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Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.
Denn Ankara muss zypriotischen Bürgern, die im von der Türkei besetzten Norden der Insel Grundeigentum oder verschwundene Verwandte hatten, insgesamt 90 Millionen Euro Entschädigung zahlen. So hat zumindest der zum Europarat gehörende Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden – nach Jahrzehnten, in denen man vergeblich auf eine gütliche Einigung gehofft hatte. Damit steht jetzt Ankara vor der Alternative: Es zahlt entweder eine saftige Strafe für seine Nordzypern-Invasion. Oder es scheidet aus dem Europarat und damit automatisch aus dem europäischen Integrationskreis aus. Ein Drittes gäbe es nur dann, wenn sich die Politiker im Europarat dafür entschließen sollten zu ignorieren, dass die Türkei den Gerichtshof ignoriert. Das aber ist eigentlich nach dem überraschenden Mut des Europarats in Sachen Ukraine nicht zu erwarten. Denn dann wäre der Menschenrechtsgerichtshof tot. Dann würden doch noch jene triumphieren, die in Sachen Ukraine gegenüber dem mächtigen Russland in die Knie gehen, die sagen "Man solle wegen einem bisserl Einmarsch doch nicht gleich so sein." So wie es ihre Vorväter schon 1938 gesagt haben. Dann triumphiert so wie damals die Politik des Stärkeren.
Die Türkei verläßt Europa sicher nicht. Sie wird mit der EU raffinierterweise bis in alle Ewigkeit Verhandlungen führen, dafür fließen viele Milliarden Euro in das Land und damit zahlt die Türkei die paar Milliönchen mit Links. So einfach geht das!
OT - aber ich muss es hier irgendwo unterbringen!
Die Entwicklungshilfeindustrie protestiert ...
http://wien.orf.at/news/stories/2646782/
45 Hilfsorganisationen haben heute Vormittag eine Mahnwache gegen die Millionenkürzungen bei der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe gestartet.
Bitte nochmals in WORTEN lesen: FÜNFUNDVIERZIG (!) Organisationen, Vereine und Firmen betreiben in Österreich Entwicklungshilfe! 45 Obmänner, Geschäftsführer, Direktoren ...
Ganz klar, dass da die Caritas Ges.m.b.H. beim Protest an vorderster Front mit dabei ist ...
Den Herrn AU dermaßen kindisch, aber doch so wohlmeinend, erleben zu dürfen ist die Sensation des Tages. Es triumphiert immer der Stärkere! IMMER!
Der einzige Schutz gegen die ganz Großen ist Kleinheit. Denn je kleiner die Struktur, desto schwerer ist eine einfache 'politische' Übernahme, jeder Lobbyist freut sich daher über das Brüsseler Monster und ärgert sich über Liechtenstein.
Das Problem ist momentan ein anderes, leider weiß nämlich niemand wer wie stark ist. Die Einen, insbesondere die Angelsachsen, haben keine Industrie mehr, die Anderen, insbesondere die 'Europäer' haben keine Armeen mehr und die nochmals Anderen, insbesondere China und Indien, haben keine herangewachsene breite Führungselite, aber 'groß' sind sie alle.
Und dann wäre da noch die Türkei, ein Land, welches sein Wirtschafts'wachstum' einem unendlichen Zufluss von Devisen verdankt (QE sei Dank), sowie dubiosen Geschäften mit dem Iran (klar gegen die internationalen Regeln), wo ganz offen über das Provozieren von Zwischenfällen bei den Nachbarn nachgedacht wird, die Armenier am eigenen Genozid schuld sind und die es mit der Grenze zum Irak auch nicht allzu genau nehmen – würden die Herrn Putin oder Netanjahu so eine Politik betreiben ...
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Europarat und sein dubioser Gerichtshof in die Knie gehen. Dafür werden schon die USA sorgen, der Druck aus Washington wird nicht lange auf sich warten lassen, schließlich haben die Amis ja die ganze Aktion "Türkei in die EU" seinerzeit initiiert. Und letztlich könnte auch der IWF die Strafe übernehmen, so oder so, es geht eh alles auf unsere Kosten!
Wieviel Geld hat die EU dem Nichtmitgliedsland Türkei bisher schon als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt?
Europa muss da auf Zurufe Amerikas warten, da die Ziele der Nato über den "f...." EU Rechtsurteilen stehen
Ich verstehe das wirklich nicht. Die Türkei - mit Ausnahme von ein paar Quadratkilometern - liegt geographisch eindeutig in Asien.
Was bitteschön macht sie überhaupt im Europarat?
Es gibt sicher Länder in Asien, die ich lieber in einer Union mit dem Rest von Europa sehen würde. Gleiches Recht für alle!
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.