Das Sterben von Zeitungen und die Moral dieser Regierung
11. August 2014 00:34
2014-08-11 00:34:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Sterben von Unternehmen gehört zu jeder Branche. Also auch zur Zeitungsbranche, die ja überdies weltweit unter zunehmendem Käufermangel leidet. Daher wäre der Tod von Kärntner und Salzburger Zeitungen an sich auch ein normaler Teil des Lebens, so hart er für die Betroffenen auch ist. Es gibt aber gleich drei große Aber.
Denn dieses Sterben ist direkte Folge eines neuen Bundesgesetzes, das die staatliche Presseförderung reduziert. Auch diese Einschränkung wäre in Zeiten gigantischer staatlicher Überschuldung durchaus diskutierbar – würde nicht gleichzeitig derselbe Staat, also die regierenden Parteien, gleich in drei Punkten widerlich vorgehen.
- Erstens: Betragsmäßig wie moralisch am schlimmsten sind die Inserate und Kooperationen, die parteipolitisch an willfährige Medien vergeben werden. Durch die Länder, durch Ministerien oder durch pseudo-unabhängige Institutionen, die Steuergelder ausgeben und an Parteipolitikern hängen. Für diese Förderungen durch die Hintertür wird weit mehr als das Zehnfache der staatlichen Presseförderung aufgewendet. Jedes einzelne dieser Inserate und Kooperation würde in anderen, in rechtsstaatlichen Ländern die vergebenden Politiker und Kabinette hinter Gitter bringen.
- Zweitens hat der Staat bei der Kürzung seiner offiziellen Förderung sehr gezielt die von kleinen, parteipolitisch unabhängigen Unternehmern herausgegebenen Zeitungen getroffen. Dennoch wird das „natürlich“ der Verfassungsgerichtshof wieder einmal in Ordnung finden. Er wird ja ausschließlich von den beiden regierenden Parteien beschickt. Er hat auch nichts gegen die anderswo durch Gerichte verbotenen Inserate aus Steuergeld unternommen (Dabei haben die den Gerichtshof okkupierenden Parteien nur noch 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei den Wahlberechtigten insgesamt überhaupt nur noch eine Minderheit).
- Drittens wurden gleichzeitig – also trotz des offiziellen Sparzwanges – die Geldflüsse an die Parteien noch viel umfangreicher. Sie laufen zwar auf den unterschiedlichsten Wegen, kommen aber immer vom Steuerzahler.
Haben Sie bei anderen Zeitungen ein Wort des Bedauerns über diese Art gelesen, wie die Politik mit unserem Geld umgeht?
PS: Ich habe übrigens nie auch nur einen einzigen Euro/Schilling bei den nun verschwundenen Zeitungen verdient, auch dort nie geschrieben. Ich kenne auch niemanden von diesen Zeitungen. Dieser Zusatz erfolgt nur deshalb, weil Agenten der Mächtigen sofort wieder von Eigeninteresse und dergleichen reden.
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Die Politik, sagen wir es eindeutiger: die Politiker, und die Medien, auch hier deutlicher: Journalisten und ihre Chefs (Herausgeber) sind ganz miese Gruppierungen von kulturlosen Personen. Denn zur Kultur gehört Klarheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wertebewußtsein u.v.a., was diese Typen ja kaum haben. Ja der Balkan fängt traditionell etc. etc. und wird es wohl bleiben. Na, Hauptsache wir haben Nachbarn, über die wir uns - wieso wir? Die Journaille! - mokieren können.
Jeder informationswillige Österreicher hat durch ORF und alle Zeitungsberichte garantiert erfahren, dass die Präsidentin des Nationalrats verstorben ist.
Wozu mussten dann noch von Regierung, Ministerien, Parlament .., riesige, ganzseitige Inserate mit Traueranzeigen geschaltet werden?
Hätten wir sonst nicht gewusst, dass Bundeskanzler, 2. Präsident, und alle die MinisterInnen über den Tod von Frau Mag. Prammer trauern?
Oder bin ich ein Schelm, weil ich auch hier versteckte "Presseförderung" mit Steuergeldern vermute?
Gestern schrieben Sie: "7. Kostenwahrheit bedeutet aber umgekehrt auch das Verbot von Subventionen". 100% da core!
Dazu kommt: Jeder Cent, mit dem es der Regierung ermöglicht wird, die Österreicher zu belügen, zu betrügen und hinters Licht zu führen, muß vorher von diesen in ehrlicher Arbeit verdient werden. Jede Regierung ist auf Finanzierung ihrer Lügen durch Heloten angewiesen. Nur daß es sich diese so widerspruchslos gefallen lassen, ist mir unverständlich!
Nach der nächsten Wahl wird Faymann sicher bei 'Österreich' angestellt sein und Spindelegger bei Raiffeisen ...; ... vielleicht ruinieren sie diese auch noch ...
Ich bin gegen jede direkte oder indirekte Art von Presseförderung!
Den Markt einfach seinen Gesetzen unterwerfen, die defizitären Gazetten sollen sich einen privaten Sponsor suchen oder zusperren. Das würde bedeuten:
-keine offizielle staatliche Presseförderung
-Verbot von kostenpflichtigen Einschaltungen öffentlicher, staatsnaher Institutionen und Unternehmen.
Wenn es Informationen von öffentlichem Interesse gibt, wie z.B. Tarifänderungen oder Sonderangebote bei den ÖBB oder den Wiener Linien etc. dann sind solche im redaktionellen Teil kostenfrei zu publizieren.
Kein Cent Steuergeld mehr für die Tintenstrolche und ihre Herausgeber!
In der offiziellen Anzeigenflut zu meinen Lasten anlässlich des Ablebens von Frau Prammer ist nirgends erwähnt, dass sie auch Mutter war. Dies zeigt einmal mehr, dass Mutterschaft, Kinder keine Kategorien sind in der Ideologie des unproduktiven doch gut organisierten Schmarotzertums.
Datum: "Aber was soll der Sinn davon sein, dass staatliche Stellen, allen voran die Stadt Wien, für dutzende Millionen Euro Zeitungsinserate schalten?"
Bundespräsident H. Fischer: "Wenn Sie ein besseres System der Presseförderung haben, lassen Sie es mich wissen."
Da ist es nur folgerichtig, dass die schlechtere gesetzliche Förderung reduziert, und die bessere Inseratenförderung bestehen bleibt.
Datum: "Die offizielle Presseförderung spielt ja nur eine Nebenrolle. Es geht um ein Vielfaches an willkürlich vergebenen Werbegeldern."
Bundespräsident H. Fischer: "Jetzt muss ich Sie bitten, aus dem Gespräch über die Rolle des Staates nicht eine Werbedurchsage für eine veränderte Form der Presseförderung zu machen."
Allerdings Nachsatz von Fischer: "Außerdem ist das kein Thema für den Bundespräsidenten."
Wie recht er doch hat. Was gehen den schon Misswirtschaft und Korruption in der Exekutive an? Es ist ja nicht etwa so, dass er das direkt gewählte, oberste Organ der Exekutive wäre und daher über der Regierung stehen würde...