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Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner und sein Vorgänger

Noch nie flogen Michael Spindelegger so sehr die Herzen zu wie bei seinem Rücktritt. Nicht wegen des Rücktritts, sondern weil er das gesagt hat, was er schon seit Monaten sagen hätte müssen: Er hat Populisten Populisten genannt. Keine Bezeichnung trifft auf die schwarzen Landeshauptleute und Kämmerer besser und präziser zu (natürlich auch auf die Landes-Fürsten der SPÖ und den ÖGB, aber die waren bei seinem Rücktritt ja nicht involviert). Jetzt folgt ihm ein Reinhold Mitterlehner: Einen Besseren hätte sich die SPÖ wohl gar nicht wünschen können.

Denn wenn sie das rotgrüne Lieblingsprojekt einer neuen Steuer durchbringt, dann nur mit ihm. Auch wenn sich Mitterlehner in seinen ersten Wortspenden bedeckt hält, so deutet auch gesellschaftspolitisch viel darauf hin, dass unter ihm die ÖVP weiter nach links rücken wird. Was die konservativen Wähler vereinsamen lässt oder endgültig zu FPÖ oder den Stronachs treibt.

Mitterlehner hat als langjähriger Wirtschaftskammer-Mann die Gewerkschaft immer als wichtiger gesehen als die Konservativen. Er hat sich mit dem roten Sozialminister immer hervorragend verstanden. Er ist auch bekannt als einwanderungsfreundlich. In der Vergangenheit hat er sich allerdings in vielen Fragen zurückgehalten, auch in privaten Gesprächen mehr den vorsichtigen, aber großkoalitionären Populisten gezeigt als den Anhänger der Freiheit.

Auf der positiven Seite Mitterlehners steht, dass er zweifellos ein politischer Profi ist, auch ein besserer Redner als Spindelegger. Vor allem gilt: Mitterlehner hat als Nummer eins (seiner Partei) natürlich auch noch die Chance, sich zu wandeln. Vielleicht war alles bisher nur Taktik, um an die Spitze zu kommen. Und wir lernen ihn erst jetzt richtig kennen.

Es ist schon ein seltsames Gesetz, dass jedes Mal, wenn die SPÖ in besonderen Schwierigkeiten scheint (wie etwa wegen der an sich lächerlichen Quotendiskussion), die ÖVP durch eine eigene Krise Schlagzeilen macht. Negative. Aber klüger werden Schwarze offenbar nicht. Der ständige Obmannwechsel in der Volkspartei macht klar: Die einstige Hochburg der Liberalkonservativen in diesem Land ist heute völlig beliebig. Kaum denkt ein ÖVP-Chef an die Notwendigkeiten dieses Landes, sind die schwarzen Landeshauptleute verärgert. Und besonders gerne lassen sie sich von den Medien treiben. Die haben natürlich immer ihre Freude, wenn auf die ÖVP-Spitze geschimpft wird.

Für einen Wahlerfolg in ihrem Bundesland geben Landeshauptleute alles. Dass die von der ÖVP Kommenden eigentlich einer liberal-konservativen Partei angehören, ist ihnen schnurzegal. Sie wollen nur eines: weiterhin in den schönen Palästen in den Landeshauptstädten wie einst ein Adeliger hausen, Kindergärten und Kreisverkehre eröffnen, und viel Geld ausgeben.

Um die Zusammenhänge in der Welt, in Europa oder im Bund kümmern sie sich nicht. Sie kennen diese gar nicht. Von Wirtschaft haben sie erst recht keine Ahnung. Aber genau wissen sie alle, dass sie in ihrer Lokalzeitung am größten vorkommen, wenn sie gegen ihren Bundesparteiobmann stänkern. Am skurrilsten war es, als sie Noch-Mehr-Schuldenmachen „christlich“ genannt haben.

Mit diesen Strukturen, mit diesen Landesfürsten lässt sich weder Österreich noch eine Partei regieren. Wenn der Bundes-Chef nicht pariert, wird ihm einfach das Geld abgedreht. Aus.

Es ist in der SPÖ nicht anders. Aber da genügt es im Wesentlichen, wie es Faymann tut, Gewerkschaft, Rathaus und den Boulevard beisammenzuhalten, während man die anderen halt schimpfen lässt. Und es kann weiter regiert – sagen wir richtiger: verwaltet werden.

Das heißt freilich nicht, dass Spindelegger nicht auch fürchterliche Fehler gemacht hat. Sie seien hier noch einmal aufgezählt. Denn so sehr Spindelegger beim Abschied das Richtige gesagt hat, so sehr er auch wegen der Entdeckung des Sebastian Kurz zu loben ist, so wenig darf man in der Bilanz die Fehler eines an sich sympathischen und anständigen Menschen vergessen.

  1. Er hat bei den von ihm ernannten Ministern zuletzt fürchterliche Fehlgriffe getan. Brandstätter, Rupprechter und Karmasin waren und sind allesamt Versager (einen davon ließ sich Spindelegger freilich von einem Landes-Fürsten ins Aug drücken; er selbst wollte einen besseren Mann).
  2. Er wollte unbedingt in Zeiten wie diesen – die angesichts des Hypo-Debakels besonders schwierig waren – selbst Finanzminister werden. Eine Aufgabe, die er offenbar völlig unterschätzt hat.
  3. Er hat sich das Thema Steuersenkung – eigentlich ein geradezu idealtypisches Verlangen einer bürgerlichen Partei! – von der Gewerkschaft ohne argumentativen Widerstand rauben lassen. Nie hat man von ihm in den letzten Monaten ein lautes Wort gegen all die Steuer- und Schuldenmacherei gehört, an denen vor allem die Gewerkschaft schuldig ist. Mit Erhöhung des Pensionsalters allein ließe sich ja das Budget sanieren (wozu noch zahllose andere Geldverschwendungen kommen).
  4. Er hat seine Partei und seine Minister nicht geführt. Dabei hätte er mit jedem von ihnen mindestens einmal pro Tag telefonieren müssen. Spindelegger ist entweder im Ministerium total untergegangen oder wirklich ein Autist gewesen. Jedenfalls hat er seiner Herde nie die Richtung vorgegeben. Oder wie es einer seiner Vorgänger sagte: sie wie ein Hund umkreist.
  5. Er hat fast keinen Kontakt mit der Opposition gepflegt. Dabei musste er wissen: Mit dieser SPÖ, an die er sich ohne Wenn und Aber gebunden hat, unter einem Faymann sind niemals die dringend notwendigen Reformen möglich. Umso interessanter und in der ÖVP in den letzten Jahren nie zu hören waren die freundlichen Töne zur FPÖ, die nach der Kür Mitterlehners nächtens ein Reinhold Lopatka im ORF sagen durfte.
  6. Und er hat einen Koalitionspakt unterzeichnet, ohne dass endlich auch in Österreich rechtens würde, was in Deutschland seit langem judiziert wird: dass jeder Steuerschilling, der an ein Medium geht, zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Bundes- oder Landespolitikers führt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorInger
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 07:54

    Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es direkt zum Lachen. Noch nie Hat mir Spindelegger so gut gefallen, wie bei seiner gestrigen Abschiedsrede! Hätte er nur schon früher so klare Worte gefunden, aber was nützt das Lamentieren, er hat es nicht getan und damit basta. Es ist zwar verpönt aber eigentlich klingt bei allen Kommentaren der Ruf nach einem "starken Mann" durch. Einer, der bildlich gesprochen, mit der Faust auf den Tisch haut und sagt wo's lang geht. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei und das ist bei der ÖVP leider ein altes Leiden. Und ob Mitterlehner es schaffen wird, alle, die meinen, das große Sagen haben zu können, unter einen Hut bringen wird, das ist die Frage. Eigentlich haben wir das seit Schüssel nicht mehr erlebt, komisch, bei dem haben die Landeshauptleute, die KÄmmerer, die Bünde sich doch relativ zahm verhalten, er war ein politisch schlauer Fuchs, wie sich immer mehr zeigt.
    Ich bin sehr dafür, dass man die Jungen zum Zug kommen lässt, aber Mitterlehner jetzt schon zum Steigbügelhalter für Kurz zu degradieren halte ich für sehr kurzsichtig. Der junge Mann sollte schauen, dass er endlich einen Beruf erlernt, sonst ist er auf Gedeih und Verderb seiner Partei ausgeliefert, und was passiert, wenn man nicht dem entspricht, was die Besserwisser wollen, dann geht es schnell, und ein Hochgejubelter ist weg vom Fenster. Und nicht jeder kann schliesslich damit rechnen, dass die Raiffeisenkasse einen Posten freihält.
    Wie dem auch sei, man kann sich nur wünschen, dass endlich etwas weitergeht.
    Bemerkenswert finde ich übrigens auch, dass es wieder eine Gelegenheit war, beim runden Tisch im ORF feststellen zu können, wie sehr sich Frau Dr. Nachbaur Schritt für Schritt zu einer Politikerin entwickelt, präzise, unaufgeregt, sachlich - einfach irgendwie unerwartet gut!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 07:51

    Sein Hauptfehler war wohl als er als Parteichef im Sommer 2012 Frau Fekter auf intrigante Weise ablösen wollte. Das zeigt einiges über sein Leadership. Es war zu erwarten, dass er das nicht lange durchsteht.
    Geben wir den Landesfürsten die Steuerhoheit. Dann können sie zeigen, wie gut sie sind.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 10:23

    A.U. schreibt:

    "Es ist schon ein seltsames Gesetz, dass jedes Mal, wenn die SPÖ in besonderen Schwierigkeiten scheint (wie etwa wegen der an sich lächerlichen Quotendiskussion), die ÖVP durch eine eigene Krise Schlagzeilen macht."

    DAS fällt mir auch schon seit Jahren auf! Die Sozis können sich bei der ÖVP herzlichst bedanken, daß ihre eigene Misere so billig aus den Schlagzeilen verschwindet!

    Wer gestern DITTLBACHER beobachtet hat, der strahlte, als hätte er soeben einen Lotto-Sechser gemacht, kann sich die Freude bei der SPÖ ausmalen. Dittlbachers Miene sprach Bände---er konnte seinen inneren Jubel einfach nicht verbergen.
    Naja, und wenn die SPÖ schon so lobende Worte zu Mitterlehner findet, ist das mehr als bedenklich für die ÖVP!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 07:11

    nicht lernfähig ..
    wann wird enem ÖVP-Obmann endlich klar sein, dass die Kombination Parteiobmann plus Vizekanzler plus großes, wichtiges Ressort einfach zu viel ist und nicht geht.

    Mock musste es leidvollst erfahren, Molterer und Spindelegger sind v.a. an der unmöglichen Aufgabe gleichzeitig lieber Obmann und strenger Finanzminister zu sein gescheitert.

    Ob Mitterlehner jetzt den Obmann und Vizekanzler mit gleich zwei Ressorts (Wissenschaft und Wirtschaft) "derstemmen" wird, bezweifle ich stark.

    Spindeleggers größter Fehler war mMn. nicht das Familienministerium statt des Finanzressorts genommen zu haben! Da hätte er positiv populistisch agieren und Familienförderungen verteilen (und das traditionelle Familienbild stärken)können ...

    PS: was der ÖVP und ihrem Obmann deutlich fehlt, ist ein starker Generalsekretär, der den Haufen von Landesfürsten und Lobbyisten so zusammenhält, dass sich der Obmann nicht mit ihnen, sondern mit dem Koalitionspartner und der Opposition auseinandersetzen kann.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 09:07

    Mitterlehner hin oder her, die wahren Problem sind noch nicht erkannt, der große weltweite Crash steht uns noch bevor: ;-)

    http://www.pi-news.net/2014/08/dr-proebstl-32-nur-gold-ist-geld/

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 13:47

    Kleine Mittagjournal-Nachlese:

    In England erschüttert ein Kinderschänder-Skandal riesigen Ausmaßes die Briten:

    Ausgerechnet SOZIALARBEITER mißbrauchten über viele Jahre hinweg Kinder sexuell. Das besonders HEIKLE daran: Diese "Sozialarbeiter" sind PAKISTANISCHER Herkunft! Deshalb---nur um nicht als RASSISTISCH beschimpft zu werden!--- wurden diese Fälle (ca. 1400 Kinder waren diesen Bestien hilflos ausgeliefert!) GEHEIM gehalten!

    http://oe1.orf.at/artikel/386440

    http://orf.at/stories/2243330/2243333/

    "Einer der Gründe, wieso die Behörden nicht reagierten, war offenbar die Furcht vor dem Vorwurf, rassistisch zu agieren: Die meisten Opfer hätten die Täter als Männer mit asiatischer Herkunft beschrieben, heißt es im Bericht. Manche Polizisten hätten eben aus Unsicherheit und Furcht vor Diskriminierungsvorwürfen diesen Sachverhalt nicht aktenkundig werden lassen. Anderen sei vorgeschrieben worden, das nicht zu erwähnen.

    Urteil löste Untersuchungen aus

    2010 war eine fünfköpfige Bande mit Wurzeln in Pakistan zu langen Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Opfer aus Rotherham hatten ausgesagt, dass die meisten Verdächtigen aus dieser Region stammten, sagte Jay."

    http://orf.at/stories/2243330/2243333/

    ...........................................................................

    Vor einigen Tagen, ebenfalls im MJ, wurde berichtet, daß man in England für den starken ZULAUF junger ausländischer Männer zur Dschihad-TERROR-Organisation die SCHULDIGEN gefunden habe: Die "RECHTEN"---alles klar?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2014 15:02

    Umfrage: FPÖ mit 28 Prozent vor SPÖ und ÖVP

    http://derstandard.at/2000004805786/Koalitionsparteien-erreichen-zusammen-nur-42-Prozent

    FPÖ: 28%
    SPÖ: 23%
    ÖVP: 19%
    Grüne: 14%
    Neos: 10%
    Stronach: 1%

    FPÖ + ÖVP = 47%
    SPÖ + Grüne + Neos = 47%

    Mit ein bischen Mut könnte die ÖVP mit der FPÖ nach einer Neuwahl die Regierung bilden. Das will sie aber nicht. Lieber legt sie sich bis 2018 ins großkoalitionäre Faulbett. Nach der Wahl 2018 (!!!) ist es überhaupt fraglich, ob die ÖVP noch vor den Grünen landet. Egal, Mitterlehner und Co werden auch als Zwerge einer Rot-Grünen Koalition dienen. Am Futtertrog ist es doch am schönsten. Nicht nur den ÖVP-Landeshauptleuten ist das Land und das Volk völlig wurscht. Auch die Bundespolitiker haben es viel zu gemütlich in den Kammern und in den staatsnahen Betrieben eingerichtet.

    In Österreich wird sich in nächster Zeit gar nichts ändern, und schon überhaupt nicht durch die ÖVP. Demokratisch ist in Österreich nichts mehr zu verändern, dazu wurden schon längst viel zu viele Institutionen zerstört. Dieses System muss von selbst genauso wie der Kommunismus zusammenbrechen. Insoferne ist es zu begrüßen, dass ein Apparatschik wie der unselige Mitterlehner diesen Prozess noch beschleunigt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. August 2014 17:32

    Wenn Du merkst, daß das Pferd, das Du reitest, tot ist, steig ab und laufe unauffällig davon.

    Die ÖVP ist seit 2005, als man dachte es würde reichen den Schüssel laufen zu lassen und sonst aus der ersten Reihe fußfrei zuzusehen, mausetot.

    Übrigens lebt der Spindelegger im Gegensatz zur ÖVP noch, ein Nachruf ist daher verfrüht.
    Wo der Spindelegger ein braver Parteisoldat und Zivilversager war ist der Mitterlehner einfach nur ein Nachlaßverwalter.
    Der wird die Reste der ÖVP unter ihrem Wert verkaufen.

    Zu erwarten ist von dem, zumindest für Österreich, nichts.

    Womit es in Österreich auch weiterhin keine (bildungs- bzw. wirtschafts-) bürgerliche oder auch nur liberale Partei gibt.


alle Kommentare

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  9. Igor Potemkin (kein Partner)
    29. August 2014 08:52

    O.T.
    Teil 1
    Jetzt, wo der 1. September wiederkehrt, der Tag, an dem Deutschland die Hälfte der Polen vorm stalinschen Bolschewismus rettete und die Polen deutscher Herkunft vor dem Genozid durch den polnischen Staat, wird auf dem Blog von Le Penseur sinngemäß die folgende Frage gestellt: Warum erklärten Frankreich und Engeland nur Deutschland den Krieg, nicht aber Sowjetrußland, das sich Polen mit Hitler verabredungsgemäß teilte? Galt das Beistandsbündnis nur für die Verteidigung der polnischen Westgrenze?

    Oder ging es nie darum, Polen zu verteidigen, sondern nur darum, eine Staatsführung im Glauben zu wiegen, sie könne ungefährdet einen Krieg provozieren?

    • Igor Potemkin (kein Partner)
      29. August 2014 08:56

      Teil 2
      Es ist aber gut, daran zu erinnern, wie schon damals westliche Demokratien ihre Versprechen gegenüber anderen Staaten ernst nahmen. Nämlich gar nicht. Polen wurde bekanntlich vom ersten Kriegstage an im Stich gelassen und während sich die polnischen Verantwortlichen für den Krieg ins Ausland absetzten, um bei den Drahtziehern des Krieges um Almosen zu betteln, blutete die polnische Bevölkerung für die Arroganz ihrer Volksvertreter. Aber das sind wir ja von unseren Volldemokraten gewöhnt.
      Obwohl Stalin damals bereits zig Millionen Russen, Ukrainer und Angehörige anderer Völkerschaften auf dem Gewissen hatte, wurde er bevorzugter Partner westlicher Demokratien. Selbst der Raub der Hälfte Polens war lediglich ein Kavaliersdelikt.

  10. Waltraut Kupf
    28. August 2014 23:40

    Spindelegger war ein anständiger Mensch, jedenfalls erweckte er diesen Eindruck. Das ist, sub auspiciis aeternitatis gesehen, das Wesentliche. Allerdings: man sollte, wenn man Politiker wird, auch politisches Talent und Weitblick haben, und hier dürfte es doch gehapert haben. Mitterlehner ist mir schon lange als potentiell starker Mann aufgefallen, dessen Klartext sich nicht in dem monotonen Gequake der Parteifrösche innerhalb ihres Biotops bewegt hat. So z.B. hat er dem Mainstream der sogenannten politischen Eliten deutlich widersprochen, als es um die Sanktionen gegen Rußland ging, was gleichzeitig auch gegen das kriegstreiberische Geheul innerhalb der EU ging, die es halt gern hätte, wenn „mit einer Stimme“ gesprochen würde. Das rechts-links-Denken ist völlig obsolet geworden. Gefragt ist jemand, der nicht im Elfenbeinturm seines Pöstchens sitzt, sondern praxisbezogene Lösungen der anstehenden Probleme bereit hat, zumindest aber nicht more oft he same praktiziert, wenn bereits offensichtlich ist, daß das zu nichts führt. Ich würde das Mitterlehner zutrauen. Spielt er seine Fähigkeiten allerdings unbeirrt aus, so werden einige Polit-Kleinmeister auch an seinem Sessel zu sägen versuchen. Daß er – angeblich – ein überzeugter Großkoalitionär ist, muß verwundern, denn es kann eigentlich zu nichts führen, wenn völlig konträre Ideologen sich selbst vor denselben Karren spannen. Auch daß er ein Migrationsbefürworter sein soll, ist irritierend, da das in früheren Zeiten richtig gewesen sein mag, wirtschaftlich und kulturell derzeit aber hauptsächlich negative Auswirkungen haben dürfte. Jedenfalls könnte es mit Mitterlehner spannend werden. Alles wird davon abhängen, ob er vom Leichengift der ÖVP bereits infiziet ist oder etwas ganz Neues auf die Beine stellt, das dann alllerdings keine ÖVP im herkömmlichen Sinn wäre.

  11. Undine
    28. August 2014 22:10

    Spindelegger hatte sich wenigstens für die Langform des Gymnasiums ordentlich und durchaus glaubhaft ins Zeug gelegt---Mitterlehner sieht das schon ganz, ganz anders, leider! Der pfeift aufs Gymnasium! Wunderbare Aussichten für die Bildung unserer Jugend! ;-(((

  12. willi (kein Partner)
    28. August 2014 21:46

    Es wäre schade um Kathrin Nachbaur, wenn sie im Parteienfilz untergehen würde.
    Endlich eine intelligente Frau in der Politik, aber in der falschen Partei.

    Sie gäbe eine perfekte First Lady ab, im Gegensatz zu unserem faden BundesHeinzi, dermeist am Klo ist, wenn wichtiges besprochen wird.

    Ob das Amt des BP überhaupt notwendig ist, ist natürlich eine andere Sache.
    Aber wenn schon, dann wäre Fr. Nachbaur sicher ein erfrischender und wohltuender Kontrast zum derzeitigen .....
    Vorausgesetzt natürlich, sie möchte dieses Amt.

    • DB (kein Partner)
      28. August 2014 22:19

      Also wesentlich besser und viel effektiver könnte ich mir Fr. Dr. Nachbaur als Kanzlerin vorstellen. Ich denke, sie hätte das Zeug, sich unter die besten Bundeskanzler der 2. Republik einzureihen.

    • willi (kein Partner)
      28. August 2014 23:18

      Nachbaur als Kanzlerin
      Auch eine interessante Variante

    • baro palatinus (kein Partner)
      29. August 2014 12:36

      eine intelligente, hübsche frau, die noch dazu eine gute rhetorikerin ist.
      der albtraum aller gesichtsbehaarten kampfemanzen.

      warum sie in der falschen partei sein sollte, erschließt sich mir jedoch nicht ganz.
      vielmehr ist das ts eine von allerhöchstens zwei fraktionen in denen menschen wie frau nachbaur überhaupt reüssieren können.

      bei der övp bliebe sie schon hängen, weil sie nicht in die sonntagsmesse geht...

  13. IWF (kein Partner)
    28. August 2014 20:21

    OT:
    Mobilisiert der im Osten der Ukraine stattfindende Völkermord am russischsprachigen Teil der Ukraine keine Kräfte des Neocon-Bloggers?

  14. Gerald M. (kein Partner)
    28. August 2014 20:18

    Pünktlich zur Landtagswahl in Vlbg.

    Mindesteinkommen reicht in Vorarlberg kaum zum Leben

    Die Mindestsicherung plus ergänzender Leistungen reicht in Vorarlberg nicht zum Auskommen. Das zeigt eine Studie der Vorarlberger Armutskonferenz und der Arbeiterkammer auf.

    Ein Einpersonenhaushalt braucht demnach in Vorarlberg mindestens 1.326 Euro, um ein Leben auf Mindestniveau - ohne Auto, Urlaub, Alkohol und Zigaretten - führen zu können. Das sind um elf Prozent mehr, als die Mindestsicherung plus ergänzender Leistungen ausmacht.

    Da ich ein Kassabuch führe kann ich darüber nur lachen. 1.326 Euro für eine Person? Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

  15. Nestor 1937
    28. August 2014 18:40

    Brechstange

    hat 17 x 3 Sterne.

    Warum rangiert sie nicht unter den besten Kommentaren ???

  16. Tik Tak (kein Partner)
    28. August 2014 17:32

    Wenn Du merkst, daß das Pferd, das Du reitest, tot ist, steig ab und laufe unauffällig davon.

    Die ÖVP ist seit 2005, als man dachte es würde reichen den Schüssel laufen zu lassen und sonst aus der ersten Reihe fußfrei zuzusehen, mausetot.

    Übrigens lebt der Spindelegger im Gegensatz zur ÖVP noch, ein Nachruf ist daher verfrüht.
    Wo der Spindelegger ein braver Parteisoldat und Zivilversager war ist der Mitterlehner einfach nur ein Nachlaßverwalter.
    Der wird die Reste der ÖVP unter ihrem Wert verkaufen.

    Zu erwarten ist von dem, zumindest für Österreich, nichts.

    Womit es in Österreich auch weiterhin keine (bildungs- bzw. wirtschafts-) bürgerliche oder auch nur liberale Partei gibt.

    • baro palatinus (kein Partner)
      29. August 2014 12:30

      im gesamten dtsprachigen raum ist der liberalismus als ideologie nicht sehr beliebt. das ist also eher kein österreichisches spezifikum.
      der devote süddeutsche hat eben angst vor allzuviel freiheit.

  17. Merlin (kein Partner)
    28. August 2014 16:19

    Thomas Bachheimer, Europapräsident des Goldstandard Instituts, im Interview über unfähige Politiker, ..
    Ganz im Ernst, was sollen sich Wowereit bzw. Spindelegger (Ex-Finanzminister Österreichs adR.) in der Privatwirtschaft erwarten können? Sie haben doch ihr Leben in Politik und Bürokratie verbracht und könnten nicht einmal eine Kopierstube führen, selbst ... Wir werden auch noch erleben, dass wesentliche politische Player einen anderen Kontinent für ihren Lebensabend auswählen. Viele wollen nicht in dem von ihnen verbrochenen Umfeld leben oder gar für ihre Fehler zur Verantwortung
    http://www.neuesweltbild.net/thomas-bachheimer-die-usa-versuchen-schon-seit-jahren-putin-zu-provozieren-und/

  18. Der Realist (kein Partner)
    28. August 2014 15:44

    "Einen Besseren hätte sich die SPÖ wohl gar nicht wünschen können" -- da werden die Genossen aber noch blöd(er) schauen.

  19. Segestes (kein Partner)
    28. August 2014 14:00

    Aus Sicht der Schwarzen stellt Mitterlehner eine gewisse Verbesserung dar, da er, anders als sein Vorgänger, in der Öffentlichkeit nicht das Bild eines streberhaften Jammerlappens abgibt.

    Was aber wird nun aus der Schnarchnase Spindelegger?
    Oder besser gesagt, in welcher Form wird man in entlagern bzw. versorgen?
    Kümmern wird man sich auf jeden Fall um ihn, denn wie jeder ehemalige Spitzenpolitiker einer Parteien-Demokratur weiß der "gute" Mann einfach zu viel.
    Natürlich wird ihm das "Schweiggegeld" nicht in Form eines Kuverts übergeben, sondern man schanzt ihm einen Posten zu, bei dem sich der feine Herr keinen Haxen ausreißen wird müssen.

    • Wertkonservativer
      28. August 2014 14:32

      @ Segestes (kein Partner):

      " honi soit, qui mal y pense"!

    • Kapuzerer (kein Partner)
      28. August 2014 17:29

      Segestes, wenn Sie Spindelegger einen Schnarchnase nennen dann haben Sie zur Kenntnis zu nehmen dass ich sie einen ungehobelten Flegel, ja einen Rotzbuben nenne.
      Immerhin ist Spindelegger ein anständiger Mensch wie sie in der Politikerriege leider schon lange nicht mehr selbstverständlich sind. Ich behaupte, gäbe es mehr anständige und moralisch hochstehende Menschen wie Spindelegger in der Politik könnte vieles besser laufen. Aber meistens bleiben die Anständigen schon auf der untersten Ebene auf der Strecke bzw. pfeifen darauf sich von anderen Parteifunktionären, Journalisten usw. durch den Dreck ziehen zu lassen.

    • Tik Tak (kein Partner)
      28. August 2014 17:49

      Kapuzerer,

      Spindelegger ist ein Biedermann.
      Leider ist er als Manager und Politker völlig unfähig.
      Der hat den Job als ÖVP Boss bekommen weil immer ganz brav war und nie aufgefallen ist.

      Oder doch nicht?

      Nein, doch nicht.

      Spindelegger war neben Lichal 1990 der zweite Hauptakteur in einem Beschaffungsvorgang für Leuchtspurmunition der zu einem handfesten Skandal wurde.
      Damals wurde unbenötigte Übungsmunition zu einem wesentlich überhöhten Preis eingekauft.
      Das hat zu einem Untersuchungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft geführt bei der bei einer Hausdurchsuchung beim Vertreter der Verkäufer, einem Walter Schön, ein Aktenvermerk gefunden wurde, in dem Spindelegger ad personam als Ansprechpartner für 2 mio. ATS Parteinenfinanzierung aus diesem Deal für die ÖVP genannt wurde.

      Das Verfahren wurde damals auf Weisung des Justitzministers Foregger, auf einem ÖVP Ticket, ohne inhaltliche Begründung eingestellt.

      Das ist genau die Sorte Skandal die heute noch, völlig zu Recht, angeprangert wird.

      So sauber und ehrenwert wie man hier anläßlich des Nachrufs tut, ist der Spindelegger absolut nicht.

    • Isabella (kein Partner)
      28. August 2014 18:25

      Kapuzerer
      Keiner wird in der Partei etwas, wenn er nicht erpressbar ist. Irgendwas haben die Fädenzieher in der Hand, sonst würden die Politiker doch nicht so spuren.
      Die Geheimdienste sind doch nicht da um das Volk zu beschützen, die arbeiten für die Fädenzieher. Und sollte ein Politiker aus der Reihe tanzen, dann wird er verunfallt ... siehe Haider! Schnell spuren wieder alle. Auf jeden Fall konnte man sehen, dass Spindelegger nachdem er seinen Rücktritt bekannt gab eine schwere Last von den Schultern gefallen ist. Er wirkte total erleichtert. Ja wer sich mit dem Teufel einlässt ... man trennt sich nicht so einfach von der Mischpoke, außer es wird erlaubt!

    • Segestes (kein Partner)
      29. August 2014 12:51

      @Kapuzerer: Beschimpfe mein Pseudonym ruhig solange du lustig bist. Der ehemalige ÖVP-Vorsitzende ist und bleibt trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften, dem kaum jemand hinterher weinen wird.
      Wer unbedingt mag, darf ihm freilich trotzdem weiter Liebesbriefe schreiben.

      Im Übrigen, wer sich in einer der etablierten Parteien engagiert, ist per definitionem kaum als "anständig" zu bezeichnen. Es sei denn er tritt für die Abschaffung der Parteien-Demokratur ein.
      Aber wer, dessen berufliches und wirtschaftliches Vorankommen eng mir diesem System verknüpft ist, macht das schon...

    • machmuss verschiebnix
      29. August 2014 21:33

      @Isabella,

      daß die Geheimdienste für jene arbeiten, von denen sie finanziert werden,
      das leuchtet ein. Aber damit scheiden österreichische Fädenzieher aus,
      oder sehe ich das falsch ?

  20. Torres (kein Partner)
    28. August 2014 13:24

    Man sollte Spindelegger die Missgriffe bei der Aauswahl der Minister nicht zu sehr vorwerfen; er hat ja damit nur eine langjährige "Tradition" der ÖVP fortgesetzt. Seine Vorgänger (einschließlich Schüssel) ware da auch nicht viel besser. Nur ein paar Beispiele (unter vielen): Rauch-Kallat, Strasser, Kdolsky, Bandion-Ortner, Karl....

    • Segestes (kein Partner)
      28. August 2014 14:06

      Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Ö VP , wie die andere Seite beweist: Heinisch-Hosek, Burrrresch, Daraboscha und last but not least, der Ober-Taxler himself.

    • baro palatinus (kein Partner)
      29. August 2014 12:24

      was alle gegen die kdolsky haben?
      mir war die äußerst sympathisch.

  21. A.K.
    28. August 2014 12:58

    In der Tagebuchnotiz "Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner und sein Vorgänger" schreibt Dr. Unterberger "...Noch nie flogen Michael Spindelegger so sehr die Herzen zu wie bei seinem Rücktritt. Nicht wegen des Rücktritts, sondern weil er das gesagt hat, was er schon seit Monaten sagen hätte müssen: Er hat Populisten Populisten genannt." Genau so erging es mir bezüglich der aiufkommenden Sympatie bei der Rücktrittserklärung. Noch selten hat ein Politiker auf mich so glaubwürdig gewirkt - höchstens jene Persönlichkeiten in den Jahren des Aufbaus.
    Damit hätte die ÖVP mit Michael Spindelegger einen mir ideal erscheinenden Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl. Man müßte ihn nur dazu bewegen (können), nach seinen Erfahrungen in jüngster Zeit zu kandidieren.

  22. Ambra
    27. August 2014 23:25

    Danke , Herr Dr. Unterberger, für diesen Artikel und die Analyse der Situation.
    Noch nie empfand ich Spindelegger als so authentisch wie bei seinem Rücktritt - hätte er doch nur in anderen Situationen so überzeugend gewirkt !

    Im dem Rücktritt folgenden Runden Tisch nach der ZIB2 erwies sich Dr,Nachbaur einmal mehr als wahre Wohltat gegenüber den anderen Parteichefs. Sie ist ein echter Gewinn in der Politikerriege dieses Landes und hebt sich in ihrer Sachlichkeit und vernünftigen Argumentation wohltuend vom Rest ab.

    Ansonsten sollten wir uns auf Vermögenssteuer und vielleicht auch Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger weiterer Schuldenmacherei in diesem Land einstellen.

  23. machmuss verschiebnix
    27. August 2014 22:06

    Was hat Mitterlehner vor, daß Fischer ihn schon vorweg lobt - das kann nichts Gutes
    bedeuten. Allem Anschein nach steht er für diese Art von Schmäh, die man in einem
    vernünftigen Parlament als Wählerbetrug bezeichen würde.

    Wir wissen jetzt zumindest, daß die ÖVP hier mit "offener Deckung" in die letzte
    Runde geht - ein geschobener Kampf, sozusagen ! Die Buh-Rufe aus dem Publikum
    werden immer lauter, vielen schwant es mittlerweile: da stimmt doch irgendwas nicht !@?

  24. Buntspecht
    27. August 2014 22:00

    Mitterlehner kommt mit Intellekt, Rhetorik, Auftreten, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen an Schüssel heran. Möglich, dass er den derzeitigen "Sauhaufen" wieder auf Schiene bringt.

    • Brigitte Imb
      27. August 2014 22:18

      Glaub´ ich nicht, denn die Aufmümpfigen und Unterintelligenten sind nach Schüssel nicht weniger sondern mehr geworden, und zwar in allen 3 Bünden. Die werden sich wehren um ihre Pfründe, was die nächste Opferung eines Parteiobmannes bedeutet. Aber womöglich finden davor Neuwahlen statt.

    • machmuss verschiebnix
      27. August 2014 22:30

      Veto Buntspecht,

      Mitterlehner wird die ÖVP zur Vorfeld-Organisation der SPÖ umfunktionieren ! ! !

    • Buntspecht
      27. August 2014 23:14

      @Machmuss, da müsste er sich sehr geändert haben, seit ich ihn das letzte Mal in einer Livedisskussion - sehr erfolgreich und überzeugend - mit Linken am Podium erlebt habe. Wir werden es sehen. Konservativ heißt ja nicht auf Ewiggestrigem zu verharren, sondern auf bewährten Grundsätzen aufbauen und veränern, wenn notwendig, ohne die (christlichen) Grundsätze zu verraten.

    • Haider
      28. August 2014 00:07

      Die cheerleader aus den Reihen der SPÖ stehen schon voll Begeisterung an den Banden.

    • Wertkonservativer
      28. August 2014 08:36

      @ Buntspecht:

      komplett d'accord!

      Ihr letzter Satz: mein "Credo"!!!
      (siehe meine vielen diesbezüglichen Beiträge!)

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Torres (kein Partner)
      28. August 2014 13:34

      Mitterlehner ist ein Befehlsempfänger der Kammer, ein Speichellecker der Gewerkschaften, einschließlich Hundstorfer, ein Fahnenträger der p.c. und des Genderismus, mit einem Wort ein Sargnagel der ÖVP, viel schlimmer als Spindelegger; Faymann & Co. werden sehr bald all ihre (Steuer- und Schulden-)Pläne in großartigem Einvernehmen mit Mitterlehner verwirklichen.

    • machmuss verschiebnix
      28. August 2014 19:38

      DAS ist leider die schauderhafte Wirklichkeit - Torres

  25. Gerhard Pascher
    27. August 2014 17:10

    Nach der gestrigen Schrecksekunde gibt es nun von vielen Seiten Wortspenden, im Radio, Fernsehen, Tageszeitungen und auch hier im Forum. Dabei werden Reinhold Mitterlehner gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben, obwohl er selbst noch gar nicht weiß, wie sich alles entwickeln wird. Mich erinnert dies alles an das Lesen im Kaffeesud bzw. die Sicht durch eine Kristallkugel. Die Süddeutsche Zeitung strapaziert zum Untergang der beiden (ehemaligen) Großparteien sogar den alten Lateinerspruch: … morituri te salutant, welcher fälschlicher weise den todgeweihten römischen Gladiatoren zugeschrieben wird. Beide Parteien machen derzeit eine Tieffahrt mit, aber überleben werden sie allemal.

    Geben wir Mitterlehner doch eine Chance, es besser zu machen. Vielleicht tritt er aus seiner bisherigen Bewahrerrolle heraus und haut bei Bedarf auch ordentlich auf den Tisch. Dazu braucht er ein gutes Team und vielleicht wechselt er in den nächsten Tagen auch den einen oder anderen Minister aus. Einig sind sich SPÖVP bei der Frage einer Neuwahl: diese lehnen beide strikt ab, denn da können sie derzeit nur (weiter) verlieren.

    Neben einem stärkeren Gegenüber zur SPÖ muss er sich auch um mehr Einigkeit in der eigenen Partei kümmern und - last but not least - die frustrierten, ehemaligen ÖVP-Wähler wieder zurückgewinnen. Von mir braucht er aber keine Tipps, dies alles weiß er selbst ganz genau.

    • Wertkonservativer
      27. August 2014 18:18

      Lieber @ Gerhard Pascher,

      Sie sind einer der ganz wenigen hier, der sachlich und unvoreingenommen mit der derzeit maroden Volkspartei umgeht.
      Wer es vermieden sehen will, Herrn Strache am nächsten Wahlabend in Siegerpose am Bildschirm zu sehen, sollte der Volkspartei in ihrer schwierigen Wiederfindungs-phase beistehen.
      Von den Neos und den Stronach-Leuten sollten wir Bürgermenschen uns nicht zu viel erwarten: die werden sich wohl in den kommenden zwei, drei Jahren "zerbröseln" und der Politgeschichte angehören.
      Bleibt ja doch nur die Volkspartei, die sich - trotz aller Unkenrufe - ganz sicher wieder "derfangen" wird.
      Das ist mein fester Glaube, so wahr ich mich hier "Wertkonservativer" nenne
      ("Schwarzfeder" wäre auch nicht schlecht)!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Gerhard Pascher
      27. August 2014 19:16

      @ Wertkonservativer, danke für das Kompliment, welches ich in gleicher Weise erwidere.
      H.C. Strache braucht auch beim möglichen (!) relativ besten Abschneiden der nächsten NR-Wahl einen Partner, denn über 50 (bzw. 47) % der NR-Sitze kann er nach den derzeit geltenden Spielregeln allein nicht bekommen und daher auch nicht allein regieren. Und ob er dazu einen Koalitionspartner bekommt ist sehr unwahrscheinlich.
      Da bietet sich eventuell eine Dreierkoalition (ohne FPÖ) als Alternative an.
      Aber dies sind alles nur Spekulationen, was ich nicht sehr schätze. Wenn ich in der ÖVP etwas zu reden hätte, dann würde ich ihr empfehlen, gute Ideen aus allen Parteien (besonders vom Team Stronach) zu übernehmen (und diese auch umzusetzen), auf diese Art hat auch die SPÖ seinerzeit viele Grünsympatisanten gewonnen. Die FPÖ und Grüne wird es auch in Zukunft geben, bei den NEOS bin ich mir nicht so sicher, ob diese in 10 Jahren noch existieren wird.
      Grüße
      GOP

    • Gerhard Pascher
      27. August 2014 19:19

      Soll natürlich richtig lauten: 47 % der abgegebenen und gültigen Stimmen ....

      Leider erlaubt dieses Blogprogramm keine - wie anderenorts üblich - späteren Korrekturen.

    • Inger
      27. August 2014 20:14

      Zu Wertkonservativens Sager: "Wer es vermieden sehen will, Herrn Strache am nächsten Wahlabend in Siegerpose am Bildschirm zu sehen, sollte der Volkspartei in ihrer schwierigen Wiederfindungsphase beistehen. "
      Ehrlich, da schau ich mir lieber einmal den Strache in Siegerpose an, als nocheinmal Faymann!! Was ist bitte attraktiv daran, einer Partei beizustehen, die immer mehr absackt? Dass es die ÖVP schaffen könnte, das Siegergesicht zu präsentieren ist doch mehr als unwahrscheinlich - vor 24 Stunden wurde Mitterlehner gekürt und jetzt sägt man schon wieder an seinem Sessel. Bitte wie sollte sich das ausgehen???
      Heute hab ich schon den verwegenen Gedanken gehabt, Mitterlehner sollte eigentlich die Traute haben, so wie sein Vor-Vor-Vorgänger Schüssel, und sich einen Finanzminister - eine Finanzministerin aus einem fremden Teich holen. Das wäre mutig, innovativ, interessant und vielleicht würde so eine Kombi die Lust auf's Wählen wieder einmal stärken. Die ewige Ausgrenzerei der Freiheitlichen wird auch schön langsam fad - weil die Folge ist, dass wir uns ewig diese unsägliche Koalition anschauen müssen, wahrscheinlich das nächste Mal mit einem Dritten, aber trotzdem, die zwei Beiden von rot und schwarz werden weiterhin auf Gedeih und Verderben Österreich im Stillstand verharren lassen und so soll's doch nicht weitergehen.

    • Undine
      27. August 2014 22:14

      @Inger

      *********!

    • Haider
      28. August 2014 00:15

      @Inger
      In einer Demokratie hat jedes Volk nachher die Regierung die es vorher gewählt hat. Man könnte resignieren und sagen: "Recht geschieht ihm!"; man könnte aber auch versuchen dem Wähler die Augen zu öffnen. Zugegeben, in den letzten 69 war dies nur sehr begrenzt möglich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Wertkonservativer
      28. August 2014 09:15

      Nun, @ Inger:

      ist Ihr Hinweis auf das bereits eingesetzte "Sesselsägen" nicht ein wenig weit hergeholt? Weil einer der schwarzen Provinzheinis irgendein queres Wort ausließ, heißt das noch lange nicht, dass Mitterlehner bereits wieder auf der abschüssigen Abschussliste gelandet wäre!
      Was glauben Sie denn, was Herr Strache tun würde, sollte er ja einmal Erster werden? Mühselig müsste er sich an eine der beiden anderen Mittelparteien anbiedern, um eine KOALITION zusammenbasteln zu können!
      Und beide würden "ihm was pfeifen", um es volkstümlich auszudrücken!
      Und warum wohl? Weil der Mann zumindest ebenso unbedarft ist wie der (zu Recht) viel gescholtene Faymann!
      So schaut's (nach meinem Dafürhalten) aus!
      Lassen Sie den Herrn Mitterlehner einmal fuhrwerken, und danach reden wir (nach ca. 99 Tagen) gerne weiter!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Inger
      28. August 2014 12:57

      Werkoservativer meint u. a.: Und beide würden "ihm was pfeifen", um es volkstümlich auszudrücken!
      Glauben Sie das wirklich - wenn's drauf ankommt, dann will doch jeder.
      Faymann persönlich vielleicht nicht, dazu ist oder besser wäre er zu feig, hat er doch immer kategorisch abgelehnt, aber nicht alle in der SPÖ taten dies und leise
      Töne waren doch schon zu hören. Bevor man ganz ins Abseits driftet, würde man sicher die Krot schlucken. Der Machtverlust tut doch sooooo weh.
      Und Mitterleher persönlich hat doch bei einer diesbezüglichen Frage auch keine klare
      Antwort NEIN gegeben.
      Ja, lassen wir Mitterleher werkeln, er wird zeigen, was geht und was nicht.
      Es ist ja klar, Neuwahl wird es nicht spielen, also wird weitergewurschtelt, ob das was bringt, ist die Frage.
      Ich versteh's ja sowieso nicht, warum man so unbedingt immer dasselbe haben will.
      Warum nicht die verschiedenen Möglichkeiten von Koalitionen ausprobieren? Die Legislaturperiode geht schnell vorbei und wenn's nicht gepasst hat, dann kann man ja das nächste Mal anders wählen.
      Die Zeiten, wo über Generationen dieselbe Partei gewählt wurde, sind doch längst vorbei. Wenn es nicht so wäre hätte es kein LIF, kein BZÖ gegeben und die NEOS und das Team Stronach hätten auch keine Chance gehabt. Bei sinkender Wählerzahl neue Parteien - die Wähler dafür müssen ja woher kommen. Also die alten, sogenannten Großparteien haben ohnehin schon Haare und Federn gelassen, also was soll man da noch an Altem unbedingt festhalten wollen, wenn's einfach nicht mehr passt? Möglicherweise wäre es doch für die ÖVP die beste Lösung, wenn jeder Bund als eigene wahlwerbende Gruppe antritt, dann hätte der Obmann nicht das Problem, jedem BUndesland und jedem Bund entsprechen zu müssen. Wenn statt einer ÖVP die drei Bünde antreten würden, ist doch auch schon egal, oder??? Das krampfhafte Verharren in alten Strukturen ist einfach nicht mehr zeitgemäss und wie man sieht, bisher war jeder ÖVP-Obmann überfordert. Eigentlich ist dieses Gewurschtle ja auch völlig sinnlose Vergeudung des Engagements eines Obmannes, er wird nicht alle Neune zusammenbringen.

    • Wertkonservativer
      28. August 2014 13:41

      Nun, @ Inger,

      da ist schon manches dran, was Sie sagen (warum verhunzen Sie den schönen Mitterlehner mehrmals?)!
      Doch, werter Blogfreund, wenn Sie wollen, dass nun - nach vielen Jahren der Zweisamkeit SPÖ/ÖVP ( eh' nicht immer!), andere zum Zug kommen sollten, dann müssten diese Parteien (FPÖ, Neos, Stronach) eben doch mehr Eigenqualität, Persönlichkeiten, Standfestigkeit und gewachsene Strukturen auf den Kampfplatz Politik bringen, als sie es bis jetzt imstande waren.

      Schauen Sie sich um: auf Dauer bleiben immer wieder die "alten", im Volk verwurzelten Parteien (mit Ausnahme Italien) "oben"!
      Sternschnuppen verglühen schnell!
      (Und die Partei mit deutschnationalen Wurzeln wird's - trotz mannigfacher Fehler der "Altparteien"- ziemlich sicher auch nicht derstemmen!!!)

      (mail to: gerhard@michler.at

    • Inger
      28. August 2014 19:56

      Eins ist mir nicht klar: warum verhunze ich Mitterlehner?? geschätzter Wertkonservativer?? Weil ich meine, dass das alles in derselben Sosse weitergehen wird. Na ja, man wird sehen, sollte er es schaffen, alle unter einen Hut und gleichzeitig was weiterbringen, dann, dann passt's ja für ihn und die ÖVP.
      Übrigens der rote Entholzer hat heute im OÖ-Sommergespräch gerade vor einer halben Stunde gesagt, er würde mit allen reden, auch wenn's nicht der Parteilinie entspricht, immerhin ein Landesrat. Und so wie er, so werden auch andere denken, die selber wollen, dass sich endlich einmal was ändert.
      Ich gehe davon aus, dass jede Partei gute und schlechte Leute hat, nur, die, die oben schwimmen sind nicht immer die besten, weil die, die aufmucken werden gerade auch in der SPÖ immer zurückgepfiffen, die oö Rote, die nachfolgen sollte, ist ja auch so eine, Frau Ablinger durfte auch nicht, weil sie schon zwei Mal sich öffentlich gegen die Parteilinie gestemmt hat.

  26. Erich Bauer
    27. August 2014 16:30

    Lieb Vaterland mag'st ruhig sein... und keine Sterbenswörtchen darüber berichten.

    Der Maidan, den ihr gerufen und beklatscht habt, und noch mehr... kommt auch zu euch. Und zu allen Polit-Marionetten.

    https://www.youtube.com/watch?v=51X_MIA1K50

  27. fenstergucker
    27. August 2014 16:01

    OT

    Hoffentlich räumt der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler auch im schwarz regierten Familienministerium auf, dort scheint nicht alles zum Besten zu stehen:

    http://news.orf.at/#/stories/2243415/

    • edwige (kein Partner)
      30. August 2014 02:32

      Mal ganz naiv gefragt: Eine GesmbH, die "hoheitliche" Aufgaben wahrnimmt, indem sie öffentliches Geld (Steuergeld) verteilt?? Oder andersrum: Der Rechnungshof prüft eine GesmbH ?? Da stimmt ja gar nichts mehr!!

      Offenbar stimmen die Gerüchte, daß auch die Regierung eine GesmbH ist, ebenso wie alle "Ämter" - die ganze Republik !!!! ......... und keinem fällt's auf.

      Zitat aus o.e. Artikel:
      "Dem Familienministerium schlug der RH vor zu analysieren, ob nicht die Aufgabenwahrnehmung durch das Ministerium selbst zweckmäßiger wäre."
      NO NA NET !!

  28. Patriot
    27. August 2014 15:02

    Umfrage: FPÖ mit 28 Prozent vor SPÖ und ÖVP

    http://derstandard.at/2000004805786/Koalitionsparteien-erreichen-zusammen-nur-42-Prozent

    FPÖ: 28%
    SPÖ: 23%
    ÖVP: 19%
    Grüne: 14%
    Neos: 10%
    Stronach: 1%

    FPÖ + ÖVP = 47%
    SPÖ + Grüne + Neos = 47%

    Mit ein bischen Mut könnte die ÖVP mit der FPÖ nach einer Neuwahl die Regierung bilden. Das will sie aber nicht. Lieber legt sie sich bis 2018 ins großkoalitionäre Faulbett. Nach der Wahl 2018 (!!!) ist es überhaupt fraglich, ob die ÖVP noch vor den Grünen landet. Egal, Mitterlehner und Co werden auch als Zwerge einer Rot-Grünen Koalition dienen. Am Futtertrog ist es doch am schönsten. Nicht nur den ÖVP-Landeshauptleuten ist das Land und das Volk völlig wurscht. Auch die Bundespolitiker haben es viel zu gemütlich in den Kammern und in den staatsnahen Betrieben eingerichtet.

    In Österreich wird sich in nächster Zeit gar nichts ändern, und schon überhaupt nicht durch die ÖVP. Demokratisch ist in Österreich nichts mehr zu verändern, dazu wurden schon längst viel zu viele Institutionen zerstört. Dieses System muss von selbst genauso wie der Kommunismus zusammenbrechen. Insoferne ist es zu begrüßen, dass ein Apparatschik wie der unselige Mitterlehner diesen Prozess noch beschleunigt.

    • ProConsul
      27. August 2014 20:13

      Kluge Leute haben angemerkt, dass in Österreich die subtilste Form des Kommunismus herrscht. Mittlerweile aber auch nicht mehr so subtil...

    • Undine
      27. August 2014 20:29

      @Patriot

      Wollen wir wetten, daß bei diesen guten Umfragewerten für die FPÖ bei der SPÖ in höchster Verzweiflung Tag und Nacht Schmutz gesammelt wird, den man dann wenige Tage vor einer anstehenden Wahl über die FPÖ schütten wird? Daß man Dinge aus der Mottenkiste kramen wird, die schon vor Jahren nicht gestimmt haben? Das hat man nämlich gelernt beim Herrn Stan Greenberg, der sein Geschäft versteht!

      Wikipedia:

      "Öffentlich kritisiert wurde er [Stan Greenberg] für seine Medienarbeit für den Mineralölkonzern BP. Die Versuche Greenbergs, BP nach der Ölpest im Golf von Mexiko 2010 als umweltfreundlich darzustellen, wurden heftig kritisiert."---

      "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" gilt auch für Spindoktor Greenberg.

  29. Undine
    27. August 2014 13:47

    Kleine Mittagjournal-Nachlese:

    In England erschüttert ein Kinderschänder-Skandal riesigen Ausmaßes die Briten:

    Ausgerechnet SOZIALARBEITER mißbrauchten über viele Jahre hinweg Kinder sexuell. Das besonders HEIKLE daran: Diese "Sozialarbeiter" sind PAKISTANISCHER Herkunft! Deshalb---nur um nicht als RASSISTISCH beschimpft zu werden!--- wurden diese Fälle (ca. 1400 Kinder waren diesen Bestien hilflos ausgeliefert!) GEHEIM gehalten!

    http://oe1.orf.at/artikel/386440

    http://orf.at/stories/2243330/2243333/

    "Einer der Gründe, wieso die Behörden nicht reagierten, war offenbar die Furcht vor dem Vorwurf, rassistisch zu agieren: Die meisten Opfer hätten die Täter als Männer mit asiatischer Herkunft beschrieben, heißt es im Bericht. Manche Polizisten hätten eben aus Unsicherheit und Furcht vor Diskriminierungsvorwürfen diesen Sachverhalt nicht aktenkundig werden lassen. Anderen sei vorgeschrieben worden, das nicht zu erwähnen.

    Urteil löste Untersuchungen aus

    2010 war eine fünfköpfige Bande mit Wurzeln in Pakistan zu langen Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Opfer aus Rotherham hatten ausgesagt, dass die meisten Verdächtigen aus dieser Region stammten, sagte Jay."

    http://orf.at/stories/2243330/2243333/

    ...........................................................................

    Vor einigen Tagen, ebenfalls im MJ, wurde berichtet, daß man in England für den starken ZULAUF junger ausländischer Männer zur Dschihad-TERROR-Organisation die SCHULDIGEN gefunden habe: Die "RECHTEN"---alles klar?

  30. Eco
    27. August 2014 13:26

    William Shakespeare etwas abgeändert :

    "Das Gute wird mit ihnen oft begraben. So sei es auch........Da sieht man, dass er nicht herrschsüchtig war. "

    Spindelegger ist ein hochanständiger Mann. Als er zum Parteiobmann gewählt wurde, war sein Abgang vorprogrammiert. Ich habe stets an seiner Durchsetzungskraft und Leadership gezweifelt, vielleicht auch deshalb, weil er
    zu anständig war. Jedenfalls für dieses Amt ungeeignet. Bei Mitterlehner habe ich große Bedenken, da er nie seine Herkunft als " Kämmerer " verleugnet hat. Im Rahmen der Sozialpartnerschaft war seine Kompromissfreudigkeit schon verdächtig. Es roch zu oft nach Packelei. Die ÖVP braucht keinen Linksverbinder sondern einen Stürmer. Die Haltung in der SPÖ lässt keine lauen Zustimmungen zu ( z.B. Steuern ) Es würde mich freuen, zu erfahren, dass er ein standhafter Verfechter der Ideale jener Wähler wir, die sich noch nicht abhalten lassen, die ÖVP zu wählen.

    • Brigitte Imb
      27. August 2014 22:28

      Die Anständigkeit Spindeleggers (der keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft tätig war) kann ich nicht beurteilen. Daß jedoch seine Frau als EU Beamte auch in der Heimat die Zulagen für eine nicht geleistete Auslandstätigkeit gerne annahm (angebl. 5000€/mon), spricht für Eigennutz zulasten der Steuerzahler.
      Von einer Rückzahlung habe ich bis dato nichts vernehmen können. Es gilt natürlich die viel geplagte Unschuldsvermutung.

  31. de Voltaire
    27. August 2014 12:03

    Auch wenn ihm für die Art und Weise des Rücktritts absolut Respekt zu zollen ist, so sind doch alle aufgezählten Fehler genau dies - schwere Fehler, wenn auch vermutlich großteils nicht dem Menschen sondern dem System ÖVP geschuldet. Und einer fehlt noch in der Liste: Die Reaktion auf die unsägliche "Zaster"-Maria.

  32. Undine
    27. August 2014 10:23

    A.U. schreibt:

    "Es ist schon ein seltsames Gesetz, dass jedes Mal, wenn die SPÖ in besonderen Schwierigkeiten scheint (wie etwa wegen der an sich lächerlichen Quotendiskussion), die ÖVP durch eine eigene Krise Schlagzeilen macht."

    DAS fällt mir auch schon seit Jahren auf! Die Sozis können sich bei der ÖVP herzlichst bedanken, daß ihre eigene Misere so billig aus den Schlagzeilen verschwindet!

    Wer gestern DITTLBACHER beobachtet hat, der strahlte, als hätte er soeben einen Lotto-Sechser gemacht, kann sich die Freude bei der SPÖ ausmalen. Dittlbachers Miene sprach Bände---er konnte seinen inneren Jubel einfach nicht verbergen.
    Naja, und wenn die SPÖ schon so lobende Worte zu Mitterlehner findet, ist das mehr als bedenklich für die ÖVP!

    • Undine
      27. August 2014 12:59

      Beim nächsten Mal wird die ÖVP vielleicht gleich die Sozis FRAGEN, WER ihnen GENEHM ist als ÖVP-Obmann!

    • Haider
      27. August 2014 18:29

      @Undine
      Wie recht Sie haben! Immer wenn die SPÖ in Schwierigkeiten ist, springt die ÖVP aus dem 3. Stock.

    • Riese35
      27. August 2014 19:35

      @Undine: Der von Ihnen zitierte Ausschnitt ist mir beim ersten, flüchtigen querlesen auch gleich ins Auge gesprungen. Volltreffer, habe ich mir gedacht. Meine Vorurteile zur ÖVP haben sich wieder einmal - so wie fast immer - bestätigt.

      Die 3 westlichen Landeshauptmänner sollen nur kräftig weitersägen und eine Kurskorrektur der ÖVP in Richtung Homoehe, Gesamtschule und Reichensteuern durchsetzen, so wie seinerzeit Steger in der FPÖ zur Zeit der Koalition mit Sinowatz seinen Kurs ganz auf die Gewinnlinie der SPÖ ausgerichtet hat. Der Wähleranteil der ÖVP wird sich dann auf ein ähnliches Niveau zubewegen, und es wird der ÖVP ergehen, wie es bei den letzten Wahlen der FDP ergangen ist.

      Den westlichen Landeshauptmännern ist offenbar noch nicht klar geworden, daß die ÖVP-Wählerschaft etwas anderes will als die SPÖ-Wählerschaft. Einfach die SPÖ-Wahlkampflinie nachzuäffen, wird zwar die SPÖ-Wählerschaft begeistern aber keine einzige Stimme dieser Wählerschaft für die ÖVP rekrutieren, denn diese Wähler haben ja ohnedies die SPÖ, die sie wählen können und diese Linie viel glaubhafter vertritt. Diese Linie wird aber viele ÖVP-Wähler weiter vertreiben. Das Problem der ÖVP ist nicht, daß sie zu wenige von der SPÖ als "modern" bezeichnete Thesen vertritt, sondern zu viele.

    • Brigitte Imb
      27. August 2014 22:37

      @ Riese35,

      *****

      Die (meisten ÖVP Berufs-) Politiker sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, zu abgehoben vom Volk und zu dumm um langfristige Strategien im Sinne der konservativen Wählergruppen umzusetzen.
      Denen geht es um jeden Tag, um jede Stunde, die sie am Futtertrog schmatzen können. Staatsmann und Verantwortung war einmal, Selbstzweck ist heute.

    • A.K.
      28. August 2014 13:00

      @Undine
      Gut beobachtet!
      ******************

    • UKW (kein Partner)
      29. August 2014 20:13

      Den Genossen Dittbacher hatte ich auch zufällig gesehen, obwohl ich kaum mehr Rotfunk schaue.

      Wer das verpasst hat, sollte sich eine Tüte Popcorn schnappen und sich das in der ORF-Videothek reinziehen. Er strahlt wie Hutschpferd.

      Aber unter Mitterlehner wird alles anders, als unter Spindi. Da darf die ÖVP in Abtausch mit einem roten ORF-General nicht nur einen Portierjob besetzen, sondern auch noch die Vize-Chefin der ORF-Kantine.

  33. terbuan
    27. August 2014 10:20

    Die bisherige politische Bilanz des Reinhold Mitterlehners ist eher durchwachsen, der Zustand der ÖVP ist bekanntermaßen desaströs, ob der Mann dieser Herkulesaufgabe gewachsen sein wird?
    Eine berechtigte Skepsis ist angesagt, man wird es sehen.
    Spannend wird noch, wer wird der neue Finanzminister? (geschlechtsneutral! ;-)

    • Haider
      27. August 2014 18:34

      Die ÖVP ist am besten Wege, der Democrazia Cristiana in Italien nachzufolgen. Die ehemals staatstragende Partei splitterte sich 1994 in zahlreiche Grüppchen auf und verschwand aus dem Politgeschehen.

  34. Josef Maierhofer
    27. August 2014 10:17

    Die Lehren daraus werden nicht ernst genommen von dieser 'Titanic-Elite'.

    Was ich hier lesen oder aufschnappen konnte: Dr. Unterbergers Artikel ist wieder einmal zutreffend.

    Es ist natürlich leicht als nicht direkt Befasster und Verantwortlicher in der 'zweiten' Linie zu kritisieren, aber auch das halte ich für Verantwortungsbewusstsein.

    @ brechstange

    Jawohl, die Länder sollen ihre Steuern selbst eintreiben, dafür bin ich auch.

    Das hielte ich für eine wichtige Lehre aus diesem Desaster.

    Sonst, meine ich, sollten sich diese verkommenen Parteien endlich mit der Gesundung Österreichs befassen und endlich von ihrer Selbstbedienung Abstand nehmen, endlich ernst mit dem Verwaltungsabbau beginnen, mit der Durchforstung der Gesetze und dem Ausmisten der unnötigen sich zu befassen, endlich mit der Analyse von Neutralität und EU und dem Budget, endlich mit dem Förderungs- und Privilegienabbau zu beginnen, endlich die Gremien, dem kleinen Land gemäß, auf überschaubar zu halbieren (wie auch die Verwaltungsaufgaben), endlich die Parteidünkel hintanstellen zu Gunsten der Österreicher, endlich den Österreichern die Wahrheit zu sagen und die Medienmanipulation und Medienlüge zu beenden, das müsste mit einer wirksamen Korruptionsbekämpfung einher gehen, endlich die direkte Demokratie zu leben und in wichtigen Fragen das Volk zu befragen, endlich, endlich , endlich, man könnte seitenweise die notwendigen Aufgaben, die von der 'Blockade-Koalition' blockiert wurden, aufzählen, ja sie sollten endlich zur Tat schreiten.

    Was tun sie stattdessen, einen braven Arbeiter, und Spindelegger war ein solcher, auch wenn er überfordert war und ein 'Hinterstübler' ? Ihn hinausmobben.

    Ehrlichkeit ist in diesen Kreisen nicht geduldet, das ist die wahre Fratze der Parteien der Selbstbedienergilde, der die Selbstbedienung so wichtig scheint, dass sie selbst die notwendigsten Aufgaben, für die sie gewählt wurden, vernachlässigen und blockieren.

    Weg mit Rot/Schwarz/Grün !

  35. haro
    27. August 2014 10:12

    In der ÖVP ist leider die gemeinsame ideologische christlich-konservative Basis stetig abhanden gekommen und damit auch der Teamgeist.

  36. Sandwalk
    27. August 2014 09:24

    Die eifrigen Heckenschützen der "Westachse" werden einen Achsbruch erleiden.
    Mein Mitleid für diese simpel gestrickten Herren hält sich in Grenzen.

  37. Cotopaxi
    27. August 2014 09:07

    Mitterlehner hin oder her, die wahren Problem sind noch nicht erkannt, der große weltweite Crash steht uns noch bevor: ;-)

    http://www.pi-news.net/2014/08/dr-proebstl-32-nur-gold-ist-geld/

    • Undine
      27. August 2014 16:32

      @Cotopaxi

      Besten Dank für den Link!! **********!

      Der Schlußsatz ist bemerkenswert: "Der gemeine Parasit besitzt meist nur EIN A....loch, aber nur eine Hand voll A....löcher besitzen den Dollar."

  38. brechstange
    • Politicus1
      27. August 2014 15:42

      mir ist er als österreichischer Minister in Brüssel in Erinnerung, der das Glühbirnenverbot mit beschlossen hat

    • Brigitte Imb
      27. August 2014 22:57

      Mir ist seine stoische Art zutiefst unsympathisch und zudem kann er als Wirtschafts- u. Wissenschaftsminister bis jetzt keine Erfolge verbuchen. Mir erscheint seine Ministertätigkeit unbedeutend und nichts sagend.
      Aber die Politiker - speziell der Regierungsparteien - sind doch z. Z. beinahe alle unbedeutend u. uncharismatisch. Marionetten eben. Sie bieten uns unbedeutenden Kram anstatt die wesentlichen Agenden anzupacken. Diese unerträglichen Circenses verschwinden hoffentlich bald aus dem reellen Alltag um der Normalität und der Marktwirtschaft auf die Beine zu helfen.

  39. Wertkonservativer
    27. August 2014 08:54

    Zum A.U.-Kommentar nur so viel:

    Was den "gegangenen" Michael Spindelegger betrifft, bin ich mit A.U. ziemlich einig, dies mit einer Ausnahme, dass ich die Minister Brandstätter (speziell diesen), jedoch auch Rupprechter und Karmasin durchaus nicht für Versager halte.
    Das sind Leute, die den österreichischen Menschen in seinen wichtigsten Ausformungen gut abbilden, und auch fachlich gut bis erstklassig aufgestellt sind!
    Nicht jedermanns Sache, doch bringen sie irgendwie auch Farbe ins sonst recht düstere Politbild unseres Landes.

    Und jetzt zum neuen "Oberschwarzen" Mitterlehner, der nicht nur gut aussieht (Frauenplus!?), sondern in seinem Herkommen und Berufsbild frappant an unseren letzten schwarzen "Heroe" Schüssel erinnert:
    was war der doch zunächst für ein maschentragendes, oft vorlautes Bürscherl, ebenfalls aus Kammer und Handelsministerium an die Parteispitze geklettert!
    Wenn der Herr Mitterlehner nur - sagen wir - 70 - 80% von den Qualitäten Schüssels hat, wird er schon einen guten Vizekanzler und Parteichef abgeben!

    Lassen wir uns überraschen! Spannend ist's in unserer Innenpolitik derzeit allemal!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Herby
      27. August 2014 09:36

      Das könnte das große Plus und DER Überraschungseffekt sein:

      Alle glauben Mitterlehner schon in- und auswendig zu kennen und daher

      unterschätzen sie ihn:


      Sowohl Faymann & die ganze SPÖ, die Oppositon und auch schwarzen Hacklschmeisser (sie wissen was ich meine: "Hackl ins Kreuz" - wie es der Brauch bei der VP ist) - also auch die Platters, die Pühringers usw. auch die unterschätzen möglicherweise Mitterlehner.

      Mitterlehne könnte taktisch punkten indem er Überraschungseffekte landet: Dinge umsetzen die man nie und nimmer von ihm erwartet hätte - natürlich nur im positivem Sinne.

    • de Voltaire
      27. August 2014 11:33

      ichtig, gerade Karmasin bringt mit ihrem Hang zur Elternbevormundung und Kinderverstaatlichung Farbe,vor allem ein kräftiges Rot in das eintönige(?) Schwarz. Ich verstehe auch, dass sich Rote darüber freuen können, aber eingefleischte Schwarze bzw.ÖVP-ler? Und gar Wertkonservative?

    • de Voltaire
      27. August 2014 11:35

      Reiche das von der Software verschluckte "R" für Richtig nach ...

    • Wertkonservativer
      27. August 2014 13:11

      Stimmt schon, @ de Voltaire:

      Aufrechte Wertkonservative sind heute auch nicht mehr das, was viele von ihnen früher einmal waren:

      sie beziehen nämlich die Veränderungen im Lande und in der Welt mit in ihre grundsätzlichen Wertvorstellungen ein!
      Dass bürgerliche und christliche Grundsätze da weiterhin Vorrang haben müssen, ist schon klar.
      Doch auch hier gilt der Spruch:
      stehen- ist zurückbleiben!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Eco
      27. August 2014 13:33

      Hinsichtlich Karmasin kann ich Ihnen leider nicht zustimmen. Sie wurde protegiert, da sie kein unhübsches Gesicht hat, Deutsch sprechen kann und last not least weiblich ist.
      Sie ist eine Fehlbesetzung, die Mitterlehner korrigieren sollte. Wer glaubt schon, dass diese Frau sozialistische Wähler an Land ziehen kann ? Lächerlich !

    • de Voltaire
      27. August 2014 14:03

      @ Wertkonservativer

      "Doch auch hier gilt der Spruch:
      stehen- ist zurückbleiben!"

      Einverstanden, aber damit ist über die Richtung noch nichts gesagt. Und die angesprochenen christlichen und bürgerlichen Werte kann ich bei einer Entmündigung der Eltern und Verstaatlichung der Kinder nicht erkennen. Und wenn die Richtung die falsche ist, dann ist zurückbleiben und sich orientieren eben doch der einzig richtige Weg. Farbe um der Farbe willen halte ich für falsch, Farbe um nur ja nicht zurück zu bleiben für katastrophal. In diesem Fall für Österreich und für die ÖVP.

  40. schreyvogel
    27. August 2014 08:29

    So schlecht kann Mitterlehner nicht sein, sonst hätte sich doch die ÖVP nicht so blitzartig auf ihn geeinigt!???

  41. Inger
    27. August 2014 07:54

    Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es direkt zum Lachen. Noch nie Hat mir Spindelegger so gut gefallen, wie bei seiner gestrigen Abschiedsrede! Hätte er nur schon früher so klare Worte gefunden, aber was nützt das Lamentieren, er hat es nicht getan und damit basta. Es ist zwar verpönt aber eigentlich klingt bei allen Kommentaren der Ruf nach einem "starken Mann" durch. Einer, der bildlich gesprochen, mit der Faust auf den Tisch haut und sagt wo's lang geht. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei und das ist bei der ÖVP leider ein altes Leiden. Und ob Mitterlehner es schaffen wird, alle, die meinen, das große Sagen haben zu können, unter einen Hut bringen wird, das ist die Frage. Eigentlich haben wir das seit Schüssel nicht mehr erlebt, komisch, bei dem haben die Landeshauptleute, die KÄmmerer, die Bünde sich doch relativ zahm verhalten, er war ein politisch schlauer Fuchs, wie sich immer mehr zeigt.
    Ich bin sehr dafür, dass man die Jungen zum Zug kommen lässt, aber Mitterlehner jetzt schon zum Steigbügelhalter für Kurz zu degradieren halte ich für sehr kurzsichtig. Der junge Mann sollte schauen, dass er endlich einen Beruf erlernt, sonst ist er auf Gedeih und Verderb seiner Partei ausgeliefert, und was passiert, wenn man nicht dem entspricht, was die Besserwisser wollen, dann geht es schnell, und ein Hochgejubelter ist weg vom Fenster. Und nicht jeder kann schliesslich damit rechnen, dass die Raiffeisenkasse einen Posten freihält.
    Wie dem auch sei, man kann sich nur wünschen, dass endlich etwas weitergeht.
    Bemerkenswert finde ich übrigens auch, dass es wieder eine Gelegenheit war, beim runden Tisch im ORF feststellen zu können, wie sehr sich Frau Dr. Nachbaur Schritt für Schritt zu einer Politikerin entwickelt, präzise, unaufgeregt, sachlich - einfach irgendwie unerwartet gut!

    • fenstergucker
      27. August 2014 12:47

      @Inger

      Absolute Zustimmung zu Ihrem letzten Satz.
      Mehr und mehr gefällt mir diese Kathrin Nachbauer = sie entwickelt sich zu einem Juwel in der heimischen Politlandschaft.

    • M.S.
      27. August 2014 14:21

      @Inger @fenstergucker

      Kann mich voll und ganz ihren Ausführungen über Kathrin Nachbaur anschließen. Da die Partei TS derzeit meilenweit von 4% entfernt ist, ist leider zu fürchten, dass dieses Talent der Politik nach den nächsten Wahlen verloren gehen könnte.

    • Ambra
      27. August 2014 23:17

      Inger: alles, was Sie schreiben, wollte ich nach Lektüre des Artikels von AU schreiben - Sie sprechen mir aus der Seele ! **********!!!!

  42. brechstange
    27. August 2014 07:51

    Sein Hauptfehler war wohl als er als Parteichef im Sommer 2012 Frau Fekter auf intrigante Weise ablösen wollte. Das zeigt einiges über sein Leadership. Es war zu erwarten, dass er das nicht lange durchsteht.
    Geben wir den Landesfürsten die Steuerhoheit. Dann können sie zeigen, wie gut sie sind.

    • Kaffeehäferl
      27. August 2014 11:46

      Die Länder sollen auf Landesebene umverteilen können, der Bund auf Bundesebene. Ein Land darf nur so viel Geld ausgeben, wie es über seine eigenen Steuern eintreibt. Einen Finanzausgleich gibts nicht mehr.

      Die Länder stehen dann in einem gesunden Wettbewerb zueinander. Jeder kann sich aussuchen, ob er mehr Sozialleistung um den Preis höherer Steuern bekommt oder eben weniger Umverteilung.

      Einige wenige(!) Dinge müssen weiter auf Bundesebene gemacht werden. Landesverteidigung. Autobahnen und Bundesstraßen.

      Und was weder von Land noch von Bund gemacht werden muß, soll privatisiert werden. (Kranken-)Versicherungen etwa.

      No Bailout auf allen Ebenen. So wie es in der EU praktiziert werden sollte.

    • brechstange
      27. August 2014 17:25

      Kaffeehäferl

      Die einzige Möglichkeit Verantwortung und Haftung zusammenzubringen. Machen wir es.

  43. Politicus1
    27. August 2014 07:11

    nicht lernfähig ..
    wann wird enem ÖVP-Obmann endlich klar sein, dass die Kombination Parteiobmann plus Vizekanzler plus großes, wichtiges Ressort einfach zu viel ist und nicht geht.

    Mock musste es leidvollst erfahren, Molterer und Spindelegger sind v.a. an der unmöglichen Aufgabe gleichzeitig lieber Obmann und strenger Finanzminister zu sein gescheitert.

    Ob Mitterlehner jetzt den Obmann und Vizekanzler mit gleich zwei Ressorts (Wissenschaft und Wirtschaft) "derstemmen" wird, bezweifle ich stark.

    Spindeleggers größter Fehler war mMn. nicht das Familienministerium statt des Finanzressorts genommen zu haben! Da hätte er positiv populistisch agieren und Familienförderungen verteilen (und das traditionelle Familienbild stärken)können ...

    PS: was der ÖVP und ihrem Obmann deutlich fehlt, ist ein starker Generalsekretär, der den Haufen von Landesfürsten und Lobbyisten so zusammenhält, dass sich der Obmann nicht mit ihnen, sondern mit dem Koalitionspartner und der Opposition auseinandersetzen kann.

    • Herby
      27. August 2014 09:26

      Das mit dem Generalsekretär ist so eine Sache:

      Der vorherige Generalsekretär Hannes Rauch kam aus Tirol, leistete gute Arbeit (Wehrpflicht-Volksbefragung!) und setzte sich dann aber nach einem lukrativen Job-Angebot ab - ist menschlich verständlich aber für die ÖVP nachteilig.

      der jetzige Generalsekretär Blümel ist ein sehr bemühter Mann und drohte Zangerl den Parteiausschluss an - vielleicht wäre Hannes Rauch in der gleichen Situation etwas robuster und geschickter vorgegangen auch in den Wochen vorher schon.

      Das ist ein Fragezeichen.

      Es sollte auch Generalsekr. Blümel nicht von innen abgeschossen werden und auch er sollte die Chance zugesprochen bekommen sich in seinem Amt weiter zu entwickeln.

      Jedenfalls, Ihr Punkt: "starker Generalsekretär" - da ist die Personaldecke der VP derzeit zu dünn. Gegen die alten Schlachtrösser aus den Bundesländern: Pühringer, Erwin Pröll u. Co. - wer soll gegen die in der Liechtenfelsgasse ankommen?

    • Politicus1
      27. August 2014 10:32

      herby:
      ich hatte nicht an Rauch od. ä. gedacht.
      An Typen wie Withalm oder den zweieffigen Graff

    • DB (kein Partner)
      28. August 2014 14:42

      @Politicus: Graff? Dr. Michael Graff? Dieser ist 2008 verstorben oder gibt es noch einen anderen, den ich nicht kenne?

  44. HDW
    27. August 2014 06:54

    Das ist der Ständestaat! Die " Nebenregierung" in der Regierung, ganz ungeniert. Während diese autoritär verwaltet, vergnügt sich die Masse beim Heurigen, Donauinselfest oder Song contest und hofft dereinst in den Genuss der Hacklerregelung zu kommen. Doch halt, es gibt ja noch die Neomarxisten und die die das Wort liberal verdeutscht im Namen tragen? Alles schon dagewesen, die Farce kann als Satire beginnen. Der Manchester-Liberalismus der Benelux EU, ist sowieso nicht zum Lachen, da halt ich noch lieber an den think tank der Verkehrsbetriebe oder gönne mir ein Statement der Brauner Blunzen.

    • baro palatinus (kein Partner)
      29. August 2014 12:07

      auweh, der weltenverdruss.
      bricht mir fast das herz.

  45. Gerhard Pascher
    27. August 2014 06:48

    Aus meiner Sicht ist Reinhold Mitterlehner aus der derzeitigen Ministerriege "der Beste". Geben wir doch ihm die berühmten 100 Tage, erst dann können wir feststellen, ob sich durch sein Eintreten einiges stark verändert.

    Ich wünsche ihm, ...
    1. dass er diese ÖVP wieder zu dem macht, was sie einmal war,
    2. dass diese ÖVP auch nach weiteren und offenen Diskussionen schlussendlich wieder eine gemeinsame Meinung auf Bundesebene hat und letztlich
    3. dass diese ÖVP bei Regierungsentscheidungen auch eigene Ideen durchbringt und sich nicht weiter vom Koalitionspartner "über den Tisch ziehen lässt". Wenn dies nicht möglich ist, dann sollte er lieber - wie Wilhelm Molterer - sagen: "Es reicht!".

    Interessant wird es, wer künftig den Finanzminister "spielen" wird und vor allem, ob Werner Faymann den kommenden SPÖ-Parteitag im November überhaupt "überlebt".

    • HDW
      27. August 2014 06:56

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

    • Gerhard Pascher
      27. August 2014 07:42

      Ergänzung:
      In der ersten Zeile soll es lauten: ... relativ "der Beste".

    • Herby
      27. August 2014 09:08

      @ Gerhard Pascher: ******

      Volle Zustimmung: Jeder hat zumindest 100 Tage Schonzeit und Einarbeitungszeit verdient:

      Wer weiß vielleicht erleben wir die 'Metamorphose des Reinhold Mitterlehner':

      Aus einer Raupe schlüpft vielleicht ein ganz wundersamer Schmetterling - es ist nicht unmöglich und jedenfalls zu hoffen.

      Tatsache ist dass mit der Übernahme des Amts des Parteichefs sich die Gewichte blitzartig verschoben haben und neue Energien für Mitterlehner frei wurden.

    • DB (kein Partner)
      28. August 2014 15:42

      @Herby: D'accord, was die übliche Schonfrist anbelangt. Ihren Optimismus kann ich jedoch leider Gottes nicht teilen. Ist es nicht eher Zweckoptimismus, so wie beim WK, der sich noch immer an frühere goldene Zeiten der ÖVP klammert und "seiner" Partei auch dann noch treu die Stange hält, wenn diese einen Riesenfehler um den anderen begeht? Nein, als gelernter Österreicher weiß ich, dass sich mit Mitterlehner rein gar nichts zum Besseren wenden wird. Wer sich eine Kurskorrektur erhofft oder gar eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte, wird die nächste herbe Enttäuschung erleben. Die ÖVP hat schon vor vielen Jahren den rechten Weg verlassen und aufgehört, eine konservative Partei zu sein. Unbeeindruckt von Wahlergebnissen, wird sie den bisherigen Kurs der Selbstzerstörung beibehalten. Also - how low can they go?

    • Freidenker (kein Partner)
      28. August 2014 17:07

      DB: Sie sprechen mir aus der Seele, denn all die gutmeinenden Vorschusslorbeeren für Herrn Dr. Mitterlehner sind mit Sicherheit vergebliche Liebesmüh, denn man nenne mir einen einzigen Politiker, der heutzutage seinem Vorgänger als nachweislich besserer "Volksvertreter" nachgefolgt ist, ich kenne keinen.

      Herr Spindelegger hat wenigstens die Größe, seine vollkommen berechtigte Ablehnung gegenüber dieser unsinnigen Vermögenssteuer bis zum Äußersten zu vertreten und deren Nachteile anläßlich seines freiwilligen Rücktrittes vor versammelter Öffentlichkeit auch noch ehrlich und klar zum Ausdruck zu bringen.

      In der ÖVP wertkonservative Elemente zu vermuten ist reine Nostalgie, sonst nichts.

  46. kritikos
    27. August 2014 01:16

    Weit hat es die ÖVP gebracht. Einen Mitterlehner durch Pühringers Gnade zum Parteichef zu küren zeigt eindeutig. wo die Macht liegt. Bei den Sozialisten hat nur der Wiener Landshauptmann, populärer: Bürgermeister, in der Partei das Sagen, bei der ÖVP jeder. Und während die SPÖ auf Gewerkschaftsfundament steht (neben dem erwähnten Bürgermeister), haben in der ÖVP die nostalgischen und zwischenzeitlich überflüssigen Bünde auch das Sagen. Und das soll eine Paretei heute aushalten?
    Wie ich schon viel früher gemeint habe: die DC Italiens hat sich selbst umgebracht und die ÖVP macht es nach. Quod erat demonstrandum, richtiger: quod est demnastratum.
    Adieu (meine) ÖVP!





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