Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Wien wird grün – oder was?

Vor allem innerhalb des Wiener Gürtels haben die Grünen bei der EU-Wahl nach der Reihe die Mehrheit in Bezirken erobert. Lediglich der erste Bezirk bleibt dort einsame ÖVP-Hochburg. Noch eindrucksvoller für den grünen Erfolg ist, dass die Partei in Wien erstmals an zweiter Stelle liegt. Nur noch hinter der SPÖ. Wien wird also grün – oder?

Erstaunlich. Denn gesamteuropäisch haben die Grünen ja verloren. Auf den zweiten Blick ist der Wiener Erfolg freilich weniger erstaunlich.

Da ist einmal der massiv wachsende studentische Anteil (die gerade in den Innenbezirken wohnen). Er wächst rasch – und bei der EU-Wahl dürfen ja auch alle EU-Bürger, also insbesondere die deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge mitstimmen. Eine ganz klar grüne Anhängerschaft. Ausländische Studenten dürfen jedoch bei sonstigen Gesetzgebungs-Wahlen nicht mitstimmen, was einen Teil des grünen Erfolgs in Wien relativiert.

Zum zweiten waren die Freiheitlichen auch schon bei den letzten EU-Wahlen hinter den Grünen, hingegen bei innerösterreichischen vor diesen. Sie haben alsobei Europawahlen schlechter mobilisieren können - was aber sicher nicht auf österreichische Wahlen hoch gerechnet werden kann.

Profitiert haben die Grünen auch der in Wien noch stärker als im Bundestrend gesunkenen Wahlbeteiligung. Mit Sicherheit sind dabei die der EU positiv gegenüberstehenden Wähler eher wählen gegangen als jene, die von der EU nichts oder ihrer Entwicklung wenig halten. Es ist ja überhaupt nur eine Minderheit der Wiener zur Wahl gegangen.

Und ebenso Tatsache ist, dass die andere Linkspartei, die SPÖ, in Wien verloren hat, während die SPÖ ja bundesweit ein wenig zugelegt hat. Auch wenn da die meisten Richtung Nichtwähler gewandert sind, sind doch mit Sicherheit auch einige bei den Grünen gelandet.

Bei den Roten müssen in Wien jedenfalls alle Alarmglocken läuten. Sie sind in Wien unter 28 Prozent gesunken. Sie liegen damit nur noch wenig besser, als der Bundestrend für die Genossen ist. Zugleich steht die Nachfolgefrage für einen alles andere als gesunden Bürgermeister ungelöst im Raum. Den Wiener Sozialdemokraten laufen die Arbeiter in den Außenbezirken davon. Denn immer mehr der gestandenen Sozialdemokraten wurden gerade in Wien von einem nur noch auf schwul, auf feministisch und auf Immigranten machenden Apparat zur Seite gedrängt. Das verstört immer mehr Arbeiter.

Die Wiener SPÖ ist auch deshalb in einer ernsten Krise, weil sich 69 Jahre ununterbrochener Machtausübung massiv zeigen. Das muss vor allem bei den beweglichen Wählermassen in Städten zu Verfall der Unterstützung führen. Da hat es zu viele Misswirtschaft und Korruption gegeben. Das Spital Nord scheint ja gerade ein neues Beispiel der Misswirtschaft zu werden.

Dabei hat die SPÖ im Roten Wien einst fast immer mit sicherer absoluter, manchmal die zwei Drittel erreichender Mehrheit regiert. Heute ist ihr Anteil in Wien hingegen viel geringer als im – nicht immer rot regierten – Kärnten oder Burgenland, oder jener der Schwarzen in Niederösterreich und Tirol. Die dort ebenfalls seit dem Krieg ein Bundesland als Privateigentum halten, aber eben mit deutlich besserem Erfolg. Und eben ohne Großstadt.

Noch einmal zurück zu den Grünen. Diese haben auch anderswo in den Städten sehr gut abgeschnitten. Während sie auf dem Land nach wie vor wenig merkbar sind. Sie sind eine städtisch-studentische Partei. Besonders bei dieser Wahl. Denn gerade bei den intellektueller und pro-europäisch gesinnten Schichten hat Ulrike Lunacek einen sehr guten Eindruck gemacht. Sie kam bei ihnen weit besser an als etwa der SPÖ-Kandidat Eugen Freund mit seinen alten Phrasen. Daher gebührt – bei aller Relativierung – ganz sicher ein wichtiger Teil des Erfolges ihr.

Jedoch: Wenn es ums Rathaus geht, ist mit einem viel stärkeren Zuwachs gerade der Freiheitlichen zu rechnen. Sie verzichten seit einigen Jahren auf das Bürgertum und sehen sich ganz als Partei der Unterschichten, die sich große Sorgen über die Zuwanderung machen.

Aber auch die Wiener Volkspartei könnte eines Tages wieder aus ihrem Koma erwachen. In das sie ja seit längerem gefallen ist. Nichts ist unmöglich – aber schwierig. Denn derzeit bringt die Partei zwischen Wiener Wirtschaftskammer und den schwarzen Bezirksvorstehern nicht mehr den Fuß auf den Boden.

Die Stadtschwarzen haben einen einzigen Trost: Das sind die enttäuschenden Ergebnisse der Neos. Denen hatte man ursprünglich viel mehr gegeben. Hinter vorgehaltener Hand fürchteten sich ÖVP-ler schon, von den Neos überholt zu werden. Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen haben daher selbst die Wiener Schwarzen einen Restgrund zur Freude.

Auch bei den Neos hat übrigens so wie bei den Grünen die Spitzenkandidatin den Ausschlag gegeben. Dort aber zum Negativen: Während die Grünen eben eine sehr gute Frau für Europa hatten, hatten die Neos eine sehr schwache Kandidatin. Jedoch: Für den Wiener Wahlkampf zeichnet sich bei den um ähnliche Wählerschichten wetteifenden Parteien eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses ab. Bei der Wiener Wahl scheint die Neos-Kandidatin der grünen weit überlegen. Was noch sehr spannend wird.

Wien ist also nicht wirklich grüner geworden.

 

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 03:22

    Ob man EU-Wahlen auf Gemeindeebene herunterinterpretieren kann, wird das Jahr 2015 zeigen, wenn die nächsten entsprechenden Wahlen in Wien anstehen.

    Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, die Stadt sowohl von Rot als auch von Grün zu befreien, damit die beiden ihr nicht noch mehr Schaden zufügen können.

    Die Oppositionsparteien müssen unbedingt die ausufernde Schuldenpolitik der Wiener Politdilettantentruppe forciert thematisieren, denn in dieser Art und Weise kann es nicht mehr weitergehen. Für das Jahr 2013 weist das Haushaltsbudget erneut einen Rekordschuldenstand aus, der keinerlei Hoffnung auf Besserung aufkommen läßt.

    http://wien.orf.at/news/stories/2649456/

    Außerdem muß endlich Licht ins Dunkel der SPÖ-Machenschaften rund um die geheimnisvolle AZV-Stiftung, die sich offensichtlich zu einem noch nicht geklärten Milliardengrab entwickelt hat, gebracht werden.

    http://www.unzensuriert.at/content/0015434-Gutachten-liegt-vor-Muss-die-Stadt-Wien-nun-geheimnisvolle-Stiftung-offenlegen

    Auch hier besteht für die Oppositionsparteien dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Mit soviel "Wahlkampfmunition" müßte doch trotz des Grün-Trends bei der EU-Wahl für Wien der längst fällige Regierungwechsel möglich sein!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 07:36

    Randbemerkung:
    Strolz wird wahrscheinich froh sein, dass er das liberale Lachmonster nach Brüssel los geworden ist.

    Zu den GrünInnen in Wien:
    Ich schließe weiterhin nicht aus, dass sie beginnen im großen Teich der Zuwanderer zu fischen. Die Roten müssen um ihre Stammwähler in 220,000 Gemeindewohnungen kämpfen und da musste Häupl halt schon neue Akzente in der Migrationspolitik setzen - und zwar mehr in Richtung FPÖ.
    So bleiben die GrünInnen die einzige Partei, die ohne wenn und aber für offene Grenzen und mehr und vor allem leichtere Zuwanderung ist.
    Vor allem bei jenen, die unser Sozialsystem anlockt, müssen die GrünInnen ja wie eine wahre Schutzmantelmadonna gesehen werden ...

  3. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 08:23

    Meines Wissens nach sind die Grünen in Österreich seit Jahren eine kleine aber lautstarke (radikaler werdende) Partei, hinter SPÖ, ÖVP und FPÖ.

    Allerdings haben sie in den österreichischen Medien viele Unterstützer . In der Presse werden sie nun auch schon zur "neuen Volkspartei" hochgejubelt.

    Besonders gut gefällt den linken Journalisten ihre gesellschaftspolitische Haltung derentwegen sie angeblich -bis jetzt halt noch nicht aber demnächst- zur Volkspartei werden.

    Für Wien mag das ja demnächst zutreffen, sofern sich Familienzusammenführungen und Homolobbyismus in gemeinsamen Demos "linksliberaler Mainstream im urbanen Milieu" vereinbaren lassen.

    Vor dem prophezeiten "neuen Volk" müsste besonders den Wieners angst und bang werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 09:38

    Wahlbeteiligung in Tirol bei 31 Prozent!

    Tirol wird mit dem Dorfgendarmen als Landeshauptmanndarsteller schwarz-grün regiert. In der Stadt Innsbruck (hoher Studenten- und Migrantenanteil) wird mit einer überforderten Linksbürgermeisterin eine Koalition gelb-grün-rot geführt. In der Stadt Innsbruck wurden die Grünen stärkste Partei!

    Die Mehrheit der Wähler bleibt daheim, das nützt natürlich den Linksparteien. Die Österreicher können sich dann noch freuen, was auf sie zukommen wird, denn Wahlenthaltung stützt den Machtapparat, der mittlerweile von der großen Wahlenthaltung profitiert.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 11:36

    'Wien ist also nicht wirklich grüner geworden.'
    Zum Glück!
    Aber die großen Sorgen über die Zuwanderung in Wien lassen sich schon nachvollziehen, wenn man mit offenen Augen durch die ganze Stadt fährt oder geht.
    Wie fühlen sich eigentlich andere Frauen, die beispielsweise im 10.Bezirk Station Schleiergasse bei der Straßenbahn Unmengen Frauen aussteigen sehen, und darunter eine kleine Minderheit von Frauen ohne Kopftuch?
    Ich kann nur sagen, ich fühle mich ins Mittelalter zurückversetzt.
    Ich mag fremde Kulturen, sogar sehr. Und solange die Zuwanderer in der Minderheit sind, etwa 5%, ist das akzeptabel. Aber die Masse an Zuwanderern, die es jetzt in Wien gibt, ist unzumutbar, und ich werde ganz sicher jene Partei wählen, die zumindest Versuche unternimmt, wieder eine normale Relation herzustellen.
    Auch wenn ich nicht unbedingt eine Arbeiterin bin.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 09:49

    Ja, so schaut es aus.

    Mehr Geldverschwendung, mehr Schulden, mehr Grün, mehr 'Homo, Trans, Hinüber', mehr 'Festln', mehr Radfahrer auf den Gehsteigen, mehr sündteure Auflagen (ich erinnere an die Gasthermen Abgasnormen in Wien), mehr Zuwanderung unqualifizierter Natur, ....

    Die Leute wollen das und wählen es oder werden es wählen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2014 08:39

    Der FPÖ schaden interne Streitereien, wie jeder Partei. Die Intelligentia, wie Mölzer und Stadler, sind schwierig, aber sie sind das Salz, das die Suppe braucht, um zu schmecken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerzogberg
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Mai 2014 21:18

    In diesem Artikel wird unterschwellig die alte Mär wiedergekäut, daß die FPÖ eine Unterschichtpartei sei.

    Dazu: Die FPÖ wird, solange sie einen einen Kurs wählt, der

    (i) die Identität Österreichs als deutsches Land bekräftigt,

    (ii) die Zentralisierung der EU bekämpft,

    (iii) die Zerschlagung der rot-schwarzen Diktatur anstrebt,

    die Unterstützung er Burschenschafter haben. Wehe, sie weicht vom Kurs ab, wie in der causa Mölzer (ist zwar Corpsphilister, vertritt aber burschenschaftlichte Ideale),
    dann fällt sie wieder auf Stegersches Niveau zurück.


alle Kommentare

  1. Herzogberg (kein Partner)
    29. Mai 2014 21:18

    In diesem Artikel wird unterschwellig die alte Mär wiedergekäut, daß die FPÖ eine Unterschichtpartei sei.

    Dazu: Die FPÖ wird, solange sie einen einen Kurs wählt, der

    (i) die Identität Österreichs als deutsches Land bekräftigt,

    (ii) die Zentralisierung der EU bekämpft,

    (iii) die Zerschlagung der rot-schwarzen Diktatur anstrebt,

    die Unterstützung er Burschenschafter haben. Wehe, sie weicht vom Kurs ab, wie in der causa Mölzer (ist zwar Corpsphilister, vertritt aber burschenschaftlichte Ideale),
    dann fällt sie wieder auf Stegersches Niveau zurück.

  2. Torres (kein Partner)
    29. Mai 2014 11:19

    Gar so schlecht habe ich Angelika Mlinar eigentlich nicht gefunden. Sie wirkt vor der Kamera zwar etwas aufgeregt, ja aufgedreht, weniger routiniert; doch das, was man ihr vor allem vorwirft - Privatisierung des Wassers und des Gesundheitswesens - ist ja grundsätzlich nicht unbedingt abzulehnen, vorausgesetzt es besteht kein Zwang. Aus Erfahrung weiß man doch, dass alles, was privatisiert wird, sofort billiger wird und selbstverständlich immer in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht. Oder sind etwa die Grundnahrungsmittel (Brot, Milch, Zucker, Öl, Salz, Topfen, Kartoffeln, Gemüse, Obst usw.) vielleicht staatlich? Und gibt (oder gab) es jemals Mangel? Auch eine gemeinsame EU-Armee wäre - will man tatsächlich im Konzert der Großen USA, Russland, China als gleichberechtigter Partner mitspielen und vor allem ernst genommen werden - durchaus empfehlenswert.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. Mai 2014 11:41

      " ... vorausgesetzt, es besteht kein Zwang."

      Und was wäre ein Monopol, wenn nicht "Zwang, bei einem Anbieter zu kaufen"? Wobei es gar nicht nur "einer" sein muss.

      Merke: Monopole beginnen bereits bei 70 % Marktanteil.

    • Torres (kein Partner)
      29. Mai 2014 15:28

      @Neppomuck
      Richtig, und der Staat (bzw. die Gemeinde) hat derzeit sogar 100% Marktanteil am Wasser, also ein absolutes Monopol - man ist also tatsächlich gezwungen, ausschließlich dort zu kaufen. Daher wären (zusätzliche) private Anbieter durchaus wünschenswert.

  3. Undine
    28. Mai 2014 20:41

    Die sexbesessenen GRÜNEN sind immer für Überraschungen gut---obwohl einen dieser Vorstoß des Alt-68ers Hans-Christian Ströbele fast nicht mehr überraschen kann, weil man von den Grünen ohnedies nichts Vernünftiges erwarten kann; immer, wenn man meint, noch Blöderes gäbe es nicht, trumpfen die Grünen mit neuen Grauslichkeiten auf:

    "Grün-Politiker setzt sich für Inzest ein"

    http://www.unzensuriert.at/content/0015468-Gr-n-Politiker-setzt-sich-f-r-Inzest-ein

    Das war genau genommen zu erwarten; auch ohne ihren Guru Cohn-Bendit sind die Grünen einfach widerlich zum Quadrat.

    • Undine
      28. Mai 2014 23:00

      Und das ist besonders bestürzend, daß der alte grüne Knacker auch noch die Zustimmung von einem ehemaligen R I C H T E R bekommt! Da bleibt einem fast die Luft weg---aber man wundert sich dann vielleicht in Zukunft etwas weniger über URTEILE in D und in Ö!

      "Unterstützung bekommt der Grüne Ströbele in dieser Causa aber auch vom Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Wolfgang Neskovic."

  4. Ambra
    28. Mai 2014 12:54

    Die ÖVP hätte meiner Meinung nach bei den nächsten Wahlen große Chancen, wenn sie endlich aus der Agonie erwachte und entsprechende Kandidaten präsentierte.
    Ursula Stenzel sollte zB auch viel stärker in den Wahlkampf eingebunden werden.
    Wann wenn nicht jetzt und in der Situation, in der sich Wien befindet, will man noch punkten ?

    • Hummel 2 (kein Partner)
      29. Mai 2014 09:12

      Die Schwarzen dürfen in Wien gar nicht stärker werden !
      Da gibt es sicherlich eine Vereinbarung zwischen Häupl und Pröll.
      Die lautet sicherlich, dass die Schwarzen in Wien für die Roten keine Gefahr werden können und im Gegenzug die Roten für die Schwarzen in NÖ kein Problem machen dürfen. Es ist kein Zufall dass die jeweiligen Spitzenkanditaten immer schwach waren, siehe Marek in Wien und Leitner in NÖ.
      Häupl und Pröll, beide lupenreine Diktatoren wenn sie könnten, haben eine klare Machtaufteilung getroffen und Ö im Würgegriff. Wenn die einmal an Macht verlieren, dann brennt Österreich, so wie es Kaske einmal sagte !

    • Robert Ditel (kein Partner)
      29. Mai 2014 09:43

      Stenzel wird bei der nächsten Wahl wohl nichtmehr kandidieren. Nachfolgen wird ein ÖVP Waschlappen, wie der liebe pausbäckige Lukas Mandel, der Herr Figl. Sein Händedruck ist weich, aber er ist nett. Hat noch nie etwas anderes gemacht als Politik, ein Günstling halt.
      Das ist das Problem der Wiener ÖVP. Profils lassen die aus Angst um den eigenen Job nicht zu.

  5. Rosi
    28. Mai 2014 11:36

    'Wien ist also nicht wirklich grüner geworden.'
    Zum Glück!
    Aber die großen Sorgen über die Zuwanderung in Wien lassen sich schon nachvollziehen, wenn man mit offenen Augen durch die ganze Stadt fährt oder geht.
    Wie fühlen sich eigentlich andere Frauen, die beispielsweise im 10.Bezirk Station Schleiergasse bei der Straßenbahn Unmengen Frauen aussteigen sehen, und darunter eine kleine Minderheit von Frauen ohne Kopftuch?
    Ich kann nur sagen, ich fühle mich ins Mittelalter zurückversetzt.
    Ich mag fremde Kulturen, sogar sehr. Und solange die Zuwanderer in der Minderheit sind, etwa 5%, ist das akzeptabel. Aber die Masse an Zuwanderern, die es jetzt in Wien gibt, ist unzumutbar, und ich werde ganz sicher jene Partei wählen, die zumindest Versuche unternimmt, wieder eine normale Relation herzustellen.
    Auch wenn ich nicht unbedingt eine Arbeiterin bin.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  6. Eco
    28. Mai 2014 10:48

    "Wien wird grün ?"

    Unmöglich. Mögen die Grünen in Wien noch so stark werden, sie sind bereits rot und werden rot bleiben. Allenfalls nach der Farbenlehre Rot + Grün = Gelb.

    Damit will ich sagen, dass die Grünen in Wien bereits linker sind als die Roten.
    Intolerant, massregelnd, einfach unerträglich.
    Wenn man dazu die Grünen im Westen Österreichs vergleicht, die sich der ÖVP anbiedern, fragt man sich, wielange die Bundespartei diesen ideologischen Spagat meistern wird. Aber Ideologie ist nicht mehr so gefragt.

    Nachdem ich gerade " Die Presse " gelesen habe, komme ich nicht umhin mein Entsetzen über die von den Immigrationstürken praktizierte verbotene Doppelstaatsbürgerschaft zum Ausdruck zu bringen.
    Österreich weiss, dass zehntausende Türken nach Erhalt der österreichischen
    Staatsbürgerschaft und geleistetem Eid auf die Republik Österreich sich den alten türkischen Reisepass erneuern lässt und damit diese in Österreich verbotene Doppelstaatsbürgerschaft ausleben. Da sind Innen- und Aussenministerium mehr als gefragt.

    Vorschlag : Solange diese verbotene Praxis vom türkischen Konsulat aufrechterhalten wird, keinen Türken eine Staatsbürgerschaft verleihen, bzw. in bekannten Fällen diese zu entziehen.

    • terbuan
      28. Mai 2014 13:13

      @Eco
      Das ist das Problem bei der Doppelstaatsbürgerschaft:

      "Dieser Grundsatz der Vermeidung der Doppel-/Mehrfachstaatsangehörigkeit ist in folgenden Fällen durchbrochen:
      Doppelstaatsbürgerschaft durch Geburt (oder Legitimation): Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht steht der Doppel-/Mehrfachstaatsangehörigkeit dann nicht entgegen, wenn diese ab Geburt besteht. Wird bei der Geburt zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine fremde Staatsangehörigkeit erworben (etwa durch Abstammung, weil ein Elternteil eines Österreichers / einer Österreicherin Fremde/r ist und das Recht der Staatsangehörigkeit des fremden Staates den Erwerb vorsieht) so steht das österreichische Recht dem nicht entgegen. Dasselbe gilt für Österreicher/innen, die durch Geburt in einem Drittstaat dessen Staatsangehörigkeit erwerben, wenn die Staatsangehörigkeit alleine durch die Tatsache der Geburt auf dem Territorium des betreffenden Staates erworben wird (Territorialitätsprinzip - "ius soli").
      http://www.bmeia.gv.at/botschaft/auslandsoesterreicher/ratgeber/staatsbuergerschaft/doppelstaatsbuergerschaft.html

    • Eco
      28. Mai 2014 13:34

      @ terbuan

      Wenn ich Sie richtig verstehe, trifft dies jedoch in dem von mir aufgezeigten Fall nicht zu. Nach meinem Rechtsverständnis muss ein Türke, dem die österreichische
      Staatsbürgerschaft verliehen wird, die türkische zurücklegen. Oder ?

    • terbuan
      28. Mai 2014 13:40

      @Eco
      Wenn ein ehemals türkischer Staatsbürger hier in Österreicher Kinder zur Welt bringt, dann haben diese ein Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft, so lese ich die diese Zeilen:

      ....."Wird bei der Geburt zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine fremde Staatsangehörigkeit erworben (etwa durch Abstammung, weil ein Elternteil eines Österreichers / einer Österreicherin Fremde/r ist und das Recht der Staatsangehörigkeit des fremden Staates den Erwerb vorsieht) so steht das österreichische Recht dem nicht entgegen."

  7. Josef Maierhofer
    28. Mai 2014 09:49

    Ja, so schaut es aus.

    Mehr Geldverschwendung, mehr Schulden, mehr Grün, mehr 'Homo, Trans, Hinüber', mehr 'Festln', mehr Radfahrer auf den Gehsteigen, mehr sündteure Auflagen (ich erinnere an die Gasthermen Abgasnormen in Wien), mehr Zuwanderung unqualifizierter Natur, ....

    Die Leute wollen das und wählen es oder werden es wählen.

  8. Le Monde
    28. Mai 2014 09:38

    Wahlbeteiligung in Tirol bei 31 Prozent!

    Tirol wird mit dem Dorfgendarmen als Landeshauptmanndarsteller schwarz-grün regiert. In der Stadt Innsbruck (hoher Studenten- und Migrantenanteil) wird mit einer überforderten Linksbürgermeisterin eine Koalition gelb-grün-rot geführt. In der Stadt Innsbruck wurden die Grünen stärkste Partei!

    Die Mehrheit der Wähler bleibt daheim, das nützt natürlich den Linksparteien. Die Österreicher können sich dann noch freuen, was auf sie zukommen wird, denn Wahlenthaltung stützt den Machtapparat, der mittlerweile von der großen Wahlenthaltung profitiert.

  9. Wertkonservativer
    28. Mai 2014 09:28

    einer meiner Söhne wohnte bis vor kurzem in der Burggasse:
    meine sporadischen Besuche waren jeweils von zwei Eindrücken "umschattet":

    zunächst die dramatische Parkplatzsituation, und dann - bei näherem Hinschauen - das Gewusel fahrradfahrender bzw. -schiebender, ,oft durchaus sympathisch wirkender Rücksackträger in legerem Outfit: typisch junges Studentenvolk, ergänzt von buntem,eingebürgertem Ausländergemisch.
    Da ist es wohl kein Wunder, dass bei einer derartigen Melange in den Innengürtel-Bezirken die Grünen Aufwind haben!

    Wenn Sie mich fragen, sind mir derart Grüne immer noch lieber als die Wiener Roten:
    der Unterschied liegt jedoch bestenfalls im Detail: Linke sind sie allemal!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Freak77
      28. Mai 2014 11:11

      Ich kenne den 7. Bezirk ziemlich gut und zwar schon lange: Da hat man das Gefühl da ist das pralle Leben: Viele Cafes und gemütliche Bier-Beisln. Drinnen sitzen viele Junge, wahrscheinlich Studenten.

      Viele kleine bis mittelgroße Geschäfte. Und auffällig: Bei fast allen Häusern wird der Dachboden ausgebaut, man sieht viele Gerüste und Baufirmen die an den Häusern arbeiten.

      Der 7. Bezirk entwickelt immer mehr Innenstadt-Flair und ist auf Grund der U-Bahn- & Westbahnhof- & 1.Bezirk-Nähe, sowie wegen d. Mariahilferstraße sehr privilegiert.

      Kein Wunder dass sich da immer mehr Gutverdiener ansiedeln.

      Der 7. Bezirk ist eine Gegend wo es den Menschen gut geht, wo man nicht ständig an die Existenzerhaltung denken muss, sondern Zeit für Muße hat.

      Gutverdiener, die Zeit zur Muße und zum Nachdenken haben und obendrein europa-positiv sind - das ist heute das Reservoir wo vor allem die Grün-Partei aber auch die ÖVP und die Neos fischen, die Grünen derzeit halt am erfolgreichsten.

  10. socrates
    28. Mai 2014 08:47

    O.T. Obama telefoniert mit Poroschenko und macht Kassa.
    www.heise.de/TP/Artikel/41881/1/html
    Die Zahltrotteln kenne ich schon. Schuld ist Putin, dass wir zahlen müssen, nicht die USA.

  11. socrates
    28. Mai 2014 08:39

    Der FPÖ schaden interne Streitereien, wie jeder Partei. Die Intelligentia, wie Mölzer und Stadler, sind schwierig, aber sie sind das Salz, das die Suppe braucht, um zu schmecken.

  12. dssm
    28. Mai 2014 08:31

    Armes Wien!
    Die Grünen sind aufgrund ihrer im grenzenlos ideologischem Raum stehenden Ansichten, welche immer mit der Realität kollidierten, die verlogenste und schlimmste Partei.
    Ich erlebe dies in Salzburg.
    Da wird, von der grünen Landesrätin, auf der Autobahn ein Tempo 80 als Test eingeführt, ob ein Tempolimit überhaupt einen Einfluß auf die Umweltbelastung hat.
    Dann gibt es die Messdaten immer erst im Nachhinein, in Zeiten des Internets wohl etwas seltsam, da könnte man die Messstationen permanent online stellen – jedenfalls riecht dies verdächtig nach 'Interpretation' der Daten vor Veröffentlichung.
    Dann läuft der Test aus und die Landesrätin verkündet, egal was die 'Experten' nun ermitteln, das Tempolimit kommt so oder so.
    Die 'Experten' fälschen (Verzeihung meinte: arbeiten) noch am Ergebnis.

    Warum also erst das Geld für einen Test verschwenden.
    Möglichkeit eins. Die grüne Landesrätin (plus Berater) ist völlig unfähig. Das Tempolimit bringt vielleicht ein paar Punkte bei den Stickoxiden aber sonst rein gar nichts, dies ist aber in Fachkreisen vorher bekannt gewesen. Die Landesrätin hat aber gehofft hier 'positive' Messdaten zu erhalten, dies würde sie aber völlig für den Job disqualifizieren.
    Möglichkeit zwei. Es war der Landesrätin klar was der Test bring und sie hat das Geld (Salzburg ist pleite zum Quadrat!) nur verschwendet um politisches Kleingeld im eigenen Lager zu machen.

    So oder so, ein dubioses Verhalten (und der Haslauer macht dabei mit …).

  13. terbuan
    28. Mai 2014 08:26

    Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, meine Vermutung für die Wahl 2015:
    Die Roten werden es mit den Grünen noch einmal schaffen an der Macht zu bleiben:
    Zur Situation der ÖVP hatte mich ja bereits im anderen Beitrag geäußert, passt aber hier genauso - oder noch besser - herein:
    .......aber was die ÖVP bräuchte ist ein Wunderwuzi, der die Partei herausholt aus ihrer Agonie. Die Partei hat kein Angebot für urbane Wähler jenseits von Rot, Blau und Grün! Die "Jungen Wilden der ÖVP", ja, die hat es gegeben, hat man hinausgemobbt und jetzt sitzt man auf dem Scherbenhaufen!

  14. haro
    28. Mai 2014 08:23

    Meines Wissens nach sind die Grünen in Österreich seit Jahren eine kleine aber lautstarke (radikaler werdende) Partei, hinter SPÖ, ÖVP und FPÖ.

    Allerdings haben sie in den österreichischen Medien viele Unterstützer . In der Presse werden sie nun auch schon zur "neuen Volkspartei" hochgejubelt.

    Besonders gut gefällt den linken Journalisten ihre gesellschaftspolitische Haltung derentwegen sie angeblich -bis jetzt halt noch nicht aber demnächst- zur Volkspartei werden.

    Für Wien mag das ja demnächst zutreffen, sofern sich Familienzusammenführungen und Homolobbyismus in gemeinsamen Demos "linksliberaler Mainstream im urbanen Milieu" vereinbaren lassen.

    Vor dem prophezeiten "neuen Volk" müsste besonders den Wieners angst und bang werden.

  15. Politicus1
    28. Mai 2014 07:36

    Randbemerkung:
    Strolz wird wahrscheinich froh sein, dass er das liberale Lachmonster nach Brüssel los geworden ist.

    Zu den GrünInnen in Wien:
    Ich schließe weiterhin nicht aus, dass sie beginnen im großen Teich der Zuwanderer zu fischen. Die Roten müssen um ihre Stammwähler in 220,000 Gemeindewohnungen kämpfen und da musste Häupl halt schon neue Akzente in der Migrationspolitik setzen - und zwar mehr in Richtung FPÖ.
    So bleiben die GrünInnen die einzige Partei, die ohne wenn und aber für offene Grenzen und mehr und vor allem leichtere Zuwanderung ist.
    Vor allem bei jenen, die unser Sozialsystem anlockt, müssen die GrünInnen ja wie eine wahre Schutzmantelmadonna gesehen werden ...

  16. mischu
    28. Mai 2014 03:22

    Ob man EU-Wahlen auf Gemeindeebene herunterinterpretieren kann, wird das Jahr 2015 zeigen, wenn die nächsten entsprechenden Wahlen in Wien anstehen.

    Es wäre jedenfalls höchst an der Zeit, die Stadt sowohl von Rot als auch von Grün zu befreien, damit die beiden ihr nicht noch mehr Schaden zufügen können.

    Die Oppositionsparteien müssen unbedingt die ausufernde Schuldenpolitik der Wiener Politdilettantentruppe forciert thematisieren, denn in dieser Art und Weise kann es nicht mehr weitergehen. Für das Jahr 2013 weist das Haushaltsbudget erneut einen Rekordschuldenstand aus, der keinerlei Hoffnung auf Besserung aufkommen läßt.

    http://wien.orf.at/news/stories/2649456/

    Außerdem muß endlich Licht ins Dunkel der SPÖ-Machenschaften rund um die geheimnisvolle AZV-Stiftung, die sich offensichtlich zu einem noch nicht geklärten Milliardengrab entwickelt hat, gebracht werden.

    http://www.unzensuriert.at/content/0015434-Gutachten-liegt-vor-Muss-die-Stadt-Wien-nun-geheimnisvolle-Stiftung-offenlegen

    Auch hier besteht für die Oppositionsparteien dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Mit soviel "Wahlkampfmunition" müßte doch trotz des Grün-Trends bei der EU-Wahl für Wien der längst fällige Regierungwechsel möglich sein!

    • Ambra
      28. Mai 2014 12:58

      Mischu: Jedes Wort mir aus der Seele gesprochen ! Es gäbe mehr als genügend Themen für eine Oppositionspartei, mit denen man in Wien punkten könnte !
      Warum schläft die ÖVP ?

    • mischu
      29. Mai 2014 13:26

      Die befindet sich auf Bundesebene in eiserner Umklammerung und muß daher stillhalten bis zur Einschläferung!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung