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Hauptsache gegen Amerika

Sie droht im laufenden EU-Wahlkampf versenkt zu werden. Für Unternehmen wie auch Arbeitnehmer in Europa und Amerika wäre sie jedoch enorm wichtig und positiv: die transatlantische Freihandelszone. Auch wenn die genauen Schätzung ihrer Folgen immer schwierig bleibt, so ist doch völlig klar: Wenn es wirklich gelänge, einen 800 Millionen Menschen umfassenden gemeinsamen Markt zu schaffen, der die Hälfte(!) des gesamten Welthandels umfasst, so würde das viele Unternehmer zur Ansiedlung motivieren. So würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.

Das gelingt aber nur dann, wenn diese transatlantische Zone aus mehr bestünde als aus der bloßen Abschaffung von Zöllen. Diese sind schon längst nicht mehr das zentrale Problem. Viel wirksamer und raffinierter sind die nicht tarifären Hindernisse und Investitionsbremsen.

Jedoch wird jetzt im Wahlkampf europaweit von Grün und Blau mit ähnlichen Argumenten gegen Amerika Stimmung gemacht, wie sie das 1994 in Österreich gegen die EU getan haben. Damals wurde beispielsweise ernsthaft als Argument gegen einen EU-Beitritt vorgebracht, dass niederländische Paradeiser weniger gut schmecken als einheimische. Hinter zahllosen solchen Argumenten verbargen sich in Wahrheit meist einheimische Produzenten, die auf Kosten der Konsumenten ohne neue Konkurrenz weiter ihre Geschäfte machen wollten. Und deren PR-Agenten, die Schauergeschichten ausstreuten.

Niemand muss bis heute niederländische Tomaten essen. Aber als mündiger Konsument will ich selber entscheiden, ob mir die besser oder schlechter schmecken als einheimische. Es muss nur zweierlei geben: ein Verbot gesundheitsschädlicher Waren und eine klare Kennzeichnung. Alles andere ist mieser Interessen-Lobbyismus, der sich hinter ökologischen, sozialen oder sicherheitsorientierten Scheinargumenten verbirgt. Denn auch in Amerika rennen genausowenig Menschen mit zwei Köpfen herum wie in Europa. Die Lebenserwartung ist praktisch gleich: USA 79, Kanada 81, Europa 77, ohne Osteuropa 81.

Wer beispielsweise glaubt, dass Atomstrom schädlich ist, der wählt halt den teuren „atomfreien“ Strom. Dennoch würde auch ohne EU weiterhin Atomstrom nach Österreich importiert, da das Land seit Jahren zu wenig Kraftwerke hat und daher zu wenig Strom produziert.

Man braucht auch in Zukunft als Konsument nicht die derzeit in vielen Diskussionen herumflatternden amerikanischen Chlorhühner zu kaufen. Ich hingegen würde diese sogar mit Vorrang erwerben, da sie durch die ungiftige Chlor-Behandlung sicherer gegen Salmonellen sind.

Besonders wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen wäre vor allem ein unabhängiger Schutz gegen spätere Schikanen eines Aufnahmestaates oder gegen Verstaatlichung. Diesen Schutz schafft nur ein unabhängiges Gericht. Wer ihn verweigert, der nimmt in Kauf, dass viele Arbeitsplätze nicht entstehen.

Steht am Ende links- wie rechtsextremer Antiamerikanismus hinter der Ablehnung der neuen Freihandelszone?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 10:31

    Wer dieses Abkommen in der gegenwärtigen Fassung unterzeichnet, liefert unsere Industrie, Handel und Gewerbe, soferne sie den real existierenden Sozialismus überhaupt noch überleben konnten, und nicht schon in China und Indien produzieren, auch noch den absurden Rechtsvorstellungen angelsächsischen Case-law Zuschnitts aus. Eine zu heiße Tasse Kaffee, versehentlich über die Hand einer alten Frau gegossen, 82 Millionen Dollar Schadenersatz. Das, und die anmassende Rechtsvorstellung aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, jeden beliebigen Fall weltweit vor ein amerikanisches Gericht ziehen zu können, soferne sich dieses auch für zuständig erklärt - und gute Nacht. Da fehlen dann nur noch die Belehrungen des US HAndelsministers, Deutschland habe gefälligst nicht so viel zu exportieren, das schade der Weltwirtschaft. Hallo - sind hier alle noch bei Trost oder was glaubt ihr eigentlich, was bei diesem sogenannten Freihandelsabkommen anderes herauskommen wird, als eine Diktatur New Yorker Anwaltskanzleien ?
    Im Gegensatz zu uns, setzen die ihr Recht weltweit durch - notfalls mit der bewährten Kanonenbootpolitik, wie gegenwärtig in Syrien, im Irak und anderswo täglich zu beobachten. Waldheim lässt grüßen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMajordomus
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 12:32

    TTIP - Die große Unterwerfung.

    Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

    Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

    Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

    Die Folge ist eine Wirtschafts-NATO mit grenzenlosen Befugnissen.

    Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

    Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

    Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

    Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

    Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.
    Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

    Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

    Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.

    Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

    Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.

    TTIP bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Und zwar irreversibel.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 10:04

    m. E. nur auf den ersten Blick O T

    A. U. " . . . links - wie rechtsextremer Antiamerikanismus . . . "

    Machen es sich A. U. sowie @ Wertkonservativer & Co da nicht all zu leicht, wenn sie mißtrauischen Mitbürgern nur dümmliche Ami - Phobie unterstellen?

    Es ist der offensichtliche weltweite militärische Aufmarsch der USA, der vor allem die durch 2 Weltkriege schwer geschädigten Generationen mißtrauisch machen muß.

    DER MESIANISCHE WAHN, ONE - WORLD - VISIONEN DÜRFTEN UNTER US - DOMINANZ NACH BELIEBEN, AUCH MILITÄRISCH, DURCHGESETZT WERDEN, MUSS DOCH ANGST MACHEN ! ! !

    Die Festigung militärischer Vorherrschaft der USA und Integration noch zögernder Staaten, wie Östereich, in DIESE Nato*, sind doch die folgenden Schritte, welche für die USA im Vordergrund stehen.


    * DIESE NATO ist nicht mehr jene, für deren Schutz vor kommunistischer Expansion wir alle sehr, sehr dankbar waren.

    ES WÄRE DOCH LÄCHERLICH, ZU BEHAUPTEN, DASS PUTINS RUSSLAND EUROPA MILITÄRISCH BEDROHT !

    Wozu streben dann die USA nach Militärstützpunkten in EU-RUMÄNIEN und
    EU-Bulgarien, auch noch nach solchen auf einer ukrainischen Krim ?

    für die USA im Vordergrund stehen !
    D

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 08:17

    Amerika ist immer ein paar Jährchen voraus, auch bei den, von mir, als schlecht empfundenen Dingen.
    Heute hassen die Linken die Amerikaner und morgen kopieren sie von den USA den nächsten Schwachsinn, den sie gestern noch abgelehnt haben.

    Ich lehne das Abkommen trotzdem ab, denn es ist nicht von liberalem Geiste, sondern vom Mief der Zentralplanung und des Anbetens des Gigantischen geprägt. Aber ich nehme an, niemand hat auch nur Teile des Textes (soweit überhaupt verfügbar) gelesen. Abgesehen davon, das Englisch ist furchtbar! Wie halt bei BASEL III, wo bis heute niemand weiß was da eigentlich drinnen steht, heute aber gültiges Recht ist obwohl nicht übersetzt oder schlimmer noch: falsch übersetzt. Rechtssicherheit wäre wichtiger als solche, bei unseren Eliten so beliebte, Vertragsmonster.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 06:44

    Wir essen heute zwar keine hollaendischen Paradeiser, sondern oesterreichische, die aber nach hollaendischen Methoden hergestellt werden, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Und denselben Geschmack wie hollaendische haben.
    Ich bin sicher nicht gegen Freihandelszonen. Aus persoenlichem Freiheitstrieb haette ich am liebsten eine grenzenlose Welt mit minimierten Vorschriften und Hindernissen. Es muss jedoch jedem klar sein, was das bedeutet: Weniger Sicherheit im Fall des freien persoenlichen Verkehrs. Und mehr Vereinheitlichung im Waren- und Leistungsangebot.
    Das schafft Sieger und Verlierer im Wettbewerb, das schafft groessere und einflussreichere Unternehmen. Es bringt hoehere Chancen und hoehere Risken. Mich persoenlich stoert das nicht, ich habe mich an ein solches Umfeld gewoehnt und nehme die Herausforderung an.
    Es bringt auch mehr Effizienz. Freihandelszonen foerdern den Wettbewerb und die Auslese.
    Bekennen wir uns wieder zu mehr Leistung, Eigenverantwortung und weniger Protektionismus.
    Mit allen Vor- und Nachteilen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 09:49

    Fragen wir doch die Mexikaner, was die von dem Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) heute halten.
    Ist dort deswegen das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen, ist es ihnen recht, dass der mexikanische Mais ungehindert an die USA verkauft wird, um dort im Tank zu landen, während sich der Maispreis (Grundnahrungsmittel!) für die Mexikaner verdoppelte, sind sie zufrieden, dass amerikanische Billigprodukte und Kunstfleisch den mexikanischen Markt vermüllen?
    Ein einheitlicher Markt setzt sinnvollerweise auch einheitliche Maßeinheiten voraus, werden wir in Zukunft in Inch und Gallonen rechnen müsse, oder nimmt der Hegemon unsere Maßeinheiten an?
    Wie schaut es mit der Datums-Schreibung aus, die Angloamerikaner schreiben bekannterweise den Monat zuerst? Eine Vereinheitlichung wäre in einem Einheitsmarkt auch von Vorteil, um Irrtümer zu vermeiden.

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2014 11:39


    Ich lese hier nur lauter - theoretisch richtige - Lobgesänge auf die
    US-Freihandelszone, aber mal nüchtern - sind uns die "großen" Vorteile nach
    dem EU-Beitritt wirklich all die Mrd-Beträge wert, welche der vergrößerte
    Polit-Moloch verschlingt ?

    Im Falle einer Freihandels-Zone mit den USA überspringt man aber nicht
    nur den Atlantik, sondern auch einen weltanschaulichen Graben.

    Und was ist mit berechtigter Kritik - bin ich dann "Mitte-Extemist" ? [schmunzel]


    Wie mündig kann ein Kunsument sein, wenn er gar nicht weiß, was im Packerl drinnen
    ist, weil's nicht gekennzeichnet werden muß - selbst wenn doch, dann fahre einer
    mal kurz rüber nach Nebraska, um den "Chicken-Freddy" zufragen, was er seinen
    Viechern alles ins Futter mischt ?

    Wer wird Monsantos dran hindern, daß sie auch in Europa die gesamte Saatzucht
    an sich reißen (noch mehr, als das ohnehin schon stattgefunden hat) ? Ein
    Landwirt darf schon heute seine naturbelassene Sorte nicht neben einer
    Hybrid-Sorte von Monsantos aussäen. Als Begründung dafür werden nur Lügen
    verbreitet. Wahr mag wohl sein, daß sich die natürliche Sorte nicht in die
    Monsantos-Sorte einkreuzen kann, aber die Horror-Vision von Monsantos ist
    genau andersrum, daß nämlich die "patentierten" Eigenschaften von der
    Hybrid-Sorte auf die vermehrungsfähige natürliche Sorte überspringen könnten,
    womit denen nicht nur das Patent (Patent auf Leben = mega Sauerei), sondern
    dieses gesamte Geschäftsmodell mit Hybrid-Kulturen abhanden kommen würde.

    Es ist müßig, hier weiter aufzuzählen und es ändert Nichts an den Tatsachen:

    Amerika wird wegen dieses "Frei"-Handelsabkommens nicht die ruchlosen Praktiken
    seiner Groß-Konzerne abstellen (können) Und Europa wird auch nicht g'scheiter,
    sondern NOCH MEHR unter'm US-Pantoffel stehen.


    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Mai 2014 09:45

    Zuerst spionieren die Amerikaner (NSA, SWIFT-Abkommen usw.) die europäischen Firmen total aus, und dann erleichtert man ihnen mittels Freihandelszone auch noch den direkten (damit völlig unfairen und ungleichen) Wettbewerb mit (man muss wohl in diesem Fall eher sagen: gegen) die europäischen Produzenten. Diesese Freihandelszone ist deshalb absolut abzulehnen; nicht wegen der "Chlorhühner", dem Genmais oder dem eigentümlichen amerikanischen Rechtssystem, sondern wegen dem oben angeführten ungleichen Wettbewerb, in dem die europäischen Firmen dann letztlich eingehen würden.


alle Kommentare

  1. Robert Bond (kein Partner)
    05. Mai 2014 15:57

    sorry! Verdoppelung war keine Absicht.

  2. Tullius Augustus
    03. Mai 2014 22:54

    Lesenswerter Artikel in der Süddeutschen zum geplanten Freihandelsabkommen USA+EU wo auch auf den sogenannten "Investitionsschutz" eingegangen wird:

    "Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Sieg über das Gesetz"

    http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-sieg-ueber-das-gesetz-1.1948221

  3. RS (kein Partner)
    03. Mai 2014 21:57

    ?“Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen”
    Abraham Lincoln

    Herr Unterberger, wer glaubt Ihnen das noch. Wenn zwei Kontinente mit totaler Überproduktion und Mangel an Arbeitsplätzen eine Freihandelszone schaffen, dann
    haben beide mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze ???
    Möglicherweise Rechtsanwaltskanzleien ( welche bekanntlich sehr spendabel im Wahlkampf für Obama waren )

    Ich glaube auch nicht, dass A.U. ein Chlor-Huhn essen wird. Er wird weiterhin in den
    guten (oder besten ) Restaurants speisen.
    Der US-Fraß ist nur für die Unterschicht (welche immer größer wird ) vorgesehen.

  4. markus (kein Partner)
    03. Mai 2014 03:00

    Wer damals gegen den EU Beitritt war, hat bis heute immer noch recht behalten. Genau so würde es mit Freihandelsabkommen sein.
    Frei-Handel ist auch nichts anderes als eines der vielen Neusprech Wortkreationen, welche etwas Schlechtes blumig umschreiben. Frei=Grenzenlose unkontrollierte Globalisierung, Handel=dort produzieren lassen wo es am billigsten ist. Ungefähr so wie "Harmonisierung", was für absenken eines Standards auf den für gewisse Mächte vorteilhaftesten Level bedeutet.

    Und ja, den Zwangs-Gentechnikkonsumenten in Amerika sind keine zwei Köpfe gewachsen, dafür beginnt der immer noch einzige Kopf langsam von innen zu verfaulen. Aber dafür gibt es dort die ausgereifte Schulmedizin, welche die Leute im Dillirium alt werden lässt. Qualität und Quantität ...

    Aber klingt toll dieses Wort "Freihandel", da kann man leicht drauf reinfallen, man darf sich nur nicht mit dem Hintergründen beschäftigen.

  5. fxs (kein Partner)
    02. Mai 2014 20:40

    Bin ich antiamerkanisch, wenn ich einem Vertragswerk, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt wird misstraue?
    Wennn ich befürchte, dass nach Abschluss der Verhandlungen, der Vertrag im Eilzugstempo ratifiziert werden soll, so schnell dass die Abgeordneten gar nicht die Zeit haben den Vertrag zu lesen, geschweige denn ihn mit allen Querverweisen zu verstehen und die resultierenden Konsequenzen abzuschätzen?
    Wer hier Antiamerikanismus unterstellt, behauptet wohl zugleich, dass die Amis Schuld an dieser Geheimniskrämerei sind.
    Warum scheut man die Öffentlichkeit? Wohl nicht, weil die Bestimmungen dieses Vertrages offensichtlich nur Gutes bewirken!
    Legt doch den Stand der Diskussioonen offen auf den Tisch

  6. Alternativlos (kein Partner)
    02. Mai 2014 12:37

    Leider OT.....

    Wien: Kirchenasylanten nun in Nobelunterkunft

    Es lohnt sich im vergutmenschten Europa, dreist Kirchen zu besetzen, die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen und dann Forderungen zu stellen, obwohl man sich jahrelang illegal im zwangsbeglückten Gastland aufhält und ihnen der Prozess gemacht wurde.
    Die ehemaligen Asyleroberer der Wiener Votivkirche (PI berichtete hier, hier, und hier) haben es sich in der idyllischen Wiener Vorstadt gemütlich gemacht, wo sie jetzt eine schmucke Doppelhaushälfte samt prächtigem Garten bewohnen.

    http://www.pi-news.net/2014/05/wien-kirchenasylanten-nun-in-nobelunterkunft/

  7. HDW
    02. Mai 2014 10:11

    Warum müssen wir immer noch den mehr als legitimen Antikommunismus in Gestalt des Proamerikanismus der Nachkriegszeit (auch der neuen Linken für Obama) von der Generation von AU und WK verkiefeln? Nach allem was sowohl US Demokraten wie US Republikaner im Bewusstsein ihres pekuniären "manifest destiny"in den letzten hundert.Jahren nach dem Aufheben der Monroe Doktrin, und nach Terranova, in der Welt angerichtet haben!

  8. HDW
    02. Mai 2014 09:56

    Warum müssen wir immer noch den mehr legitimen Antikommunismus sub species des Proamerikanismus (auch der ne

  9. Torres (kein Partner)
    02. Mai 2014 09:45

    Zuerst spionieren die Amerikaner (NSA, SWIFT-Abkommen usw.) die europäischen Firmen total aus, und dann erleichtert man ihnen mittels Freihandelszone auch noch den direkten (damit völlig unfairen und ungleichen) Wettbewerb mit (man muss wohl in diesem Fall eher sagen: gegen) die europäischen Produzenten. Diesese Freihandelszone ist deshalb absolut abzulehnen; nicht wegen der "Chlorhühner", dem Genmais oder dem eigentümlichen amerikanischen Rechtssystem, sondern wegen dem oben angeführten ungleichen Wettbewerb, in dem die europäischen Firmen dann letztlich eingehen würden.

  10. cmh (kein Partner)
    02. Mai 2014 09:03

    Ich bin zwar noch nicht so alt, habe bereits gelernt, dass das, was in den buntesten Farben schillert meistens nur hohl und taub ist.

    Ein gutes Mittel gegen Einflüsterungen jeder Art ist es, immer wieder kurz auf die Sender mit den Dauerwerbesendungen zu zappen. Sie wissen schon: "Rufen Sie jetzt an!"

    Bei aller Wertschätzung für die rhetorischen Fähigkeiten der Anpreiser, das Angepriesene ist zumeist überflüssig. Nicht ganz nutzlos, aber eben überflüssig.

    Ähnlichkeiten mit dem Bloginhaber sind da jetzt aber rein zufällig!

    Grundsätzlich sollte man sich bei allem unserem Wohlstand und gerade deshalb einmal Gedanken machen, ob nicht etwas weniger nicht viel mehr wäre? Aber die Fastenzeit scheint hier neuerlich ohne weitere Umkehr wieder einmal spurlos an der Konsumentenschaft vorüber gegangen zu sein.

    Anders gefragt, worin soll denn eine Steigerung unseres Wohlstandes liegen, die nicht durch versteckte Kosten anderswo (Schulden, verflachte Bildung, Migration, Leere, Korruption u.dgl.) erkauft werden müsste?

    Danach ist ein derartiges Freihandelsabkommen zu beurteilen.

  11. dottore (kein Partner)
    02. Mai 2014 08:52

    das politische kleingeld mit dem die gruenen sich stark machen in der EU :blutschokolade, schildlauslebensmittelfarbe und jetzt eben noch das
    chlorhuhn...

  12. fewe (kein Partner)
    02. Mai 2014 08:24

    Selbstverständlich, Unternehmen werden sich in Österreich ansiedeln, weil die Steuerbelastung hier so angenehm ist.

    Mir reicht schon der Freihandel mit dem Rest der EU.

    In Deutschland spürt man gerade wieder so die warme Freundschaft der USA:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

  13. Konrad Loräntz
    01. Mai 2014 21:48

    Die längste Zeit meines Lebens war ich ganz und gar kein Antiamerikanist. Seit geraumer Zeit (Irak ...) beunruhigen mich aber zusehends die immer penetranteren Versuche zur endgültigen Weltbeherrschung. Warum muss man die Ukraine unbedingt aus der GUS heraustricksen ?
    Meine Hoffnung bei der EU Abstimmung war eine EU, die in freundschaftlich gleichberechtiger Weise den Ver.SA Paroli bieten könnte. Jetzt sind wir Vorfeldorganisation mit dem Recht auf ein paar Zickigkeiten, mehr nicht. Aber das genügt noch nicht. Immer weiter, immer mehr. Bis wohin? One world, one army, one leader ?
    Anderswo heisst das Kartell und ist aus guten Gründen sehr verpönt.

    • Erich Bauer
      02. Mai 2014 18:51

      melchisedek jun

      Hau dich zu den 48ern. Dort g´hörst hin. Aber in den Müllwagen. Diretissimo in mein Fernheizwerk.

    • baro palatinus (kein Partner)
      05. Mai 2014 03:40

      ich hab's mir einmal durchgelesen; zur gänze, es war zeitweise recht anstrengend.
      möglicherweise hätte der konsum einer ausreíchenden menge an drogen helfen können.
      wie dem auch sei, wider erwarten (wohl ein vorurteil der unkonventionellen form wegen) tatsächlich lesenswert.
      ich gratuliere Ihnen.

  14. Josef Maierhofer
    01. Mai 2014 20:44

    Sollte diese Freihandelszone kommen, so wären wahrscheinlich viele Firmen interessiert dort Geschäfte zu machen.

    Doch, was ich befürchte ist der, auch jetzt schon wirkende, amerikanische Protektionismus. Man wird bloß die Spielregeln ändern und andere 'Normen' beschließen, etc.

    Natürlich wären die amerikanischen Bedingungen für Firmen hierzulande enorm interessant.

    So muss es meiner Meinung nach wohl zu einem ungleichen Wettkampf kommen, hier trägt man einen Klumpfuß von, sagen wir 70% Abgaben, und wie viel ist es in USA ?

    Ein ungleicher Vertrag, oder die EU sorgt für die gleichen Bedingungen auch hier, damit wäre vielen geholfen.

  15. Politicus1
    01. Mai 2014 20:08

    OT - aber doch nicht ganz ..
    weil die immer bedrohlicher werdende Immigrationswelle aus Afrika auch zu den relevanten Themen der EU gehört, darf ich zwei Anmerkungen deponieren:
    1) kann ich das Wort von den tausenden afrikanischen "Flüchtlingen" schon längst nicht mehr hören! Kein Mensch käme in den USA auf die Idee, die über die mexikanisch-amerikanische Grenze in die USA gelangenden illegalen Einwanderer als "refugees" zu bezeichnen! Sie werden als das benannt, was sie sind: illegal immigrants.

    2) ein derzeit wohl noch absurder Gedanke:
    Tausende Afrikaner (ich vermeide ein Wort, das gegen die von Linksgrün verordnete Sprachordnung verstößt) versuchen tagtäglich in die spanische Exklave Melillla - und damit gleichzeitig in die EU - einzudringen.
    Das kostet Spanien und der EU ein Vermögen an Geld und Personalressourcen.
    Warum - um Gottes Willen - verzichtet Spanien nicht auf diese rund 13 km3 und macht diesen Schleichweg nach Euopa unmöglich?
    Ich hätte volles Verständnis, wenn die EU Spanien dafür zu einem angemessenen Quadratmeterpreis entschädigt. Da würde ich eine EU-Ausgabe für durchaus sinnvoll anerkennen ...

    • cmh (kein Partner)
      02. Mai 2014 09:08

      Wenn wir gerade bei der amerikanischen Idee eines Freihandelsabkommens sind, könnten wir da auch gleich eine andere amerikanische Idee in Erwägung ziehen. Sie wissen schon: Amerika das Land der Freiheit und der Rechtssicherheit.

      Wir sollten vielmehr in Marokko oder Algerien oder Lybien einen Landstrich erobern und alle illegalen Migranten dorthin expedieren. So ähnlich wie in Guantanamo vorgezeigt.

    • Erich_47 (kein Partner)
      02. Mai 2014 11:48

      @cmh
      Vorsicht bitte! Wenn irgendwer meint, ihre Idee, alle Fluchtwilligen in eine Art Reservat abzuschieben, sei Verhetzung, dann haben sie auf gut Deutsch "den Scherben auf". Es gab (sie wurde offenbar amtlich gesperrt) eine Facebookseite, auf der etwa 8000 Menschen das Bettlerproblem in Salzburg offen ansprachen. Eine Beitrag schlug die Deportation nach Mauthausen vor - eine sicher inakzeptable Idee! Aber die Staatspolizei liest mit: Untersuchungen wegen Verhetzung gegen die Betreiber der Seite (und vielleicht gegen alle, die dort das "like" angeklickt haben?).

    • cmh (kein Partner)
      02. Mai 2014 14:39

      Danke für Ihre freundliche Warnung.

      Dennoch schmerzt es schon, mit geschmacklosen Vollkoffern auf eine Stufe gestellt zu werden.

      Denn:

      Wenn wir den Spaniern Ceuta abkaufen und den Marokkanern schenken, damit uns die Flüchtlinge in Ruhe lassen, dann weichen wir eigentlich nur der Gewalt. Und das ist nie gut. Das wäre lediglich eine Frontbegradigung auf dem Weg zur unvermeidlichen Niederlage.

      Andererseits ist es nicht gut, die klugen und arbeitswilligen Afrikaner (sonst würden die ja die Mühen der Flucht nicht auf sich nehmen) nach Europa hereinzulassen und sie dann auf eine Stufe mit den Bettlern und Sozialmattenausnutzern eigener Provenienz zu stellen.

      Wenn wir uns für die Flüchtlinge verantwortlich fühlen - und das scheinen wir zu tun wenn wir diese nach Europa fliehen lassen - dann darf unsere Verantwortung an unseren Grenzen nicht zu Ende sein. Unsere Verantwortung beginnt daher erst diesseits unserer Grenzen.

      Andererseits ist Europa schon so ausgelutscht, dass wir in Europa selber nur sehr schwer Platz finden, Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, sich zu beweisen.

      Daher mein Vorschlag, den Flüchtlingen einen ORt zu geben, an dem sie sich beweisen können, nicht um sie auszuschließen, sondern um ihnen eine Möglichkeit zu geben, erhobenen Hauptes mit uns Geschäfte zu machen ohne dabei diskriminiert zu werden.

      Daher die Idee der Landgabe.

      Dass ich hier braunen Schwachsinn verzapfe möchte ich schon entschieden zurückweisen. Ich rege nur erhöhte Anstrengungen an, dieses Problem zu lösen. Und dass dies geschehen muss sollte auch und vor allem bei den Gutmenschen außer Diskussion stehen.

  16. terbuan
    01. Mai 2014 13:34

    Dieser Kommentar hätte auch in jeder beliebigen Mainstream-Tages- oder Wochenzeitung stehen können, von der "Zeit" bis zur "FAZ" vom "Kurier" bis zum "Profil". Wo liegt der Unterschied?
    Die mehrheitlich kritischen Kommentare werden nicht zensuriert, dafür gebührt dem Autor Dank und Anerkennung!

  17. Freak77
    01. Mai 2014 13:32

    Angenommen wir in Österreich und in der ganzen E.U. gäbe es eine 'Direkte Demokratie' wie sie die Schweiz hat -

    dann müsste die Regierung (so wie in der Schweiz üblich) dem Volk das mit den USA ausverhandelte Paket TTIP dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

    Das würde bedeuten, dass die Regierung einen großen Aufwand bei der Erklärung und Erläuterung von TTIP zur Information der Stimmbürger leisten würde.

    Und auch die TTIP-Gegner würden öffentlichkeitswirksam ihre Argumente rüberbringen um die Stimmbürger zu überzeugen.

    Das sollte man sich einmal vorstellen: So wie die ca. 350 Mio. Stimmbürger in den 28 EU-Staaten am 25.5. aufgerufen sind ihre EU-Abgeordneten zu wählen - so würde auch dieses TTIP von den Bürgern entschieden werden. Die Massenmedien würden Purzelbäume schlagen, es wäre aber ein Vorteil & Auflagensteigerung sämtlicher Medien.

    Beim TTIP wünsche ich mir die Direkte Demokratie in der gesamten EU & allen Mitgliedsstaaten: Die Bürger sollen beim TTIP das letzte Wort haben! Das Thema ist so wichtig, es geht nicht ohne die EU-Bürgermitbestimmung!


    Auch Dr. Unterberger spricht sich immer wieder für die Direkte Demokratie aus.

    • FranzAnton
      01. Mai 2014 20:45

      Und meine Wenigkeit ebenfalls, geschätzer Freak 77. Ganz gewiss wäre die Direktdemokratie geeignet, den ganzen Unsinnigkeiten, welche in den Köpfen unserer Politikerkaste ausgeheckt werden, ein jähes Ende zu bereiten. Diese de facto - Entmachtung fürchten unsere Regierenden - insbesondere die marxistisch indoktrinierten - wie der Teufel das Weihwasser, weshalb sich z.B. unsere Frau NR - Präsidentin recht ablehnend geäußert hat.
      Werter Freak 77, persönlich möchte ich mich gerne Richtung Direktdemokratie engagieren, was allein unmöglich ist; sollten Sie ebenso denken, bitte mir via Dr. Unterberger eine Mail zukommen zu lassen! Mir sind hier im Blog einige ganz Wenige bekannt, welche engagementbereit wären.

    • Konrad Loräntz
      01. Mai 2014 21:37

      Wichtige Fragen werden bei uns allerdings nur ganz selten und dann versehentlich zur Wahl gestellt. Den Ausgang einer TTIP Abstimmung kann ich mir recht lebhaft vorstellen. Nee, das mach ma nicht.

    • FranzAnton
      02. Mai 2014 05:25

      Warum genau nicht, Konrad Loränz?

      Glauben Sie tatsächlich, wider jegliche Erfahrung, daß das Volk weniger intelligent und lebenserfahren sei als seine Politiker?

    • fewe (kein Partner)
      02. Mai 2014 08:29

      Ja, das ist das altbekannte Argument gegen echte Demokratie. Alle paar Jahre die Einheitspartei wiederwählen sollte wohl reichen.

      In der Schweiz sieht man, dass das sehr wohl funktioniert. Es ist doch egal, wie viele Leute das sind. Es sind dann ja auch mehr Leute da, die es erklären können. Komische Ausreden sind das ständig.

  18. socrates
    01. Mai 2014 12:43

    TTIP hat fast nichts mit Freihandel zu tun. Das Problem ist die Übernahme der US Bedingungen ohne dem US-Recht. Wenn es aus 3 Sätzen besteht, welche die Zollfreiheit betreffen so ist es OK. Wenn aber alle Genpatente, um alle Pflanzen und Lebewesen, welche die USA mit Kanonenbootpolitik anderen Menschen weggenommen haben, wie die violetten Karotten der Türkei, von uns anerkannt werden sollen um der US Wirtschaft die Monopolstellung zu sichern, brauchen wir das nicht.
    Gestern wollte mit ein Freund eine DVD vorspielen, die er über Amazon in Belgien gekauft hat (Die Bestechlichen). Sie funktionierte auf manchen Geräten, auf anderen nicht. Das macht das Copyright, nicht einmal innerhalb der EU sind DVD´s austauschbar. Wenn bei einer Hausdurchsuchung über Geschäftsunterlagen so eine DVD gefunden wird, die in Österreich nicht frei ist, dann gilt bei uns die Durchsuchung als gerechtfertigt und es gibt keinen Schadenersatz. In den USA darf nur das gesucht und verwendet werden, was am Durchsuchungsbefehl steht. Dieser Unterschied kostete einen EU-Bekannten 800.000€ durch jahrelange Prozeßkosten, bis er gewann. Das Original, "Les RIPOUX", kann via youtube jederzeit angesehen werden.
    Damit soll Kleinösi einverstanden sein?

    • simplicissimus
      01. Mai 2014 13:22

      Unabhaengig von der Rechtsfrage, kaufen Sie sich ein Bluetoothgeraet, dann sollte es gehen.
      Hatte dasselbe Problem.

    • terbuan
      01. Mai 2014 13:45

      Mit der Programm "VLC-Media Player" (französischem Ursprungs, Gratissoftware) sind praktisch sämtliche Formate les- und abspielbar!

    • socrates
      01. Mai 2014 18:44

      Danke für die Hinweise!
      Der Freihandel ist ein Eigenname, der gut klingt, aber nichts mit Freiheit zu tun hat. Die vielen ungleichen Gesetzeslagen machen es für Kenner sehr leicht die Anderen zu betrügen ohne das Gesetz zu verletzen. Orban zeigte, wie man es repariert, Putin ebenso, auch Island. Die Schweiz ist vor geheimen Abmachungen sicher, das Volk muß sie zustimmen.

  19. mischu
    01. Mai 2014 12:41

    Ich glaube kaum, daß in Europa nach diesem Abkommen das Huhn im Supermarkt wie folgt gekennzeichnet wird, weil es dann sowieso niemand kaufen würde:

    "Mit Wachstumshormonen (in Europa verboten und im Verdacht für die weitverbreitete Adipositas in Amerika mitverantwortlich zu sein!) und Gen-Futter hergestelltes Chlorhuhn."

    Also wird man einmal mehr jede Menge Tricks finden, die vereinbarte Kennzeichnungspflicht zu umgehen.

    Und zur gesundheitsschädlichen Deklaration :
    "Gifte werden allzu oft erst erkannt, wenn man tot ist"!

    Wozu sich all diese Probleme (freizonen-)einhandeln, wenn sie womöglich wie in der EU mit noch mehr Regulierungswut und Bevormundungen (zusätzlich durch die USA) einhergehen - nein, danke!

  20. Majordomus
    01. Mai 2014 12:32

    TTIP - Die große Unterwerfung.

    Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

    Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

    Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

    Die Folge ist eine Wirtschafts-NATO mit grenzenlosen Befugnissen.

    Weil die global operierenden US-Konzerne ein ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

    Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.

    Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

    Die Unterzeichnerstaaten müssten gewährleisten, dass "ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren" die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Im Zweifel würden sie dazu gezwungen: Bei etwaigen Verstößen gegen den Vertrag müsste sich der jeweilige Staat einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wonach das renitente Land mit Handelssanktionen belegt werden kann.

    Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf andere Handelsabkommen mit dem attraktiven Etikett "Freihandel": 2012 untersagte die WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven, die den Schutz von Delfinen garantiert oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweist. Und die EU unterlag der WTO im Konflikt um genveränderte Lebensmittel. Und sie muss auf WTO-Beschluss zig Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verbietet.
    Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

    Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

    Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.

    Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen. Denn dann könnten Tausende von Unternehmen, die in den USA wie in der EU Geschäfte machen, alle möglichen staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen aufs Korn nehmen. 3 300 EU-Unternehmen besitzen mehr als 24 000 Tochterunternehmen in den USA, von denen jedes sein Investoreninteresse gegenüber dem Staat einklagen könnte. Umgekehrt könnte auf die EU eine Welle von Investorklagen seitens der 50 800 Tochterfirmen zukommen, die 14 400 US-Unternehmen in den Ländern der Europäischen unterhalten. Insgesamt wären so 75 000 beidseitig registrierte Unternehmen in der Lage, ein politisches System zu untergraben, auf das sich die Bürger bislang verlassen haben.

    Das System einer Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat (Investor-state dispute settlement, ISDS) wurde angeblich im Hinblick auf Entwicklungsländer ohne verlässliches Justizsystem ersonnen. Das heißt, Investoren sollten im Fall einer Enteignung ihrer Fabriken, Bergwerke oder Plantagen gegenüber dem einheimischen Staat eine Entschädigung durchsetzen können. Nun sind die USA und die EU keineswegs unterentwickelte Regionen. Und sie verfügen über Justizsysteme, die zu den stabilsten der Welt gehören; auch von mangelndem Schutz des Eigentums kann keine Rede sein. Wenn das ISDS-Regime in einem Abkommen zwischen den USA und der EU auftaucht, ist dies ein klares Indiz dafür, dass es nicht um besseren Schutz der Investoren, sondern um die Macht der Unternehmen geht.

    TTIP bedeutet das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Und zwar irreversibel.

    • Helmut Oswald
      01. Mai 2014 16:59

      @ majordomus

      Hat das der Blogbetreiber auch schon gewußt, bevor er die Kritiker dieses Abkommens pauschal zu antiamerikanischen Rechts- und Linksextremisten erklärt hat ? Ihre Ausführungen sind ein erstklassiges Stück politischer Bildungsarbeit. Majordomus, bitte vor den Vorhang !

      ******************************************************************!

    • terbuan
      01. Mai 2014 18:59

      Majordomus

      ****************************************!

  21. Kritik48
    01. Mai 2014 12:23

    Zum Vergleich USA-Europa:
    In den USA wurde Contergan nie zugelassen, deshalb gibt es dort praktisch keine "Contergan babies" (es war eine tapfere amerikanische Pharmakologin, Frances Oldham Kelsey in der Food and Drug Administration, welche die Zulassung verhinderte).
    In den USA gab es auch praktisch keine BSE Fälle bei Rindern ("mad cow disease"), in Europa mit der Gemeinsamen Agrarpolitik hingegen hundertausende, die dann zumindest bei einigen Dutzend Menschen zu tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten (neue Variante) führte; die befürchtete Epidemie blieb - Gott sei Dank - aus.
    Der Anti-Amerikanismus, der sich auch hier im Blog zeigt, ist erschreckend.

    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2014 12:29

      @Kritik48,

      Was mich mehr erschreckt, ist Ihre einseitige Vergleichsweise !

      .

    • mischu
      01. Mai 2014 12:44

      Was hat das mit "Anti-Amerikanismus" zu tun, wenn ich mit vielen Dingen nicht einverstanden bin und mich davor schützen möchte.
      Ich verstehe darunter freie Meinungsäußerung und die muß auch bezüglich USA erlaubt sein.

    • Pumuckl
      01. Mai 2014 12:55

      @ Kritik48 12:43

      Alles was man aus dem Zusammenhang reißt, entstellt den wahren Sachverhalt. Hier ist nicht immer genug Platzt dies immer unmißverständlich zu vermeiden.

      Aber: Der ganze unsachliche Anti - Putinismus einer gleichgeschalteten Journaille erschreckt mich auch.

      Seit Putin dem Aufdecker des skandalösen weltweiten US - Spionage Terrors,
      EDWARD SNOWDEN Asyl gewährte ist der mediale Druck auf Putin manchmal geradezu lächerlich.

      DIE HOCHGRADIG GEHÄSSIGE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE HERVORRAGEND AUSGERICHTETEN " WINTERSPIELE PUTINS " SEHE ICH WIRKLICH SKANDALÖS !

    • FranzAnton
      02. Mai 2014 05:39

      Putin ist mit KGB - Muttermilch aufgewachsen, einer de facto schwerstkriminellen Organisation. So etwas verbildet für's Leben, weshalb er stets genau so agiert, wie er es eben verinnerlicht hat. Von ihm erwarte ich wenig Gutes.

      Der Umstand, daß auch die anderen Supermächte (und nicht nur sie), allen voran die USA, bedenkenkos über Leichen zu gehen bereit sind, wenn es zu derem - vermeintlichen - Vorteil ist, ändert daran nichts.

      Abhilfe böte nur die weltweite Implementierung von Direktdemokratie, welche sich, internetgetragen, ohnehin eher früher als später ausbreiten wird, mit so manchen Krämpfen, natürlich, weil die Machthaberer nicht zurückstecken werden wollen.

  22. ProConsul
    01. Mai 2014 12:00

    OT - AUSLÄNDERKRIMINALITÄT

    Es würde mich nicht wundern, wenn herauskommt, dass das ein Tschetschene war. Angeblich hören ja schon manche Russen auf in der U-Bahn Russisch zu sprechen, wenn sie merken, dass sich Tschetschenen in der U-Bahn befinden.

    Mann wollte Russen vor U-Bahn werfen
    http://wien.orf.at/news/stories/2644875/

    • Erich_47 (kein Partner)
      02. Mai 2014 09:27

      Keine Sorge: laut Bericht in den heutigen "Salzburger Nachrichten" war es ein Äthiopier. Ob es ein eingebürgerter Österreicher mit äthiopischen Wurzeln war geht aus dem Bericht nicht hervor.

      So nebenbei nur für den täglichen Adrenalinspiegel: in Innsbruck sticht ein 16jähriger einen anderen mit einer Machete nieder. Der ORF meldet das ohne weitere Angaben. Die SN heute erwähnen hier einen Nordafrikaner, der einen anderen Afrikaner niedersticht.

    • BHBlog (kein Partner)
      03. Mai 2014 00:04

      Angeblich war er Äthiopier.
      Aber könnte was ich glaube ja ein "Söldner" für die NATO sein.

  23. machmuss verschiebnix
    01. Mai 2014 11:39


    Ich lese hier nur lauter - theoretisch richtige - Lobgesänge auf die
    US-Freihandelszone, aber mal nüchtern - sind uns die "großen" Vorteile nach
    dem EU-Beitritt wirklich all die Mrd-Beträge wert, welche der vergrößerte
    Polit-Moloch verschlingt ?

    Im Falle einer Freihandels-Zone mit den USA überspringt man aber nicht
    nur den Atlantik, sondern auch einen weltanschaulichen Graben.

    Und was ist mit berechtigter Kritik - bin ich dann "Mitte-Extemist" ? [schmunzel]


    Wie mündig kann ein Kunsument sein, wenn er gar nicht weiß, was im Packerl drinnen
    ist, weil's nicht gekennzeichnet werden muß - selbst wenn doch, dann fahre einer
    mal kurz rüber nach Nebraska, um den "Chicken-Freddy" zufragen, was er seinen
    Viechern alles ins Futter mischt ?

    Wer wird Monsantos dran hindern, daß sie auch in Europa die gesamte Saatzucht
    an sich reißen (noch mehr, als das ohnehin schon stattgefunden hat) ? Ein
    Landwirt darf schon heute seine naturbelassene Sorte nicht neben einer
    Hybrid-Sorte von Monsantos aussäen. Als Begründung dafür werden nur Lügen
    verbreitet. Wahr mag wohl sein, daß sich die natürliche Sorte nicht in die
    Monsantos-Sorte einkreuzen kann, aber die Horror-Vision von Monsantos ist
    genau andersrum, daß nämlich die "patentierten" Eigenschaften von der
    Hybrid-Sorte auf die vermehrungsfähige natürliche Sorte überspringen könnten,
    womit denen nicht nur das Patent (Patent auf Leben = mega Sauerei), sondern
    dieses gesamte Geschäftsmodell mit Hybrid-Kulturen abhanden kommen würde.

    Es ist müßig, hier weiter aufzuzählen und es ändert Nichts an den Tatsachen:

    Amerika wird wegen dieses "Frei"-Handelsabkommens nicht die ruchlosen Praktiken
    seiner Groß-Konzerne abstellen (können) Und Europa wird auch nicht g'scheiter,
    sondern NOCH MEHR unter'm US-Pantoffel stehen.


    .

  24. Freak77
    01. Mai 2014 11:35

    Bei diesem Freihandelsabkommen von EU und USA sollte vor allem auf das Thema "Investionsschutz" das Augenmerk gelegt werden:

    Brenzlig für europäische Bürger, Völker und Staaten kann es werden wenn sich US-Konzerne in Europa niederlassen und hier Sonderrechte garantiert erhalten.

    Die deutsche Grün-Abgeordnete Katharina Dröge engagiert sich sehr in dem Punkt:

    " ... Das Problem ist, dass die Bestimmungen dieser (Investionsschutzt-)Klausel in den vergangenen Jahren sehr kreativ interpretiert wurden.

    In den USA gibt es große Anwaltskanzleien, die gezielt auf Unternehmen zugehen und diesen sagen: Seht her, hier gibt es eine Möglichkeit, gegen das Gastgeberland zu klagen.

    Wir machen das für euch und tragen auch das Prozessrisiko. Sollte die Klage erfolgreich ausgehen, erhalten diese Kanzleien einen großen Teil der Schadenersatzsumme.

    Das ist ein eigenes Geschäftsmodell in den USA."


    Siehe: Interview mit Katharina Dröge:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-ttip-investitionsschutz-gruene

    Diese Bundestags-Abg. Katharina Dröge veranstaltet zu diesem Thema am 5. Mai ein "Fachgespräch zum Investitionsschutz" im Berliner Bundestag:

    http://katharina-droege.de/2014/04/du-bist-eingeladen-mein-fachgesprach-zum-investitionsschutz-am-5-mai/

    Die Position von EU-Handeskommissar De Gucht ist kompliziert: Er sieht Vorteile in einer Neu-Regelung des Investitionsschutzes:

    " .... De Gucht widersprach: „Wenn wir nichts tun, dann werden die derzeitigen Regeln mit ihrem Potenzial für Missbrauch weiter gültig bleiben.“ Auf die Frage, ob ein Freihandelsabkommen mit den USA ohne Investitionsschutz überhaupt möglich sei, antwortete er: „Ich bezweifle das. Denn das (Abkommen) ist eine normale Praxis. Die USA müssten auf die normale Praxis verzichten. Und es gibt keinen guten Grund, warum sie das tun sollten."

    Kommissar De Gucht sieht also ein Potenzial für die Verbesserung der traditionellen europäischen Auffassungen in einer Neu-Verhandlung über die strittigen Punkte im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA.

    " .... Wirtschaftsminister Gabriel hatte an De Gucht geschrieben, demokratisch zustande gekommene Regelungen zum Schutz des Gemeinwohls dürften durch den Investitionsschutz nicht „ausgehebelt oder umgangen werden“. Es dürfe auch kein Marktzugang einklagbar sein.

    De Gucht räumte ein, dass bisherige Investitionsschutzabkommen „sehr beunruhigende“ Folgen gehabt hätten. ..."

    .... Die Kommission erinnerte auch an die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des beschleunigten Atomausstiegs. „Solche Fälle wären gemäß dem neuen Abkommen, das wir vorschlagen, nicht möglich“, sagte De Gucht. „Wir müssen das Recht auf Gesetzgebung im öffentlichen Interesse absichern.

    Und das wird umfassend geschehen“, sagte der Kommissar. „Und wir müssen die Möglichkeiten, missbräuchliche Klagen einzureichen, einschränken.“ ....


    Der gesamte Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-politiker-streiten-ueber-investitionsschutz/9679366.html

    Dreh- und Angelpunkt der Debatte über das Freihandelsabkommen und der damit verbunden Investitionsschutzklauseln ist aus meiner Sicht:

    Es ist prinzipiell zu begrüßen, wenn der bisherige "Gemeinsame Markt" um ca. 330 Mio. Menschen jenseits des Atlantiks vergrößert wird.

    Der Teufel liegt im Detail der "Investitionsschutzklauseln": Dass die reale Macht von gewählten Parlamenten & Regierungen und ganzen Staaten ausgehebelt wird und die weltweiten Konzerne und deren Anwaltskanzleien die reale Macht übernehmen!

    Mit anderen Worten: Wir das Volk können jetzt noch mitreden weil wir demokratisch wählen können. In Zukunft könnten aber unsere Politiker & Volksvertreter in Wien & Brüssel zu reinen Hampelmännern in den Händen der weltweiten Konzerne werden, die dann die reale & eigentliche Macht ausüben könnten!


    Das ist eine Gefahr! Das Thema "Investitionsschutz" sollte nicht so sehr hinter verschlossen und dicken Polstertüren abgehandelt werden sondern den Menschen und Bürgern dargelegt werden. Deshalb denke ich dass so Veranstaltungen wie von Katharaina Dröge im Berliner Bundestag am 5. Mai (siehe oben) sehr sinnvoll und notwendig sind und ich wünsche mir in Wien etwas Ähnliches.

  25. Helmut Oswald
    01. Mai 2014 11:07

    @dssm

    Jedes Wort stimmt!

  26. aw70
    01. Mai 2014 11:06

    Ähm... eine Chlorbehandlung... ist ungiftig?

    Herr Unterberger, bleiben Sie bei Ihrer Schreibmaschine. Das können Sie hervorragend. Aber rühren Sie bitte keine Chemikalien an. :-)

    • Polyphem
      01. Mai 2014 12:22

      Schlimmstenfalls wird das Chlor zu NaCl. Da ist natürlich Panik angebracht.

  27. Helmut Oswald
    01. Mai 2014 10:31

    Wer dieses Abkommen in der gegenwärtigen Fassung unterzeichnet, liefert unsere Industrie, Handel und Gewerbe, soferne sie den real existierenden Sozialismus überhaupt noch überleben konnten, und nicht schon in China und Indien produzieren, auch noch den absurden Rechtsvorstellungen angelsächsischen Case-law Zuschnitts aus. Eine zu heiße Tasse Kaffee, versehentlich über die Hand einer alten Frau gegossen, 82 Millionen Dollar Schadenersatz. Das, und die anmassende Rechtsvorstellung aus der Verfassung der Vereinigten Staaten, jeden beliebigen Fall weltweit vor ein amerikanisches Gericht ziehen zu können, soferne sich dieses auch für zuständig erklärt - und gute Nacht. Da fehlen dann nur noch die Belehrungen des US HAndelsministers, Deutschland habe gefälligst nicht so viel zu exportieren, das schade der Weltwirtschaft. Hallo - sind hier alle noch bei Trost oder was glaubt ihr eigentlich, was bei diesem sogenannten Freihandelsabkommen anderes herauskommen wird, als eine Diktatur New Yorker Anwaltskanzleien ?
    Im Gegensatz zu uns, setzen die ihr Recht weltweit durch - notfalls mit der bewährten Kanonenbootpolitik, wie gegenwärtig in Syrien, im Irak und anderswo täglich zu beobachten. Waldheim lässt grüßen.

    • simplicissimus
      01. Mai 2014 10:51

      Waere interessant, die wesentlichen Inhalte bzw bedenklichen Punkte des Abkommens konkret zu erfahren!

    • Helmut Oswald
      01. Mai 2014 11:01

      @ simplicissimus

      Ganz einfach - suchen sie unter 'deutsche Mittelstandsnachrichten' und verstichworten sie. Ganz offen - nichts gegen ein Freihandelsabkommen, mit wem auch immer. Aber gegen ein einseitiges Freiplünderungsabkommen ... Der Blog Autor, wiewohl Jurist, scheint nicht gelesen zu haben. Das - was hioer Freihandelsabkommen genannt wird - ist in der derzeitigen Fassung eine Kapitulationsurkunde.

    • socrates
      01. Mai 2014 12:27

      *********************

    • Majordomus
      01. Mai 2014 12:40

      Auf Wikileaks kann man Details des Trans-Pacific Partnership (TPP)-Vertrages, dem Vorläufer der transatlantischen Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta), die dann auch uns betreffen wird, nachlesen:
      https://wikileaks.org/tpp-enviro/

    • Riese35
      01. Mai 2014 13:57

      Helmut Oswald:
      *****************************************************************!
      *****************************************************************!
      *****************************************************************!

      Und seit fast nur mehr die Schweiz nicht in der EU ist, ist der Wert des Schweizer Frankens in astronomische Höhen gestiegen. So einfach - EU gut, nicht EU pfui - ist die Rechnung nicht.

    • Sensenmann
      01. Mai 2014 16:18

      Hervorragend! **************************!
      Auf genau DAS läuft es hinaus! Die Pseudopolitiker, die sich in dieser EU tummeln und in den meisten Fällen außer Marxismus nichts gelernt haben, werden wenn es um's Geld geht, von den Amis so schnell über den Tisch gezogen, daß sie die Reibungshitze für Nestwärme halten.

      Wenn man in die stupiden Gesichter diverser EU-Granden blickt und sich dann ihre Verhandlungspartner anschaut - und Ami oder nicht, die kommen nur in Positionen, wenn sie das haben, was den Kapaunen und Hausschweinen der EU-Bonzokratie fehlt, nämlich Härte und der Wille zur Macht ohne Kompromisse - dann weiß man, zu wessen Gunsten ein deal ausgeht.
      Wie man mit einem Feindstaat ein Handelsabkommen schließen kann, verstehen wahrscheinlich ohnedies nur vaterlandslose Gesellen!

      Ach ja, falls sich jemand am "Feindstaat" stößt: Europa ist von den Amis durch die 7. US Armee militärisch besetzt und mit 53 Stützpunkten überzogen. Europa selbst ist militärisch kapaunisiert und hält die Repräsentanten der Besatzungsmacht für seine Freunde. Nur pflegen Freunde nicht Industriespionage zu betreiben, Daten zu stehlen, und die anderen zu bespitzeln und durch ein kleptokratisches Finanzwesen zu bestehlen.
      Aber wenn uns die Amis mit den Polen nun gegen die Russen verteidigen wollen, soll es mir auch Recht sein.

    • terbuan
      01. Mai 2014 18:58

      Helmut Oswald & Sensenmann
      *************************************************!
      Wer solche Freunde hat, der braucht wahrlich keine Feinde mehr!!!!

    • Undine
      01. Mai 2014 21:17

      @Helmut Oswald

      **********************+!

    • Konrad Loräntz
      01. Mai 2014 22:00

      @Sensenmann
      Wie können Sie so über die vorbildlichste Demokratie der Welt urteilen. Seit ca. 100 Jahren beschützen sie uns, befreien sie uns und zeigen uns mittels Hollywood, p.c. und Gender Mainstreaming wo es langgeht. Und dann diese Unabhhängigkeit. Unser Leitl wird´s mit denen schon aufnehmen !
      Mit anderen Worten: *************

  28. Pumuckl
    01. Mai 2014 10:04

    m. E. nur auf den ersten Blick O T

    A. U. " . . . links - wie rechtsextremer Antiamerikanismus . . . "

    Machen es sich A. U. sowie @ Wertkonservativer & Co da nicht all zu leicht, wenn sie mißtrauischen Mitbürgern nur dümmliche Ami - Phobie unterstellen?

    Es ist der offensichtliche weltweite militärische Aufmarsch der USA, der vor allem die durch 2 Weltkriege schwer geschädigten Generationen mißtrauisch machen muß.

    DER MESIANISCHE WAHN, ONE - WORLD - VISIONEN DÜRFTEN UNTER US - DOMINANZ NACH BELIEBEN, AUCH MILITÄRISCH, DURCHGESETZT WERDEN, MUSS DOCH ANGST MACHEN ! ! !

    Die Festigung militärischer Vorherrschaft der USA und Integration noch zögernder Staaten, wie Östereich, in DIESE Nato*, sind doch die folgenden Schritte, welche für die USA im Vordergrund stehen.


    * DIESE NATO ist nicht mehr jene, für deren Schutz vor kommunistischer Expansion wir alle sehr, sehr dankbar waren.

    ES WÄRE DOCH LÄCHERLICH, ZU BEHAUPTEN, DASS PUTINS RUSSLAND EUROPA MILITÄRISCH BEDROHT !

    Wozu streben dann die USA nach Militärstützpunkten in EU-RUMÄNIEN und
    EU-Bulgarien, auch noch nach solchen auf einer ukrainischen Krim ?

    für die USA im Vordergrund stehen !
    D

    • simplicissimus
      01. Mai 2014 10:56

      Die Amis verdienen keineswegs unsere Sympathien oder Unterstuetzung, aber durch ein Freihandelsabkommen kann man den Spiess ja auch umdrehen und durch bessere und guenstigere Produkte die Amis wirtschaftlich dominieren.
      Ich gebe allerdings zu, die Inhalte des Abkommens nicht zu kennen. Was gibt es da Bedrohliches fuer Europa?

    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2014 12:36

      Bedrohlich für Europa, lieber Simplicissimus, ist die unterwürfige Anbiederung der
      europäischen Politik. Da wird garantiert kein Spieß umgedreht, im Gegenteil - die lassen
      sich freiwillig aufspießen.

      .

    • Wertkonservativer
      01. Mai 2014 12:36

      Wissen Sie, werter @ Pumuckl,

      an sich schmeichelt es ja meinem hier strapazierten Ego, dass Sie meine Wenigkeit (Co's gibt es ja kaum!) in einem Atemzug mit unserem Blogbetreiber Dr. Unterberger nennen!
      Dass wir unseren Meinungen und Vorstellungen hier derart isoliert dastehen, ist ja das, was mich (siehe meine sonstigen Äußerungen) so sehr wundert!
      Ich meinte immer, wir "Bürgerlichen" hätten in wesentlichen gesellschaftlichen wie politischen Fragen einen Kardinal-Konsens, der sich neben Festhalten an christlich-abendländischen Werten eben auch zur politischen Akzeptanz der atlantisch-westlichen Staatengemeinschaft bereitfindet.

      Nun, wenn ich dabei bleibe, die Mehrheit der werten Herrschaften dieses Blogs als Bürgerliche anzusehen, muss ich - und Dr. Unterberger wohl auch - wohl einsehen, dass wir ein krasses Minderheitenprogramm fahren!
      Herr Dr. Unterberger wird wohl bei seinen diesbezüglichen Meinungen (ich alter Wertkonservativer sicher auch!) bleiben: das rechne ich ihm (am Rande auch mir) auch sehr hoch an!!
      Aber wie es so sinnig und richtig heißt: Diskussion ist für das Funktionieren einer Demokratie wichtig bis unerlässlich! Gut so!!

      Eine kleine Spitze zuletzt (na, bin ich ein Gfrast?):
      Im so hochgelobten Putin-Land ist politische Diskussion und Meinungsäußerung nicht sehr "gesund", bisweilen auch freiheitseinschränkend bis lebensgefährlich!
      Ein "milder" Herrscher mit KGB-Erfahrung, mild und freigiebig allerdings nur gegenüber seinen ihm ergebenen "Sportsfreunden", die im westlichen Ausland die vom Volk herausgepressten Milliarden verprassen!
      Eine tolle Vorzeige-Demokratie!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Sensenmann
      01. Mai 2014 16:40

      Na, die "kleine Spitze" passt aber auch auf unseren Staat, danke für die Beispiele:

      Im so hochgelobten Ösi-Land ist politische Diskussion und Meinungsäußerung nicht sehr "gesund", bisweilen auch freiheitseinschränkend bis lebensgefährlich!
      Da wird man schon mal einige Jahre eingesperrt, weil man nach Gummiparagraphen verurteilt wird, die beinahe jede nicht-linke Äußerung als "Wiederbetätigung" kriminalisierbar machen, da gibt es schon mal hohe Geldstrafen, wenn man Religionskritik (die doch die Wurzel der Aufklärung war) an der falschen Religion übt, da kann man schon mal in der Psychiatrie weggesperrt werden (wie in Deutschland auch - Fall Mollath) und ab und an schaut eine gelangweilte Richterin vorbei, lässt sich vom Herrn Professor erklären, eine weitere Wegsperrung sei unumgänglich, da ist es bisweilen gesundheits- und lebensgefährlich nicht marxistisch zu sein, weil der Staat die rote SA auf Andersdenkende loslässt, die unter dem Schutz der Sozi-Polizei nach belieben Schabeschädigen, Plündern, Brandtiften und Körperverletzen darf.
      Kleptokratische Großbetrüger genießen ungestraft die Früchte ihrer Betrügereien, während die Justiz die Verfahren erst nach Druck von Anwälten überhaupt aufnimmt, dann jahrelang verschleppt, und jede Instanz wieder ert nach Jahren die Verfahren wieder aufnimmt.(Causa Immofinanz und ähnliche..).
      Da werden Unschuldige jahrelang weggesperrt (Fall Heidegger), da gehen Mörder mit Händedruck des Richters aus dem Saale (Fall Natschläger), da werden Kirchenschänder auf freien Fuß gesetzt, um sofort darauf weiterzumachen usw., usf....

      Eine tolle Vorzeige-Demokratie!

      Die Unterschiede zu Russland sind mir noch nicht so ganz ersichtlich.
      Und dagegen, daß man Großbetrüger und Diebe von Volksvermögen ein paar Jahre in den Ob-Sümpfen arbeiten lässt, habe ich eigentlich nichts.

    • Pumuckl
      01. Mai 2014 23:24

      @ Wertkonservativer 12:36

      siehe auch @ Wertkonservativer 07:46 und meine Replik 22:41

      Einmal mehr:

      " ACH WIE GUT DASS JEDER WEISS - ICH GEBE MEINE POSITION NICHT PREIS "

      Wenn auch Sie im letzten Absatz auf " gfernzt " machen, auch etwas von mir in dieser Art:

      " atlantisch - westliche Staatengemeinschft " Michlersche Wortschöpfung?
      Oder meinen Sie die NATO?

      Weil Superpsychologe, Präsident Bush - Sohn einst zu einem Kreuzzug aufgerufen hat, glauben Sie wirklich, daß die US - Geopolitik von christlich -abendländischen Werten geleitet ist?

  29. Cotopaxi
    01. Mai 2014 09:49

    Fragen wir doch die Mexikaner, was die von dem Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) heute halten.
    Ist dort deswegen das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen, ist es ihnen recht, dass der mexikanische Mais ungehindert an die USA verkauft wird, um dort im Tank zu landen, während sich der Maispreis (Grundnahrungsmittel!) für die Mexikaner verdoppelte, sind sie zufrieden, dass amerikanische Billigprodukte und Kunstfleisch den mexikanischen Markt vermüllen?
    Ein einheitlicher Markt setzt sinnvollerweise auch einheitliche Maßeinheiten voraus, werden wir in Zukunft in Inch und Gallonen rechnen müsse, oder nimmt der Hegemon unsere Maßeinheiten an?
    Wie schaut es mit der Datums-Schreibung aus, die Angloamerikaner schreiben bekannterweise den Monat zuerst? Eine Vereinheitlichung wäre in einem Einheitsmarkt auch von Vorteil, um Irrtümer zu vermeiden.

  30. Nestor 1937
    01. Mai 2014 08:58

    Die hauptsächlich wirtschaftlichen Chancen und Risiken einer transatlantischen Freihandelszone haben AU und simplicissimus klar beschrieben. Wiewohl "die genaue Abschätzung ihrer Folgen schwierig bleibt".

    Der politische Hintergrund des ganzen Unterfangens, und der ist gewaltig!, wird meist nicht beachtet oder absichtlich verdeckt. Das stört mich und macht mich hellhörig.

  31. Rau
    01. Mai 2014 08:38

    Jaja - die ganze Welt ein einziger gigantischer Wallmart, der 24/7 geöffnet ist. Das schafft Freiheit und Vielfalt.

    Ganz im Gegenteil natürlich, beides bleibt auf der Strecke!

    • Scipio
      01. Mai 2014 10:34

      Soll es werden wie schon gehabt? Freihandelszone, Europäische Wirtschaftsgemeinschaf (EWG), Europäishe Gemeinschaft (EG), Europäische Union, "Vereinigte Staaten von Europa".
      Und jetzt: Freihandelszone USA - Europa, Nordatlantische Wirtschaftsgemeinschaft, Nordatlantische Gemeinschaft, Nordatlantische Union, "Vereinigte Staaten des Nordatlantik" (USA/EU)?
      Ende: "Neue Weltordnung" mit Diktatur des "Großen Bruders"?

      Schrieb nicht gerade (28.04) AU eine gute Kritik über die Entwicklung, welche die EU genommen hat: "Europa: Der Obskurant und das Establishment"? Schreibt er dort nicht, dass diese Entwicklung "die einst große Liebe zu Europa in großen Zorn verwandelt" hat?

      Fürchtet er nicht, dass die gleiche Entwicklung von der "TTIP" - der Transatlantische Freihandelszone ausgeht und der Zorn in Wut ausbricht und alle Dämme niederreißt?

      Die größte Gefahr für Europa geht heute von den USA aus. Wer das nicht begreift, begreift politisch gar nichts!

  32. dssm
    01. Mai 2014 08:17

    Amerika ist immer ein paar Jährchen voraus, auch bei den, von mir, als schlecht empfundenen Dingen.
    Heute hassen die Linken die Amerikaner und morgen kopieren sie von den USA den nächsten Schwachsinn, den sie gestern noch abgelehnt haben.

    Ich lehne das Abkommen trotzdem ab, denn es ist nicht von liberalem Geiste, sondern vom Mief der Zentralplanung und des Anbetens des Gigantischen geprägt. Aber ich nehme an, niemand hat auch nur Teile des Textes (soweit überhaupt verfügbar) gelesen. Abgesehen davon, das Englisch ist furchtbar! Wie halt bei BASEL III, wo bis heute niemand weiß was da eigentlich drinnen steht, heute aber gültiges Recht ist obwohl nicht übersetzt oder schlimmer noch: falsch übersetzt. Rechtssicherheit wäre wichtiger als solche, bei unseren Eliten so beliebte, Vertragsmonster.

  33. Wertkonservativer
    01. Mai 2014 07:46

    "Dagegen sein" ist - auch hier im löblichen A.U.-Forum - groß in Mode:
    gegen die Europäische Union, gegen die USA, gegen die Kiew-Ukraine, gegen die transatlantische Freihandelszone, gegen unsere Politiker sowieso, usw. usf.!

    Andererseits wird der Reserve-Zar Putin als großer Held herumgereicht, Russland als das Land der Verheißung gepriesen, und bei uns in Ösistan werden die Blauen samt ihrem Paintball-Boy H.C. Strache von vielen hier zur Hoffnungsträger-Partei hinaufgelobt!

    Es bleibt ja jedem unbenommen, für oder gegen etwas zu sein, doch auf Dauer werden sich unsere Abschotter und Klein-Klein-Befürworter gegen die notwendigen Europa- und Global-Veränderungen nicht durchsetzen können!
    Das dramatisch und schrecklich verlaufene 20. Jahrhundert liegt - gottseidank - hinter uns!
    Stellen wir uns doch auch im kleinen Kreis den Anforderungen unserer Zeit!
    Schauen wir in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit!

    Dies wünscht sich der alte und doch hoffnungsfrohe Wertkonservative!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Rau
      01. Mai 2014 09:05

      Lieber Herr WK
      Sie werfen hier mit blossen Schlagworten herum. Die Einwände der Leser in den von ihnen angesprochenen Themenbereichen sind meist sehr gut begründet, von einfachem Dagegensein kann schwerlich die Rede sein.

      Reserve Zar - Kiew Ukraine - Paintball HC Strache - ich muss mich, ganz im Gegenteil, über die Qualität Ihrer Argumentation sehr wundern.

      Das 21. Jahrhundert wird noch viel dramatischer verlaufen, wenn wir es nicht schaffen viele der derzeitigen Entwicklungen aufzuhalten, uns unsere Rechte als Souverän im Lande zurück zu erkämpfen und ein gutes nicht von amerikanischen Interessen (fehl)geleitetes Verhältnis mit Russland aufzubaun und zu pflegen.

      Es ist noch lange nicht die Zeit dafür Gott zu danken!

    • Wertkonservativer
      01. Mai 2014 09:33

      Lieber und werte(r) @ Rau!

      Ich geb' schon zu, dass diese meine Replik wohl nicht zu meinen "Höchstleistungen" (hahaha!) zählt (hab' heute schlecht geschlafen und bin ein wenig sentimental), doch im Grunde ist meine Verwunderung halt groß, dass ich - scheint's - so weit weg vom hiesigen Mainstream denke!
      Vielleicht bin ich ja wirklich inzwischen zu alt, um manche hier propagierte Kampfaufrufe gegen die Entwicklungen in Land, Staat und Welt verstehen und gutheissen zu können!!
      Aber sagen Sie mir doch, werter Blogfreund: was können wir mit unseren demokratischen Möglichkeiten wohl tun, um die von Ihnen argumentierten negativen Entwicklungen wirksam zu bekämpfen und aufzuhalten?
      So sehr ich im "normalen Leben" Optimist bin, so pessimistisch sehe ich die Eingriffsmöglichkeiten der einzelnen Menschen und Menschengruppen in das ganze Weltgetriebe: wir sind schicksalhaft in die großen Weltströme, ob gut oder weniger gut, eingebunden und können bestenfalls die politischen Verhältnisse in unserem Landl, vom Bürgermeister bis zum Kanzler, beeinflussen, mehr aber schon kaum!

      Und ob der Herr Strache bei der kommenden Wahl ein oder zwei Mandatare zum EU-Parlament mehr "aufreisst", wird weder an der Situation in Österreich, in Europa, und schon gar nicht in der Welt auch nur irgendetwas verändern!
      Mag sein, dass ich Schlagworte verwendete: man schelte mich ruhig darob!
      Im Grunde bleibe ich jedoch bei meiner Verwunderung über den mehrheitlichen Mainstream unseres bürgerlichen Publikums, dem - siehe oben - seine Meinung ja unbenommen bleibt!

      Kollegiale Bloggrüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Pumuckl
      01. Mai 2014 22:41

      @ Wertkonservativer 07:46

      Lieber Herr Michler!

      Gestern plauderte ich, nach dessen wirklich brilliantem Vortrag " Kosmischer Maßstab - Methoden der beobachtenden Astronomie " mit @ phaidros AUCH ÜBER SIE, HERR MICHLER.

      Übereinstimmend stellten wir fest, daß Sie als enteigneter, vertriebener Halbweise nach dem WK II einen außerordentlich beeindruckenden privaten und beruflichen Erfolgsweg vorweisen können. Fleiß und Sparsamkeit können da nicht ausgereicht haben. Ohne klare Urteilsfähigkeit, Entschlußfreudigkeit und viele weitere Qualitäten kann das nicht funktioniert haben.

      Seit ich vor ca. 3 Jahren, zunächst als Gast, später als Partner im Tagebuch verkehre, muß ich immer wieder unterschiedlich heftige Attaken gegen Sie beobachten. Seit 3 Jahren frage ich mich immer wieder, WARUM WOHL ?

      " Dagegen sein " ist auch hier im löblichen A. U. - Forum groß in Mode: . . .

      Müssen sie sich bei diesem Satz nicht selbst bei der Nase nehmen? Könnte dieser Satz, auf Sie angewendet, nicht die Antwort sein, warum Sie seit Jahren der Lieblings-Reibebaum einiger Mitposter sind?

      " Dagegen sein " Haben Sie jemals, wenn Sie argumentativ eindeutig widerlegt wurden jemals etwa so geantwortet?: " Es fällt mir zwar schwer es zu zugeben aber du hast recht !" Ich kann mich nicht erinnern!

      Eher erinnere ich mich an eine Art Rumpelstilzchen, das da immer wieder beharrlich feststellt: ACH WIE GUT DASS JEDER WEIS, ICH GEBE MEINE POSITION NICHT PREIS ! HA - HA - HA !

      Oder sie steigen, wie vor einigen Tagen am 29. April bei " Europa: der Obskurant . . . " aus einem Disput einfach aus, in dem Sie feststellen, es sei Zeit den Rollladen zu schließen.

      Zu Ihren beindruckenden beruflichen und privaten Erfolge konnten Sie in solcher Art niemals gekommen sein.

  34. simplicissimus
    01. Mai 2014 06:44

    Wir essen heute zwar keine hollaendischen Paradeiser, sondern oesterreichische, die aber nach hollaendischen Methoden hergestellt werden, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Und denselben Geschmack wie hollaendische haben.
    Ich bin sicher nicht gegen Freihandelszonen. Aus persoenlichem Freiheitstrieb haette ich am liebsten eine grenzenlose Welt mit minimierten Vorschriften und Hindernissen. Es muss jedoch jedem klar sein, was das bedeutet: Weniger Sicherheit im Fall des freien persoenlichen Verkehrs. Und mehr Vereinheitlichung im Waren- und Leistungsangebot.
    Das schafft Sieger und Verlierer im Wettbewerb, das schafft groessere und einflussreichere Unternehmen. Es bringt hoehere Chancen und hoehere Risken. Mich persoenlich stoert das nicht, ich habe mich an ein solches Umfeld gewoehnt und nehme die Herausforderung an.
    Es bringt auch mehr Effizienz. Freihandelszonen foerdern den Wettbewerb und die Auslese.
    Bekennen wir uns wieder zu mehr Leistung, Eigenverantwortung und weniger Protektionismus.
    Mit allen Vor- und Nachteilen.

    • Robert Bond (kein Partner)
      05. Mai 2014 15:57

      damit hätte ich auch kein Problem. Was mich aber sehr wohl stört, ist die Aushebelung des demokratischen Rechtsstaates durch nicht-öffentliche Schiedsgerichte. Was im Endeffekt wohl bedeutet, dass für amerikanische Investoren in Europa US-Recht gilt. Das müsste dann natürlich auch umgekehrt so sein, aber ich fress einen Besen, wenn sich die USA da nicht noch eine Hintertüre herausverhandeln.





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