolle Privatisierung; sie sind gegen jede Maßnahme, die den Handel fördert; und sie wissen, dass sie bei Schiedsgerichten viel schlechter medial Druck ausüben können als bei staatlichen.

Es ist gelungen, solche Schiedsgerichte europaweit zu etwas Bösem zu machen. Daher werden die Abkommen mit Kanada und den USA vermutlich an den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen scheitern.

Dabei würde allein in Deutschland ein Freihandels-Abkommen mit den USA nach Berechnung des Münchner ifo-Instituts in einem Jahrzehnt 3,5 Prozentpunkte Wachstum schaffen. Auch für Österreich würde das TTIP-Abkommen mit den USA gewaltige Vorteile bringen: Beamte des Wirtschaftsministeriums erwarten für Österreich 20.000 zusätzliche Jobs und eine Erhöhung des BIPs um 1,7 Prozent. Der Hauptgrund des Nutzens: Man kann für einen viel größeren Markt produzieren, ohne ständig die Einstellungen zu ändern, um sich den jeweiligen Regeln anzupassen.

Aber diese 20.000 sind ja offensichtlich egal, wenn man als Partei oder Zeitung den Menschen Angst machen kann, wenn man hofft, solcherart mehr Wähler beziehungsweise Käufer anzuziehen. Dabei wissen diese Menschen gar nicht, wovor sie eigentlich Angst haben. Amerikanische Chlor-Hühner können es ja nicht ernstlich sein: Sie haben ja zum Unterschied von unseren keine Salmonellen. Aber die Kampagne der europäischen Hühner-Erzeuger gegen die amerikanische Konkurrenz ist trotz der ohnedies klaren Kennzeichnungspflicht, trotz der eindeutig für die USA sprechenden Gesundheitsargumente sehr erfolgreich.

Wie wir sehen, sind den Grünen und manchen Zeitungen aber auch da die Menschen wurscht.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 05:15

    Wir schätzten Herrn Dr. Unterbergers Artikel bereits, als er noch bei "Presse" oder "WZ" tätig war. Umso mehr jetzt als Blogmaster.

    Dennoch: Die rührenden Versuche, dem militärischen und wirtschaftlichen US-Imperialismus medial Vorschub zu leisten, nerven weiterhin.

    Aggression gegen Irak, Libyen, Syrien mit unzähligen Opfern? Kriegslüsterne Hetze gegen Rußland? Paßt alles! Artigen Gutmenschen gefällt halt Herr NATO-Rasmussen. Oder Hassmussen?

    Den Ostküste-Konzernen Profite zuzuschanzen auf Kosten von Umwelt und sozialer Sicherheit? Auch klass! Drollige Hinweise auf Jobs und Wirtschaftswachstumsprozente erinnern peinlich an Glaskugeln, ägyptische Traumbücheln oder EU-Beitritts-Lügen. Und logo erfolgen Diktate der Amis in den TIPP-"Verhandlungen" heimlich, still und leise. Was intelligenten Menschen die Grausbirnen aufsteigen läßt. Doch offenkundig nicht allen.

    Übrigens: Die Blackbox des über der Ukraine verunfallten Fliegers war von Malaysia (entgegen ausdrücklicher Zusagen) ausgerechnet den GB-Pudeln "zur Auswertung" ausgeliefert worden. Obs, diese Daten sind bis heute verschollen. Ist aber conchita.
    .

  2. Ausgezeichneter KommentatorENIGMA
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 01:13

    Wer's glaubt, wird selig!
    Erinnert stark an den EU-Beitritt, was wurde uns da alles versprochen und jetzt steckt der ganze Karren mehr im Dreck, als uns jemals tatsächlich eingestanden wird. Kein Wunder, wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht bzw. vorsichtig geworden ist und den Versprechungen bei neuen Abkommen nicht mehr vertraut.

  3. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 03:14

    Dass Abkommen und Schiedsgerichte generell kein schlechtes Instrument sind ist schon richtig. Das heißt aber keineswegs, dass ein konkretes Abkommen oder ein konkretes Schiedsgericht nicht doch schlecht sein können.
    Es hängt halt alles von der Ausgestaltung ab. Wer etwa den von Darabos nachverhandelten Kaufvertrag für die Eurofighter kritisiert sagt damit ja nicht automatisch, dass Kaufverträge generell eine schlechte Idee sind. Dieser eine ist es aber schon.

    Und genau da liegt (wie so oft bei der EU) des Pudels Kern. Inhaltlich beurteilen kann man es so schwer, weil die EU sich viel zu wenig in die Karten blicken lässt.

    Dass die Kritik der Grünen oder irgendwelcher Globalisierungsgegner unsinnig ist, weil sie großteils mit unsinnigen Klischees argumentieren, ist schon richtig.
    Das heißt aber eben noch nicht, dass das kritisierte Abkommen gut sein muss.

    Wer also laut Überschrift erklären will, wieso das TTIP gut ist, der müsste doch irgendwie auf dessen konkrete Inhalte eingehen. Da findet sich aber in diesem Tagebucheintrag genau nichts.
    Das passt zwar recht gut in die generell inhaltsleere Debatte zu diesem Thema, aber eine sachliche Argumentation ist so halt nicht möglich.

    Und inzwischen bin ich - als grundsätzlicher Globalisierungsbefürworter - auch schon so weit, dass ich im Zweifel gegen solche internationalen Abkommen bin. Also wenn man die Inhalte nicht kennt und den Nutzen daher nicht beurteilen kann soll man die Finger davon lassen.
    Der Grund ist ganz einfach: Man kriegt die Dinger so verteufelt schwer wieder weg, wenn man nachträglich draufkommt, dass sie nicht passen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 07:20

    Aufgrund der derzeitigen Geldpolitik einschließlich der korrupten Verrottung in Ost und auch West erscheinen mir Geheimverhandlungen zu TTIP grob fahrlässig.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 07:58

    Irgendwie schon eigenartig, dass die meisten hier Dr. Unterberger zwar ganz massiv schätzen, gegen viele seiner Meinungen jedoch Sturm laufen.
    Es hat fast den Anschein, man nähme einfach - weil man's einfach besser weiß - die oft vom Blog-Mainstream abweichenden Kommentare unseres Blogmasters nicht ganz ernst; man traue sich auch nicht wirklich, ihm unverblümt die Meinung zu sagen, dies schon deswegen, weil man ihn ja doch mag und überdies sein "Tagebuch" ja immerhin eines der wenigen Sprachrohre der verbleibenden und schrumpfenden bürgerlichen Gesellschaft ist.
    Dass er in vielem bis manchem ja auch recht haben könne, was er da Konträres zur Mehrheits-Blogmeinung schreibt: das fällt hier wenigen ein!
    Ich bewundere jedenfalls die Standfestigkeit Dr. Unterbergers, keinen Deut von seinen jeweiligen Standpunkten abzuweichen!

    Meine ganz spezielle Hochachtung!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 10:09

    Warum TTIP und seine Schiedsgerichte etwas Schlechtes sind:
    Wenn ein Staat auf seine Rechte verzichten soll via repräsentativer Demokratie kann mittels einiger bestochener Politiker ein ganzes Volk in die Knechtschaft kommen.

    Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden Walter Gröh 18.08.2014
    Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada
    Investitorensschutz
    In der "Section 4: Investment Protection" (S. 158 - 161) garantiert CETA ausländischen Investoren des anderen CETA-Vertragspartners im einleitenden "Article X.9: Treatment of Investors and of Covered Investments", S. 158, eine "faire und angemessene Behandlung und vollen Schutz und Sicherheit" ("fair and equitable treatment and full protection and security").
    Als mögliche Verletzungen dieser fairen Behandlung und der anerkannten "legitimate expectation" eines Investors (Art. X.9.4) werden nicht abschließend sechs Beispiele aufgeführt von "Denial of justice in criminal, civil or administrative proceedings" (Art. X.9.2(a)) bis "Abusive treatment of investors, such as coercion, duress and harassment" (Art. X.9.2(e)).
    CETA kann von Kanada oder der EU einseitig mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden; aber der Investorenschutz bleibt nach einer Kündigung 20 Jahre lang bestehen:
    It shall cease to be in force 6 months after the date of the notice. (…) the provisions of [Chapter X Investment] shall continue to be effective for a further period of 20 years.
    Article X.08: Termination (S. 498)
    Investor-Staat-Tribunale
    CETA ermöglicht es ausländischen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie behaupten, Verluste erlitten zu haben,
    weil ein Staat seine Verpflichtung gebrochen habe, sie nicht diskriminierend zu behandeln ("Section 3: Non-Discriminatory Treatment", S. 156 f)
    oder wegen Verletzung des zugesicherten Investitionsschutzes.
    Dieses Recht gilt nur in eine Richtung - Staaten können Unternehmen nicht vor diesen Investor-Staat-Schiedsstellen verklagen.
    Solche Investorenklagen nach öffentlichem internationalem Recht sind zwar nicht Neues - die Unctad listete Ende 2012 genau 514 Fälle auf, die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland - aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu.
    Das Procedere, wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen anrufen können, wird detailliert in "Section 6: Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) auf 22 Seiten (S. 164 - 185) sowie in drei 41 Seiten langen Anhängen (S. 454 - S. 494) beschrieben. In den ersten Artikeln (X.17 bis X.24, S. 164 - S. 170) wird aufgelistet, wie Investoren das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren in Gang bringen und ihre strittige Ansprüche bei einem Schiedsgericht einreichen können ("Article X.22: Submission of a Claim to Arbitration", S. 168).
    In den folgenden Artikeln (X.25 bis X.35, S. 170 - 175) wird festgelegt, wie sich die streitenden Parteien auf die Benennung der (in der Regel drei) Mitglieder des Schiedsgerichts einigen können und wie dieses arbeiten soll. Generell sollen diese Schiedsstellenrichter, "Arbitrators", "auf der Basis von Objektivität, Vertrauenswürdigkeit und gesunder Urteilskraft" ("on the basis of objectivity, reliability and sound judgement") ausgewählt werden. (ARTICLE 19: DISPUTE SETTLEMENT, S. 265).
    Damit diese Schiedsgerichten schnell arbeiten können, soll ein "Committee on Services and Investment" bis zum Inkrafttreten von CETA eine Liste von mindestens 15 Personen erarbeiten, die als dritter "neutraler unabhängiger" Schiedsrichter infrage kommen ("Article X.42: Committee", S. 180 - 182).
    Nach vielfacher Kritik der bisher geheim tagenden Schiedsgerichte sieht CETA nun ein gewisses Maß an Transparenz vor ("Article X.33: Transparency of Proceedings", S. 174). Ein Kläger kann, muss aber nicht, seinen Anspruch nach den so genannten Uncitral-Transparenzregeln (der Handelsrechts-Kommission der UN) vorlegen ("Article X.22: Submission of a Claim to Arbitration", S. 168 f). Schiedsverfahren sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden - es sei denn, die Richter schließen die Öffentlichkeit aus, um "vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen" (when "there is a need to protect confidential or protected information" (Article X.33.5., S. 174). Vor Verhandlungsbeginn sollen die wichtigsten Dokumente publiziert werden (Article X.33.4).
    Mit seinem Schiedsspruch ("Article X.36: Final Award", S. 176) kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für "monetary damages and any applicable interest" und für Enteignungen.
    Gegen einen Schiedsspruch gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten:
    1. An award issued by a Tribunal pursuant to this Section shall be binding between the disputing parties and in respect of that particular case.
    Article X.39: Enforcement of Awards, S. 177
    Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 26. März 2014 an EU-Handelskommissar Karel de Gucht geschrieben, es "liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann". Schiedsgerichtsverfahren unter "zivilisierten Ländern" seien "unnötig" - nicht aber prinzipiell abzulehnen.
    Mit dem CETA-"Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) würde ein Präjudiz für gleiche Regelungen bei TTIP geschaffen. Denn mit CETA könnten US- (oder auch EU-) Konzerne auch ohne TTIP über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen.
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2014 09:32

    Was soll an diesem TTIP-Vertrag Gutes sein, wenn über die Köpfe der Bürger hinweg im Geheimen ausgemauschelt wird?
    Die Schiedsgerichte im Nachhinein wird ein Bombengeschäft für die Anwälte, davon muss man ausgehen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2014 12:52

    Lieb der Unterberger.

    Zwar hat er noch nie in seinem Leben eine Firma aufgebaut oder war wirtschaftlich für eine Firma verantwortlich aber das hindert ihn nicht daran seine (US) Propaganda für Wirtschaftsthemen zu verbreiten.
    Na ja, da schreibt halt ein Blinder auf Anleitung über Farben, hoffentlich ist das gut bezahlt.

    In der Realität, aus einer mehr als 20 jährigen Erfahrung mit internationalen Wirtschaftsverträgen, sieht die Sache anders aus.

    Ich habe kein Problem damit, wenn Vertragsstreitgkeiten zwischen Privatfirmen durch Schiedsgerichte gelöst werden. Dazu gibt es eine langjährige, übrigens im britischen Recht verankerte, Tradition von Schiedsgerichten.


alle Kommentare

  1. chxcxdt (kein Partner)
  2. Sonja (kein Partner)
    07. März 2015 10:22

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  3. Tyya (kein Partner)
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  5. Aleisha (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:20

    Hello there. I'm in the Delayed Entry Program for Army as a 68-Whiskey (Health Care Specialist). I ship out March 08th, 2011 for Basic Training (and subsequently, AIT). My rtriuceer also pulled a slot in Airborne school for me. Therefore, I have Basic Training at Ft. Sills for 9 weeks, AIT at Ft. Sam Houston for 16 weeks, and finally, Airborne school for 2 weeks at Benning. Before I enlisted, I, and probably many others, have been constantly told to enlist for an MOS that I will enjoy, do well in, that fits me, that I could achieve an appropriate ASVAB score for, and most importantly, is relevant to my future career/education (skills learned will transfer seamlessly). Okay, I get that, and I know it's true. When I pulled an ASVAB score in the 92nd percentile, I had a list of jobs I gave priority to over others: 18X, Combat Engineer, Psychological Operations Specialist, 11B, 89D (EOD), a few other technical hands-on jobs, and finally, 68W. I eventually chose 68W. I just liked the idea of being a health care specialist, and I thought it would have lots of benefits in and out of the Army. I was also sort of (but not really anymore) interested in the Army PA program. For the past 4 years as a high school student, I was a hospital volunteer, and the job grew on me. I liked it a lot. And yes, I know how VASTLY different 68W and the military will be from that. I just wanted to make a point. However, I'm also a college freshman in his first semester (yes, my 2nd semester is going to be interrupted by my ship date). I'm enrolled in the Engineering School of the City College of New York. My major is mechanical engineering (working towards a B.E.) Is there a conflict of interest here? Besides having GI Bill benefits and a savings account of earnings, have I made a mistake with the MOS I chose? It's not exactly that I want to opt-out; I'm sure I will love my MOS and the nature of its work. I just want to know if I made a big mistake by not thinking through about how well the skills and experiences will transfer into my schooling. In all honesty, it's not relevant to my major or the career path I'd like to take.To Tom:Your advice is valuable and true. However, I never actually won the ROTC scholarship back when I applied as a high school student (I was surprised at how competitive it was). In fact, I've looked into other officership programs as a high schooler. From West Point, to USAFA, to Annapolis. I only went so far as getting a congressional nomination to two of them. It was unfortunate to see officership wasn't in sight for me, especially after rejection from the ROTC scholarship. That's when I contacted my rtriuceer. Nevertheless, it's too late now. I'm fully content with enlistment. I also considered enrolling in Fordham's ROTC program (uncontracted), but with a 2 hour commute through the LIRR and the train uptown, it just wasn't plausible for me as a student. It's true that I just couldn't keep up with a rigorous commute like that. Hopefully, as you said, leadership experience will come whether it's through officership or enlistment. I very much appreciate your advice.

  6. Carlitos (kein Partner)
    20. Januar 2015 15:01

    In the context of the rfuegee issue, my desire is for governments to follow the principles laid out in the Bible reading aliens and strangers who came to live in Israel. They were to be treated well because (as God reminds them) the Israelites were once aliens and strangers in a land that was not their own. Furthermore, the Israelites, as a priestly nation (ie. intermediaries between the other nations around them and the God they were supposed to be serving) were to be good representatives of their God; others were supposed to say, Is there any other nation like this on the whole earth? It strikes me that our governments (and Australia's is by no means guiltless in this matter) have forgotten this part of its Christian heritage and it makes me sad.

  7. Baro palatinus (kein Partner)
    26. August 2014 11:22

    Manche menschen ziehen eben freiheit dem wirtschaftswachstum vor.

  8. Josef Maierhofer
    25. August 2014 19:33

    Lobbyisten wissen mehr über die geheim verhandelte Sache. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das mit Demokratie nichts zu tun hat und sehe auch, dass die EU Wähler falsch gewählt haben, besser die Falschen.

    Die halten es tatsächlich für Legitim, die europäischen Menschen auszuschließen und ein Geheimsüppchen zu kochen.

    Gefühlsmäßig, weiß ich aus meinem 'Firmenleben', wird man von den Amis liebend gerne über den Tisch gezogen.

    Über TTIP wissen wir nichts, außer die Propaganda, die darum gemacht wird, inhaltlich aber rein gar nichts.

  9. Knut (kein Partner)
    25. August 2014 07:43

    Immer mehr stellt sich das Tagebuch - der Herr Unterberger? - in die Dienste der amerikanischen Regierung. Mit dem TTIP sollen die europäischen Firmen über den Tisch gezogen werden. Wie üblich wird die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme verkauft.

    Wie viel bekommt der A.U. für die Ami-freundliche Berichterstattung bezahlt? Ich hoffe, er wird nicht erpresst oder dazu gezwungen (wir wissen, wo deine Haus wohnt). Hängt im Oval-Office des US-Präsidenten in der "Mitarbeiter des Monats-Ecke" ein Bildle vom Herr Unterweger? Das sind alles Fragen, die sich der Leser angesichts solcher untertäniger Berichterstattung stellt.

  10. Martin W. (kein Partner)
    24. August 2014 22:52

    Sorry, Herr Dr. Unterberger!
    TTIP mag sein, was es will. Es mag auch Gutes bringen. Das will ich nicht bestreiten.
    Mehrere Dinge stören mich aber:
    Erstens: TTIP wird eheim verhandelt. Nicht einmal die EU-Parlamentarier kennen die Unterlagen. Es gibt keine öffentliche Auseinandersetzung - nicht einmal innerhalb eines kleinen Gremiums von Fachleuten - über die Inhalte. Demokratie schaut anders aus!
    Zweitens: Mit "Chlorhühnern" werden Skeptiker lächerlich gemacht.
    Drittens: Argumente, wonach Europa gezwungen werde, seine hohen Standards bei Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz zu senken, seien falsch ... Letztlich geht es aber genau darum, nicht nur um Zollschranken ...

  11. Rotes Schild (kein Partner)
    24. August 2014 14:49

    + Hat sich das nicht ganz unprovinzielle Tagebuch schön artig für die Investitionen FED-amerikanischer Konzerne und Banken geöffnet?

    + Ist der Autor dieses CIA-affinen Blogs jetzt ein Pressesprecher des Pentagon geworden?

    + Gilt das von einer Militärjunta diktierte TTIP-Abkommen auch in Guantanamo?

    • IWF (kein Partner)
      24. August 2014 16:32

      Bald wird der Neocon-Blog von A.U. eine PR-Aktion für den totalen Atomkrieg gegen Russland starten:

      Die NATO greift an, zuvor noch ein letzter Eintrag ins (nicht ganz unprovinizielle) Tagebuch:

      Ein Atomkrieg, der ist lustig,
      Ein Atomkrieg, der ist schön.
      Hol-la-hi, hol-la-h
      Hol-la-hi-a hi-a hi-a, hol-la-ho

  12. Tik Tak (kein Partner)
    24. August 2014 12:52

    Lieb der Unterberger.

    Zwar hat er noch nie in seinem Leben eine Firma aufgebaut oder war wirtschaftlich für eine Firma verantwortlich aber das hindert ihn nicht daran seine (US) Propaganda für Wirtschaftsthemen zu verbreiten.
    Na ja, da schreibt halt ein Blinder auf Anleitung über Farben, hoffentlich ist das gut bezahlt.

    In der Realität, aus einer mehr als 20 jährigen Erfahrung mit internationalen Wirtschaftsverträgen, sieht die Sache anders aus.

    Ich habe kein Problem damit, wenn Vertragsstreitgkeiten zwischen Privatfirmen durch Schiedsgerichte gelöst werden. Dazu gibt es eine langjährige, übrigens im britischen Recht verankerte, Tradition von Schiedsgerichten.

    • Tik Tak (kein Partner)
      24. August 2014 13:35

      Das geht unter dem Titel "Arbitration" und ist per ICC Empfehlungen ganz gut zu regeln.
      Da gibt es natürlich eigene Arbitration Associations und ständige Einrichtungen.

      Das ist aber ein Werkzeug für privatwirtschaftliche Streits und nicht für Streitigkeiten zwischen Firmen und Staaten, für Staaten gibt es sowieso den Arbitration Court in den Niederlanden.

      Wenn jedoch ein privates Unternehmen einen Streit mit einem Staat führt ist unbedingt ein Gericht als Ort der Streitbeilegung zu verwenden, schon alleine, um Waffengleichheit zu gewähren.

      Wenn ein großer Konzern in der Lage ist einen Staat unter Ausschaltung von rechtsstaatlichen Kontrollen und Prinzipien in einem Arbitration Court zu einer Zahlung oder gar zu einer Anerkennung fremder rechtsstaatlicher Standards zu zwingen, dann ist das ein Eingriff in die souveränen Rechte dieses Staates und damit auch ein Angriff auf die rechte der Firmen und Bürger dieses Staates.
      Dies ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.

      Was Unterberger hier will, wohl im Auftrag seiner Herren, ist eine Lösung die es einem US amerikanischen Unternehmen erlauben würde US amerikanisches Recht in Europa durchzusetzen.
      Das ist zwar der erklärte Ziel verschiedener US Bundesgesetze die US amerikanisches Recht über internationales oder lokales, außerhalb der USA, Recht stellen, bis hin zu militärischen Interventionen, solches Verlangen ist aber rechtsstaatlich unzulässig.
      Sollen US Konzerne wirklich, wenn es nach dem Unterberger und seinen Auftraggebern geht, US Standards in Österreich durchsetzen und bei Nichterfüllung von US Standards gegen den Staat Österreich Schadensersatzforderungen geltend machen?
      Wenn z.B. in den USA zugelassene Medikamente nicht in Österreich verkauft oder nur gegen Rezept verkauft werden dürfen und nicht im Supermarkt?
      Oder wenn Autos in Österreich andere Ausstattungen, z.B Blinker, haben müssen als in den USA?
      Oder wenn Monsanto seine Saatvariationen erst gar nicht auf den österreichischen Markt bringen muß, um Schadensersatz für mögliche entgangene Umsätze wegen der österreichischen Ablehnung von GMOs zu verlangen? Egal wie man zu GMOs steht?
      Hat dann Österreich US Standards zu akzeptieren oder darf der Staat doch noch seine eigenen Standards festlegen ohne dafür automatisch schadensersatzpflichtig zu werden?

      Ich denke schon, daß ein Staat die Gesetze haben und beschließen darf, die Bürger die gewählt haben, wollen.
      Schließlich haben Österreich die hiesige Regierung zu verantworten und nicht US Wähler.

      Die Schiedsgerichte haben ihren Platz in Verträgen zwischen privaten Firmen, keine Frage und dort sind sie ja auch seit Jahrzehnten bewährt, bei rechtsstaatlichen Standards und der Durchsetzung von fremden Recht im Ausland haben sie aber keine Funktion.
      Dort würden sie souveräne rechtsstaatliche Strukturen aushebeln bzw. sogar teilweise zerstören.

      Genau das ist aber die geplante Funktion der Schiedsgerichte lt. allen Informationen die über die TTIP Verhandlungen bereits vorhanden sind.

      Wenn Unterberger mit 20,000 Arbeitsplätzen durch TTIP und die Folgeerscheinungen argumentiert, dann frage ich mich ob das die teilweise Zerstörung der österreichischen Rechtsstaatlichkeit wert ist?
      Und ob diese 20,000 Arbeitsplätze tatsächlich nur durch TTIP zu schaffen sind halte ich überhaupt für eine nicht nachvollziehbare Aussage.

      Woher sollen diese Arbeitsplätze kommen?
      Aus der produzierenden Industrie? Welche? Österreich baut die gewaltig ab.
      Aus der Forschung? Welche? Österreich baut die auch gerade gewaltig ab.
      Werden die USA plötzlich tausende Soziologen und "irgendwas mit Medien" Leistungen in Österreich einkaufen? Wohl nicht?

      TTIP ist ein Modell, welches primär US amerikanischen Interessen dient, da ist es nicht weiter verwunderlich, daß der Unterberger dafür ist.

      Wenn Österreich sich selbst noch weiter aufgeben will, dann ist TTIP der richtige Weg.
      Wenn Österreich einen Funken Selbstachtung und Eigenverantwortung bewahren will und seine Betriebe schützen will, auch wenn das aktuell zu bezweifeln ist, dann Finger weg von TTIP und hin zu einem sinnvollen Regelwerk welches auch rechtsstaatlich sauber ist.

      Der Unterberger sollte einmal in seinem Leben eine Firma aufbauen und auch erfolgreich führen.
      Vielleicht versteht er dann was Wirtschaft ist.
      Nur einen (Freundschafts-) Sitz in einem Masturbantenforum in der Grünangergasse im 1. Bezirk anführen zu können ist zu wenig.
      Das ist eher ein Armutszeugnis für dieses Institut.

      Wenn der Unterberger gerne unter US Gesetzen leben will, dann soll er dorthin übersiedeln wo diese schon heute gelten, in die USA.

      So wenig wie er die Sharia in Österreich erleben will und daher durchaus richtig die Kolonialisierungsversuche der Muslime ablehnt, so wenig will ich US Gesetze in Europa haben und genauso sehr lehne ich die primitiv peinliche unterbergerschen Versuche ab, sich als 5. Kolonne der USA zu betätigen.

      Flüge in die USA gibt es ab EUR 533, morgen mit Air Berlin um 15 Uhr.
      Vielleicht sollte der Unterberger diesen Flug nehmen, ich würde ich auch sofort bezahlen, schließlich ist es ein One Way Flug ;-)

  13. Tullius Augustus
    23. August 2014 10:35

    Was mir in der hitzigen Diskussion um das TTIP fehlt ist die Beobachtung der Praxis: Bekanntlich haben die Vereinigten Staaten (mit ihren 317 Mio. Einwohnern) bereits seit 20 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gemeinsam mit den Nachbarn Kanada und Mexiko laufen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/NAFTA

    http://en.wikipedia.org/wiki/North_American_Free_Trade_Agreement

    Wo gibt es europäische Beobachtungen WAS sich in Kanada und in Mexiko WIE & WARUM verändert hat in den letzten 20 Jahren:

    - Wurden einheimische Produkte (speziell in Kan. & Mex.) verdrängt?

    - Wurde die Produktvielfalt reduziert?

    - Wurden die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtert: Weniger Urlaube, schlechtere gesundheitliche Bedingungen für die Arbeitnehmer, geringere Löhne bei schlechteren Bedingungen usw.

    - Wurde die Umwelt unverhältnismäßig zerstört wegen NAFTA?

    - Jobchancen, Arbeitsplätze - wurde die Situation (speziell in Kan. & Mex.) besser oder schlechter?

    - Der Lebensstandard - vor allem des Mittelstands: wurde er besser oder schlechter?

    - Wurde der Mittelstand breiter und größer oder sackten Teile des Mittelstands wohlstandsmäßig ab?

    Und so weiter und so fort ...

    Es muss doch Untersuchungen & Studien (unabhängige, unvoreingenommene Studien hoffentlich) geben wie die Bilanz in den mit Europa einigermaßen vergleichbaren Ländern Kanada & Mexiko aussieht.

    Für die heiße Diskussion rund um TTIP bitte die Bilanz vom jetzt schon 20 Jahre laufenden NAFTA auf den Tisch legen! Das Thema NAFTA scheint mir in der derzeitigen Diskussion zuwenig vor zu kommen.

    • socrates
      23. August 2014 16:57

      In den USA gilt das "case low" und die US Verfassung, die den Bürger schuetzt, bei uns nicht. Unsere Gesetze sind dann zum Krenreiben. TTIP und unsere Gesetze und Verfassung gilt und Gerichtsstand Wien und wir sind einverstanden. Da wird den Amis grausen!

    • Ökonomie-Vergelter
      23. August 2014 21:50

      Allfällige sozioökonomische Auswirkungen werden sich zu einem nicht unbedeutenden Teil mit den Folgen der US-Marktöffnung ggü der VR-China überlappen, die ja so um das Jahr 2000 in der Aufnahme der VR in die WTO gipfelte.

      NAFTA sorgte insoferne eher dafür, dass der Wirtschaftskreislauf nicht nur entlang der Achse USA - VR China stattfand.

      Mexiko gilt als Wirtschaftswunder seit NAFTA, und konnte eine rasante Aufholjagd verzeichnen (trotz Drogenkrieg).

    • Brennstein
      24. August 2014 07:12

      Und dass sich die Masse der Mexikaner das Grundnahrungsmittel Mais (Tortillas) aus dem eigenen Land nicht mehr leisten kann, weil die Amis alles zwecks Erzeugung von Biotreibstoff aufkaufen, ist Ihnen entgangen?

    • Ökonomie-Vergelter
      24. August 2014 15:01

      @ Brennstein

      Sie nehmen Bezug auf eine Preisschwankungen, die sich vor 6 Jahren und nochmals im Zeitraum 2011-2012 ereignet haben, und sehen nicht, dass der Anstieg der Preise nur als Signal diente, um mehr Mais zu produzieren (und ihn dadurch wieder billiger zu machen).

      Für diesen Preisanstieg gab es dem VErnehmen nach übrigens auch einen zweiten Grund außer "Biofuel", nämlich die nicht mehr gegebene Mais-Autarkie der Mexikaner im Rahmen von NAFTA.

      Wie auch immer - die Preise sind jetzt wieder auf in etwa dem gleichen Niveau wie 2007. Siehe dazu:

      http://www.wallstreet-online.de/rohstoffe/maispreis#t:max||s:lines||a:abs||v:week||ads:null

    • Ökonomie-Vergelter
      24. August 2014 15:03

      Korrigiere:

      ... Bezug auf Preisschwankungen ....

  14. cicero
    23. August 2014 10:16

    Warum die "Krone" recht hat: A.U. war einst der Hüter der Wahrheit, hier hat Pandi recht.
    Freihandelsfalle TTIP

    Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

    Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.

    Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.
    Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.
    Noch kann das Vorhaben gestoppt werden.

    • cicero
    • dssm
      23. August 2014 13:57

      @cicero
      Das ist ja wieder so ein Link zu duiosen, ichhättegehört und wennesnichtanderswäre, Informationen.
      Es bringt nichts nun alle möglichen 'was wäre wenn' Argumente vorzubringen und sich daran zu erfreuen.
      Bei BASEL III, welches seit 1.1. dieses Jahres gilt, weiß bis heute niemand wirklich was drinnen steht, aber auch Sie sind verpflichtet sich daran zu halten. Rechtsstaat sieht anders aus, dies ist ein viel grösserer Skandal als die vermutlichen Inhalte je sein können.

    • Normalsterblicher
      23. August 2014 21:41

      Also das mit der fehlenden Kennzeichnungspflicht stimmt einmal, leider. Denn diesen Gerüchten ist noch kein EU-Bonze entgegengetreten, so viel ich weiß. Schweigen ist auch eine Aussage ....

  15. socrates
    23. August 2014 10:09

    Warum TTIP und seine Schiedsgerichte etwas Schlechtes sind:
    Wenn ein Staat auf seine Rechte verzichten soll via repräsentativer Demokratie kann mittels einiger bestochener Politiker ein ganzes Volk in die Knechtschaft kommen.

    Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden Walter Gröh 18.08.2014
    Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada
    Investitorensschutz
    In der "Section 4: Investment Protection" (S. 158 - 161) garantiert CETA ausländischen Investoren des anderen CETA-Vertragspartners im einleitenden "Article X.9: Treatment of Investors and of Covered Investments", S. 158, eine "faire und angemessene Behandlung und vollen Schutz und Sicherheit" ("fair and equitable treatment and full protection and security").
    Als mögliche Verletzungen dieser fairen Behandlung und der anerkannten "legitimate expectation" eines Investors (Art. X.9.4) werden nicht abschließend sechs Beispiele aufgeführt von "Denial of justice in criminal, civil or administrative proceedings" (Art. X.9.2(a)) bis "Abusive treatment of investors, such as coercion, duress and harassment" (Art. X.9.2(e)).
    CETA kann von Kanada oder der EU einseitig mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden; aber der Investorenschutz bleibt nach einer Kündigung 20 Jahre lang bestehen:
    It shall cease to be in force 6 months after the date of the notice. (…) the provisions of [Chapter X Investment] shall continue to be effective for a further period of 20 years.
    Article X.08: Termination (S. 498)
    Investor-Staat-Tribunale
    CETA ermöglicht es ausländischen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie behaupten, Verluste erlitten zu haben,
    weil ein Staat seine Verpflichtung gebrochen habe, sie nicht diskriminierend zu behandeln ("Section 3: Non-Discriminatory Treatment", S. 156 f)
    oder wegen Verletzung des zugesicherten Investitionsschutzes.
    Dieses Recht gilt nur in eine Richtung - Staaten können Unternehmen nicht vor diesen Investor-Staat-Schiedsstellen verklagen.
    Solche Investorenklagen nach öffentlichem internationalem Recht sind zwar nicht Neues - die Unctad listete Ende 2012 genau 514 Fälle auf, die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland - aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu.
    Das Procedere, wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen anrufen können, wird detailliert in "Section 6: Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) auf 22 Seiten (S. 164 - 185) sowie in drei 41 Seiten langen Anhängen (S. 454 - S. 494) beschrieben. In den ersten Artikeln (X.17 bis X.24, S. 164 - S. 170) wird aufgelistet, wie Investoren das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren in Gang bringen und ihre strittige Ansprüche bei einem Schiedsgericht einreichen können ("Article X.22: Submission of a Claim to Arbitration", S. 168).
    In den folgenden Artikeln (X.25 bis X.35, S. 170 - 175) wird festgelegt, wie sich die streitenden Parteien auf die Benennung der (in der Regel drei) Mitglieder des Schiedsgerichts einigen können und wie dieses arbeiten soll. Generell sollen diese Schiedsstellenrichter, "Arbitrators", "auf der Basis von Objektivität, Vertrauenswürdigkeit und gesunder Urteilskraft" ("on the basis of objectivity, reliability and sound judgement") ausgewählt werden. (ARTICLE 19: DISPUTE SETTLEMENT, S. 265).
    Damit diese Schiedsgerichten schnell arbeiten können, soll ein "Committee on Services and Investment" bis zum Inkrafttreten von CETA eine Liste von mindestens 15 Personen erarbeiten, die als dritter "neutraler unabhängiger" Schiedsrichter infrage kommen ("Article X.42: Committee", S. 180 - 182).
    Nach vielfacher Kritik der bisher geheim tagenden Schiedsgerichte sieht CETA nun ein gewisses Maß an Transparenz vor ("Article X.33: Transparency of Proceedings", S. 174). Ein Kläger kann, muss aber nicht, seinen Anspruch nach den so genannten Uncitral-Transparenzregeln (der Handelsrechts-Kommission der UN) vorlegen ("Article X.22: Submission of a Claim to Arbitration", S. 168 f). Schiedsverfahren sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden - es sei denn, die Richter schließen die Öffentlichkeit aus, um "vertrauliche oder geschützte Informationen zu schützen" (when "there is a need to protect confidential or protected information" (Article X.33.5., S. 174). Vor Verhandlungsbeginn sollen die wichtigsten Dokumente publiziert werden (Article X.33.4).
    Mit seinem Schiedsspruch ("Article X.36: Final Award", S. 176) kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für "monetary damages and any applicable interest" und für Enteignungen.
    Gegen einen Schiedsspruch gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten:
    1. An award issued by a Tribunal pursuant to this Section shall be binding between the disputing parties and in respect of that particular case.
    Article X.39: Enforcement of Awards, S. 177
    Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 26. März 2014 an EU-Handelskommissar Karel de Gucht geschrieben, es "liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann". Schiedsgerichtsverfahren unter "zivilisierten Ländern" seien "unnötig" - nicht aber prinzipiell abzulehnen.
    Mit dem CETA-"Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) würde ein Präjudiz für gleiche Regelungen bei TTIP geschaffen. Denn mit CETA könnten US- (oder auch EU-) Konzerne auch ohne TTIP über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen.
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

    • machmuss verschiebnix
      23. August 2014 10:21

      @socrates,

      » ... ein ganzes Volk in die Knechtschaft kommen.... «

      im Fall von Österreich wäre es wahrscheinlich von Vorteil, wenn wir gleich
      unter Fremd-Herrschaft kommen - könnte mir gut vorstellen, daß wir von
      Berlin besser regiert würden ( effizienter allemal).

    • socrates
      23. August 2014 11:15

      machmuss verschiebnix
      Wenn schon dann gleich als 51. Bundesstaat der USA !

    • machmuss verschiebnix
      23. August 2014 12:29

      Socrates, ich dachte der 51-ste ist schon Deutschland zuerkannt :)

    • terbuan
      23. August 2014 22:13

      Das ist er auch, aber Österreich gehört dann dazu, mit so kleinen Bundesstaaten gibt man sich nicht ab! ;-)))

  16. dssm
    23. August 2014 09:57

    Schiedsgerichte sind eine gute Lösung. Wobei man auch hierzulande zwischen einheimischen Unternehmen besser auf Schiedsgerichte zurückgreift, denn einmal sitzt man dann nicht mehr einem kommunistischen, ungebildeten, dafür grenzenlos faulem, Richter gegenüber, denn im anderen Fall sitzt man typischerweise Fachleuten gegenüber, die alle Tricks und Schliche aus eigener Erfahrung kennen, also die nötige Bildung haben um ein realitätsnahes Urteil zu fällen.

    Und für alle GrünInnen: Der Prozess gegen Herrn Ecclestone hat ja wohl hinreichend bewiesen wie sehr Geld bei einer staatlichen Stelle eine Rolle spielt. Schiedsgerichte können es wohl nur mehr besser machen.

  17. terbuan
    23. August 2014 09:32

    Was soll an diesem TTIP-Vertrag Gutes sein, wenn über die Köpfe der Bürger hinweg im Geheimen ausgemauschelt wird?
    Die Schiedsgerichte im Nachhinein wird ein Bombengeschäft für die Anwälte, davon muss man ausgehen!

  18. Wertkonservativer
    23. August 2014 07:58

    Irgendwie schon eigenartig, dass die meisten hier Dr. Unterberger zwar ganz massiv schätzen, gegen viele seiner Meinungen jedoch Sturm laufen.
    Es hat fast den Anschein, man nähme einfach - weil man's einfach besser weiß - die oft vom Blog-Mainstream abweichenden Kommentare unseres Blogmasters nicht ganz ernst; man traue sich auch nicht wirklich, ihm unverblümt die Meinung zu sagen, dies schon deswegen, weil man ihn ja doch mag und überdies sein "Tagebuch" ja immerhin eines der wenigen Sprachrohre der verbleibenden und schrumpfenden bürgerlichen Gesellschaft ist.
    Dass er in vielem bis manchem ja auch recht haben könne, was er da Konträres zur Mehrheits-Blogmeinung schreibt: das fällt hier wenigen ein!
    Ich bewundere jedenfalls die Standfestigkeit Dr. Unterbergers, keinen Deut von seinen jeweiligen Standpunkten abzuweichen!

    Meine ganz spezielle Hochachtung!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • machmuss verschiebnix
      23. August 2014 09:35

      (Natürlich auch) geschätzter Wertkonservativer,

      wir wissen eben diesen Blog wirklich zu schätzen, nicht nur wegen des Niveaus sowohl
      bei den Kommentar-Inhalten, wie auch bei der Diskussions- Kultur insgesamt, sondern
      vor allem wegen der Toleranz gegenüber Querköpfen. Ich wurde noch nie zensuriert,
      trotz meiner manchmal recht deftigen Querschüsse.

      Wir wissen daß dieses "fruchtbare Umfeld" dem Blog-Betreiber geschuldet ist ! !

      Da kann man doch mal ein Auge zu drücken,
      wenn A.U. zeigt, daß er nicht unfehlbar ist [schmunzel] .

    • Walter Höller
      23. August 2014 09:47

      Sehr geehrter Herr Wertkonservativer!

      Erstes: Ich freue mich, dass Sie wieder da Sind.

      Zweitens: Sie haben mit Ihrem Eintrag völlig recht.
      Die Weltsicht der antisemitischen und antiamerikanischen Putinverliebten hat mit der Sache, die Dr. Unterberger vertritt, nichts gemein. Warum machen sie sich hier gar so breit und schupfen sich gegenseitig die Sternchen zu? Die Antwort ist: sie schmarotzen an Unterbergers Beliebtheit. Ihr Auftritt hier ist so absurd wie es eine ständige Leserbriefkampagne von Antiklerikalen im örtlichen Pfarrblatt wäre.
      Die antiamerikanische Gemeinde hier sollte ihren eigenen Blog einrichten und dort ihre ewiggleichen Phrasen dreschen: US-Imperialismuns, Ostküstenkonzerne und deren Profite, Diktate der Amis usw. --- und uns und Unterberger in Ruhe lassen. Wir wissen bereits , wie sie ticken. Sie können nur ständig ihr Äquivalent zur Ho-Ho-Ho-chi- Minh-Phrase der 68er herausbrüllen, nämlich Pu-Pu-Pu-Putin.
      Besonders bemerkenswert: Aus dem abgeschossenen Flugzeug wird bei einem dieser Poster ein über der Ukraine "verunfallter Flieger".
      Herr Wertkonservativer, lassen Sie mich bitte wiederholen: Ich freue mich, dass Sie sich zurückgemeldet haben und den Neoautoritären nicht ganz das Feld überlassen.

    • machmuss verschiebnix
      23. August 2014 10:13

      @Walter Höller,

      Sie bringen es ungewollt haarschaft auf den Punkt, wie Diskussions-Kultur entsteht:
      durch Toleranz gegen andere Meinungen

      Wenn Sie wirklich glauben, so ein qualitativ hochwertiges Forum wie dieses könnte
      sich auch entwickeln, wenn nur "Sie und Ihresgleichen" sich gegenseitig die
      Fehl-Meinung bestärken, dann wären eigentlich Sie ein Kandidat dafür - selber ein
      Forum zu gründen.

    • socrates
      23. August 2014 10:21

      Walter Höller
      Bei Ortner Online finden sie was sie suchen, Zensur und Meinungsterror. Mir hat er sogar einen Artikel vo Haaretz wegzensuriert wegen Antisemitismus.

    • Rau
      23. August 2014 10:37

      Hr Höller
      Wenn alle die "euch" und Hrn Unterberger in Ruhe lassen sollen, tatsächlich hier abschwirren - viel fehlt ohnehin nicht mehr - dann ist ja hier in der Kommentarzeile gar nichts mehr los.

      Ausserdem lesens den Beitrag von socrates oberhalb, das ist alles andere als antiamerikanisches Pu Pu Putin Geschrei, sondern ausführlich begründete Kritik. War Ihnen aber wahrscheinlich zu langwierig sich da durchzukämpfen.

      Lassen Sie hier sachlich diskutierende Leser in Ruhe mit Ihren Phrasen von "Antiamerikanismus..." usw. Ich kanns schon nimmer hören!
      Sollten solche Beiträge wie der Ihre hier überhand nehmen hat sich jede Diskussion ohnehin erübrigt.

      Hr Unterberger plaudert hier sehr Interessantes zur Innenpolitik aus, hier ist seine Erfahrung von unschätzbarem Wert.
      In der Beurteilung der weltpolitischen Lage ist sein Ansinnen allerdings zu durchsichtig und den meisten hier zu einseitig, meinem Eindruck nach.
      Schönen Tag noch

    • socrates
      23. August 2014 11:16

      Rau
      ********************

    • socrates
      23. August 2014 11:52

      Wenn A.U. Falschmeldungen "FN 673: Jetzt geben es die Separatisten selber zu" bringt um damit etwas zu beweisen, ist eine Falsifizierung notwendig. Früher bereitete es mir bei den Trollen viel Freude, jetzt macht mir dasselbe bei A.U. Kummer.

    • Riese35
      23. August 2014 12:10

      @Walter Höller:

      Ihren Aussagen zufolge wäre damit auch Henry Kissinger ein antisemitischer, antiamerikanischer Putinverliebter und Phrasendrescher, dessen Ansichten in diesem Blog absolut nicht zu suchen hätten.

      Denn Henry Kissinger sagt zur Ukraine: "Die Politik der unabhängigen Ukraine zeigt ganz deutlich, dass die Wurzel der Probleme darin liegt, dass ihre Politiker den widerspenstigen Teilen der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen wollen. ... Eine kluge US-Politik gegenüber der Ukraine würde helfen wollen, dass beide Hälften miteinander kooperieren. Wir sollten Versöhnung wollen, nicht Dominanz. ... Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen." "Einen Krieg anzufangen ist leicht. Die Kunst der Politik besteht in der Beendigung eines Konflikts." (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html )

    • Wertkonservativer
      23. August 2014 12:17

      Danke, werter Herr Höller, für Ihre wertschätzenden Ausführungen!
      Ich will hinkünftig ja wirklich nur mehr zu mir wichtigen Themen hier im Blog Stellung nehmen; aufs "Sternderlsammeln" und Bravorufe von falscher Seite verzichte ich gerne im Interesse der Wahrung meiner Selbstachtung!

      Umso mehr danke ich Ihnen!

      Herzlich,

      Ihr Wertkonservativer!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • hamburger zimmermann
      23. August 2014 12:44

      @ Wertkonservativer
      @ Walter Höller

      Wer sine ira et studio die hier vorgetragenen Meinungen durchliest, kann wohl feststellen: In keinem Pro-AU-Kommentar wird konkret zu den mannigfachen Argumenten der AU-Kritiker Stellung bezogen.

      Meist wird bloß gekeift und verunglimpft: Von "Pu-Pu-Pu-Putin" bis zu "Schmarotzer" und "Phrasendrescher".

      In gutmenschlichen Kreisen mag solches als intelligent gelten. Doch hier?
      .

    • machmuss verschiebnix
      23. August 2014 14:33

      @Wertkonservativer,

      nicht daß Sie jetzt gleich wieder nach Istrien fahren [ zwinker ]

    • Eco
      23. August 2014 16:39

      @ Wertkonservativer
      @ Walter Höller

      Gewährt mir die Bitte, zu sein im Bunde der Dritte !

      Die Amerikahetze der üblichen Verdächtigen ist kaum mehr zu ertragen.
      Wer, wenn nicht die USA , kann im Ernstfall echten Bedrohungen entgegenwirken. Wir sehen es eben bei dem Einsatz gegen die IS. Deutschland muss sich wegen der Waffenlieferungen mit den Grünen auseinandersetzen und was ist aus Russland zu vernehmen ? Die Gefahr des Terrorismus ist für Russland nicht minder gross, aber militärisch herrscht Schweigen.
      Die Anbiederung gewisser Blogger an Putin ist nicht zu verstehen. Offensichtlich gefällt der autokratische Stil denselben. Scheinen alle unverbesserliche Alt 68er
      zu sein.

    • Normalsterblicher
      23. August 2014 20:18

      @ Riese35:

      *************!

      Ezellent - das gewichtigste Argument in diesem Thread, diese Wiedergabe von Aussagen des US elder statesman Kissinger.

    • Rau
      23. August 2014 23:31

      eco
      Dachte schon Sie meinten das mit dem 3. im Bunde qualitativ im Sinne eines Versuches einer Synthese der widerstreitenden Meinungen. Dabei meinen Sie es nur quantitativ und ebenso platt wie seinerzeit Bush im Sinne eines "tertium non datur" wenn er meinte: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" und damit die Welt in Gut und Böse teilte.

      Nicht um Hetze geht's hier, sondern darum einer einseitigen und gefährlichen Hetze zu widerstehen, mit Argumenten und eigenständigen Standpunkten.

  19. brechstange
    23. August 2014 07:20

    Aufgrund der derzeitigen Geldpolitik einschließlich der korrupten Verrottung in Ost und auch West erscheinen mir Geheimverhandlungen zu TTIP grob fahrlässig.

  20. Cotopaxi
    23. August 2014 06:53

    Ob der Noch-Justizminister Brandstetter und einstige Alijew-Unterkunftgeber andere Sorgen hat, frag der Blogbetreiber.
    Vielleicht.
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3858635/Mord-Erpressung_Starke-Indizien-gegen-Alijew?_vl_backlink=/home/index.do

  21. Gerhard Pascher
    23. August 2014 05:40

    Auf den Inhalt kommt es an.
    Zum TIPP-Abkommen gehört auch ein Schiedsgericht, das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn beim TIPP die Rechte und Pflichte sehr zum Vorteil der USA und zum Nachteil der EU vereinbart werden. Daher gibt es berechtigte Kritik am Inhalt der geplanten Vereinbarung, nicht an der Existenz eines Schiedsgerichtes. Wenn also beide Partner mit den Bedingungen zufrieden sind und fair handdeln, dann wird das Schiedsgericht ohnehin nur sehr selten angerufen.

    In der Praxis versucht die USA in den bisherigen Verhandlungen teilweise ihre Bedingungen der EU aufzuzwingen und damit ist das Gleichgewicht gestört. Die bisherigen Verhandlungen wurden geheim eingestuft und so ist sehr wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Dies ist die eigentliche Schwäche an der Sache und zeigt, dass die Amis die Europäer "über den Tisch ziehen wollen". Für mich sind daher Grüne und NGOs die einzigen, welche Transparenz fordern, erst dann kann sachlich zu allen Punkten in der Öffentlichkeit Stellung genommen werden. Damit werden noch keine grünen Philosophien gutgeheißen, im Gegenteil, solche internationale Handelsabkommen bringen viele Vorteile, wenn Rechte und Pflichten gleichmäßig verteilt sind.

    • dssm
      23. August 2014 10:32

      Sie scheinen den Inhalt zu kennen. Gibt es im Internet irgendwo den Vertragstext.
      (Und bitte in einer Form und Sprache die ich auch lesen kann, nicht wie beim BASEL III, wo diplomierte Dolmetscher über die Bedeutung der Sätze streiten und Fachanwält keine Ahnung haben was gemeint sein könnte, nach dem Motto: Zwei Experten. Drei Meinungen)

    • Gerhard Pascher
      23. August 2014 11:57

      dssm:
      Ich bin keine TTIP-Insider, aber lese viele verfügbare Dokumente dazu. Die EU-Kommission selbst ist sehr zurückhaltend bei der Herausgabe der Informationen, aber vielleicht hilft Ihnen die zuletzt gemachte Veröffentlichung über den letzten Stand der Verhandlungen:
      http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152699.pdf (7 Seiten).

      Um den Vertragstext wird immer noch gefeilscht, aber es gibt im www-Netz auch geleakte Texte, welche aber nicht mehr den letzten Stand wiedergeben.
      Diese Unterlagen sind alle in englischer Sprache und ich gebe Ihnen recht, da ist vieles für Laien nicht leicht verständlich.
      Die Chancen, dass ein vernünftiges Abkommen bald abgeschlossen wird, sind leider derzeit nicht sehr hoch, denn durch die bisherige Geheimhaltungspolitik sind die Bevölkerungen nicht richtig vorbereitet worden.

    • dssm
      23. August 2014 13:37

      @Gerhard Pascher
      Das ist eine Werbeschrift der EU-Beamten, wo halt in vielen Worten und Kapiteln geschrieben wird: Der Sinn der Verhandlungen ist es Verhandlungen zu führen.

      Nein, ich will einmal einen echten Text sehen, der auch von offizieller Seite kommt.
      Wie soll man für oder gegen etwas sein, wenn man den Inhalt nicht kennt. Wobei ich ehrlich gesagt inzwischen strikt dagegen bin, denn wenn ich den Inhalt nicht kennen darf, aber diese Verträge dann für mich Tag für Tag rechtsgültig sind, dann muss da etwas faul sein.
      Egal was also am Ende heraus kommt, man sollte vielleicht Fundamentalopposition betreiben, auch wenn es einem selber Geld kostet, aber so eine Frechheit muss man sich von Beamten, die noch dazu von meinen Steuern leben, nicht bieten lassen.

    • Gerhard Pascher
      23. August 2014 17:37

      dssm:
      Sie haben recht, es gibt derzeit nur Bruchstücke aus dem Vertragsentwurf, welche aauch über die Medien verbreitet werden und die offizielle Sellungnahme der EU-Kommission ist nicht wirklich ernst zu nehmen. Derzeit überwiegen auch im EU-Parlament die Gegner, daher wird vorläufig nichts geschehen.
      Grundsätzlich wäre ich aber schon für mehr Freihandel zwischen den beiden Wirtschaftblöcken USA und EU, aber nicht so, dass die USA fast alles bestimmen können. Denn die BRICS-Staaten nützen diesen Zustand zu ihren Gunsten aus.

  22. Peter R Dietl
    23. August 2014 05:15

    Wir schätzten Herrn Dr. Unterbergers Artikel bereits, als er noch bei "Presse" oder "WZ" tätig war. Umso mehr jetzt als Blogmaster.

    Dennoch: Die rührenden Versuche, dem militärischen und wirtschaftlichen US-Imperialismus medial Vorschub zu leisten, nerven weiterhin.

    Aggression gegen Irak, Libyen, Syrien mit unzähligen Opfern? Kriegslüsterne Hetze gegen Rußland? Paßt alles! Artigen Gutmenschen gefällt halt Herr NATO-Rasmussen. Oder Hassmussen?

    Den Ostküste-Konzernen Profite zuzuschanzen auf Kosten von Umwelt und sozialer Sicherheit? Auch klass! Drollige Hinweise auf Jobs und Wirtschaftswachstumsprozente erinnern peinlich an Glaskugeln, ägyptische Traumbücheln oder EU-Beitritts-Lügen. Und logo erfolgen Diktate der Amis in den TIPP-"Verhandlungen" heimlich, still und leise. Was intelligenten Menschen die Grausbirnen aufsteigen läßt. Doch offenkundig nicht allen.

    Übrigens: Die Blackbox des über der Ukraine verunfallten Fliegers war von Malaysia (entgegen ausdrücklicher Zusagen) ausgerechnet den GB-Pudeln "zur Auswertung" ausgeliefert worden. Obs, diese Daten sind bis heute verschollen. Ist aber conchita.
    .

  23. Markus Theiner
    23. August 2014 03:14

    Dass Abkommen und Schiedsgerichte generell kein schlechtes Instrument sind ist schon richtig. Das heißt aber keineswegs, dass ein konkretes Abkommen oder ein konkretes Schiedsgericht nicht doch schlecht sein können.
    Es hängt halt alles von der Ausgestaltung ab. Wer etwa den von Darabos nachverhandelten Kaufvertrag für die Eurofighter kritisiert sagt damit ja nicht automatisch, dass Kaufverträge generell eine schlechte Idee sind. Dieser eine ist es aber schon.

    Und genau da liegt (wie so oft bei der EU) des Pudels Kern. Inhaltlich beurteilen kann man es so schwer, weil die EU sich viel zu wenig in die Karten blicken lässt.

    Dass die Kritik der Grünen oder irgendwelcher Globalisierungsgegner unsinnig ist, weil sie großteils mit unsinnigen Klischees argumentieren, ist schon richtig.
    Das heißt aber eben noch nicht, dass das kritisierte Abkommen gut sein muss.

    Wer also laut Überschrift erklären will, wieso das TTIP gut ist, der müsste doch irgendwie auf dessen konkrete Inhalte eingehen. Da findet sich aber in diesem Tagebucheintrag genau nichts.
    Das passt zwar recht gut in die generell inhaltsleere Debatte zu diesem Thema, aber eine sachliche Argumentation ist so halt nicht möglich.

    Und inzwischen bin ich - als grundsätzlicher Globalisierungsbefürworter - auch schon so weit, dass ich im Zweifel gegen solche internationalen Abkommen bin. Also wenn man die Inhalte nicht kennt und den Nutzen daher nicht beurteilen kann soll man die Finger davon lassen.
    Der Grund ist ganz einfach: Man kriegt die Dinger so verteufelt schwer wieder weg, wenn man nachträglich draufkommt, dass sie nicht passen.

    • brechstange
    • dssm
      23. August 2014 09:59

      ****
      Genau das Problem im konkreten Fall auf den Punkt gebracht: Wir wissen nicht was im Abkommen drinnen steht.

    • Riese35
      23. August 2014 10:07

      ************************!

      Sie treffen mit Ihren Kommentaren immer ins Schwarze!

      Ich stelle mir auch die Frage, wie unparteiisch (oder parteiisch) solche Schiedsgerichte dann sind. Und da traue ich den USA überhaupt nicht, die sich generell über internationales Recht hinwegsetzen und das Recht anderer Länder nicht respektieren. Wo war seinerzeit die Rechtssicherheit bei der Schiele-Leihgabe des Leopold-Museums für die Ausstellung in New York? Wo war damals der "Investitiionsschutz"? Und dafür gab es internationale Bestimmungen und Garantien, über die sich die USA einfach hinweggesetzt haben.

      Genau deshalb traue ich den möglichen Schiedsgerichten überhaupt nicht. Werden die USA oder Canada ein österreichisches Rechtssystem respektieren? Oder wird dann nur mehr im Ausland über Österreich entschieden? Wieviele Mängel es auch immer in Österreich gibt, es rechtfertigt nicht, alles, was vom Ausland über Österreich diktiert wird, als das Bessere zu sehen.

    • dssm
      23. August 2014 10:29

      @Riese35
      Einem US-Gericht (also staatlich) traue ich rein gar nicht. Ein Schiedsgericht ist da besser, denn die US-Grichte arbeiten sehr stark mit Laien welche verständlicher weise eher national eingestellt sind.

      Was wirklich ein Skandal ist: Wir wissen nicht was drinnen steht! Ob also die Bedenken aus Ihrem zweiten Absatz zu Recht bestehen - wir wissen es nicht. Und dies nervt wirklich.

    • Riese35
      23. August 2014 11:57

      @dssm: Sehe ich genau so wie Sie. Ob allerdings ein Schiedsgericht besser ist, hängt von zwei Faktoren ab:

      a) Wie das Schiedsgericht zusammengesetzt ist, welche Interessen dort vertreten werden und nach welchen Grundsätzen es urteilt

      b) Ob der Spruch eines Schiedsgerichts dann von den USA auch akzeptiert und umgesetzt wird.

      Zu lit. b habe ich schon meine großen Zweifel. Deshalb habe ich ja auch den Vergleich mit den Schiele-Bildern gebracht. Ich glaube nicht, daß aus diesem Grunde ein Schiedsgericht überhaupt einen Wert besitzt, und wenn, dann nur in eine Richtung: Wir werden uns daran halten und unsere Unternehmen beim Engagement in den USA im Regen stehen lassen, umgekehrt aber werden die USA Schiedssprüche bei der Verteidigung ihrer nationalen Interessen vollkommen ignorieren.

      Lit. a kennen wir nicht. Ich habe aber auch hier meine Zweifel, daß die USA nicht irgendwelche nationale Interessen bei der Besetzung eines solchen Schiedsgerichts durchsetzen wird. Im Irak sind ja auch deutsche Unternehmen hinausgeflogen und durch US-amerikanische ersetzt worden. Der Flugschreiber der über der Ukraine abgeschossenen Maschine ist ja auch schnurstraks nach England gewandert.

      Ich habe ganz einfach nicht das Vertrauen, daß es hier nicht um das Aufzwingen des einen Willens gegen den anderen unter scheinbar rechtsstaatlicher Rechtfertigung geht. Um eine Augenauswischerei einfach.

    • dssm
      23. August 2014 13:46

      @Riese35
      Man sieht jedenfalls sehr gut an unserer Ratlosigkeit, wie man Antiamerikanismus und EU-Feindlichkeit züchtet. All die hier im Blog aufgezählten Bedenken mögen ungerechtfertigt sein, aber wir wissen es nicht.
      Unsere EU-Beamten, deren Gehälter wir ja schließlich zahlen, verhalten sich bestenfalls schäbig.
      Ich war immer ein EU-Anhänger, aber ganz ehrlich, in einer EU, wo ich ein so vollkommen ignoriertes Würstel bin, auch bei einem Kernthema welches mich dann täglich geschäftlich treffen wird, will ich nicht Mitglied sein.
      Irgendwie erinnert mich dies an die Geheimdiplomatie vergangener Regime, welche ja stets zu überraschenden, für die Menschen wenig erfreulichen, Konsequenzen führte.

    • machmuss verschiebnix
      24. August 2014 19:00

      @Alle,

      bei allen Unwägbarkeiten kann uns doch Eines als sicher gelten:
      die USA werden gewiß kein Abkommen akzeptieren, an dem sie nicht finanziell wie strategisch
      die Oberhand haben ! ! !

  24. ENIGMA
    23. August 2014 01:13

    Wer's glaubt, wird selig!
    Erinnert stark an den EU-Beitritt, was wurde uns da alles versprochen und jetzt steckt der ganze Karren mehr im Dreck, als uns jemals tatsächlich eingestanden wird. Kein Wunder, wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht bzw. vorsichtig geworden ist und den Versprechungen bei neuen Abkommen nicht mehr vertraut.

    • fewe (kein Partner)
      24. August 2014 20:59

      Sehr schlimm dabei ist vor allem, dass US-Firmen dann auf Gewinnentgang klagen können, wenn Gesetze nachteilig für ihr Geschäft geändert werden. Das ist ja der blanke Horror, wenn Gesetze nur noch so geändert werden können, dass die für Unternehmen entweder nicht nachteilig oder nur vorteilhaft sein dürfen.





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