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Das Sommertheater um das Bundesheer ist demaskierend. Es zeigt drastisch auf, dass jegliche Bereitschaft fehlt, den bedrohlich überschuldeten Staatshaushalt wirklich zu sanieren.
Michael Spindelegger könnte einem beinahe leid tun. Nicht nur wegen der ständigen Zwischenrufe diverser Landeshauptleute. Auch nicht deshalb, weil er sich mit dem Finanzministerium heillos übernommen hat. Sondern weil er sogar Richtiges so ungeschickt sagt, dass es unter einem Sperrfeuer von Protest untergeht. „Chuzpe“ und „Frechheit“ ist es, dass er vom Verteidigungsminister verlangt, das Bundesheer nicht kaputt zu sparen, sondern endlich Reformen vorzulegen?
Die künstliche Erregung bis hin in die Hofburg zeigt sehr anschaulich, was in dieser Regierung unter Sparkurs verstanden wird. Zwei Jahre – relativ – stillhalten, aber dazu nichts unternehmen, dass staatliche Leistungen kostengünstiger und zeitgemäßer erbracht werden könnten. Teure ideologische Steckenpferde werden weiter geritten – siehe Neue Mittelschule im Unterrichtsministerium -, manche Projekte halt kurzfristig auf Eis gelegt. Aber sonst sitzt man untätig und verwaltet den teuren Stillstand.
Verteidigungsminister Gerald Klug „spart“ dann auch noch taktisch. Die Eurofighter sind ein Reizthema? Also Luftraumüberwachung auf Sparflamme. Öffentliche Angelobungen sind populär? Also mit Hinweis auf den knausrigen Finanzminister einsparen (warum diese Veranstaltungen unbezahlbar sein müssen, ist eine andere Frage – man könnte ja einfach die Grundwehrdiener auf einem Platz antreten und ihr „Ich gelobe“ schmettern lassen, zur Freude der Angehörigen. Kosten: Null).
Klug spart alles andere als klug.
Eineinhalb Jahre ist er im Amt, aber er hat keinen Plan vorgelegt, wie er mit dem Grundproblem unseres Heeres umzugehen gedenkt, mit der Riesenanzahl an Häuptlingen für die wenigen Indianer. Mehr als 140 Brigardiere bei vier Brigaden, das sorgte sogar schon in der nicht gerade als Hort des Humors geltenden Schweiz für hämisches Grinsen. Weniger lustig sind die Kosten, die dieses Ungleichgewicht verursacht und die auch nicht schlagartig reduziert werden können. Darum ist jeder Tag, an dem wieder nichts passiert, eine Hypothek.
Wer sparen will, muss reformieren. Und nicht ultimativ mehr Geld verlangen, damit er weiterwursteln kann.
Aufschlussreich ist in diesem Disput, ob Klug kaputt spart oder klug spart, eine gerade im Parlament eingelangte Anfragebeantwortung des Ministers. Er sollte über den Stand der Wehrdienstreform informieren – ist ja erst eineinhalb Jahre her, dass die Österreicher ja zum Grundwehrdienst gesagt haben und eine rasche Reform versprochen wurde. Nur vorgelegt wurde sie immer noch nicht.
Interessanterweise kann es diesmal nicht am Geld liegen. Denn Klug betont gegenüber den neugierigen Angeordneten, dass die Reform des Wehrdiensts „von den Einsparungen nicht betroffen ist“.
Es muss also nicht gespart werden.
Deshalb wurden dreimalige Befragungen der Grundwehrdiener eingeführt – da wird das „Erleben der Einrückungsphase“, die „Einschätzung der eigenen Fitness“ und die „aktuelle Motivation“ erhoben. Nun gut. Sprachkurse in Englisch und Deutsch werden angeboten. Fein. Kasernen wurden neu gebaut, Unterkünfte saniert und besser ausgestattet. Samt Fitnessräumen. Klar, die Jungmänner müssen ja dreimal die eigene Fitness einschätzen.
Aber weil wir ja klotzen und nicht kleckern, hat man in Zeiten, wo gespart werden muss, genug Mittel, gleich drei Beachvolleyball-Plätze zu bauen. Ob die der Vorbereitung auf Katastrophenhilfe oder auf internationale Einsätze dienen?
Das mag als kurioses Detail anmuten. Aber es ist symptomatisch. Denn solche Kuriositäten lassen sich zu Hauf in den Budgets aller Ministerien und eben auch beim Heeresbudget finden. Und würde man das Geld nicht mit beiden Händen hinauswerfen, sondern solche Posten ersatzlos streichen, wäre die Gefahr, das Bundesheer kaputt sparen zu müssen, gebannt. Klug sparen nennt man das.
Merlin
Vom Kollegen "Svejk" möchte ich - von dessen Blog einen interessanten Abschnitt, der sehr viel über den Verteidigungsminiser Mag. Gerald Klug aussagt hier hereinposten:
1) Verteidigungsminister Klug schaltet reihenweise großflächige Inserate im Boulevard – offiziell etwa, um die Wehrdienstreform zu bewerben; also jene Reform, für die er meint, kein Geld zu haben. Das Geld, das eigentlich für die Reformen vorgesehen ist, wird so wohl zur Finanzierung erhofft SPÖ-freundlicher Berichterstattung umgeschichtet.
2) Und für die Finanzierung der fragwürdigen Eigen-PR darf´s ruhig etwas mehr sein. So werden Hilfsgüter für die Krisenregion im Nordirak nicht etwa auf direktem Weg von Holland zum Ausgangspunkt des Transports in den Irak nach Leipzig gebracht. Damit der extra nach Linz-Hörsching per Blackhawk eingeflogene Verteidigungsminister die Hilfspakete persönlich “auf den Weg schicken” kann, müssen die Güter erst nach Linz und dann von dort aus nach Leipzig geflogen werden.
Statt dem Direktflug von 450 Kilometern von Holland nach Leipzig kommt man so auf einen Transport über 1.100 Kilometer. Dass sich bei derart mutwillig verursachten Transportkosten die Absage öffentlicher Angelobungen wegen der anfallenden Benzinkosten nicht argumentieren lässt, dürfte mittlerweile auch dem Verteidigungsminister klar geworden sein.
Quelle: http://www.loub.at/blog/2014/08/25/bundesheer-ende-heeresbudget/
Vielen Dank, Svejk!
Was mich ärgert ist dass jetzt - gerade jetzt - das Bundesheer Ärzte für den Auslandseinsatz in Mali sucht:
http://salzburg.orf.at/news/stories/2664835/
Was hat das mit der Landesverteidigung Österreichs zu tun?
Bei uns fällt alles aus den Fugen: Die Soldaten fahren mit schrottreifen LKW's und schrottreifen Pinzgauern. Die Bundesheerpiloten fliegen mit 40 Jahre alten Alouette-Hubschraubern bzw. mit ebenso alten Saab 105Ö-Düsenflugzeugen.
Die Luftraumüberwachung kann nur mehr in Teilzeit erledigt werden.
Und in so einer Situation zieht sich das Bundesheer nicht aus den Auslandseinsätzen zurück? Und sucht sogar noch Ärzte für den Einsatz in Mail?
Es müsste jetzt, wo der Hut brennt, lauten: Alle Auslandseinsätze sofort beenden und volle Konzentration auf den Schutz der Heimat!
Die Politiker haben aber das BH bisher dazu verwendet um über den Weg der Auslandseinsätze Außenpolitik zu machen und Österreich in der Welt als Freund & Helfer zu positionieren - das ist gut und schön. Es muss sich aber aufhören wenn die Landesverteidigung in Ö. aus dem letzten Loch bläst so wie es jetzt der Fall ist. Wenn es finanziell nicht mehr machbar ist.
Deshalb: Alle Bundesheerkontingente zurück in die Heimat Österreich und den Dienst HIER verrichten!
Die ÖVP sollte sich endlich ernsthaft fragen, ob es klug ist, mit der SPÖ eine Koalitionsregierung zu bilden und sie sollte sich sodann die richtige Antwort geben.
Der Herr Klug passt - wenn man vom Namen absieht - komplett in das Schema der derzeit viel diskutierten "Minister-Eignung" etlicher derzeit im Amt befindlicher geistiger Nackerpatzerln!
Kommt auch bei der Volkspartei vor; bei den Roten ist's die Norm!
(mail to: gerhard@michler.at)
Frankreich als Vorbild, die österreichische Bundesregierung sollte schleunigst auch zurücktreten!
Begründung in Frankreich:
"Die Regierung konnte bisher keine Lösungsansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Sanierung der Staatsfinanzen kommt ebenfalls nicht voran."
Ist es bei uns anders? In keiner Weise, die Regierung hat auf allen Linien versagt!
Das kommt dabei heraus, wenn brave "Baddeisoldaten" in Ämter gehievt werden, die ihnen ein paar Schuhnummern zu groß sind und die lediglich sozialistische Ideolgien umsetzen müssen, welche regelmäßig vom obersten Zentralorgan ausgegeben werden.
Man sollte unser Bundesheer so rasch wie möglich von dieser UNKLUGEN Entwicklung befreien.
o.T.
Wurde hier ein aus religiösen Gründen unreines Lebewesen zu Tode gequält durch potentielle Köpfeabschneider von morgen? ;-)
http://diepresse.com/home/panorama/wien/3859585/Schuler-totete-Wildschwein_Bisher-einzigartiger-Fall?_vl_backlink=/home/index.do