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Herr Ecclestone hat nun 100 Millionen Dollar gezahlt. Und daraufhin hat das deutsche Strafgericht endgültig das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Gewiss, das war nach deutschem Recht zulässig. Gewiss, die Zivilverfahren gegen Ecclestone laufen noch. Gewiss, seine Schuld war alles andere als erwiesen. Gewiss, auch viel kleinere Zahlungen können in Deutschland unter den gleichen Bedingungen zur Verfahrenseinstellung führen. Gewiss, auch in Österreich gibt es etwas Ähnliches, die Diversion, mit der bloße Staatsanwälte gegen Zahlung an den Staat ein Verfahren einstellen können, ohne dass der Beschuldigte jemals einen Richter sähe oder die Schuld einbekennen würde. Aber trotzdem bleibt jetzt massiv das Gefühl: Reiche können es sich richten. In Deutschland. Während beispielsweise in Kärnten extrem geschmalzene Strafen verhängt werden, auch wenn es um viel geringere Beträge als bei Ecclestone und seine Autofahrer ging. Dort hätten sich die Angeklagten ja ebenfalls gerne von jahrelanger Haft freigekauft. Aber in Kärnten gibt es nicht nur eine etwas andere Rechtslage als in Deutschland, dort hat man vor allem unbedingt ein paar Schuldige gebraucht. Um nur ja nicht das ganze politische System des Landes auf die Anklagebank setzen zu müssen.
PS: Bernie Ecclestone ist weiterhin Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.
eine jährliche Auflistung aller Ausländer, denen höchste österreichische Orden verliehen wurden, wäre doch ein interessanter Lesestoff.
Noch mehr, die jeweiligen Begründungen für die großartigen Verdienste um die Republik ...
Ich kann den Skandal nicht erkennen, gerade im Vergleich zur angesprochenen HAA.
Denn bei der HAA ist kein einziger Mitarbeiter von Bank, ÖNB, FMA, Wirtschaftsprüfern vor dem Richter gelandet, hat nicht einer sein Gehalt (oder Honorar) zurückzahlen müssen, lediglich ein paar Vorstände hat es erwischt. Aber alle diese Mitarbeiter haben die Schweinereien wissentlich(!) mitgemacht und dabei gut verdient.
Und niemand kann mir sagen, dass ein Kundenbetreuer oder ein interner Revisor ebenso wie die externen Wirtschaftsprüfer sowie die Prüfer von FMA und ÖNB, alle mit akademischem Abschluß(!), es nicht ‚seltsam’ findet wenn keine EWB gemacht wird!
Mit anderen Worten, die Kleinen lässt man laufen, die ganz Großen lässt man laufen und die Deppen dazwischen, also die Leute in den KMUs, werden geschlachtet, das ist aber kein Skandal sondern die Norm in Österreich.
„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen” - ist eine alte Volksweisheit, die die Erfahrung widerspiegelt, dass vor Gericht doch nicht alle Menschen gleich zu sein scheinen. Wer mehr Geld hat, der kann sich Prozesse durch alle Instanzen leisten, die dem weniger Bemittelten gar nicht mehr offen stehen. Und auch die Tatsache, ob jemand höher oder niedriger gestellt ist, spielt bei der Urteilsfindung des Volkes eine Rolle. Nach den Gesetzen dürfte dies nicht so sein. Denn diese beruhen auf dem Rechtsgrundsatz, dass ein Urteil ohne Ansehen der Person gefällt werden muss. Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht findet sich schon im Alten Testament im 5. Buch Mose, wo es im Kapitel 1,17 heißt: „Ihr sollt im Gericht nicht die Person ansehen; den Kleinen wie den Großen sollt ihr hören. Ihr sollt euch vor niemandem fürchten, denn das Gericht ist Gottes Sache.”
Scheinbar gilt in der Rechtssprechung doch:
Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige doch gleicher!
Eine Diversion anzunehmen stellt sehr wohl strafrechtlich-systematisch ein Einbekennen der Schuld dar. Außerdem ist es nicht unbedingt eine Geldbuße & auch wenn es nicht als Vorstrafe zählt, kann es nur einmal verhängt werden (bei einem neuerlichen Delikt kommt man dann vor Gericht). Es ist also eine mildere Strafe für unbescholtene Täter bei weniger schwer wiegenden Delikten.
In Deutschland zahlt man im gegenständlichen Fall hingegen dafür, dass die Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden.
Möge dem deutschen Staat nichts Schlimmeres zustoßen!
wie gesagt: die Justiz ist die Hure der Politik
Menschen mit viel Geld kaufen sich einfach frei von ihren Schandtaten - wie auch weiland Graf Ali -, und Politiker der richtigen Coleur werden nicht angeklagt. Da trägt den Schaden ganz einfach der Steuerzahler (s. Faymann).