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Einbrecher können sich freuen

Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, die Querverbindungen von Einbrechern & Co während der letzten Wochen und Monate nachzuverfolgen.

Nur lachen können die Geheimdienste zwischen Amerika, Russland und China. Sie haben am allerwenigsten die Vorratsdatenspeicherung gebraucht. Sie greifen viel direkter zu. Und werden das auch in Zukunft ungehemmt tun. Auch Privatdetektive haben – zum Beispiel in Rosenkriegen – viel bessere Hilfsmittel.

Gebraucht haben die Datenspeicherung nur die Strafverfolger, also jene, die legal gegen die Einbrecher vorzugehen versuchen. Und die bisher wenigstens hie und da abschreckende Erfolge hatten. Die sie jetzt nicht mehr haben dürfen.

Dass es vor allem um Einbrecher gehe, haben die nun triumphierenden Gegner der Vorratsdatenspeicherung selbst gesagt. Und weniger um Terroristen (die treiben sich ja auch noch überwiegend in Syrien, Nigeria und Irak herum und planen hierzulande – noch? – keine Anschläge). Die Logik der Datenschützer ist mir freilich unklar; offenbar meinen sie, dass die Österreicher nur einen Schutz gegen Terroristen und nicht auch genauso gegen Einbrecher brauchen und wollen. Dass die „Rechte“ der Einbrecher viel wichtiger wären als die der Opfer.

Der VfGH wird jedenfalls von den Siegern sehr bejubelt – von Grünen und Pinken ganz besonders. Die Bürger haben hingegen niemanden mehr, der sie schützt.

Wohlgemerkt: Für die Rechnungen der Telekoms werden die Telefondaten weiterhin gespeichert. Nur für die Strafverfolgung nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen den Kopf schütteln.

Der Großteil der Journalisten denkt zwar grün und jubelt. Der Großteil der Bürger denkt aber anders. Er hatte in aller Regel keinerlei Probleme, dass die Strafverfolger nach gerichtlichem Befehl Zugriff darauf hatten, wen sie angerufen haben. Die Inhalte von Gesprächen wurden ja sowieso nie – zumindest legal nicht – gespeichert. Er hatte aber große Probleme mit Einbrechern. Und wird jetzt naturgemäß noch größere haben.

PS.: Natürlich hätten Justiz- und Innenministerium seit Jahr und Tag viel klarer sagen müssen, warum diese Speicherung gut wäre. Natürlich hätte es viel klarere und schärfere Strafbestimmungen gegen JEDEN Missbrauch solcher Daten geben müssen. Der übrigens auch durch Journalisten erfolgt ist. Aber das ändert natürlich nichts an den verheerenden Auswirkungen des VfGH-Beschlusses.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2014 20:35

    Genau! Wer nichts angestellt hat, der braucht sich auch vor staatlicher Überwachung nicht fürchten!
    Stimmt ja auch, nur leider sind die meisten Blogteilnehmer lauter Leute die permanent etwas anstellen, zumindest wenn es nach den staatlichen Stellen geht.

    Wie, Sie haben die heiligen Schriften der Moslems zitiert und gesagt damit sei der Prophet ein Kinderschänder – Schwerverbrecher!
    Wie, Sie haben den Antisemitismus der Araber kritisiert – Sie Rassist!
    Wie, Sie haben Gold gekauft, mit Bargeld (versteuert!) noch dazu – Sie elender Wirtschaftsflüchtling!
    Wie, Sie haben den Nachbarn, welcher Ihnen im Garten geholfen hat, ohne eine Rechnung zu erhalten mit zwei Bierchen bezahlt – Steuerhinterzieher!
    Wie, Sie haben die ganzen Bettlerbanden kritisiert und dabei die Sozialindustrie verdammt, elende asoziale Würmer wie Sie, ja genau Sie, gehören sofort …!
    Wie, Sie haben den übermässigen Anteil von Migranten muslimischer Prägung bei der Sozialhilfe angesprochen – Sie Rassist (voraussichtlich erneut Rassist)!
    Wie, Sie haben sich gegen die sogenannten GKK-Prüfungen gewehrt, schon wieder sind genau SIE(!): asozial! Und kommen Sie mir nicht mit: Die Regierung hat selber festgestellt, da läuft etwas aus dem gesetzlichen Rahmen. Von Asozialen wie Ihnen habe ich kein anderes Argument erwartet. Unschuld beweist gar nichts!
    Und genau SIE sind am Ende gar noch der Meinung es gäbe zwei Geschlechter, vielleicht haben Sie auch gar noch etwas gegen gleichgeschlechtliche Heirat und Adoption. Was höre ich da, Kindeswohl geht vor. Leute wie Sie gehören sofort eingesperrt! Am Ende singen Sie noch die Bundeshymne in konterrevolutionärer Weise! Einsperren, alle einsperren!

    Sollte irgend jemand sich angesprochen fühlen, dann bitte Herrn AU mitteilen! Nicht Terrorbekämpfung ist das Ziel der Überwachung, sonder wir konservativen Nettozahler.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2014 14:51

    In unserem Linksstaat werden legale Mittel im Kampf gegen die leider bereits alltäglich gewordene Kriminalitätsrate abgewürgt und dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, denn die Journaille wird sicher weiter illegal mit Informationen "gefüttert", wenn es den Mächtigen opportun erscheint.

    Das gibt selbstverständlich genug Grund zum Jubel aus jenen Ecken!

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2014 00:34

    Desinformation ist die erste Waffe der Linken gegen jede bodenständige Bevölkerung. Die nächste Stufe der Destruktion folgt auf den Fuß. Über Generationen bewährte gesellschaftliche Normen und gesundes Rechtsempfinden werden diffamiert, um ein utopisches marxistisches System zu implementieren. Und am Schluß sind wir alle gleich -> arm, dumm und zwangsbeglückt; nur einige Apparatschiks lachen sich ins Fäustchen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2014 16:13

    Worüber sich die Einbrecher wirklich freuen, das sind die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bewohner. Pro Jahr werden in Wien ca. 7000 Einbrüche begangen, davon 2/3 durch Spontantäter.
    Es ist völlig naiv zu glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung da etwas nützt.
    Die Einbrüche, ca. pro 20 Tag, werden von der Polizei protokolliert (für die Versicherung) und abgelegt. Für Nachforschungen hat die Polizei kein Personal, es sei denn es handelt sich um prominente Opfer.
    Entsprechend niedrig ist die Aufklärungsquote.
    Danke EU, danke Schengen und danke den Politikern, denen die Opfer wurscht sind, außer es betrifft sie selbst!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbécsi megfigyelö
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2014 23:51

    Herr Unterberger wünscht zurecht, "natürlich hätten Justiz- und Innenministerium seit Jahr und Tag viel klarer sagen müssen.....".

    Diese Sehnsucht ist aber vergeblich, wenn die VP seit Jahren voller Besessenheit linken Geistesblitzen hinterhertrottelt. Sozusagen wertkonservativ.
    .

  6. Ausgezeichneter Kommentatorrumpelstilzchen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2014 15:09

    AU meint, dass der Großteil der Journalisten grün denkt. Nun, ich zweifle, ob deren Großteil überhaupt denkt und nicht einfach dort mitjubelt wo grad die Geigenmusi spielt. Es wird so recherchiert und berichtet wie es einige Leithammeln wollen und man freut sich dann über deren Wohlwollen. Einige in diesem Milieu eingebaute Kanten sollen Strudel erzeugen und so Vielfalt der Meinung dem oberflächlichen Beobachter suggerieren ... Also muss der Leser, Hörer und Seher mitdenken und wissen, dass kaum etwas was in den österreichischen Prawdas steht mit der Wahrheit deckungsgleich ist oder fundierte persönliche Meinung des Autors ist.

  7. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2014 19:01

    "Der Großteil der Bürger denkt aber anders. Er hatte in aller Regel keinerlei Probleme, dass die Strafverfolger nach gerichtlichem Befehl Zugriff darauf hatten, wen sie angerufen haben."
    Völlig richtig.
    Genauso wie einstens viele Juden völlig zu Recht und aus vollster Überzeugung sagten: "Also, uns betrifft das nicht. Schließlich haben wir uns nichts zuschulden kommen lassen, halten uns an die Gesetze und sind loyale Bürger. Und noch dazu haben viele von uns im 1. Weltkrieg tapfer in der österreichischen/deutschen Armee gekämft und ihr Leben gelassen."

    Wie die Geschichte lehrte, haben jene sich ordentlich getäuscht. Und jene überlebt, die die Zeichen der Zeit früh erkannt haben und emigriert sind.
    Nicht daß das Verbot der VDS was ändern würde an der Praxis, daß seit Jahren schon alles gespeichert werden kann und teilweise auch wird, was nur irgendwie technisch möglich ist, und selbstverständlich auch mißbräuchlich verwendet wird:

    Je weniger, umso besser. Wehret allen Anfängen. Geht nicht freiwillig zur Schlachtbank. Und mit dem Argument, daß der brave Bürger ja nicht zu befürchten hätte, hat man allemal die Masse gefangen. Und wenn sie dann merkte, wie ihr geschieht, war es regelmäßig zu spät.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorrumpelstilzchen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2014 15:09

    AU meint, dass der Großteil der Journalisten grün denkt. Nun, ich zweifle, ob deren Großteil überhaupt denkt und nicht einfach dort mitjubelt wo grad die Geigenmusi spielt. Es wird so recherchiert und berichtet wie es einige Leithammeln wollen und man freut sich dann über deren Wohlwollen. Einige in diesem Milieu eingebaute Kanten sollen Strudel erzeugen und so Vielfalt der Meinung dem oberflächlichen Beobachter suggerieren ... Also muss der Leser, Hörer und Seher mitdenken und wissen, dass kaum etwas was in den österreichischen Prawdas steht mit der Wahrheit deckungsgleich ist oder fundierte persönliche Meinung des Autors ist.


alle Kommentare

  1. Gennadi (kein Partner)
    29. Juni 2014 12:44

    Einbrecher?

    A.U. hat offenbar den eigentlichen Grund für die Vorratsdatenspeicherung nicht verstanden. Diese hätte nämlich nur bei schweren Verbrechen, kriminellen Banden und Terrorismus benutzt werden dürfen. Aber nicht bei Einbrüchen und ähnlichem.
    Dass die Vorratsdatenspeicherung aber nur missbräuchlich für "Kleineres" verwendet worden ist - und auch da nur mit geringsten Erfolgen - war einer Hauptgründe für die Aufhebung.

    Ist das Tagebuch-Blog noch zeitgemäß?

  2. Peter (kein Partner)
    29. Juni 2014 07:58

    Man kann getrost davon ausgehen, daß die Voratsdatenspeicherung zu allem möglichen, nur nicht zur Einbrecherbekämpfung verwendet wurde. Das einzige "Eigentumsdelikt" das den Staat interessiert ist die Steuerhinterziehung. Die wird allerdings umso akribischer verfolgt.
    Weiters kann man getrost davon ausgehen, daß die VgGh Entscheidung irgendetwas daran ändern wird, ob Daten weiterhin vorsorglich gespeichert werden oder nicht. Es werden bestenfalls die Nutzungsberechtigungen neu geregelt.

  3. Torres (kein Partner)
    28. Juni 2014 15:40

    Dass Unterberger ein großer Anhänger und Bewunderer der Totalüberwachung des Bürgers durch den Staat ist, ist ja nichts Neues; das hat er schon öfters in seinen Artikeln anklingen lassen. Immerhin ist er im selben Jahr geboren, als auch Orwells 1984 veröffentlicht wurde. Ganz nebenbei: die VDS, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus eingeführt, hat genau 0 (in Worten: Null!) Terroranschläge vereitelt oder aufgedeckt. Es sei ihm aber unbenommen, auch weiterhin sämtliche Daten seiner E-Mails, SMS, Telefonate usw. dem Innenministerium zuzusenden. Die "Her mit den Daten!"- Ministerin (in leichter Abwandlung einer ihrer früheren Aussagen) wird ihm sicher dankbar sein. Auch scheint es seiner persönlichen Menschenwürde keinerlei Abbruch zu tun, wenn er sozusagen a priori als potenzieller Verbrecher und Terrorist eingestuft wird, der seine Unschuld erst beweisen muss. Da sollte er allerdings nicht von sich auf andere schließen - die meisten Menschen haben in dieser Hinsicht wesentlich höhere Ansprüche und Standards. Schließlich sei ihm noch der Schlusssatz eines einschlägigen Artikels in der heutigen Presse (immerhin war er lange Zeit deren Chefredakteur) aus der Feder von Andreas Wetz an Herz gelegt: "Die Entscheidung ist nicht gefährlich, sondern ein kräftiges Lebenszeichen der Demokratie". Dem ist nichts hinzuzufürgen - es sei denn, Unterberger betrachtet sich selbst als Gegner der Demokratie.

  4. rumpelstilzchen (kein Partner)
    28. Juni 2014 15:09

    AU meint, dass der Großteil der Journalisten grün denkt. Nun, ich zweifle, ob deren Großteil überhaupt denkt und nicht einfach dort mitjubelt wo grad die Geigenmusi spielt. Es wird so recherchiert und berichtet wie es einige Leithammeln wollen und man freut sich dann über deren Wohlwollen. Einige in diesem Milieu eingebaute Kanten sollen Strudel erzeugen und so Vielfalt der Meinung dem oberflächlichen Beobachter suggerieren ... Also muss der Leser, Hörer und Seher mitdenken und wissen, dass kaum etwas was in den österreichischen Prawdas steht mit der Wahrheit deckungsgleich ist oder fundierte persönliche Meinung des Autors ist.

  5. Tik Tak (kein Partner)
    28. Juni 2014 15:04

    Keine (Vorrats-) Datenspeicherung mehr?

    Tatsächlich werden nicht nur die Verbindungsdaten für die Verrechnung gespeichert, seit Mitte der 1970er vollständig für zumindest die Kunden der österreichischen Post (IMS/DB im Postrechenzentrum, sondern auch die Bewegungsdaten der Mobiltelephone, also die Anmeldung des Mobiltelephons bei einem bestimmten Knoten.
    Diese Daten sind über Jahrzehnte nachvollziehbar und verfügbar.
    Es kann also jederzeit und über Jahre hinweg nachvollzogen werden, wer wann, mit wem, wie lange und wo telephoniert hat.
    Alles was man dazu braucht sind entweder die IMSI oder die IMEI Nummer und schon gibt es die Daten.
    Mehr noch, man kann mittels eines IMSI Catchers auch das Gespräch in der Funkzelle übernehmen und kopieren, auch die Inhalte.

    Was die Kommunikation über Internet anbelangt, das ist noch viel einfacher, schließlich werden auch diese Daten von den meisten Providern über lange Jahre hinweg zu Marketingzwecken aufbewahrt.
    Nur weil A1 oder Tele2 die Daten nicht offiziell ausweisen bedeutet das nicht, daß sie nicht gespeichert werden.
    Die werden hochprofitabel an Marketingfirmen verkauft, schließlich will man wissen, wer wie oft welche Site aufgerufen hat und mit welchen Argumenten.
    Daraus kann man sehr gut Wertigkeiten und -änderungen für einzelne Site Anbieter auswerten und entsprechende Werbeaktionen auslösen.
    Auch diese Daten sind über Jahre, also wesentlich länger als 6 Monate, verfügbar.

    Was die sonstigen Daten anbelangt, das Frazenbuch oder Suchmaschinen lassen grüßen.

    Nur weil die Vorratsdatenspeicherung jetzt gekippt wurde bedeutet das nicht, daß die Verbindungsdaten der Justiz im Bedarfsfall nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Nur, daß im Ernstfall dazu eine richterliche Verfügung für die Übergabe der Daten notwendig wird.

    Damit wird der Generalverdacht gegen die Bürger wenigstens teilweise aufgehoben und ein Teil der Privatsphäre wiederhergestellt.
    Und das ist gut so, schließlich sind wir nicht im Polizeistaat USA.

  6. Schani
    28. Juni 2014 04:31

    Hier muß ich widersprechen! Die Vorratsdatenspeicherng stellt einen Generalverdacht gegen sämtliche Bürger dar und widerspricht daher gegen jeglichen Freiheitsgedanken!! Der Staat und die EU werden immer mehr diktatorisch, und man gibt diesen mit den Überwachngsmethoden zusätzliche Handhaben gegen den Bürger in die Hand.Hitler und Stalin hätten sich über solche Instrumente gefreut, und jetzige und künftige Herrscher werden solche Methoden mit Begeisterung gegen die Freiheit nützen.Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird zuletzt beide verlieren (ist nicht von mir!)!

  7. Haider
    28. Juni 2014 00:34

    Desinformation ist die erste Waffe der Linken gegen jede bodenständige Bevölkerung. Die nächste Stufe der Destruktion folgt auf den Fuß. Über Generationen bewährte gesellschaftliche Normen und gesundes Rechtsempfinden werden diffamiert, um ein utopisches marxistisches System zu implementieren. Und am Schluß sind wir alle gleich -> arm, dumm und zwangsbeglückt; nur einige Apparatschiks lachen sich ins Fäustchen.

  8. Brigitte Imb
    28. Juni 2014 00:12

    In einem ordentlich funktionierendem Rechtsstaat und mit integeren Politikern müßte erst gar nicht an Überwachung gedacht werden.

    Persönlich bin ich gegen jede Überwachung der unbescholtenen Bürger und daher auch gegen den Überwachungs- u. Datenspeicherstaat. Die staatlichen Ein- u. Zugriffe in die Privatsphäre sind ohnehin bereits unerträglich.

    Allerdings vermute ich, daß dann halt illegal weiter gespeichert wird, od. die Daten von der NSA angefordert werden.
    Es braucht doch keiner glauben, daß die Überwachung der Bürger eingeschränkt wird, nur weil der VfGH geurteilt hat. Unsere korrupten Politiker werden Mittel und Wege finden ihre Intrigen gegen das Volk weiter zu führen.

    • Torres (kein Partner)
      28. Juni 2014 15:44

      Ihrem letzten Absatz muss ich - leider - voll zustimmen.

  9. bécsi megfigyelö
    27. Juni 2014 23:51

    Herr Unterberger wünscht zurecht, "natürlich hätten Justiz- und Innenministerium seit Jahr und Tag viel klarer sagen müssen.....".

    Diese Sehnsucht ist aber vergeblich, wenn die VP seit Jahren voller Besessenheit linken Geistesblitzen hinterhertrottelt. Sozusagen wertkonservativ.
    .

  10. Gandalf
    27. Juni 2014 22:08

    A propos Missbrauch: Auch die Strafverfolgungsbehörden begingen (und begehen) krasse Missbräuche, wie etwa, wenn sie in einem relativ unbedeutenden Fall, nämlich z. B. dem in der Causa Kampusch im offenbaren Übereifer amtsmissbräuchlich agierenden Kriminalpolizisten und seinen angeblichen oder wirklichen Kontakten zum emeritierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zur (ausschliesslich für Kapital- und Modeverbrechen, wie etwa "Geldwäsche" geschaffenen) elektronischen Keule der Rufdatenrückverfolgung gegriffen haben. Dieser Unfug wäre - gottlob - im Lichte der neuen Rechtsprechung des VfGH nicht mehr möglich - oder doch zumindest nicht mehr zulässig. Also: auch für echte oder erfundene Einbruchsfälle war und ist ein so tiefer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich eines Bürgers überschiessend und unzulässig. Und nichts anderes hat, erfreulicherweise, der VfGH festgestellt.

    P.S.: Ich bin weder pink noch grün, ich verabscheue die Schickimicki-Falter-Standard-Bobo-Dummköpfe. Aber, wenn der VGH endlich einmal recht hat, soll man das auch sagen.

  11. Gerhard Pascher
    27. Juni 2014 22:06

    Wir lachen über die neuesten Maßnahmen der bolivianischen Regierung, welche nun die öffentlichen Uhren mit verkehrt (gegen den üblichen Uhrzeigensinn) laufenden Zeigern ausstattet. Begründung: auf der südlichen Halbkugel wäre alles anders und außerdem die Rechtsdrehung noch eine Erinnerung an die Kolonialzeit.
    Siehe: http://www.imagenetz.de/f159b88ea/Turmuhr-in-La-Paz--Bolivien.jpg.html
    Auch in Münster/Westfalen läuft noch so eine astronomische Uhr gegenläufig.

    Und hier in Österreich schreckt man sich vor der sog. Datenspeicherung, welche doch ohnehin überall stattfindet. Viele Verbrechen (Morde u.a.) konnten in jüngster Zeit nur durch diese Telefonspeicherungen aufgeklärt werden. Vielleicht werden demnächst auch die DNA-Proben und Fingerabdrücke untersagt, denn auch diese sind personenbezogenes Mittel zur Identifikation.

    • efrinn
      27. Juni 2014 23:15

      Linkslufende Uhren sind in Bayern seit langer Zeit bekannt, der südbayrische Humor hat mit blau-weißen Linksläufer in vielen Gaststuben zur Erheiterung der Besucher gesorgt. Wenn das die einzigen Sorgen der Südamerikaner sind, macht es mich bedenklich. Falls das allerdings "tiefe" politische Hintergründe hat, bleibt mir auch nur eins: Humor. Denn ernst zu nehmen ist das nicht

    • Gandalf
      28. Juni 2014 12:04

      Es ist doch eh nur eine Frage der Zeit, bis es sich aus-moralest hat, in Bolivien. Das grosse Vorbild des Herrn Evo hat - in Gottes und Karl Marxens - Gnaden ausgedient, Friede seinem Ungeist. Und irgendwann werden die klugen Bolivianer doch wieder draufkommen, dass das Heil nicht aus dem Regenwald, sondern aus der Weltwirtschaft kommt. Und dann werden auch in Bolivien die Uhren wieder richtig gehen. Adios, Morales.

  12. dssm
    27. Juni 2014 20:35

    Genau! Wer nichts angestellt hat, der braucht sich auch vor staatlicher Überwachung nicht fürchten!
    Stimmt ja auch, nur leider sind die meisten Blogteilnehmer lauter Leute die permanent etwas anstellen, zumindest wenn es nach den staatlichen Stellen geht.

    Wie, Sie haben die heiligen Schriften der Moslems zitiert und gesagt damit sei der Prophet ein Kinderschänder – Schwerverbrecher!
    Wie, Sie haben den Antisemitismus der Araber kritisiert – Sie Rassist!
    Wie, Sie haben Gold gekauft, mit Bargeld (versteuert!) noch dazu – Sie elender Wirtschaftsflüchtling!
    Wie, Sie haben den Nachbarn, welcher Ihnen im Garten geholfen hat, ohne eine Rechnung zu erhalten mit zwei Bierchen bezahlt – Steuerhinterzieher!
    Wie, Sie haben die ganzen Bettlerbanden kritisiert und dabei die Sozialindustrie verdammt, elende asoziale Würmer wie Sie, ja genau Sie, gehören sofort …!
    Wie, Sie haben den übermässigen Anteil von Migranten muslimischer Prägung bei der Sozialhilfe angesprochen – Sie Rassist (voraussichtlich erneut Rassist)!
    Wie, Sie haben sich gegen die sogenannten GKK-Prüfungen gewehrt, schon wieder sind genau SIE(!): asozial! Und kommen Sie mir nicht mit: Die Regierung hat selber festgestellt, da läuft etwas aus dem gesetzlichen Rahmen. Von Asozialen wie Ihnen habe ich kein anderes Argument erwartet. Unschuld beweist gar nichts!
    Und genau SIE sind am Ende gar noch der Meinung es gäbe zwei Geschlechter, vielleicht haben Sie auch gar noch etwas gegen gleichgeschlechtliche Heirat und Adoption. Was höre ich da, Kindeswohl geht vor. Leute wie Sie gehören sofort eingesperrt! Am Ende singen Sie noch die Bundeshymne in konterrevolutionärer Weise! Einsperren, alle einsperren!

    Sollte irgend jemand sich angesprochen fühlen, dann bitte Herrn AU mitteilen! Nicht Terrorbekämpfung ist das Ziel der Überwachung, sonder wir konservativen Nettozahler.

    • terbuan
      27. Juni 2014 20:57

      dssm

      Thank You, You just made my day!*****

    • Konrad Loräntz
      28. Juni 2014 11:58

      Lieber dssm
      Sie müssen sich um die Arbeitsmöglichkeiten der neu-jakobinischen Tugendwächter keine Sorgen machen. Es wird weiterhin alles abgegriffen werden, was abzugreifen ist und es wird gespeichert werden - irgendwo auf der Welt. Nur haben die Daten halt keinen gerichtlichen Beweiswert mehr bzw. darf die Polizei damit nicht die Netze der Kleinkriminellen erkunden.
      Kleine Fische können aber darauf hoffen, durch die Löcher im Fangnetz dem Verderben zu entkommen.

    • fewe (kein Partner)
      28. Juni 2014 17:43

      Sie haben es selbstverständlich auf den Punkt gebracht. Aber: AU hatte gemeint, dass sich niemand für die Gesetze in Österreich interessiert, lediglich die Strafverfolger müssen sich daran halten. Und damit hat er recht.

      Dass es ein Delikt ist, "Negerkonglomerat" zu sagen, aber vollkommen belanglos, wenn die Sturmabteilung als Schwarzer Block die Innenstadt verwüstet, ist selbstverständlich richtig. Aber das war unter den Nazis auch schon so. Die Anti-Nazis sind eben das selbe in Grün. Im Wortsinn. Die Braunen haben sich lediglich in Grün und Rot gespalten, diese beiden Farben kommen eben bei der Trennung von braun heraus.

  13. oberösi
    27. Juni 2014 19:01

    "Der Großteil der Bürger denkt aber anders. Er hatte in aller Regel keinerlei Probleme, dass die Strafverfolger nach gerichtlichem Befehl Zugriff darauf hatten, wen sie angerufen haben."
    Völlig richtig.
    Genauso wie einstens viele Juden völlig zu Recht und aus vollster Überzeugung sagten: "Also, uns betrifft das nicht. Schließlich haben wir uns nichts zuschulden kommen lassen, halten uns an die Gesetze und sind loyale Bürger. Und noch dazu haben viele von uns im 1. Weltkrieg tapfer in der österreichischen/deutschen Armee gekämft und ihr Leben gelassen."

    Wie die Geschichte lehrte, haben jene sich ordentlich getäuscht. Und jene überlebt, die die Zeichen der Zeit früh erkannt haben und emigriert sind.
    Nicht daß das Verbot der VDS was ändern würde an der Praxis, daß seit Jahren schon alles gespeichert werden kann und teilweise auch wird, was nur irgendwie technisch möglich ist, und selbstverständlich auch mißbräuchlich verwendet wird:

    Je weniger, umso besser. Wehret allen Anfängen. Geht nicht freiwillig zur Schlachtbank. Und mit dem Argument, daß der brave Bürger ja nicht zu befürchten hätte, hat man allemal die Masse gefangen. Und wenn sie dann merkte, wie ihr geschieht, war es regelmäßig zu spät.

    • oberösi
      27. Juni 2014 19:23

      ps.: und weil der brave Bürger auch kein Problem mit dem Finanzamt hat und auch den Brauch der Schwarzarbeit nur vom Hörensagen kennt, hat er künftig, in zwei, drei Jahren, auch sicher kein Problem damit, daß das Bargeld abgeschafft wird von unserer EU. Und damit jede auch noch so kleine Kontobewegung gnadenlos transparent wird bei gleichzeitiger Datenübermittlung an das Finanzamt.

      Selbstverständlich auch nur zum Nutzen der aufrechten Behörden im Kampf gegen Drogen-, Mafia- und sonstige Schwarzgeldkonten sinistrer "Reicher".

      Denn, wie gesagt, den braven und gesetztestreuen Bürger wird das sicher nicht tangieren.
      Und auch nicht lückenlose Bewegungsmuster mittels Handy und GPS-Chip im Auto...

      Also, ich zumindest kann mir ein Leben jenseits dieses totalitären Transparenzanspruchs eines wohlmeinenden, mich Tag und Nacht umsorgenden Staats vorstellen.

    • Torres (kein Partner)
      28. Juni 2014 15:56

      Ganz richtig. Und an alle "Wenn ich nichts Unrechtes tue, habe ich auch nichts zu verbergen und zu befürchten"-Gläubigen: das kann sich durchaus in 1,2 oder 5 Jahren, unter anderen politischen Verhältnissen, radikal ändern. Dann können Dinge oder Aktionen, die heute legal und unauffällig sind, durchaus plötzlich illegal und auffällig werden - und dann ist man dank der gespeicherten Daten dran. Wie eben die Juden in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts.

  14. Erich Bauer
    27. Juni 2014 17:09

    Ukrainer, Moldawier, Georgier... EU-konform. Bevor uns die "Russen" erledigen, erledigen wir uns gleich selber...

  15. Politicus1
    27. Juni 2014 16:42

    War es nicht so:
    Österreich musste aufgrund einer EU-Richtlinie zur VDS handeln.
    Die VDS wurde 2012 eingeführt, Grundlage war eine entsprechende EU-Richtlinie. Sie verpflichtete Telekommunikationsbetreiber, die Kommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer sechs Monate lang zu speichern.

    Anfang April 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil die VDS heftig kritisiert, in praktisch allen beanstandeten Punkten wurde die entsprechende EU-Richtlinie für EU-rechtswidrig erklärt.

    Und in Konsequenz hat jetzt auch unser VfGH gesprochen.

    So wie der EUGH und der VfGH sehe ich ebenfalls keine Verhältnismäßgkeit bei der VDS gegeben. Da wurde davon ausgegangen, dass ALLE Bürger möglicherweise kriminell sind oder kriminell werden könnten.
    Dann müssten auch Videokameras in jedem Stiegenhaus eines Wohnhauses erlaubt sein - was immerhin zur Verhinderung von Einbrüchen noch deutlich verhältnismäßiger wäre, als jeden e-mail und Telephonverkehr jeden Bürgers zu überwachen ...

    • Gandalf
      27. Juni 2014 22:20

      Das mit den Richtlinien und den Wichtigtuer- Urteilen der EU- Kommision und des EUGH wird sich ohnehin sehr bald von selbst erledigen. Und wenn wir dann endlich wieder selber Herr im Haus sind, können wir auch endlich wieder vernünftige Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen erlassen. Ohne die Gefahr, dass uns irgendwelche Mickymäuse aus Entenhausen oder Redinge aus Brüssel schelten oder mit Sanktionen belegen.

  16. terbuan
    27. Juni 2014 16:13

    Worüber sich die Einbrecher wirklich freuen, das sind die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bewohner. Pro Jahr werden in Wien ca. 7000 Einbrüche begangen, davon 2/3 durch Spontantäter.
    Es ist völlig naiv zu glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung da etwas nützt.
    Die Einbrüche, ca. pro 20 Tag, werden von der Polizei protokolliert (für die Versicherung) und abgelegt. Für Nachforschungen hat die Polizei kein Personal, es sei denn es handelt sich um prominente Opfer.
    Entsprechend niedrig ist die Aufklärungsquote.
    Danke EU, danke Schengen und danke den Politikern, denen die Opfer wurscht sind, außer es betrifft sie selbst!

    • dssm
      27. Juni 2014 20:48

      Da (Sicherheitsvorkehrungen) kann ich nicht zustimmen. Warum muss man in einer Festung leben? Lebensqualität sieht anders aus!
      Innergebirg sperren viele Leute die Häuser nicht zu. Das Auto bleibt auch offen. Volksschüler gehen allein in die Schule (und zwar weit). Genau wie in weiten Teilen Skandinaviens oder Nordamerikas.
      Erst die internationalen Verbrecherbanden und das Gutmenschentum zerstören diese Idylle.

      Spießen tut sich das Ganze an einer weltfremden herrschenden Klasse. Wenn der Nachbar die Polizei ruft, weil nebenan ein verdächtiges Auto parkt, dann muss die Polizei zeitnah da sein und nicht erst eine Stunde später. Wenn der Nachbar dann selber hinübergeht und die Diebe festhält (Landmenschen haben durchaus Kraft), dann wird der Nachbar wegen übermäßiger Gewaltanwendung vor Gericht gezerrt und der ausländische Täter ist wieder auf freiem Fuße.

    • terbuan
      27. Juni 2014 21:03

      Es ist aber leider so!
      Ohne einer Sicherheitstüre und vergitterten Fenstern laden Sie die Einbrecher geradezu ein, jedenfalls in Wien.
      Bei Einbrechern muss es schnell gehen, in wenigen Minuten wollen sie wieder weg sein und sie wissen genau wo die Leute ihre Wertsachen zumeist verwahren!

    • dssm
      27. Juni 2014 21:40

      @terbuan
      Glauben Sie mir, nach ein paar Nächten in 'Innergebirg' (oder dem Nord-Trondelag oder der Chevenne oder rund um Tampere) wollen Sie nie wieder die Wiener Verhältnisse.
      Leider werden die Polizeiposten aufgelöst und wenn die Polizei da ist, dann drangsaliert sie einheimische, oder ausländische=zahlungskräftige (also nicht das Gesindel) Autofahrer.

      Ich hatte einmal einen einheimischen Einbrecher auf der Almhütte. Der war, wegen 'blöder' Geschichten auf der 'Flucht'. Er hat die Hütte sauber hinterlassen und nur die billigen Schnäpse getrunken und sich in einem langen Brief mehrfach entschuldigt; da interveniert man noch beim Staatsanwalt ob nicht Gnade vor Recht ergehen kann.

      Wenn Sie einmal ein paar Tage dort waren, gehen Sie wandern, schwammerlsuchen oder auf ein Bierchen zum 'Nachbarn' und wenn Sie zurückkommen merken Sie, die Hütte war unversperrt, einfach weil Sie keinen Bedarf gesehen haben! Das ist Lebensqualität!

  17. Markus Theiner
    27. Juni 2014 15:44

    Gerade die großen Verfechter des Datenschutzes, die laufend vor der Gefahr des Missbrauchs warnen, sind an vordester Front beim Missbrauch dabei.
    Es sind ja regelmäßig Journalisten und oft auch grüne Politiker, die vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit spielen und dort verbreiten.
    Ist ja alles okay, so lange man selbst aussuchen kann wen es trifft.

  18. mischu
    27. Juni 2014 14:51

    In unserem Linksstaat werden legale Mittel im Kampf gegen die leider bereits alltäglich gewordene Kriminalitätsrate abgewürgt und dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, denn die Journaille wird sicher weiter illegal mit Informationen "gefüttert", wenn es den Mächtigen opportun erscheint.

    Das gibt selbstverständlich genug Grund zum Jubel aus jenen Ecken!





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