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Noch nie flogen Michael Spindelegger so sehr die Herzen zu wie bei seinem Rücktritt. Nicht wegen des Rücktritts, sondern weil er das gesagt hat, was er schon seit Monaten sagen hätte müssen: Er hat Populisten Populisten genannt. Keine Bezeichnung trifft auf die schwarzen Landeshauptleute und Kämmerer besser und präziser zu (natürlich auch auf die Landes-Fürsten der SPÖ und den ÖGB, aber die waren bei seinem Rücktritt ja nicht involviert). Jetzt folgt ihm ein Reinhold Mitterlehner: Einen Besseren hätte sich die SPÖ wohl gar nicht wünschen können.
Denn wenn sie das rotgrüne Lieblingsprojekt einer neuen Steuer durchbringt, dann nur mit ihm. Auch wenn sich Mitterlehner in seinen ersten Wortspenden bedeckt hält, so deutet auch gesellschaftspolitisch viel darauf hin, dass unter ihm die ÖVP weiter nach links rücken wird. Was die konservativen Wähler vereinsamen lässt oder endgültig zu FPÖ oder den Stronachs treibt.
Mitterlehner hat als langjähriger Wirtschaftskammer-Mann die Gewerkschaft immer als wichtiger gesehen als die Konservativen. Er hat sich mit dem roten Sozialminister immer hervorragend verstanden. Er ist auch bekannt als einwanderungsfreundlich. In der Vergangenheit hat er sich allerdings in vielen Fragen zurückgehalten, auch in privaten Gesprächen mehr den vorsichtigen, aber großkoalitionären Populisten gezeigt als den Anhänger der Freiheit.
Auf der positiven Seite Mitterlehners steht, dass er zweifellos ein politischer Profi ist, auch ein besserer Redner als Spindelegger. Vor allem gilt: Mitterlehner hat als Nummer eins (seiner Partei) natürlich auch noch die Chance, sich zu wandeln. Vielleicht war alles bisher nur Taktik, um an die Spitze zu kommen. Und wir lernen ihn erst jetzt richtig kennen.
Es ist schon ein seltsames Gesetz, dass jedes Mal, wenn die SPÖ in besonderen Schwierigkeiten scheint (wie etwa wegen der an sich lächerlichen Quotendiskussion), die ÖVP durch eine eigene Krise Schlagzeilen macht. Negative. Aber klüger werden Schwarze offenbar nicht. Der ständige Obmannwechsel in der Volkspartei macht klar: Die einstige Hochburg der Liberalkonservativen in diesem Land ist heute völlig beliebig. Kaum denkt ein ÖVP-Chef an die Notwendigkeiten dieses Landes, sind die schwarzen Landeshauptleute verärgert. Und besonders gerne lassen sie sich von den Medien treiben. Die haben natürlich immer ihre Freude, wenn auf die ÖVP-Spitze geschimpft wird.
Für einen Wahlerfolg in ihrem Bundesland geben Landeshauptleute alles. Dass die von der ÖVP Kommenden eigentlich einer liberal-konservativen Partei angehören, ist ihnen schnurzegal. Sie wollen nur eines: weiterhin in den schönen Palästen in den Landeshauptstädten wie einst ein Adeliger hausen, Kindergärten und Kreisverkehre eröffnen, und viel Geld ausgeben.
Um die Zusammenhänge in der Welt, in Europa oder im Bund kümmern sie sich nicht. Sie kennen diese gar nicht. Von Wirtschaft haben sie erst recht keine Ahnung. Aber genau wissen sie alle, dass sie in ihrer Lokalzeitung am größten vorkommen, wenn sie gegen ihren Bundesparteiobmann stänkern. Am skurrilsten war es, als sie Noch-Mehr-Schuldenmachen „christlich“ genannt haben.
Mit diesen Strukturen, mit diesen Landesfürsten lässt sich weder Österreich noch eine Partei regieren. Wenn der Bundes-Chef nicht pariert, wird ihm einfach das Geld abgedreht. Aus.
Es ist in der SPÖ nicht anders. Aber da genügt es im Wesentlichen, wie es Faymann tut, Gewerkschaft, Rathaus und den Boulevard beisammenzuhalten, während man die anderen halt schimpfen lässt. Und es kann weiter regiert – sagen wir richtiger: verwaltet werden.
Das heißt freilich nicht, dass Spindelegger nicht auch fürchterliche Fehler gemacht hat. Sie seien hier noch einmal aufgezählt. Denn so sehr Spindelegger beim Abschied das Richtige gesagt hat, so sehr er auch wegen der Entdeckung des Sebastian Kurz zu loben ist, so wenig darf man in der Bilanz die Fehler eines an sich sympathischen und anständigen Menschen vergessen.
Tik Tak
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es direkt zum Lachen. Noch nie Hat mir Spindelegger so gut gefallen, wie bei seiner gestrigen Abschiedsrede! Hätte er nur schon früher so klare Worte gefunden, aber was nützt das Lamentieren, er hat es nicht getan und damit basta. Es ist zwar verpönt aber eigentlich klingt bei allen Kommentaren der Ruf nach einem "starken Mann" durch. Einer, der bildlich gesprochen, mit der Faust auf den Tisch haut und sagt wo's lang geht. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei und das ist bei der ÖVP leider ein altes Leiden. Und ob Mitterlehner es schaffen wird, alle, die meinen, das große Sagen haben zu können, unter einen Hut bringen wird, das ist die Frage. Eigentlich haben wir das seit Schüssel nicht mehr erlebt, komisch, bei dem haben die Landeshauptleute, die KÄmmerer, die Bünde sich doch relativ zahm verhalten, er war ein politisch schlauer Fuchs, wie sich immer mehr zeigt.
Ich bin sehr dafür, dass man die Jungen zum Zug kommen lässt, aber Mitterlehner jetzt schon zum Steigbügelhalter für Kurz zu degradieren halte ich für sehr kurzsichtig. Der junge Mann sollte schauen, dass er endlich einen Beruf erlernt, sonst ist er auf Gedeih und Verderb seiner Partei ausgeliefert, und was passiert, wenn man nicht dem entspricht, was die Besserwisser wollen, dann geht es schnell, und ein Hochgejubelter ist weg vom Fenster. Und nicht jeder kann schliesslich damit rechnen, dass die Raiffeisenkasse einen Posten freihält.
Wie dem auch sei, man kann sich nur wünschen, dass endlich etwas weitergeht.
Bemerkenswert finde ich übrigens auch, dass es wieder eine Gelegenheit war, beim runden Tisch im ORF feststellen zu können, wie sehr sich Frau Dr. Nachbaur Schritt für Schritt zu einer Politikerin entwickelt, präzise, unaufgeregt, sachlich - einfach irgendwie unerwartet gut!
Sein Hauptfehler war wohl als er als Parteichef im Sommer 2012 Frau Fekter auf intrigante Weise ablösen wollte. Das zeigt einiges über sein Leadership. Es war zu erwarten, dass er das nicht lange durchsteht.
Geben wir den Landesfürsten die Steuerhoheit. Dann können sie zeigen, wie gut sie sind.
A.U. schreibt:
"Es ist schon ein seltsames Gesetz, dass jedes Mal, wenn die SPÖ in besonderen Schwierigkeiten scheint (wie etwa wegen der an sich lächerlichen Quotendiskussion), die ÖVP durch eine eigene Krise Schlagzeilen macht."
DAS fällt mir auch schon seit Jahren auf! Die Sozis können sich bei der ÖVP herzlichst bedanken, daß ihre eigene Misere so billig aus den Schlagzeilen verschwindet!
Wer gestern DITTLBACHER beobachtet hat, der strahlte, als hätte er soeben einen Lotto-Sechser gemacht, kann sich die Freude bei der SPÖ ausmalen. Dittlbachers Miene sprach Bände---er konnte seinen inneren Jubel einfach nicht verbergen.
Naja, und wenn die SPÖ schon so lobende Worte zu Mitterlehner findet, ist das mehr als bedenklich für die ÖVP!
nicht lernfähig ..
wann wird enem ÖVP-Obmann endlich klar sein, dass die Kombination Parteiobmann plus Vizekanzler plus großes, wichtiges Ressort einfach zu viel ist und nicht geht.
Mock musste es leidvollst erfahren, Molterer und Spindelegger sind v.a. an der unmöglichen Aufgabe gleichzeitig lieber Obmann und strenger Finanzminister zu sein gescheitert.
Ob Mitterlehner jetzt den Obmann und Vizekanzler mit gleich zwei Ressorts (Wissenschaft und Wirtschaft) "derstemmen" wird, bezweifle ich stark.
Spindeleggers größter Fehler war mMn. nicht das Familienministerium statt des Finanzressorts genommen zu haben! Da hätte er positiv populistisch agieren und Familienförderungen verteilen (und das traditionelle Familienbild stärken)können ...
PS: was der ÖVP und ihrem Obmann deutlich fehlt, ist ein starker Generalsekretär, der den Haufen von Landesfürsten und Lobbyisten so zusammenhält, dass sich der Obmann nicht mit ihnen, sondern mit dem Koalitionspartner und der Opposition auseinandersetzen kann.
Mitterlehner hin oder her, die wahren Problem sind noch nicht erkannt, der große weltweite Crash steht uns noch bevor: ;-)
http://www.pi-news.net/2014/08/dr-proebstl-32-nur-gold-ist-geld/
Kleine Mittagjournal-Nachlese:
In England erschüttert ein Kinderschänder-Skandal riesigen Ausmaßes die Briten:
Ausgerechnet SOZIALARBEITER mißbrauchten über viele Jahre hinweg Kinder sexuell. Das besonders HEIKLE daran: Diese "Sozialarbeiter" sind PAKISTANISCHER Herkunft! Deshalb---nur um nicht als RASSISTISCH beschimpft zu werden!--- wurden diese Fälle (ca. 1400 Kinder waren diesen Bestien hilflos ausgeliefert!) GEHEIM gehalten!
http://oe1.orf.at/artikel/386440
http://orf.at/stories/2243330/2243333/
"Einer der Gründe, wieso die Behörden nicht reagierten, war offenbar die Furcht vor dem Vorwurf, rassistisch zu agieren: Die meisten Opfer hätten die Täter als Männer mit asiatischer Herkunft beschrieben, heißt es im Bericht. Manche Polizisten hätten eben aus Unsicherheit und Furcht vor Diskriminierungsvorwürfen diesen Sachverhalt nicht aktenkundig werden lassen. Anderen sei vorgeschrieben worden, das nicht zu erwähnen.
Urteil löste Untersuchungen aus
2010 war eine fünfköpfige Bande mit Wurzeln in Pakistan zu langen Haftstrafen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Opfer aus Rotherham hatten ausgesagt, dass die meisten Verdächtigen aus dieser Region stammten, sagte Jay."
http://orf.at/stories/2243330/2243333/
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Vor einigen Tagen, ebenfalls im MJ, wurde berichtet, daß man in England für den starken ZULAUF junger ausländischer Männer zur Dschihad-TERROR-Organisation die SCHULDIGEN gefunden habe: Die "RECHTEN"---alles klar?
Umfrage: FPÖ mit 28 Prozent vor SPÖ und ÖVP
http://derstandard.at/2000004805786/Koalitionsparteien-erreichen-zusammen-nur-42-Prozent
FPÖ: 28%
SPÖ: 23%
ÖVP: 19%
Grüne: 14%
Neos: 10%
Stronach: 1%
FPÖ + ÖVP = 47%
SPÖ + Grüne + Neos = 47%
Mit ein bischen Mut könnte die ÖVP mit der FPÖ nach einer Neuwahl die Regierung bilden. Das will sie aber nicht. Lieber legt sie sich bis 2018 ins großkoalitionäre Faulbett. Nach der Wahl 2018 (!!!) ist es überhaupt fraglich, ob die ÖVP noch vor den Grünen landet. Egal, Mitterlehner und Co werden auch als Zwerge einer Rot-Grünen Koalition dienen. Am Futtertrog ist es doch am schönsten. Nicht nur den ÖVP-Landeshauptleuten ist das Land und das Volk völlig wurscht. Auch die Bundespolitiker haben es viel zu gemütlich in den Kammern und in den staatsnahen Betrieben eingerichtet.
In Österreich wird sich in nächster Zeit gar nichts ändern, und schon überhaupt nicht durch die ÖVP. Demokratisch ist in Österreich nichts mehr zu verändern, dazu wurden schon längst viel zu viele Institutionen zerstört. Dieses System muss von selbst genauso wie der Kommunismus zusammenbrechen. Insoferne ist es zu begrüßen, dass ein Apparatschik wie der unselige Mitterlehner diesen Prozess noch beschleunigt.