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So viel Unsinn die Neos auch in anderen Zusammenhängen reden und tun (Anti-Christen, Pro-Schwule, Pro Türkei- und Russland-EU-Beitritt, Pro-Finanztransaktionssteuer, Pro-80-Prozent-Einkommensteuer, skurrile Esoterik des Parteiobmannes, längst jeder Rationalität entrückte Europa-Liebe, Pro-Gesamtschule), so recht hat EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar. Sie wagt es, sich dafür einzusetzen, dass Kommunalbetriebe privatisiert werden können, also natürlich auch jene für Wasser. Sie hat damit nicht nur recht, sondern sich auch als sehr mutig erwiesen. Was mir schon allein deshalb immer Anerkennung abringt.
Es gibt kein einziges haltbares Argument gegen eine eventuelle Privatisierung solcher Betriebe (auch wenn sie jetzt in Wien nicht aktuell ist). Das einzige Argument für den Status quo ist die Geldgier. Insbesondere die Gemeinde Wien verdient sich am Hochquellenwasser ja krumm und bucklig (und macht daher heftige Kampagnen gegen eine Zurückdrängung des Rathaus-Einflusses).Vor allem seit den Erhöhungen.
Sie hat es gar nicht nötig, dieses Geld in Wasserleitungen zu investieren, sondern nimmt es fürs allgemeine Budget her. Wo es dann wieder für Medienbestechungen dient. Womit man dann insbesondere den Boulevard finanzieren kann. Womit der dann wieder so tun kann, als ob nach einer Privatisierung das Wasser nicht mehr flösse. Oder teurer wird. Oder schlechter wird. Manche Wiener glauben den Unsinn auch wirklich. Vor 60 Jahren haben ja auch manche strammen SPÖ-Wiener beim Brot geglaubt, dass es nach einer Privatisierung dieses Grundnahrungsmittels (=es gab nur eine Brotsorte) keines mehr geben werde.
Weltweit haben viele Kommunen ihre Wasserversorgung privatisiert, damit endlich Wasser bei den Menschen ankommt. Denn das haben dort Politiker und Beamte jahrzehntelang nicht geschafft. Die schaffen es ja auch bei uns nicht – um für einen Satz das Thema zu wechseln –, die Maturaaufgaben an die Schulen zu senden . . .
Zurück zum Wasser. Jüngere Menschen werden es wohl noch erleben, dass Wien plötzlich die Wasserwerke abgibt. Nämlich dann, wenn dem Rathaus finanziell das Wasser, pardon: die Geldnot bis zur Nase steht. Dann wird der ganze ideologische Oberbau plötzlich gekippt sein. Dann wird das Rathaus zugeben, dass natürlich auch eine private Wasserversorgung genauso gut funktionieren wird, wie sie seit Karl Lueger funktioniert hat (Pfui, das sagt man nicht! Ich fühle mich eh zerknirscht und schlecht, weil ich so einen Namen zu schreiben wage).
Zwar kommt es einem irgendwie blöd vor, Selbstverständlichkeiten auch nur extra auszusprechen, dass eine Privatisierung in den allermeisten Fällen den Konsumenten etwas bringt. Aber in den Realverhältnissen dieses Landes ist es sogar extrem mutig, wenn eine Politikerin das ausspricht. Denn hierzulande werden ja immer Blödsinnigkeiten von der Mehrheit für Fakten gehalten. Je blöder, desto intensiver glaubt man daran.
Wenn Mlinar jetzt auch noch die zu Beginn in Klammer stehenden Dinge entsorgen sollte, würde sie sogar wählbar. Freilich bleibt dann von den Strolz-Neos nicht mehr viel über.
Orwell
Seitdem der bürgerliche Strolz mit den LIF-Leuten im Bett liegt ist er mit seiner Partei von der Hoffnung einer besseren ÖVP zu einem fürchterlichen Horror geworden. Da helfen auch ein paar gescheite Bemerkungen einer Frau Mlinar nichts.
Schade, daß er das selbst gar nicht bemerkt !
Vermutlich wird sich der Wandel auch im Wahlresultat zeígen. Nicht so sehr bei der EU-Wahl, aber sicher bei den nächsten Nationalratswahlen!
Was diese Mlinar in ihrem marxistischen Hirn daherschwurbelt, ist uninteressant. Leute, die einer Gruppe angehören, die dafür eintritt, Kinder bis zur Geburt straffrei töten lassen zu dürfen, stehen moralisch tiefer als jedes Vieh und damit außerhalb der menschlichen Gesellschaft. Diese Mlinar hat sich allerdings anlässlich der von Abgeordneten ihrer Partei unterstützten Petition noch nicht geäußert, wie SIE denn ein lebensfähiges Kind im 8 Schwangerschaftsmonat gerne töten will: Durch Schnittentbindung und dann mit dem Kopf auf den Boden schlagen, oder doch lieber per Injektion einschläfern? Oder doch eher im Mutterleib zerstückeln, um die Mutter möglichst unversehrt zu lassen?
Egal, Linke können ohnedies nicht früh genug mit dem Morden anfangen.
Mit Irren und Mördern gibt es keine Diskussionsbasis.
Nur die geschlossene Anstalt oder den Strick.
Aber dennoch:
Die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgungen kommt natürlich nicht in Frage!
Aber vielleicht hat dem Herrn A.U. ein Ami-Fonds einen Floh in's Ohr gesetzt. Kanal und Verkehrsmittel gehören ohnedies schon unseren Feinden, also warum nicht auch das Wasser...
Nur ein Narr gibt unseren Feinden die Macht in die Hand, uns schrankenlos zu erpressen. (Nur ein paar Stunden in Wien kein Wasser...).
Es gibt genügend andere Möglichkeiten, die bekannte Qualität des Wiener Wassers zu Geld zu machen, ohne die Substanz an sich aus der Hand zu geben! Man kann ja mit Getränkeherstellern ohne Weiteres Verträge abschließen, und diese können dann die Einzigartigkeit des Wiener Wassers ganz normal vermarkten. Das wäre ein Ansatz, der allen zu Gute kommt.
"Wiener Tafelwasser feinperlig" wäre eine Marke, die man schon aufbauen könnte...
Kleine Mittagsjournal-Nachlese:
Je näher die EU-Wahl rückt, umso eifriger werden Jubelmeldungen, die EU betreffend, gesendet:
Die EURO-Rettungsschirme, unter denen Irland und Unterschlupf gesucht hatten, können bereits abgespannt werden, ebenso jener über Portugal; diese Länder haben sich angeblich "derrappelt". Draghi ist ganz euphorisch wegen dieser "Erfolgsstory"!
Die paar EU-Nettozahler sollen das Gefühl bekommen, sie seien nicht nur mit einem blauen Auge davongekommen, nein, nein, ihnen soll suggeriert werden, daß sie ihre an unsichere Kantonisten verständlicherweise nur sehr ungern verliehenen Milliarden schon so gut wie sicher bald wieder in ihren Staatssäckeln klimpern hören können!
Nix da, meine Damen und Herren, das wird es nicht spielen---diese vielen Milliarden sind für uns auf jeden Fall verloren, denn sollte da etwas zurückfließen, warten schon 1000 andere Löcher, in die das viele Geld fließen wird.
Gleichzeitig wird die Angst vor einem RECHTSRUCK in der EU auf übertriebene Weise geschürt! Warum wir alle den steten Ruck nach LINKS hingegen als Selbstverständlichkeit erdulden sollen, weiß ich nicht; vor einem LINKSRUCK wurde bisher noch nie gewarnt, obwohl er zusehends mehr und mehr Schaden anrichtet.
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Ein anderes, durchaus löbliches Thema hieß:
"BARRIERE-FREIHEIT: Plötzlich im Rollstuhl
"Zehn Journalistinnen und Journalisten, sowie fünf Rollstühle. Wie das zusammenpasst? „Licht für die Welt“ hat zu einem Workshop geladen, Interessierte konnten die Perspektive wechseln und die Welt zumindest für eine Stunde als Rollstuhlfahrer erleben. Die Erfahrungen waren großteils positiv."
Alles gut und schön, was Rollstuhlfahrern das Leben erleichtern kann, aber Hand aufs Herz---warum war wenigstens eine teilweise Barrierefreiheit für KINDERWÄGEN noch nie ein öffentliches Thema? Vielleicht könnten die Damen und Herren Journalisten einmal einen Tag lang mit Kinderwägen unterwegs sein! Sie würden staunen, welche Hürden es da zu bewältigen gibt (Unterführungen, etc.!), va, wenn man eventuell noch ein etwas größeres Kind an der Hand führt!
Die "Rollstuhl-Lobby" ist wesentlich einflußreicher als die "Kinderwagen-Lobby"!
Die Entfernung des KOPFSTEINPFLASTERS, wie es von Rollstuhlfahrern gewünscht wird, fände ich aber wirklich absurd und höchst bedenklich!
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und daher eine einzige Aussage auch die NEOS NICHT WÄHLBAR.
Und obwohl Frau Mlinar noch eine zweite absolut zutreffende Aussage vor laufender Kamera der grünen "Lunazecke" gegenüber anbrachte, nämlich wie menschenverachtend die neuen EU-Wahlplakate der Grünen sind, kann ich einer Stimmabgabe für die Rosaroten nichts abgewinnen.
Erst wenn sie die beiden Parteigranden im Hintergrund entsorgen (Haselsteiner, Heide Schmidt) und ihr Programm - wie oben aufgezeigt - ändern, dann............!
Eben, dann wären es nicht mehr die NEOS und es gibt darüber hinaus sowieso einige passendere Parteien zur Auswahl.
Daher, NEOS - nein, danke. Egal ob mit allen Wassern gewaschen oder nicht. ;-)
Hat die Wiener Stadtregierung nicht bereits die Abwasserentsorgung (Kanalisation) an Heuschrecken der Ostküste verkauft und dann rückgeleast, um sich danach Steuervorteile in den USA zu teilen? Und dann hat die US-Regierung dieses Steuerschlupfloch geschlossen? Über den aktuellen Stand dieses Geschäftes hört man nichts, daher ist zu vermuten, dass diese "Privatisierung" den Steuerzahler auch eine Menge Geld kosten wird. ;-)
NEIN. NEIN; und noch einmal NEIN!
Wohin Privatisierungen öffentlicher Grundversorger führen zeigt unsmehr als deutlich die POST:
Nicht der Brief, das Paket oder gar der Postkunde sind wichtig - nur Gewinnmaximierung zählt! Daher wird Personal abgebaut, Postämter werden geschlossen, die Briefträger müssen größere Rayons bedienen ... maacht alles nichts. Der Kunde solll ruhig in einem noch offenen Postamt lange Schlange stehen, sein Paket zu einem weiter entfernten Aufgabeamt bringen und die Briefe werden halt erst am Nachmittag zugestellt.
Anderes Beispiel: die Schneeräumung der Gehsteige.
In Innsbruck - so habe ich gehört - besorgt das die Gemeinde, zumindest im innerstädtischen Bereich.
In Wien hat die Überprivatisierung dazu geführt, dass in einem Häuserblock fünf verschiedene Räumdienste tätig sind. Jeder gerade mal eine Hausfront. Der eine weckt die Anrainer um 2 Uhr, der nächste um 3 Uhr auf, fährt sein kurzes Stück auf dem Gehsteig und zischt dann auf der Straße weiter zu seinem nächsten Haus im nächsten Block ... das ist umweltfreundich und wirtschaftlich?
Wie eine Wasserversorung durch Privatunternehmer z.B. in Wien funktionieren soll, hätte ich gerne von Frau Mlinar und Herrn Dr. AU detailliert geschildert. Von der Quelle im Raxgebiet bis zum Endverbraucher im 6. Stock.
Für das Nichtfunktionieren eines politisch kontrollierten Versorgers kann ich mich wenigstens bedanken - mit dem Stimmzettel bei der Gemeindewahl.
Bevor man einen – vermeintlich – richtigen Satz dieser bolschewistischen Neo(s)-Politikerin lobt, nur weil er zufällig in ein pro-amerikanisches Weltbild passt, sollte man sich vielleicht mal die Erfahrungen ansehen, die andere große Städte mit der Wasserprivatisierung gemacht haben.
Berlin zum Beispiel.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) versorgen 3,3 Millionen Einwohner und sind damit der größte kommunale Wasserversorger Europas.
Im Jahre 1999 waren die Berliner Wasserbetriebe vom damals CDU-geführten schwarz-roten Senat teilprivatisiert worden. Der französische Konzern Veolia und der deutsche Energieriese RWE erwarben zu gleichen Teilen insgesamt 49,9 Prozent der Anteile für rund 1,7 Milliarden Euro. Damals wurde der Deal, eingefädelt von der SPD-Finanzsenatorin, zunächst wegen des hohen Kaufpreises gelobt. Er sollte Lücken im Etat schließen. Denn das hoch verschuldete Berlin stand vor der Pleite, die Stadt hatte vorher schon Gasag und Bewag verkauft, um finanziell über die Runden zu kommen.
Schnell stellte sich aber heraus, dass die Investoren sich in zunächst geheimen Zusatzverträgen lukrative Rendite-Hebel (8%!) gesichert hatten. Dies führte zu einem Wasserpreisanstieg für die Verbraucher um bis zu 35%, einige Jahre gab das Land sogar Millionenbeträge aus den eigenen Gewinnen (!) an Private ab, um die Preise nicht noch weiter erhöhen zu müssen.
Die Folgen dieser Teilprivatisierung waren unter anderem auch, dass 2000 Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe entlassen und die Wartung der Infrastruktur vernachlässigt wurde, sowie die Einbuße von Steuergeldern wegen der Absicherung der vom Senat vertraglich garantierten Rendite.
Opposition und Bürgerinitiativen liefen Sturm gegen die Wasserprivatisierung. Erst Im Jahr 2011 sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid mit dem Slogan „Wir wollen unser Wasser zurück“ für genügend Druck auf die Politik, den Teilverkauf wieder rückgängig zu machen. Zusätzlich stellte das Bundeskartellamt „missbräuchlich überhöhte“ Trinkwasserpreise fest und erließ eine Verfügung zur Preissenkung.
Inzwischen hat Berlin alle Anteile der BWB von Veolia für 590 Millionen Euro und von RWE für 618 Millionen Euro zurückgekauft.
RWE und Veolia erhielten in 13 Jahren eine durchschnittliche Rendite von 14% aus dem Berliner Wasser. Inklusive Rückkaufpreis haben RWE in Berlin 1.347 Millionen € und Veolia 1.393 Millionen € Gewinn gemacht. Insgesamt also 2.739 Millionen € in knapp 13 Jahren.
Im selben Zeitraum erhöhten sich die Schulden der Stadt Berlin von 34,8 Mrd € im Jahre 1999 auf mehr als 62 Mrd € (mit Bürgschaften sogar über 80 Mrd €!) im Jahre 2012 (dem Zeitpunkt des ersten Rückkaufes). Und das, obwohl die CDU/SPD-Regierung 1999 allen Ernstes behauptete, durch die Privatisierung würde man den Haushalt "aus eigener Kraft" konsolidieren!
Der geneigte Leser möge sich an dieser Stelle einmal überlegen, wie die Privatisierung des Wiener Wassers unter der Führung des roten Rathauses ausgehen würde…
"Effektivität" bedeutet bei privaten Energie- und Wasserkonzernen und in der Logik von "shareholder value" eben Kosteneinsparung jeglicher Art zur Gewinnoptimierung und zur Renditensteigerung für die Aktionäre. Gut für das Konzern-Image an der Börse. Schlecht für die Kommune, denn sobald diese Effizienz nicht mehr gegeben ist, z.B. wenn die laufenden Instandsetzungskosten zu hoch werden und enttäuschte Gewinnerwartungen den Börsenkurs drücken, steht der Rückverkauf auf dem Plan. Mit den entsprechenden Folgekosten für die Bürger.
Auch andere Städte haben und hatten ähnliche Erfahrungen mit der Wasserprivatisierung:
In London sind Verunreinigungen im Trinkwasser durch Leckagen, die Dauer-Zugabe von Chlor und immer mehr Rohrbrüche die Folge. Über 20 Prozent des Wassers versickern im Boden, in den oberen Stockwerken von Mietshäusern bleibt die Versorgung teilweise aus, da kaputte Leitungen und Lufteinschübe die Zufuhr stoppen. Die Modernisierung der Leitungsinfrastruktur rentiert sich für private Investoren halt nur selten…
Paris hat nach 25 Jahren Privatisierung die Wasserversorgung zurückgekauft. Im Privatisierungszeitraum belief sich die Wasserverteuerung auf stattliche 260 %. Inzwischen erwirtschaftet die Wasserversorgung in Paris 35 Millionen Euro pro Jahr reinen Gewinn - und die Wasserpreise konnten gesenkt werden.
Zumindest in Berlin setzte sich im Lauf der Jahre in allen Parteien die Einsicht durch, dass Wasser ein kostbares Allgemeingut ist, das dem Profitstreben privater Investoren entzogen werden sollte. Zumal sich Wasserwerke nicht dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen müssen, anders als Strom- oder Gasversorger.
Ist Wasser - nach dem Öl -das Geschäft der Zukunft? Der Unwille bei der Bevölkerung wächst jedenfalls. Weltweit werden Forderungen wie: "Wasser gehört allen – Wasser in Bürgerhand!" laut. Die natürliche, unverzichtbare Ressource Wasser ist Menschenrecht, gehört uns allen und darf nicht als Geschäftsobjekt missbraucht werden.
Womöglich wird zukünftig auch unsere Atemluft als Eigentum von Konzernen zur Quelle hoher Renditen? Von der Ironie zur Geschäftsidee ist es oft nicht weit...