FN 652: Russlands Verzicht
24. Juni 2014 13:39
2014-06-24 13:39:40
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Putin weist sein Parlament plötzlich an, dass es das seit März gültige grüne Licht für die russische Intervention in der Ukraine zurückzieht.
Damit werden erstens alle jene Lügen gestraft, die ernstlich geglaubt haben, die Vorgänge in der Süd- und Ostukraine hätte nichts mit der russischen Armee zu tun (oder gar, das russische Parlament wäre eine Institution einer Demokratie). Und zweitens: Es zeigt sich, wie unangenehm Russland die vom Europäischen Rat am Freitag geplanten Sanktionen sind. Putins Gutwetterversuch in Wien (bei dem plötzlich köstlicherweise die Innenministerin von der SPÖ nach vorne geschoben wird, weil auf einmal weder Präsident noch Kanzler bei der Kranzniederlegung vor dem Russendenkmal leider, leider keine Zeit haben), die Feuereinstellung in der Ostukraine (übrigens ein weiterer Beweis dafür, dass bei den angeblich autonomen Separatisten nur Moskaus Befehle den Ausschlag geben) und eben nun Putins Anweisung – pardon: sein Wunsch ans russische Parlament (der bezeichnenderweise vor dessen Eintreffen in Wien, also vor dem von Wiens Politikern so verzweifelt zitierte „Dialog“ erfolgt ist). Wenn es Russland durch diese Maßnahmen gelingt, tatsächlich den Europäischen Rat am Freitag zum Verzicht auf weitere Sanktionen zu bewegen, hat es einen großen Sieg errungen. Ab Samstag kann es dann wieder ungehindert seinen Expansionismus fortsetzen. Denn Moskau hat ja keine einzige irreversible Maßnahme gesetzt. Daher kann man nur skeptisch bleiben (so sehr man sich über russische Vernunft auch freuen würde).
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Putin kann nichts richtig machen. Potztausend, da werden ihm die Russen aber gleich das Vertrauen entziehen.
Mir ist niemand in Erinnerung, der ernsthaft behauptet hätte, Putin habe keinen Gebrauch von seinen Streitkräften gemacht, um die in Kiew ausgelöste Krise zugunsten seines Landes zu gestalten. Dafür, so nebenbei, sind die ja auch da und zu diesem Zweck investiert eine Nation etwas in ihre Streitkräfte - um sie im Bedarfsfall zu haben. Wenn der BND über den Spiegel bekannt gibt (eine Einrichtung - nein , nicht der Spiegel - die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht eben durch Geschwätzigkeit auszeichnete und von der wir bisher keine Falschmeldung zu verzeichnen hatten), daß 400 Blackwater Söldner den Umsturz in Kiew 'unterstützt' hatten, dann ist das für die Blog Berichterstattung offenbar unbeachtlich. Wenn Putin den Gedanken aufgreift, und für seine Truppen die gleiche List ergreift, dann sind wir selbstverständlich in den Grundfesten erschüttert.
Ich weiß nicht, aber das scheint mir keine ernstgemeinte Kommentierung, das ist Alles zusammen ein bisschen wie Opera Buffa. Nur halt auf Nuklerschlagabtauschniveau.
Krieg ist, wenn alte Männer reden und junge Männer sterben. Ist Euch der Krieg gegen Putin so wichtig? Dann schickt Eure Söhne und Enkel dorthin und lasst sie für die Soros Stiftung, deren ukrainisches Gold und die US Geopolitik sterben. Denn an uns, unsere Interessen und geopolitischen Erfordernisse verschwendet ihr ohnehin keine Gedanken.
Gleich zwei Putin bashings an einem Tag! Da muß doch was Wahres dran sein, wenn es unser verehrter Dr. Unterberger so schreibt.
Daher möchte ich meine Meinungsposition einmal überdenken und einer gründlichen Analyse unterziehen.
Heinz Fischer hat als oberster Staatsrepräsentant einen lange ausgemachten Staatsbesuch vom russischen Präsidenten nicht abgesagt, obwohl das der Hauptstrom der veröffentlichen Meinung so will. Mit der veröffentlichen Hauptmeinung will ich mich nicht lange aufhalten, weil wir alle wissen, daß sie entweder gekauft ist, oder nur an der Oberfläche kratzt.
Interessanter ist schon die Rolle Heinz Fischers. Er stellt sich gegen den Hauptstrom. Dabei macht er nur das, wofür wir Staatsbürger die politischen Repräsentanten zahlen. Er vertritt unsere Interessen und baut Brücken um den Frieden zu bewahren. Der in diesem Fall immer noch billiger ist, als eine weitere Eskalation der derzeitigen Russlandkrise.
Es liegt mir nichts ferner als Heinz Fischer als Mensch zu verteidigen, aber als Politiker macht er soeben eine gute Arbeit.
Wladimir Putin macht auf der anderen Seite das Gleiche. Er vertritt die Interessen seines Volkes, besucht trotz aller Beleidigungen gegen ihn persönlich Österreich und bemüht sich Brücken des Friedens zu bauen.
Daß er dabei heute sein Parlament aufgefordert hat, den militärischen Freibrief einer ukrainischen Intervention zurückzuziehen, zeigt nur, daß er in der Anspannung höchster Gefahr für seinen Staat dem Aggressor, der die Ukraine aufgeheizt hat, die richtigen Kraftsignale entgegengesetzt hat, und jetzt wieder für Entspannung sorgt.
Es freut mich zu sehen, daß in dieser gefährlichen Situation zwei Menschen kühlen Kopf bewahren.
Gut kann man erkennen wie man durch Dämonisierung jede weitere Gesprächsbasis zerstört.
Alles was die Russen tun ist automatisch von Herrn Putin höchstpersönlich angeordnet. Ausser ihm scheint es keine denkenden Wesen im ganzen Osten zu geben. Selbst der Diktator Nordkoreas hat nicht solche Vollmachen.
Alles wo der Name Putin vorkommt ist schlecht. Zieht er Soldaten zusammen, so ist er ein Kriegstreiber, tut er das Gegenteil ist er ein falscher Hund. Macht er einen Vorschlag, so ist dieser grundsätzlich falsch und schlecht. Sagt er etwas so ist er automatisch ein Lügner.
Wie soll dieser Mann für sein Land verhandeln, wo doch jede Aussage immer nur böse ist?
Wie will man aber ohne Verhandlungen die Probleme der Welt friedlich lösen?
Wer die heutige Pressekonferenz verfolgt hat, mußte feststellen, daß BP Fischer, dem ich über weite Strecken keinerlei positive Seiten abgewinnen kann, endlich einmal staatsmännisch aufgetreten ist.
Er hat Putin nicht als "Gott-sei-bei-uns" erscheinen lassen und doch sensibel die wichtigsten Probleme angesprochen.
Sowohl Putin als auch Fischer blieben trotz verschiedener Standpunkte konstruktiv und sachlich.
Auf einer solchen Basis können sehr wohl Friedensverhandlungen und bilaterale Wirtschaftsbeziehungen gelingen.
Einen der wichtigsten Sätze dieses Staatsbesuches kam sogar von unserem oftmals um die richtigen Worte verlegenen Staatsoberhauptes, man lese und staune:
"Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel miteinander spricht.“
In diesem Sinne, möge die (Friedens-)Übung gelingen!
OT - Die Grüninnen pudeln sich auf, weil Gabalier in Spielberg die Hymne ohne Töchter gesungen hat.
Ich finde das hingegen ganz super von Gabalier, echt sympatisch. :-)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3826287/Ignoranz-der-Bundeshymne_Grune-Frauen-rugen-Gabalier?offset=25&page=2#kommentar0
Die "Presse" meldet:
"- Kritik an Putins Wien-Besuch kommt nicht nur von EU-Außenministern, sondern nun auch aus der Wiener US-Botschaft."
Was geht die das eigentlich an? Dachte immer das wäre nur ein Konflikt zwischen der EU und Russland? Ts, Ts, wie man sich täuschen kann!
Übrigens, die "Presse" bekommt eine neue Führungsmannschaft, Rainer Nowak wird auch Herausgeber, na schau wir einmal ob das und die "strategische Neuausrichtung" eine gute Nachricht sein wird! Skepsis ist angebracht.
http://diepresse.com/home/kultur/medien/3826296/Die-Presse_Neuer-Geschaeftsfuhrer-und-Herausgeber?_vl_backlink=/home/index.do
Es scheint sich ja schon herumgesprochen zu haben, dass OMV und Gazprom "South Stream" paktiert haben.
Irgendwie scheint über Österreich doch so etwas wie ein "guter Geist" zu walten. Denn gerade noch rechtzeitig bekamen die unverschämten bzw. erpressbaren "Kriegsliebäugler" bzw. Eskalationsförderer Merkel-Steinmeier... samt "Skulls & Bones-Bongos" einen in den Schritt... Das könnte durchaus auch die EU in ihren Grundfesten erschüttern. Zusammenkrümmen tut sie sich sicher schon...