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Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)
Eingeladen hat Heinz Fischer. Damit ist der Bundespräsident einer überflüssigen und Österreich in ganz Westeuropa schädigenden Anbiederung an Russland schuldig. Putin ist seit seinem Einmarsch in der Ukraine von keinem einzigen EU-Land bilateral empfangen worden. Jetzt aber von Österreich ohne irgendein Anzeichen eines russischen Einlenkens im Gegenzug für Putins Empfang! (Dessen lange vor dem Ukraine-Einmarsch vereinbarte Teilnahme an den Normandie-Siegesfeiern firmiert ja politisch wie protokollarisch weit unter einem bilateralen Staatsbesuch!).
Damit macht sich Heinz Fischer letztlich zu einem Mittäter bei der ersten militärischen Verschiebung europäischer Grenzen seit dem zweiten Weltkrieg, die ohne jede Bedrohung, ohne jede gravierende Menschenrechtsverletzung erfolgt ist. Der einzige Grund für den Einmarsch: Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht.
Es ist geradezu ein Hohn, dass Fischer Putin einen Tag nach Bekanntwerden der Verdreifachung der russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze empfängt. Dass der Besuch einen Tag nach der Erklärung des schwedischen Außenministers Bildt über das Rollen von russischen T-64-Panzern zu den Russlandfreunden in der Ostukraine erfolgt. Dass er drei Tage nach dem Friedensversuch Kiews erfolgt, der von Moskau nur mit immer weiteren Bedingungen beantwortet wird.
Schon diese drei Fakten wären – jedes für sich – Anlass genug, die Einladung an Putin auch noch im letzten Augenblick wieder rückgängig zu machen. Aber nichts dergleichen geschieht.
Ach ja, der Bundespräsident und sein Außenminister (der offenbar nur theoretisch von einer anderen Partei gestellt wird) werden Putin den einen oder anderen kritischen Satz sagen. Und kaum haben sie diesen Satz herausgebracht, werden sie gemeinsam aus dem Tafelsilber in den Räumen der alten Habsburger dinieren. So sieht österreichische Empörung über Aggressionen aus.
Apologeten Russland wie Fischer kommen gern mit der Frage, ob dem Autor Dialog nicht lieber wäre als Krieg. Natürlich ist er das. Nur lässt Moskau diese Alternative leider nicht zu! Putin hat in den letzten Wochen sooft gelogen, sooft er den Mund aufgemacht hat. Daher ist ein Dialog sinnlos. Und schon gar nicht ist ein sinnvoller Dialog mit solchen politischen Leichtgewichten wie Fischer und Kurz möglich. Mehr als bezeichnend für das Gewicht der beiden (von Herrn Faymann wollen wir gar nicht reden) ist etwa, dass kein einziger der 28 EU-Außenminister bei ihrem montägigen Zusammentreffen den Wien-Besuch Putins auch nur erwähnte.
Aber ist man für Krieg, wenn man den Dialog mit diesem Putin für sinnlos hält? Nein. Ganz und gar nicht. Genau den Krieg kann jedoch nicht ein „Dialog“ verhindern, der von lauter Lügen begleitet wird, sondern nur ein geschlossenes Auftreten aller demokratischen Rechtsstaaten. Krieg verhindern können nur entschlossene Sanktionen. Und nicht der unsinnige Vertrag über eine neue Pipeline, die irgendwann einmal an der Ukraine vorbei geht.
Da beruhigt es, dass Westeuropa durchaus anders agiert als Fischer. Unter der Führung von Angela Merkel werden möglicherweise schon diese Woche weitere Sanktionen fixiert. Österreich hat sich ohne Wenn und Aber an diesen Sanktionen zu beteiligen. Nur so kann ein Krieg verhindert werden.
Es zeigt sich nämlich, dass entschlossene Sanktionen für Russland durchaus sehr schmerzhaft sind. Die Investitionen sind signifikant zurückgegangen. Russische Oligarchen haben bereits eine hohe Geldsumme aus ihrer Heimat heimlich abgezogen. Schon nach wenigen Wochen musste Moskau zugeben, dass das russische Sozialprodukt deutlich zurückgegangen ist. Also Sanktionen wirken durchaus. Und bei einem Putin, der ja durchaus rational sein Machtkalkül anstellt, ganz besonders. Es sei denn, Putin kann meinen, dass Fischer und Kurz ein Gewicht in Europa wären.
Zumindest von Sebastian Kurz hätte man sich eines zu wünschen: Dass er genauso klar wie beim türkischen Premier redet. Aber da verschlägt es ihm zumindest bisher die Rede. Aus Unerfahrenheit? Oder weil er auf dem Weg nach oben den kurzsichtigen Interessen mancher Wirtschaftsmenschen zu folgen versucht?
Wenn es der zweite Grund sein sollte, dann sollte man Herrn Kurz daran erinnern, dass einst ein Generalsekretär der Industriellenvereinigung sogar mit einem Anstecker für Import von noch mehr Türken geworben hat. Heute braucht die IV die Türken nicht mehr und schon hat sie das Interesse verloren. Noch viel weniger ist eine Strategie gegen einen Kriegstreiber durch die Wirtschaft denkbar.
Erst wenn klar ist, dass Militär heute keine Grenzen verschieben darf, dass solche gewaltsame Änderungen zurückzunehmen sind, kann über das Selbstbestimmungsrecht geredet werden. Dann kann nicht nur, dann soll auch dringend darüber geredet werden. Dieses Recht ist richtig und notwendig für eine Stabilisierung der Ukraine – und vieler anderer Länder. Es darf aber niemals zum Vorwand für Kriege werden.
Sonst hätte ja einst etwa auch Hitlers Einmarsch in Österreich und in der Tschechoslowakei mit Selbstbestimmung zu tun. Was 1938 so manche Westmächte ja in der Tat so gesehen haben. Damals hat nur Mexiko gegen Hitlers Invasion protestiert. Viele andere haben hingegen 1938 (mit dem Kopf im Sand) gesagt, die Österreicher haben nach dem ersten Weltkrieg eh in großer Mehrheit zum Deutschen Reich gewollt, also ginge Hitlers Einmarsch schon in Ordnung. Und seine „Abstimmung“ sei eine Form der Selbstbestimmung gewesen. Dass nach seriösen Forschungen bei einer freien Abstimmung die Österreicher jedoch 1938 mehrheitlich nicht zu Hitler wollten (obwohl 1919 eine große Mehrheit zweifellos nach Deutschland wollte), wurde damals von den Anhängern des Dialogs um jeden Preis geflissentlich übergangen.
Ein Recht, eine demokratische Entscheidung kann immer nur unter der Möglichkeit aller Seiten stattfinden, den eigenen Standpunkt friedlich und frei darzulegen, kann es nur bei einer geheimen und sauberen Abstimmung geben. Die hat es 1938 ebenso wenig gegeben wie jetzt im Süden und Osten der Ukraine. Ebenso gab es damals wie heute Anhänger des Dialogs, die bei allen unangenehmen Fakten wegschauen. Damals wie heute waren die Aufgabe von Prinzipien um des lieben Friedens willen grundfalsch.
PS: Die plötzliche Destabilisierung Polens durch Veröffentlichung privater und ungeschminkter Dialoge von Regierungspolitikern trägt ganz massiv die Handschrift Moskaus (und ist sicher nicht nur von einer Wochenzeitung organisiert). Polen ist einer der klarsten Kritiker des russischen Vormarsches. Man wird sehen, ob es den Abhöraktionen und Veröffentlichungen gelingt, Polen fertig zu machen. Was man jetzt schon sagen kann: Russlands Propaganda und seine Geheimdienste sind jedenfalls eindrucksvoll wirksam.
PPS: Dass Linke wie Fischer für Moskau sind, erstaunt nicht weiter. Dass Russland auch auf der Rechten manche Sympathien hat, überrascht mehr. Aber nur auf den ersten Blick. Dort sieht man Russland als Speerspitze für den Kampf gegen die Propaganda des diversen Schwulen-Lobbies. So nachvollziehbar die Aversion von immer mehr Menschen gegen das Vordringen der einst diskriminierten, heute privilegierten Schwulen ist, so wenig kann das auch nur im entferntesten Sympathien für die Besetzung anderer Länder rechtfertigen. Zumindest dann nicht, wenn man noch bei klarem Verstand ist.
(Nachträgliche Ergänzung: Dass zu Putins Wien-Besuch für ein paar Stunden die Waffen in der Ostukraine schweigen, zeigt nur eines: dass entgegen den russischen Beteuerungen die dortigen Rebellen ganz auf Moskaus Pfiff hören. Europa (bis auf Österreich) - aber auch Russland selbst! - wissen jedenfalls genau: Relevant ist einzig der Europäische Rat am kommenden Freitag, bei dem weitere Sanktionen gegen Russland zur Entscheidung anstehen. Und nicht Putins Wiener Versuch, einen Keil in den Westen zu treiben. Auf den aber außer den Herren Fischer und Kurz niemand hereinfällt.)
Johann Ploder
Die Blog Leser wären enttäuscht gewesen, hätten sie nun keine Tirade gegen Putin lesen können. Die Wiederholung der immer gleichen Phraseologien macht diese aber halt leider nicht wahrer und auch nicht richtiger.
Da ist einmal der ewig falsche Vergleich mit dem Einmarsch in Österreich von 1938. Wiederholt sich die Falschpositionierung, so bleibt nur, die bereits vorgebrachte Gegenpositionierung ebensogleich vorzutragen. Und wenn die historische Lüge 17x wiederholt wird, wird sich die Gegenpositionierung eben auch 17 x wiederholen. Die Wahrheit ist geduldig. Welche davon plausibler, stimmiger und glaubhafter bestehen wird, sind wir gelassen geneigt dem pt Publikum zu überantworten.
Geschichtsfälschung 1) die Abstimmung dieses Schusschnigg wäre demokratisch gewesen, undemokratisch sei allein die des Hitler gewesen
Antwort: nein, beide waren undemokratisch angelegt. Fleißig und stets erzählt wird, das 'JA' auf dem Stimmzettel des Hitler sei viel, viel größer gewesen als das 'NEIN'. Schon richtig: aber, bei Schuschniggs Abstimmung GAB ES GAR KEINE MÖGLICHKEIT FÜR DEN ANSCHLUSS ZU STIMMEN. Der - Nazi hin - Adolf her - ja ALLEn politischen Parteien (ja, auch den Kommunisten) bis 1933 ein zentrales politiches Anliegen war. Wer für den Anschluß stimmen wollte, musste sich einen EIGENEN ZETTEL (!) zur Abstimmung mitbringen.
Die vorgedruckten Schuschnigg Zettel waren groß und breit mit rot-weiß-roten Streifen auf der Rückseite markiert. Auf der Vorderseite stand bloß eine Möglichkeit, nämlich jene, gegen den Anschluß zu stimmen. Und klarer Weise, hatte somit niemand geheim abstimmen können, wenn er seinen eigene Zettel mitbringen sollte (Repressalien inklusive).
Unwahrheit durch Weglassung. Ja, 70.000 politische Funktionäre waren vor der Abstimmung durch die Gestapo verhaftet worden. Eben Hitler. Nicht erzählt wird: Schuschniggs Wahlvorbereitungen sahen keine Streichlisten vor - im Klartext - Mehrfachwahl war unkontrolliert möglich. In Schuschniggs Wahlvorbereitungen waren die Vorsitzenden der Wahlkommissionen AUSNAHMSLOS Funktionäre der vaterländischen Front vorgesehen - Wahlen wie in der DDR: SED Funktionäre kontrollieren, ob die Wahl auch ordnungsgemäß verläuft und - oh Wunder - sie zählen auch gleich aus, die Braven. Dafür werden sie auch mit einem ganz, ganz tollen 'demokrötischen' Ergebnis belohnt.
Unwahrheit 3: Regelmäßig in der Historie unterschlagen wird, daß nach System Schusschnigg zu wählen als Beweis , wahlberechtigt zu sein, galt, daß Vorweisen jenes Kupons, mit dem nachgewiesen wurde, daß die Stromrechnung bezahlt ist. Das kann echt was. Könnte von diesem burgenländischem Bürgermeister sein, diesem Betrügowitsch aus , na wird mir gleich wieder einfallen. Also nochmal, zum Nachlesen: die bezahlte Stromrechnung. In einem Land dessen komplett unfähige diktatorische Regierung immer noch hunderttausende, in die Millionen gehende Arbeitslose, die meisten davon bereits ausgesteuerte (=vollkommen ohne Unterstützung dahinvegetierende) Arme hat, die sich daher in den meisten Fälllen bereits im Haushalt gar keinen Strom eingeleitet hatten, im Falle doch aber regelmäßig keinen Strombezug mehr hatten, weil sie eben nicht einmal mehr die Stromrechnung bezahlen konnten von der Wahlbeteiligung auszuschließen - das ist echt gut. Mit anderen Worten ein Zensus - denn vermögendere Leute konnten das naturgemäß sehr leicht. Und ebenso leicht konnten die mehrfach abstimmen.
So und jetzt könnte die Sache noch weiter gehen, aber die weiteren Einzelheiten halte ich für verzichtbar.
Absurderweise aber neigt sich, unter Hinzufügung dieser Tatsachen nun die Betrachtung dieses Vergleichs, der ukrainisch russischen Wirklichkeit auf verblüffende Weise den historischen Tatsachen an. Oder glaubt irgendjemand, daß die von der herbeigeputschten ukrainischen Regierung organisierte Abstimmung sich von jener des 'Dr Kurt Edler von Schuschnigg' großartig unterschieden hätte ?
Eine Regierung, die unterstützt von 400 Blackwater Söldnern mit Gewalt an die Macht kam, obwohl der Machtwechsel genausogut zwei Monat später friedlich durch die bereits beschlossene Wahl vollzogen hätte werden können ? Eine Regierung, die den zwangsweise durch Chrustschow an die Ukraine angeschlossen Krimrussen und anderen dieser Volksgruppe verkündet, man werde ihnen sofort einmal die Sprache verbieten. Vom Rest der Konversation innerhalb dieser sogenannten Regierung einmal ganz abgesehen. Plötzliche stille um die Untersuchungskomission hinsichtlich des Schiebefehles am Maidan ? Stille.
Eben. Wir kennen uns aus. Zwei Strauchdiebe geraten aneinander - und warum, so frage ich, sollten wir unbedingt und mit Gewalt für den einen mehr Sympathien haben, als für den anderen ?
Zum Abschluß noch zwei Fragen: warum die dummen Westmächte im Gegensatz zum intelligenten Mexiko die - undemokratische - Volksabstimmung in Österreich hingenommen haben ? Weil sie im Gegensatz zu ihrer späteren Kriegspropaganda eben wussten, wo oben und unten ist. Und sich die Demütigung ersparen wollten, die Abstimmung in Österreich unter internationalen Kontrolle zu wiederholen, wenn ihnen klar war, daß diese, mit geringerer, aber doch wohl deutlicher Mehrheit - wie übrigens auch im Saarland (dort nämlich unter internationaler Kontrolle) - für den von ihnen verbotenen Anschluß ausgehen würde. Diese Blamage ein zweites Mal, das wollten sie sich ersparen.
Zurück auf die Krim - auf auf, zu einer zweiten Abstimmung, unter Beobachterkontrolle der OSZE -- wäre Putin nicht der, der er ist - würde er sofort dazu einladen. Wer - im sogenannten Westen - wäre bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen ?
Bitte keine nach sieben Jahrzehnten und dem weitgehenden Wegsterben aller Zeitzeugen abgelegten 'Untersuchungen' ansetzen, wie die Abstimmung 1938 ausgegangen wäre ... da ist der Kaffeesud besser zu deuten. Aber wie wäre es einmal, mit einer ehrlichen historischen Zitierung: Schuschnigg, zum Ausgang einer freien Abstimmung befragt, meinte dazu in den fünfziger jahren: 'er wisse den Ausgang nicht - 25 % wären für ihn, 25 % wären gegen ihn gewesen - wie sich die Masse der Bevölkerung entschieden hätte, sei völlig ungewiss gewesen'.
Ich orte in diesem Kommentar einige Widersprüchlichkeiten, die man so nicht stehen lassen kann:
"Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung"
Weitere Unterschiede sind - Putin kommt auch nicht als Wahlwerber und schon gar nicht als Aufwiegler für an sich in Österreich nicht gerade leicht integrierbare Migranten.
"Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht"
Auch diese Behauptung könnte nur durch eine "saubere, geheime Abstimmung" bewiesen werden, genauso wie die gegenteilige, daß eine Mehrheit zu Rußland möchte. Über BEIDE Mutmaßungen gibt es eine solche Abstimmung jedoch nicht!
".....so wenig kann das auch nur im entferntesten Sympathien für die Besetzung anderer Länder rechtfertigen."
Putin kann damit nicht gemeint sein, denn soviel mir bekannt ist, hält Rußland die Ukraine nicht BESETZT!
Darüber hinaus finde ich, daß man einen Dialog niemals verweigern sollte und wenn dieser in Wien auch nur den geringsten Erfolg aufweisen könnte, war es die Einladung mehr als wert und wenn nicht, dann war es zumindest ein Versuch und kein Beinbruch.
Übrigens dürfte die Europäische Union über den österreichischen Vorstoß nicht wirklich erbost sein, denn sonst hätte sie nicht gezögert, uns mit Sanktionsdrohungen davon abzuhalten. Übung in Verhängung solcher Maßnahmen existiert ja bereits in dieser "Völkergemeinschaft"!
Putin versus Erdogan:
Putin bietet uns Freundschaft, Wohlstand, Freihandel.
Erdogan bringt Rassismus, Religionsterror, Völkerwanderung.
Die EU war als demokratische Freihandelszone geplant, sie entwickelt sich zur Oligarchie von Monopolisten. Geheimhaltung und Handelsbeschränkungen sind die Devise. Das zeigt TTIP und die Geheimrede Erdogans in Wien.
Die EU will Southstream verhindern, das Bulgarien als ärmsten EU Land und Österreich Geld brächte, ebenso wie sie North Stream verhindern wollte. Wir haben die Direktion abgelehnt, also hat sie die demokratische Schweiz angenommen und verdient gut. Jetzt haben wr die Chance auf South Stream, das will die EU verhindern. Alles muß über die Ukraine gehen, damit ihre jüdischen Freimaurer den Markt kontrollieren und mitschneiden.
Wir werden Rußland noch brauchen!
Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger, bei aller Wertschätzung, aber langsam wird's fad.
"Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht". Eine solche Tatsachenverdrehung wird umso peinlicher, je öfter sie wiederholt wird.
Der demokratisch korrekt gewählte Präsident wurde von einem CIA-NATO-Putsch verjagt, weil er sich geweigert hatte, ein EU-Abkommen samt militärischen Anti-Rußland-Klauseln zu unterschreiben. Und Herr Soros recte Schwartz hat mit seinen Milliarden dann die Mörderbanden finanziert.
Daß Junckersche EU-Lügen-Motto sollte doch gerade für das Tagebuch nicht gelten.
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Wieso plappert Unterberger beim Thema Ukraine ständig die US-NATO-Ostküsten Propaganda nach. Ich habe bisher leider nur enttäuschendes von ihm dazu gelesen. Wie kann sich unser geschätzter Blogvater nur derart verrennen? Er sollte sich zum Beispiel einmal den Artikel 'Crimea River: The Hypocrisy of U.S. Foreign Policy' von Prof. E. Michael Jones dazu durchlesen. Der Artikel, der sich in der April-Ausgabe des Magazins 'Culture Wars' befindet, kann im PDF-Format von der Homepage http://www.culturewars.com bezogen werden.
Sehr geehrter Herr Unterberger,
in Sachen Putin agieren Sie journalistisch wie die hier immer wieder kritisierten mainstream Medien, nämlich volkserzieherisch.Das finde ich bei linken Medien genauso unsympathisch wie es hier unsymatisch finde. Das Tagebuch ist sonst "Gott sei Dank" erziehungsarm und damit gut erträglich.
Bitte überlassen Sie den Lesern die Entscheidung, ob sie Putin, die EU oder Russland für gut oder schlecht finden. Zu begrüssen sind kritische Berichte über Putins Russland, aber ohne erhobenen Zeigefinger.
Wenn selbst bei themenfremden Artikeln immer wieder über Putins Russland geätzt oder heimische "Putinversteher" diskreditiert werden, ist das für mich zuviel des "Guten".
Bitte kritische Berichte über Russland, aber ohne Volkserziehungsauftrag. Dafür gibt es schon genug Journilisten.
Russisches Gas dürfen wir kaufen, aber nur über die Ukraine. Über den EU Staat Bulgarien darf das selbe Gas nicht gekauft werden. Das ist Freihandel neu!!! Die EU ist eine Demokratie mit Freihandel. Oder?
Über die Schweiz kann man es auch kaufen. Die sind ja keine Demokratie.
Unsere Medien bemühen sich uns das klar zu machen. Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.