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FN 672: Ecclestone hat sich freigekauft

Herr Ecclestone hat nun 100 Millionen Dollar gezahlt. Und daraufhin hat das deutsche Strafgericht endgültig das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Gewiss, das war nach deutschem Recht zulässig. Gewiss, die Zivilverfahren gegen Ecclestone laufen noch. Gewiss, seine Schuld war alles andere als erwiesen. Gewiss, auch viel kleinere Zahlungen können in Deutschland unter den gleichen Bedingungen zur Verfahrenseinstellung führen. Gewiss, auch in Österreich gibt es etwas Ähnliches, die Diversion, mit der bloße Staatsanwälte gegen Zahlung an den Staat ein Verfahren einstellen können, ohne dass der Beschuldigte jemals einen Richter sähe oder die Schuld einbekennen würde. Aber trotzdem bleibt jetzt massiv das Gefühl: Reiche können es sich richten. In Deutschland. Während beispielsweise in Kärnten extrem geschmalzene Strafen verhängt werden, auch wenn es um viel geringere Beträge als bei Ecclestone und seine Autofahrer ging. Dort hätten sich die Angeklagten ja ebenfalls gerne von jahrelanger Haft freigekauft. Aber in Kärnten gibt es nicht nur eine etwas andere Rechtslage als in Deutschland, dort hat man vor allem unbedingt ein paar Schuldige gebraucht. Um nur ja nicht das ganze politische System des Landes auf die Anklagebank setzen zu müssen.

PS: Bernie Ecclestone ist weiterhin Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 07:01

    eine jährliche Auflistung aller Ausländer, denen höchste österreichische Orden verliehen wurden, wäre doch ein interessanter Lesestoff.
    Noch mehr, die jeweiligen Begründungen für die großartigen Verdienste um die Republik ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 10:19

    Ich kann den Skandal nicht erkennen, gerade im Vergleich zur angesprochenen HAA.

    Denn bei der HAA ist kein einziger Mitarbeiter von Bank, ÖNB, FMA, Wirtschaftsprüfern vor dem Richter gelandet, hat nicht einer sein Gehalt (oder Honorar) zurückzahlen müssen, lediglich ein paar Vorstände hat es erwischt. Aber alle diese Mitarbeiter haben die Schweinereien wissentlich(!) mitgemacht und dabei gut verdient.
    Und niemand kann mir sagen, dass ein Kundenbetreuer oder ein interner Revisor ebenso wie die externen Wirtschaftsprüfer sowie die Prüfer von FMA und ÖNB, alle mit akademischem Abschluß(!), es nicht ‚seltsam’ findet wenn keine EWB gemacht wird!

    Mit anderen Worten, die Kleinen lässt man laufen, die ganz Großen lässt man laufen und die Deppen dazwischen, also die Leute in den KMUs, werden geschlachtet, das ist aber kein Skandal sondern die Norm in Österreich.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 06:17

    „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen” - ist eine alte Volksweisheit, die die Erfahrung widerspiegelt, dass vor Gericht doch nicht alle Menschen gleich zu sein scheinen. Wer mehr Geld hat, der kann sich Prozesse durch alle Instanzen leisten, die dem weniger Bemittelten gar nicht mehr offen stehen. Und auch die Tatsache, ob jemand höher oder niedriger gestellt ist, spielt bei der Urteilsfindung des Volkes eine Rolle. Nach den Gesetzen dürfte dies nicht so sein. Denn diese beruhen auf dem Rechtsgrundsatz, dass ein Urteil ohne Ansehen der Person gefällt werden muss. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht findet sich schon im Alten Testament im 5. Buch Mose, wo es im Kapitel 1,17 heißt: „Ihr sollt im Gericht nicht die Person ansehen; den Kleinen wie den Großen sollt ihr hören. Ihr sollt euch vor niemandem fürchten, denn das Gericht ist Gottes Sache.”
    Scheinbar gilt in der Rechtssprechung doch:
    Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige doch gleicher!

  4. Ausgezeichneter KommentatorJohn Locke
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 13:35

    Eine Diversion anzunehmen stellt sehr wohl strafrechtlich-systematisch ein Einbekennen der Schuld dar. Außerdem ist es nicht unbedingt eine Geldbuße & auch wenn es nicht als Vorstrafe zählt, kann es nur einmal verhängt werden (bei einem neuerlichen Delikt kommt man dann vor Gericht). Es ist also eine mildere Strafe für unbescholtene Täter bei weniger schwer wiegenden Delikten.
    In Deutschland zahlt man im gegenständlichen Fall hingegen dafür, dass die Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 20:55

    Möge dem deutschen Staat nichts Schlimmeres zustoßen!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 12:47

    wie gesagt: die Justiz ist die Hure der Politik

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 16:34

    Menschen mit viel Geld kaufen sich einfach frei von ihren Schandtaten - wie auch weiland Graf Ali -, und Politiker der richtigen Coleur werden nicht angeklagt. Da trägt den Schaden ganz einfach der Steuerzahler (s. Faymann).


alle Kommentare

  1. Symona (kein Partner)
    13. Februar 2015 01:36

    ca work http://insure-vehicles.com off check many manufacturers http://drugustore.com affected only incredible http://viagrazz.net genital

  2. Mario (kein Partner)
  3. Plew (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:00

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  4. Auth (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:27

    Safaa - these days I'm very wary about labelling one thing sci-fi and snhtemiog else SF. Partly through ignorance of everything Out There (I'm told by several people I trust that Battlestar Galactica is fabulous, but I haven't yet found the time to check it out) and partly because I don't think SF (and fantasy) should become a self-policing clique, like, say Booker-prize literature. So, yes, inclusivity rather than exclusivity. I mean, we're not going to exclude kids' sci-fi TV like Doctor Who, are we?Martyn - because of my ignorance and all that about the YA strand in Interaction, were YA authors invited, and how many attended? Or were their publishers too sniffy about a mere SF convention?

  5. Knut (kein Partner)
    17. August 2014 08:14

    So so ... Bernie Ecclestone ist weiterhin Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

    Es bedarf eigentlich keiner weiteren Beweise, dass das Recht käuflich ist. Es gilt der Bananenrepublikverdacht!

  6. usos (kein Partner)
    15. August 2014 19:53

    Und, wo ist das Problem?
    Die Gesetzeslage in Deutschland sieht eine solche Regelung nunmehr vor.
    Ein Vergleich mit anderen Rechtssystemen (auch wenn es sich um die Sozialistenrepublik Österreich handelt), kann zwar versucht werden, ist aber ein unlegitim.
    Hier setzt sich mal jemand für "die Autofahrer" ein, wie es AU so gerne für Wien hätte, leider gefällt ihm diese Variante wieder nicht.
    Mittlerweile ist es für mich völlig schleierhaft, welchen Kurs AU fährt, wäre für die F1 jemand von den "sympathischen" Amerikanern seine erste Wahl, der diesen Zirkus führen sollte? Oder einfach jemand aus der superdupper Ukraine?

  7. Cotopaxi
    15. August 2014 07:41

    Die deutsche Justiz hat sich an Ecclestone trotz dünner Faktenlage verbissen, ähnlich wie bei Wulff.
    Ecclestone ist 82 Jahre alt, sollte er sich wegen eines fragwürdigen Verfahrens die restlichen Lebensjahre langsam quälen lassen?

  8. Peter Pan
    14. August 2014 20:55

    Möge dem deutschen Staat nichts Schlimmeres zustoßen!

  9. Brigitte Imb
    14. August 2014 16:34

    Menschen mit viel Geld kaufen sich einfach frei von ihren Schandtaten - wie auch weiland Graf Ali -, und Politiker der richtigen Coleur werden nicht angeklagt. Da trägt den Schaden ganz einfach der Steuerzahler (s. Faymann).

  10. John Locke
    14. August 2014 13:35

    Eine Diversion anzunehmen stellt sehr wohl strafrechtlich-systematisch ein Einbekennen der Schuld dar. Außerdem ist es nicht unbedingt eine Geldbuße & auch wenn es nicht als Vorstrafe zählt, kann es nur einmal verhängt werden (bei einem neuerlichen Delikt kommt man dann vor Gericht). Es ist also eine mildere Strafe für unbescholtene Täter bei weniger schwer wiegenden Delikten.
    In Deutschland zahlt man im gegenständlichen Fall hingegen dafür, dass die Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden.

  11. perseus
    14. August 2014 12:47

    wie gesagt: die Justiz ist die Hure der Politik

  12. machmuss verschiebnix
    14. August 2014 10:41

    Muahaha - » ... Ecclestone und seine Autofahrer ... « - ja klar, wenn Ecclestone
    nicht mehr für seine Autofahrer da sein kann, vielleicht werden die nachher vom ADAC
    betreut [ schenkel klopf ]

  13. dssm
    14. August 2014 10:19

    Ich kann den Skandal nicht erkennen, gerade im Vergleich zur angesprochenen HAA.

    Denn bei der HAA ist kein einziger Mitarbeiter von Bank, ÖNB, FMA, Wirtschaftsprüfern vor dem Richter gelandet, hat nicht einer sein Gehalt (oder Honorar) zurückzahlen müssen, lediglich ein paar Vorstände hat es erwischt. Aber alle diese Mitarbeiter haben die Schweinereien wissentlich(!) mitgemacht und dabei gut verdient.
    Und niemand kann mir sagen, dass ein Kundenbetreuer oder ein interner Revisor ebenso wie die externen Wirtschaftsprüfer sowie die Prüfer von FMA und ÖNB, alle mit akademischem Abschluß(!), es nicht ‚seltsam’ findet wenn keine EWB gemacht wird!

    Mit anderen Worten, die Kleinen lässt man laufen, die ganz Großen lässt man laufen und die Deppen dazwischen, also die Leute in den KMUs, werden geschlachtet, das ist aber kein Skandal sondern die Norm in Österreich.

  14. Herby
    14. August 2014 10:18

    O.T. Höchst erfreuliche Justiznachricht aus Bayern:

    Gustl Mollath, der Nürnberger Ingenier, der tüchtig und rechtschaffen gelebt hat & nichts falsch machte - aber anscheinend die falsche Frau geheiratet hatte -

    Ist FREIGESPROCHEN worden, vollständig rehabilitiert und erhält eine finanzielle Entschädigung für die 7 Jahre, die er ungerechterweise in der Psychiatrie eingesperrt war:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-von-gericht-in-regensburg-freigesprochen-a-985731.html

    P.S.: Mir fiel dazu das Sprichwort ein: "Gottes Mühlen mahlen langsam."

    • dssm
      14. August 2014 10:33

      Das tut weh: Finanzielle Entschädigung!
      Warum gehen all die psychiatrischen Gutachter nicht für 7 Jahre in die geschlossene Anstalt?
      Nicht einer von denen wird auch nur einen Tag seines Lebens verlieren, nicht einer von denen wird auch nur einen Euro Wiedergutmachung zahlen – sondern der Steuerzahler.

    • Brigitte Imb
      14. August 2014 16:31

      50 000€ für 7 Jahre geschlossene Psychiarie sind allerdings ein Witz!

    • Torres (kein Partner)
      15. August 2014 18:32

      @Brigitte Imb
      Richtig, tatsächlich ein Witz, aber leider rechtskonform: 25 Euro pro Tag, minus Verpflegungskosten. Eigentlich kann ja kein Betrag, so hoch er auch sei, ein Ausgleich für den Freiheitsentzug (und die dabei unwiederbringlich verlorene Lebensqualität) sein.

  15. Freak77
    14. August 2014 09:16

    Der kurze Artikel von Dr. Unterberger wird zum Schluss hin immer interessanter und bringt das Wesentliche erst am Ende auf den Punkt:

    Im Falle von Kärnten das ganze politische System des Landes auf die Anklagebank!!

    Da hätte wäre es ans "Eingemachte" gegangen, ans Knochenmark der Republik sozusagen.

    Das haben aber unsere Politiker - man könnte auch sagen - unsere Nomenklatura nicht derhoben.

    Das politische Gewicht der 9 Bundesländer ist verfassungsrechtlich zu groß bemessen und die Macht des Zentralstaats ist zu klein bemessen. Da gehört die Bundesverfassung von Hans Kelsen korrigiert in dem Punkt.

    Der Bund braucht mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte wenn es ums Geld geht! Denn der Bund muss ja das Geld mühsam & unpopulär von den Bürgern über die Finanzämter eintreiben.

    Wie kommen die 8 anderen Bundesländer und deren Bürger dazu dass sie wegen dem Totalversagen der Kärntner Politelite zur Kasse gebeten werden?

    Das Bundesland Kärnten hätte in Konkurs geschickt werden sollen, so wie Detroit:

    Da wäre endlich ein Exempel statuiert gewesen und eine Warnung an manche andere selbstherrliche & selbstverliebte Landeskaiser: Im Bundesland Salzburg gab es ja auch Probleme.

  16. Josef Maierhofer
    14. August 2014 08:43

    Na, ja, die Zivilverfahren werden auch nicht billig sein. Für ihn offenbar in Summe ein Geschäft, eines, wie er in seinem Leben viele gemacht hat.

    Zeltweg Orden, nehme ich an, bekommt er in Österreich.

    Strafverfahren sollten für alle gleich sein und es dürfte nur ein einziges Strafgesetz geben. Verfahrenseinstellung sollte allein Sache von wirklich unabhängigen Staatsanwaltschaften sein. Verfahrensverzögerung ist abzulehnen und bei den Staatsanwälten zu ahnden und zu kontrollieren.

    Was auf diesem Sektor bei uns aufgeführt wird (Siehe auch Faymann/Ostermaier Taten, die sie sogar zugegeben haben in aller Öffentlichkeit !), das geht sicher auch auf keine Kuhhaut, bloß ans große Geld kommen sie mangels dessen in Österreich nicht heran ...

  17. Politicus1
    14. August 2014 07:01

    eine jährliche Auflistung aller Ausländer, denen höchste österreichische Orden verliehen wurden, wäre doch ein interessanter Lesestoff.
    Noch mehr, die jeweiligen Begründungen für die großartigen Verdienste um die Republik ...

    • Blahowetz
      14. August 2014 07:07

      "Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. (FH) Mag. Konrad Kogler, überreichte Serbiens Polizeidirektor Milorad Veljovic am 21. Juli 2014 das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich."

      Welche Verdienste mögen das gewesen sein? Darüber schweigt das BMI.

      http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=3272327663536A6D4B58493D&page=2&view=1

    • Anonymus
      14. August 2014 09:06

      Blahowetz:
      Diese ganzen Ehrenzeichen sind anachronistisch und gehören abgeschafft und die zuständige Abteilung in der Präsidentschaftskanzlei ersatztlos gestrichen. Ach ja, da habe ich vergessen, auch in den Bundesländern gibt es noch diesen Unfug. Nur stellt sich mir dann die Frage: mit wechen Utensilien werden dann die sog. Prominenten am Opernball angeben?

    • Freak77
      14. August 2014 09:34

      @Politicus1, @Blahowetz, @Anonymus

      Der Vorschlag mit der Auflistung (von Politicus1) ist natürlich gut. Ich bin nicht für eine Abschaffung von Auszeichnungen und Orden. Auch nicht für die Verleihung an Ausländern.

      1) Diesen Brauch gibt es auch in anderen erfolgreichen Ländern und Staaten.

      2) Auf diese Weise kann unser Gemeinwesen, unser Vaterland, unsere Gebietskörperschaft Republik Österreich - relativ billig und unkompliziert - nicht unwichtige Signale der Wertschätzung an Persönlichkeiten aussenden. Im In- und Ausland.

      Es braucht niemand sagen, dass man sich nicht freut über so einen Orden, ich denke das ist gewiss der Fall.

      Diese Frage lässt sich nur beantworten wenn man selber in der Situation ist aus der Hand des Bundespräsidenten (= des Staatsoberhaupts) einen solchen Orden zu erhalten. Also das muss man selber erleben - da kommen sicher Gefühle hoch die man sich selber nie zugetraut hätte.

      3) Was Serbien betrifft denke ich dass dies Innenministerium, B.M.I. schon weiß was es tut: Serbien tut derzeit alles um sich in Mitteleuropa als tadelloser Rechtsstaat zu präsentieren, weil es so schnell als möglich in die EU möchte.

      Sozusagen: Serbien "schlägt Purzelbäume" und "schleimt sich ein" um alle Sympathien in Österreich, Deutschland & überall in der EU zu erhalten. Das ist nur klar & natürlich und da ist Serbien kein Vorwurf zu machen.

      Dass dieser Polizeidirektor aus Serbien das Gr. Gold. Ehrenzeichen erhielt wird wohl auf die nachvollziehbaren Leistungen des Mannes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Serbien zurück zu führen sein.

      Wie allgemein bekannt ist Serbien seit der Milosevic-Zeit von den Banden der O.K. weitgehend beherrscht und korrumpiert, das merkt man auch in Europa, siehe die 'Pink-Panther-Bande'. Da ist es gut wenn jeder verdienstvolle Polizeidirektor in Serbien dementsprechend unterstützt wird! Serbien sollte immer besser bei den Polizeibehörden mit den österr. Polizeibehörden zusammenarbeiten.

      Ich möchte empfehlen: Die hervorragende Zeitschrift "Öffentliche Sicherheit" die vom B.M.I. heraus gegeben wird - da wird viel über internationale Zusammenarbeit berichtet:

      http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_oeffentlichesicherheit/

    • Politicus1
      14. August 2014 13:57

      Freak 77:
      Zustimmung!
      Aber: muss jeder ausländische Geschäftsmann (auch Ecclestone zählt dazu!) einen Orden bekommen, nur weil er auch in Österreich Profite (auch Autorennen zählen dazu) macht?

  18. Gerhard Pascher
    14. August 2014 06:17

    „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen” - ist eine alte Volksweisheit, die die Erfahrung widerspiegelt, dass vor Gericht doch nicht alle Menschen gleich zu sein scheinen. Wer mehr Geld hat, der kann sich Prozesse durch alle Instanzen leisten, die dem weniger Bemittelten gar nicht mehr offen stehen. Und auch die Tatsache, ob jemand höher oder niedriger gestellt ist, spielt bei der Urteilsfindung des Volkes eine Rolle. Nach den Gesetzen dürfte dies nicht so sein. Denn diese beruhen auf dem Rechtsgrundsatz, dass ein Urteil ohne Ansehen der Person gefällt werden muss. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht findet sich schon im Alten Testament im 5. Buch Mose, wo es im Kapitel 1,17 heißt: „Ihr sollt im Gericht nicht die Person ansehen; den Kleinen wie den Großen sollt ihr hören. Ihr sollt euch vor niemandem fürchten, denn das Gericht ist Gottes Sache.”
    Scheinbar gilt in der Rechtssprechung doch:
    Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige doch gleicher!





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