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Sie droht im laufenden EU-Wahlkampf versenkt zu werden. Für Unternehmen wie auch Arbeitnehmer in Europa und Amerika wäre sie jedoch enorm wichtig und positiv: die transatlantische Freihandelszone. Auch wenn die genauen Schätzung ihrer Folgen immer schwierig bleibt, so ist doch völlig klar: Wenn es wirklich gelänge, einen 800 Millionen Menschen umfassenden gemeinsamen Markt zu schaffen, der die Hälfte(!) des gesamten Welthandels umfasst, so würde das viele Unternehmer zur Ansiedlung motivieren. So würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.
Das gelingt aber nur dann, wenn diese transatlantische Zone aus mehr bestünde als aus der bloßen Abschaffung von Zöllen. Diese sind schon längst nicht mehr das zentrale Problem. Viel wirksamer und raffinierter sind die nicht tarifären Hindernisse und Investitionsbremsen.
Jedoch wird jetzt im Wahlkampf europaweit von Grün und Blau mit ähnlichen Argumenten gegen Amerika Stimmung gemacht, wie sie das 1994 in Österreich gegen die EU getan haben. Damals wurde beispielsweise ernsthaft als Argument gegen einen EU-Beitritt vorgebracht, dass niederländische Paradeiser weniger gut schmecken als einheimische. Hinter zahllosen solchen Argumenten verbargen sich in Wahrheit meist einheimische Produzenten, die auf Kosten der Konsumenten ohne neue Konkurrenz weiter ihre Geschäfte machen wollten. Und deren PR-Agenten, die Schauergeschichten ausstreuten.
Niemand muss bis heute niederländische Tomaten essen. Aber als mündiger Konsument will ich selber entscheiden, ob mir die besser oder schlechter schmecken als einheimische. Es muss nur zweierlei geben: ein Verbot gesundheitsschädlicher Waren und eine klare Kennzeichnung. Alles andere ist mieser Interessen-Lobbyismus, der sich hinter ökologischen, sozialen oder sicherheitsorientierten Scheinargumenten verbirgt. Denn auch in Amerika rennen genausowenig Menschen mit zwei Köpfen herum wie in Europa. Die Lebenserwartung ist praktisch gleich: USA 79, Kanada 81, Europa 77, ohne Osteuropa 81.
Wer beispielsweise glaubt, dass Atomstrom schädlich ist, der wählt halt den teuren „atomfreien“ Strom. Dennoch würde auch ohne EU weiterhin Atomstrom nach Österreich importiert, da das Land seit Jahren zu wenig Kraftwerke hat und daher zu wenig Strom produziert.
Man braucht auch in Zukunft als Konsument nicht die derzeit in vielen Diskussionen herumflatternden amerikanischen Chlorhühner zu kaufen. Ich hingegen würde diese sogar mit Vorrang erwerben, da sie durch die ungiftige Chlor-Behandlung sicherer gegen Salmonellen sind.
Besonders wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen wäre vor allem ein unabhängiger Schutz gegen spätere Schikanen eines Aufnahmestaates oder gegen Verstaatlichung. Diesen Schutz schafft nur ein unabhängiges Gericht. Wer ihn verweigert, der nimmt in Kauf, dass viele Arbeitsplätze nicht entstehen.
Steht am Ende links- wie rechtsextremer Antiamerikanismus hinter der Ablehnung der neuen Freihandelszone?
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Torres
Wer dieses Abkommen in der gegenwärtigen Fassung unterzeichnet, liefert unsere Industrie, Handel und Gewerbe, soferne sie den real existierenden Sozialismus überhaupt noch überleben konnten, und nicht schon in China und Indien produzieren, auch noch den absurden Rechtsvorstellungen angelsächsischen Case-law Zuschnitts aus. Eine zu heiße Tasse Kaffee, versehentlich über die Hand einer alten Frau gegossen, 82 Millionen Dollar Schadenersatz. Das, und die anmassende Rechtsvorstellung aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, jeden beliebigen Fall weltweit vor ein amerikanisches Gericht ziehen zu können, soferne sich dieses auch für zuständig erklärt - und gute Nacht. Da fehlen dann nur noch die Belehrungen des US HAndelsministers, Deutschland habe gefälligst nicht so viel zu exportieren, das schade der Weltwirtschaft. Hallo - sind hier alle noch bei Trost oder was glaubt ihr eigentlich, was bei diesem sogenannten Freihandelsabkommen anderes herauskommen wird, als eine Diktatur New Yorker Anwaltskanzleien ?
Im Gegensatz zu uns, setzen die ihr Recht weltweit durch - notfalls mit der bewährten Kanonenbootpolitik, wie gegenwärtig in Syrien, im Irak und anderswo täglich zu beobachten. Waldheim lässt grüßen.
TTIP - Die große Unterwerfung.
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Die Folge ist eine Wirtschafts-NATO mit grenzenlosen Befugnissen.
Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.
Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.
Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.
Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.
Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.
Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.
Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.
Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.
TTIP bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Und zwar irreversibel.
m. E. nur auf den ersten Blick O T
A. U. " . . . links - wie rechtsextremer Antiamerikanismus . . . "
Machen es sich A. U. sowie @ Wertkonservativer & Co da nicht all zu leicht, wenn sie mißtrauischen Mitbürgern nur dümmliche Ami - Phobie unterstellen?
Es ist der offensichtliche weltweite militärische Aufmarsch der USA, der vor allem die durch 2 Weltkriege schwer geschädigten Generationen mißtrauisch machen muß.
DER MESIANISCHE WAHN, ONE - WORLD - VISIONEN DÜRFTEN UNTER US - DOMINANZ NACH BELIEBEN, AUCH MILITÄRISCH, DURCHGESETZT WERDEN, MUSS DOCH ANGST MACHEN ! ! !
Die Festigung militärischer Vorherrschaft der USA und Integration noch zögernder Staaten, wie Östereich, in DIESE Nato*, sind doch die folgenden Schritte, welche für die USA im Vordergrund stehen.
* DIESE NATO ist nicht mehr jene, für deren Schutz vor kommunistischer Expansion wir alle sehr, sehr dankbar waren.
ES WÄRE DOCH LÄCHERLICH, ZU BEHAUPTEN, DASS PUTINS RUSSLAND EUROPA MILITÄRISCH BEDROHT !
Wozu streben dann die USA nach Militärstützpunkten in EU-RUMÄNIEN und
EU-Bulgarien, auch noch nach solchen auf einer ukrainischen Krim ?
für die USA im Vordergrund stehen !
D
Amerika ist immer ein paar Jährchen voraus, auch bei den, von mir, als schlecht empfundenen Dingen.
Heute hassen die Linken die Amerikaner und morgen kopieren sie von den USA den nächsten Schwachsinn, den sie gestern noch abgelehnt haben.
Ich lehne das Abkommen trotzdem ab, denn es ist nicht von liberalem Geiste, sondern vom Mief der Zentralplanung und des Anbetens des Gigantischen geprägt. Aber ich nehme an, niemand hat auch nur Teile des Textes (soweit überhaupt verfügbar) gelesen. Abgesehen davon, das Englisch ist furchtbar! Wie halt bei BASEL III, wo bis heute niemand weiß was da eigentlich drinnen steht, heute aber gültiges Recht ist obwohl nicht übersetzt oder schlimmer noch: falsch übersetzt. Rechtssicherheit wäre wichtiger als solche, bei unseren Eliten so beliebte, Vertragsmonster.
Wir essen heute zwar keine hollaendischen Paradeiser, sondern oesterreichische, die aber nach hollaendischen Methoden hergestellt werden, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Und denselben Geschmack wie hollaendische haben.
Ich bin sicher nicht gegen Freihandelszonen. Aus persoenlichem Freiheitstrieb haette ich am liebsten eine grenzenlose Welt mit minimierten Vorschriften und Hindernissen. Es muss jedoch jedem klar sein, was das bedeutet: Weniger Sicherheit im Fall des freien persoenlichen Verkehrs. Und mehr Vereinheitlichung im Waren- und Leistungsangebot.
Das schafft Sieger und Verlierer im Wettbewerb, das schafft groessere und einflussreichere Unternehmen. Es bringt hoehere Chancen und hoehere Risken. Mich persoenlich stoert das nicht, ich habe mich an ein solches Umfeld gewoehnt und nehme die Herausforderung an.
Es bringt auch mehr Effizienz. Freihandelszonen foerdern den Wettbewerb und die Auslese.
Bekennen wir uns wieder zu mehr Leistung, Eigenverantwortung und weniger Protektionismus.
Mit allen Vor- und Nachteilen.
Fragen wir doch die Mexikaner, was die von dem Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) heute halten.
Ist dort deswegen das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen, ist es ihnen recht, dass der mexikanische Mais ungehindert an die USA verkauft wird, um dort im Tank zu landen, während sich der Maispreis (Grundnahrungsmittel!) für die Mexikaner verdoppelte, sind sie zufrieden, dass amerikanische Billigprodukte und Kunstfleisch den mexikanischen Markt vermüllen?
Ein einheitlicher Markt setzt sinnvollerweise auch einheitliche Maßeinheiten voraus, werden wir in Zukunft in Inch und Gallonen rechnen müsse, oder nimmt der Hegemon unsere Maßeinheiten an?
Wie schaut es mit der Datums-Schreibung aus, die Angloamerikaner schreiben bekannterweise den Monat zuerst? Eine Vereinheitlichung wäre in einem Einheitsmarkt auch von Vorteil, um Irrtümer zu vermeiden.
Ich lese hier nur lauter - theoretisch richtige - Lobgesänge auf die
US-Freihandelszone, aber mal nüchtern - sind uns die "großen" Vorteile nach
dem EU-Beitritt wirklich all die Mrd-Beträge wert, welche der vergrößerte
Polit-Moloch verschlingt ?
Im Falle einer Freihandels-Zone mit den USA überspringt man aber nicht
nur den Atlantik, sondern auch einen weltanschaulichen Graben.
Und was ist mit berechtigter Kritik - bin ich dann "Mitte-Extemist" ? [schmunzel]
Wie mündig kann ein Kunsument sein, wenn er gar nicht weiß, was im Packerl drinnen
ist, weil's nicht gekennzeichnet werden muß - selbst wenn doch, dann fahre einer
mal kurz rüber nach Nebraska, um den "Chicken-Freddy" zufragen, was er seinen
Viechern alles ins Futter mischt ?
Wer wird Monsantos dran hindern, daß sie auch in Europa die gesamte Saatzucht
an sich reißen (noch mehr, als das ohnehin schon stattgefunden hat) ? Ein
Landwirt darf schon heute seine naturbelassene Sorte nicht neben einer
Hybrid-Sorte von Monsantos aussäen. Als Begründung dafür werden nur Lügen
verbreitet. Wahr mag wohl sein, daß sich die natürliche Sorte nicht in die
Monsantos-Sorte einkreuzen kann, aber die Horror-Vision von Monsantos ist
genau andersrum, daß nämlich die "patentierten" Eigenschaften von der
Hybrid-Sorte auf die vermehrungsfähige natürliche Sorte überspringen könnten,
womit denen nicht nur das Patent (Patent auf Leben = mega Sauerei), sondern
dieses gesamte Geschäftsmodell mit Hybrid-Kulturen abhanden kommen würde.
Es ist müßig, hier weiter aufzuzählen und es ändert Nichts an den Tatsachen:
Amerika wird wegen dieses "Frei"-Handelsabkommens nicht die ruchlosen Praktiken
seiner Groß-Konzerne abstellen (können) Und Europa wird auch nicht g'scheiter,
sondern NOCH MEHR unter'm US-Pantoffel stehen.
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