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FN 631: Verlässt die Türkei Europa?

Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.

Denn Ankara muss zypriotischen Bürgern, die im von der Türkei besetzten Norden der Insel Grundeigentum oder verschwundene Verwandte hatten, insgesamt 90 Millionen Euro Entschädigung zahlen. So hat zumindest der zum Europarat gehörende Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden – nach Jahrzehnten, in denen man vergeblich auf eine gütliche Einigung gehofft hatte. Damit steht jetzt Ankara vor der Alternative: Es zahlt entweder eine saftige Strafe für seine Nordzypern-Invasion. Oder es scheidet aus dem Europarat und damit automatisch aus dem europäischen Integrationskreis aus. Ein Drittes gäbe es nur dann, wenn sich die Politiker im Europarat dafür entschließen sollten zu ignorieren, dass die Türkei den Gerichtshof ignoriert. Das aber ist eigentlich nach dem überraschenden Mut des Europarats in Sachen Ukraine nicht zu erwarten. Denn dann wäre der Menschenrechtsgerichtshof tot. Dann würden doch noch jene triumphieren, die in Sachen Ukraine gegenüber dem mächtigen Russland in die Knie gehen, die sagen "Man solle wegen einem bisserl Einmarsch doch nicht gleich so sein." So wie es ihre Vorväter schon 1938 gesagt haben. Dann triumphiert so wie damals die Politik des Stärkeren.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 16:54

    Die Türkei verläßt Europa sicher nicht. Sie wird mit der EU raffinierterweise bis in alle Ewigkeit Verhandlungen führen, dafür fließen viele Milliarden Euro in das Land und damit zahlt die Türkei die paar Milliönchen mit Links. So einfach geht das!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 18:05

    OT - aber ich muss es hier irgendwo unterbringen!
    Die Entwicklungshilfeindustrie protestiert ...
    http://wien.orf.at/news/stories/2646782/

    45 Hilfsorganisationen haben heute Vormittag eine Mahnwache gegen die Millionenkürzungen bei der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe gestartet.

    Bitte nochmals in WORTEN lesen: FÜNFUNDVIERZIG (!) Organisationen, Vereine und Firmen betreiben in Österreich Entwicklungshilfe! 45 Obmänner, Geschäftsführer, Direktoren ...

    Ganz klar, dass da die Caritas Ges.m.b.H. beim Protest an vorderster Front mit dabei ist ...

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 19:57

    Den Herrn AU dermaßen kindisch, aber doch so wohlmeinend, erleben zu dürfen ist die Sensation des Tages. Es triumphiert immer der Stärkere! IMMER!
    Der einzige Schutz gegen die ganz Großen ist Kleinheit. Denn je kleiner die Struktur, desto schwerer ist eine einfache 'politische' Übernahme, jeder Lobbyist freut sich daher über das Brüsseler Monster und ärgert sich über Liechtenstein.

    Das Problem ist momentan ein anderes, leider weiß nämlich niemand wer wie stark ist. Die Einen, insbesondere die Angelsachsen, haben keine Industrie mehr, die Anderen, insbesondere die 'Europäer' haben keine Armeen mehr und die nochmals Anderen, insbesondere China und Indien, haben keine herangewachsene breite Führungselite, aber 'groß' sind sie alle.
    Und dann wäre da noch die Türkei, ein Land, welches sein Wirtschafts'wachstum' einem unendlichen Zufluss von Devisen verdankt (QE sei Dank), sowie dubiosen Geschäften mit dem Iran (klar gegen die internationalen Regeln), wo ganz offen über das Provozieren von Zwischenfällen bei den Nachbarn nachgedacht wird, die Armenier am eigenen Genozid schuld sind und die es mit der Grenze zum Irak auch nicht allzu genau nehmen – würden die Herrn Putin oder Netanjahu so eine Politik betreiben ...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 18:08

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Europarat und sein dubioser Gerichtshof in die Knie gehen. Dafür werden schon die USA sorgen, der Druck aus Washington wird nicht lange auf sich warten lassen, schließlich haben die Amis ja die ganze Aktion "Türkei in die EU" seinerzeit initiiert. Und letztlich könnte auch der IWF die Strafe übernehmen, so oder so, es geht eh alles auf unsere Kosten!

  5. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 21:26

    Wieviel Geld hat die EU dem Nichtmitgliedsland Türkei bisher schon als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt?

  6. Ausgezeichneter KommentatorRau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 16:21

    Europa muss da auf Zurufe Amerikas warten, da die Ziele der Nato über den "f...." EU Rechtsurteilen stehen

  7. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Mai 2014 18:15

    Ich verstehe das wirklich nicht. Die Türkei - mit Ausnahme von ein paar Quadratkilometern - liegt geographisch eindeutig in Asien.
    Was bitteschön macht sie überhaupt im Europarat?
    Es gibt sicher Länder in Asien, die ich lieber in einer Union mit dem Rest von Europa sehen würde. Gleiches Recht für alle!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.


alle Kommentare

  1. no na (kein Partner)
    16. Mai 2014 19:28

    Wenn man die Aussagen und das Benehmen des Herrn Erdogan und seiner Entourage (anläßlich des schrecklichen Bergwerksunglücks) live am Bildschirm miterlebt kommt einem das Grauen. Unfaßbar. Und so jemand hat riesige Zustimmung im eigenen Land.

    Die Türkei gehört wirklich nicht in die EU, das werden jetzt auch die letzten Befürworter einsehen. Sie soll bleiben, wo der Pfeffer wächst.

  2. AGLT (kein Partner)
    14. Mai 2014 09:10

    Mit dem einen Land, das widerrechtlich ein anderes besetzt, werden Beitrittsverhandlungen geführt, ein anderes wird sanktioniert.

    Passt in die vollkommen verlogene Welt der Achse der "Guten".

  3. peter789 (kein Partner)
    14. Mai 2014 06:48

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde nach dem Krieg geschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Heute greift er immer direkter in die Gesetzgebung seiner Mitgliedstaaten ein.

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2013-28/das-europa-der-menschenrechte-die-weltwoche-ausgabe-282013.html

  4. no na (kein Partner)
    13. Mai 2014 17:39

    Türkei bitte herhören: - und TSCHÜSS!!!

  5. Brigitte Imb
    12. Mai 2014 22:52

    Die 90 Mio. werden den Kümmeltürken nicht stören, zahlt irgendwer (die Fam. Erdogan hat lt. Berichten mehr Schmiergeld eingestreift als die "läppischen" 90 Mio.), od. erledigt die Druckerpresse. Aber, daß der türkische Möchtegernsultan
    verurteilt wurde, das wird ihn auf die Palme bringen.

    Vermutlich wird die Türkei weder zahlen, noch den Europarat verlassen. Schade.

  6. Gerhard Pascher
    12. Mai 2014 21:26

    Wieviel Geld hat die EU dem Nichtmitgliedsland Türkei bisher schon als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt?

  7. dssm
    12. Mai 2014 19:57

    Den Herrn AU dermaßen kindisch, aber doch so wohlmeinend, erleben zu dürfen ist die Sensation des Tages. Es triumphiert immer der Stärkere! IMMER!
    Der einzige Schutz gegen die ganz Großen ist Kleinheit. Denn je kleiner die Struktur, desto schwerer ist eine einfache 'politische' Übernahme, jeder Lobbyist freut sich daher über das Brüsseler Monster und ärgert sich über Liechtenstein.

    Das Problem ist momentan ein anderes, leider weiß nämlich niemand wer wie stark ist. Die Einen, insbesondere die Angelsachsen, haben keine Industrie mehr, die Anderen, insbesondere die 'Europäer' haben keine Armeen mehr und die nochmals Anderen, insbesondere China und Indien, haben keine herangewachsene breite Führungselite, aber 'groß' sind sie alle.
    Und dann wäre da noch die Türkei, ein Land, welches sein Wirtschafts'wachstum' einem unendlichen Zufluss von Devisen verdankt (QE sei Dank), sowie dubiosen Geschäften mit dem Iran (klar gegen die internationalen Regeln), wo ganz offen über das Provozieren von Zwischenfällen bei den Nachbarn nachgedacht wird, die Armenier am eigenen Genozid schuld sind und die es mit der Grenze zum Irak auch nicht allzu genau nehmen – würden die Herrn Putin oder Netanjahu so eine Politik betreiben ...

  8. sin
    12. Mai 2014 18:23

    Die Ukraine und Russland betreffend: Schon wird in Österreich heftig über die Kosten eines erweiterten Boykottes gesudert. In den Dreißigern des vorigen Jahrhunderts haben die führenden europäischen Politiker gegenüber Deutschland die Haltung eingenommen, dass es legitim ist, alle Deutschen heim ins Reich zu führen, selbst wenn es die Souveränität von Ländern kostet. Die Kosten für diese Politik waren unermesslich...
    Heute verlangt Putin, dass alle Russen, die außerhalb von "Neurussland" leben, heim in dieses Neurussland geholt werden sollen u. zw. auf territoriale Kosten der Nachbarländer. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er es ernst meint. So stellt sich leider das Zitat "Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, ist verdammt, sie zu wiederholen" als richtig heraus.

    • terbuan
      12. Mai 2014 18:36

      Den Vergleich Hitler mit Putin hat peinlicherweise auch schon Herr Schäuble getan.
      Sein Rückzieher war dann noch peinlicher!
      Putin wehrt sich nur dagegen, dass die USA die Ukraine in die NATO einverleibt und das kann man ihm nicht übel nehmen, auch wenn die Propagandamaschine des Westens anders argumentiert!

    • dssm
      12. Mai 2014 20:07

      @sin
      Eine Souveränität von Länder ist wohl genau jener Sprache entlehnt, welche die 'Heimholer' so gerne gesprochen haben.
      Länder haben kein Recht auf Souveränität, sonder nur die darin wohnenden Menschen!

      Warum holen wir die Westukrainer nicht einfach in die EU (ich höre schon das Gejammere wegen der billigen Arbeitskräfte!) und lassen den Osten, sollten diese so etwas wollen, sich an Russland anschließen (oder von mir aus an China). Einfach der Demokratie ihren Lauf lassen. Nichts würde einen Aggressor so düpieren, als alle Forderungen erfüllen, aber halt nur wenn es transparente und freie Abstimmungen gibt und nicht so eine Theater wie eben erlebt!

    • cmh (kein Partner)
      14. Mai 2014 09:43

      Ach lernens doch Geschichte, aber nicht nur die von Flach im Winkel (aka Österreich).

      1. Wenn Wilsons 14 Punkte in die Tat umgesetzt worden wären, hätten wir uns den WK II erspart. Vielleicht. Das Sudentenland hätte sich als 10 Bundesland doch gut gemacht. Einen Landeshauptmann gab es dafür bereits.

      2. Vor allem die Engländer hatten in der Zwischenkriegszeit Deutschland und Österreich gegenüber ein schlechtes Gewissen. Die Zugeständnisse an Hitler waren nicht ein reiner Ausdruck einer falschen Friedensliebe. Wenn also der WK I nicht im Unrecht der Vororteverträge geendet hätte, dann hätte Hitler keine Argumente zur Verschleierung seiner Absichten gehabt und man hätte im rechtzeitig entgegentreten können. So aber hatte er zunächst den Anschein des Rechtes auf seiner Seite. (Den Anschein wohlgemerkt nur.)

      3. Den Imperialismusambitionen Mussolinis in Abessinien hingegen traten England und Frankreich sehr wohl entgegen. Das ERgebnis war allerdings, dass Mussolini in die Fänge Hitlers getrieben wurde.

      Man sieht daraus, dass man aus der Geschichte so schwer lernen kann, weil ihre Lehren so vielfältig und uneindeutig sind. Um wieviel zweideutiger müssen dann die moralisierenden Urteile ausfallen, wenn schon die faktischen Lehren aus der Geschichte so wechselwenderisch sind.

      Nur eines ist sicher: Wenn eine meint, eine klare und daher auch einfache Lehre aus der Geschichte für die Gegenwart ziehen zu können, dann ist diese Lehre sicher falsch. Und wer nach dieser Lehre auch noch meint zum Urteilen berufen zu sein, dann ist die sicher nur dumm und anmaßend.

  9. Wertkonservativer
    12. Mai 2014 18:18

    Die 90 Millionen Euro wird der Herr Erdogan sicher berappen, um den Fuß weiterhin in der Türe zu haben!
    Und zur tieferstehenden Frage meines Blogfreundes @ Josef Maierhofer, ob Europa wohl stärker sei, als die Türkei, meine Antwort:
    Europa wird ganz klar stärker sein, als die Türkei allein, wenn wir innerhalb der EU vorurteilsfrei und kollegial zusammenarbeiten, und die gemeinsame Stärke nutzen!

    Ohne die Europäische Union wären wir als Einzelstaaten sowohl dem Expansionsdrang der Türkei, als auch den Schlichen der Finanzhaie unserer Welt weit stärker ausgesetzt!Diese und andere Gefahren können nur in gemeinsamer und koordinierter
    Zusammenarbeit der europäischen Völker abgewehrt bzw. in ihrer Wirkung schaumgebremst werden!
    Nochmals: die hier grassierende EU-Ablehnungsfront irritiert mich ungemein!
    Die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Vorteile, die uns die Europäische Union gebracht hat, liegen derart klar auf der Hand, dass ich mich über die fast flächendeckende EU-Ablehnung unserer Bloggergemeinde eigentlich nur wundern kann!

    Europa muss gegenüber den anderen "Weltmächten" mit einer Stimme sprechen!
    Der Rückfall in die Einzelstaaterei wäre - nehmt alles nur in allem - für unseren Kontinent wohl die schlechteste aller Optionen!

    Ich weiß, dass viele hier vergangenen Zeiten nachtrauern! Alles legitim, doch die Entwicklungen in der Welt unseres jungen Jahrhunderts sind mit den Rezepten des vorigen wohl kaum mehr zu behandeln!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Papalima
      12. Mai 2014 19:32

      Chapeau, Herr Michler! Das Problem liegt, wie mir scheint, am "Stimmbruch" der EU, die ja gar nicht mit einer Stimme sprechen kann.

    • dssm
      12. Mai 2014 20:13

      @Wertkonservativer
      Danke, daß Sie wenigstens die Fahne Europas hoch halten!
      Nur weil ein paar Gauner in Brüssel Schindluder treiben gleich das Kind mit dem Bade ausschütten halte ich für nicht extrem intelligent; ganz im Gegenteil, Europa kann durch zahlreiche neue Staaten (Katalonien, Schottland, Venetien, Bayern …) zuerst die grossen Nationalstaaten entmachten und dann ein subsidiäres Gebilde wie das Hl. Römische Reich werden und dieses Gebilde hat sehr lange gehalten!

  10. Rosi
    12. Mai 2014 18:15

    Ich verstehe das wirklich nicht. Die Türkei - mit Ausnahme von ein paar Quadratkilometern - liegt geographisch eindeutig in Asien.
    Was bitteschön macht sie überhaupt im Europarat?
    Es gibt sicher Länder in Asien, die ich lieber in einer Union mit dem Rest von Europa sehen würde. Gleiches Recht für alle!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Anonymer Feigling
      13. Mai 2014 09:59

      > Was bitteschön macht sie überhaupt im Europarat?

      Eine ähnliche Frage stelle ich mir immer bei diesem unsäglichen Eurovision Song Contest:

      Warum machen da neben der Türkei auch Israel und Aserbaidschan mit?

    • Rosi
      13. Mai 2014 10:05

      @Anonymer Feigling

      Gute Frage. Vor allem die Auswahl, und wer dann aller nicht dabei ist, ist interessant - oder eine Frechheit, wie man's nimmt.

    • cmh (kein Partner)
      14. Mai 2014 09:47

      Das ist der Moralimperialismus der europäischen Gutties. WEr nun einmal keine Familie mehr hat, der muss in vielen fremden Betten schlafen.

      Die Hymne lautet demnach:

      "Alle (!!!) Menschen werden Brüder ..." (i mechts in de Pappen haun .. K.Sowinetz)

  11. terbuan
    12. Mai 2014 18:08

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Europarat und sein dubioser Gerichtshof in die Knie gehen. Dafür werden schon die USA sorgen, der Druck aus Washington wird nicht lange auf sich warten lassen, schließlich haben die Amis ja die ganze Aktion "Türkei in die EU" seinerzeit initiiert. Und letztlich könnte auch der IWF die Strafe übernehmen, so oder so, es geht eh alles auf unsere Kosten!

  12. Politicus1
    12. Mai 2014 18:05

    OT - aber ich muss es hier irgendwo unterbringen!
    Die Entwicklungshilfeindustrie protestiert ...
    http://wien.orf.at/news/stories/2646782/

    45 Hilfsorganisationen haben heute Vormittag eine Mahnwache gegen die Millionenkürzungen bei der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe gestartet.

    Bitte nochmals in WORTEN lesen: FÜNFUNDVIERZIG (!) Organisationen, Vereine und Firmen betreiben in Österreich Entwicklungshilfe! 45 Obmänner, Geschäftsführer, Direktoren ...

    Ganz klar, dass da die Caritas Ges.m.b.H. beim Protest an vorderster Front mit dabei ist ...

    • Anonymus
      12. Mai 2014 21:11

      Politicus1:
      Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die meisten NGOs sog. Fundraisingfirmen bedienen, welche an den Spenden und Subventionen kräftig mitnaschen, aber nicht namentlich in Ersccheinung treten. Damit kann nur mehr ein Teil der Spende für den ursprünglichen Zweck verwendet werden. Sogar das sog. Spendengütesiegel wird gegen Bezahlung von einer speziellen Organisation vergeben, welche auch an diesem Kuchen mitnascht.

      Viele NGOs sind sich der Macht dieser "Zwischenhändler" bewusst, aber gleichzeitig "ohnmächtig", denn ohne dieser "professionellen" Hilfe wären die Spendeneingänge mangels eigener Infrastruktur wesentlich geringer.
      Aber auch viele NGOs haben ein auf Wachstum aufgebautes System sowie einen Selbsterhaltungstrieb entwickelt, wo es ein zurück nicht mehr geben kann. Wenn infolge Finanzkrise die privaten Spenden zurückgehen und nun auch die staatlichen Zuschüsse aus budgetären Gründen gleich bleiben, reduziert oder ganz abgeschafft werden, dann ist bei allen Beteiligten "Feuer am Dach".

    • Politicus1
      12. Mai 2014 22:07

      Anonymus:
      genau! wie bei der Asylindustrie ..

    • cmh (kein Partner)
      14. Mai 2014 09:49

      Aus Narren Mund wird alle Wahrheit kund.

      So ist es zu erklären, dass ein Dussel bei dieser Versammlung der Regierung doch tatsächlich vorgeworfen hat, durch die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe eine Bankrotterklärung getan zu haben.

      Dass wir allerdings bereits bankrott sind stimmt. (Nur wissen das viele nocht nicht.)

  13. mischu
    12. Mai 2014 16:54

    Die Türkei verläßt Europa sicher nicht. Sie wird mit der EU raffinierterweise bis in alle Ewigkeit Verhandlungen führen, dafür fließen viele Milliarden Euro in das Land und damit zahlt die Türkei die paar Milliönchen mit Links. So einfach geht das!

  14. Josef Maierhofer
    12. Mai 2014 16:27

    Die Politik des Stärkeren setzt sich leider so wie so immer durch.

    Gespannt bin ich auch, wie sich die Türken drehen, ob hinaus oder hinein. Nach Abwägung der Todesbemühungen der EU und der Verschuldung, ist es auch gar nicht so sicher, ob die Türkei selbst überhaupt noch zu Europa kommen will, das sind doch lauter (unreine) Weicheier hier in Europa, wie ich von einem Türken gehört habe.

    Bloß frage ich mich ob die Türkei stärker ist, oder Europa.

    Spannend ist der richtige Ausdruck.

  15. Rau
    12. Mai 2014 16:21

    Europa muss da auf Zurufe Amerikas warten, da die Ziele der Nato über den "f...." EU Rechtsurteilen stehen





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