Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Es sind die relativ kleinen Beträge, die uns viel anschaulicher als die großen zeigen, wie sehr die Politik unser Geld hinausschmeißt. Ja, es ist unser Geld und das unserer Kinder, nicht das Geld der Politik! Aber diese wirft es ohne jedes Bedenken beim Fenster hinaus. Besonders intensiv tut sie das in Wien.
So machen die 8.310 Euro jeden Wiener zornig, die jetzt für 23 Birken ausgegeben worden sind. Sie sind nicht etwa aus Gartenbau- oder ökologischen Gründen gepflanzt worden. Sondern – zum Gedenken an die SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal. Was früher Komponisten oder Dichter waren, sind jetzt die Politiker, die Menschen ihrer Sorte für so wichtig halten, dass sie auch noch nach dem Tod Steuergeld für sie ausgeben.
Es ist eben zwangsweise geholtes Geld der Bürger und nicht das Geld freiwilliger Spender, das da für diese Dohnal-Birken ausgegeben wird. Gegen Spenden gäbe es ja nichts zu sagen - vielleicht gibt es ja tatsächlich irgendwo Menschen, die Dohnal trotz ihres milliardenschweren Anschlags auf das Pensionssystem für gedenkwürdig halten. Aber es ist eben Steuergeld. Im konkreten Fall wird dies unter dem Vorwand einer Förderung von Frauenprojekten und interdisziplinären Kunstinitiativen ausgegeben (es ist nicht meine Sprache, sondern die von der Politik beim Griff in unsere Tasche verwendete). Das Birkengeld kommt noch dazu über das Budget der Unterrichtsministerin, die hinten und vorne angeblich zu wenig hat, um die Schulen ordentlich auszustatten.
Noch mehr wird aus dem Stadtbudget selber gefördert. Jetzt gibt es – um wieder ein ganz konkretes und anschauliches Beispiel zu nennen – sogar für eigene Abstellplätze von Tretrollern Geld. Maria Vassilakou lässt dafür 43 Euro springen. Pro Tretroller. Solche Sachen kann man nicht erfinden, solche Sachen gibt es nur in Wien.
Man kann bei der Grünen auch sicher sein: Es wird wiederum wie schon bei den kaum benutzten Fahrradbügeln nicht nur finanziell, sondern auch platzmäßig auf Kosten der Allgemeinheit gehen, also auf Kosten der – zahlenden – Parkplatzsucher.
Ein anderes, schon seit Jahrzehnten teures Lieblingsprojekt der Grünen ist das Amerlinghaus. Und da ist der Wahnsinn der Politik gleich um ein paar Nullen teurer. Den Hausbetreibern waren die zugesagten 113.000 Euro nämlich zuwenig. Weshalb die Stadt – zuständig der rote Linksaußen Oxonitsch – noch einmal 132.000 Euro Steuergeld drauflegte. Und die teilweise nicht nachvollziehbare Verwendung bisheriger Fördermittel einfach ignorierte. Man wird doch nicht so pingelig sein, wenn grünrote Vereine Geld wollen und – fürchterlich, fürchterlich! – mit der Einstellung irgendwelcher Aktivitäten drohen, wenn es zuwenig davon gibt.
Längst in die Millionen – auch wenn es nie jemand auf den Cent genau berechnen konnte – gehen die Geldverschwendungen durch die ständigen Namenswechsel bei Behörden und Ministerien. Motiv der Umbenennungen? In den meisten Fällen sind es wohl Berater, die von der Substanz keine Ahnung haben, die dafür umso lieber fremdes Geld ausgeben.
Dutzenderweise gibt es dafür ärgerliche Fälle. Erst in dieser Woche wird um viel Geld aus dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, kurz Bundessozialamt das Sozialministeriumservice. Jetzt hat das Amt einen neuen Namen und Behinderte gibt es nicht mehr (oder hab ich da was falsch verstanden?).
Oder: Warum etwa wurde (schon unter Ursula Plassnik) aus dem BMaA mit weltweiten Kosten das BMEIA? Dabei war das Außenministerium auch schon davor jahrzehntelang für internationale und europäische Angelegenheiten zuständig. In Wirklichkeit haben sogar andere Behörden in den letzten Jahren statt des Außenministeriums immer mehr die Federführung bei EU-Regulierungen übernommen. Man muss Sebastian Kurz ja geradezu dankbar sein, dass ausnahmsweise das Außenministerium nicht schon wieder umgetauft wurde, als er vom „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ zum „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ wurde.
Das BMEIA erregt besonders dann internationale Heiterkeit, wenn es ausgesprochen wird. Noch mehr Anlass für Gelächter sind Namen wie Lebens- und Zukunfts-Ministerien. Sie verraten nicht einmal mehr einen Hauch über ihre Zuständigkeit.
Man könnte noch über Seiten solchen absolut sinnlosen Verschwendungen von Steuergeld nachgehen. Ich weiß schon: Das Budget von Stadt wie Bund lässt sich nicht über die kleinen Beträge sanieren. Das kann mit absoluter Sicherheit nur durch eine echte Pensionsreform geschehen, also eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters. Um die sich aber alle drei Großparteien drücken.
Dennoch hat Bruno Kreisky gewusst, was heute völlig in Vergessenheit geraten ist: Menschen verstehen die kleinen Beträge viel besser als die großen. Deswegen haben er und auch etliche seiner Minister es immer wieder versucht und geschafft. Sie eroberten viel leichter mit kleinen Dingen die Schlagzeilen des Boulevards als mit großen. Mit Nass- statt Trockenrasieren; mit Taxis statt Dienstautos; mit der zweiseitigen Verwendung von Papieren; mit der Rückgabe abgespitzter Bleistifte vor der Herausgabe neuer; mit der Zahl der Anzüge seines Intimfeindes Hannes Androsch.
Vieles davon mutet heute zwar lächerlich an. Aber die Menschen konnten den Begriff „Sparsamkeit“ noch buchstabieren. Die jetzige Politikergarde kann es nicht mehr. Sie hat zwar kein Geld für den Bau von U-Bahnen. Sie kann Steuerreformen nur durch neue Steuern und Schulden finanzieren. Sie geht echten Pensionsreformen kilometerweit aus dem Weg. Und pflanzt statt dessen Birken.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Es wird Zeit, daß wir unseren Conchita-Wurst-Ring bekommen. Plus Monument.
Als Zeichen unserer Befreiung, Offenheit und Toleranz.
Dafuer waere mir kein Geld der Steuerzahler zu teuer.
Wien schüttet Millionen an die Zuwanderervereine aus:
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2011/gr-004-s-2011-01-26-007.htm
Schulden der Stadt Wien doppelt so hoch als angegeben:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/08/schulden-der-stadt-wien-doppelt-so-hoch-als-offiziell-angegeben/
eines meiner Lieblingsbeispiele für verfilzte rote Wiener Förderungen ist die Millionengabe für den Wiener Adventzauber (Christkindlmarkt hieß das vor den polit. korrekten Zeiten ...)
Der berühmteste Adventmarkt in Nürnberg hingegen ist natürlich selbstfinanzierend, und Nürnberger Journalisten konnten es nicht fassen, dass so etwas in Wien millionenschwer subventioniert wird.
Sie wussten halt nicht, dass die Förderung an den „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ geht, dessen Obmann Akan Keskin, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und von 2001 bis 2010 SPÖ-Bezirksrat in Wien-Margareten geht ...
Ein Birkenwald für Johanna Dohnal der Vorkämpferin des Feminismus in Österreich.
Ihr haben wir die ganzen Auswüchse dieser Gleichmacherideologie zu verdanken.
Die "Quotenfrauen" schenken ihr jetzt einen Wald, da fällt mir nur der alte Schüttelreim ein:
"Sie gingen in den Birkenwald, denn ihre Pillen wirkten bald!" ;-)
Rot-Grün in Wien pflanzen nicht nur Birken, sondern sie pflanzen vor allem die Bevölkerung mit ihrer kruden Geldverschwendung.
Das leider nicht nur beim "Kleingeld", denn es setzt sich auch bei den Millionen fort
http://wien.orf.at/news/stories/2648256/
und gar bei den Milliarden
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/avz-stiftung-licht-ins-dunkel/65.986.138
Da muß man sich über die Rekordverschuldung, die überall um sich greift, wo Rot und/oder Grün die (schmutzigen?) Hände im Spiel haben, nicht mehr wundern.
Und ewig blecht der Steuerzahler!
OT: Jan Fleischhauer dürfte den meisten hier ein Begriff sein.
Heute ist am Spiegel seine neue, interessante Kolumne erschienen, es geht um Jean-Claude Juncker:
EU-Politiker Juncker: Der Deutschland-Skeptiker
Jean-Claude Juncker hat die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise vehement kritisiert. Das verschafft ihm nun Sympathien: bei all denen, die schon immer davon träumten, aus der Währungs- eine Schuldenunion zu machen.
.... Seine eigentliche Leistung besteht darin, 18 Jahre lang Regierungschef eines Landes gewesen zu sein, dessen Geschäftsmodell darauf beruhte, Steuerflüchtigen aus Nachbarländern einen sicheren Hafen zu bieten. Wie man von dem Geld anderer Leute lebt, davon versteht der Mann also etwas. ...
.... Juncker gehört zu den Leuten, die davon träumen, aus der Währungsunion eine Schuldenunion zu machen. Das ist für alle Leute eine gute Nachricht, die schon lange der Meinung sind, dass in Europa genug gespart wurde.
Wenn jetzt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seine Unterstützung in Aussicht stellt, ist das Teil einer größeren Offensive gegen das sogenannte Spardiktat aus Berlin ...
Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-kein-freund-der-deutschen-von-jan-fleischhauer-a-973072.html
Herrn Dr. Unterberger ist ja nicht genug zu danken, wenn er Politiker und Vorgänge benennt, die Steuerzahlergeld frech plündern. Daß Profiteure solch krimineller Akte davon nicht begeistert sind, ist verstehbar. Dennoch sollten sich auch korruptionsbegeisterte "heute"-Blatteln zurückhalten, ehe sie berechtigte Kritiken des Ex-Presse-Chefs als "Geifern" denunzieren.
.