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Vor allem innerhalb des Wiener Gürtels haben die Grünen bei der EU-Wahl nach der Reihe die Mehrheit in Bezirken erobert. Lediglich der erste Bezirk bleibt dort einsame ÖVP-Hochburg. Noch eindrucksvoller für den grünen Erfolg ist, dass die Partei in Wien erstmals an zweiter Stelle liegt. Nur noch hinter der SPÖ. Wien wird also grün – oder?
Erstaunlich. Denn gesamteuropäisch haben die Grünen ja verloren. Auf den zweiten Blick ist der Wiener Erfolg freilich weniger erstaunlich.
Da ist einmal der massiv wachsende studentische Anteil (die gerade in den Innenbezirken wohnen). Er wächst rasch – und bei der EU-Wahl dürfen ja auch alle EU-Bürger, also insbesondere die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge mitstimmen. Eine ganz klar grüne Anhängerschaft. Ausländische Studenten dürfen jedoch bei sonstigen Gesetzgebungs-Wahlen nicht mitstimmen, was einen Teil des grünen Erfolgs in Wien relativiert.
Zum zweiten waren die Freiheitlichen auch schon bei den letzten EU-Wahlen hinter den Grünen, hingegen bei innerösterreichischen vor diesen. Sie haben alsobei Europawahlen schlechter mobilisieren können - was aber sicher nicht auf österreichische Wahlen hoch gerechnet werden kann.
Profitiert haben die Grünen auch der in Wien noch stärker als im Bundestrend gesunkenen Wahlbeteiligung. Mit Sicherheit sind dabei die der EU positiv gegenüberstehenden Wähler eher wählen gegangen als jene, die von der EU nichts oder ihrer Entwicklung wenig halten. Es ist ja überhaupt nur eine Minderheit der Wiener zur Wahl gegangen.
Und ebenso Tatsache ist, dass die andere Linkspartei, die SPÖ, in Wien verloren hat, während die SPÖ ja bundesweit ein wenig zugelegt hat. Auch wenn da die meisten Richtung Nichtwähler gewandert sind, sind doch mit Sicherheit auch einige bei den Grünen gelandet.
Bei den Roten müssen in Wien jedenfalls alle Alarmglocken läuten. Sie sind in Wien unter 28 Prozent gesunken. Sie liegen damit nur noch wenig besser, als der Bundestrend für die Genossen ist. Zugleich steht die Nachfolgefrage für einen alles andere als gesunden Bürgermeister ungelöst im Raum. Den Wiener Sozialdemokraten laufen die Arbeiter in den Außenbezirken davon. Denn immer mehr der gestandenen Sozialdemokraten wurden gerade in Wien von einem nur noch auf schwul, auf feministisch und auf Immigranten machenden Apparat zur Seite gedrängt. Das verstört immer mehr Arbeiter.
Die Wiener SPÖ ist auch deshalb in einer ernsten Krise, weil sich 69 Jahre ununterbrochener Machtausübung massiv zeigen. Das muss vor allem bei den beweglichen Wählermassen in Städten zu Verfall der Unterstützung führen. Da hat es zu viele Misswirtschaft und Korruption gegeben. Das Spital Nord scheint ja gerade ein neues Beispiel der Misswirtschaft zu werden.
Dabei hat die SPÖ im Roten Wien einst fast immer mit sicherer absoluter, manchmal die zwei Drittel erreichender Mehrheit regiert. Heute ist ihr Anteil in Wien hingegen viel geringer als im – nicht immer rot regierten – Kärnten oder Burgenland, oder jener der Schwarzen in Niederösterreich und Tirol. Die dort ebenfalls seit dem Krieg ein Bundesland als Privateigentum halten, aber eben mit deutlich besserem Erfolg. Und eben ohne Großstadt.
Noch einmal zurück zu den Grünen. Diese haben auch anderswo in den Städten sehr gut abgeschnitten. Während sie auf dem Land nach wie vor wenig merkbar sind. Sie sind eine städtisch-studentische Partei. Besonders bei dieser Wahl. Denn gerade bei den intellektueller und pro-europäisch gesinnten Schichten hat Ulrike Lunacek einen sehr guten Eindruck gemacht. Sie kam bei ihnen weit besser an als etwa der SPÖ-Kandidat Eugen Freund mit seinen alten Phrasen. Daher gebührt – bei aller Relativierung – ganz sicher ein wichtiger Teil des Erfolges ihr.
Jedoch: Wenn es ums Rathaus geht, ist mit einem viel stärkeren Zuwachs gerade der Freiheitlichen zu rechnen. Sie verzichten seit einigen Jahren auf das Bürgertum und sehen sich ganz als Partei der Unterschichten, die sich große Sorgen über die Zuwanderung machen.
Aber auch die Wiener Volkspartei könnte eines Tages wieder aus ihrem Koma erwachen. In das sie ja seit längerem gefallen ist. Nichts ist unmöglich – aber schwierig. Denn derzeit bringt die Partei zwischen Wiener Wirtschaftskammer und den schwarzen Bezirksvorstehern nicht mehr den Fuß auf den Boden.
Die Stadtschwarzen haben einen einzigen Trost: Das sind die enttäuschenden Ergebnisse der Neos. Denen hatte man ursprünglich viel mehr gegeben. Hinter vorgehaltener Hand fürchteten sich ÖVP-ler schon, von den Neos überholt zu werden. Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen haben daher selbst die Wiener Schwarzen einen Restgrund zur Freude.
Auch bei den Neos hat übrigens so wie bei den Grünen die Spitzenkandidatin den Ausschlag gegeben. Dort aber zum Negativen: Während die Grünen eben eine sehr gute Frau für Europa hatten, hatten die Neos eine sehr schwache Kandidatin. Jedoch: Für den Wiener Wahlkampf zeichnet sich bei den um ähnliche Wählerschichten wetteifenden Parteien eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses ab. Bei der Wiener Wahl scheint die Neos-Kandidatin der grünen weit überlegen. Was noch sehr spannend wird.
Wien ist also nicht wirklich grüner geworden.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Herzogberg
Ob man EU-Wahlen auf Gemeindeebene herunterinterpretieren kann, wird das Jahr 2015 zeigen, wenn die nächsten entsprechenden Wahlen in Wien anstehen.
Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, die Stadt sowohl von Rot als auch von Grün zu befreien, damit die beiden ihr nicht noch mehr Schaden zufügen können.
Die Oppositionsparteien müssen unbedingt die ausufernde Schuldenpolitik der Wiener Politdilettantentruppe forciert thematisieren, denn in dieser Art und Weise kann es nicht mehr weitergehen. Für das Jahr 2013 weist das Haushaltsbudget erneut einen Rekordschuldenstand aus, der keinerlei Hoffnung auf Besserung aufkommen läßt.
http://wien.orf.at/news/stories/2649456/
Außerdem muß endlich Licht ins Dunkel der SPÖ-Machenschaften rund um die geheimnisvolle AZV-Stiftung, die sich offensichtlich zu einem noch nicht geklärten Milliardengrab entwickelt hat, gebracht werden.
http://www.unzensuriert.at/content/0015434-Gutachten-liegt-vor-Muss-die-Stadt-Wien-nun-geheimnisvolle-Stiftung-offenlegen
Auch hier besteht für die Oppositionsparteien dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Mit soviel "Wahlkampfmunition" müßte doch trotz des Grün-Trends bei der EU-Wahl für Wien der längst fällige Regierungwechsel möglich sein!
Randbemerkung:
Strolz wird wahrscheinich froh sein, dass er das liberale Lachmonster nach Brüssel los geworden ist.
Zu den GrünInnen in Wien:
Ich schließe weiterhin nicht aus, dass sie beginnen im großen Teich der Zuwanderer zu fischen. Die Roten müssen um ihre Stammwähler in 220,000 Gemeindewohnungen kämpfen und da musste Häupl halt schon neue Akzente in der Migrationspolitik setzen - und zwar mehr in Richtung FPÖ.
So bleiben die GrünInnen die einzige Partei, die ohne wenn und aber für offene Grenzen und mehr und vor allem leichtere Zuwanderung ist.
Vor allem bei jenen, die unser Sozialsystem anlockt, müssen die GrünInnen ja wie eine wahre Schutzmantelmadonna gesehen werden ...
Meines Wissens nach sind die Grünen in Österreich seit Jahren eine kleine aber lautstarke (radikaler werdende) Partei, hinter SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Allerdings haben sie in den österreichischen Medien viele Unterstützer . In der Presse werden sie nun auch schon zur "neuen Volkspartei" hochgejubelt.
Besonders gut gefällt den linken Journalisten ihre gesellschaftspolitische Haltung derentwegen sie angeblich -bis jetzt halt noch nicht aber demnächst- zur Volkspartei werden.
Für Wien mag das ja demnächst zutreffen, sofern sich Familienzusammenführungen und Homolobbyismus in gemeinsamen Demos "linksliberaler Mainstream im urbanen Milieu" vereinbaren lassen.
Vor dem prophezeiten "neuen Volk" müsste besonders den Wieners angst und bang werden.
Wahlbeteiligung in Tirol bei 31 Prozent!
Tirol wird mit dem Dorfgendarmen als Landeshauptmanndarsteller schwarz-grün regiert. In der Stadt Innsbruck (hoher Studenten- und Migrantenanteil) wird mit einer überforderten Linksbürgermeisterin eine Koalition gelb-grün-rot geführt. In der Stadt Innsbruck wurden die Grünen stärkste Partei!
Die Mehrheit der Wähler bleibt daheim, das nützt natürlich den Linksparteien. Die Österreicher können sich dann noch freuen, was auf sie zukommen wird, denn Wahlenthaltung stützt den Machtapparat, der mittlerweile von der großen Wahlenthaltung profitiert.
'Wien ist also nicht wirklich grüner geworden.'
Zum Glück!
Aber die großen Sorgen über die Zuwanderung in Wien lassen sich schon nachvollziehen, wenn man mit offenen Augen durch die ganze Stadt fährt oder geht.
Wie fühlen sich eigentlich andere Frauen, die beispielsweise im 10.Bezirk Station Schleiergasse bei der Straßenbahn Unmengen Frauen aussteigen sehen, und darunter eine kleine Minderheit von Frauen ohne Kopftuch?
Ich kann nur sagen, ich fühle mich ins Mittelalter zurückversetzt.
Ich mag fremde Kulturen, sogar sehr. Und solange die Zuwanderer in der Minderheit sind, etwa 5%, ist das akzeptabel. Aber die Masse an Zuwanderern, die es jetzt in Wien gibt, ist unzumutbar, und ich werde ganz sicher jene Partei wählen, die zumindest Versuche unternimmt, wieder eine normale Relation herzustellen.
Auch wenn ich nicht unbedingt eine Arbeiterin bin.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Ja, so schaut es aus.
Mehr Geldverschwendung, mehr Schulden, mehr Grün, mehr 'Homo, Trans, Hinüber', mehr 'Festln', mehr Radfahrer auf den Gehsteigen, mehr sündteure Auflagen (ich erinnere an die Gasthermen Abgasnormen in Wien), mehr Zuwanderung unqualifizierter Natur, ....
Die Leute wollen das und wählen es oder werden es wählen.
Der FPÖ schaden interne Streitereien, wie jeder Partei. Die Intelligentia, wie Mölzer und Stadler, sind schwierig, aber sie sind das Salz, das die Suppe braucht, um zu schmecken.