EU: Wählen trotz Ratlosigkeit

Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein. Da mutet es ziemlich absurd an, wenn gleich vier der antretenden Listen die Begeisterung für die EU, sogar die „Liebe“ zu ihr wie eine Monstranz als Glaubenswahrheit vor sich hertragen. Ebenso leer mutet aber auch die Gegenseite an, die nur schimpft, aber keinerlei klare Perspektive erkennen lässt.

Nüchtern-kritische Distanz zur EU, die Perspektiven offeriert, die ohne Emotionalität Vor- und Nachteile aufzeigt, findet man jedoch bei keiner einzigen Liste. Dabei gibt es ganz eindeutig sowohl Vor- wie auch Nachteile.

Eigentlich sollte man sich genauso wie beim eigenen Parlament oder Gemeinderat verhalten. Liebe oder Hass zu Österreich, zu Deutschland, zum eigenen Ort oder Bundesland sind dort ja auch nicht Thema. Es ist absurd, dass es ausgerechnet bei der EU-Abstimmung um Liebe oder Hass gehen soll. In Wahrheit sollte man auch bei der Europa-Wahl nüchtern jene Liste suchen und wählen, die in Abstimmungen am öftesten die eigene Meinung vertreten hat und mutmaßlich auch in Zukunft vertreten wird.

Die seltsame Rolle der Medien

Aber genau das ist hinter all den wolkigen Schlagworten nur schwer zu sagen. Das fängt schon mit der medialen Berichterstattung an. Zwar sind angeblich 70 Prozent der Gesetze heute durch EU-Richtlinien determiniert, aber im ORF wird der Nationalrat, sogar der Bundesrat in unerträglicher Länge übertragen, nicht jedoch das EU-Parlament.

Ähnlich verhalten sich die Zeitungen. Diese haben alle ihre Korrespondenten in Brüssel bei der Kommission. Sie berichten hingegen über das EU-Parlament viel weniger intensiv. Man prüfe die Folgen dieser absurden Disproportionalität etwa an der simplen Frage, welche Fraktionen man im heimischen Parlament und welche man im europäischen kennt. Diese Frage legt auch bei fast allen Medienmachern peinliche Ahnungslosigkeit über die EU bloß.

Wie in jedem Parlament gibt es auch in dem der EU sehr sinnvolle, aber auch sehr viele dumme und überflüssige Beschlüsse. Aber das bleibt hinter lauter Liebe verborgen. Es ist absurd, falsches Verhalten eines Mandatars, einer Fraktion problemlos in Österreich, aber nie in Europa offen und hart kritisieren zu dürfen. Wer es dennoch tut, wird gleich zum Antieuropäer gestempelt (was auch immer das genau ist). Oder er gerät sofort in eine  Liebe-Hass-Polarität, obwohl ja auch niemand gleich das Österreichertum in Frage stellt, wenn man etwa das österreichische politische Personal für suboptimal hält.

Für den Autor steht freilich absolut fest: Er wird auch bei dieser Wahl hingehen. Und er wird jedenfalls eine gültige Stimme in die Box werfen. Denn jede Form der Nichtteilnahme würde ja nur die Stimmen der anderen aufwerten. Das würde nur jene bevorzugen, die er am allerwenigsten will. Das würde nur jenen Recht geben, die ohnedies kein Mitsprachrecht der einfachen Bürger wollen.

Wo drei Konservative Kopf an Kopf liegen

Ist einmal diese Grundentscheidung gefallen, wird die Entscheidung viel schwerer. Von meiner wertorientierten Einstellung her stehen mir die rechten, die konservativen Parteien nahe. Also ÖVP, FPÖ und Stadlers Reformkonservative. Ein Linker wird eben andere Werte, und damit die anderen Fraktionen bevorzugen.

Als Konservativer prüft man als erstes das Verhalten beim Schutz des Lebens, die Einstellung zur Familie, die abwehrende Haltung zu einer sich ständig in noch mehr Privatsachen einmischenden Obrigkeit, zum engeren Zugriff der Obrigkeit auf die Kinder, zur aggressiven Homosexuellen-Propaganda der Linken, zur Schuldenmacherei. Auch wenn keine Fraktion hier hundertprozentig entspricht, so haben sich doch bei diesen Fragen alle drei Gruppierungen halbwegs ordentlich geschlagen.

Gesellschaftspolitik und all diese Fragen haben zwar früher in der EU keine Rolle gespielt. In den letzten Jahren hingegen sehr. Die Linksparteien in der EU haben nämlich ganz intensiv versucht, über Europa jene Gesellschaftspolitik zu machen, die sie national nicht durchgebracht haben.

Also wird es eine der drei genannten Listen sein. Welche aber, das weiß ich bis heute nicht. Es gibt nämlich ganz fundamentale Probleme mit jeder der drei Parteien (wobei die extrem geringen Chancen der Stadler-Kandidatur, auch nur einen einzigen Sitz zu erobern, noch gar nicht berücksichtigt sind).

Die Putin-Begeisterten

Die FPÖ und Stadlers Reformkonservative haben selbst den Widerstand aufgebaut, sie zu wählen. Sie haben sich in den letzten Wochen total zu Propagandisten des aggressiven russischen Vorstoßes auf das Gebiet eines anderen Staates gemacht. Das Warum dieser prorussischen Positionierung ist ein absolutes Rätsel. Denn es hat der FPÖ weit mehr geschadet als das Auswechseln ihres Spitzenkandidaten. Lag die Partei vor ihrem Krim-Abenteuer noch an erster Stelle und den 30 Prozent näher als den 20, so liegt sie heute wieder unter 20 Prozent an dritter Stelle.

Viele Wähler wollen nichts mit Putins Freunden zu tun haben. Dabei habe ich die um mehr Meinungsfreiheit kämpfenden Rechtsparteien eigentlich lange als Freunde der Freiheit eingestuft.

Für nüchterne Beobachter besteht jedoch kein Zweifel: Russland unter Putin hat mit Freiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn man ernsthaft den angeblich notwendigen „Schutz der Russen“ in aller Welt zum Kriegsgrund erhebt, dann sollten Freiheitliche zumindest daran denken, dass auch in Österreich heute Zehntausende Russen leben. Wo ist da noch der Unterschied?

Putin spielt zwar jetzt auf dem religiösen Klavier, um die Russen hinter sich zu scharen. Das würde theoretisch christlichen Parteien – oder sich christlich gebenden – entsprechen. Aber Putin hat noch keine Sekunde Reue gezeigt, dass er voll Begeisterung so lange für den totalitären Sowjetstaat gekämpft hat, in dem Religion und Meinungsfreiheit schwer unterdrückt worden sind. Auch in Putins heutigem Reich werden Stalin und Lenin verherrlicht; Oppositionelle wandern wieder ins Gefängnis; es gibt keinen Hauch unabhängiger Richter; und die paar oppositionellen Medien erleben immer dann einen „zufälligen“ Eigentümerwechsel, sobald sie Putin gefährlich werden.

Noch unverständlicher ist, dass Stadler- und FPÖ-Abgeordnete persönlich einen Persilschein für die Annexion der Krim durch Russland gegeben haben. Sie haben sich weder bei Krim-Tataren, noch bei Krim-Deutschen, noch bei Krim-Ukrainern umgehört. Sie haben keine Ahnung von demokratischen Abstimmungen: Denn die kann es nur dann geben, wenn auch in den Wochen vorher freie Information und Kommunikation durch alle Seiten möglich gewesen ist. Die Wahlurnen zu beobachten sagt gar nichts.

Die FPÖ hat damit die gewaltsame Veränderung europäischer Grenzen durch Russland gutgeheißen. Diese ist erfolgt, ohne dass Moskau in irgendeiner Weise durch humanitäre Katastrophen oder eine offene Bedrohung dazu legitimiert gewesen wäre. Das ist ein dramatischer Qualitätsbruch, über den man nicht zur Tagesordnung übergehen darf. Wer Putin jetzt die Mauer macht, dem ist offensichtlich der Friede in Europa gleichgültig. Und die in der FPÖ offenbar für bare Münze genommenen Schreckensgeschichten über die Amerikaner sind primär Erfindungen der russischen und der linksradikalen deutschen Medien.

Warum macht die ÖVP total auf EU?

Bleibt theoretisch die ÖVP. Diese aber schickt ausgerechnet einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der an blauäugiger Begeisterung für einen EU-Zentralismus Rot, Grün und Pink noch zu übertreffen sucht, wenn das möglich wäre. Der als Parlamentsvizepräsident in fast jeder Frage für noch mehr Rechte der EU und des EU-Parlaments eingetreten ist. Der kein einziges Mal dadurch aufgefallen wäre, dass er für die Freiheit des Einzelnen, der Mitgliedsstaaten oder Kommunen gekämpft hätte. Der selbst jetzt noch Interviews gibt, wo er sich als Zentralist outet. Der ganz offensichtlich Anti-Strasser mit Pro-Zentralismus-Stimmen verwechselt.

Lediglich in der kurzen Ära des Außenamts-Staatssekretär Lopatka hat die ÖVP den Eindruck erweckt, dass sie endlich erkannt hätte, dass man auch die EU kritisieren darf. Dass viel weniger europaweit geregelt werden sollte, als in den letzten Jahren geschehen ist. Dass die EU reihenweise die eigenen rechtlichen Pflichten gebrochen hat. Nach Lopatka hört man aber nur noch die Liebe zur EU.

Wahrscheinlich haben der Druck der ja nur vermeintlich EU-unkritischen Industriellenvereinigung, die Angst vor der EU-fanatischen Neos und die Verwechslung des Jahres 2014 mit 1994 der ÖVP in Sachen EU jede kritische Distanz geraubt. Bei etlichen ihrer Schwesterparteien kann man diese dringend notwendige Kritik hingegen halbwegs hören. Besonders laut etwa bei der früher der ÖVP so eng verbundenen CSU. Oder hat man sich bei den Schwarzen gar vor der Drohung des Othmar Karas gefürchtet, notfalls auch mit einer eigenen Liste anzutreten, wenn ihn die ÖVP nicht nimmt? Hätte sie doch nur.

Wie auch immer. Ich bin absolut ratlos.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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