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Der übel riechende Hypo-Kompromiss

Nicht die selbsternannten und sich darob ständig gegenseitig auszeichnenden Investigativ-Journalisten haben es ans Licht gezerrt; sie haben ja nicht wie sonst immer druckfertige Unterlagen von Staats- oder Rechtsanwälten bekommen. Wir haben es vielmehr von einer Rating-Agentur erfahren: Die Republik lässt nun überraschenderweise doch einen Teil der Gläubiger der Hypo ins Gras beißen und reiht sich damit (ohne Insolvenz der Hypo!) in eine Reihe mit Griechenland. Kärnten hingegen soll – trotz anderslautender Zusagen – ungeschoren bleiben. Womit die SPÖ einen weiteren Sieg über die ÖVP erzielt hätte.

Noch mehr als Kärnten freuen sich die Rechtsanwälte über das Hypo-Paket. Denn jetzt stehen angesichts der wackligen juristischen Beine des neuen Hypo-Gesetzes mit Sicherheit jahrelange Prozesse bevor.

Die Koalition wird sich zwar brüsten, weil sie endlich nach jahrelangem Streit nun ein Hypo-Gesetz zustandegebracht hat. Die SPÖ kann sich freuen, weil entgegen der ausdrücklichen Zusage von Werner Faymann in diesem Gesetz kein Wort von den 500 Millionen zu finden ist, die Kärnten zum Schaden beitragen sollte. Freuen können sich endgültig jene in der SPÖ, in der Nationalbank und in Teilen der ÖVP, die der Hypo den Weg in die Insolvenz ersparen wollten. Und der Finanzminister wird sich freuen, weil zumindest im Gesetz doch eine teilweise Beteiligung der Gläubiger steht.

Der einzige, der sich mit Sicherheit nicht freut, ist der österreichische Steuerzahler. Nur könnten sich auch die Freuer zu früh freuen.

Im Herbst wird nun eine Nicht-Bank gegründet, an die alle Forderungen der Hypo übertragen werden. Diese machen – theoretisch – 17 Milliarden aus. Die bundesweiten Steuerzahler (mit deren Vergessichkeit offenbar diese Regierung rechnet) werden erst in ein paar Jahren sehen, wie viel Geld dabei am Ende hereinkommt.

Den Rest müssen nun sie für die einstige blau-orange Großmannsucht Jörg Haiders und seiner rot-schwarzen Spießgesellen wie auch die Bayerns aufbringen. Kärntens roter Landeshauptmann Kaiser ist schon wieder frech, weil nicht Kärnten, sondern alle Österreicher dafür zahlen müssen, dass die Hypo einst viel zu leichtfertig Kredite vergeben hat. Wenn es gut gegangen wäre, wäre das Geld „natürlich“ Kärnten und Bayern zugutegekommen. Aber davon spricht dieser Landeshauptmann nicht.

In zweifacher Hinsicht dürfte die Koalition die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einerseits erhofft man von Bayern 800 Millionen Euro. Andererseits einen ähnlich hohen Betrag (890 Millionen) von sogenannten Nachrang-Gläubigern. Beide Erwartungen wackeln jedoch enorm.

Mit Bayern und dessen Landesbank sind schon etliche Prozesse im Laufen. Es gibt keinen Hinweis, dass man sich hinter den Kulissen mit München über die 800 Millionen geeinigt hätte. Dabei erwartet sich die Wiener Regierung mit diesem Betrag ohnedies nur noch einen kleinen Teil der ursprünglichen Forderungen von Bayern. Sie sieht also ganz offensichtlich ihre Chancen sehr schlecht.

Auf der anderen Seite sind die 890 Millionen Forderungen der privaten Gläubiger, die ebenfalls durch Gesetz gestrichen werden sollen. Bedenklich daran ist weniger, dass die Banken und Versicherungen – also letztlich unweigerlich deren Kunden – die Leidtragenden sind; jede Geldanlage hat ja auch Risken. Bedenklich ist vor allem, dass man die Haftung Kärntens für diesen Betrag einfach durch ein Bundesgesetz aushebeln will.

Das werden sich die Betroffenen sicher nicht kampflos gefallen lassen. Sie werden sowohl in Österreich wie international die Gerichte bemühen. Es ist doch mehr als kühn, Forderungen einfach per Gesetz zu streichen, ohne dass die Hypo und Kärnten in Insolvenz gehen. Nur in diesem Fall hätten die Gläubiger dann keine Chance, mehr als die magere Quote zu bekommen. Aber die Regierungs-Juristen rechnen sich zumindest Hoffnungen aus, trotz dieser gewagten, an jedem Rechtverständnis vorbeigehenden Konstruktion zu gewinnen. Man wird sehen.

Die Bilanz, welche nicht nur die Rating-Agentur Standard & Poors zieht, ist jedenfalls ernüchternd: Nach Griechenland und Zypern gehen nun in einem dritten Land durch Gesetzesbeschluss Gläubiger leer aus, wenn auch „nur“ zu 890 Million Euro.

Damit hat Österreich den doppelten Schaden: Der Regierungsmurks setzt einerseits Österreich mit diesen Ländern gleich; was in seinen Wirkungen gar nicht dramatisch genug dargestellt werden kann. Anderseits müssen ja doch die Steuerzahler, also die einstigen Wähler für einen Großteil des Hypo-Desasters zahlen.

Und das alles nur, weil eine Regierung zweier gleich starker Parteien fast automatisch nur Mist zustandebringt. Weil sie den Doppelkonkurs vermeiden wollte. Ihr Argument: Dieser hätte natürlich auch viele Opfer gefordert. Aber die Opfer der Regelung wären wenigstens auch Mitverursacher der Katastrophe gewesen!

Jetzt hat die Regierung selbst einen doppelten Schaden angerichtet: Die Steuerzahler müssen zahlen. UND dennoch sind Kredite, die man an österreichische Bundesländer vergibt, nicht mehr sicher.

Tolle Leistung das.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 15:08

    Hätte man den Gläubigern sofort und rechtzeitig mit einer Insolvenz gedroht und sie damit zumindest zum Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen veranlaßt, wäre der HAA eine Prozeßflut erspart geblieben und der Steuerzahler geschont worden. Diese Möglichkeit ist mit dem zahnlosen Gesetz vertan.

    Indem man Kärnten auf Betreiben der Sozis völlig aus der Verantwortung entläßt, ist ein roter Landeshauptmann auf Jahrzehnte einzementiert - damit ist auch dort der Zweck der Übung erreicht.

    Die größten Verräter sind und bleiben die Grünen. Sie haben Zustimmung zu diesem schädlichen Gesetz bereits signalisiert, obwohl sie am lautesten für den Schutz des Steuerzahlers eingetreten sind.
    Aber was kümmert die Grün-Kommunisten, was sie gestern gesagt haben, wenn Wahlkampf und Medienwirbel vorbei sind.

    Ich hoffe, die eigene Klientel wird es ihnen genauso danken, wie die der ÖVP!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 15:02

    Wenn ich höre, dass die Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der Bonität drohen, dann meldet sich bei mir saures Aufstoßen an.
    Die Rating-Agenturen stehen im Sold der Zocker-Großbanken und diese haben Angst um ihr Geld, sind sie es doch gewohnt, dass die Staaten bei Verlusten immer und (fast )überall bei Verlusten einspringen.
    Eine kaltblütige Erpressung was hier abläuft!

  3. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 18:23

    Man wird über die Hypo NIEMALS die wahren Hintergründe erfahren. Untersuchungskommissionen und/oder parlamentarische U-Ausschüsse dienen lediglich parteipolitischen HICK-HACK und parteipolitischen Medien-Spektakel. Mag sein, dass das für viele sehr ergötzlich ist, wenn der Eine oder die Andere auf den Pranger gestellt wird...

    Man wird trotzdem nie erfahren, wie es JH gelungen ist diese Bank den Bayern "anzudrehen", um dann von der Bundesregierung wieder aus deutschen "Fängen" befreit zu werden... Irgendwie wurden da "Spielregeln" verletzt, bzw. hat irgendjemand die Spielregeln während des "Spiels" geändert... Die Zusammenhänge scheinen größer zu sein. Möglicherweise wird der Untergang des Euro und der EU in Österreich geprobt.

    http://www.youtube.com/watch?v=08UtvMOfby0 (17 min.)

    Nigel Farage spricht Klartext. Vielleicht bringt ihm der Link hierorts mehr Aufrufe.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMarcus Aurelius
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 22:05

    O.K., das tapfere Haiderlein hat die Hypo (pardon: HAA) jahrelang als quasi privates Brieftascherl benutzt. Aber er besaß auch die in Finanzgeschäften unentbehrliche Chuzpe, den geleerten Geldbeutel an bayerische und andere Gierschlünde zu verscherbeln, die das HAA-Engagement in Südeuropa für eine Bonanza hielten, der damaligen Mode entsprechend.
    Wär' ein Plus/Minus-Null-Geschäft für Kärnten und die Republik gewesen, maximal mit einem blauen Aug'. Aber Haiders vorzeitiger Tod verhinderte dies. Seine schwachbrüstigen, zerstrittelen Epigonen und die auf das Kabinett Schüssel folgenden Guitmenschen wollten ihm unbedingt aufs Grab spucken. Dass dieser einfältige Wunsch Milliarden kosten würde, konnten sie mangels Kenntnis der einfachsten Arithmetik und der Bankenszene nicht absehen
    So entstehen finanzielle Katastrophen.

    P.S.: Ich habe Haider nie gewählt, aber er ruhe in Frieden. Allein schon, weil er ein Hecht im Karpfenteich der österreichischen Politik war, eine mit ihm leider ausgestorbene Spezies.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 22:15

    Zweifelsohne, die Wirkung einer Gläubigerbeteiligung und gleichzeitigen Belastung der Steuerzahler ist extrem ungünstig (höflich gesagt).
    Aber was will man. Sowohl Herr Faymann als auch Herr Spindelegger haben vor der Wahl ein klares Bild ihrer beruflichen Erfahrung und ihres Könnens gegeben. Niemand kann sagen es wären zwei Unbekannte auf dem Wahlzettel gestanden. Daher ist den beiden auch kein Vorwurf zu machen, die sind so dumm (und Dummheit ist nicht angeboren!) – nicht mehr nicht weniger. Damit sei aber nicht gesagt, daß die beiden damit auch moralisch verkommene Gestalten sind, denn im konkreten Fall fehlt den beiden wirklich jede Erfahrung aus der Realwirtschaft und die ist nun einmal anders als das Hickhack einer Parteisitzung.
    Schuld am Desaster sind die Wähler, denn diese habe die beiden Muppets gewählt. Gerade Herr Spindelegger (ich kenne ihn nicht persönlich) machte in letzter Zeit mehrfach den Eindruck eines netten Nachbarn, dem ich meinen Hausschlüssel während des Urlaubs anvertrauen würde, aber ich würde ihn nicht einmal für einfache Aufgaben in meiner Firma einstellen, so einfach. Bei Herrn Faymann ist eine moralische Verkommenheit offensichtlich (auch wenn uns der Staatsanwalt seine 'andere' Sicht der Dinge nicht zukommen lässt), dazu noch ein kompletter Mangel an jedweder Erfahrung in der realen Wirtschaft.
    Was sich die Wähler (auch beim vorangehenden Parteitag) bei solchen Kandidaten denken ist mir schleierhaft.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 17:07

    Was ist eigentlich der Rechtsgrund, mit dem man die Gläubiger melkt und die Haftung des Landes Kärnten streicht?

    Am ehestens kann man das vergleichen mit einem außergerichtlichen Ausgleich, bei dem die Zustimmung der Gläubiger durch ein Gesetz ersetzt wird. So ähnlich muss das auch in Griechenland gelaufen sein.

    Es besteht die Gefahr, dass früher oder später auch Frankreich und Italien ähnlich vorgehen und sich dabei auf das Beispiel Österreich berufen.

    Der Steuerzahler sollte sich nicht von seiner Pflicht drücken, sondern bezahlen. Er könnte ja die OMV oder die Bundesforste abstoßen, oder beide. Auch A1 wäre genau so entbehrlich wie die AUA, die heute niemandem mehr fehlt.

    In der Folge sollte per Verfassungsgesetz verboten werden, dass der Staat jemals wieder eine Bank besitzt. Unsere Politiker haben dafür einfach nicht das nötige Knowhow, nicht einmal Faymann!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarcus Aurelius
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2014 22:05

    O.K., das tapfere Haiderlein hat die Hypo (pardon: HAA) jahrelang als quasi privates Brieftascherl benutzt. Aber er besaß auch die in Finanzgeschäften unentbehrliche Chuzpe, den geleerten Geldbeutel an bayerische und andere Gierschlünde zu verscherbeln, die das HAA-Engagement in Südeuropa für eine Bonanza hielten, der damaligen Mode entsprechend.
    Wär' ein Plus/Minus-Null-Geschäft für Kärnten und die Republik gewesen, maximal mit einem blauen Aug'. Aber Haiders vorzeitiger Tod verhinderte dies. Seine schwachbrüstigen, zerstrittelen Epigonen und die auf das Kabinett Schüssel folgenden Guitmenschen wollten ihm unbedingt aufs Grab spucken. Dass dieser einfältige Wunsch Milliarden kosten würde, konnten sie mangels Kenntnis der einfachsten Arithmetik und der Bankenszene nicht absehen
    So entstehen finanzielle Katastrophen.

    P.S.: Ich habe Haider nie gewählt, aber er ruhe in Frieden. Allein schon, weil er ein Hecht im Karpfenteich der österreichischen Politik war, eine mit ihm leider ausgestorbene Spezies.


alle Kommentare

  1. Tik Tak (kein Partner)
    13. Juni 2014 10:18

    Also die Sache mit der Hypo ist leichtere zu erklären als man meinen sollte:

    Die Haftungen Kärntens haben die damals amtierenden Parteien im Landtag gemeinsam beschlossen, schließlich ging es um viel Geld für ach so tolle Projekte und Stimmenfang.
    Diese Haftungen waren von Anfang an unrealistisch und zu hoch und damit eigentlich Betrug auch wenn sich heute speziell die SPÖ in Person der Fr. Schaunig nicht gerne daran erinnern will.

    Die Hypo hätte möglicherweise sogar einen Crash vor dem Verkauf an die Bayern schon nicht verkraftet, ds waren schon zu viele faule Kredite drinnen schließlich galt es davor so viel Wachstum zu machen wie nur möglich.
    Leider war das Wachstum unkontrolliert, zu viele Politikerwünsche aller Couleurs mußten berücksichtigt werden.

    Der Verkauf an die Bayern war dann ein gutes Beispiel dafür warum an Politiker ohne vorherige Karriere in der Privatwirtschaft nicht in ein Amt lassen darf.
    Die Bank wurde bereits mit leichter Schieflage verkauft und der Kaufpreis wäre nicht zustandegekommen, wenn es nicht die, letztlich nur auf dem Papier bestehenden, Landeshaftungen gegeben hätte.
    Schön für die Bayern war, daß sie das gewünschte Ostgeschäft bekommen haben und die Haftung Dritter dazu.
    Das ist schon ein paar Millionen wert.

    Die Bayern haben, dank der Landeshaftung, die Kreditgeschäfte der Hypo dann kriminell aufgeblasen wodurch ein Crash der Bank fast zwingend passieren mußte.

    Dem Pröll war nicht zu helfen, der hatte Angst vor einem Crash eines ganzen Bundeslandes und nachfolgend auch der Republik, also mußte er, mit vollen Hosen, die Hypo verstaatlichen.

    Damals wäre der letzte Zeitpunkt für einen Konkurs gewesen, bitter und teuer für Kärnten und später auch für Österreich aber verkraftbar.
    Später wäre der Konkurs nur noch teurer für die Republik geworden.
    Da gibt es zu viele Folgekosten eines Konkurses von Kärnten.

    Also wird es jetzt, die Ratings sinken, noch teurer.

  2. de veritate (kein Partner)
    13. Juni 2014 06:26

    Ein paar Feststellungen zur Causa Hypo:

    Josef Pröll war keineswegs ahnungslos, er hatte vielmehr die "Aufgabe", die Raiffeisenbank zu retten - wofür er bekanntlich auch "fürstlich" entlohnt wurde. (Man spricht in diesem Zusammenhang auffällig wenig vom sog. "Haftungsverbund".)
    Zwei Tage nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 spaltete sich in Kärnten die FPK vom BZÖ ab - eine Folge der Nebenabsprachen in Sachen Hypo.
    Jörg Haider wollte sein Land vor größerem Schaden bewahren - wofür er letztlich sein Leben lassen musste - ob das jemand glaubt oder nicht!
    Eine geordnete Insolvenz bzw. Teilinsolvenz wäre die einzig logische Maßnahme gewesen!

  3. Marcus Aurelius (kein Partner)
    12. Juni 2014 22:05

    O.K., das tapfere Haiderlein hat die Hypo (pardon: HAA) jahrelang als quasi privates Brieftascherl benutzt. Aber er besaß auch die in Finanzgeschäften unentbehrliche Chuzpe, den geleerten Geldbeutel an bayerische und andere Gierschlünde zu verscherbeln, die das HAA-Engagement in Südeuropa für eine Bonanza hielten, der damaligen Mode entsprechend.
    Wär' ein Plus/Minus-Null-Geschäft für Kärnten und die Republik gewesen, maximal mit einem blauen Aug'. Aber Haiders vorzeitiger Tod verhinderte dies. Seine schwachbrüstigen, zerstrittelen Epigonen und die auf das Kabinett Schüssel folgenden Guitmenschen wollten ihm unbedingt aufs Grab spucken. Dass dieser einfältige Wunsch Milliarden kosten würde, konnten sie mangels Kenntnis der einfachsten Arithmetik und der Bankenszene nicht absehen
    So entstehen finanzielle Katastrophen.

    P.S.: Ich habe Haider nie gewählt, aber er ruhe in Frieden. Allein schon, weil er ein Hecht im Karpfenteich der österreichischen Politik war, eine mit ihm leider ausgestorbene Spezies.

  4. cmh (kein Partner)
    12. Juni 2014 17:06

    Angesichts von 17 Mia Miesen sollten doch endlich einmal die Ausgaben auf Sinnhaftigkeit durchforstet werden und gegebenenfalls die sinnlosen Positionen gestrichen werden.

    Ich könnte mir z.B. vorstellen, allen Herkunftsländern von Flüchtlingen die Entwicklungshilfe zu streichen. Denn was entwickelt sich dorten, wenn alle zu uns her flüchten?

    Die Subventionen für Feminismus, Tschänder und dergleichen wären wegen mangelnder Nachhaltigkeit zu streichen. Nachhaltigkeit fehlt hier, sonst nichts.

    Die Parteienförderung ist sofort und gänzlich zu streichen. Denn mit dieser Finanzierung von Interessensgemeinschaften sollte eigentlich vermieden werden, dass sich jemand Potenter eine Partei hält. Diesen Zweck erfüllt das Ding aber nicht, wie doch hoffentlich allen erinnerlich ist.

    usw.

    • heartofstone (kein Partner)
      12. Juni 2014 19:12

      Zusätzlich würde ich die Finanzierung der kompletten "Asyl- und Migrationsindustrie" einstellen und aus der sog. Genfer Konvention austreten, kriminelle Ausländer ihre Haftstrafen im Herkunftsland verbüssen lassen und illegale aufhältige Ausländer abschieben. Weiters haben arbeitslose Ausländer nach Verbrauch ihrer eingezahlten Beiträge das Land zu verlassen, denn offensichtlich brauchen wir sie nicht.

  5. Ai Weiwei
    12. Juni 2014 14:19

    Andrea Hodoschek im KURIER schrieb diesen Artikel zum hier thematisierten Hypo-Gesetz:
    http://kurier.at/meinung/kommentare/wirtschaft/leitartikel-ein-sehr-gefaehrliches-experiment/69.929.258

    Dazu verfasste der von mir geschätzte KURIER-Leser Johann Wuzlhofer heute diese Leserkommentare ich ich hier vollinhaltlich wiedergebe:

    Erstmals nehmen ich meinen Hut ab vor dem Finanzminister, er hat sich offensichtlich jetzt in die Causa eingearbeitet. Wenn es hier nachrangige Gläubiger gibt und der Konkurs von dieser Bank durch den Staat abgewendet wird, dann soll der Staat die Möglichkeit haben diese nachrangigen Gläubiger als solche zu behandeln.

    Warum immer die Kapitalanleger geschützt werden sollen und diese Steuerzahler dafür herhalten müssen, ist schwer einzusehen, auch wenn ständig mit höheren Kosten für die Schuldzinsen gedroht wird. Professionelle Anleihenzeichner - wie Versicherungen - sollte es schon auffallen wenn ein Bundesland mit der zehnfachen Summe seines Budgets haftet.

    Hier geht es vor allem um das Verhalten in der Zukunft. Risikokapital soll eben auch Risikokapital sein, dafür gab es auch mehr Zinsen und offensichtlich auch einen günstigen Einstieg.

    Im Fall der Hypo-Alpe-Adria lernen wir endlich auch das Risiko von Geldanlagen kennen. Die Banken haben bis vor der letzten Krise im Jahr 2008 ohnehin die Menschen im Glauben gelassen es gibt das Risiko überhaupt nicht, in Wahrheit müsste jeder der Wirtschaft gelernt hat wissen, dass es Krisen immer gegeben hat und immer geben wird.

    Noch ein Kommentar:

    Es ist leider mehr als ein Scherz wenn Steuerzahler für Anleger blechen müssen, Und: Es ist noch viel mehr als das, wenn in Österreich Bundesländer Haftungen eingehen können, obwohl sie selbst keine Steuereinnahmen haben, d.h. das Risiko das die Bundesländer mit diesen Haftungen übernehmen, trägt eigentlich der Bund.

    Der ehemalige Assistent für Verfassungsrecht, nämlich Dr. Jörg Haider hat dieses Paradoxon der österreichischen Bundesverfassung offensichtlich extensiv für seine manische Betriebsamkeit genützt. Dr. Haider hat ja bereits bei der Versetzung der Ortstafeln und beim "Spiel" mit den Beschriftungen auf den Ortstafeln und vielen anderen Anlässen, den Bundespolitikern die "lange Nase" gezeigt.

    All diese Absurditäten sind weder den involvierten Politikern aufgefallen, noch den involvierten Bankern und auch nicht der Bankenaufsicht bzw. den Experten der Österr. Nationalbank, deren Direktoren neben immens hohen Gehältern auch astronomisch hohe Pensionen kassieren.

    Das Verhältnis zwischen den Bundesländern und dem Bund bedarf einer intensiven verfassungsrechtlichen Überarbeitung um unser Land wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen, ich hoffe das passiert nach der Aufarbeitung der herumliegenden Scherben.

    PS: Leider muss ich zugeben im Jahr 2000 für schwarz/blau eingetreten zu sein, da ich Dr. Wolfgang Schüssel für einen erfahrenen und verantwortungsbewussten Politiker gehalten haben und Mag. Klima in der SPÖ offensichtlich zum Spielball einzelner Gruppe geworden war.

    PPS: Die Geschichte der Bankenpleiten die von Managern verursacht wurde, deren zunehmenden Arroganz offensichtlich vom Mammon in absurde Höhen getrieben, ist leider nicht auf die Hype Alpe Adria beschränkt. Beispiele werden informierten Bürgerinnen und Bürger hoffentlich noch in Erinnerung sein.

    Tröstlich für uns "kleine Leute von der Straße" ist dabei bloß, dass unsere "Eliten" weder moralisch noch durch ihren Hausverstand wirklich weit über uns zu liegen scheinen.

  6. dssm
    11. Juni 2014 22:15

    Zweifelsohne, die Wirkung einer Gläubigerbeteiligung und gleichzeitigen Belastung der Steuerzahler ist extrem ungünstig (höflich gesagt).
    Aber was will man. Sowohl Herr Faymann als auch Herr Spindelegger haben vor der Wahl ein klares Bild ihrer beruflichen Erfahrung und ihres Könnens gegeben. Niemand kann sagen es wären zwei Unbekannte auf dem Wahlzettel gestanden. Daher ist den beiden auch kein Vorwurf zu machen, die sind so dumm (und Dummheit ist nicht angeboren!) – nicht mehr nicht weniger. Damit sei aber nicht gesagt, daß die beiden damit auch moralisch verkommene Gestalten sind, denn im konkreten Fall fehlt den beiden wirklich jede Erfahrung aus der Realwirtschaft und die ist nun einmal anders als das Hickhack einer Parteisitzung.
    Schuld am Desaster sind die Wähler, denn diese habe die beiden Muppets gewählt. Gerade Herr Spindelegger (ich kenne ihn nicht persönlich) machte in letzter Zeit mehrfach den Eindruck eines netten Nachbarn, dem ich meinen Hausschlüssel während des Urlaubs anvertrauen würde, aber ich würde ihn nicht einmal für einfache Aufgaben in meiner Firma einstellen, so einfach. Bei Herrn Faymann ist eine moralische Verkommenheit offensichtlich (auch wenn uns der Staatsanwalt seine 'andere' Sicht der Dinge nicht zukommen lässt), dazu noch ein kompletter Mangel an jedweder Erfahrung in der realen Wirtschaft.
    Was sich die Wähler (auch beim vorangehenden Parteitag) bei solchen Kandidaten denken ist mir schleierhaft.

  7. Eco
    11. Juni 2014 21:08

    Die nunmehrige Kompromisslösung von SP/ÖVP ist abermals eine Mogelpackung zu Lasten der Steuerzahler. Es werde Milliarden unter den Teppich gekehrt und gehofft, dass eingedenk der Vergesslichkeit der Wähler nicht unter diesen Teppich geblickt wird.
    Darüberhinaus ist die Rechtslage mehr als bedenklich. Anleger, Banken, Versicherungen u.a. werden den Rechtsweg beschreiten und es werden Millionen von Prozesskosten beim Fenster hinausgeworfen. Auf der anderen Seite hat die Regierung ausreichend Phantasie die Steuerschraube zu drehen.

    Rückblickend wäre ein Konkurs der Hypo bereits vor Jahren die optimale und steuersparendste Variante gewesen.
    Dazu hätte es veranwortungsvoller ehrlicher Politiker bedurft. In Österreich eine
    Unmöglichkeit.

  8. Dr. Otto Ludwig Ortner
    11. Juni 2014 20:24

    Vertragstreue:
    1978 erkämpfte ich als Vertrauensanwalt des befaßten US.-Bankensyndikates die Zulassung der Republik zur New Yorker Börse, weil ich bewies, daß meine Heimat alle Vorkriegs-Auslandsschulden vollständig bezahlt hatte - auch privater Gläubiger.
    Das dürfte die Bundesregierung jetzt gekippt haben. Ein Hauptvorwurf gegen die jüdische Minderheit - nur sie verfügte über die erforderlichen Barmittel - war, sie hätte Katholiken Geld zu Wucherzinsen verliehen. Wie man sieht, sind diese - Finanzminister Michael Spindelegger ist ausübender Berufskatholik - risikobelastete Adressen, die hohe Zinsen erfordern. Es gibt keinen teuereren Spaß, wie seine Gläubiger um's Ohr zu hauen - dafür geht man auf Generationen neben den Schuhen, zumal, wenn es nichts mehr zu arisieren gibt!

  9. Erich Bauer
    11. Juni 2014 18:23

    Man wird über die Hypo NIEMALS die wahren Hintergründe erfahren. Untersuchungskommissionen und/oder parlamentarische U-Ausschüsse dienen lediglich parteipolitischen HICK-HACK und parteipolitischen Medien-Spektakel. Mag sein, dass das für viele sehr ergötzlich ist, wenn der Eine oder die Andere auf den Pranger gestellt wird...

    Man wird trotzdem nie erfahren, wie es JH gelungen ist diese Bank den Bayern "anzudrehen", um dann von der Bundesregierung wieder aus deutschen "Fängen" befreit zu werden... Irgendwie wurden da "Spielregeln" verletzt, bzw. hat irgendjemand die Spielregeln während des "Spiels" geändert... Die Zusammenhänge scheinen größer zu sein. Möglicherweise wird der Untergang des Euro und der EU in Österreich geprobt.

    http://www.youtube.com/watch?v=08UtvMOfby0 (17 min.)

    Nigel Farage spricht Klartext. Vielleicht bringt ihm der Link hierorts mehr Aufrufe.

    • Anton Volpini
      11. Juni 2014 19:46

      "Man wird trotzdem nie erfahren, wie es JH gelungen ist diese Bank den Bayern "anzudrehen", um dann von der Bundesregierung wieder aus deutschen "Fängen" befreit zu werden... "

      Der erste Teil dieses Satzes ist interessierten Kärntnern ziemlich klar, der zweite allerdings nicht, denn das war nicht mehr "kärntner Staatsraison".

      Das Land Kärnten wollte die aufgeblasene Bank an die Börse bringen, um die eigenen Finanznöte zu lindern. Doch die schlechte Börsenstimmung nach 2005/6 haben das unmöglich gemacht.
      Da kam im Herbst 2006, mitten in einer Liquiditätskrise des Landes, der deus ex machina in Person Tilo Berlins zu Hilfe und hat mit der Übernahme von Hypoanteilen dem Land aus der ärgsten Patsche geholfen. Was Tilo Berlin im Hintergrund mit seinem ex Vorstandsfreund Schmidt von der Bayern LB für einen Plan ausgeheckt hat, blieb zu dieser Zeit im Dunklen.

      Für die kärntner Öffentlichkeit war die Hilfe Berlins zu dieser Zeit nur eine Überbrückung des Landesfinanznotstandes, es mußte ein Käufer gefunden werden, der ordentlich Geld in die Landesfinanzen brachte. Also machte man sich auf die Suche. Das Drehbuch dazu schrieb eine englische Beraterfirma.

      Die Bayern LB war gierig nach den damals sehr lukrativ scheinenden Ostmärkten und wollte die BAWAK übernehmen. Nachdem sie bei der BAWAK von einem amerikanischen Höllenhund ausgebotet wurde, schlug sie im Mai 2007 bei der HAAB zu. Wohl in der Meinung, die von EU Förderungen aufgeblasenen Balkanmärkte als lukrative Geschäfte in ihre Bilanz aufnehmen zu können.

      Die HAAB hatte zu dieser Zeit eine Bilanzsumme von ca 23 Mrd Euro, die Bayern haben das in wenigen Jahren auf über 40 Mrd Euro aufgeblasen.

      Blasen über Blasen, von der EU über Kärnten zu den Bayern.

      Wie es die Bayern dann in einer Nachtsitzung geschafft haben, dem völlig ahnungslosen Josef Pröll und damit uns österreichischen Steuerzahlern die Hypo Alpe Adria Bank als Notverstaatlichung anzudrehen, entzieht sich im Detail meiner Kenntnis. Erpressung wegen der grob fahrlässigen Landeshaftungen wird wohl mit im Spiel gewesen sein.
      Die Bayern haben es aber international gespielt, denn Trichet persönlich hat Pröll in dieser Nachtsitzung angerufen, und ihn zur Notverstaatlichung aufgefordert/gepresst, wie dieser am nächsten Morgen hyperventilierend in die Kamera erzählte.

      Für mich ist das ein Fall im kärntner/österreichischen Mikrokosmos, wie das Geldspiel im Welt-Makrokosmos im Zusammenhang von Politik und Geldwirtschaft abläuft.
      Und wenn man nach Schuldigen des Schadens sucht, so würd ich sagen, ein Drittel Kärnten, ein Drittel die Bayern und eines die österreichische Politik durch Konkursverschleppung. Wenn da nicht noch andere "Raisonen" eine Rolle spielen?

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      11. Juni 2014 22:47

      Die Hintergründe des Hypo-Alpe-Adria Skandals erhellen aus der Mitteilung der damaligen Innenminsterin Ilse Prokop 2004 im ORF, daß der Landeshauptmann von Kärnten irrrsinnig sei. Dies bestätigte der Obmann der SPÖ Gusenbauer mit dem "Bonmot", daß Jörg Haider nur frei herumlaufe, weil in Österreich die "offene Psychiatrie" praktiziert würde, im "Standard" 2004, bei mir archiviert. Ich reagierte mit der Forderung der gesetzlich zwingenden amtsärztlichen Untersuchung und allenfalls Dienstfreistellung zur Therapie. Die Bundesregierung entschied anders und trieb Österreich in die Insolvenz und Dr.Haider in den krankheitstypischen Unfalltod.
      Ein solches Debakel wie die Hypo-Affaire ist nur als Werk eines Geisteskranken (manisch-depressives Syndrom) verständlich, in einem System, das den Widerstand Untergebener mit deren sofortigem Ruin bestraft (ich habe konkrete Erfahrungen).

    • ENIGMA
      12. Juni 2014 00:20

      Da schießen Sie aber wie so oft peinlich übers Ziel hinaus,
      Herr @Dr. Otto Ludwig Ortner

      Also wenn etwas Österreich in die Insolvenz treibt, dann sind es eindeutig die in Jahrzehnten angehäuften Milliarden an Staatschulden seit Bundeskanzler Kreisky, dem angeblich weniger Arbeitslose wichtiger waren, als ein höheres Schuldenbudget - jetzt haben wir beides!

      Einem politischen Gegner psychische Erkrankungen zu unterstellen und ihn eventuelle mit Hilfe amtsärztlicher Gutachten auszuschalten, erinnert in erster Linie an totalitäre Staatssysteme und deshalb sollten wir uns vor diesen erbärmlichen Methoden hüten, insbesonderse in Anbetracht unserer Vergangenheit. Ihre Darstellung ist wahrlich keine Glanzleistung!

    • brechstange
      12. Juni 2014 08:17

      Interessant ist auch ein kleines Detail, Herr Volpini.

      Am Tag als kürzlich im Parlament über die Hypo debattiert wurde, parlierten im Nebengebäude Herr Novotny, Herr Liebscher und Herr Trichet. Worüber wohl?

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      12. Juni 2014 08:32

      Zu Enigma: Die Geisteskrankheit des Dr. Haider unterstellte nicht ich, sondern die - für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zuständige - ÖVP- Innenministerin Prokop und des SPÖ -Führers der Opposition, Walter Gusenbauer und zwar in den staatlich kontrollierten Medien "ORF" und "Standard", und zwar - von mir archiviert - 2004.
      Ich verwahre mich dagegen, mir üble Nachrede zu unterstellen, aber bei derartigen öffentlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker der 2. Republik verstehe ich eben keinen Spaß. Und das traurige Resultat bestätigt dén Wahrheitsgehalt der veröffentlichten Meinung der ÖVP Innenministerin und des SPÖ -Chefs. Näheres in meinem Archiv - und wohl nicht nur in meinem.

    • Erich Bauer
      12. Juni 2014 09:03

      @Dr. Otto Ludwig Ortner: "...daß Jörg Haider nur frei herumlaufe, weil in Österreich die "offene Psychiatrie" praktiziert würde..."

      Hm... Ich würde tatsächlich ernsthaft vorschlagen, dass Politiker grundsätzlich permanent psychologisch betreut werden sollten.

      Vielmehr noch... EU-Parlament, sämtliche EU-Gremien, wie auch alle nationalen Parlamente müssten rückwirkend zu "geschlossenen Anstalten" erklärt werden! Auf diese Weise könnte man möglicherweise die Zustimmungen zum ESM rückgängig machen. Sollte das nicht wirken... bliebe nur noch die militärische (keine Gefangenen) Option. :-)

      Hier ein Überblick über das ESM-"Vertragswerk" - die UNTERZEICHNETE Version. Nur zur Erinnerung. Der Irrsinn hat viele Namen.

      http://www.youtube.com/watch?v=9VQA9LKiups (15 min.)

      Schau'n Sie sich das an...

    • Erich Bauer
      12. Juni 2014 09:12

      Für Diejenigen, die's nicht ganz so "trocken" möchten...

      http://www.youtube.com/watch?v=kUNnjyK_S4c (11 min.)

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      12. Juni 2014 11:18

      Zu Erich Bauer: Die Sache von einem - mit Wissen aller Verantwortlichen - geisteskranken Amtsträger an der Staatsspitze ist für Wortspiele zu Ernst. Mehr steht wohl in den Akten des Innenministeriums ect.ect. ect.

  10. schreyvogel
    11. Juni 2014 17:07

    Was ist eigentlich der Rechtsgrund, mit dem man die Gläubiger melkt und die Haftung des Landes Kärnten streicht?

    Am ehestens kann man das vergleichen mit einem außergerichtlichen Ausgleich, bei dem die Zustimmung der Gläubiger durch ein Gesetz ersetzt wird. So ähnlich muss das auch in Griechenland gelaufen sein.

    Es besteht die Gefahr, dass früher oder später auch Frankreich und Italien ähnlich vorgehen und sich dabei auf das Beispiel Österreich berufen.

    Der Steuerzahler sollte sich nicht von seiner Pflicht drücken, sondern bezahlen. Er könnte ja die OMV oder die Bundesforste abstoßen, oder beide. Auch A1 wäre genau so entbehrlich wie die AUA, die heute niemandem mehr fehlt.

    In der Folge sollte per Verfassungsgesetz verboten werden, dass der Staat jemals wieder eine Bank besitzt. Unsere Politiker haben dafür einfach nicht das nötige Knowhow, nicht einmal Faymann!

    • Milchmädchen-Mann
      12. Juni 2014 15:03

      Rot-Schwarz-Grün haben gemeinsam knapp die 2/3-Mehrheit und können daher Verfassungsgesetze beschließen.
      Mehr Rechtsgrund braucht man nicht.

  11. mischu
    11. Juni 2014 15:08

    Hätte man den Gläubigern sofort und rechtzeitig mit einer Insolvenz gedroht und sie damit zumindest zum Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen veranlaßt, wäre der HAA eine Prozeßflut erspart geblieben und der Steuerzahler geschont worden. Diese Möglichkeit ist mit dem zahnlosen Gesetz vertan.

    Indem man Kärnten auf Betreiben der Sozis völlig aus der Verantwortung entläßt, ist ein roter Landeshauptmann auf Jahrzehnte einzementiert - damit ist auch dort der Zweck der Übung erreicht.

    Die größten Verräter sind und bleiben die Grünen. Sie haben Zustimmung zu diesem schädlichen Gesetz bereits signalisiert, obwohl sie am lautesten für den Schutz des Steuerzahlers eingetreten sind.
    Aber was kümmert die Grün-Kommunisten, was sie gestern gesagt haben, wenn Wahlkampf und Medienwirbel vorbei sind.

    Ich hoffe, die eigene Klientel wird es ihnen genauso danken, wie die der ÖVP!

    • Rau
      11. Juni 2014 15:43

      Diesem Kogler kann man wirklich kein Wort glauben. Schulterschluss mit der Regierung nur nach lückenloser Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss. Den kann man sich jetzt doch sparen, wie es aussieht.

    • dssm
      11. Juni 2014 22:23

      @mischu
      Das ist so aber unfair. Niemand, auch Sie nicht, hat bis heute eine Ahnung was da, unter welchen Prämissen, an Risiken in den Büchern schlummert. Wo es keine EWB gibt, da ist die Bilanz wertlos! So einfach. Aber ohne klare Zahlen kann man kein klares Programm fahren, nicht zuletzt da ja stets die Haftung der Republik (Amtshaftung und die wird beim EuGH verhandelt!) im Raum steht, weil die Kontrollorgane (ÖNB & FMA), höflich gesprochen, völlig versagt haben. Spätestens beim Fehlen der EWB hätte es kein Testat (Wirtschaftsprüfer) geben dürfen und natürlich radikale Vorschriften (Staatskommisär!) seitens der FMA. Das ist einfach der gesetzliche Rahmen.

    • mischu
      12. Juni 2014 00:55

      @dssm

      Ich verstehe Ihren Einwand nicht ganz, denn alle meine Argumente haben nichts mit der EWB bzw. einer Bilanz etwas zu tun, die sowieso für eine Abwicklung der Bank unentbehrlich und daher Grundvoraussetzungen sind!

    • dssm
      12. Juni 2014 09:03

      @mischu
      Wie wollen Sie eine Abwicklung planen, wenn Sie (und jeder andere) rein gar keine Ahnung haben was da abgewickelt werden soll?
      Das wäre als müssten Sie ihr nächstes Auto blind kaufen. Wüssten also nicht wie es aussieht, wie viel Steuern fällig werden, was es kostet, ob es überhaupt in Ihre Grage geht (...). Da werden Sie wohl auf Daten des Herstellers warten müssen, alles andere kann (und wird) grob schief gehen.

  12. terbuan
    11. Juni 2014 15:02

    Wenn ich höre, dass die Rating-Agenturen mit einer Herabstufung der Bonität drohen, dann meldet sich bei mir saures Aufstoßen an.
    Die Rating-Agenturen stehen im Sold der Zocker-Großbanken und diese haben Angst um ihr Geld, sind sie es doch gewohnt, dass die Staaten bei Verlusten immer und (fast )überall bei Verlusten einspringen.
    Eine kaltblütige Erpressung was hier abläuft!

    • dssm
      11. Juni 2014 22:17

      Die besagten Ratingagenturen gehören den grossen Banken und Hedgefonds (sowie sich gegenseitig). Es wäre vermessen von den dort arbeitenden Menschen zu verlangen gegen die Kapitaleigner zu agieren! Natürlich, ein anständiger Mensch würde so etwas nie tun, aber diese Gattung ist ja (siehe Hypo-Mitarbeiter) eine vom Aussterben bedrohte Art.

    • Milchmädchen-Mann
      12. Juni 2014 14:56

      Wenn man von jemandem, der sich rechtsverbindlich und gegen Entgelt (!) zu Haftungen verpflichtet, erwartet, dass er diese Verpflichtung auch erfüllt, dann ist das in einem Rechtsstaat normal.
      Wenn man jemanden für wenig kreditwürdig hält, der solche Verpflichtungen dann einfach einseitig streicht, dann ist das auch normal.

      Was ist daran kaltblütige Erpressung?

      Weder das Bundesland noch der Bund hätten jemals irgendwelche Haftungen für Banken eingehen sollen. Aber sie haben es getan und da kommt man eben nicht so ohne weiteres wieder heraus.





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