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Der Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eineinhalb Jahre nach Dienstantritt gestorben. Aber nicht sein Tod, sondern der Nachruf des Kärntner Landeshauptmannes sind Anlass dieser Anmerkungen: Er hat nämlich den Verstorbenen als „loyal“ bezeichnet. Und das erstaunt doch einigermaßen (Auch wenn man schon bei der Hypo-Affäre gemerkt hat, dass dieser Landeshauptmann nicht gerade lange nachdenkt, bevor er spricht).
Wäre es nicht geradezu die Pflicht eines Staatsanwaltes, auch einen Landeshauptmann vor Gericht zu bringen? Das aber ist das Gegenteil von „loyal“. Oder ist sich die Politik der Ankläger schon so sicher, dass sie öffentlich deren Loyalität rühmt?
So wie die Staatsanwaltschaft halt einen Oppositionspolitiker ausgerechnet knapp vor den Wahlen, bei denen dieser erstmals als Chef einer rechten Gruppierung kandidiert, wegen eines sieben Jahre alten Delikts vor Gericht stellt. So wie sie – ebenfalls ganz zufällig knapp vor den Wahlen – die strafrechtliche(!) Auslieferung eines anderen Oppositionsabgeordneten wegen eines lächerlichen Urheberrechtsstreits verlangt. So wie sie trotz schwerer Indizien keinen Prozess gegen Werner Faymann durchführt und das bis heute nicht einmal zu begründen imstande ist. So wie übrigens auch die britischen Strafverfolger in Nordirland einen Oppositionsabgeordneten wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Mordes vier Tage lang in Haft nehmen. Ebenfalls knapp vor derselben Wahl.
Das ist natürlich alles nur Zufall. In Kärnten heißt er halt Loyalität.
Einspruch!
Bei der Wahl ist über den Schatten springen angesagt.
Wer der Propaganda glaubt, ist dann für die Folgen mitverantwortlich. Fleißig darf der Steuerzahler, die Propaganda-Maschinerie in EU und Land finanzieren, oft bemerkt er das nicht mal.
Sich selbst ein Bild machen, ist mehr denn je angesagt.
Bei uns in Bagdad ist es das Um und Auf für jemanden, der todsicher ganz nach oben kommen will, LOYAL gegenüber der SPÖ zu sein, denn das kommt einer Garantie gleich und gilt in allen Bereichen---von der Putzfrau bis zum Staatsanwalt.
Und weil der Satz, den ich gestern gehört habe, auch ein bißchen paßt, will ich ihn hier anbringen:
"Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht AM Volk aus!"
De mortuis nihil nisi....; aber: war das nicht auch derjenige, der jegliche Untersuchung über die (allfälligen) Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Tod von Jörg Haider im Keim erstickt hat?
Mißbräuchlicher wurde der durchaus auch positive Begriff der Loyalität noch nie verwendet, als im Zusammenhang mit unserer politisch total linkskorrumpierten Staatsanwaltschaft.
Der Kärntner Landeskaiser hat sich bewußt oder unbewußt selbst entlarvt!
Loyal hat ein Staatsanwalt dann zu sein, wenn er einmal Oberstaatsanwalt werden will.
Darauf achtet die Partei ganz genau
"Loyal", wem gegenüber?
Grundsätzlich hat ein Staatsanwalt "loyal" zu sein gegenüber seinem Dienstherrn, der Republik Österreich und die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren.
Vertritt er hingegen mehr die Interessen von politischen Parteien, dann ist das ein Fall von Illoyalität bzw. Untreue, was leider in Österreich immer häufiger vorkommt.
Ein Staatsanwalt sollte parteiunabhaengiger, weisungsungebundener Staatsdiener sein, der ausschliesslich das oeffentliche Interesse entsprechend der Gesetzeslage vertritt.
Parteibuchgaenger, ja sogar Naehe zu einer Partei waeren absolute Ausschlussgruende.
Schwierig durchzufuehren, aber unbedingt anzustreben!