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Jetzt spürt sogar schon die SPÖ, wie sehr die Österreicher der Steuerdruck plagt. Und startet aus allen Rohren eine Kampagne. Wieder einmal hat sie mit dieser Kampagne die Volkspartei völlig überrascht. Diese stottert nur noch herum, obwohl sie eigentlich lange vor den Sozialisten das Thema besetzt hatte. Das konnte die SPÖ aber mit zwei Wochen Trommelfeuer und ihrer weitgehenden Kontrolle über die Medien völlig in Vergessenheit geraten lassen.
Die SPÖ will natürlich die Staatsquote nicht wirklich senken. Sie hat ja noch nie ans Sparen gedacht. Sie will nur den Lohnsteuer-Druck Richtung Erbschaften und Vermögen umschichten. Aber es ist jedenfalls eindrucksvoll, wie gezielt die SPÖ ihre Machtpositionen ausnutzt: Von der Arbeiterkammer bis zum ORF wird wie auf Pfiff die Forderung nach Steuern auf Erbschaften und Vermögen verlangt.
Strategisch ist das hervorragend. Aber für Österreichs Wirtschaft ganz schlecht. Jede Menge Geld würde in den Untergrund und ins Ausland wechseln. Der Anreiz, für die Familie – ja, auch die Nachkommen gehören zur Familie! – wenigstens ein bisschen etwas an Geld zu sammeln, würde rapide absinken.
Es ist absolut faszinierend, dass der ÖVP gegen diese Forderungen der SPÖ nichts einfällt. Gibt’s die Volkspartei überhaupt noch? Es wäre jedenfalls nichts leichter und richtiger, als das Sozialbudget und die ÖBB zu thematisieren. Mit diesen beiden Posten allein würde sich eine echte Steuerreform dreimal ausgehen.
Und zwar wirklich eine echte. Also eine, die unbedingt auch den weltweit fast einmaligen Höchststeuersatz von 50 Prozent senkt. Denn wenn nur am Steuersatz für Geringverdiener gedreht wird – was sicher auch zu einer Reform gehört –, passiert lediglich eines: Die kalte Progression wird noch ärger. Es wird sich noch weniger lohnen als heute, in Österreich Leistungen zu erbringen.
Aber leider spricht (auch) die ÖVP nur von einer Senkung des Eingangssteuersatzes. Sie traut sich zum Unterschied von früher anderes nicht einmal mehr zu verlangen. Aus Koalitionstreue? Aus Feigheit? Aus Orientierungsmangel? Ich weiß es nicht. Es ist mir eigentlich auch egal.
Tatsache ist, dass die SPÖ absolut keine Scheu hat, wider den Koalitionspakt neue Steuern zu fordern. Das ist irgendwie ein seltsamer Pakt, der nur eine Seite bindet. Oder eine seltsame Parteiführung, die sich einseitig an diesen Pakt gebunden fühlt.
Die ÖVP nennt zwei Zeitpunkte: das Jahr 2016 – und: „Wenn wir es uns durch ein Nulldefizit leisten können“. Was an sich ein absolut richtiges Prinzip ist. Nur nennt halt (auch) die ÖVP nicht einen einzigen konkreten Punkt, WIE wir bis dahin ein Nulldefizit erreichen können. Denn nur vom „Nachschärfen“ zu reden, wie es der Parteiobmann tut, und allgemein vom Bürokratie-Abbau, ist schlicht Gewäsch.
Vom „Bürokratie-Abbau“ reden nämlich schon seit Jahrzehnten alle. Und tun absolut nichts dafür. Die großartig „eingesparten“ Bezirksschulinspektoren tauchen fast alle wieder mit neuem Türschild auf. Die heftig bejubelte Verwaltungsgerichtsbarkeit mag vielleicht juristische Puristen befriedigen, hat aber keinerlei Bürokraten abgebaut. Der Anteil der Beamten und Verwaltungsbediensteten an den Werktätigen ist gestiegen statt gesunken. Im Schulbereich werden zwar die bifie-Direktoren gefeuert, bleiben aber natürlich – natürlich? – auf der Gehaltsliste; statt massiv Kompetenzen an die Schulen zu transferieren, wird halt das nächste Protektionskind als bifie-Leiter ausverhandelt. Das Unterrichtsministerium schreibt den Schulen sogar vor, welche Waage sie zu verwenden haben (die mehr als zwanzig Mal zu teuer ist). Und, und, und.
Politiker langweilen und ärgern uns nur noch, wenn sie zum tausendsten Mal von Bürokratieabbau reden. Dementsprechend kommen auch immer weniger Menschen zu Parteiveranstaltungen, wie man jetzt bei der alljährlichen ÖVP-Versammlung mit „Reden zu Österreich“ sehen konnte.
Was an Stelle von Phrasen Österreich wirklich bräuchte, wären Fakten:
Es gibt keine Frühpensionen mehr. Punkt.
Wenn die Lebenserwartung gestiegen ist, steigt im selben Ausmaß das Pensionsantrittsalter. Punkt.
Die ÖBB bekommt kein Steuergeld mehr, das nicht vorher ausgeschrieben wird. Punkt.
Es wird kein Cent mehr in absurde Löcher unter Brenner und Koralm investiert. Punkt.
Allein mit diesen vier Sätzen könnten wir uns wirklich schon 2015 eine echte Steuerreform leisten. Aber keine der österreichischen Großparteien denkt daran, diese vier Sätze zu sagen. Sie haben natürlich auch anderswo keine sprudelnde Geldquelle entdeckt. Daher sind ihre Ankündigungen reiner Populismus. Daher wird es auch 2016 natürlich kein Nulldefizit geben.
Als Begründung, warum Österreich nie ein Nulldefizit haben wird, wird natürlich auch dann nicht die Unfähigkeit und Lügnerei der Politik genannt werden, sondern (bitte 2016 dann halt anzukreuzen): die internationale Konjunktur/ein Unwetter/die Banken/die Russen/die Amerikaner. Irgendwas wird mit Sicherheit passen.
Ich weiß schon, mit der SPÖ als Koalitionspartner ist keine einzige nennenwerte Reform umzusetzen. Die letzte hat exakt 1995 stattgefunden.
Aber warum die ÖVP vom Sozialbudget bis zur Adoptionsfrage nur noch schweigt, ist absolut unverständlich. Gewiss: Es gibt immer Grüppchen, die gegen solche Ansagen sind. Aber mit Sicherheit geht eine Partei ganz unter, wenn sie nur noch Luftblasen ausstößt. Wenn sie nur noch aus koalitionärer Rücksicht besteht, statt wenigstens hie und da zu kommunizieren, wofür sie eigentlich noch da ist.
PS: Fast hätt ichs vergessen: Ein ÖVP-Politiker hat auch zu Europa geredet. Da breiten wir aber aus Nächstenliebe lieber den Mantel des Schweigens darüber. Denn es ist bei diesem Thema nicht einmal mehr in Ansätzen zu spüren, dass die ÖVP einst die Partei der Subsidiarität war, die Partei der Freiheit, die Partei der Menschen gegen die Funktionäre, die Partei der möglichst kleinen Gemeinschaften gegen die mächtigen Zentralisten, die Partei des Privaten gegen die Überregulierer. Nichts mehr ist davon zu spüren. Der Spitzenkandidat versucht sogar, die Neos, die Grünen und die SPÖ an EU-Fanatismus zu übertreffen. Ich wundere mich nur über eines: Wieso er sich wundert, dass das bei den Menschen gar nicht gut ankommt. Von Bayern bis Großbritannien (ich weiß schon: andere Fraktion; aber was interessiert das den Wähler?), von Frankreich bis Ungarn haben die Parteien der rechten Mitte besser auf die Menschen gehört und sind zunehmend auf Distanz zur regulierungswütigen EU. Nur der ÖVP-Spitzenkandidat nicht.
BHBlog
O T. Politische Gesinnung
Wenn ein Rechter Waffen nicht mag, kauft er keine.
Wenn ein Linker Waffen nicht mag, will er sie verbieten lassen.
Wenn ein Rechter Vegetarier ist, isst er kein Fleisch.
Wenn ein Linker Vegetarier ist, macht er einen Aufstand gegen tierische Proteine und will obligatorisch fleischfreie Tage einführen.
Wenn ein Rechter schwul ist, genießt er ganz ruhig sein Leben.
Wenn ein Linker schwul ist, verlangt er von der Gesellschaft, dass sie ihn propagiert und hofiert.
Wenn ein Rechter Radfahren will, fährt er mit dem Rad.
Wenn ein Linker Radfahren will, muss der ganze motorisierte Verkehr schikaniert oder verboten werden.
Wenn ein Rechter seinen Job verliert, überlegt er, wie er aus seiner Situation kommen könnte.
Wenn ein Linker seinen Job verliert, klagt er wegen Diskriminierung und sein "Recht auf Arbeit".
Wenn ein Rechter nicht gläubig ist, geht er weder in die Kirche,
noch in die Synagoge noch in die Moschee.
Wenn ein Linker nicht gläubig ist, will er verbieten, dass in der Öffentlichkeit irgendwelche Zeichen von Gott, dem Glauben oder der Religion sichtbar sind.
Wenn ein Rechter krank ist, geht er zum Arzt, kauft seine Medikamente und nimmt sie ein.
Wenn ein Linker krank ist, appelliert er an die nationale Solidarität.
Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, findet der Rechte,
dass er die Ärmel hochkrempeln und mehr arbeiten muss.
Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, schimpft der Linke über die bösen Arbeitgeber, die sich die Taschen vollstopfen, das Land ausbeuten und dass die Angestellten die Opfer sind.
Die ÖVP schweigt nicht nur, sondern schwenkt mittlerweile total auf SPÖ-Linie ein und wenn irgendein schwarzer Minister bzw. Ministerin endlich einmal mutig gegen diese Linie auftritt, wird er oder sie sofort ruhiggestellt (siehe z. B. Mikl-Leitner Schwulenadoption und Karmasin Familienfeiertag).
Immer mehr ins Abseits zu geraten muß dieser einst staatstragenden Partei das DU-Wort zwischen Kanzlerdarsteller und Witzekanzler doch wert sein, oder?
Wenn das Gerücht stimmen sollte, daß sich Spindelegger in naher Zukunft Richtung Brüssel verabschiedet, wozu sich dann noch mit den politischen Niederungen wie Verwaltungseinsparungen, Steuer- und Pensionsreform in Österreich beschäftigen? Das könnte ja womöglich in harte Arbeit ausarten!
Und was die Vermögenssteuer betrifft, ist der Vorzeige-Sozialstaat Schweden, der besonders gerne von den Sozis als Vorbild hingestellt wird, dabei diese demnächst abzuschaffen, weil man erkannt hat, daß das Geld privat besser aufgehoben ist, als beim Staat, wo sich trotz immer höherer Einnahmen immer größere Budgetlöcher auftun.
Aber davon wird in unserer linksgestrickten Medienlandschaft bewußt wenig berichtet.
Ad P.S.: Man wird nicht Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wenn man der EU kritisch gegenübersteht.
Karriere verpflichtet - so einfach ist das!
Ah, auch A.U. hat erkannt, daß mit dieser ÖVP - im wahrsten Sinne des Wortes - kein Staat mehr zu machen ist.
Dieser Saustall aus angesozten Karrieristen, heimtückischen Trotzkisten und angegrünten Bürgerstöchterln, denen eine Hand voll Bauerntrotteln hinterherrennen (weil sie glauben, die ÖVP zahlt die Agrarsubventionen der EUdSSR aus, während kluge Landwirte längst verstanden haben, wie das so ist mit der EU...) kracht gerad Stück für Stück zusammen.
Bei der EU-Wahl wird es wieder eine Gnackwatschen geben, aber das wird diese Österreichische Verräter Partei auch nicht zur Räson bringen. Man wird die Verkäufer austauschen und die Mahner bestrafen - oder sowas in der Art.
Die glauben nämlich immer noch, es liegt entweder:
an der Werbung
an den Verkäufern
an der Marketingstrategie
am Produktmix oder
am Management
haben aber leider übersehen
daß das PRODUKT, das sie anbieten Tinnef ist!
So sind schon andere Firmen in die Pleite geschlittert. Die ÖVP will es aber eben wissen.
Sie sind aber so blöd, sie werden nichtmal beim Fall auf 10 oder 12% der Wählerstimmen kapieren, was die Uhr geschlagen hat.
Egal: Was fallen will, soll man stoßen.
Bei jedem österr. Grund-, Haus- oder Eigentumswohnungsbesitzer kann die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern -also Enteignung- nur bedrohlich wirken. Sie zahlen doch ohnehin schon eine Vielfalt an stets steigenden Steuern und Gebühren.
Wie schon hier in diesem Forum oftmals zur Sprache gebracht, können die Linken ihre Kampagnen durchführen weil sie Massenmedien -besonders den ORF- fest in ihrer Hand haben (mitschuldig die ÖVP die das zugelassen hat).
Die intensive links-ideologische Propaganda samt Diffamierung anders Denkender und das politisch korrekte Verschweigen und Lügen hat aber immer öfter -GottseiDank- nicht die gewünschte Wirksamkeit der Betreiber.
Die SPÖ wird in den Ländern immer schwächer, aber auf Bundesebene macht sie seit Kreisky den besseren und intensiveren Wahlkampf. Die ÖVP kann hier nicht kontern, weil ihr der Zugriff auf die wichtigen Medien und den ORF fehlt.
Sollte es wider Erwarten einem neuen Schüssel gelingen, an die Macht zu kommen, müsste er konsequenter agieren als es jemals ein Vorgänger getan hat.
Wie das geht, zeigen die beiden TV-Serien "House of Cards". Die US-Serie ist brillant, aber die englische ist geradezu diabolisch gut.
Zurzeit besteht aber keine Gefahr, dass die Bundes-ÖVP an Bedeutung gewinnt. Der aktuelle Führungsclique werden die abmontierten Cojones nicht mehr nachwachsen und bis zur nächsten schwarzen Führungsschicht müssen wir eine Generation warten. Wer das nicht aushält, muss alle Zeitungen abbestellen und darf 20 Jahre lang nicht den ORF aufdrehen.
Wieder einmal ein Abgesang auf eine einst wählbare Partei.
Man kann es nicht oft genug wiederholen, die ÖVP und ihre feigen Funktionäre würden in der Privatwirtschaft künftig wegen aktiver Beihilfe zur Konkursverschleppung auf der Anklagebank sitzen!
Sollte man nicht aus Rücksicht auf die betroffenen Opfer des Hochwassers die lediglich dem Hedonismus frönende Veranstaltung mit der Frau Wurst am Ballhausplatz absagen, oder ist den Sozis, wenn es um ihre politischen Ziele geht, alles wurscht???