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Fischer und die Bestechungsinserate

Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.

Einmal hat Fischer nun das Hypo-Gesetz unterschrieben. Das hat zwar in Wahrheit ohnedies jeder erwartet und gewusst, aber Fischer hat sich halt ein paar Wochen lang mit der Frage, ob er dieses Gesetz nun unterschreiben wird oder nicht, wichtig gemacht. Das ist so durchschaubar, wie es zum politischen Tagesgeschäft gehört.

Atemberaubend ist aber die Begründung. Erst wenn Fischer unterschreibt, kann das Hypo-Gesetz vom zuständigen Gerichtshof, dem VfGH, auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Das ist zwar richtig – aber das ist bei 100 Prozent aller anderen Gesetze ebenfalls richtig. Immer nur kann der VfGH nach der Unterschrift des Bundespräsidenten prüfen. Da ist der Mann jetzt erst, knapp vor Ende seiner zweiten und damit letzten Periode draufgekommen? Und das weiß er nicht schon seit ein paar Jahrzehnten?

Genauso unglaublich ist Fischers Antwort, die er in einem Interview (mit der Zeitschrift „Datum“) gegeben hat: Da wagt er, der ja jeden Beistrich zehnmal überlegt, die über 200 Millionen Euro Bestechung von Medien durch öffentliche Inserate, besonders der Gemeinde Wien als „Presseförderung“ zu bezeichnen. Das ist unglaublich. Denn es gibt ja eine Presseförderung, nur ist die total anders als die Bestechungsinserate.

Sie ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, genau berechenbar, keinerlei politischem Einfluss unterliegend, von Inseraten und Kooperationen völlig unabhängig. Ausgerechnet diese Förderung ist aber von der Koalition massiv gekürzt worden. Sie – die einst gleich hoch wie die Parteienförderung war! – beträgt heute nicht einmal ein Zehntel mehr der Bestechungsinserate und -kooperationen. Diese werden nur an willfährige Medien vergeben, sind eindeutig Bestechung. Daher hat sie etwa die Gemeinde Wien den vom Autor des Tagebuchs geleiteten Zeitungen immer ausdrücklich verweigert (was freilich nie geschadet hat, weil beide Zeitungen einen massiven Leserzuwachs erzielt haben, von dem die Nachfolger nur noch träumen konnten).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 08:21

    Wie müsste Fischer logisch argumentieren?

    "Ich darf als Präsident die Unterschrift nicht verweigern, weil ich nur das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze prüfen darf, nicht den Inhalt. Für den Inhalt ist im System der Gewaltenteilung das Parlament (Legislative) zuständig - kontrolliert vom Verfassungsgerichtshof (Judikative). Ich bin als oberstes Organ der Exekutive da nicht beteiligt.

    Als oberstes und einziges direkt gewähltes Organ der Exekutive bin ich allerdings für die Regierung verantwortlich und damit auch für die Gesetzesvorlagen, die sie produziert. Wenn die also derart fragwürdige Entwürfe schreiben hätte ich eigentlich den Kanzler schon lange vor der Befassung des Parlaments zu mir zitieren sollen um ihm ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Leider habe ich die Gelegenheit versäumt, aber ich sage jetzt in aller Klarheit: Wenn der VfGH tatsächlich feststellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dann werde ich die komplette Regierung entlassen und mir einen neuen Kanzler suchen, der eine neue Regierung bildet. Vielleicht einen Felderer oder Adamovich.
    Faymann und Spindelegger bleiben das, was sie verfassungsmäßig sind: Chefs der ins Parlament gewählten Parteien, aber in
    meiner Exekutive haben die nach der Nummer nichts mehr zu suchen. Immerhin habe ich meinen Wählern gegenüber die Verantwortung für den Haufen."

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 09:34

    Damit sich die Leser nicht durch dieses elend lange Interview durchquälen müssen:

    http://www.datum.at/artikel/herr-fischer/seite/4/

    Seite 4:
    Frage:
    "Aber was soll der Sinn davon sein, dass staatliche Stellen, allen voran die Stadt Wien, für dutzende Millionen Euro ­Zeitungsinserate schalten?"

    Fischer:
    "Wenn Sie ein besseres System der Presseförderung haben, lassen Sie es mich wissen......"

    Fischer gibt also zu, dass sich die Medien mit den Bestechungsinseraten ihre Presseförderung selbst vom Steuerzahler holen, wenn sie keine "offizielle" bekommen.

    Danke Herr Fischer, das war deutlich und ehrlich! :-)

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 08:21

    Fischer hat nie in seinem Leben ein Geheimnis aus seiner extrem linken Einstellung gemacht, insofern ist er ehrlich. Er hat auch stets durch sehr wohlüberlegte und zurückhaltende Worte geglänzt, man könnte auch von Feigheit reden. Seine vielleicht vorhandene Kompetenz als 'Verfassungsjurist' hat er nie ausgespielt, immer war die Parteilinie wichtiger. Gearbeitet hat er auch sein ganzes Leben nichts, also ist die Partei sein Ein und Alles, ihr verdankt er Wohlstand und Macht.
    Er stammt dazu noch aus 'altem sozialistischem Adel', also von Leuten ab, die auch nie etwas sinnvolles gearbeitet haben und stets nur wegen des Parteibuchs befördert wurden.

    Warum also jetzt schimpfen? Wer von diesem Typ Mensch etwas anderes erwartet hätte, der hat wohl die letzten dreißig Jahre in einer einsamen Hütte in Lappland verbracht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorInger
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 09:17

    Eigenartig, jedes Mal wenn ich irgendetwas von oder über unseren verehrten Herrn Bundespräsidenten lese, werde ich in meiner Überzeugung, dass dieses Amt völlig unnötig (und damit auch viel zu teuer) ist bestärkt!
    Und wie ich auch feststelle, werden die Österreicher, die derselben Meinung sind immer mehr.
    Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es eine Partei gibt, die das Abschaffen dieses Amtes im Parlaments zum Thema macht.
    Es ist völlig klar, beim ersten Antrag wird und kann ein derartiges Ansinnen natürlich nicht durchgehen, aber bekanntlich stirbt Hoffnung zuletzt und vielleicht ist die chronische Geldknappheit eine Krücke zum Beschluss : ABSCHAFFEN.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnonymus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 07:41

    UHBP (= Unnötiger Herr Bundespräsident) hat scheinbar einen Kurs besucht, wo man alles Negative dem dummen Volk doch positiv "verkaufen" will.
    Vielfach wird auch in der Wirtschaft ein fehlender Gewinn als "schwarze Null" dargestellt, in diesem Fall ist unser Hofburgkaiser eine ROTE NULL.

    Heinz Fischer wird in die österreichische Geschichte als schwacher Bundespräsident eingehen. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob diese - für die Steuerzahler bisher teure Organisation (100 gut bezahlte Mitarbeiter und zusätzlich großer finanzieller Aufwand) - heutzutage überhaupt noch notwendig ist?

    Mein Vorschlag im Zusammenhang mit einer Verfassungsreform:
    1. Für unbedingt erforderliche Repräsentationsaufgaben turnusweise - wie in der Schweiz - einen Minister bestimmen,
    2. viele bisherige Tätigkeiten ersatzlos streichen und
    3. restliche notwendige Aufgaben auf dafür geeignete Ministerien verteilen.

    P.S.: Bei dem Jahresbudgetvoranschlag für die Präsidentschaftskanzlei von über 8 Millionen € sind einige Kosten (z.B. die Erhaltung des Gebäudes) nicht enthalten und werden unter anderen Titeln verbucht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 07:37

    es lebe der Unterschied!
    Wenn die Gemeinde Wien -zig Millionen Steuergelder in Gratisblätter versenkt, dann ist das Presseförderung und eine gute Tat. Man könntefast annehmen, der Wiener PID ist eine Pfadfindergruppe ...
    Wenn aber eine andere Zeitung ein kleine bezahlte Einschaltung mit Kosten, die vielleicht des Tagesumsatzes der Kaffeekassa des PID entsprechen, bekommt, dann wird sofort nach dem Korruptionsstaatsanwalt gerufen!
    Ach so, da ging es ja um eine Mitgliederzeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes ...

    Einen Unterschied gibt es aber noch: über die -zig Millionen Inserte kann der Wiener Steuerzahler abstimmen! Nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2014 15:55

    Fischer ist es gewohnt gegen den Steuerzahler zu arbeiten und für die Partei.

    Er ist und bleibt für mich der Präsident der sozialistischen Partei (sozialdemokratische Partei Österreichs).

    Das leitet all sein Denken und Tun.


alle Kommentare

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  2. Dillian (kein Partner)
  3. Bryson (kein Partner)
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  9. Rau
    01. August 2014 17:05

    Ich glaube mich daran zu erinnern, dass der deutsche Präsident Gauck sehrwohl erst den Spruch des VGH abgewartet hat, bevor er die Gesetze zum ESM unterschrieben hat. Könnte mich auch irren.
    Egal ein langjähriger Präsident sollte wissen, wann genau er an der Reihe ist!

  10. Josef Maierhofer
    01. August 2014 15:55

    Fischer ist es gewohnt gegen den Steuerzahler zu arbeiten und für die Partei.

    Er ist und bleibt für mich der Präsident der sozialistischen Partei (sozialdemokratische Partei Österreichs).

    Das leitet all sein Denken und Tun.

  11. Rosi
    01. August 2014 13:23

    '...der Mann jetzt erst, knapp vor Ende seiner zweiten und damit letzten Periode...'
    Dankenswerterweise, ja! Bald sind wir ihn endlich los!
    Das Einzige, wessen ich mir unsicher bin, ist, ob Klestil oder Fischer dem Amt und Österreich mehr geschadet hat.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  12. Brigitte Imb
    01. August 2014 12:30

    Ein sozialistische Parteisoldat, der mit Mördern "kuschelt(e)", findet natürlich auch die Bestechung der Medien in Ordnung und hat keinerlei Respekt vor den Steuerabgaben der arbeitenden Bevölkerung.

    Das Amt des BP gehört abgeschafft, od. zumindest geändert. Davon wollen scheinbar auch die Schwarzen nichts mehr hören und sicher kommt diese Diskussion erst wieder bei der nächsten Wahl auf den Tisch, um wieder 2 Legislaturperioden hindurch nichts zu ändern und einen schönen Versorgungsposten weiter besetzen zu können. Samt Entourage.

  13. HDW
    01. August 2014 12:08

    Also bei dem Erfolg den die von A.Gramsci entwickelte von Togliatti nach dem WKII angewandte und dann von den 68ern in Europa perfektionierte Kulturelle Hegemonie, seit dem Fall der Mauer auch in Verbindung mit gewissen Staatsanwälten, ist es nur zu verständlich, dass gerade Fischer die Korrumpierung der Journalisten als "Presseförderung' sieht. Die trottulöse Mehrheit die ihn zweimal gewählt hat ist dadurch für die bolschewikischen
    Parteikader a la Kaske oder Muhm, die sonst kein Aas wäjlen würde, abgesichert. "Austria as it is" CH. Sealsfield, Mitte des 19. Jh.

  14. annona
    01. August 2014 10:47

    Wie sogt ma in der Steiermoark?

    "der Teifl schaut auf seine Leit".............

  15. terbuan
    01. August 2014 09:34

    Damit sich die Leser nicht durch dieses elend lange Interview durchquälen müssen:

    http://www.datum.at/artikel/herr-fischer/seite/4/

    Seite 4:
    Frage:
    "Aber was soll der Sinn davon sein, dass staatliche Stellen, allen voran die Stadt Wien, für dutzende Millionen Euro ­Zeitungsinserate schalten?"

    Fischer:
    "Wenn Sie ein besseres System der Presseförderung haben, lassen Sie es mich wissen......"

    Fischer gibt also zu, dass sich die Medien mit den Bestechungsinseraten ihre Presseförderung selbst vom Steuerzahler holen, wenn sie keine "offizielle" bekommen.

    Danke Herr Fischer, das war deutlich und ehrlich! :-)

    • Milchmädchen-Mann
      01. August 2014 11:36

      Weiter unten sagt er dann:
      "Ich glaube, dass eine auf Grundlage eines Gesetzes beruhende, transparente Presseförderung durchaus vertretbar ist, wenn man sieht, wie schwer es die Printmedien heute haben."

      Obwohl das Thema gerade die nicht gesetzlich geregelten Insertate waren...

  16. Inger
    01. August 2014 09:17

    Eigenartig, jedes Mal wenn ich irgendetwas von oder über unseren verehrten Herrn Bundespräsidenten lese, werde ich in meiner Überzeugung, dass dieses Amt völlig unnötig (und damit auch viel zu teuer) ist bestärkt!
    Und wie ich auch feststelle, werden die Österreicher, die derselben Meinung sind immer mehr.
    Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es eine Partei gibt, die das Abschaffen dieses Amtes im Parlaments zum Thema macht.
    Es ist völlig klar, beim ersten Antrag wird und kann ein derartiges Ansinnen natürlich nicht durchgehen, aber bekanntlich stirbt Hoffnung zuletzt und vielleicht ist die chronische Geldknappheit eine Krücke zum Beschluss : ABSCHAFFEN.

  17. Markus Theiner
    01. August 2014 08:21

    Wie müsste Fischer logisch argumentieren?

    "Ich darf als Präsident die Unterschrift nicht verweigern, weil ich nur das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze prüfen darf, nicht den Inhalt. Für den Inhalt ist im System der Gewaltenteilung das Parlament (Legislative) zuständig - kontrolliert vom Verfassungsgerichtshof (Judikative). Ich bin als oberstes Organ der Exekutive da nicht beteiligt.

    Als oberstes und einziges direkt gewähltes Organ der Exekutive bin ich allerdings für die Regierung verantwortlich und damit auch für die Gesetzesvorlagen, die sie produziert. Wenn die also derart fragwürdige Entwürfe schreiben hätte ich eigentlich den Kanzler schon lange vor der Befassung des Parlaments zu mir zitieren sollen um ihm ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Leider habe ich die Gelegenheit versäumt, aber ich sage jetzt in aller Klarheit: Wenn der VfGH tatsächlich feststellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dann werde ich die komplette Regierung entlassen und mir einen neuen Kanzler suchen, der eine neue Regierung bildet. Vielleicht einen Felderer oder Adamovich.
    Faymann und Spindelegger bleiben das, was sie verfassungsmäßig sind: Chefs der ins Parlament gewählten Parteien, aber in
    meiner Exekutive haben die nach der Nummer nichts mehr zu suchen. Immerhin habe ich meinen Wählern gegenüber die Verantwortung für den Haufen."

    • Gerhard Pascher
      01. August 2014 08:28

      Genau so klingt eine logische und objektive Beurteilung dieser Angelegenheit. BRAVO! Leider wird dies Fischer nie über seine Lippen bringen.

    • Inger
      01. August 2014 09:18

      Das wär's!!! Aber, wie sag ich's meinem Präsidenten???

  18. dssm
    01. August 2014 08:21

    Fischer hat nie in seinem Leben ein Geheimnis aus seiner extrem linken Einstellung gemacht, insofern ist er ehrlich. Er hat auch stets durch sehr wohlüberlegte und zurückhaltende Worte geglänzt, man könnte auch von Feigheit reden. Seine vielleicht vorhandene Kompetenz als 'Verfassungsjurist' hat er nie ausgespielt, immer war die Parteilinie wichtiger. Gearbeitet hat er auch sein ganzes Leben nichts, also ist die Partei sein Ein und Alles, ihr verdankt er Wohlstand und Macht.
    Er stammt dazu noch aus 'altem sozialistischem Adel', also von Leuten ab, die auch nie etwas sinnvolles gearbeitet haben und stets nur wegen des Parteibuchs befördert wurden.

    Warum also jetzt schimpfen? Wer von diesem Typ Mensch etwas anderes erwartet hätte, der hat wohl die letzten dreißig Jahre in einer einsamen Hütte in Lappland verbracht.

  19. Anonymus
    01. August 2014 07:41

    UHBP (= Unnötiger Herr Bundespräsident) hat scheinbar einen Kurs besucht, wo man alles Negative dem dummen Volk doch positiv "verkaufen" will.
    Vielfach wird auch in der Wirtschaft ein fehlender Gewinn als "schwarze Null" dargestellt, in diesem Fall ist unser Hofburgkaiser eine ROTE NULL.

    Heinz Fischer wird in die österreichische Geschichte als schwacher Bundespräsident eingehen. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob diese - für die Steuerzahler bisher teure Organisation (100 gut bezahlte Mitarbeiter und zusätzlich großer finanzieller Aufwand) - heutzutage überhaupt noch notwendig ist?

    Mein Vorschlag im Zusammenhang mit einer Verfassungsreform:
    1. Für unbedingt erforderliche Repräsentationsaufgaben turnusweise - wie in der Schweiz - einen Minister bestimmen,
    2. viele bisherige Tätigkeiten ersatzlos streichen und
    3. restliche notwendige Aufgaben auf dafür geeignete Ministerien verteilen.

    P.S.: Bei dem Jahresbudgetvoranschlag für die Präsidentschaftskanzlei von über 8 Millionen € sind einige Kosten (z.B. die Erhaltung des Gebäudes) nicht enthalten und werden unter anderen Titeln verbucht.

  20. Politicus1
    01. August 2014 07:37

    es lebe der Unterschied!
    Wenn die Gemeinde Wien -zig Millionen Steuergelder in Gratisblätter versenkt, dann ist das Presseförderung und eine gute Tat. Man könntefast annehmen, der Wiener PID ist eine Pfadfindergruppe ...
    Wenn aber eine andere Zeitung ein kleine bezahlte Einschaltung mit Kosten, die vielleicht des Tagesumsatzes der Kaffeekassa des PID entsprechen, bekommt, dann wird sofort nach dem Korruptionsstaatsanwalt gerufen!
    Ach so, da ging es ja um eine Mitgliederzeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes ...

    Einen Unterschied gibt es aber noch: über die -zig Millionen Inserte kann der Wiener Steuerzahler abstimmen! Nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl!

    • Konrad Loräntz
      01. August 2014 11:32

      ... aber der Wiener Steüerzahler ist ein Trottel/eine Trottelin (bzw. nur Wähler, aber eh kein Steuerzahler). Wie kämen denn die Mehrheitsverhältnisse in Wien sonst zustande. Nur ein dummes Schaf schlägt freiwillig den Weg zum Metzger ein.





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