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Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.
Einmal hat Fischer nun das Hypo-Gesetz unterschrieben. Das hat zwar in Wahrheit ohnedies jeder erwartet und gewusst, aber Fischer hat sich halt ein paar Wochen lang mit der Frage, ob er dieses Gesetz nun unterschreiben wird oder nicht, wichtig gemacht. Das ist so durchschaubar, wie es zum politischen Tagesgeschäft gehört.
Atemberaubend ist aber die Begründung. Erst wenn Fischer unterschreibt, kann das Hypo-Gesetz vom zuständigen Gerichtshof, dem VfGH, auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Das ist zwar richtig – aber das ist bei 100 Prozent aller anderen Gesetze ebenfalls richtig. Immer nur kann der VfGH nach der Unterschrift des Bundespräsidenten prüfen. Da ist der Mann jetzt erst, knapp vor Ende seiner zweiten und damit letzten Periode draufgekommen? Und das weiß er nicht schon seit ein paar Jahrzehnten?
Genauso unglaublich ist Fischers Antwort, die er in einem Interview (mit der Zeitschrift „Datum“) gegeben hat: Da wagt er, der ja jeden Beistrich zehnmal überlegt, die über 200 Millionen Euro Bestechung von Medien durch öffentliche Inserate, besonders der Gemeinde Wien als „Presseförderung“ zu bezeichnen. Das ist unglaublich. Denn es gibt ja eine Presseförderung, nur ist die total anders als die Bestechungsinserate.
Sie ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, genau berechenbar, keinerlei politischem Einfluss unterliegend, von Inseraten und Kooperationen völlig unabhängig. Ausgerechnet diese Förderung ist aber von der Koalition massiv gekürzt worden. Sie – die einst gleich hoch wie die Parteienförderung war! – beträgt heute nicht einmal ein Zehntel mehr der Bestechungsinserate und -kooperationen. Diese werden nur an willfährige Medien vergeben, sind eindeutig Bestechung. Daher hat sie etwa die Gemeinde Wien den vom Autor des Tagebuchs geleiteten Zeitungen immer ausdrücklich verweigert (was freilich nie geschadet hat, weil beide Zeitungen einen massiven Leserzuwachs erzielt haben, von dem die Nachfolger nur noch träumen konnten).
Wie müsste Fischer logisch argumentieren?
"Ich darf als Präsident die Unterschrift nicht verweigern, weil ich nur das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze prüfen darf, nicht den Inhalt. Für den Inhalt ist im System der Gewaltenteilung das Parlament (Legislative) zuständig - kontrolliert vom Verfassungsgerichtshof (Judikative). Ich bin als oberstes Organ der Exekutive da nicht beteiligt.
Als oberstes und einziges direkt gewähltes Organ der Exekutive bin ich allerdings für die Regierung verantwortlich und damit auch für die Gesetzesvorlagen, die sie produziert. Wenn die also derart fragwürdige Entwürfe schreiben hätte ich eigentlich den Kanzler schon lange vor der Befassung des Parlaments zu mir zitieren sollen um ihm ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Leider habe ich die Gelegenheit versäumt, aber ich sage jetzt in aller Klarheit: Wenn der VfGH tatsächlich feststellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dann werde ich die komplette Regierung entlassen und mir einen neuen Kanzler suchen, der eine neue Regierung bildet. Vielleicht einen Felderer oder Adamovich.
Faymann und Spindelegger bleiben das, was sie verfassungsmäßig sind: Chefs der ins Parlament gewählten Parteien, aber in meiner Exekutive haben die nach der Nummer nichts mehr zu suchen. Immerhin habe ich meinen Wählern gegenüber die Verantwortung für den Haufen."
Damit sich die Leser nicht durch dieses elend lange Interview durchquälen müssen:
http://www.datum.at/artikel/herr-fischer/seite/4/
Seite 4:
Frage:
"Aber was soll der Sinn davon sein, dass staatliche Stellen, allen voran die Stadt Wien, für dutzende Millionen Euro Zeitungsinserate schalten?"
Fischer:
"Wenn Sie ein besseres System der Presseförderung haben, lassen Sie es mich wissen......"
Fischer gibt also zu, dass sich die Medien mit den Bestechungsinseraten ihre Presseförderung selbst vom Steuerzahler holen, wenn sie keine "offizielle" bekommen.
Danke Herr Fischer, das war deutlich und ehrlich! :-)
Fischer hat nie in seinem Leben ein Geheimnis aus seiner extrem linken Einstellung gemacht, insofern ist er ehrlich. Er hat auch stets durch sehr wohlüberlegte und zurückhaltende Worte geglänzt, man könnte auch von Feigheit reden. Seine vielleicht vorhandene Kompetenz als 'Verfassungsjurist' hat er nie ausgespielt, immer war die Parteilinie wichtiger. Gearbeitet hat er auch sein ganzes Leben nichts, also ist die Partei sein Ein und Alles, ihr verdankt er Wohlstand und Macht.
Er stammt dazu noch aus 'altem sozialistischem Adel', also von Leuten ab, die auch nie etwas sinnvolles gearbeitet haben und stets nur wegen des Parteibuchs befördert wurden.
Warum also jetzt schimpfen? Wer von diesem Typ Mensch etwas anderes erwartet hätte, der hat wohl die letzten dreißig Jahre in einer einsamen Hütte in Lappland verbracht.
Eigenartig, jedes Mal wenn ich irgendetwas von oder über unseren verehrten Herrn Bundespräsidenten lese, werde ich in meiner Überzeugung, dass dieses Amt völlig unnötig (und damit auch viel zu teuer) ist bestärkt!
Und wie ich auch feststelle, werden die Österreicher, die derselben Meinung sind immer mehr.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es eine Partei gibt, die das Abschaffen dieses Amtes im Parlaments zum Thema macht.
Es ist völlig klar, beim ersten Antrag wird und kann ein derartiges Ansinnen natürlich nicht durchgehen, aber bekanntlich stirbt Hoffnung zuletzt und vielleicht ist die chronische Geldknappheit eine Krücke zum Beschluss : ABSCHAFFEN.
UHBP (= Unnötiger Herr Bundespräsident) hat scheinbar einen Kurs besucht, wo man alles Negative dem dummen Volk doch positiv "verkaufen" will.
Vielfach wird auch in der Wirtschaft ein fehlender Gewinn als "schwarze Null" dargestellt, in diesem Fall ist unser Hofburgkaiser eine ROTE NULL.
Heinz Fischer wird in die österreichische Geschichte als schwacher Bundespräsident eingehen. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob diese - für die Steuerzahler bisher teure Organisation (100 gut bezahlte Mitarbeiter und zusätzlich großer finanzieller Aufwand) - heutzutage überhaupt noch notwendig ist?
Mein Vorschlag im Zusammenhang mit einer Verfassungsreform:
1. Für unbedingt erforderliche Repräsentationsaufgaben turnusweise - wie in der Schweiz - einen Minister bestimmen,
2. viele bisherige Tätigkeiten ersatzlos streichen und
3. restliche notwendige Aufgaben auf dafür geeignete Ministerien verteilen.
P.S.: Bei dem Jahresbudgetvoranschlag für die Präsidentschaftskanzlei von über 8 Millionen € sind einige Kosten (z.B. die Erhaltung des Gebäudes) nicht enthalten und werden unter anderen Titeln verbucht.
es lebe der Unterschied!
Wenn die Gemeinde Wien -zig Millionen Steuergelder in Gratisblätter versenkt, dann ist das Presseförderung und eine gute Tat. Man könntefast annehmen, der Wiener PID ist eine Pfadfindergruppe ...
Wenn aber eine andere Zeitung ein kleine bezahlte Einschaltung mit Kosten, die vielleicht des Tagesumsatzes der Kaffeekassa des PID entsprechen, bekommt, dann wird sofort nach dem Korruptionsstaatsanwalt gerufen!
Ach so, da ging es ja um eine Mitgliederzeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes ...
Einen Unterschied gibt es aber noch: über die -zig Millionen Inserte kann der Wiener Steuerzahler abstimmen! Nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl!
Fischer ist es gewohnt gegen den Steuerzahler zu arbeiten und für die Partei.
Er ist und bleibt für mich der Präsident der sozialistischen Partei (sozialdemokratische Partei Österreichs).
Das leitet all sein Denken und Tun.