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Nicht die selbsternannten und sich darob ständig gegenseitig auszeichnenden Investigativ-Journalisten haben es ans Licht gezerrt; sie haben ja nicht wie sonst immer druckfertige Unterlagen von Staats- oder Rechtsanwälten bekommen. Wir haben es vielmehr von einer Rating-Agentur erfahren: Die Republik lässt nun überraschenderweise doch einen Teil der Gläubiger der Hypo ins Gras beißen und reiht sich damit (ohne Insolvenz der Hypo!) in eine Reihe mit Griechenland. Kärnten hingegen soll – trotz anderslautender Zusagen – ungeschoren bleiben. Womit die SPÖ einen weiteren Sieg über die ÖVP erzielt hätte.
Noch mehr als Kärnten freuen sich die Rechtsanwälte über das Hypo-Paket. Denn jetzt stehen angesichts der wackligen juristischen Beine des neuen Hypo-Gesetzes mit Sicherheit jahrelange Prozesse bevor.
Die Koalition wird sich zwar brüsten, weil sie endlich nach jahrelangem Streit nun ein Hypo-Gesetz zustandegebracht hat. Die SPÖ kann sich freuen, weil entgegen der ausdrücklichen Zusage von Werner Faymann in diesem Gesetz kein Wort von den 500 Millionen zu finden ist, die Kärnten zum Schaden beitragen sollte. Freuen können sich endgültig jene in der SPÖ, in der Nationalbank und in Teilen der ÖVP, die der Hypo den Weg in die Insolvenz ersparen wollten. Und der Finanzminister wird sich freuen, weil zumindest im Gesetz doch eine teilweise Beteiligung der Gläubiger steht.
Der einzige, der sich mit Sicherheit nicht freut, ist der österreichische Steuerzahler. Nur könnten sich auch die Freuer zu früh freuen.
Im Herbst wird nun eine Nicht-Bank gegründet, an die alle Forderungen der Hypo übertragen werden. Diese machen – theoretisch – 17 Milliarden aus. Die bundesweiten Steuerzahler (mit deren Vergessichkeit offenbar diese Regierung rechnet) werden erst in ein paar Jahren sehen, wie viel Geld dabei am Ende hereinkommt.
Den Rest müssen nun sie für die einstige blau-orange Großmannsucht Jörg Haiders und seiner rot-schwarzen Spießgesellen wie auch die Bayerns aufbringen. Kärntens roter Landeshauptmann Kaiser ist schon wieder frech, weil nicht Kärnten, sondern alle Österreicher dafür zahlen müssen, dass die Hypo einst viel zu leichtfertig Kredite vergeben hat. Wenn es gut gegangen wäre, wäre das Geld „natürlich“ Kärnten und Bayern zugutegekommen. Aber davon spricht dieser Landeshauptmann nicht.
In zweifacher Hinsicht dürfte die Koalition die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einerseits erhofft man von Bayern 800 Millionen Euro. Andererseits einen ähnlich hohen Betrag (890 Millionen) von sogenannten Nachrang-Gläubigern. Beide Erwartungen wackeln jedoch enorm.
Mit Bayern und dessen Landesbank sind schon etliche Prozesse im Laufen. Es gibt keinen Hinweis, dass man sich hinter den Kulissen mit München über die 800 Millionen geeinigt hätte. Dabei erwartet sich die Wiener Regierung mit diesem Betrag ohnedies nur noch einen kleinen Teil der ursprünglichen Forderungen von Bayern. Sie sieht also ganz offensichtlich ihre Chancen sehr schlecht.
Auf der anderen Seite sind die 890 Millionen Forderungen der privaten Gläubiger, die ebenfalls durch Gesetz gestrichen werden sollen. Bedenklich daran ist weniger, dass die Banken und Versicherungen – also letztlich unweigerlich deren Kunden – die Leidtragenden sind; jede Geldanlage hat ja auch Risken. Bedenklich ist vor allem, dass man die Haftung Kärntens für diesen Betrag einfach durch ein Bundesgesetz aushebeln will.
Das werden sich die Betroffenen sicher nicht kampflos gefallen lassen. Sie werden sowohl in Österreich wie international die Gerichte bemühen. Es ist doch mehr als kühn, Forderungen einfach per Gesetz zu streichen, ohne dass die Hypo und Kärnten in Insolvenz gehen. Nur in diesem Fall hätten die Gläubiger dann keine Chance, mehr als die magere Quote zu bekommen. Aber die Regierungs-Juristen rechnen sich zumindest Hoffnungen aus, trotz dieser gewagten, an jedem Rechtverständnis vorbeigehenden Konstruktion zu gewinnen. Man wird sehen.
Die Bilanz, welche nicht nur die Rating-Agentur Standard & Poors zieht, ist jedenfalls ernüchternd: Nach Griechenland und Zypern gehen nun in einem dritten Land durch Gesetzesbeschluss Gläubiger leer aus, wenn auch „nur“ zu 890 Million Euro.
Damit hat Österreich den doppelten Schaden: Der Regierungsmurks setzt einerseits Österreich mit diesen Ländern gleich; was in seinen Wirkungen gar nicht dramatisch genug dargestellt werden kann. Anderseits müssen ja doch die Steuerzahler, also die einstigen Wähler für einen Großteil des Hypo-Desasters zahlen.
Und das alles nur, weil eine Regierung zweier gleich starker Parteien fast automatisch nur Mist zustandebringt. Weil sie den Doppelkonkurs vermeiden wollte. Ihr Argument: Dieser hätte natürlich auch viele Opfer gefordert. Aber die Opfer der Regelung wären wenigstens auch Mitverursacher der Katastrophe gewesen!
Jetzt hat die Regierung selbst einen doppelten Schaden angerichtet: Die Steuerzahler müssen zahlen. UND dennoch sind Kredite, die man an österreichische Bundesländer vergibt, nicht mehr sicher.
Tolle Leistung das.
Marcus Aurelius
Hätte man den Gläubigern sofort und rechtzeitig mit einer Insolvenz gedroht und sie damit zumindest zum Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen veranlaßt, wäre der HAA eine Prozeßflut erspart geblieben und der Steuerzahler geschont worden. Diese Möglichkeit ist mit dem zahnlosen Gesetz vertan.
Indem man Kärnten auf Betreiben der Sozis völlig aus der Verantwortung entläßt, ist ein roter Landeshauptmann auf Jahrzehnte einzementiert - damit ist auch dort der Zweck der Übung erreicht.
Die größten Verräter sind und bleiben die Grünen. Sie haben Zustimmung zu diesem schädlichen Gesetz bereits signalisiert, obwohl sie am lautesten für den Schutz des Steuerzahlers eingetreten sind.
Aber was kümmert die Grün-Kommunisten, was sie gestern gesagt haben, wenn Wahlkampf und Medienwirbel vorbei sind.
Ich hoffe, die eigene Klientel wird es ihnen genauso danken, wie die der ÖVP!
Wenn ich höre, dass die Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der Bonität drohen, dann meldet sich bei mir saures Aufstoßen an.
Die Rating-Agenturen stehen im Sold der Zocker-Großbanken und diese haben Angst um ihr Geld, sind sie es doch gewohnt, dass die Staaten bei Verlusten immer und (fast )überall bei Verlusten einspringen.
Eine kaltblütige Erpressung was hier abläuft!
Man wird über die Hypo NIEMALS die wahren Hintergründe erfahren. Untersuchungskommissionen und/oder parlamentarische U-Ausschüsse dienen lediglich parteipolitischen HICK-HACK und parteipolitischen Medien-Spektakel. Mag sein, dass das für viele sehr ergötzlich ist, wenn der Eine oder die Andere auf den Pranger gestellt wird...
Man wird trotzdem nie erfahren, wie es JH gelungen ist diese Bank den Bayern "anzudrehen", um dann von der Bundesregierung wieder aus deutschen "Fängen" befreit zu werden... Irgendwie wurden da "Spielregeln" verletzt, bzw. hat irgendjemand die Spielregeln während des "Spiels" geändert... Die Zusammenhänge scheinen größer zu sein. Möglicherweise wird der Untergang des Euro und der EU in Österreich geprobt.
http://www.youtube.com/watch?v=08UtvMOfby0 (17 min.)
Nigel Farage spricht Klartext. Vielleicht bringt ihm der Link hierorts mehr Aufrufe.
O.K., das tapfere Haiderlein hat die Hypo (pardon: HAA) jahrelang als quasi privates Brieftascherl benutzt. Aber er besaß auch die in Finanzgeschäften unentbehrliche Chuzpe, den geleerten Geldbeutel an bayerische und andere Gierschlünde zu verscherbeln, die das HAA-Engagement in Südeuropa für eine Bonanza hielten, der damaligen Mode entsprechend.
Wär' ein Plus/Minus-Null-Geschäft für Kärnten und die Republik gewesen, maximal mit einem blauen Aug'. Aber Haiders vorzeitiger Tod verhinderte dies. Seine schwachbrüstigen, zerstrittelen Epigonen und die auf das Kabinett Schüssel folgenden Guitmenschen wollten ihm unbedingt aufs Grab spucken. Dass dieser einfältige Wunsch Milliarden kosten würde, konnten sie mangels Kenntnis der einfachsten Arithmetik und der Bankenszene nicht absehen
So entstehen finanzielle Katastrophen.
P.S.: Ich habe Haider nie gewählt, aber er ruhe in Frieden. Allein schon, weil er ein Hecht im Karpfenteich der österreichischen Politik war, eine mit ihm leider ausgestorbene Spezies.
Zweifelsohne, die Wirkung einer Gläubigerbeteiligung und gleichzeitigen Belastung der Steuerzahler ist extrem ungünstig (höflich gesagt).
Aber was will man. Sowohl Herr Faymann als auch Herr Spindelegger haben vor der Wahl ein klares Bild ihrer beruflichen Erfahrung und ihres Könnens gegeben. Niemand kann sagen es wären zwei Unbekannte auf dem Wahlzettel gestanden. Daher ist den beiden auch kein Vorwurf zu machen, die sind so dumm (und Dummheit ist nicht angeboren!) – nicht mehr nicht weniger. Damit sei aber nicht gesagt, daß die beiden damit auch moralisch verkommene Gestalten sind, denn im konkreten Fall fehlt den beiden wirklich jede Erfahrung aus der Realwirtschaft und die ist nun einmal anders als das Hickhack einer Parteisitzung.
Schuld am Desaster sind die Wähler, denn diese habe die beiden Muppets gewählt. Gerade Herr Spindelegger (ich kenne ihn nicht persönlich) machte in letzter Zeit mehrfach den Eindruck eines netten Nachbarn, dem ich meinen Hausschlüssel während des Urlaubs anvertrauen würde, aber ich würde ihn nicht einmal für einfache Aufgaben in meiner Firma einstellen, so einfach. Bei Herrn Faymann ist eine moralische Verkommenheit offensichtlich (auch wenn uns der Staatsanwalt seine 'andere' Sicht der Dinge nicht zukommen lässt), dazu noch ein kompletter Mangel an jedweder Erfahrung in der realen Wirtschaft.
Was sich die Wähler (auch beim vorangehenden Parteitag) bei solchen Kandidaten denken ist mir schleierhaft.
Was ist eigentlich der Rechtsgrund, mit dem man die Gläubiger melkt und die Haftung des Landes Kärnten streicht?
Am ehestens kann man das vergleichen mit einem außergerichtlichen Ausgleich, bei dem die Zustimmung der Gläubiger durch ein Gesetz ersetzt wird. So ähnlich muss das auch in Griechenland gelaufen sein.
Es besteht die Gefahr, dass früher oder später auch Frankreich und Italien ähnlich vorgehen und sich dabei auf das Beispiel Österreich berufen.
Der Steuerzahler sollte sich nicht von seiner Pflicht drücken, sondern bezahlen. Er könnte ja die OMV oder die Bundesforste abstoßen, oder beide. Auch A1 wäre genau so entbehrlich wie die AUA, die heute niemandem mehr fehlt.
In der Folge sollte per Verfassungsgesetz verboten werden, dass der Staat jemals wieder eine Bank besitzt. Unsere Politiker haben dafür einfach nicht das nötige Knowhow, nicht einmal Faymann!